Das sind die Positionen der Parteien

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Mit Konrad Adenauer stellte die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) den ersten Kanzler der Bundesrepublik. Als Volkspartei hat die CDU den politischen Kurs hierzulande seit ihrer Gründung 1945 entscheidend geprägt. Gemeinsam mit der Schwesterpartei Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) bildet die CDU im Bundestag traditionell eine Fraktionsgemeinschaft. Der CDU gehört die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

Positionen der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2017

Das Motto des Wahlprogramms lautet: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Schwerpunkte sind Wirtschaft, Arbeit und Familie.

• Wirtschaft: Vollbeschäftigung bis 2025, Verkehrsinfrastruktur ausbauen, keine Vermögensteuer einführen, stärker in Forschung und Entwicklung investieren, duale Ausbildung stärken, Anreize für Weiterbildung setzen, Selbständigkeit fördern, Schulden abbauen, Einkommenssteuer senken.
• Familie: Kindergeld erhöhen, Steuern für Familien senken, Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausbau von Betreuungsplätzen, flexible Arbeitszeitmodelle und Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern verbessern.
• Digitalisierung: Glasfasernetze bis 2025 flächendeckend ausbauen, Staatsminister für Digitalpolitik ernennen, Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodelle an den digitalen Wandel anpassen, digitale Bildung an Schulen fördern.
• Soziales: Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen sowie in Stadt und Land erreichen.
• Ordnung und Sicherheit: Personal für Polizei und Bundeswehr aufstocken, Gefahrenzonen mit Kameras überwachen, Deutschland gegen Cyber-Angriffe sichern, Verteidigungsbudget auf zwei Prozent des BIP erhöhen.
• Europa: EU-Binnenmarkt und Euro-Zone stärken, europäische Verteidigungsunion zum Schutz der EU-Außengrenzen aufbauen, das europäische Asylsystem reformieren, Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden ausbauen.
• Außenpolitik: internationale Handelsabkommen schließen und Abschottung bekämpfen.
• Migration und Integration: Flüchtlingsabkommen mit afrikanischen Ländern schließen. Migranten in Deutschland fördern und fordern; Ausweisung bei fehlender Bereitschaft zur Integration. Zuwanderung von Fachkräften mit einem neuem Gesetz regeln.

www.cdu.de

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und damit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) reicht zurück bis zur bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848; ihren heutigen Namen erhielt die SPD 1890. Sie ist eine der beiden großen deutschen Volksparteien und setzt sich für die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft ein.

Positionen der SPD zur Bundestagswahl 2017:

Das Wahlprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“ stellt Arbeit und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt und setzt einen Schwerpunkt bei der Europapolitik.

• Familie: Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, finanzieller Ausgleich für Eltern, die gleichzeitig zugunsten der Kindererziehung in Teilzeit arbeiten, Gebühren für Kindergärten abschaffen, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindergarten- und Schulkindern.
• Arbeit: unbefristete Arbeitsverträge mit Tariflöhnen, Rechte von Arbeitnehmern stärken, Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen, Startups, Mittelstand und Handwerk stärken, in Infrastruktur und Digitalisierung investieren, Berufsschulen modernisieren.
• Soziales: Bürgerversicherung mit gleichen Beiträgen für Versicherte und Arbeitgeber einführen.
• Rente: Rentenniveau von 48 Prozent garantieren, Rentenalter nicht weiter erhöhen.
• Migration und Integration: Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen, Außengrenzen Europas sichern, Flüchtlinge gerecht innerhalb der EU verteilen, anerkannte Flüchtlinge besser integrieren und abgelehnte schneller abschieben. Einwanderung von Fachkräften mit einem Punktesystem regeln und Einwanderungsquote jährlich festlegen, doppelte Staatsbürgerschaft beibehalten.
• Europa: Kompetenzen des Europäischen Parlaments erweitern, Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum einrichten, in Verkehrsinfrastruktur, schnelles Internet und Bildung investieren, Unternehmen am Standort besteuern, an dem sie Gewinne erwirtschaften, europäisches ziviles Friedenskorps aufbauen, europäische Verteidigungsunion gründen.
• Außenpolitik: zivile Krisen- und Konfliktprävention stärken, Rüstungsexporte eindämmen.

www.spd.de

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit 1980 im Westen, seit 1990 im Osten, seit 1992 vereinigt: Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entstand aus westdeutschen Naturschutz-Listen und regimekritischen Gruppen der sich auflösenden DDR. Seit den Bundestagswahlen 2013 ist sie Teil der Opposition.

