Kandidat steht fest
Der deutsche Außenminister soll das höchste Amt im Staat übernehmen und Bundespräsident werden.
Berlin/München (dpa) - Die konservative Union aus Christdemokraten (CDU) und Christsozialen (CSU) unterstützt bei der deutschen Bundespräsidenten-Wahl den von den Sozialdemokraten (SPD) als Kandidaten präsentierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der beliebte SPD-Politiker kann damit bei der Wahl des Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck am 12. Februar in der Bundesversammlung mit einem Erfolg im ersten Wahlgang rechnen. Union und SPD gemeinsam - beide stellen auch die Regierung in Deutschland - haben dort eine Mehrheit.
Bei den Sozialdemokraten steht damit eine weitere Spitzenpersonalie an: Für das frei werdende Außenministerium gilt der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als klarer Favorit.
Merkel hatte die Personalie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits am Morgen mit der engsten Spitze ihrer CDU besprochen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München vor einer Sitzung des Vorstands: «Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig.» Konkret wollte er allerdings nicht sagen, dass die CSU Steinmeier unterstützt. Zunächst wolle er den CSU-Vorstand über die Personalie informieren. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Steinmeier zuvor als guten Kandidaten bezeichnet.
Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner, ebenfalls von der CSU, sagte in München: «Ich halte Steinmeier persönlich für einen guten Kandidaten.» Der Europaabgeordnete Manfred Weber erklärte: «Steinmeier ist ein guter Kandidat. Deutschland braucht eine starke Führung, gerade in der jetzigen Situation.» Steinmeier habe als Außenminister bewiesen, dass er dies könne. Es sei aber nicht optimal für die Union, keinen eigenen Kandidaten zu haben.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte in Berlin: «Steinmeier wird ein hervorragender Bundespräsident werden. Er steht für Verantwortung, Verlässlichkeit und Zusammenhalt.» Der Sprecher des konservativen SPD-Flügels, Johannes Kahrs, twitterte: «Der beste Mann wird Bundespräsident. Traumschön. Qualität statt Proporz.» SPD-Vize Ralf Stegner meinte, nun zeige sich, was die SPD seit Monaten erwartet habe: «Merkel meidet das Risiko.»
Der Entscheidung waren vergebliche Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien vorangegangen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, zuletzt am Sonntag. Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung die größte Gruppe stellen.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte Gabriel am Sonntagabend im Fernsehen eine Mitschuld an der wochenlangen Hängepartie um die Gauck-Nachfolge gegeben. Der SPD-Chef habe «den Prozess der Findung eines Kandidaten nicht vereinfacht». Gabriel sei vorgeprescht und habe mit Steinmeier ein SPD-Mitglied vorgeschlagen. Die Präferenz der Union sei es gewesen, «dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt».
Der derzeitige Bundespräsident Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten.
Quelle: dpa