Deutsche Justiz und deutsches Recht

Hier finden Sie Links zu aktuellen Gesetzestexten und Rechtsverordnungen, allgemeine Informationen zur Gerichtsbarkeit, Rechtsprechungsdatenbanken oder Anwaltsverzeichnisse.

Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe dpa
 
 

arbeitsrecht.de

Privates Surfen am Arbeitsplatz – ein ausreichender Kündigungsgrund? Und was ist, wenn der Chef mitsurft? Das Portal arbeitsrecht.de gibt juristische Antworten auf diese und andere strittige Fragen und informiert umfassend über die Rechtssituation am Arbeitsplatz.

www.arbeitsrecht.de

Bundesarbeitsgericht

Das 1999 von Kassel nach Erfurt verlegte Bundesarbeitsgericht (BAG) ist einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes und höchste Instanz in Arbeitssachen wie Anspruch auf Lohn oder Zeugnisberichtigung. Die Richter entscheiden über Revisionen gegen Urteile der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte.

www.bundesarbeitsgericht.de

Bundesfinanzhof

Ob die Bescheide von Finanzämtern und Zollbehörden rechtmäßig sind, überprüft der Bundesfinanzhof (BFH) in München. Als höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit entscheidet er über Revisionen gegen Urteile der Finanzgerichte und sorgt so für eine einheitliche Rechtsanwendung im Steuerrecht. Der BFH ist oberster Gerichtshof für Steuern, Zölle und Abgaben.

www.bundesfinanzhof.de

Bundesgerichtshof

Beweisaufnahmen finden hier in der Regel nicht statt. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist Deutschlands oberste Instanz im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit – der Zivil- und Strafrechtspflege, die in den unteren Instanzen von den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ausgeübt wird. Neben der Nachprüfung im Einzelfall hat er die Funktion, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu wahren.

www.bundesgerichtshof.de

Bundesgesetzblatt online

Erst wenn die Gesetze, Verordnungen und zwischenstaatlichen Verträge der Bundesrepublik im „Bundesgesetzblatt“ (BGBl) veröffentlicht sind, treten sie in Kraft. Die amtliche Publikation wird vom Bundesministerium der Justiz im Bundesanzeiger Verlag herausgegeben. In der ersten Ausgabe des BGBl wurde am 23. Mai 1949 das Grundgesetz verkündet.

www.bundesgesetzblatt.de

Bundeskartellamt

Die Überwachung des Wettbewerbs in der Marktwirtschaft ist die zentrale Aufgabe des Bundeskartellamts. Dazu gehört u.a. die Durchsetzung des Kartellverbots und die Kontrolle von Fusionen. Es kann europäisches Wettbewerbsrecht anwenden, soweit die Europäische Kommission nicht selbst tätig wird.

www.bundeskartellamt.de

Bundeskriminalamt

Hier laufen die Fäden zusammen: im Bundeskriminalamt (BKA), der bundesweiten Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen. Das BKA koordiniert die Zusammenarbeit der Länder und ist zuständig für die internationale Kooperation, wenn z.B. Menschenhandel, Drogenhandel oder Geldwäsche Länder- und Staatsgrenzen überschreiten.

www.bka.de

Bundesnotarkammer

Anders als Rechtsanwälte vertreten Notare nicht eine Partei, sondern sind unparteiische Berater aller Beteiligten in Rechtsfällen und zuständig für Beurkundungen jeder Art. Die Bundesnotarkammer (BnotK) mit Sitz in Berlin vertritt die Interessen des deutschen Notariats auch international.

www.bnotk.de

Bundespatentgericht

Patente, Marken, Gebrauchsmuster, Topografien und Geschmacksmuster – das Bundespatentgericht (BPatG) entscheidet über Beschwerden gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts. Als oberstes Bundesgericht ist das Münchner BPatG auch zuständig, wenn Kläger die in Deutschland geltenden Patente für nichtig erklären wollen.

www.bundespatentgericht.de

Bundespolizei

Seit dem 1. Juli 2005 heißt der Bundesgrenzschutz Bundespolizei. Kennen Sie die vielfältigen Aufgaben der Gesetzeshüter? Die Beamten sind bundesweit im Einsatz, um unberechtigte Grenzüberschritte zu verhindern und für Sicherheit auf dem deutschen Schienennetz sowie im zivilen Luftverkehr zu sorgen.

www.bundespolizei.de

Bundesrechtsanwaltskammer

Das Sprachrohr der deutschen Anwaltschaft: Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist die Repräsentanz der deutschen Rechtsanwälte – aller Anwälte, da diese gesetzlich zur Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer verpflichtet sind.

www.brak.de

Bundessozialgericht

In letzter Instanz: Rechtsfragen zu Renten- und Krankenversicherung, Erziehungsgeld oder Kriegsopferversorgung beschäftigen das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Als oberster Gerichtshof des Bundes für Sozialrecht entscheidet es über Revisionen gegen Urteile der Landessozialgerichte.