Positionen der GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017

Die Grünen treten mit einem Zehn-Punkte-Plan an. Kernthemen sind Umwelt- und Klimaschutz, Nachhaltigkeit, gesellschaftliche Vielfalt und soziale Gerechtigkeit.

• Klimaschutz: aus der Kohleenergie aussteigen, sofort die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke abschalten, Strom bis 2030 nur noch aus erneuerbaren Energien erzeugen.
• Mobilität: ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zulassen, Verkehrsmittel vernetzen und Fahrradverkehr fördern.
• Landwirtschaft: nachhaltige Landwirtschaft ausbauen und Massentierhaltung innerhalb von 20 Jahren abschaffen.
• Europa: in Arbeitsplätze und Umweltschutz investieren, Nationalismus und Populismus eindämmen.
• Außenpolitik: Rüstungsexporte und Aufrüstung stoppen, mehr Geld in humanitäre Hilfe investieren statt das Verteidigungsbudget zu erhöhen.
• Soziales: Kinderarmut bekämpfen, Chancengleichheit durch Investitionen in Kitas und Schulen und Bildung verbessern, Familien finanziell unterstützen, Bürgerversicherung für alle einführen.
• Migration und Integration: Asylrecht ohne Obergrenze gewähren, Asylverfahren beschleunigen, abgelehnte Asylbewerber nicht in Krisengebiete abschieben, Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge erlauben, Integration fördern, deutsche Staatsbürgerschaft für alle hier geborenen Kinder.
• Arbeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, 50-Prozent-Frauenquote für Führungspositionen, flexible Arbeitszeitmodelle.
• Steuern: Vermögenssteuer einführen, Finanzmärkte stärker regulieren.
• Gesellschaft: Selbstbestimmtes und sicheres Zusammenleben unabhängig von Geschlecht, Glauben und sexueller Orientierung.

www.gruene.de

 

DIE LINKE

DIE LINKE gründete sich am 16. Juni 2007 aus dem Nachfolger der ehemaligen DDR-Staatspartei und der Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG). Sie steht für einen „demokratischen Sozialismus“.

Positionen der Linken zur Bundestagswahl 2017

Das Wahlprogramm der Linken steht unter dem Motto „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“. Kernthemen sind soziale Gerechtigkeit und Kampf gegen Armut.

• Arbeit: gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen, Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden verkürzen, Leiharbeit abschaffen, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit garantieren, Tarifverträge und Gewerkschaften stärken.
• Rente: Rentenniveau auf 53 Prozent anheben.
• Soziales: Sozialhilfe Hartz-IV durch Grundsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzen, Kindergeld auf 328 Euro erhöhen, Sozialtarife für Strom und öffentlichen Nahverkehr einführen, solidarische Gesundheitsversicherung mit gleichen Beiträgen für Versicherte und Arbeitgeber.
• Steuern: niedrige und mittlere Einkommen entlasten, Vermögenssteuer wiedereinführen.
• Wohnen: Höhe der Mieten begrenzen, jährlich 250.000 Sozialwohnungen bauen und Spekulation mit Wohnraum verbieten, Immobilienfonds die Zulassung entziehen.
• EU und Wirtschaft: Schuldenschnitt für Griechenland, Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA und CETA stoppen.
• Migration und Integration: sichere Fluchtwege schaffen, Fluchtursachen mit mehr Entwicklungshilfe und fairem globalen Handel bekämpfen, Geflüchteten ein Bleiberecht zusichern.
• Außenpolitik: Keine Auslandseinsätze deutscher Soldaten, Waffenexporte verbieten, Militärausgaben senken.

www.die-linke.de

 

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die FDP ging 1948 aus einem Zusammenschluss von Parteien hervor, die sich zum Liberalismus bekannten. Sie war von 1949 bis 2013 durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten und mehrfach als kleinerer Koalitionspartner Teil der Bundesregierung. Im politischen Spektrum ist die FDP in der Mitte angesiedelt. Sie vertritt eine liberale und soziale Marktwirtschaft.

