Bundesregierung kritisiert Siedlungspläne im Westjordanland
Israel will Tausende neue Wohnungen bauen und das Gebiet damit praktisch teilen. Ein dauerhafter Frieden könnten so in weite Ferne rücken.
Berlin/Tel Aviv (dpa) - Die Bundesregierung hat mit scharfer Kritik auf die israelischen Pläne zum Bau von Tausenden neuen Wohneinheiten im Westjordanland reagiert. „Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. „Er erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands, wie der Internationale Gerichtshof es fordert.“
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich verkündete zuletzt Pläne zum Bau von rund 3.400 Wohneinheiten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Seine Bebauung würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen und ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erheblich erschweren, wenn nicht unmöglich machen.
Auch die Europäische Union und die Türkei kritisierten die Siedlungspläne. Solche einseitigen Entscheidungen „verschärfen die ohnehin schon angespannte Lage vor Ort und untergraben weiter jede Möglichkeit für Frieden“, so etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Sie verstoßen nach ihren Worten zudem gegen das internationale Recht.