Die Bundesregierung informiert über die Corona-Krise

Das unternimmt die deutsche Regierung gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Lest hier im Ticker, was die Regierung aktuell über ihre Maßnahmen berichtet.

Bundespressekonferenz Corona
dpa

+++ Freitag, 09.04.2021 +++

Die Folgen der Corona-Pandemie belasten die deutsche Wirtschaft schwer. Handel, Dienstleistungen und andere Branchen leiden noch immer stark unter den Beschränkungen. Um die Lage der Unternehmen einschätzen zu können, hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftsverbände ausgetauscht. Beim inzwischen fünften Treffen ging es unter anderem ums Impfen und Testen.

Altmaier betonte: „Ein schneller Impffortschritt und der konsequente Einsatz von Schnelltests sind in dieser Phase der Pandemie entscheidend, damit es auch für die Wirtschaft insgesamt bergauf gehen kann.“ Die wichtige Rolle, die Unternehmen dabei zukommt, nähmen viele sehr verantwortungsvoll wahr. Es sei erfreulich, dass die Wirtschaft ihr Testangebot für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich ausgebaut habe.

Die Bundesregierung stellt umfangreiche Hilfen zur Verfügung, um Unternehmen zu stärken und ihnen dabei zu helfen, die Folgen der Corona-Pandemie möglichst gut zu bewältigen.

Weitere Informationen zu den Beratungen mit den Wirtschaftsverbänden finden Sie beim Bundeswirtschaftsministerium.

 +++

deutschland.de soll dich topaktuell auf dem Laufenden halten: Folge uns auf Twitter!

+++

Banner

 

+++ Donnerstag, 08.04.2021 +++

Am Weltgesundheitstag hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zu einem weltweit verantwortungsvolleren Umgang mit der Natur aufgerufen. Covid-19 sei ein Weckruf für den Naturschutz, so Müller am Mittwoch. Drei Viertel aller neu auftretenden Infektionskrankheiten würden von Tieren stammen. „Wo Regenwälder brennen und Wildtiere ausgerottet werden, verlieren Viren ihren ursprünglichen Wirt und springen leichter auf Menschen über“, schrieb Müller in einem Gastbeitrag, erschienen in der Rheinischen Post.

Die Naturzerstörung schreite in brutaler Geschwindigkeit voran: Jede Minute würden 15 Fußballfelder Wald abgeholzt – vornehmlich für die Soja- und Palmölproduktion. „Stoppen wir diesen Trend nicht, dann wird Covid-19 nicht die letzte Pandemie gewesen sein“, so Müller. Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt weltweit 670 Naturschutzgebiete mit einer Fläche sechsmal so groß wie Deutschland. Darunter ist das weltgrößte Schutzgebiet Kavango-Zambezi, das im südlichen Afrika 36 Nationalparks umfasst.

Mehr für Corona-Impfungen in Entwicklungsländern tun

Müller rief anlässlich des Weltgesundheitstages die Weltgemeinschaft auch dazu auf, mehr für Corona-Impfungen in Entwicklungsländern zu leisten. Nur eine weltweite Impfkampagne sei der Weg aus der Pandemie. Aber bislang würden nur 0,5 Prozent der Impfungen in den ärmsten Ländern stattfinden. Deutschland gehe hier voran und habe 2,2 Milliarden Euro als einer der größten Unterstützer weltweit bereitgestellt.  

Lesen Sie hier den Gastbeitrag von Bundesentwicklungsminister Müller.

 

+++ Mittwoch, 07.04.2021 +++

Hausarztpraxen sollen nun auch in die Impfkampagne gegen das Coronavirus einsteigen und damit das Impftempo weiter erhöhen – neben den Impfzentren, die die Bundesländer aufgebaut haben. Zunächst werden in dieser und der nächsten Woche jeweils 940.000 Impfdosen an die Praxen ausgeliefert. Im Laufe der kommenden Wochen sollen aber die Arztpraxen mehr Impfdosen erhalten, da sukzessive mit mehr verfügbaren Impfstoffmengen zu rechnen ist.

Den Impfstart in den Arztpraxen in der Woche nach Ostern hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 19. März beschlossen.

Priorisierung ist auch für Arztpraxen Grundlage

Auch für die Arztpraxen ist die Priorisierung der Impfverordnung Grundlage ihrer Entscheidungen. Es bleibt dabei: Die Schutzbedürftigsten sollen zuerst geimpft werden.

Zu Beginn sind die Arztpraxen aufgefordert, vor allem immobile Patientinnen und Patienten per Hausbesuch zu impfen. Dasselbe gilt für Personen mit Vorerkrankungen, die mit einem hohen Risiko im Fall einer Coronavirus-Infektion verbunden sind. Darüber hinaus kann aber die Priorisierung im Rahmen einer effizienten Impforganisation flexibel angewendet werden. 

+++ Dienstag, 06.04.2021 ++++

Corona-Schutzimpfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca sollen ab Mittwoch, 31. März, überwiegend Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahre erhalten. Das haben die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen für Gesundheit von Bund und Ländern beschlossen.

Zuvor hatte die Ständige Impfkommission (STIKO) einen überarbeiteten Entwurf für ihre Covid-19-Impfempfehlung vorgelegt. Sie empfiehlt darin, den Impfstoff von AstraZeneca für Personen im Alter über 60 Jahren zu verwenden. Der Einsatz bleibe jedoch auch unterhalb dieser Altersgrenze „nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoabwägung und Entscheidung der impfwilligen Person nach sorgfältiger Aufklärung möglich“, heißt es in dem Beschluss. 

„Jedem Verdacht wird nachgegangen“

Die Empfehlungen der STIKO beruhen auf Erkenntnissen, die Fachleute in den vergangenen Wochen über sehr seltene aber sehr schwere Fälle von Hirnvenenthrombosen bei mit AstraZeneca geimpften Personen gesammelt haben. „Es sind Erkenntnisse, die die Ständige Impfkommission und damit auch wir nicht ignorieren können“, sagte die Bundeskanzlerin.

Impfen bleibe das wichtigste Mittel gegen Corona – und die Bürgerinnen und Bürger müssten den Impfstoffen vertrauen können. „Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht und jedem Einzelfall nachgegangen wird“, so die Kanzlerin. „Dafür stehen Bund und Länder ein.“

60- bis 69-Jährige werden schneller geimpft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte: „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können sich darauf verlassen, dass in Deutschland zugelassene Impfstoffe akribisch überwacht werden – und dass die Ergebnisse dieser Überwachung transparent gemacht werden.“

Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen für Gesundheit der Länder haben im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit folgendes Vorgehen vereinbart:

  • Der Impfstoff von AstraZeneca kommt ab Mittwoch zum Einsatz bei Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Den Ländern steht es frei, bereits jetzt auch die 60- bis 69-Jährigen für diesen Impfstoff mit in ihre Impfkampagne einzubeziehen. Dies gibt die Möglichkeit, diese besonders gefährdete und zahlenmäßig große Altersgruppe angesichts der wachsenden 3. Welle nun schneller zu impfen.
  • Der Impfstoff von AstraZeneca kommt zum Einsatz bei Personen aus den Priorisierungsgruppen 1 und 2 („höchste und hohe Priorität“), die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die gemeinsam mit dem impfenden Arzt nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung entscheiden, mit AstraZeneca geimpft werden zu wollen. Dies soll grundsätzlich in den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte erfolgen.

Durch den Beschluss könnten die über 60-Jährigen nun schneller geimpft werden, betonte Spahn. „Insofern kann ich alle über 60-Jährigen tatsächlich ausdrücklich nur bitten, dieses Impfangebot auch wahrzunehmen.“ Der Wirkstoff von AstraZeneca sei sehr wirksam – gerade bei Älteren.

Zweitimpfung mit mRNA-Impfstoff

Wer bereits eine Erstimpfung mit AstraZeneca bekommen hat und unter 60 Jahre alt ist, soll laut Impfempfehlung der STIKO anstelle der zweiten AstraZeneca-Impfstoffdosis eine Dosis eines mRNA-Impfstoffs 12 Wochen nach der Erstimpfung erhalten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte: „Die ergänzte Empfehlung der STIKO zu Zweitimpfungen schafft Klarheit für die etwa 2,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter 60 Jahren, die in den letzten Wochen eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben.“ Am Mittwoch werde er mit den Gesundheitsministern und -ministerinnen der Ländern über das genaue Vorgehen sprechen, so Spahn.

 

+++ Donnerstag, 01.04.2021 +++

Mit der Möglichkeit, Schnelltests in die Corona-Warn-App zu integrieren, können die Nutzer zukünftig Kontaktpersonen direkt über die Applikation informieren, wenn ein Schnelltest postiv ausgefallen ist. Mit Schnelltest-Warnungen in der Corona-Warn-App kann ein weiterer Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet werden. Digitale Anwendungen sind neben den AHA-Regeln ein wichtiger Baustein in der Strategie der Bundesregierung gegen die Pandemie.

SAP und Deutsche Telekom entwickeln die Schnelltest-Funktion im Auftrag der Bundesregierung. Die Unternehmen führen dazu bereits Gespräche mit Partnern, die solche Tests durchführen oder entsprechende Angebote planen. Die Schnelltest-Funktion soll in der zweiten April-Hälfte zur Verfügung stehen. Weitere Informationen zum geplanten Feature sowie zur Corona-Warn-App allgemein bieten auch die Seiten der Entwickler. 

 

+++ Mittwoch, 31.03.2021 +++

Der Impfstoff von AstraZeneca soll überwiegend für die Corona-Schutzimpfung von Älteren eingesetzt werden. Nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoabwägung kann der Impfstoff weiter auch bei unter 60-Jährigen verwendet werden. „Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“, so die Bundeskanzlerin. 

Corona-Schutzimpfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca sollen ab Mittwoch, 31. März, überwiegend Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahre erhalten. Das haben die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen für Gesundheit von Bund und Ländern beschlossen.

Zuvor hatte die Ständige Impfkommission (STIKO) einen überarbeiteten Entwurf für ihre COVID-19-Impfempfehlung vorgelegt. Sie empfiehlt darin, den Impfstoff von AstraZeneca für Personen im Alter über 60 Jahren zu verwenden. Der Einsatz bleibe jedoch auch unterhalb dieser Altersgrenze „nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoabwägung und Entscheidung der impfwilligen Person nach sorgfältiger Aufklärung möglich“, heißt es in dem Beschluss.  

„Jedem Verdacht wird nachgegangen“

Die Empfehlungen der STIKO beruhen auf Erkenntnissen, die Fachleute in den vergangenen Wochen über sehr seltene aber sehr schwere Fälle von Hirnvenenthrombosen bei mit AstraZeneca geimpften Personen gesammelt haben. „Es sind Erkenntnisse, die die Ständige Impfkommission und damit auch wir nicht ignorieren können“, sagte die Bundeskanzlerin. 

Impfen bleibe das wichtigste Mittel gegen Corona – und die Bürgerinnen und Bürger müssten den Impfstoffen vertrauen können. „Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht und jedem Einzelfall nachgegangen wird“, so die Kanzlerin. „Dafür stehen Bund und Länder ein.“

60- bis 69-Jährige werden schneller geimpft 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte: „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können sich darauf verlassen, dass in Deutschland zugelassene Impfstoffe akribisch überwacht werden – und dass die Ergebnisse dieser Überwachung transparent gemacht werden.“ 

Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen für Gesundheit der Länder haben im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit folgendes Vorgehen vereinbart:

  • Der Impfstoff von AstraZeneca kommt ab Mittwoch zum Einsatz bei Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Den Ländern steht es frei, bereits jetzt auch die 60- bis 69-Jährigen für diesen Impfstoff mit in ihre Impfkampagne einzubeziehen. Dies gibt die Möglichkeit, diese besonders gefährdete und zahlenmäßig große Altersgruppe angesichts der wachsenden 3. Welle nun schneller zu impfen.
  • Der Impfstoff von AstraZeneca kommt zum Einsatz bei Personen aus den Priorisierungsgruppen 1 und 2 („höchste und hohe Priorität“), die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die gemeinsam mit dem impfenden Arzt nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung entscheiden, mit AstraZeneca geimpft werden zu wollen. Dies soll grundsätzlich in den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte erfolgen.

Durch den Beschluss könnten die über 60-Jährigen nun schneller geimpft werden, betonte Spahn. „Insofern kann ich alle über 60-Jährigen tatsächlich ausdrücklich nur bitten, dieses Impfangebot auch wahrzunehmen.“ Der Wirkstoff von AstraZeneca sei sehr wirksam – gerade bei Älteren. 

Bis Ende April Empfehlung zu Zweitimpfung

Wer bereits eine Erstimpfung mit AstraZeneca bekommen hat und unter 60 Jahre alt ist, kann laut Gesundheitsministerkonferenz wählen, ob er auch die zweite Impfung mit AstraZeneca wünscht oder lieber abwarten möchte. Die Ständige Impfkommission (STIKO) will bis Ende April eine ergänzende Empfehlung dazu abgeben.

 

+++ Dienstag, 30.03.2021 +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat entschieden, dass die vorübergehend eingeführten Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Tschechien bis zum 14. April verlängert werden. Die pandemiebedingten Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Österreich laufen morgen am 31. März um 24 Uhr aus. Die sicherheits- und migrationspolitischen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bleiben bestehen.

 

+++ Montag, 29. 03.2021 +++

Die Regelungen zur Einreise nach Deutschland sind für Flugreisende um eine generelle Testpflicht ergänzt worden. Dies wurde im Rahmen der Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung am 26. März 2021 vom Bundeskabinett beschlossen.

Die neue Testpflicht gilt ab dem 30. März 0 Uhr bis einschließlich zum 12. Mai 2021. Ein negatives Testergebnis muss dann bei Flugreisenden vor Abreise vorliegen. Der Test darf maximal 48 Stunden alt sein. Nur, wer einen negativen Testnachweis erbringen kann, darf befördert werden. Flugreisende müssen den Test selbst bezahlen.

Die Coronavirus-Einreiseverordnung zielt darauf ab, die Eintragung von Corona-Infektionen zu begrenzen. Dies ist vor dem Hintergrund der Verbreitung neuer Virusvarianten wichtig.

