„Großartige Versöhnungsleistung“

30 Jahre deutsch-polnischer Grenzvertrag: Ein Gespräch mit René Wilke über die Freundschaft zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice.

Die deutsch-polnische Doppelstadt Frankfurt (Oder) und Słubice
Die deutsch-polnische Doppelstadt Frankfurt (Oder) und Słubice Adobe Stock

Vor 30 Jahren, am 14. November 1990, beendete der deutsch-polnische Grenzvertrag einen jahrzehntelangen Territorialstreit im Herzen Europas. Die Oder-Neiße-Grenze war als Folge des Zweiten Weltkriegs und damit letztlich des deutschen Überfalls auf Polen 1939 entstanden. Ihre Anerkennung war deshalb eine zentrale Voraussetzung für die Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen, die mit dem Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 einen weiteren Schub erhielt. Inzwischen ist in der Grenzregion längst mehr als eine gute Nachbarschaft entstanden. Über die enge und herzliche deutsch-polnische Freundschaft in der Doppelstadt Frankfurt (Oder)/Słubice hat Ulrich Krökel mit dem Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) gesprochen.

Wegen der Corona-Pandemie war die deutsch-polnische Grenze von März bis Juni fast komplett geschlossen. Hätten Sie sich zu Jahresbeginn vorstellen können, dass an der Oder jemals wieder eine solche Abschottung herrschen könnte?

Nein. Das hätte ich nicht für möglich gehalten, und ich war deshalb auch wirklich geschockt. Zumal ich die Grenzschließung als gänzlich unnötig empfunden habe. Die Frage war ja: Was bringt das konkret? Die Infektionszahlen waren auf beiden Seiten ähnlich niedrig, und wir konnten im Umgang mit dem Virus auf die gleichen Methoden zurückgreifen. Es machte also für uns in Frankfurt (Oder) keinen Unterschied, ob jemand aus Fürstenwalde oder aus Słubice zu uns kam. Dennoch war die eine Reise möglich, die andere nicht. Das war eine erschütternde Erfahrung.

Wie haben Sie die Grenzschließung im Alltag erlebt?

Wir verstehen uns mit Słubice als Doppelstadt, als gemeinsamer Lebensraum, in dem wir viele Dinge grenzüberschreitend machen. Das war von einem Tag auf den anderen nicht mehr möglich. In der Verwaltung haben wir, soweit es ging, auf digitale Arbeitsformen umgeschaltet. Das konnte zum Beispiel der Einzelhandel nur sehr eingeschränkt. In Frankfurt haben manche Geschäfte bis zu 40 Prozent polnischen Kundenanteil. Umgekehrt ist es ähnlich. Oder denken Sie an die vielen Pendler. Die mussten sich entscheiden, ob sie bei ihrer Familie bleiben wollten oder bei ihrer Arbeit. Der Kontaktabbruch zwischen den Menschen war überhaupt die schlimmste Erfahrung. Wir haben in der Region ja sehr viele deutsch-polnische Freundschaften, Partnerschaften und Ehen mit Familienbezug auf beiden Seiten der Oder. Die Menschen haben darunter sehr gelitten.

René Wilke (l.) begrüßt Mariusz Olejniczak, Bürgermeister von Słubice nach Ende der Grenzschließung wegen Corona-Epidemie.
René Wilke (l.) begrüßt Mariusz Olejniczak, Bürgermeister von Słubice nach Ende
der Grenzschließung wegen Corona-Epidemie.
dpa

All das wäre vor 30 Jahren, am Ende des Kalten Krieges, viel weniger spürbar gewesen, weil die Beziehungen nicht so eng waren. Führt der Corona-Schock, so gesehen, nicht auch eine herausragend positive Entwicklung vor Augen, an deren Beginn der deutsch-polnischen Grenzvertrag vom 14. November 1990 stand?

Polen und Deutsche haben in den vergangenen drei Jahrzehnten eine großartige Versöhnungsleistung vollbracht, gar keine Frage. Und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze war dazu die Voraussetzung. Allerdings tun wir in Frankfurt und Słubice viel dafür, dass die Vergangenheit mit ihren Schrecken präsent bleibt und wir die offene Grenze nicht als Selbstverständlichkeit zu begreifen beginnen. Wir hätten also gut und gern auf Corona verzichten können.

