„Wir sollten unsere besonderen Beziehungen betonen“

GMF-Präsidentin Karen Donfried über die Ukraine-Krise, das Freihandelsabkommen TTIP und die NSA-Affäre.

Stefan Maria Rother - Karen Donfried

Frau Dr. Donfried, seit April 2014 sind Sie Präsidentin des „German Marshall Fund of the United States“. Was sind Ihre Ziele für die Zukunft?

Der German Marshall Fund of the United States fühlt sich verpflichtet, das transatlantische Verhältnis zu stärken – mit einem besonderen Blick auf politisch relevante Themen. Das betrifft natürlich nicht nur europäisch-amerikanische Themen. Aber bei allem, was wir tun, nehmen wir eine transatlantische Perspektive ein. Ich glaube, dass der GMF diesen Schwerpunkt klar herausstellen muss. Die transatlantischen Beziehungen sind die Basis all unserer Aktivitäten.

Was ist das Besondere an den Beziehungen des GMF zu Deutschland?

Wir sind eine amerikanische Organisation, aber ohne die großzügige Stiftung durch die Bundesregierung um Bundeskanzler Willy Brandt im Jahr 1972 würde es uns nicht geben. Welche Rolle spielt das im Jahr 2014? Für mich bedeutet es, dass wir diese besonderen Beziehungen betonen sollten; besonders in einer Zeit, in der Deutschland das wohl wichtigste Land in Europa ist. Das haben wir während der Euro-Krise erlebt. Und interessanterweise erleben wir das auch in der aktuellen Ukraine-Krise, während wir traditionell Großbritannien und Frankreich als die führenden sicherheitspolitischen Kräfte in Europa gesehen haben. Ich denke, dass Deutschland eine besonders bedeutende Rolle in dieser entscheidenden Phase der transatlantischen Beziehungen einnimmt. All diese Punkte führen uns zu der Frage, wie der GMF gezielt die deutsch-amerikanischen Beziehungen stärken kann. Grundsätzlich sollte der GMF alles ihm Mögliche tun, um die nächste Generation auf beiden Seiten des Atlantiks miteinzubeziehen. Wir pflegen junge transatlantische Netzwerke in mehreren unserer internationalen Außenstellen. Mit unserem seit Langem bestehenden „Marshall Memorial Fellowship“-Programm bringen wir junge Europäer in die USA und junge Amerikaner nach Europa. Wir wollen sicher sein, dass wir die nächste Generation mitnehmen.

Sie sprechen die Ukraine-Krise an. Spielt die sogenannte „Westliche Wertegemeinschaft“ eine wesentliche Rolle in den Bemühungen der USA und Deutschlands, die Krise zu lösen?

Ich denke, dass es Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind, die in der gegenwärtigen Krise in der Ukraine herausgefordert werden. Werte, die entscheidend für unsere gemeinsame transatlantische Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg waren – und natürlich auch zuvor. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich die USA und ihre europäischen Verbündeten auf eine Politik verständigt, die Demokratie, freie Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit im Osten Europas fördert. Wir sind auf vielfältige Weise sehr erfolgreich gewesen; das zeigen beispielsweise die Erweiterungen der Europäischen Union und des NATO-Bündnisses. Allerdings basierte diese Politik auf der strategischen Entscheidung Russlands, dass Zusammenarbeit mit uns stärker in seinem Interesse liegt als ein offener Konflikt. Die illegale Annexion der Krim durch Russland zeigt, dass diese Voraussetzung nun nicht mehr gegeben ist. Das ist jetzt eine Herausforderung für unsere gemeinsame transatlantische Politik. Ich würde sagen, dass wir dieser Herausforderung bisher mit sehr guter gegenseitiger Abstimmung begegnet sind.

Das Jahr 2014 bringt den 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Welche Rolle spielt die Geschichte in der gegenwärtigen Krise?

Denken Sie an Präsident Obamas letzte Reise nach Europa: Seine erste Station war Polen, was viele als Rückversicherung gesehen haben, als Zeichen für die Stärke der NATO im Bündnisfall. Die Reise ist allerdings auch in dem von Ihnen angesprochenen Zusammenhang interessant. Präsident Obama feierte in Polen auch den 25. Jahrestag der ersten freien und fairen Wahlen, was uns alle an den Weg Polens im vergangenen Vierteljahrhundert erinnert. An einen Weg, der sehr stark von dem der Ukraine abweicht. Vor 25 Jahren waren die Situationen Polens und der Ukraine nicht derart verschieden. Dank der Entscheidungen, die Polen getroffen hat, ist es heute ein wohlhabendes Land mit einer festverwurzelten Demokratie, einer florierenden Marktwirtschaft und lebendigen demokratischen Institutionen.

