Entscheidender EU-Gipfel beginnt in Brüssel
Die Bundesregierung möchte in der EU festgesetztes Vermögen für die Ukraine nutzen. Deutschland kündigt zudem zusätzliche Winterhilfe an.
Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen an diesem Donnerstag zu einem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Bei der Zusammenkunft soll geklärt werden, wie die finanzielle Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gesichert werden kann.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt für den Vorschlag, in der EU festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank zu nutzen. Mit Belgien ist bislang aber ein entscheidender Akteur dagegen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinen Bemühungen um die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens zugunsten der Ukraine den größten Teil der deutschen Bevölkerung hinter sich. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov befürworteten 58 Prozent der Befragten einen solchen Schritt. Am Rande des Gipfeltreffens soll zudem vereinbart werden, das seit 1999 verhandelte Freihandelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten zu unterzeichnen.
Unterdessen kündigte die Bundesregierung zusätzliche Winterhilfe in Höhe von 70 Millionen Euro für die Ukraine an. „Gerade jetzt im kalten Winter ist sofortige Hilfe wichtig, damit die Grundversorgung der Ukraine aufrechterhalten werden kann“, sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
