Merz: Unterstützung für Israel unverhandelbar
Bei der Feier zum 75-jährigen Jubiläum des Zentralrats der Juden in Deutschland betont Kanzler Merz das deutsche Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.
Berlin (dpa) – Trotz eigener Kritik an der Regierung von Benjamin Netanjahu hat Bundeskanzler Friedrich Merz die unverbrüchliche Unterstützung Deutschlands für den Staat Israel bekräftigt. Das sei unverhandelbar, sagte Merz bei der Feier zum 75. Jubiläum des Zentralrats der Juden in Deutschland. Merz hatte zuletzt das israelische Vorgehen im Nahost-Konflikt kritisiert und den Export von Waffen an Israel eingeschränkt.
Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, nicht alle Entscheidungen der Regierung Netanjahu seien nachvollziehbar, mit Äußerungen einiger israelischer Kabinettsmitglieder haderten auch Juden außerhalb Israels. Doch müsse Deutschland für Israels Sicherheit einstehen, unabhängig davon, wie der Regierungschef heiße.
Darauf ging Merz in seiner Festrede ein. Kritik an der israelischen Regierung müsse möglich sein, sagte Merz. Er grenzte sich jedoch gegen „Israel-Kritik“ ab, die immer öfter als Vorwand für Antisemitismus diene. „Das deutsche Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit des Staates Israel ist ein unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes“, so Merz.