Entfremdung von Moskau macht Steinmeier Sorgen

Angesichts mehrerer Konfliktfelder mahnt Bundespräsident Steinmeier Russland und den Westen zum Dialog.

Diplomatie: Frank-Walter Steinmeier mahnt zur Besserung der Beziehungen zu Russland
dpa

Trotz der jüngsten Spannungen zwischen Russland und den Westmächten appelliert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Bundesregierung, bei den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. "Ganz unabhängig von (Präsident Wladimir) Putin - wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklären", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag. "Dagegen steht unsere Geschichte und dafür steht zu viel auf dem Spiel."

Der Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in England sei besorgniserregend, so Steinmeier. "Aber mindestens ebenso muss uns die galoppierende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen besorgen, deren Folgen weit über diesen Fall hinausgehen."

Keine Vertrauensbasis mehr

Das Staatsoberhaupt stellte fest: "Es gibt praktisch keine Vertrauensbasis mehr – auf beiden Seiten. Dieser gefährlichen Entfremdung entgegenzuwirken, ist die eigentliche Herausforderung und Aufgabe verantwortlicher Politik. Ich weiß, wie schwer das ist und dass der, der sich bemüht, dem Scheitern immer näher ist als dem Erfolg. Dennoch glaube ich, dass wir uns nicht von einer neuen Endzeitstimmung im Verhältnis zu schwierigen Nachbarn dominieren lassen sollten."

Die Bundesregierung trägt nach Auffassung des Bundespräsidenten zugleich eine große Verantwortung für die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, gerade in der Russlandpolitik. "Deshalb ist es wichtig, dass wir dem Kreml die Folgen seines Handelns für das europäisch-russische Verhältnis immer wieder deutlich machen. Dazu gehören auch die nach der Krim-Annexion und dem Konflikt in der Ost-Ukraine beschlossenen Sanktionen. Aber wir dürfen nicht aufgeben, dies auch im direkten Gespräch zu tun", so Steinmeier.

Gespannte Beziehungen

Das Verhältnis zwischen Moskau und dem Westen ist seit dem Giftanschlag auf Sergej Skripal und dessen Tochter Julia am 4. März im englischen Salisbury angespannt. Die Regierung in London macht Moskau für das Attentat verantwortlich. Russland bestreitet die Vorwürfe.

Für heftige Auseinandersetzungen sorgte auch der gemeinsame Raketenangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf klar definierte Ziele in Syrien in der Nacht zu Samstag. Dabei handelte es sich um eine Vergeltungsaktion für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma in der früheren Rebellenhochburg Ost-Ghuta. Die Streitkräfte der Westmächte feuerten mehr als 100 Geschosse auf mindestens drei Ziele - mutmaßliche Chemiewaffenlager und eine Forschungseinrichtung - ab. Russland, ein enger Verbündeter des syrischen Regimes von Machthaber Baschar al-Assad, kritisierte die militärischen Attacken harsch.

Nach diesen Luftangriffen rief der Bundespräsident Washington und Moskau zu einer gemeinsamen Friedensinitiative für das Krisenland auf. "Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. Hier muss ein erster Schritt erfolgen, das sind Putin und (US-Präsident Donald) Trump der Welt schuldig", betonte Steinmeier mit Blick auf das weitere Vorgehen der beiden Präsidenten. "Wenn Washington und Moskau in der Syrien-Frage keinen Weg zueinander finden, sind die Chancen für eine Verbesserung der Lage in Syrien gleich Null." Der frühere Außenminister resümierte: " Wir sind heute in der nächsten Stufe der Eskalation im russisch-amerikanischen Verhältnis."

Maas will neues Format

Derweil kündigte der deutsche Außenminister Heiko Maas verstärkte diplomatische Bemühungen an, die ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien anstreben. Deutschland wolle sich gemeinsam mit Frankreich für die Schaffung eines "internationalen Formates einflussreicher Staaten" einsetzen, das dem politischen Prozess "neue Schlagkraft" gebe, sagte Maas in Berlin. Erste Ziele seien eine landesweite dauerhafte Waffenruhe sowie ein humanitärer Zugang zur Zivilbevölkerung.

Der politische Prozess zur Beilegung des blutigen Konflikts brauche jetzt einen "neuen Schub", betonte Maas. Bislang hätten die internationalen Verhandlungen in Genf, Astana und Sotschi eine politische Lösung nicht "nachhaltig vorangebracht". Deutschland wolle sich fortan "noch aktiver als bisher" an den Bemühungen für ein Ende des Bürgerkriegs beteiligen. "Nur eine politische Lösung wird dauerhaft den Frieden bringen." Für diesen Sonntag kündigte der SPD-Politiker Beratungen Deutschlands mit Frankreich, Großbritannien und den USA in London über das "weitere Vorgehen" an.

Maas warf zugleich Russland vor, im Syrien-Konflikt den UN-Sicherheitsrat seit Monaten zu blockieren. Moskau müsse zu einer "konstruktiven Haltung" gedrängt werden. "Ob es uns gefällt oder nicht: Ohne Russland wird der politischen Prozess nicht gelingen", sagte der Außenminister.

kle/rb (afp, rtr, dpa)