Neben diesen Neuerungen gelten nach wie vor die bisherigen Regelungen für alle Reisende weiterhin, wenn sie mit Auto, Schiff oder Bahn einreisen. 

+++

Frankreich, Tschechien und die Slowakei gelten ab dem 28. März 00.00 Uhr als Hochinzidenzgebiet. Personen, die sich innerhalb der letzten zehn Tage vor Einreise nach Deutschland in einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich bereits vor Antritt der Reise nach Deutschland testen zu lassen. Sie müssen dem Beförderer (zum Beispiel der Fluggesellschaft) vor Abreise ein negatives Testergebnis oder ein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorlegen.

Auch bei Kontrollen durch die Bundespolizei (zum Beispiel Einreisekontrolle am Flughafen oder grenznahe Kontrollen bei Einreise auf dem Landweg an den grenzkontrollfreien Binnengrenzen) kann das negative Testergebnis verlangt werden. Der Abstrich für den Test darf frühestens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.

Informationen zur aktuellen Ausweisung internationaler Risikogebiete erhalten Sie auf der Webseite des  Robert Koch-Instituts.

Weitere Informationen zur Einreisen aus Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebieten finden Sie in unserer Übersicht und beim  Bundesgesundheitsministerium.

Für Einreisende aus Risikogebieten sowie aus Hochinzidenzgebieten gilt nach den Regelungen der Länder zusätzlich, dass sie die grundsätzlich bestehende zehntätige Quarantänepflicht durch eine zweite negative Testung vorzeitig beenden können. Diese zweite Testung darf bei Risikogebieten und Hochinzidenz-Gebieten in der Regel frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorgenommen werden.

Die Quarantäne ist dann mit Erhalt eines negativen Testergebnisses beendet. Die zuständige Behörde kann den Nachweis der zweiten negativen Testung bis zum Ende der generellen Quarantänedauer, also bis zum Ablauf des zehnten Tages nach Einreise, kontrollieren. 

 

+++ Freitag, 26.03.2021 +++

Der Bundestag hat festgestellt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite fortbesteht. Ein wichtiger Grund: das nach wie vor hohe Infektionsgeschehen und die Verbreitung neuer Virusmutationen. Zudem hat das Parlament ein „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ beschlossen, so dass wichtige Regeln und Verordnungen in der Corona-Pandemie weiter gelten können. Dem haben die Länder nun zugestimmt.

Damit gelten Regelungen über den 31. März hinaus, die dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Bewältigung der pandemiebedingten Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und auf die Pflege dienen. Das betrifft konkret: Pandemie-relevante Verordnungen wie beispielsweise die Coronavirus-Testverordnung, die Coronavirus-Impfverordnung und die Corona-Einreiseverordnung.

Impfziele konkretisiert, Pflegeunterstützung verlängert

Das Gesetz stärkt zudem den rechtlichen Rahmen für die Prioritäten beim Impfen. So sind beispielsweise Bedingungen für prioritäre Impfungen formuliert, etwa für „Personen mit einem besonders hohen Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf“.

Auch die pandemiebedingten Sonderregelungen zugunsten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag werden um drei weitere Monate verlängert.

Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt künftig als aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach  deren  Feststellung das Fortbestehen feststellt. Bisher befristete pandemiebedingte Verordnungsermächtigungen, Rechtsverordnungen und die Entschädigungsregelung für erwerbstätige Eltern knüpfen künftig nur noch an die Feststellung dieser epidemischen Lage an - sie treten nicht mehr zu bestimmten Terminen außer Kraft.

+++

„Noch können wir Ostern nicht so gestalten, wie wir es gewohnt sind“, erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn in einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage. Der Grund: Die Zahlen steigen sehr schnell, die Virusmutationen machen die Lage gefährlich. Spahn betonte, es sei mit ähnlich hohen Neuinfektionen wie im Winter und damit auch mit einer steigenden Zahl von Todesfällen zu rechnen. Er appelliert daher an die Länder, die vereinbarte Notbremse beim Überschreiten der Inzidenz von 100 „konsequent umzusetzen und konsequent anzuwenden“.

„Wir sind wahrscheinlich im letzten Teil dieses Pandemie-Marathons angekommen“, so Spahn. Doch dieser letzte Teil sei auch der schwerste – jeder weitere Schritt wirke für viele wie eine Tortur. Doch es gehe nun darum, das Erreichte nicht zu verspielen und noch miteinander durchzuhalten.

Wieler: Diese Welle könnte noch schlimmer werden

Auch RKI-Präsident Wieler warnte: „Es gibt sehr deutliche Signale, dass diese Welle noch schlimmer werden kann als die ersten beiden Wellen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Fallzahlen stark steigen, dass wieder mehr Menschen schwer erkranken, dass Kliniken überlastet werden und dass viele Menschen auch sterben werden.“ Bürgerinnen und Bürger sollten sich an Ostern, aber auch davor und danach idealerweise nur draußen treffen, da dort die Infektionsgefahr deutlich reduziert ist.

Impfeffekt durch Infektionsgeschehen geschmälert

Zum Fortschritt bei den Corona-Impfungen teilte Spahn mit, dass mittlerweile mehr als zwölf Millionen Dosen verimpft worden seien. Über acht Millionen Bürgerinnen und Bürger und damit über zehn Prozent der Deutschen hätten eine erste Impfung erhalten. Die zweite Dosis haben 4,4 Prozent der Menschen bekommen. Gleichzeitig werde der Effekt des Impfens durch die steigenden Infektionszahlen aktuell geschmälert – diese Entwicklung sei auch international zu beobachten. Denn „je höher die Inzidenz, desto weniger hilft das Impfen, um die Zahlen zu drücken“, erklärte der Gesundheitsminister.

15 Millionen Impfdosen im April

Allein im April werden nun, so Spahn, mehr als 15 Millionen Impfdosen erwartet. Die Impfkampagne werde damit an Dynamik gewinnen. Auch Arztpraxen werden dann in die routinemäßigen Impfungen einbezogen. Spahn rief zur Flexibilität auf: Auch alle Menschen, die der zweiten Prioritätsgruppe angehören, sollten nun in die Impfkampagne einbezogen werden. Diese zweite Gruppe ist groß und umfasst unter anderem die 70- bis 80-Jährigen, aber auch bestimmte Berufsgruppen.

Spahn betonte: „Impftermine sind zu wertvoll, um sie verfallen zu lassen“. Daher brauche es auch kreative Lösungen mit Stand-by-Listen, wie sie teilweise schon zur Anwendung kommen.

Inzidenz bei über 80-Jährigen nimmt deutlich ab

Der Gesundheitsminister wies darauf hin, dass die Impfungen bei älteren Menschen schon deutlich Wirkung zeigen. So sei die 7-Tage-Inzidenz bei Menschen über 80 Jahren von über 290 Anfang Januar auf jetzt 55 gefallen. Auch die Corona-Ausbrüche in den Pflegeheimen seien deutlich zurückgegangen. Diese Daten seinen „ermutigend“ – dürften aber nicht darüber hinwegtäuschen, „dass wir damit noch nicht am Ziel sind“, so Spahn.

Von kostenlosen Coronatests Gebrauch machen

Spahn appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, umfassend von den Testangeboten Gebrauch zu machen. Seit dem 8. März übernimmt der Bund die Kosten für einen Test. „Jeder und jede kann sich mindestens einmal pro Woche kostenlos testen lassen und darüber ein Nachweis erhalten“, so Spahn. Über 10.000 Testzentren seien in kurzer Zeit nahezu flächendeckend entstanden. Je nach Region entstehen unterschiedliche Angebote mit unterschiedlichen Organisationen - „ob mit den Rettungsorganisationen, mit privaten Partnern, ob mit Drogerien, Apotheken, Ärzten.“ Diese Infrastruktur sei Voraussetzung, um die Tests in einem nächsten Schritt strategischer nutzen zu können und sie mit vorsichtigen Öffnungsschritten zu verknüpfen, so Spahn.

Corona-Regeln einhalten

RKI-Präsident Wieler appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, auf Reisen im In- und Ausland zu verzichten und konsequent die Corona-Regeln einzuhalten: „Abstandhalten, Hygienemaßnahmen beachten, Maskentragen und, wenn es in Innenräumen ist, Lüften.“ Denn, das Tückische an einer Covid-19-Erkrankung sei, so Wieler, dass man schon ansteckend sein kann, bevor Symptome auftreten. Etwa die Hälfte aller Viruslasten werde schon vor Symptombeginn ausgeschieden, so „dass man sich umgekehrt natürlich dann auch beim Menschen anstecken kann, die völlig gesund wirken.“

 

+++ Donnerstag, 25.03.2021 +++

Die Pandemie zeige, dass Europa schonungslos seine Schwächen analysieren müsse, erklärte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor Beginn des Europäischen Rats. Der Europäische Aufbaufonds, die Beziehungen zur Türkei und das weitere Vorgehen in der Pandemiebekämpfung – sind Schwerpunktthemen des heute beginnenden Europäischen Rats.  Europa dürfe in der Krise „weder erstarren noch verharren“. Merkel betonte, dass es sich in der Pandemie trotz aller Beschwerlichkeiten zeige, dass es gut sei, „dass wir die Europäische Union haben“.

Eigenständige Impfstoffproduktion sicherstellen

Auch die gemeinsame Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen sei richtig gewesen. Angesichts großer Diskussionen selbst bei kleinen Unterschieden in der Verteilung wolle sie sich nicht vorstellen, was wäre, wenn einzelne EU-Staaten Impfstoff hätten und andere nicht. „Das würde den Binnenmarkt in seinen Grundfesten erschüttern“, sagte Merkel. Es sei zudem notwendig, in Europa die eigenständige Produktion von Impfstoffen sicherzustellen. Das Problem bei den Impfstoffen liege nicht in der Frage, wieviel bestellt werden könne, sondern darin, wieviel Europa selbst produzieren könne.

Merkel erinnerte daran, dass in Europa bislang über eine halbe Million Menschen, in Deutschland über 75.000 Menschen, im Zusammenhang mit der Pandemie ihr Leben verloren haben. Deutschland befinde sich jetzt in der dritten Welle, mit dem Auftreten der britischen Virusvariante habe Deutschland einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen.

Spielraum für Bürgermeister oder Landräte

Dennoch sei die Situation nicht mit der vor einem Jahr vergleichbar. Schnell- und Selbsttests ermöglichten ein anderes Handeln, solange die Infektionszahlen nicht zu sehr in die Höhe gehen. Merkel betonte, dass das Öffnungskonzept von Bund und Ländern ein regionalisiertes Vorgehen erlaube. Sie betonte, die förderale Ordnung lasse viel Spielraum auch für das kommunale Vorgehen, für die Entscheidungen von Bürgermeistern oder Landräten.

Kostenlose Tests nutzen

Mit Blick auf die Teststrategie machte die Kanzlerin deutlich, dass der Bund von Berlin aus nicht die Testinfrastruktur für 40.000 Schulen in Deutschland vorhalten könne. Der Bund helfe gern – etwa mit der Bundeswehr – aber hier seien auch die Bundesländer gefragt. Die Bürger sollten von den bestehenden kostenlosen Testangeboten Gebrauch machen. „Die besten Testangebote nutzen nichts, wenn sie nicht wahrgenommen werden“, stellte Merkel klar. Testen sei die „Brücke“, bis ein erkennbarer Schutz durch die Impfungen zu sehen sei. „Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken.“

„Es lohnt sich, um jeden zu kämpfen“

Das Ziel für die kommenden Wochen sei die Vermeidung von tausenden weiteren Toten durch Covid-19. Es würden jetzt nicht mehr die 90-jährigen, sondern die 50-, 60- und 70-Jährigen in den Krankenhäusern liegen – „und das sind Menschen mit sehr vielen Jahren Lebenserwartung“, so Merkel. Für zehn Prozent von ihnen würden Experten Langzeitfolgen erwarten, das bedeute „es lohnt sich, um jeden zu kämpfen, dass er die Infektion nicht bekommt“, sagte Merkel.

Corona-Warn-App nutzen

Impfen sei der Weg aus der Krise, und wo Impfmöglichkeiten nicht ausgeschöpft würden, sei dies nicht in Ordnung. Auch für Deutschland zeige die Pandemie gravierende Schwächen auf, etwa bei der Digitalisierung – dort müsse man „besser und schneller werden“. Merkel rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Corona-Warn-App zu nutzen. Viele Länder nutzten solche Anwendungen, in Finnland etwa seien fast alle Bürger dabei. „Ich kann nur sagen: Nutzen sie die Corona-Warn-App“, unterstrich Merkel.

Kraft bündeln, positiv nach vorne schauen

Die Kanzlerin betonte: „Wir werden das Virus besiegen“. Jetzt gehe es darum, die Kraft zu bündeln und positiv nach vorne zu schauen, auch wenn die Situation schwierig ist. „Das ist das, was ich mir wünsche von jeder und jedem in diesem Land“.

 

+++ Mittwoch, 24.03.2021 +++

Bundeskanzlerin Merkel hat entschieden, die für die vereinbarte Ruhepause von Gründonnerstag bis Ostermontag notwendige Verordnungen nicht auf den Weg zu bringen. Auch ohne die Ruhetage bietet der Beschluss vom 22. März einen guten Rahmen, das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen zu begrenzen.

„Wir müssen es unbedingt schaffen, die Dritte Welle der Pandemie zu bremsen“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch. In dieser besten Absicht sei der Beschluss zu den Ruhetagen um Ostern gefasst worden. „Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler“, so die Kanzlerin in einem Pressestatement. Die damit einhergehenden Fragen ließen sich in der Kürze der Zeit nicht zufriedenstellend beantworten – von der Lohnfortzahlung für die ausgefallenen Arbeitsstunden bis hin zur Lage in den Geschäften und Betrieben. Die Vorbereitungen für die zusätzliche Osterruhe würden daher gestoppt.

„Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und vor allem muss er korrigiert werden“, betonte Merkel auch in der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag. Sie bedauert zutiefst die Verunsicherungen, die die Diskussion um die Ruhetage ausgelöst hat. „Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“

Gemeinsam die Virus-Ausbreitung bekämpfen

Die Kanzlerin dankte allen, „die mit ihrem Verhalten dazu beitragen, die dritte Welle mit der tödlicheren und ansteckenderen Mutation des Coronavirus zu bremsen und zu stoppen.“ Auch ohne die sogenannte Osterruhe biete der Beschluss vom Montag, 22. März, dazu einen Rahmen mit seinen regional differenzierten Maßnahmen – je nach Infektionslage.

Merkel ist davon überzeugt: „Wir werden das Virus gemeinsam besiegen. Der Weg ist hart und steinig. Er ist von Erfolgen, aber auch von Fehlern und Rückschlägen gekennzeichnet. Aber das Virus wird seinen Schrecken verlieren“, sagte die Kanzlerin im Bundestag.

Merkel beantwortete Fragen der Abgeordneten

Anschließend stellte sie sich den Fragen der Abgeordneten. Dabei hob Merkel hervor, wie wichtig derzeit Schnelltests in Kitas, Schulen und Betrieben seien. Die nun verbreitete Virus-Mutante sei auch für Kinder gefährlich. Deshalb müsse der Schutz in den Schulen noch stärker im Vordergrund stehen.

Zwei Mal in der Woche an den Schulen zu testen, bringe „ein hohes Maß an Sicherheit“. „Es wäre nur gut, das würde schon durchgeführt“, ergänzte Merkel. „Da sind wir noch nicht.“ Die für die Tests vor Ort verantwortlichen Länder hätten erklärt, dass sie für März, April genügend Tests bestellt haben. Der Bund unterstütze bei der Beschaffung.

Um die dritte Welle zu brechen, müsse die vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden, sagte Merkel. „Das heißt: zurück zu Kontaktbeschränkungen, die wir bis zum 7. März hatten.“ Außerdem enthalte der Bund-Länder-Beschluss zusätzliche Mittel für die Bundesländer: etwa weitere Kontaktbeschränkungen oder auch Ausgangsbegrenzungen. Sie verwies darauf, dass diese in vielen anderen Ländern Europas derzeit üblich seien.

+++

Corona

+++ Dienstag, 23.03.2021 +++

Die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelten bis zum 18. April fort. Das haben Bund und Länder wegen der starken Infektionsdynamik beschlossen. Die vereinbarte Notbremse soll konsequent umgesetzt werden, über Ostern gilt eine weitgehende Reduzierung aller Kontakte. Das ist das Ergebnis einer Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.

Kanzlerin Merkel verwies darauf, dass die Fallzahlen exponentiell ansteigen – vor allem auch durch das Vordringen der ansteckenderen Virusvariante B.1.1.7. „Wir sind in der dritten Welle. Die Lage ist ernst“, so die Kanzlerin. Um eine Phase der Osterruhe zu entwickeln, sollen Gründonnerstag und Ostersamstag Ruhetage mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen werden. Es gelte dann an fünf Ostertagen das Prinzip „Wir bleiben zu Hause“. 

Regeln gelten weiter bis zum 18. April

Die Verlängerung der bisher bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum 18. April heißt konkret: Private Treffen sind mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten möglich, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden. Beim Einkaufen und im ÖPNV müssen OP-Masken oder Masken der Standards KN95 oder FFP2 getragen werden. Arbeitgeber müssen Beschäftigten Homeoffice ermöglichen - überall dort, wo es möglich ist. Auf private Reisen und Besuche, die nicht notwendig sind, soll verzichtet werden.

Notbremse konsequent umsetzen

Bund und Länder waren sich einig: Die kürzlich vereinbarte „Notbremse“ bei gestiegenen Infektionszahlen muss konsequent umgesetzt werden, um dem Infektionsgeschehen Einhalt zu gebieten.

Das bedeutet: Steigt die 7-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten die strengeren Kontaktbeschränkungen in Kraft, die bis zum 7. März galten. Damit müssen sich private Kontakte wieder auf eine Person außerhalb des eigenen Hausstandes beschränken, allerdings werden Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Auch Öffnungen des Einzelhandels, von Museen, Zoos oder Sportanlagen müssen wieder rückgängig gemacht werden.

Durch zusätzliche Maßnahmen soll dafür Sorge getragen werden, dass die Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken. In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sollen deshalb weitergehende Schritte umgesetzt werden – etwa Schnelltests in Bereichen, in denen Abstandhalten oder konsequentes Maskentragen erschwert sind, Ausgangs- oder verschärfte Kontaktbeschränkungen.

Gründonnerstag und Ostersamstag als Ruhetage

Bund und Länder wollen die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der dritten Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen Gründonnerstag, 1. April 2021, und Ostersamstag, 3. April 2021, Ruhetage mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen werden.

Damit gilt über Ostern an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip „Wir bleiben zu Hause“. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt und Außengastronomie wird während der fünf Tage geschlossen.

Weitere Bund-Länder-Beschlüsse

Bund und Länder haben sich darüber hinaus unter anderem auf diese Regelungen geeinigt:

  • Auf Reisen verzichten. Es gilt weiterhin der Appell, auf nicht zwingende notwendige Reisen zu verzichten – auch über die Osterfeiertage.
  • Flächendeckende Tests in Schulen und Kitas. Die Testungen von Beschäftigten in Schulen und Kitas und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut. Ziel sind zwei Testungen pro Woche.
  • Testangebote in Betrieben. Unternehmen sollen nach wie vor – wo möglich – Homeoffice ermöglichen. Wo dies nicht möglich ist, sollen sie den in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. 
  • Besuchsmöglichkeiten in Pflegeheimen erweitern. Mit den weitreichenden Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen können unter anderem Besuchsmöglichkeiten erweitert werden, bei konsequenter Umsetzung von Hygiene- und Testkonzepten.
  • Modellprojekte ermöglichen. In den Ländern und einzelnen Regionen sollen zeitlich befristete Modellprojekte möglich sein – mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept –, um einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder wollen sich am 12. April erneut beraten.

 

+++ Montag, 22. März 2021 +++

Polen ist nun als Hochinzidenzgebiet ausgewiesen worden. Die Einstufung als Gebiet mit einem besonders hohem Infektionsrisiko erfolgte mit der Wirkung zum 21. März 2021. Personen, die sich innerhalb der letzten zehn Tage vor Einreise nach Deutschland in einem Hochinzidenzgebiete aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich bereits vor Antritt der Reise nach Deutschland testen zu lassen. Sie müssen dem Beförderer (zum Beispiel der Fluggesellschaft) vor Abreise ein negatives Testergebnis oder ein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorlegen.

Auch bei Kontrollen durch die Bundespolizei (zum Beispiel Einreisekontrolle am Flughafen oder grenznahe Kontrollen bei Einreise auf dem Landweg an den grenzkontrollfreien Binnengrenzen) kann das negative Testergebnis verlangt werden. Der Abstrich für den Test darf frühestens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.

Informationen zur aktuellen Ausweisung internationaler Risikogebiete erhalten Sie auf der Webseite des  Robert Koch-Instituts.Weitere Informationen zur Einreisen aus Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebieten finden Sie in unserer Übersicht und beim  Bundesgesundheitsministerium.

Für Einreisende aus Risikogebieten sowie aus Hochinzidenzgebieten gilt nach den Regelungen der Länder zusätzlich, dass sie die grundsätzlich bestehende zehntätige Quarantänepflicht durch eine zweite negative Testung vorzeitig beenden können. Diese zweite Testung darf bei Risikogebieten und Hochinzidenz-Gebieten in der Regel frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorgenommen werden.

Die Quarantäne ist dann mit Erhalt eines negativen Testergebnisses beendet. Die zuständige Behörde kann den Nachweis der zweiten negativen Testung bis zum Ende der generellen Quarantänedauer, also bis zum Ablauf des zehnten Tages nach Einreise, kontrollieren.

Da die Bundesländer diese Regelungen in eigener Zuständigkeit umsetzen, informieren Sie sich bitte über die Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes, in das Sie einreisen beziehungsweise in dem sie sich aufhalten

+++

Härtefallhilfen sollen künftig die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen in der Corona-Pandemie ergänzen. Sie bieten den Bundesländern die Möglichkeit, Unternehmen und Selbstständige zu fördern, die eine solche Unterstützung benötigen.

Bund und Länder stellen dafür einmalig im Jahr 2021 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt bis zu 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt zur einen Hälfte durch den Bund, zur anderen durch das jeweilige Land. Die Härtefallhilfe sollte in der Regel 100.000 Euro nicht überschreiten. Der Förderzeitraum ist der 1. März 2020 bis 30. Juni 2021. Länder, die sich beteiligen wollen, schließen dazu eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund.

Das jeweilige Bundesland legt die Angaben, die für die Antragsberechtigung erbracht werden müssen, in Anlehnung an die Überbrückungshilfen III fest. Antragstellung und Bewilligung erfolgen dann bei den jeweiligen Landesstellen. Mehr über die neuen Härtfallhilfen lesen Sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums. 

 

+++ Freitag, 19. März 2021 +++

„Wir wollen schneller und flexibler werden“, betonte Bundeskanzlerin Merkel nach ihrem Gespräch mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zum weiteren Vorgehen bei den Covid-19-Impfungen. Die „sprichwörtliche und im übrigen auch bewährte deutsche Gründlichkeit“ wolle man „um mehr deutsche Flexbilität“ ergänzen.

Die Devise lautet „Impfen, Impfen, Impfen“  

Ziel sei, ab dem zweiten Quartal so schnell wie möglich und so flexibel wie möglich mit dem Impfen in Deutschland voranzukommen. „Die Devise lautet: Impfen, Impfen, Impfen“, unterstrich Merkel. Bund und Länder haben sich deshalb auf ein Konzept verständigt, mit dem neben den wichtigen Impfzentren immer mehr auch die niedergelassenen Ärzte an den Impfungen beteiligt werden.

Dabei gehe es „nicht um entweder oder“, so Merkel, „sondern um sowohl als auch“. Bund und Länder hätten daher intensiv beraten, wie die Arbeit von Impfzentren und Arztpraxen schnellstmöglich kombiniert und unbürokratisch gestaltet werden kann.

+++

Die Impfungen mit AstraZeneca-Impfstoff wird wieder aufgenommen. Ziel sei es, dass im Laufe des Freitags „wieder mit Impfungen mit AstraZeneca begonnen werden kann“, betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend. Über dieses Vorgehen seien sich Bund und Länder einig, so Spahn. Das für Impfstoffe zuständige Paul-Ehrlich-Institut trage diesen Schritt mit.

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hatte nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle von seltenen Hirnvenen-Thrombosen empfohlen, weiter mit dem Vakzin zu impfen, aber das Bewusstsein für mögliche Risiken zu schärfen. „Es war richtig, die Impfung mit AstraZeneca vorsorglich auszusetzen, bis die auffällige Häufung der Fälle dieser sehr seltenen Thrombosen-Art analysiert worden ist“, sagte Spahn. „Ärztinnen und Ärzte müssen Bescheid wissen, damit sie die Impfwilligen aufklären können.“ Die Aufklärungsbögen für Ärzte und Patienten sollen entsprechend ergänzt werden.

EMA: Impfstoff ist sicher und wirksam

Die EMA hatte am Donnerstag ihre bisherige Einschätzung bestätigt: Der Impfstoff von AstraZeneca sei nach wie vor sicher und wirksam bei der Vermeidung von Covid-19-Erkrankungen, so die EMA. Der Nutzen der Impfung sei deutlich höher zu bewerten als mögliche Risiken. Man sehe nach den bisherigen Studien keine Hinweise, dass die Impfung die Vorfälle verursacht hätten, könne diese jedoch noch nicht vollständig ausschließen.

PEI-Präsident: Sehr wenige Fälle

Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, erklärte, bei Frauen unter 55 Jahren seien mehr Fälle von Thrombosen mit Thrombozytopenie - in manchen Fällen mit tödlichem Ausgang - im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung berichtet worden als normalerweise zu erwarten wären. Es handle sich aber um sehr wenige Fälle, sagte Cichutek. Und: „Es ist unklar, ob diese Events ursächlich mit dem Impfstoff in Zusammenhang zu bringen sind.“

Ärztinnen und Ärzte sollten auf Anzeichen einer Hirnvenen-Thrombose achten und ihre Patientinnen und Patienten darauf hinweisen, betonte Cichutek. Geimpfte sollten sich sofort an einen Arzt wenden, wenn sie vier bis 16 Tage nach einer Impfung - also nach Abklingen der üblichen Impfreaktionen - Symptome wie Kurzatmigkeit, Unterleibsschmerzen oder Schwellungen in Armen oder Beinen entwickeln. Auch bei starken oder anhaltenden Kopfschmerzen oder punktförmigen Hautblutungen sollten Betroffene sofort ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Am Montag hatte Deutschland ebenso wie weitere europäische Länder die Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff vorsorglich ausgesetzt. Die Bundesregierung war damit einer Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts gefolgt. Hintergrund waren neu gemeldete Fälle von Thrombosen der Hirnvenen, die in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung auftraten.

+++

Telefonische Krankschreibungen Erkältungsbeschwerden bleiben bundesweit weiterhin möglich. Auf diese Sonderregelung, die zunächst bis Ende Juni gelten soll, hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss verständigt – wegen des anhaltend hohen Infektionsgeschehens in der Corona-Pandemie.

Die niedergelassenen Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Die Krankschreibung gibt es für bis zu sieben Tage, eine einmalige Verlängerung um weitere sieben Tage ist ebenfalls telefonisch möglich. Es sei das Ziel, Arztpraxen zu entlasten und Arzt-Patienten-Kontakte so gering wie möglich zu halten, so der Gemeinsame Bundesausschuss.

Mehr Informationen zur telefonischen Krankschreibung lesen Sie in einer  Pressemitteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses.