Positionen der FDP zur Bundestagswahl 2017

„Denken wir neu“ ist das Motto des Wahlprogramms, mit dem die FDP wieder in den Bundestag einziehen will. Kernthemen sind Bildung, Digitalisierung und das Steuersystem.

• Bildung: Abkehr vom Föderalismus in der Bildung zugunsten bundesweit einheitlicher Standards, mehr Investitionen des Bundes in Schulen und Hochschulen, Digitalkompetenz der Schüler verbessern, Flüchtlingskindern sofort Zugang zu Schulunterricht ermöglichen.
• Digitalisierung: Digitalministerium einrichten, freien Zugang zu Daten von Behörden gewährleisten, staatliche Anteile an Post und Bahn verkaufen, Wettbewerb beim Netzausbau fördern.
• Arbeit: staatliche Regulierung der Wirtschaft reduzieren, Arbeitsmarkt durch Leiharbeit, befristete Verträge und Arbeitszeitmodelle flexibel halten, maximale Wochenarbeitszeit kann auf 48 Stunden angehoben werden, Geschäfte dürfen auch sonntags öffnen, Chancengleichheit ohne Frauenquote für Führungspositionen erreichen, keine Altersgrenze für Rentenbeginn.
• Soziales: Eigenverantwortung der Bürger stärken, System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beibehalten.
• Steuern: Solidaritätszuschlag für die neuen Bundesländer bis 2019 abschaffen, Mittelschicht entlasten, Belastungsgrenze für Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz verankern.
• EU und Außenpolitik: Gemeinsamen Außenminister sowie EU-Grenzschutz und EU-Armee installieren, Zusammenhalt durch Reformen und Transparenz verbessern, stärkeres Engagement Deutschlands in der internationalen Politik.
• Migration und Integration: Einwanderung von Fachkräften durch ein Punktesystem regeln, doppelte Staatsbürgerschaft beibehalten.

www.fdp.de

 

Alternative für Deutschland (AfD)

Die AfD wurde 2013 als Partei mit europaskeptischer und rechtsliberaler Ausrichtung gegründet. 2015 hat sich der wirtschaftsliberale Flügel der Partei abgespalten. Seitdem wird sie dem rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet.

Positionen der AfD zur Bundestagswahl 2017

• Politik: Volksabstimmungen nach dem Schweizer Modell einführen, Bundespräsident direkt wählen lassen, Mandat des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden begrenzen.
• Familie: Staatliche Förderung auf das traditionelle Familienmodell (Vater, Mutter, Kinder) beschränken, Kinder unter drei Jahren zuhause betreuen, finanzielle Unterstützung von Alleinerziehenden an Bedingungen koppeln, kein Recht auf Abtreibung gewähren, Genderforschung nicht mehr staatlich finanzieren.
• Arbeit: Mindestlohn beibehalten und Leiharbeit durch gesetzliche Obergrenze beschränken.
• Bildung: an Schulen Fachwissen statt Kompetenzen vermitteln, duale Berufsausbildung stärken, Abkehr vom Bachelor-/Masterstudium und Rückkehr zu Diplom und Magister, islamischen Religionsunterricht an Schulen abschaffen.
• EU und Außenpolitik: aus der Euro-Währungsunion austreten und D-Mark wieder einführen, nationalen Souveränität innerhalb der EU stärken oder aus der EU austreten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, Handelsabkommen wie TTIP oder CETA stoppen, Entwicklungspolitik an deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen ausrichten.
• Migration und Integration: Landesgrenzen schließen, nur ausgewählte, qualifizierte Migranten zuwandern lassen statt allen Verfolgten Recht auf Asyl zu gewähren, anerkannte Asylbewerber zurückschicken, wenn Krise im Herkunftsland beendet ist, kein Nachzug von Familien, doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen.

www.afd.de

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