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Dialog für die Zukunft

Auch nach der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten wird sich die Transatlantische Klimabrücke für nachhaltige Klima- und Energiepolitik einsetzen.

Johannes Göbel, 21.12.2016
© dpa/Nelson - Energy transition

Die Voraussetzungen für einen transatlantischen Dialog rund um Klimafragen könnten besser sein: Mit Donald Trump ist ein Kandidat zum neuen US-Präsidenten gewählt worden, der sich wiederholt als Klima-Skeptiker präsentiert hat. Zweifel am Klimawandel und der Notwendigkeit einer Wende hin zu den erneuerbaren Energien haben auch zahlreiche andere Mitglieder der Republikanischen Partei, die bei den Kongresswahlen am 8. November 2016 die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus und im Senat erringen konnten. Jens Acker begegnet dieser Situation offensiv: „Jetzt ist es umso wichtiger, dass wir unsere bewährten Aktivitäten fortführen“, sagt Acker, der in der Deutschen Botschaft Washington die Arbeit der Transatlantischen Klimabrücke koordiniert. Seit ihrer Gründung fördert diese Projektplattform Kooperationen und den Austausch von Wissen rund um innovative Klima- und Energiepolitik.

Initiiert wurde die Transatlantische Klimabrücke 2008 von Frank-Walter Steinmeier in seiner ersten Amtszeit als Bundesaußenminister und von Sigmar Gabriel, dem damaligen Bundesumweltminister und heutigen Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Die Klimabrücke organisiert verschiedene Dialogformate, Vorträge und Delegationsreisen und möchte so auch Projektpartner vernetzen. Dabei reicht die Zielgruppe von Wirtschaftsvertretern über politische Entscheider bis zu Wissenschaftlern.

New York, Minnesota, Georgia

2016 hat die Klimabrücke bei Vorträgen etwa Vertreter der Bundesnetzagentur mit Akteuren der New Yorker Stromversorgung zusammengebracht; dabei standen Fragen der Netzeinspeisung und Speicherung von erneuerbaren Energien im Mittelpunkt. In Minnesotas Hauptstadt Saint Paul sprachen Vertreter des Umweltbundesamts mit Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses des US-Bundesstaats. Jens Acker hielt unlängst einen Vortrag auf einem Jugendkongress der Umweltschutzbehörde EPA in Georgia. „Wir werden unsere Arbeit künftig noch stärker in die Bundesstaaten ausweiten“, sagt der Koordinator der Klimabrücke. „Viele von ihnen zeichnen sich durch progressive Energiepolitiken aus.“

„Mehr Bewegung auf bundesstaatlicher Ebene“ konstatiert auch die von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebene Studie „Emissionsreduzierung weltweit“, die unter anderem die Situation in den USA genauer untersucht hat. „Vorreiter“ wie Kalifornien oder New York beeinflussten auch die Standards anderer Bundesstaaten. „Emissionsreduzierung wird in den USA vor allem unter kurz- bis mittelfristigen ökonomischen Gesichtspunkten betrieben“, lautet ein weiteres zentrales Ergebnis der Studie, für die Klima- und Umweltexperten aus den Bereichen Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft sowie Thinktanks/NGOs befragt wurden.

Ein Ansprechpartner aus der Verwaltung attestierte Deutschland, „auf dem neuesten technologischen Stand“ zu sein, zudem „ein ziemlich gutes Gespür für die Richtlinien, die diese Technologien effektiv vermarkten“. Ein Interviewpartner aus der Wirtschaft betonte: „Deutschland muss zeigen, dass die Art und Weise, in der es die erneuerbaren Energien in Anspruch nimmt, konkurrenzfähig ist.“ Auch Jens Acker begegnet in seiner Arbeit für die Transatlantische Klimabrücke, insbesondere Fragen zur Wirtschaftlichkeit der Energiewende. „Hier dürfen wir uns nicht wegducken, sondern müssen gegenüber unseren amerikanischen Gesprächspartnern herausstellen, dass der Umstieg auf die erneuerbaren Energien Arbeitsplätze schaffen kann.“ Wichtig sei es auch, die Themen Kosten und Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit eines Industrielandes zu thematisieren. Dass die hochentwickelte Industrienation Deutschland die Energiewende wage, habe Vorbildcharakter, was auch in den USA gesehen werde. Die auch in Deutschland strittigen Themen dürfe man aber nicht verschweigen, wenn man glaubwürdig bleiben wolle.

Zugleich weist Acker auf positive Entwicklungen und Möglichkeiten in den USA hin. So nennt die Internationale Energie-Agentur das Land als zweitgrößten Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien in den kommenden Jahren, der weltweit nur von China übertroffen wird. Besonders gut sind die Perspektiven im Bereich der Windenergie, hebt Acker hervor: „Die landschaftliche Weite der USA bietet für den wirtschaftlichen Betrieb von Windparks noch viel bessere Voraussetzungen als in Deutschland.“