„Inseln der Vernunft“
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel setzt sich für nachhaltigen Frieden und die Förderung linker sozioökonomischer Werte ein.
Die Räume der mit der Partei Die Linke verbundenen Rosa-Luxemburg-Stiftung befinden sich am Rothschild-Boulevard, im Herzen von Tel Aviv. Es handelt sich um die jüngste der sechs deutschen parteinahen Stiftungen in Israel. Eröffnet wurden die Büros 2008 mit einem Symposium zum Thema „Das Vermächtnis Rosa Luxemburgs für deutsche und israelische Linke“. Schwerpunkte der gegenwärtigen Arbeit sind neben der Beschäftigung mit der eigenen Geschichte die Analyse der Wirtschaftskrise und die Beantwortung der Frage, was heute links und sozialistisch ist.
Die Stiftung macht keinen Hehl aus ihrer politischen Haltung. Ihre viersprachige Homepage – auf Englisch, Deutsch, Hebräisch und Arabisch – wirbt damit, dass man hier „durch und durch parteiisch“ sei. Gleichzeitig präsentiert die Stiftung durchaus verschiedene Perspektiven innerhalb eines Spektrums, das linke, radikal linke, zionistische, post-zionistische und anti-zionistische Positionen umfasst. Damit will die Stiftung die Diversität der progressiven Stimmen in der israelischen Gesellschaft widerspiegeln.
Ihnen wird nicht nur ein Forum gegeben, sondern bei Bedarf auch Platz gemacht. So werden die Räume bei Bedarf politischen Aktivisten und Organisationen, die sich mit der Vision der Stiftung identifizieren, kostenlos zur Verfügung gestellt. Alle zwei Monate findet ein Filmabend statt, der die aktuelle gesellschaftspolitische Situation in Deutschland und Europa oder Aspekte des historisch besonderen Verhältnisses zwischen Deutschland und Israel thematisiert. Zuletzt wurde in diesem Rahmen ein Dokumentarfilm über Schweizer Psychologinnen und ihr Engagement im Gazastreifen gezeigt.
4 Fragen an Büroleiter Tsafrir Cohen
Welche Schwerpunkte setzen Sie in der Stiftungsarbeit 2017 thematisch?
Uns geht es um:
- den Schutz linker medialer, kultureller, aktivistischer Inseln der Vernunft angesichts schrumpfender demokratischer Räume und der Angriffe gegen die israelische Linke. Der Fokus liegt auf Projekten, die sich konkret gegen die nationalistische und neoliberale Politik der Regierung stellen und einen dezidiert linken Diskurs führen, der einerseits die Beendigung der Kolonisierungsprozesse in den besetzten Palästinensergebieten als Basis für einen nachhaltigen Frieden anstrebt, andererseits aber auch linke sozioökonomische Werte fördert. Schließlich geht es um die Förderung eines humanistischen Geschichtsdiskurses.
- gerechtere Landverteilung und Planungsrechte.
- die Förderung von Emanzipationsprozessen der palästinensischen Minderheit, einer besseren Repräsentation ihrer Belange in und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Mehrheitsgesellschaft, sowie die Stärkung ihrer Präsenz im hebräischen Diskurs und der arabischen Sprache insgesamt.
- die Netzwerkarbeit zwischen linken israelischen Akteuren und ihren Gegenübern im Ausland. Ein wichtiges Beispiel ist unsere ausführliche deutschsprachige Webseite, die über Israel aus linker israelischer Perspektive informiert.
Was unterscheidet Ihre Arbeit in Israel von der anderer Institutionen?
In Israel gilt jeder als Linker, der gegen einen radikal ausschließenden ethnisch-religiös definierten Nationalismus eintritt und für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung steht. Da alle parteinahen deutschen Stiftungen – ebenso wie die ihnen nahestehenden Parteien in Deutschland – für eine Zwei-Staaten-Lösung und gegen ausschließenden Nationalismus stehen, gibt es zunehmend Überschneidungen zwischen den verschiedenen Stiftungen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt dabei dezidiert die israelische Linke, also Akteure links von der Arbeitspartei. Das entspricht einem ganzen Spektrum angefangen von den radikalen Linken über Chadasch bis hin zum sozialistischen Flügel der Meretz- und der Arbeitspartei. Links verstehen wir klar als das Eintreten für ein Ende der Kolonisierungsprozesse in den besetzten Palästinensergebieten sowie für soziale Gerechtigkeit im Sinne eines demokratischen Sozialismus.
Wen möchten Sie gern mit Ihrer Arbeit erreichen? Und wie gut gelingt Ihnen das?
Wir sehen uns hierzulande als Verstärkungsspieler, zielen also nicht auf unsere Bekanntheit bei einer breiten Öffentlichkeit ab, sondern auf israelische Akteure. Durch gezielte Ansprache und Projektförderung, aber auch eigene Inputs hat sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung als eine Hauptadresse etabliert – für die Akteure aus dem progressiven Lager im engeren Sinne ebenso wie für viele Akteure der palästinensischen Minderheit in Israel. Das gilt sowohl für die Ebene der Graswurzelorganisationen als auch für die „hohe“ Politik. Allerdings fehlt es unseren Partnern vor Ort – und damit uns – an Breitenwirkung, vor allem innerhalb der jüdischen Bevölkerung, speziell unter den arbeitenden Schichten und in den Peripherien in Israel.
Worin sehen Sie die größte Herausforderung für die deutsch-israelischen Beziehungen?
Sie besteht meines Erachtens in der wachsenden Kluft zwischen einerseits einer liberalen, sich nicht mehr ethnisch definierenden Demokratie, die wenigstens ein Mindestmaß an sozialen Rechten garantiert, und andererseits einer sich immer stärker ethnisch-religiös definierenden Gesellschaft, deren demokratische Freiräume schrumpfen und deren sozialökonomische Grundordnung immer ungerechter wird. Die beiden letztgenannten Aspekte werden maßgeblich gefördert durch fortwährende Kolonisierungsprozesse in den besetzten Palästinensergebieten.
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