 

+++ Donnerstag, 18. März 2021 +++

Die Corona-Pandemie stellt viele Ausbildungsbetriebe und auch junge Menschen, die eine Berufsausbildung absolvieren oder beginnen wollen, vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung verlängert daher das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“. Sie verdoppelt die Ausbildungs- und die Übernahmeprämien und unterstützt Unternehmen dabei, den Ausbildungsbetrieb auch in Zeiten von Kurzarbeit weiterzuführen. Das hat das Kabinett beschlossen.

Künftig bekommen Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau halten, 4.000 Euro Ausbildungsprämie. Für Betriebe, die mehr Jugendliche als im langjährigen Durchschnitt ausbilden, sind es 6.000 Euro. Auch die Übernahmeprämie wird auf 6000 Euro verdoppelt. Diese können Betriebe für die Übernahme von Auszubildenden erhalten, deren Ausbildungsplatz im ursprünglichen Unternehmen wegen Insolvenz verlorengegangen ist.

Weitere Informationen zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ finden Sie in unserem ausführlichen Beitrag, beim Bundesarbeitsministerium sowie bei der  Bundesagentur für Arbeit.

+++

Die Corona-Pandemie ist auch wirtschaftspolitisch eine akute Herausforderung. Die Bundesregierung ist daher in ständigem Austausch mit führenden Experten - so wie dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der nun seine aktuelle Konjunkturprognose vorgelegt hat.

Bis Jahreswechsel auf Vorkrisenniveau

Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2021 dürfte sich demnach die Erholung in den kommenden Monaten fortsetzen. Voraussetzung dafür sind der zu erwartende Impffortschritt, die Eindämmung der Pandemie und dadurch mögliche Lockerungen. Die Wirtschaftsleistung könnte zum Jahreswechsel wieder ihr Vorkrisenniveau erreichen. Für 2021 rechnet der Sachverständigenrat mit einem Wachstum von 3,1 Prozent, für 2022 prognostiziert er 4,0 Prozent.

Weitere Informationen über die Konjunkturprognose für die Jahre 2021 und 2022 finden Sie beim  Sachverständigenrat.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung bereits seit 1963 in wirtschaftspolitischen Fragen berät. Seine fünf Mitglieder werden für fünf Jahre vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung berufen. Jedes Jahr veröffentlicht der Rat ein Jahresgutachten. Hinzu kommen Sondergutachten und Expertisen zu ausgewählten Themen. 

 

+++ Mittwoch, 17. März 2021 +++

Verschiedene neue Virusvarianten mit ernst zu nehmenden Veränderungen in den Viruseigenschaften verbreiten sich rapide. Um die unkontrollierte Ausbreitung von Virusmutationen des Coronavirus in Deutschland zu verhindern, ist eine auf 14 Tage begrenzte Verlängerung der Beförderungsbeschränkung von Einreisenden aus Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland notwendig.

Das Bundeskabinett hat deshalb beschlossen, dass die Geltung der Coronavirus-Schutzverordnung bis zum 31. März 2021 verlängert wird. Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums.

Virusvarianten-Gebiete sind Gebiete, in denen aufgrund der Verbreitung von Mutationen des Virus ein besonderes Eintragsrisiko besteht. Diese Gebiete werden auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts veröffentlicht und der aktuellen Entwicklung angepasst.

Einreisende aus Virusvarianten-Gebiete müssen grundsätzlich nachweisen, dass keine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Als Nachweis gilt ein negatives Testergebnis mittels PCR beziehungsweise PoC-Antigentest. Die Testabnahme darf maximal 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein.

Weitere Fragen und Antworten zu derzeit geltenden Reisebeschränkungen für Einreise aus Virusvarianten-Gebieten finden Sie auf der Seite des Bundesinnenministeriums und auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums. Die Bestimmungen zur Einreise nach Deutschland durch die Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2021 gelten daneben weiterhin.

Ausnahmen für Rückkehr deutscher Staatsbürger

Es ist auch weiterhin geboten, ein Beförderungsverbot an die Beförderungsunternehmen und zusätzlich Einreisebeschränkungen an die Personen aus den entsprechenden Gebieten zu richten. Dieses gilt zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland neben den bereits bestehenden Test- und Quarantäneregeln. Die Coronavirus-Schutzverordnung richtet sich in erster Linie an Beförderer, also Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr Personen aus einem Risikogebiet befördern.

Ausnahmen für die Einreise aus Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland gelten unter anderem für die Rückkehr deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland. Eine vollständige Auflistung entsprechender Ausnahmen vom Beförderungsverbot und den Einreisebeschränkungen aus Virusvarianten-Gebieten finden Sie auf der Webseite des Bundesinnenministeriums.

Es gilt auch weiterhin, dass von nicht notwendigen Reisen in Risikogebiete und insbesondere in Virusvarianten-Gebiete dringend abzusehen ist. Bitte informieren Sie sich auf der Seite des Robert-Koch-Instituts über die aktuellen Risikogebiete. Weiterführende Informationen für Reisende erhalten Sie auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesinnenministeriums und auf der Seite des Auswärtigen Amtes.

 

+++ Dienstag, 16. März 2021 +++

Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca werden in Deutschland aufgrund einer Empfehlung des Paul-Ehrlich-Institus (PEI) vorsorglich ausgesetzt. Das PEI hält weitere Untersuchungen für notwendig. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte dazu: „Die Entscheidung heute ist eine reine Vorsichtsmaßnahme.“ Man warte nun den Prozess der Prüfung ab. Das Ergebnis sei offen.

Weitere Untersuchungen notwendig

Mehrere europäische Länder hatten zuvor die Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff ausgesetzt. Hintergrund sind neu gemeldete Fälle von Thrombosen der Hirnvenen, die in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung auftraten. Das PEI bewertete deshalb die Lage neu und empfahl eine vorsorgliche Aussetzung der Impfung sowie weitere Untersuchungen.

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA wird entscheiden, ob und wie sich die neuen Erkenntnisse auf die Zulassung des Impfstoffes auswirken. Wenn die wissenschaftlichen Untersuchungen abgeschlossen sind und die EMA entschieden hat, kann auch insgesamt über die Fortsetzung der Impfungen entschieden werden.

„Experten die Zeit geben, die jüngsten Vorfälle zu überprüfen“

„Um das Vertrauen in den Impfstoff zu erhalten, müssen wir unseren Expertinnen und Experten in Deutschland und der Europäischen Union jetzt die Zeit geben, die jüngsten Vorfälle zu überprüfen“, so Bundesgesundheitsminister Spahn. Sie müssten auch die Frage klären, ob der Nutzen der Impfung weiterhin größer sei als mögliche Risiken. Denn eines sei klar: „Auch Nichtimpfen hat schwerwiegende gesundheitliche Folgen.“

Die Entscheidung, AstraZeneca-Impfungen auszusetzen, betrifft nicht nur Erstimpfungen, sondern auch Zweitimpfungen. Sollte die EMA nach ihrer Prüfung ein positives Votum abgeben, kann die Zweitimpfung nachgeholt werden.

Weitere Informationen finden Sie beim Paul-Ehrlich-Institut.

Das PEI weist darauf hin, dass Personen, die den Covid-19-Impfstoff von AstraZeneca erhalten haben und sich mehr als vier Tage nach der Impfung zunehmend unwohl fühlen – zum Beispiel mit starken und anhaltenden Kopfschmerzen oder punktförmigen Hautblutungen – sich unverzüglich in ärztliche Behandlung begeben sollten.

+++

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie langfristig auf Familie und soziales Zusammenleben aus? Was bedeutet sie für Bildungsverläufe und gesellschaftliche Teilhabe? Sozial- und geisteswissenschaftliche Forschungsprojekte, die sich mit den langfristigen gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie befassen, können jetzt eine Förderung des Bundes erhalten. 15 Millionen Euro stellt das Bundesforschungsministerium für Vorhaben mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren zur Verfügung.

„Die Corona-Pandemie ist seit nunmehr einem Jahr eine schwere Belastung für unsere gesamte Gesellschaft“, sagt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. „Wir werden noch viele Jahre mit den Folgen dieser Krise leben müssen. Wir sollten jetzt alles daransetzen, aus dieser Krise zu lernen und für unser künftiges Handeln die richtigen Schlüsse zu ziehen.“

Die geförderten Projekte sollen konkrete Lösungsansätze entwickeln. Es können sowohl neue Phänomene als auch vor der Pandemie bestehende Herausforderungen untersucht werden, die sich nun verschärft haben. Mehr zur Förderrichtlinie lesen Sie beim Bundesforschungsministerium. 

 

+++ Montag, 15. März 2021 +++

„Noch sind wir im Krisenmodus, doch müssen wir gleichzeitig die richtigen Weichen für die Arbeit und die soziale Sicherheit der Zukunft stellen.“ Das sagte Bundesarbeitsminister Heil bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorstandsvorsitzenden der Arbeitsagentur, Scheele. Er kämpfe „mit aller Kraft“ gegen die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei einer Pressekonferenz zur Bilanz und Perspektiven für den Arbeitsmarkt nach einem Jahr Corona-Pandemie. Das wichtigste Instrument hier sei das Kurzarbeitergeld. „Denn Kurzarbeit funktioniert, kommt effektiv an und sichert Arbeitsplätze, Einkommen der Beschäftigten und die Existenz von Unternehmen.“

Für Langzeitarbeitslose jedoch ist der Weg zurück in den Arbeitsmarkt schwieriger geworden. Heil kündigte deshalb an, die Bundesregierung werde ihr Engagement im Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen. „Denn es lohnt sich – gerade in Krisenzeiten.“

Ausbilden lohnt sich – auch in der Pandemie

Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, stimmte zu: „Dass der deutsche Arbeitsmarkt angesichts der größten Krise der Nachkriegsgeschichte insgesamt vergleichsweise robust geblieben ist, verdanken wir vor allem der Kurzarbeit.“

Die Bewältigung werde die BA noch lange beschäftigen. Scheele lenkte den Blick darauf, dass nach der Pandemie der zunehmende Fachkräftebedarf den deutschen Arbeitsmarkt dominieren wird. „Mit der Qualifizierung ihrer Beschäftigten und der Ausbildung des eigenen Fachkräftenachwuchses können die Betriebe dem begegnen.“

Um möglichst vielen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu sichern, müssten alle Kräfte mobilisiert werden, so auch Heil. Mit der Ausbildungsprämie und dem erweiterten „Schutzschirm für Ausbildungsplätze“ unterstützt die Bundesregierung die Unternehmen dabei. Der Bundesarbeitsminister rief insbesondere die kleinen Unternehmen dazu auf, weiter auszubilden und die Ausbildungsprämie dafür zu nutzen. „Die Auszubildenden von heute, sind die Fachkräfte von morgen“, so der Minister.

Mehr zur Bilanz für den Arbeitsmarkt nach einem Jahr Corona-Pandemie lesen Sie beim Bundesarbeitsministerium. In unseren Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden Sie außerdem mehr zu Kurzarbeit und weiteren Hilfen. 

 

+++ Freitag, 12. März 2021 +++

Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen. Diese ist kostenfrei – darauf weist das Bundesinnnenministerium aus aktuellem Anlass hin. Es warnt derzeit vor Internetseiten, die die digitale Einreiseanmeldung gegen Gebühr anbieten.

Kostenfreie Digitale Einreiseanmeldung

Das Bundesinnenministerium hat Webseiten identifiziert, die vortäuschen die digitale Einreiseanmeldung für Reisende vorzunehmen und die Daten an die Behörden zu übermitteln. Für diese Daten wird eine Gebühr verlangt. Bei diesen Seiten handelt es sich um Fälschungen. Weitere Informationen finden Sie in einer  Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums.

Die digitale Einreisemeldung ist kostenfrei. Für die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich die Internetseite: www.einreiseanmeldung.de zu nutzen. Nur Nachweise dieser Internetseite werden bei Kontrollen akzeptiert.

Corona-SMS für Einreisende

Seit dem 1. März werden Einreisende mit der Corona-SMS über die in der Bundesrepublik geltenden Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen informiert sowie auf geltende Infektions­schutz­maßnahmen hingewiesen.

Aufgrund der Pandemie bestehen für die Einreise nach Deutschland besondere Bestimmungen. Seit dem 1. März 2021 versenden die deutschen Mobilfunknetzbetreiber auf Grundlage von § 36 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 der Coronavirus-Einreiseverordnung aktuelle Corona-Informationen der Bundesregierung per Kurznachricht an Einreisende.

Hinweise und Pflichten

Einreisende in die Bundesrepublik erhalten seit dem 1. März diesen Text:

Die Bundesregierung: Willkommen/Welcome! Bitte beachten Sie die Test-/Quarantäneregeln; please follow the rules on tests/quarantine

Über den Kurzlink erhalten Einreisende kompakte Informationen über ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem Coronavirus, also Quarantäre und Testungen sowie Hinweise zu den wesentlichen zu beachtenden Infektionsschutzmaßnahmen, zum Beispiel der Maskenpflicht. Darüber hinaus sind weiterführende Informationen auf den Seiten der Bundesregierung, des Gesundheitsministeriums sowie des RKI abrufbar.

+++

Mit dem Impfstoff des Unternehmens Johnson & Johnson hat am Donnerstag ein vierter Impfstoff die Zulassung in der EU erhalten. Die EMA empfahl den Einsatz des Mittels für Personen ab 18 Jahren. Das vom Johnson-Tochterunternehmen Janssen entwickelte Mittel muss im Gegensatz zu den drei weiteren zugelassenen Impfstoffen nur einmal verimpft werden.

Von den bisher in der EU zugelassenen Impfstoffen wurden bis zum 10. März insgesamt 12,5 Millionen Dosen an die Bundesländer ausgeliefert. Im Auftrag der Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission zentral Verträge mit Herstellern geschlossen. Die Bundesrepublik soll über diesen Verteilschlüssel zunächst mehr als 36 Millionen Impfdosen von Johnson & Johnson erhalten.

Impfstoff liefert Bauplan für Spikeprotein des Coronavirus

Der Impfstoff von Johnson & Johnson ist ein sogenannter Vektor-Impfstoff. In diesem Fall dient ein abgeschwächtes, für den Menschen harmloses Virus als Transportmittel (Vektor) für Teile der Erbinformation des Coronavirus.

