USA freuen sich auf Kooperation
Die USA sehen der Kooperation mit der neuen Bundesregierung positiv entgegen. Auch China setzt auf gute Zusammenarbeit.
Washington (dpa) - Nach der Einigung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Grünen und der Freie Demokratische Partei (FDP) auf einen Koalitionsvertrag sehen die USA der künftigen Kooperation mit der neuen Bundesregierung positiv entgegen. «Wir freuen uns darauf, mit der neuen deutschen Regierung an unseren Zielen zu arbeiten, die transatlantische Partnerschaft neu zu beleben, die Zusammenarbeit mit unseren Nato-Verbündeten zu verstärken und die Ambitionen in unseren Beziehungen zur EU zu steigern», sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. «Wir gehen davon aus, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland auch in Zukunft unglaublich eng und erfolgreich sein werden.» Der Sprecher des US-Außenministeriums sagte weiter, Deutschland sei einer der zuverlässigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten. «Unsere Beziehungen beruhen auf gemeinsamen Werten wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.»
Im Koalitionsvertrag heißt es unter dem Punkt «Bilaterale und regionale Beziehungen»: «Die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA sind ein zentraler Pfeiler unseres internationalen Handelns. Wir treten für eine Erneuerung und Dynamisierung der transatlantischen Beziehungen mit den USA und Kanada ein, die wir europäisch ausgestalten wollen.»
Auch China setzt auf gute Zusammenarbeit mit der künftigen Bundesregierung. «Wir hoffen, dass die neue Regierung in Deutschland die pragmatisch geprägte China-Politik weiterführt», sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag in Peking. Die bilateralen Beziehungen sollten auf Grundlage des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung ausgebaut werden. Themen wie Taiwan, das Südchinesische Meer, Hongkong und Xinjiang beträfen «innere Angelegenheiten» der Volksrepublik. Der Respekt vor Chinas Kerninteressen sei Grundlage für die bilateralen Beziehungen.
Im am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag ist von einer «systemischen Rivalität» mit China die Rede. Man wolle «im zunehmenden Wettbewerb mit China faire Spielregeln». Deutschland solle sich zudem künftig mehr an einer gemeinsamen EU-Strategie beteiligen. Auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts solle aber «wo immer möglich» die Kooperation mit China gesucht werden.