Zehn Punkte für Europa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordern eine einheitliche Asylpolitik in der EU.
GEMEINSAM FÜR FLÜCHTLINGE
Zahlreiche Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Irak, Eritrea oder Albanien fliehen täglich vor Terror, Krieg, politischer Verfolgung und Armut in die Europäische Union. Viele von ihnen suchen ihr Glück in Deutschland. Die Bundesregierung rechnet für 2015 mit der Rekordzahl von 800 000 Flüchtlingen. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik kamen in einem Jahr so viele Asylbewerber nach Deutschland. Für ganz Europa ist der Zustrom an Flüchtlingen eine große Herausforderung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordern deshalb eine einheitliche Asylpolitik in der EU. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ veröffentlichten sie ein Papier mit einem Zehn-Punkte-Plan und der Forderung nach einem „europäischen Asylkodex“, der Flüchtlingen einen EU-weiten Status garantieren solle. Es gehe um „verbindliche und objektiv nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahmequoten aller Mitgliedstaaten“. Auch sprechen sie sich für eine Reform des Dublin-Verfahrens, das die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa regelt, und ein deutsches Einwanderungsgesetz aus.