Einige Körperzellen erhalten so einen Bauplan zur Herstellung des charakteristischen Spikeproteins des Coronavirus und bauen es nach. Das Immunsystem erkennt das Spikeprotein als fremd und bildet natürliche Abwehrkräfte - Antikörper und Immunzellen. 

 

 

+++ Donnerstag, 11. März 2021+++

Die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung hat sich bewährt. Ziel bleibt es, die Gefährdungen für die Beschäftigten weiter gering zu halten, damit das Infektionsgeschehen auch insgesamt beherrschbar bleibt.

Deshalb werden folgende Maßnahmen bis 30. April 2021 verlängert:

  • Homeoffice überall dort, wo es möglich ist 
  • Begrenzung der Beschäftigtenzahl in geschlossenen Arbeits- und Pausenräumen
  • Bildung von festen betrieblichen Arbeitsgruppen
  • Tragen von Mund-Nasen-Schutz bei unvermeidbarem Kontakt

Bund und Länder haben Öffnungen und die schrittweise Wiederaufnahme von betrieblichen Tätigkeiten vereinbart. Daher wurde die Corona-Arbeitsschutzverordnung ergänzt: Die Öffnungsschritte müssen durch betrieblichen Infektionsschutz begleitet werden, der nicht nur einzelne Schutzmaßnahmen umfasst, sondern ineinandergreifende und aufeinander abgestimmte Maßnahmen.

Das Bundesarbeitsministerium beantwortet häufige Fragen zur Corona-Arbeitsschutzverordnung.

 Alles, was Sie über die Coronakrise in Deutschland und die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus wissen müssen: www.deutschland.de/de/corona-virus-deutschland-ueberblick

 

+++ Mittwoch, 10. März 2021 +++

Die Bundesregierung begrüßt die heutige Erklärung der Wirtschaft zur Ausweitung der Testangebote für Mitarbeiter. Einer umfassenden Teststrategie kommt in der aktuellen Phase der Pandemie eine hohe Bedeutung zu. Ziel der Verbände ist es, bis allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, die Teststrategie von Bund und Ländern fortlaufend zu unterstützen. Die aufrufenden Interessenvertretungen repräsentierten Unternehmen mit mehr als 90 Prozent der 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im privaten Sektor.

Klarheit für weitere Öffnungsschritte

Bundearbeitsminister Hubertus Heil begrüßt die Einigung und sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Normalität. „Breite Testungen bieten eine Chance, Lockerungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zu ermöglichen. Hierfür tragen jetzt Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam die Verantwortung“, so Heil am Dienstag. Auch für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist die Verständigung eine gute Basis für die Zukunft. „Je mehr und umfassender wir testen, desto mehr Klarheit für weitere Öffnungsschritte der Wirtschaft können wir gewinnen“, hob Altmaier hervor.

 

+++ Dienstag, 9. März 2021 +++

Seit Montag können in Deutschland wieder einzelne Läden und Geschäfte öffnen. Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte werden nun dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können daher mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung der Anzahl von Kunden öffnen.

Vorgesehen sind eine Kundin oder ein Kunde pro zehn Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und ein weiterer für jede weiteren 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.

Regelungen im jeweiligen Bundesland sind entscheidend

Nach ersten Öffnungen im Bereich der Schulen und Friseure zum Monatsbeginn hatten sich Bund und Länder auf ihrer Konferenz am vergangenen Mittwoch auf diesen zweiten Öffnungsschritt verständigt. Die konkreten Regelungen vor Ort treffen die Bundesländer.

Ebenfalls können nach dem Bund-Länder-Beschluss vom heutigen Montag an bisher noch geschlossene körpernahe Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen. Weitere Öffnungen ab diesem Montag - im Einzelhandel, bei Museen oder Zoos - sind abhängig vom Infektionsgeschehen im jeweiligen Bundesland.

Einen Überblick über die von Bund und Ländern vereinbarten Öffnungsschritte finden Sie hier. Die Regelungen in Ihrer Region können Sie auf der Seite Ihres Bundeslandes nachlesen.

Kontaktbeschränkungen: Ab dem 8. März werden zudem die Regeln für private Zusammenkünften erweitert. Der eigene Haushalt kann mit einem weiteren Haushalt zusammenkommen. Es dürfen sich jedoch maximal fünf Personen treffen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Entscheidend sind auch hier die Regeln im jeweiligen Bundesland. Wichtige Fragen zu den aktuellen Corona-Regelungen beantworten wir hier. 

 

+++ Montag, 8. März 2021 +++

Ab Montag wird die Bundesregierung einen Schnelltest pro Woche für jede Bürgerin und jeden Bürger finanzieren. Außerdem bietet der Einzelhandel Selbsttests an. „Von diesen Schnelltests sind mehr als genug da, sie sind verfügbar, sind einfach bestellbar“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Sie können ab 8. März in den lokalen Testzentren und in Apotheken durchgeführt werden. Das Angebot werde jedoch nicht sofort für jeden verfügbar sein, so Spahn. Das hätten die Bundesländer bereits angekündigt.

Schnelltests und Selbsttests

Schnelltests, die in Pflegeeinrichtungen, im Gesundheitswesen oder in den Schulen bereits eingesetzt werden, werden in der Regel durch Dritte durchgeführt und sind nicht frei verfügbar. Zusätzlich zu den Schnelltests wird es künftig auch die neu zugelassenen Selbst- oder Eigentests geben, so der Minister. Sie werden im Einzelhandel erhältlich sein.

Weder Schnelltest noch Selbsttest böten absolute Sicherheit, warnt Spahn. Deshalb sollte, wer positiv getestet wird, sein Ergebnis direkt mit einem PCR-Test überprüfen lassen. Und wer negativ getestet wird, sollte sich nicht in falscher Sicherheit wiegen. Es bleibe weiterhin wichtig, auf Abstand und Hygiene zu achten sowie eine medizinische Schutzmaske zu tragen. „Testen allein löst das Problem nicht.“

Impfungen künftig auch in Arztpraxen

Der Minister kündigte an, in den nächsten Wochen werde mehr Impfstoff da sein, als in den Impfzentren und durch mobile Impfteams verimpft werden könne. Dann würden auch die Arztpraxen routinemäßig mit in die Impfungen einbezogen. Der Bund werde den Impfstoff direkt über den Großhandel und die Apotheken an die Praxen ausliefern lassen, so Spahn.

Alle zugelassenen Impfstoffe sind sicher

RKI-Präsident Lothar H. Wieler berichtete, dort wo geimpft werde, gingen die Inzidenzen deutlich zurück, besonders bei den über 80-Jährigen. Die Zahl der Intensivpatienten sinke langsam, ebenso die Zahl der Todesfälle. Gleichzeitig sehe man nach wie vor zu viele Todesfälle. Die Inzidenzen bei den unter 80-Jährigen steigen seit etwa zwei Wochen wieder, so Wieler. Die bundesweite Sieben-Tages-Inzidenz liegt derzeit bei 65 mit leicht steigender Tendenz. Darüber hinaus breiten sich die noch ansteckenderen SARS-CoV-2-Varianten weiter aus.

Es sei absehbar, dass B 1.1.7 bald die vorherrschende Variante in Deutschland sein werde. Das erschwere die Lage. „Maßnahmen wie Kontaktreduktion und die AHA-und-L-Regeln wirken. Sie wirken auch gegen die besorgniserregenden Varianten“, so der Präsident des Robert Koch-Institutes. „Aber natürlich nur, wenn wir sie konsequent umsetzen“.

Wieler betonte noch einmal: Alle Impfstoffe, die zurzeit in Deutschland zur Verfügung stünden, schützten sehr gut vor schweren Erkrankungen durch die Virusvarianten. Studien zum AstraZeneca-Impfstoff zeigten, dass eine hohe Schutzwirkung auch bei über 65-Jährigen besteht.  „Wenn Sie einen Impfstoff angeboten bekommen, lassen Sie sich bitte impfen. Die Impfstoffe sind zugelassen, sie sind sicher und wirksam.“

+++

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat zusätzliche Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro für eine Aufstockung und Fortsetzung des Rettungs- und Zukunftsprogramms Neustart Kultur befürwortet. Insgesamt wird der Bund damit zwei Milliarden Euro an Corona-Hilfen für den Kulturbereich zur Verfügung stellen. Dies entspricht dem gesamten Bundeskulturetat eines Jahres.

Hilfen für einzelne Künstlerinnen und Künstler

Bei Neustart Kultur wird künftig noch stärker ein Schwerpunkt auf Hilfen für einzelne Künstlerinnen und Künstler liegen. Dazu werden insbesondere Stipendienprogramme neu aufgelegt oder weiter ausgebaut. Diese hatten sich in den vergangenen Monaten als besonders wirksam und effektiv zur Abmilderung der individuellen Pandemiefolgen für Künstlerinnen, Künstler und Kreative herausgestellt.

„Mit Neustart Kultur haben wir im vergangenen Jahr ein Hilfspaket für unsere Kulturlandschaft geschnürt, das international seinesgleichen sucht. Mit den zusätzlichen Mitteln bauen wir möglichst viele der bereits erfolgreichen Förderlinien nun weiter aus, um dem zusätzlichen Bedarf durch den zweiten Lockdown gerecht zu werden“, betont Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Mehr zu den Hilfen lesen Sie hier.

+++

Mit dem Sozialschutzpaket III können diejenigen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, über den 31. März hinaus bis zum 31. Dezember 2021 Unterstützung erhalten. Außerdem erhalten die Leistungsberechtigten eine Einmalzahlung von 150 Euro. Damit hilft ihnen die Bundesregierung coronabedingte zusätzliche oder erhöhte Ausgaben zu finanzieren, etwa Schutzmasken und Schnelltests. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben dem Sozialschutzpaket III zugestimmt.

Kinderbonus, Mehrwertsteuer, Verlustrücktrag

Mit dem dritten Steuerhilfegesetz will die Bundesregierung Familien, die Gastronomie und Unternehmen in der Pandemie unterstützen. So erhalten Eltern beispielsweise für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro. Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten bleibt bis zum 31. Dezember von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Für Unternehmen wird der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung angehoben. Bundestag und Bundesrat haben auch diesem Gesetz zugestimmt.
 

+++ Freitag, 5. März 2021 +++

Der Bundestag hat erneut festgestellt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite fortbesteht. Ein wichtiger Grund: das nach wie vor hohe Infektionsgeschehen und die Verbreitung neuer Virusmutationen. Zudem hat das Parlament ein „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ beschlossen, so dass wichtige Regeln und Verordnungen in der Corona-Pandemie weiter gelten können.

Das betrifft vor allem Regelungen, die dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Bewältigung der pandemiebedingten Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und auf die Pflege dienen. Das heißt konkret: Pandemie-relevante Verordnungen wie beispielsweise die Coronavirus-Testverordnung, die Coronavirus-Impfverordnung und die Corona-Einreiseverordnung können weiter gelten.

Impfziele konkretisiert

Mit dem Gesetz hat der Bundestag zudem den rechtlichen Rahmen für die Prioritäten beim Impfen gestärkt. So sind beispielsweise Bedingungen für prioritäre Impfungen formuliert, etwa für „Personen mit einem besonders hohen Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf“.

Unterstützung für die Pflege verlängert

Auch die pandemiebedingten Sonderregelungen zugunsten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag werden um drei weitere Monate verlängert.

Erstmals stellte der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 mit Wirkung zum 28. März 2020 die epidemischen Lag von nationaler Tragweite fest. Am 18. November 2020 beschloss das Parlament deren Fortbestehen wie auch am 4. März 2021.

+++

Um eine ungebremste Ausbreitung von Virusmutationen des Coronavirus in Deutschland zu verhindern, ist eine auf 14 Tage begrenzte Verlängerung der Beförderungsbeschränkung von Einreisenden aus Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland notwendig. Das Bundeskabinett hat dazu beschlossen, dass die Geltung der Coronavirus-Schutzverordnung bis zum 17. März 2021 verlängert wird. Diese ist seit dem 17. Februar 2021 in Kraft.

Die vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich bleiben vorerst ebenfalls bis 17. März 2021 bestehen.

Virusvarianten-Gebiete sind Gebiete, in denen aufgrund der Verbreitung von Mutationen des Virus ein besonderes Eintragsrisiko besteht. Diese Gebiete werden auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts veröffentlicht und der aktuellen Entwicklung angepasst. Ausgezeichnet als Virusvarianten-Gebiete sind mittlerweile Tschechien, die Slowakei und Österreich – hier das Bundesland Tirol (mit einigen Ausnahmen) und das Departement Moselle in Frankreich. Die Einstufung gilt zudem für Länder wie unter anderem Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien.

Einreisende aus Virusvarianten-Gebiete müssen grundsätzlich nachweisen, dass keine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Als Nachweis gilt ein negatives Testergebnis mittels PCR beziehungsweise PoC-Antigentest. Die Testabnahme darf maximal 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein.

Weitere Fragen und Antworten zu derzeit geltenden Reisebeschränkungen für Einreise aus Virusvarianten-Gebieten finden Sie auf der Seite des Bundesinnenministeriums und auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums. Die Bestimmungen zur Einreise nach Deutschland durch die Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2021 gelten daneben weiterhin.

Ausnahmen für Rückkehr deutscher Staatsbürger

Es ist auch weiterhin geboten, ein Beförderungsverbot an die Beförderungsunternehmen und zusätzlich Einreisebeschränkungen an die Personen aus den entsprechenden Gebieten zu richten. Dieses gilt zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland neben den bereits bestehenden Test- und Quarantäneregeln. Die Coronavirus-Schutzverordnung richtet sich in erster Linie an Beförderer, also Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr Personen aus einem Risikogebiet befördern.

Ausnahmen für die Einreise aus Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland gelten unter anderem für die Rückkehr deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland. Eine vollständige Auflistung entsprechender Ausnahmen vom Beförderungsverbot und den Einreisebeschränkungen aus Virusvarianten-Gebieten finden Sie auf der Webseite des Bundesinnenministeriums.

