Die Friedensstifter Europas
Die OSZE leistet einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Frieden in Europa. Deutschland übernimmt dabei eine führende Rolle.
In den 1960er- und 1970er-Jahren herrschte in Europa eine heute kaum noch vorstellbare politische und militärische Konfrontation. 1977 waren auf dem Kontinent etwa 2,5 Millionen Soldaten, mehr als 38 000 Panzer und rund 10 000 Atomsprengköpfe stationiert. Jeder noch so kleine Anlass hätte zu einem allgemeinen konventionellen Krieg oder gar zu einer atomaren Auseinandersetzung führen können, in der zumindest Mitteleuropa buchstäblich untergegangen wäre. Eingebunden in diesen konfrontativen Kontext war das Ziel der deutschen Wiedervereinigung. Doch bereits Anfang der 1960er-Jahre begannen manche zu ahnen, dass diese Konfrontation weder den Frieden in Europa noch die deutsche Wiedervereinigung befördern würde.
Der Erste, der dies auf eine eingängige Formel brachte, war Egon Bahr – damals enger Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Willy Brandt – der in seiner Tutzinger Rede im Juli 1963 von „Wandel durch Annäherung“ sprach.
Die Leitidee der KSZE war anfangs umstritten. Letztlich hat sie Europa nachhaltig verändert
Damit war die Grundidee der Entspannungspolitik, die 1975 zur Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von Helsinki führen sollte, formuliert: ein inklusiver kooperativer Prozess auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien und Normen, der nicht nur die Konfrontation, sondern letztlich auch das östliche System überwinden sollte.
So umstritten dieser Gedanke am Anfang gerade auch im Westen war, so nachhaltig hat er Europa verändert. Die großen Umbrüche von 1989 bis 1991 – das Ende des kommunistischen Systems und der Spaltung Europas und Deutschlands – konnten auf unblutige Weise nur gelingen, weil der Referenzrahmen des KSZE-Prozesses zur Verfügung stand. In den Worten von Hans-Dietrich Genscher, der diesen Prozess von 1974 bis 1992 als Bundesaußenminister begleitet und mitgestaltet hat: „Kooperation, so zeigte sich, hatte mehr bewirkt als die Hinnahme der Konfrontation.“
Dieser Grundgedanke ist auch heute noch richtig. Zwar ist die als Nachfolgerin der KSZE gegründete Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) insbesondere in den vergangenen 15 Jahren von ihren 57 Mitgliedsstaaten, darunter manchen westlichen, stark vernachlässigt worden. So besitzt sie auch 20 Jahre nach ihrer Umbenennung von einer „Konferenz“ in eine „Organisation“ auf dem Budapester Gipfeltreffen 1994 noch immer keine völkerrechtliche Grundlage. Häufig können sich die 57 Staaten, die ihre Beschlüsse im Konsens fassen, nur auf wenig einigen. Und obendrein sinkt der OSZE-Haushalt langsam, aber stetig. All dies hat über die Jahre hinweg zu der auch in Deutschland geteilten Auffassung geführt, dass die OSZE an politischer Bedeutung verloren habe.
Eine völkerrechtliche Grundlage besitzt die OSZE noch nicht
Auf der anderen Seite der Gleichung stehen die unbestrittenen Leistungen der Organisation, die ihren Hauptsitz in Wien hat und von Generalsekretär Lamberto Zannier aus Italien geführt wird. Nach wie vor betreibt die OSZE 16 „Feldoperationen“ auf dem Balkan, in Osteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien, die Krisen regulieren und in vielfältigster Weise das Bemühen um rechtsstaatliches und demokratisches Regieren unterstützen.
Die Hohe Kommissarin für nationale Minderheiten, Astrid Thors, kümmert sich um die Einhaltung von Minderheitenrechten und beugt damit Konflikten vor. Die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatović wird nicht müde, Verletzungen der Medienfreiheit anzuklagen. Und das Warschauer Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, seit Juli 2014 geführt von Michael Georg Link, dem früheren Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, ist nicht nur ein weltweit bekanntes Gütezeichen für Wahlbeobachtung, sondern arbeitet auch in zahlreichen Feldern der Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die aktuelle Ukrainekrise hat die Bedeutung der OSZE in besonderer Weise unterstrichen. Während der Krise versiegte die strategische Kommunikation zwischen Russland und der EU beziehungsweise der NATO erstaunlich rasch, auch viele westliche Regierungen sprachen kaum noch mit Moskau.
Die OSZE engagiert sich auch auf dem schwierigen Terrain der Ukrainekrise
In dieser Situation erwies sich die OSZE als ein Rahmen, in dem man nicht nur weiter miteinander reden, sondern sich auch auf gemeinsame Aktivitäten, teils in völlig neuen Formaten, einigen konnte. Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine mit bis zu 500 Mitgliedern sorgt für Transparenz, eine Wahlbeobachtungsmission mit 1000 Mitgliedern überwachte den ordnungsgemäßen Ablauf der politisch entscheidenden Präsidentenwahlen vom 25. Mai 2014. Zudem half die OSZE, einen nationalen runden Tisch zu organisieren, dessen erste Treffen von Wolfgang Ischinger, vormals Staatssekretär im Auswärtigen Amt, mit moderiert wurden. ▪
Dr. Wolfgang Zellner leitet das Zentrum für OSZE-Forschung (CORE) am Friedensforschungsinstitut Hamburg.
