EU sichert Ukraine-Finanzierung bis 2027
Die EU hat sich auf einen zinslosen Kredit für die Ukraine geeinigt. Dies entspricht zwar nicht dem ursprünglichen Vorschlag von Merz, doch der deutsche Kanzler zeigt sich zufrieden.
Brüssel (dpa) - Die EU-Länder haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält das von Russland angegriffene Land von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.
Merz wertete die Lösung als „großen Erfolg“, obwohl sie nicht seinem ursprünglichen Vorschlag entspricht. Er wollte eigentlich die vor allem in Belgien festgesetzten Gelder der russischen Zentralbank direkt für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro einsetzen. Dieser Plan scheiterte am Ende am Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor vor allem Belgien rechtliche und politische Risiken gesehen hatte.
Merz zeigte sich aber auch mit dem Alternativmodell zufrieden. „Europa hat verstanden, was die Stunde geschlagen hat und Europa hat eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert“, sagte er nach rund 18-stündigen Beratungen im Brüsseler Europagebäude. „Wir stellen uns entschlossen der größten sicherheitspolitischen Bedrohung Europas entgegen. Das ist die Aggression Russlands, die längst den Angriffskrieg gegen die Ukraine übersteigt.“
Die 90 Milliarden Euro reichen Merz zufolge aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken. Die Auszahlung könne im Januar beginnen.
