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Gratulation und Kritik

Bundespräsident Steinmeier und Bundesaußenminister Maas äußern sich zur Präsidentenwahl in Russland.

19.03.2018
Bundespräsident Steinmeier: „Den Dialog sollten wir fortsetzen“
Bundespräsident Steinmeier: „Den Dialog sollten wir fortsetzen“ © dpa

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl gratuliert und gleichzeitig Misstrauen und Entfremdung zwischen Deutschland und Russland beklagt. Steinmeier schrieb am Montag: «Ich hoffe und wünsche, dass es gelingen wird, der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken, und dass Sie Ihre neue Amtszeit hierfür nutzen. Den Dialog hierzu sollten wir in vertrauensvollem Rahmen fortsetzen.»

Die bilateralen Beziehungen beider Länder seien traditionell eng und bauten auf einer breiten und festen Grundlage auf. Die Zusammenarbeit habe stets als wichtige Stütze für die Bemühungen um eine dauerhafte Friedensordnung in Europa gegolten. «Von diesem Ziel sind wir heute beunruhigend weit entfernt. Misstrauen, Aufrüstung und ein Klima der Unsicherheit tragen zur Instabilität bei», schreibt Steinmeier weiter.

Fehlender politischer Wettbewerb

Nach Einschätzung des neuen deutschen Außenministers Heiko Maas hat die Präsidentenwahl in Russland nicht europäischen Standards entsprochen. «Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn kennen, kann sicherlich nicht in allen Punkten die Rede sein», sagte der SPD-Politiker am Montag beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. Dass die Wahl auch auf dem völkerrechtswidrig annektierten Gebiet der Krim stattgefunden habe, sei ebenfalls nicht akzeptabel.

Zugleich sprach sich Maas dafür aus, mit dem Wahlsieger Wladimir Putin im Gespräch zu bleiben. «Russland wird ein schwieriger Partner bleiben», sagte er. «Aber Russland wird auch gebraucht, wenn es um die Lösung der großen internationalen Konflikte geht.» Man erwarte von Russland konstruktive Beiträge und «zwar mehr, als das gerade in der jüngsten Vergangenheit der Fall ist».