Gesetze für mehr Sicherheit
Mit einer Reihe von Gesetzen verstärkt Deutschland den Kampf gegen den Terrorismus.
Mit einer Reihe von Gesetzesreformen verstärkt Deutschland den Kampf gegen den Terrorismus. Unter anderem ist die Finanzierung terroristischer Aktivitäten künftig ein eigenständiger Straftatbestand. Zudem können radikale Islamisten an der Ausreise in Länder gehindert werden, in denen es Terrorcamps gibt. Die Bundesregierung setzt damit eine Resolution der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2014 um. „Wir werden eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa haben“, so Bundesjustizminister Heiko Maas. „Dabei dürfen wir aber nie das Augenmaß verlieren.“