www.bundessozialgericht.de

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es ist das oberste Organ der Verfassungsgerichtsbarkeit, politisch unabhängig gegenüber allen anderen Verfassungsorganen und wird immer nur auf Antrag tätig. Entscheidungen des BVerfG sind unanfechtbar und bindend für alle übrigen Staatsorgane.

www.bundesverfassungsgericht.de

DeutscheAnwaltAuskunft

Brauchen Sie Rechtsbeistand? Sämtliche Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sind in der Datenbank unter www.anwaltauskunft.de verzeichnet. Für eine Suche geben Sie einfach Ort, Fachgebiet und Tätigkeitsschwerpunkte in die Maske ein.

www.anwaltauskunft.de

Deutscher Mieterbund

Hat der Vermieter einen Anspruch auf einen Zweitschlüssel? Sind Ameisen in der Wohnung ein Grund, die Miete zu mindern? Seit über 100 Jahren setzt sich der Deutsche Mieterbund e.V. (DMB) für die Interessen der Mieter ein. Mitgliedern bietet er Rechtsberatung und hilft bei Streitigkeiten.

www.mieterbund.de

Deutsches Patent- und Markenamt

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit Hauptsitz in München ist eine dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnete Bundesoberbehörde. Es ist die Zentralbehörde auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland.

www.dpma.de

Bundesanzeiger

Der Bundesanzeiger ist die zentrale Plattform für amtliche Verkündungen und Bekanntmachungen sowie für rechtlich relevante Unternehmensnachrichten.

www.bundesanzeiger.de

Europol

Die europäische Schaltstelle zur Verbrechensbekämpfung: Als Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union unterstützt das Europäische Polizeiamt Europol die nationalen Polizeien und internationale Organisationen. Mit Sitz in Den Haag, Niederlande, nahm Europol 1994 die Arbeit zunächst als Europol-Drogenstelle (EDS) auf – seit 2002 ist Europols Zuständigkeit erweitert um alle schweren Formen der weltweiten Kriminalität.

www.europol.europa.eu

Gesetze im Internet

Handels- und Wirtschaftsrecht, Zivilrecht oder Strafrecht: Gesetzestexte für den privaten Gebrauch stellt das Bundesministerium der Justiz in einem gemeinsamen Projekt mit dem juristischen Informationssystem juris kostenfrei im Internet bereit.

bundesrecht.juris.de

juris

Eine der umfangreichsten Entscheidungssammlungen in Sachen Recht ist juris – das „Juristische Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland“. Das 1973 als Regierungsauftrag gestartete Projekt ist heute auf dem Weg zum „Print-Online-Verlag“.

www.juris.de

Justizportal des Bundes und der Länder

Welche Vorteile bietet die außergerichtliche Schlichtung? Wer bekommt Prozesskostenhilfe? Über das deutsche Rechtswesen informiert das gemeinsame Justizportal des Bundes und der Länder. Das nordrhein-westfälische Justizministerium betreut diese Plattform, die zahlreiche Links, Adressen und Formulare bündelt.

www.justiz.de

Medizinrechts-Beratungsnetz

Sie glauben, Ihr Arzt hat Sie falsch behandelt? Ihre Krankenversicherung verweigert Leistungen? Der Verein Medizinrechtsanwälte e.V. bietet kostenfreie Erstberatungen bei medizin- und sozialrechtlichen Fragen. Auch Ärzte können den Service bundesweit in Anspruch nehmen. Das Medizinrechts-Beratungsnetz wurde gemeinsam mit der Stiftung Gesundheit initiiert.

www.medizinrechts-beratungsnetz.de

Polizei

Über den Notruf 110 erreichen Bürger die örtliche Polizei. In Deutschland ist sie laut Grundgesetz Ländersache, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt unterstehen aber dem Bundesinnenminister. Die Beamten tragen unterschiedliche Uniformen: Viele Bundesländer kleiden ihre Polizisten in blauen, andere in grünen Zwirn.

www.polizei.de

Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes

Schulen Sie Ihren siebten Sinn dafür, wie Sie sich und Ihr Eigentum schützen: Ziel des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) ist die Aufklärung über Kriminaldelikte und entsprechende Vorbeugungsmaßnahmen. ProPK unterstützt die örtlichen Polizeidienststellen in ihrer Präventionsarbeit.

www.polizei-beratung.de

Zoll

Schwarzarbeit, Zigarettenschmuggel und Produktpiraterie: Der Zoll verfolgt Kriminelle und gewährleistet einen reibungslosen internationalen Warenverkehr. Im Auftrag des Bundes erheben die Zollbeamten Steuern. Und für den Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen kontrollieren sie Reisende mit verdächtigen Souvenirs.

www.zoll.de