Ebenso informiert das Bundesinnenministerium über die Ausnahmen der Einreisebeschränkungen zu Österreich und Tschechien umfassend.

 

+++ Donnerstag, 4. März 2021 +++

Bund und Länder haben beschlossen, die aktuell geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 28. März 2021 zu verlängern. In ihrem Beschluss betonen Bund und Länder, dass die Kontaktvermeidung das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie bleibt.

Planungsperspektive durch Öffnungsschritte

Die Bürgerinnen und Bürgern sowie die Wirtschaft sollen gleichwohl Planungsperspektiven erhalten, wie und wann Beschränkungen wieder aufgehoben werden können. Deutschland stehe an der Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie, „in die wir nicht mit Sorglosigkeit, aber doch mit berechtigten Hoffnungen hineingehen können“, erklärte Kanzlerin Merkel nach den Beratungen. Der Beschluss beinhaltet daher auch Öffnungsschritte, die überwiegend vom aktuellen Infektionsgeschehen in einem Bundesland oder einer Region abhängen. „Was wir gemeinsam durchgestanden haben, das war hart“, sagte Merkel. Es habe aber Wirkung gezeigt.

Derzeit steigt die Zahl der Neuinfektion wieder an, auch der Anteil der Virusvarianten an den Infektionen steigt. Die Erfahrung anderer Staaten zeige, dass beim Hochfahren des öffentlichen Lebens Vorsicht geboten sei, so Bund und Länder in ihrem Beschluss. Die Kanzlerin betonte daher auch, dass es nun darum gehe, „die nächsten Schritte klug zu gehen“. In Europa gebe es viele Beispiele einer dramatischen dritten Welle – „und diese Gefahr besteht auch für uns“, so Merkel. In dieser heiklen Phase der Pandemie komme es darauf an, die Regeln „akkurat“ einzuhalten.

Dennoch unterstrich die Kanzlerin: „Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr“. Das liege in erster Linie an „zwei Helfern die wir gegen das Virus haben“ – die verschiedenen Impfstoffe und eine Bandbreite an Tests.

Impfungen ab Ende März auch in Arztpraxen

Bund und Länder weisen darauf hin, dass die Impfkampagne deutlich an Fahrt gewinnen wird. Die Zahl der wöchentlichen Impfungen soll sich – wie geplant – verdoppeln. Aktuell werden täglich bis zu 200.000 Impfungen durchgeführt.

Ende März/Anfang April sollen Impfungen auch bei niedergelassenen Haus- und Fachärzten angeboten werden. Arztpraxen, Impfzentren und mobile Impfteams werden dann parallel impfen. Die Impfzentren werden weiterhin strikt nach geltender Impf-Priorisierung ihre Termine vergeben. In den Arztpraxen erfolgt die Entscheidung der Priorisierung nach ärztlicher Einschätzung vor Ort, um eine flexiblere Umsetzung der Impfungen zu ermöglichen. Grundlage bleibt aber auch hier die Impfverordnung. Darüber hinaus werden Betriebsärzte im Laufe des zweiten Quartals verstärkt in die Impfkampagne eingebunden.

Impfintervalle möglichst ausschöpfen

Um möglichst bald vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen zu können, soll das gemäß der jeweiligen Zulassung der Impfstoffe zulässige Intervall zwischen erster und zweiter Impfung möglichst ausgeschöpft werden. Aufgrund von Studienergebnissen aus Großbritannien erwarten Bund und Länder zudem eine kurzfristige Entscheidung der Ständigen Impfkommission, den Impfstoff von AstraZeneca auch der Bevölkerungsgruppe über 65 Jahre zu empfehlen.

Mehr Normalität durch regelmäßige Tests

Bund und Länder sehen in regelmäßigen Corona-Tests einen wichtigen Baustein, um mehr Normalität zu ermöglichen. Bis Anfang April sollen schrittweise Testkonzepte umgesetzt werden – im Bereich der Schulen, der Kinderbetreuung oder auch der Unternehmen. Allen asymptomatische Bürgerinnen und Bürger wird mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest ermöglicht.

Bund und Länder bilden eine gemeinsame Taskforce Testlogistik, um die größtmögliche Verfügbarkeit und zügige Lieferung von Schnelltests einschließlich Selbsttests sicherzustellen.

Erweiterte Möglichkeiten bei privaten Zusammenkünften

Bereits ab dem 8. März werden die Regeln für private Zusammenkünften erweitert: Der eigene Haushalt kann mit einem weiteren Haushalt zusammenkommen – jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einer Region unter 35 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner, können drei Haushalte mit zusammen bis zu zehn Personen zusammenkommen. Auch hier werden Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region hingegen auf über 100, wird die Kontaktbeschränkung wieder verschärft. Eine private Zusammenkunft ist dann erneut auf den eigenen Hausstand und eine weitere Person beschränkt.

Inzidenz entscheidet über Öffnungsschritte

Nach ersten Öffnungen im Bereich der Schulen und Friseure zum Monatsbeginn folgt ab dem 8. März ein zweiter Öffnungsschritt: Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte können mit Hygienekonzept und Kundenbegrenzung öffnen. Gleiches gilt für die noch geschlossenen, körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen. Falls bei den Dienstleistungen keine Maske getragen werden kann – wie z.B. bei kosmetischen Gesichtsbehandlungen –, muss ein tagesaktueller negativer Schnelltest vorgelegt werden.

Je nach Anzahl der Neuinfektionen haben sich Bund und Länder auf drei weitere Öffnungsschritte verständigt. Diese berücksichtigen auch Öffnungen im Einzelhandel, von kulturellen Einrichtungen oder im Sportbereich.

Über weitere Öffnungsschritte beraten Bund und Länder bei ihrer nächsten Zusammenkunft am 22. März 2021.

Lesen Sie hier den Bund-Länder-Beschluss PDF, 153 KB, nicht barrierefrei im Wortlaut.

+++

Corona

+++ Mittwoch, 03.März 2021 +++

Der Arbeitsmarkt in Deutschland hält den Corona-Maßnahmen bislang dank der Kurzarbeit relativ gut stand. Die Arbeitslosenquote lag im Februar 2021 unverändert bei 6,3 Prozent. Insgesamt waren 2,9 Millionen Menschen arbeitslos und damit rund 4.000 mehr als im Januar. „Diese Zahlen stimmen mich vorsichtig zuversichtlich, dass der Arbeitsmarkt auch in den nächsten Monaten stabil bleibt“, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. 

Weniger Arbeitslose als im Frühjahr 2020

„Mit dem Kurzarbeitergeld tragen wir maßgeblich zu dieser Entwicklung bei. Im Dezember waren etwa 2,4 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Zahlen sind im aktuellen Lockdown zwar leicht gestiegen, aber wir liegen weiterhin deutlich unter den Höchstwerten vom Frühjahr 2020.“ Mehr erfahren Sie in unserem ausführlichen Beitrag zum Arbeitsmarkt.

 

+++ Dienstag, 2. März 2021 +++

Durch die Corona-Pandemie sind zahlreiche gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung in ihrer Existenz bedroht. Dazu zählen beispielsweise Jugendherbergen, Schullandheime, Jugendbildungsstätten und Initiativen für Familienfreizeiten.

Deshalb hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey das Sonderprogramm für gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung verlängert. 100 Millionen Euro stehen damit für 2021 zur Verfügung. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Bundesfamilienministerium diese gemeinnützigen Einrichtungen mit einem kurzfristig aufgelegten 100-Millionen-Euro-Sonderprogramm unterstützt.

„Jugendherbergen, Schullandheime, Familienferienstätten oder Jugendbildungsstätten sind wichtige Bestandteile unserer sozialen Infrastruktur und ein besonderer Schatz, den wir bewahren müssen“, erklärte Giffey. Wenn Reisen und das Zusammentreffen in größeren Gruppen wieder möglich seien, werde unsere Gesellschaft diese Orte der Begegnung dringender denn je benötigen, betonte sie.

Ab sofort Anträge stellen

Mit der Neuauflage des Sonderprogramms sollen finanzielle Notlagen bei gemeinnützigen Übernachtungsstätten im Bereich der Kinder- und Jugendbildung im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende Juni 2021 abgemildert werden. Anträge können ab sofort bis zum 28. März 2021 gestellt werden.

Mehr Informationen zu dem 100-Millionen-Sonderprogramm für 2021 und zur Antragstellung erhalten Sie in einer  Pressemitteilung des Bundesfanilienministeriums.

+++

Der Besuch beim Friseur ist bundesweit seit dem 1. März wieder möglich – unter entsprechenden Auflagen zur Hygiene. So muss der Zutritt mit Reservierungen gesteuert und es müssen OP- oder FFP-Masken getragen werden.

Die Öffnung von Friseurbetrieben hatten Bund und Länder in ihrem jüngsten Treffen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehen. Dies geschah auch vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der bereits seit längerem bestehenden Schließung. Erhebliche Teile der Bevölkerung seien auf den Friseurbesuch angewiesen, insbesondere ältere Menschen.

Informationen zu den Regeln in Ihrer Region finden Sie auf der Internetseite Ihres Bundeslandes.

+++

Beim ersten Aufrufen der Corona-Warn-App nach dem Update auf Version 1.13 öffnet sich ein Popup-Fenster, in dem die Nutzerinnen und Nutzer eine Datenspende aktivieren können. Einmal aktiviert, übermittelt die App an das Robert Koch-Institut (RKI), ob eine rote oder eine grüne Kachel, also ein niedriges oder erhöhtes Risiko vorliegt. Die User haben außerdem die Möglichkeit, in den App-Einstellungen ihr Bundesland, ihren Landkreis sowie ihr Alter anzugeben.

Die Fachleute des RKI können dadurch einen möglichen Zusammenhang zwischen Warnungen und lokaler Inzidenz herstellen. Die freiwillige Datenspende der User kann helfen, die Wirksamkeit der App zu bewerten und sie weiter zu verbessern.

Keine Rückschlüsse auf individuelle Personen

Sobald die Datenspende aktiviert ist, werden die freigegebenen Daten im Hintergrund automatisch übermittelt. Selbstverständlich kann die Freigabe zur Datenspende in den App-Einstellungen jederzeit deaktiviert werden. Wichtig ist außerdem, dass die Datenspende keine Rückschlüsse auf individuelle Personen zulässt, sodass die Privatsphäre der User gewahrt wird.

Link zu RKI-Befragung bei erhöhtem Risiko

Wird eine rote Kachel in der App angezeigt, erhalten die Betroffenen künftig automatisch einen Link zu einer Befragung des RKI. Die Umfrage dient dazu, die Wirksamkeit der App zu analysieren und besser verstehen zu können, indem die Experten mehr über das Verhalten der User vor der Risikoberechnung und über ihr geplantes Verhalten danach erfahren. Basierend auf diesem Feedback kann die Corona-Warn-App weiter verbessert werden. 

+++ Montag, 1. März 2021 +++

Das Robert-Koch-Instituts (RKI) hat am Sonntag das grenznahe französische Département Moselle ab dem 2. März 00.00 Uhr als sogenanntes Virusvarianten-Gebiet eingestuft. Virusvarianten-Gebiete sind Gebiete, in denen ein besonders hohes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt wurde, weil in diesem Risikogebiet bestimmte, neuartige und gefährlichere Varianten des Coronavirus verbreitet aufgetreten sind.

Zum Schutz vor der Ausbreitung von Virusmutationen müssen Einreisende aus dem Département Moselle in die Bundesrepublik ab dem 2. März nachweisen können, dass keine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Als Nachweis gilt ein negatives Testergebnis mittels PCR beziehungsweise PoC-Antigentest. Die Bundes- und die Länderpolizeien werden Kontrollen intensivieren.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amtes, des Bundesinnenministeriums und des Bundesgesundheitsministeriums.

Hier gelangen Sie zu den Informationen zur Coronavirus-Einreiseverordnung und Coronavirus-Schutzverordnung.

+++

Aufgrund der Pandemie bestehen für die Einreise nach Deutschland besondere Bestimmungen. Ab dem 1. März 2021 versenden die deutschen Mobilfunknetzbetreiber auf Grundlage von § 36 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 der Coronavirus-Einreiseverordnung aktuelle Corona-Informationen der Bundesregierung per Kurznachricht an Einreisende.

Einreisende in die Bundesrepublik erhalten ab dem 1. März 00.00 Uhr diesen Text:

Die Bundesregierung: Willkommen/Welcome! Bitte beachten Sie die Test-/Quarantäneregeln; please follow the rules on tests/quarantine

Über den Kurzlink erhalten Einreisende kompakte Informationen über ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem Coronavirus, also Quarantäre und Testungen sowie Hinweise zu den wesentlichen zu beachtenden Infektionsschutzmaßnahmen, zum Beispiel der Maskenpflicht. Darüber hinaus sind weiterführende Informationen auf den Seiten der Bundesregierung, des Gesundheitsministeriums sowie des RKI abrufbar.

+++

Mit dem Sozialschutzpaket III können diejenigen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, über den 31. März hinaus bis zum 31. Dezember 2021 Unterstützung erhalten. Außerdem erhalten die Leistungsberechtigten eine Einmalzahlung von 150 Euro. Damit hilft ihnen die Bundesregierung coronabedingte zusätzliche oder erhöhte Ausgaben zu finanzieren, etwa Schutzmasken und Schnelltests. Der Deutsche Bundestag hat dem Sozialschutzpaket III zugestimmt.

Kinderbonus, Mehrwertsteuer, Verlustrücktrag

Mit dem dritten Steuerhilfegesetz will die Bundesregierung Familien, die Gastronomie und Unternehmen in der Pandemie unterstützen. So erhalten Eltern beispielsweise für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro. Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten bleibt bis zum 31. Dezember von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Für Unternehmen wird der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung angehoben. Der Bundestag hat auch diesem Gesetz am Freitag zugestimmt.

Mit den Gesetzen wird sich anschließend noch der Bundesrat befassen.

+++

Die Strategie, diejenigen zuerst zu impfen, die besonders verwundbar sind und die ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder gar tödlichen Verlauf haben, geht auf. Die 7-Tage-Inzidenz in der Altersgruppe der über 80-Jährigen lag Anfang Februar noch bei fast 200, jetzt bei etwa 70, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Freitag.

