Halbzeitbilanz im Sicherheitsrat
Seit einem Jahr ist Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – das Außenministerium zieht eine Zwischenbilanz.
Ob im Kampf gegen sexualisierte Gewalt oder beim Thema Abrüstung: Deutschland hat im ersten Jahr seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat wichtige Themen vorangebracht. Im zweiten Jahr stehen Abrüstung, Krisenprävention und der Erhalt der internationalen Ordnung im Vordergrund
Resolution 2467: Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt
„Im ersten Jahr unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat haben wir wichtige Themen vorangebracht“, so Außenminister Heiko Maas. So wurde zum Beispiel mit der von Deutschland eingebrachten Resolution 2467 eine Grundlage dafür geschaffen, sexualisierte Gewalt in Konflikten zu bekämpfen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Erstmals stellt die Resolution auch die Opfer und Überlebenden sexualisierter Gewalt in den Mittelpunkt: dazu gehört der Zugang zum nationalen Rechtsweg ebenso wie die Sicherung der Existenz der Betroffenen.
Abrüstung: Wieder auf der Tagesordnung
„Gemeinsam mit Frankreich haben wir die Vorsitzmonate genutzt, um auch die Themen Klima und Sicherheit, Rüstungskontrolle und humanitäres Völkerrecht auf die Agenda des Sicherheitsrats zu setzen“, so Maas weiter. Insbesondere das Thema Abrüstung spielt eine wichtige Rolle: weltweit geraten wichtige Abrüstungsabkommen unter Druck neue Waffensysteme, globale Aufrüstung und eine zunehmende Konkurrenz der Großmächte stellen die Welt vor neue Herausforderungen. Deswegen hat Deutschland im April 2019 als Vorsitz des Sicherheitsrats die Initiative ergriffen, Abrüstung und Rüstungskontrolle nach Jahren wieder auf die internationale Tagesordnung zu setzen.
„Deutsche Außenpolitik ist multilaterale Außenpolitik“
Alle diese Themen haben eins gemeinsam, betonte Maas: „Deutsche Außenpolitik ist multilaterale Außenpolitik. Nur gemeinsam können wir die aktuellen Herausforderungen meistern: Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel, Migration – alles Themen, die im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos sind. Themen, die eine grenzenlose, eine gemeinsame, eine multilaterale Antwort brauchen.“ „Mit unseren Partnern wollen wir unsere regelbasierte Ordnung erhalten, reformieren und entwickeln“, so Maas – ein wichtiges Ziel für Deutschlands zweites Jahr im Sicherheitsrat
Präventiver Ansatz: Krisen verhindern statt zu reagieren
Zudem soll der Sicherheitsrat viel mehr Krisenpräventions- als Krisenreaktionsgremium sein: es geht darum, Konflikte im Vorfeld zu entschärfen. „Wir setzen daher auch im kommenden Jahr auf unseren präventiven Ansatz“, so Maas: die Themen Klima und Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Menschenrechte und Sicherheit sowie humanitäres Völkerrecht gehören in den Sicherheitsrat.
Aktuelle Krisen: Libyen, Iran, Syrien
Natürlich werden auch die aktuellen Krisen im kommenden Jahr eine zentrale Rolle spielen: Libyen, Sahel, Sudan, Afghanistan, Nordkorea, Syrien, Iran und Jemen werden das Gremium beschäftigen. „Wir müssen anerkennen, dass sich nicht alle Blockaden im Sicherheitsrat auflösen lassen“, sagte Maas zum Beispiel mit Blick auf Syrien. Dennoch ist klar: „Wir werden uns im Sicherheitsrat und in anderen Formaten für politische Lösungen einsetzen.
2020 im Zeichen des Multilateralismus
Bereits zum sechsten Mal übernimmt Deutschland als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt und für die multilaterale Weltordnung. 2020 ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes Jahr für den Multilateralismus: Im Juli 2020 hat Deutschland für einen Monat zugleich den Vorsitz im Sicherheitsrat und die EU-Ratspräsidentschaft inne. Außenminister Maas: „Das bedeutet eine besonders prominente Verantwortung für das multilaterale System, die wir an beiden Orten, in Brüssel wie in New York, ausfüllen werden. Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit werden wir fortsetzen.“
Quelle: Auswärtiges Amt
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