Scholz dringt auf globale Steuerreform

Der Bundesfinanzminister sieht eine Chance für eine zügige Verständigung auf eine globale Steuerreform für international tätige Konzerne - mit einer Mindest- und Digitalsteuer.

Scholz dringt auf globale Steuerreform
dpa

Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) macht sich für eine zügige Verständigung auf eine globale Steuerreform für international tätige Konzerne stark. «Es muss eben dieses Jahr gelingen», sagte der Vizekanzler am Dienstag vor einer Videokonferenz der Finanzminister der führenden Wirtschaftsnationen (G20). Sein zentrales Anliegen sei die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, sagte Scholz. «Diese Einigung ist im Sommer auch möglich.» Nach dem jüngsten Vorschlag von US-Finanzministerin Janet Yellen werde auch ein Mindeststeuersatz für Unternehmen jetzt realistisch.

Während der frühere US-Präsident Donald Trump vor allem die Digitalsteuer abgelehnt hatte, zeigt sich die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden offener und setzt auf eine Kompromisslösung im Rahmen der Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Yellen hatte zuletzt für eine weltweite Mindestbesteuerung für Konzerne geworben und den internationalen Steuerwettbewerb kritisiert.

Bei der OECD wird eine Abmachung zur Steuerreform bis Mitte des Jahres angestrebt. Die gesamte Reform könnte jährlich weltweit zusätzliche Steuern von bis zu 100 Milliarden Dollar (rund 84 Milliarden Euro) bringen. Die geplante globale Steuerreform besteht unter anderem aus einer globalen Mindeststeuer. Die zweite Säule ist eine Digitalsteuer, durch die Internet-Riesen wie Amazon, Google oder Apple nicht nur am Firmensitz, sondern auch in den Ländern Steuern zahlen müssten, wo sie ihre Umsätze erzielen.