„Fast alle Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen haben inzwischen ein erstes Impfangebot bekommen. Viele sind auch schon zweitgeimpft“, so der Minister. Diese Impf-Strategie ist aufwendig und dauert länger. „Aber es rettet Leben.“

Impfen und Testen können mehr Sicherheit geben

In den kommenden Wochen wird die Zahl der zur Verfügung stehenden Impfdosen weiter deutlich zunehmen. Etwa elf Millionen Impfdosen werden voraussichtlich insgesamt an die Länder ausgeliefert sein. „Noch liegt zu viel Impfstoff im Kühlschrank“, sagte Spahn. Daher werden nach und nach auch die Arztpraxen in das Impfmanagement eingebunden werden können. „Impfen ebnet den Weg aus der Pandemie. Es wird gleichwohl kein Spaziergang. Die Mutationen machen diesen Weg beschwerlich und beschwerlicher“, so Spahn. „Wir werden dabei lernen müssen auf diesem Weg, mit diesem Virus zu leben.“

Zusätzliche Sicherheit könne verstärktes Testen geben. Es gebe mittlerweile genug Schnelltests auf dem Markt, um sie viel breiter anzubieten als bisher. „Mit der Zulassung von Selbst- oder Eigentests erhalten wir ein weiteres Instrument für den Pandemie-Werkzeugkasten“, so Spahn. „Vorsicht, Impfen, Testen – das sind drei wichtige Bestandteile für unseren weiteren Weg.“

Fallzahlen und Sieben-Tage-Inzidenz stagnieren

RKI-Präsident Lothar Wieler betonte nochmal, wie sicher und wirksam alle zugelassenen Impfstoffe sind. „Die Impfungen schützen und sie sind der direkte gemeinsame Weg aus der Pandemie“, so Wieler. Es gäbe großartige neue Daten aus anderen Ländern, die die Wirksamkeit aller bislang zugelassenen Impfstoffe sehr, sehr eindeutig belegten.

Wieler wies darauf hin, dass die Fallzahlen nach ersten Rückgängen derzeit insgesamt stagnieren. Auch die bundesweite 7-Tage-Inzidenz habe sich etwa um die 60 eingependelt. „Deswegen ist es wichtiger denn je, dass wir alle die Maßnahmen weiter konsequent umsetzen.“ 

 

+++ Freitag, 26. Februar +++

Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit den EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie abgestimmt. Zum Auftakt ihrer Beratungen tauschten sich die Staats- und Regierungschefs über die aktuelle Lage aus. Die Infektionszahlen in vielen Mitgliedstaaten sind weiterhin hoch. Angesichts der Virusmutanten vor allem aus Großbritannien sähen sich einige Staaten in einer schwierigen Situation und seien äußert vorsichtig, was Öffnungsstrategien angehe, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach den Beratungen am Donnerstagabend.

Mehr Impfstoff produzieren

Wichtiges Thema war der Einsatz und die Herstellung von Impfstoffen. Die Impfaktion sei langsam angelaufen, sagte Merkel. Sie habe darauf hingewiesen, dass man in wenigen Wochen logistisch alles vorbereiten müsse, um die zur Verfügung gestellten Impfstoffe auch wirklich zu verimpfen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe den Staats- und Regierungschefs erläutert, welche Mengen an Impfstoff die Hersteller zugesagt hätten, so die Kanzlerin. Man müsse sich aufgrund der möglichen Mutationen darauf einstellen, über Jahre Corona-Schutzimpfungen durchzuführen, wie bei der Grippe-Impfung.

In diesem Zusammenhang habe die EU-Kommission eine Task-Force unter Leitung von EU-Kommissar Breton gebildet, erklärte Merkel weiter. Es gehe hier um die Frage, „wie Produktionskapazitäten entlang der gesamten Lieferkette möglichst innerhalb der EU geschaffen werden können, um Impfstoffe zu produzieren“, erklärte Merkel.

Zudem wolle die Behörde den sogenannten  HERA Incubator schaffen. Er soll Forschung, Industrie und Behörden zusammenbringen, um entschiedener auf Varianten reagieren zu können. auf Herausforderungen reagieren zu können. Die Kommission werde hier in den nächsten Monaten das entsprechende institutionelle Modell entwickeln. Alle Staats- und Regierungschefs hätten dies unterstützt.

Binnenmarkt möglichst aufrechterhalten

Mit Blick auf die mutierten Varianten des Virus sprachen die Staats- und Regierungschefs auch über Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen. Deutschland und andere Mitgliedstaaten hatten diese Maßnahmen ergriffen, um den Eintrag von Virusvarianten in Grenzregionen mit hohem Infektionsgeschehen einzudämmen.

„Ich habe für Deutschland erklärt, dass wir uns in bestimmten Fällen – und da sind wir nicht die einzigen - gezwungen sehen, auch bestimmte Beschränkungen einzuführen, wenn es entweder Hoch-Inzidenz- oder Mutationsgebiete gibt.“ Man setze aber alles daran, den freien Warenverkehr möglich zu machen und etwa Pendlern ihre Arbeit  durch Tests zu ermöglichen.

Digitaler Impfnachweis

Der Europäische Rat diskutierte auch die europaweite Einführung eines Digitalen Impfnachweises. „Hier sind sich alle einig, dass wir so etwas brauchen“, sagte die Kanzlerin.

Merkel erwartet, dass die EU-Staaten innerhalb von drei Monaten digitale Impfpässe entwickelt haben und die Kommission die technischen Voraussetzungen geschaffen hat. Diese Impfausweise würden über das sogenannte Gateway der europäischen Ebene miteinander kompatibel sein, erklärte sie. „Damit wird das Reisen mit mehr Informationen innerhalb der Europäischen Union möglich sein“ und vielleicht werde es auch der Grundstock für Einreisen aus Drittstaaten in die Europäische Union.

Im Kreis der 27 Regierungen sei man sich einig gewesen, dass dieser Impfpass zum Reisen derzeit angesichts der geringen Impfzahlen noch gar keine Rolle spiele. Man müsse sich aber vorbereiten. Der Impfpass könne außerdem nicht alleine darüber bestimmen, wer reisen könne. Dazu könnten auch Tests beitragen.

Beratungen über Sicherheit und Verteidigung 

Am Freitagvormittag setzen die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen fort. Mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprechen sie erneut in einer Videokonferenz über die Zusammenarbeit zwischen EU und Nato.

Außerdem wird sich der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zuschalten und über den aktuellen Stand der Arbeiten am Strategischen Kompass berichten. Dieser gibt die Richtung für künftiges Handeln der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung vor.

Darüber hinaus erörtern die Staats- und Regierungschefs, wie die Widerstandsfähigkeit der EU gestärkt werden kann – insbesondere gegenüber Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen.

Außerdem werden die EU-Führungsspitzen die Beziehungen zur südlichen Nachbarschaft diskutieren. Aufbauend auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, die dazu im Dezember 2020 angenommen wurden, wird die Diskussion am Freitag noch einmal aufgenommen.

Gemeinsam gegen Corona – warum ist das wichtig? 
Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung über Ländergrenzen hinweg. Dies gilt besonders in der EU als Raum ohne Binnengrenzen. Nur durch enge europaweite Zusammenarbeit kann die Pandemie erfolgreich eingedämmt werden. Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedsstaaten das gemeinsame Vorgehen eng koordinieren. 

EU-Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung – warum ist das wichtig?
Die Zahl der Konflikte in der Nachbarschaft der EU sind gestiegen. Kein Land der EU kann diese Herausforderungen alleine bewältigen. Daher ist es wichtig, dass die EU-Mitgliedsstaaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eng zusammenarbeiten. Wenn die EU zur Stabilität in der Region beiträgt, wird auch das Leben der Menschen sicherer.

+++

Mit einem umfassenden Impfangebot für die gesamte Bevölkerung will die Bundesregierung die Pandemie wirksam bekämpfen. Dafür wurde eine Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt, die die zeitnahe Produktion und Verteilung von Impfstoffen gegen das Coronavirus koordinieren soll. Aufgabe der neuen Einsatzgruppe ist es, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen gegenzusteuern, sollte es zu Engpässen in der Impfstoffproduktion kommen. Die Taskforce Impfstoffproduktion dient zudem als Ansprechpartner für die Wirtschaft und die EU.

Genügend Impfstoff für alle Bürger

Die von den Ministerien für Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft eingesetzte Taskforce Impfstoffproduktion soll vor allem drei Ziele vorantreiben:

  • die Produktionsprozesse für die Bereitstellung der erforderlichen Impfdosen für alle impfbereiten Bürgerinnen und Bürger in 2021 unterstützen,
  • den Aufbau einer hinreichenden Industriestruktur zur Versorgung der Bevölkerung in Deutschland mit Impfstoffen flankieren,
  • dazu beitragen, den Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland EU-weit für die Impfstoffproduktion zu sichern.

Die Einsatzgruppe soll einem ebenfalls neu eingerichteten Staatssekretärsausschuss berichten, dessen Leitung Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht übernimmt. Geleitet wird die Taskforce selbst vom Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Christoph Krupp.

Hier finden Sie einen Gesamtüberblick über die Aufgaben und Struktur der Taskforce Impfstoffproduktion. 

 

+++ Donnerstag, 25. Februar +++

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die ersten Sonderzulassungen für drei Antigen-Tests erteilt, die durch Laien als Selbsttest angewendet werden können. Bei allen Tests müssen die Proben durch einen Abstrich im vorderen Nasenbereich entnommen werden.

Das BfArM hat die Möglichkeit, Medizinprodukte befristet zuzulassen, die kein reguläres Bewertungsverfahren zur CE-Kennzeichnung durchlaufen haben. Und zwar dann, wenn dies im Interesse des Gesundheitsschutzes liegt. Das CE-Zeichen bedeutet: Durch ein festgelegtes Bewertungsverfahren muss ein Hersteller nachweisen, dass sein Produkt alle EU-weiten Anforderungen an Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz erfüllt. Dies ist Voraussetzung um Produkte in der EU zu vermarkten.

Die Selbsttests haben gegenüber der PCR-Tests eine höhere Fehlerrate. Daher sollte nach jedem positiven Selbsttest immer ein PCR-Test zur Bestätigung gemacht werden. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist es wichtig, dass die Laien-Selbsttests in einem Zulassungsverfahren wie diesem ordentlich geprüft wurden. Er erwartet in nächster Zeit weitere Zulassungen durch das BfArM. Denn ihm reiche es nicht, wenn die Hersteller einen Zettel unterschrieben, dass die Tests gut seien. Er will eine erwiesene gute Qualität.

„Corona gibt nicht einfach auf, aber wir haben Tag für Tag mehr Mittel, damit umzugehen und Testen leistet dazu einen wichtigen Beitrag“, so der Bundesgesundheitsminister am Mittwoch im Deutschen Bundestag.

+++

Ab Mittwoch, 24. Februar, können Beschäftigte in Kitas, in der Kindertagespflege, in Grund- und Förderschulen in den jeweiligen Bundesländern geimpft werden. Die entsprechende Verordnung tritt damit in Kraft. „Das gibt in einem Umfeld, in dem Abstand und Maske nicht immer möglich sind, zusätzliche Sicherheit“, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Twitter mit.

Zudem haben in einigen Bundesländern die Impfungen von Polizistinnen und Polizisten begonnen oder starten in Kürze. Informationen zu den Impfzentren in Ihrer Region und zur Terminvergabe finden Sie auf den Infoseiten Ihres Bundeslandes. Damit haben nun als weitere prioritär zu impfende Personengruppe insbesondere diejenigen Personen einen Anspruch auf eine Schutzimpfung, die beruflich einem sehr hohen Expositionsrisiko ausgesetzt sind und jene, die in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung einnehmen.

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Gruppen finden Sie hier in der aktuellen  Coronavirus-Impfverordnung PDF, 544 KB, nicht barrierefrei  (Stand: 8 Februar), ergänzt durch die Änderung vom 24. Februar. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Corona-Impfung können Sie hier nachlesen.+++ Mittwoch, 24. Februar +++

Unter anderem wegen der Virusvarianten mit erhöhtem Infektionsrisiko wird seit Dienstag bei der Corona-Warn-App die Zeitspanne für das Herausfiltern von Kurzkontakten von zehn auf fünf Minuten gesenkt. Was das bedeutet – ein Überblick.

Was ändert sich mit der Anpassung der Corona-Warn-App?

Ein Kontakt zwischen zwei Personen wird nun bereits nach fünf Minuten berücksichtigt und nicht wie bislang erst nach einer Begegnung von mindestens zehn Minuten. Diese Anpassung ist nach umfangreichen Tests durch das Fraunhofer Institut für Integrierte Schaltungen erfolgt. Durch die Anpassung des epidemiologischen Modells der Risiko-Berechnung erwarten die Experten einen moderaten Anstieg der erfassten Begegnungen mit niedrigem Risiko, die in der App „grün“ markiert werden. Nutzerinnen und Nutzer der Corona-Warn-App, die häufiger unterwegs sind, werden künftig also wieder etwas mehr Begegnungen mit niedrigen Risiko in ihrer App angezeigt bekommen als diejenigen, die zu Hause bleiben.

Seit Ende 2020 greift die Corona-Warn-App auf die von Google und Apple weiterentwickelte Schnittstelle zurück, das sogenannte Exposure Notification Framework Version 2 (ENF V2). Dadurch konnten die Entwickler die Risikoberechnung verbessern: Begegnungen mit niedrigem Risiko (grüne Warnung) werden seitdem besser gefiltert. 

Welche Auswirkungen hat die Anpassung?