Der große Durchbruch war der Beitritt Polens zum Schengenraum.

René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder)

Sie sind 1984 in Frankfurt (Oder) geboren. Welche Erinnerung haben Sie an das Leben in der Grenzregion zwischen 1990 und dem EU-Beitritt Polens 2004?

Die Grenze war damals sehr präsent, auch baulich, vor allem auf der Oderbrücke. Das war ein Areal, um das man lieber einen Bogen gemacht hat. „Abschreckend“ ist wohl das treffende Wort. Die wenigsten Menschen aus der Region haben damals die Grenze regelmäßig passiert. Es war ja auch keine sehr angenehme Prozedur: Personenkontrolle, Zollkontrolle, auf dem Rückweg noch mal das gleiche. Das hat man sich lieber erspart.

Keine Neugier auf das unbekannte Land jenseits des Flusses?

Doch, selbstverständlich war da auch der Drang, die andere Seite endlich einmal zu erkunden und die Menschen kennenzulernen. Aber das ist ja auch eine Altersfrage. Anfangs hatte ich eine gewisse Scheu. Mit den Jahren wuchs dann die Neugier sehr stark. Solange die Grenze dicht war, blieb es im Alltag allerdings meist bei der Devise: So nah und doch so fern. Der große Durchbruch für die Region und auch für mich persönlich war deshalb die Grenzöffnung, also der Beitritt Polens zum Schengenraum im Dezember 2007. Da war ich natürlich dabei und habe mitgefeiert.

Frankfurt-Słubice wird ein Leuchtfeuer der europäischen Idee bleiben.

René Wile, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder)

Seit dem Amtsantritt der nationalkonservativen PiS-Regierung in Warschau 2015 hat sich das deutsch-polnische Verhältnis spürbar verschlechtert. Unter anderem wird wieder über Kriegsreparationen gestritten. Spüren Sie das auch in der Grenzregion?

Nein, überhaupt nicht. Ich erlebe eher positive Gegenreaktionen. Die politisch Verantwortlichen, aber auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger kämpfen für das Erreichte und wollen nun erst recht zeigen, wie fruchtbringend die Kooperation sein kann. Mein Kollege in Słubice zum Beispiel, Mariusz Olejniczak, ist 2018 einige Monate nach mir ins Amt gewählt worden. Er war der Kandidat, der am deutlichsten für die deutsch-polnische Zusammenarbeit und für den Ausbau der Doppelstadt Frankfurt-Słubice geworben hat! Und so hatte ich es in meinem Wahlkampf auch gemacht. Ich bin ein zutiefst überzeugter Europäer und gedenke nicht, das zu verstecken, nur weil es einen diffusen Trend zur Renationalisierung gibt.

René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder)
René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) dpa

30 Jahre Grenzvertrag sind ja auch ein Grund, nach vorn zu schauen, sagen wir auf das kommende Jahrzehnt deutsch-polnischer Beziehungen im Herzen Europas: Was hoffen Sie, was fürchten Sie, und was erwarten Sie realistischerweise?

Zunächst hoffe ich, dass wir in der EU die Kurve kriegen. Damit meine ich, dass wir zuletzt immer dann, wenn es schwierig wurde, einen Rückzug auf nationalstaatliche Egoismen erlebt haben. Das hat sich in der Flüchtlingsfrage gezeigt, beim Thema Rechtsstaatlichkeit und im Frühjahr eben auch in der Covid-19-Pandemie mit den Grenzschließungen. Ein Weiter-so in diesem Stil wäre meine größte Befürchtung. Es kann doch in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts für Europa nur gemeinsam funktionieren. Deutschland und Polen können dabei vorangehen. Deshalb wünsche ich mir und erwarte auch, dass wir unseren gemeinsamen Weg hier in der Region fortsetzen und damit dem Rest des Kontinents zeigen, dass Zusammenarbeit möglich und fruchtbar ist. Die Doppelstadt Frankfurt-Słubice kann und wird ein Leuchtfeuer der europäischen Idee bleiben.

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