Neuer Wehrdienst auf dem Weg

Berlin (dpa) - Das Kabinett hat ein Gesetzespaket zur Stärkung der Bundeswehr gebilligt und setzt dabei auf verpflichtende Wehrerfassung und Musterung junger Männer, aber Freiwilligkeit im Dienst. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes als „Riesenschritt nach vorne“. Wenn der Bundestag zustimmt, soll das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. 

Bundeskanzler Friedrich Merz verwies auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung für den Fall, dass nicht genügend Freiwillige gewonnen werden können. „Wir sind damit wieder zurück auf dem Weg hin zu einer Wehrdienstarmee“, sagte Merz. Das sei eine gute Entwicklung, die er ausdrücklich begrüße. Er verwies auch auf die Bedrohung durch Russland. 

Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, ist aber im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder eingeführt werden.  

Das Kabinett beschloss auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, einer zentralen Schaltstelle, die bei Krisen tagt und schnell Entscheidungen trifft sowie Strategien für Bedrohungslagen erarbeitet. Den Vorsitz hat der Bundeskanzler.