Partnerschaft für Reformen
Seit 2017 unterstützt Deutschland afrikanische Länder mit einem neuen Programm. Bundesentwicklungsminister Müller zieht Bilanz.
Herr Bundesminister Müller, seit der Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika setzen Sie auf „Reformpartnerschaften“. Welche Voraussetzungen muss ein Land mitbringen, um Reformpartner zu werden?
Grundvoraussetzung ist: Unsere Partner in Afrika müssen selbst mehr leisten. Denn Eigeninitiative ist der Schlüssel für Entwicklung. Dazu müssen sie messbare Fortschritte bei guter Regierungsführung, Demokratie, Einhaltung der Menschenrechte und Kampf gegen die Korruption erzielen – gemessen an internationalen Indikatoren, etwa der Weltbank. Wer diesen Reformweg mit uns geht, dem bieten wir eine vertiefte Reformpartnerschaft an. Darin unterstützen wir diese Länder verstärkt beim Aufbau von Rechnungshöfen, der Steuerverwaltung oder im Energiebereich.
Länder, die Reformen umsetzen, sind auch im wirtschaftlichen Bereich erfolgreicher. Das zeigen die Ergebnisse des „Doing Business“-Berichts der Weltbank deutlich. Denn ohne verlässliche Verwaltungsstrukturen, ohne unabhängige Gerichte investiert niemand. Die Reformpartnerschaften sind so auch ein Qualitätssiegel für Partner und Investoren.
Eigeninitiative ist der Schlüssel für Entwicklung.
Sie haben erst kürzlich Reformpartnerschaften mit Äthiopien, dem Senegal und Marokko unterzeichnet. Wo liegen die Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit diesen Ländern?
In Äthiopien verbessern wir gemeinsam die Rahmenbedingungen für den Privatsektor und die Landwirtschaft. Regierungschef und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed baut sein Land in atemberaubendem Tempo in Richtung Marktwirtschaft um. Wir wollen helfen, dass die riesigen Investitionsmöglichkeiten bei Infrastruktur, Energie oder Landwirtschaft genutzt werden können.
Die deutsch-marokkanische Reformpartnerschaft konzentriert sich auf die Entwicklung des Banken- und Finanzsystems, um mehr Kredite an mittelständische Unternehmen zu günstigen Konditionen vergeben zu können. Diese Investitionen helfen, dringend benötigte Arbeitsplätze für die junge Bevölkerung zu schaffen.
Im Senegal arbeiten wir an Strukturreformen zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und fördern dazu Reformen im Arbeits- und Landrecht sowie zur Mittelstandsförderung und Modernisierung der beruflichen Bildung.
Zu den ersten Reformpartnerländern gehörten 2017 Tunesien, Ghana und die Côte d’Ivoire. In welchen Bereichen konnten diese Länder bisher die größten Fortschritte erzielen?
Ghana hat die Steuereinnahmen mit unserer Unterstützung vervierfacht. Weitere 900.000 Menschen zahlen jetzt Steuern. Das zeigt: Die Neuausrichtung auf Reformen wirkt.
Mit der Côte d’Ivoire und Ghana arbeiten wir auch im Bereich erneuerbare Energie und Energieeffizienz eng zusammen. Die Côte d’Ivoire verabschiedete zum Beispiel einen Plan zur vollständigen Elektrifizierung des Landes eine wichtige Voraussetzung für die Privatwirtschaft.
Und in Tunesien wurden die Antikorruptionsbehörde und die tunesische Investitionsagentur ausgebaut und eine Förderbank für Mittelständler gegründet. Das alles schafft wichtige Impulse für die Wirtschaft und Arbeitsplätze. In den letzten Jahren wurden so über 60.000 Jobs neu geschaffen.
Gibt es weitere Länder, die sich Hoffnung auf eine Reformpartnerschaft machen können?
Die Reformpartnerschaften stehen prinzipiell allen Länder offen, die mit uns den Reformweg gehen wollen. Im Moment wollen wir aber erst einmal Erfahrungen mit den bestehenden Reformpartnerschaften sammeln und gemeinsam daraus lernen.
Interview: Martin Orth