In wirtschaftlicher Hinsicht sind die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zuletzt etwas vorangekommen. Zugleich wurde aber vielfältige Kritik an dem Abkommen geäußert. Was lässt Sie glauben, dass die Verhandlungen dennoch zu einem erfolgreichen Abschluss kommen?

Hinsichtlich des wirtschaftlichen Wachstums sind die Vorteile auf beiden Seiten des Atlantiks erheblich. Der zweite entscheidende Grund für TTIP ist, dass wir uns einer Phase grundlegender globaler Veränderungen befinden. China wird die US-Wirtschaft in den kommenden Jahren überholen. Nichtsdestotrotz entfällt der Großteil der Weltwirtschaftsleistung heute immer noch auf die USA und Europa. Ich denke, das Ausmaß, in dem wir eine regelgestützte Wirtschaftsordnung fördern können, ist außerordentlich in unserem beidseitigen Interesse. Bei TTIP geht es nicht darum Standards abzuschwächen, sondern darum, sie derart aufeinander abzustimmen, dass beide Seiten das ihnen Wichtige bewahren können. Meine Hoffnung ist, dass wir einen transatlantischen Dialog führen können und offen über die Sorgen und Ängste der Menschen sprechen. In den bisherigen Verhandlungsrunden gab es für die Zivilgesellschaft bereits die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Diese Beteiligung von Stimmen der Zivilgesellschaft ist auch für die künftigen Verhandlungen sehr wichtig.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden durch den NSA-Skandal belastet. Was können die Vereinigten Staaten tun, um Vertrauen zurückzugewinnen?

Präsident Obama versteht die außerordentliche Bedeutung und Sensibilität dieses Themas in Deutschland. Das ist auch der Grund, warum er in den vergangenen Monaten ausführlich über die Aktivitäten der Geheimdienste gesprochen hat – was natürlich sehr ungewöhnlich ist. Die Berichte über die NSA-Aktivitäten haben verschiedene Prozesse ausgelöst: eine interne Überprüfung der NSA-Programme ebenso wie eine Analyse durch externe Experten. Ergebnisse dieser Prozesse wurden in der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation am 17. Januar 2014 bekanntgegeben. Neben anderen Punkten hat Präsident Obama seine Erklärung bekräftigt, Bundeskanzlerin Merkel in keinerlei Weise auszuspionieren. Er hat auch darüber gesprochen, wie die USA den Schutz der Privatsphäre von Amerikanern erweitern können. Ich glaube aber nicht, dass wir bereits einen gemeinsamen Weg gefunden haben, über das NSA-Thema zu sprechen. Einerseits verstehe ich, dass dieser Streitpunkt dazu geeignet ist, Deutsche gegen Amerikaner auszuspielen. Andererseits sollten wir nicht vergessen, dass Amerikaner mit denselben Fragen ringen. Wo ziehen wir die Trennlinie zwischen Schutz und Sicherheit auf der einen Seite und der Sicherung von Bürgerrechten auf der anderen? Das ist eine Debatte, die wir gemeinsam führen sollten, auch mit Instrumenten wie dem von den Außenministern John Kerry und Frank-Walter Steinmeier initiierten „Transatlantischen Cyber-Dialog“. Meine Hoffnung ist, dass der German Marshall Fund of the United States auch bei dieser Art von Gesprächen hilfreich sein kann.

Das Interview mit Dr. Karen Donfried führte „DE“-Redakteur Johannes Göbel Ende Juni 2014 in Berlin.

 

Die erste Präsidentin

Mit dem German Marshall Fund of the United States (GMF) ist Karen Donfried seit Langem eng verbunden. Bereits von 2001 bis 2003 und von 2005 bis 2010 übernahm sie verschiedene Aufgaben in der Organisation, zuletzt als Vizepräsidentin. Bevor sie als erste Frau in der Geschichte des GMF die Präsidentschaft übernahm, war sie im Weißen Haus die engste Deutschland-Beraterin Präsident Obamas und als „Senior Director for European Affairs on the National Security Council“ im Weißen Haus tätig. Auch wenn der GMF mittlerweile in zehn europäischen Ländern mit Büros vertreten ist, legt Karen Donfried besonderen Wert auf die Stärkung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Näheres auf: www.gmfus.org