Im Ergebnis führt das dazu, dass tatsächlich relevante Kontakte mit Covid-19 infizierten Personen noch genauer erkannt werden können und in der App in der Folge entsprechend als Begegnungen mit erhöhtem Risiko angezeigt werden. Ein leichter Anstieg „roter“ Warnungen wird erwartet. Grund dafür ist, dass unter ENF V2 nicht mehr Durchschnittswerte für alle Begegnungen mit einem anderen Gerät im Laufe des Tages betrachtet werden, sondern ein 30-minütiges Zeitfenster. Mehrere „grüne“ Begegnungen können also insgesamt zu einem roten Status führen. Lesen Sie auf der Seite der Corona-Warn-App weitere Erklärungen zum technischen Hintergrund der Risikoberechnung unter ENF V2.

In den vergangenen Wochen hat das Fraunhofer Institut als Teil seiner begleitenden Untersuchungen umfangreiche Tests durchgeführt. Dabei wurden die Details der Zeiterfassung und die Abstandsschätzung durch Bluetooth LE (Low Energy) – auf der die Risikoermittlung der Corona-Warn-App basiert – unter der weiterentwickelten Schnittstelle (ENF V2) in verschiedenen Situationen getestet. 

Nach welchen Kriterien werden mögliche Risikobegegnungen bewertet?

Damit eine Begegnung von der Corona-Warn-App als mögliche Risiko-Begegnung bewertet wird, muss sie epidemiologisch relevant gewesen sein. Das bedeutet, es muss das Risiko einer Ansteckung bestanden haben. Die Bluetooth-Technik, mit der die App arbeitet, ermöglicht es mit zwei Parametern zu arbeiten: der Dauer einer Begegnung und der Distanz zwischen den Nutzern. Beide werden mit Hilfe verschiedener Messungen berechnet und ein Schwellenwert hinterlegt.

Kommt es zu einem Zusammentreffen, werden zwischen den betreffenden Nutzern kurzlebige Zufallscodes ausgetauscht. Diese Zufallscodes werden für 14 Tage ausschließlich auf den Smartphones der betreffenden Nutzer gespeichert, die sich begegnet sind und werden mit sogenannten Positivkennungen von Corona-positiv getesteten Personen direkt auf dem Smartphone der Person abgeglichen.

Drei verschiedene Statusinformationen

Als Risiko-Begegnungen gelten für die App Begegnungen mit einer Corona-positiv getesteten Person, die einen Schwellenwert verschiedener Messwerte überschreitet. Den Personen, die die App nutzen, wird ihr Risikostatus abhängig von diesen Werten angezeigt. Es gibt drei Statusinformationen:

  • Niedriges Risiko: Die Person wird darüber informiert, dass die Risiko-Überprüfung ihrer Begegnungs-Aufzeichnung keine Begegnung mit nachweislich Corona-positiv getesteten Personen ergeben hat oder dass etwaige Begegnungen nicht über dem definierten Schwellenwert lagen. Die Person wird über allgemein geltende Abstandsregelungen und Hygiene-Empfehlungen informiert.
  • Erhöhtes Risiko: Die Person wird darüber informiert, dass die Risiko-Überprüfung ihrer Begegnungs-Aufzeichnung ein erhöhtes Infektionsrisiko ergeben hat, da innerhalb der vergangenen 14 Tage Begegnungen mit mindestens einer Corona-positiv getesteten Person stattgefunden haben. Die Person erhält die Verhaltenshinweise, sich, wenn möglich, nach Hause zu begeben beziehungsweise zu Hause zu bleiben sowie mit seinem Hausarzt, dem ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117 oder dem Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen und dort das weitere Vorgehen abzustimmen.
  • Unbekanntes Risiko: War die Risiko-Ermittlung durch die Person nicht lange genug aktiviert, konnte zu diesem Zeitpunkt kein Infektionsrisiko berechnet werden. Die Person erhält die Statusanzeige „unbekanntes Risiko“. Spätestens 24 Stunden nach Installation ist eine Risiko-Ermittlung möglich, sodass die Statusanzeige von „unbekannt“ auf „niedrig“ oder „erhöht“ umschalten wird.

+++

Im Sommer 2020 lag der Anteil sehr einsamer Menschen im Alter von 46 bis 90 Jahren bei knapp 14 Prozent und damit 1,5-mal höher als in den Vorjahren. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Zentrums für Altersfragen (DZA) im Juni/Juli 2020 im Rahmen des Deutschen Alterssurveys (DEAS) im Auftrag des BMFSFJ. Befragt wurden Personen zwischen 46 und 90 Jahren, die zuhause leben.

„Einsamkeit ist gerade in Pandemie-Zeiten zu einem Thema geworden. Das gilt für alle. Aber gerade ältere Menschen, die unter Einsamkeit leiden, werden oft nicht gesehen“, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Maßnahmen gegen Einsamkeit

Das BMFSFJ fördert bereits seit Längerem verschiedene Angebote, die helfen Einsamkeit vorzubeugen und zu bekämpfen. Diese reichen von den Mehrgenerationenhäusern und der Telefonseelsorge bis hin zu neu gestarteten Modellvorhaben gegen Einsamkeit. Dazu zählen außerdem das Bundesmodellprogramm zur Stärkung der Teilhabe älterer Menschen mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und ein Modellprojekt des Malteser Hilfsdienstes für Kontakt und Gemeinschaft im Alter.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung. Weitere Hilfsangebote für alle Altersgruppen finden Sie in der Übersicht.

+++

Die Ausbreitung des Coronavirus hat zu Einschränkungen in vielen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht galt zunächst bis zum 31. Januar 2021. Inzwischen wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 verlängert. Damit werden die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abgefedert.

Finanzielle Hilfen müssen genutzt werden

Die Verlängerung kommt den Schuldnern zugute, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Hilfe bis zum 28. Februar 2021 beantragt wird und die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Auf die Antragstellung kommt es jedoch ausnahmsweise nicht an, wenn eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zum 28. Februar 2021 nicht möglich ist. In diesen Fällen soll auf die Antragsberechtigung abgestellt werden.

Schwierigkeiten müssen pandemiebedingt sein

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt aber nur, wenn die Krise pandemiebedingt ist und mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist. Schließlich muss durch die staatlichen Gelder eine Überlebenschance für das Unternehmen bestehen.

Die neuen Regelungen sind rückwirkend in Kraft getreten und haben sich damit nahtlos an das bestehende Gesetz angeschlossen.

 

+++ Dienstag, 23. Februar +++

Wohin gehen meine Daten? Wem gebe ich sie gerade? Wie kommt es dazu, dass ich Werbung bekomme, die auf mich zugeschnitten zu sein scheint. – Wichtig sei, dass Bürgerinnen und Bürger verstehen, was in der digitalen Welt passiert, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem virtuellen Gespräch „Initiative Digitale Bildung“ am Montag. Gerade in Zeiten der Pandemie sei deutlich geworden, dass unser Leben digitaler geworden sei, sagte die Kanzlerin vorab im Podcast.

„Wir wollen deutlich machen, dass digitale Bildung eben nicht nur etwas für Schule oder für Universität ist, sondern dass wir Menschen aller Altersgruppen ansprechen wollen“, sagte die Bundeskanzlerin. Mit der Initiative soll dies zu einer Bildungsplattform zusammengeführt werden, die Sicherheit für die Nutzer garantiert. Digitale Bildung biete viele Chancen, aber auch Herausforderungen, so Merkel. So könne die Lehre einerseits interaktiver gestaltet werden und individueller auf Schülerinnen und Schüler eingegangen werden. Andererseits sei es wichtig, dass weiterhin Basiskompetenzen gestärkt würden. Durch die Lehre könne bei der Datenflut, die heute zur Verfügung stünde, Orientierung geschaffen werden. An dem Gespräch nahmen neben Bundeskanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Karliczek Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Bildungseinrichtungen von Ländern und Kommunen teil. Im Anschluss wurden Projekte vorgestellt. Darunter die App „Stadt, Land, Datenfluss“.

 

+++ Montag, 22. Februar +++

„Wenn sie die Möglichkeit bekommen, sich impfen zu lassen: Nutzen sie sie“ – mit diesem Appell beendete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine zweistündige Online-Diskussion rund um die Corona-Schutzimpfung. Gemeinsam mit RKI-Chef Lothar Wieler, PEI-Präsident Klaus Cichutek, dem STIKO-Vorsitzenden Thomas Mertens und der stellvertretenden Leiterin eines Berliner Impfzentrums, Franzi von Kempis, beantwortete er vielfältige Fragen rund um das wichtige Thema Impfen. 

Spahn betonte, dass sich Deutschland derzeit in einer „echt schwierigen Phase“ der Pandemie befinde. Viele seien nach zwölf Monaten müde, „ein Kind, das zehn Jahre alt ist, hat jetzt ein Zehntel seines Lebens in der Pandemie verbracht“. Einerseits gebe es sinkende Infektionszahlen, andererseits tauchen die Virus-Varianten auf. Das Impfen gebe Zuversicht und das Ziel sei klar: „Wir wollen zurück zu unserem normalen Leben“. 

Spahn rechnet damit, dass Erzieher und Grundschullehrer bei der Priorisierung vorgezogen und in absehbarer Zeit geimpft würden. Dies sei gesellschaftlich wichtig. Der STIKO-Vorsitzende Mertens erläuterte die Gründe für die vorgenommenen Priorisierungen. Für die vorgeschlagene Reihenfolge sei nicht die Gefahr einer Infektion, sondern das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausschlaggebend gewesen. Gleichwohl wurden auch Berufsgruppen mit einem hohen Infektionsrisiko berücksichtigt. 

Klaus Cichutek, Präsident des PEI, erläuterte ausführlich die Funktionsweise der zugelassenen Impfstoffe und nahm auch zum Thema Nebenwirkungen Stellung. Mit den Impfungen habe man den „Gamechanger“ in der Pandemie in der Hand. Alle zugelassenen Impfstoffe seien wirksam und sicher. Spahn unterstrich, dies gelte auch für den Impfstoff des Unternehmens AstraZeneca: „70 Prozent Wirksamkeit heißt nicht, dass 30 Prozent der Menschen nicht geschützt sind. AstraZeneca verbessert für alle Geimpften den Schutz vor einem schweren COVID-19-Verlauf“. 

RKI-Chef Lothar Wieler betonte, das Virus werde nicht mehr verschwinden. Um die Grundimmunität zu erreichen, gäbe es zwei Optionen: Entweder selber eine Infektion durchmachen oder sich impfen lassen – „Impfen ist die wesentlich angenehmere Variante“, so Wieler. Die aktuellen Maßnahmen wie Maske tragen und Kontaktbeschränkungen müssten noch eine Zeit lang durchgehalten werden. Das Verhalten jedes Einzelnen sei hier eine „Stellschraube“ in der Pandemie und könne viel bewirken. 

Franzi von Kempis ist die stellvertretende Leiterin einer Berliner Impfzentrums und berichtete aus der praktischen Arbeit vor Ort. Sie nehme eine positive und dankbare Stimmung wahr bei den Menschen, die in ihrem Zentrum eine Impfung erhalten haben. Die stellte klar: In ihrem Impfzentrum würden keine Impfstoffe vernichtet.

Informationen rund um die zur Corona-Schutzimpfung finden Sie auf der Themenseite des Bundesgesundheitsministeriums sowie in unserem ausführlichen FAQ.

+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den virtuellen G7-Beratungen am Freitag betont, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ist. Diese werde erst besiegt sein, „wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind“. Solange Infektionen in großem Maße auftreten, könne das Virus mutieren und dann immer wieder die Situation eintreten kann, dass die Wirksamkeit der Impfstoffe geschwächt werde.

Deutschland wird zusätzliche Mittel von 1,5 Milliarden Euro für den internationalen Kampf gegen die Corona-Pandemie bereitstellen. „Uns ist aber wichtig, dass nicht nur Geld, sondern auch Impfstoff ankommt“, erklärte Merkel. Es gehe darum, dass die Initiative Covax Verträge machen könne und sehr schnell Impfstoffe bekomme.

Covax ist die Impfstoffsäule des „Access to Covid-19 Tools Accelerators“ (ACT-A). Diesen hat die Weltgesundheitsorganisation gemeinsam mit anderen globalen Akteuren mit dem Ziel gestartet, die Entwicklung, Produktion und den gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen, Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten für Covid-19 weltweit voranzutreiben. Deutschland sei in diesem Zusammenhang der größte Geber vor den USA und Großbritannien, so Kanzlerin Merkel. Insgesamt seien für den ACT-A 10,3 Milliarden US-Dollar zugesagt worden, davon 7,5 Milliarden aus dem Kreis der G7-Staaten.

Lesen Sie hier die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 PDF, 124 KB, nicht barrierefrei .

+++

Derzeit können sich 18- bis 64-Jährige der Gruppe 1 („mit höchster Priorität“) mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen lassen – einem hochwirksamen und sicheren Impfstoff und einem von drei Präparaten, die derzeit in der Europäischen Union zugelassen sind.

Das Wichtigste: Der Impfstoff verhindert in der Mehrzahl der Fälle eine COVID-19-Erkrankung. Und vor allem: Sollte ein Geimpfter doch erkranken, verhindert er schwere Verläufe. Kein Teilnehmer der Zulassungsstudien musste stationär behandelt werden. Dies geht aus einer aktuellen Zusammenstellung zur Si­cher­heit und Wirk­sam­keit des Impf­stoffs von Astra­Zene­ca hervor, die das Paul-Ehrlich-Instituit (PEI) veröffentlicht hat.

Der Impfstoff von AstraZeneca hat ein reguläres, nicht abgekürztes Zulassungsverfahren der Europäischen Arzneimittelagentur EMA und daher alle vorgeschriebenen Sicherheits- und Wirksamkeitstests bestanden – so wie auch die bisher zugelassenen anderen beiden Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna. 

Der Wirksamkeit des Impfstoffs liegt laut Studien bei 70 Prozent und damit weit über dem notwendigen Zulassungswert von 50 Prozent. Dies ist zwar eine etwas geringere Wirksamkeit als bei den beiden anderen bisher zugelassenen Impfstoffen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der AstraZeneca-Impfstoff sicher ist und vor einer schweren Erkrankung schützt.

Was bedeutet eine Wirksamkeit von 70 Prozent?

Der Wert bezieht sich nicht auf den Schutz des einzelnen Geimpften - sondern auf das Risiko einer Erkrankung von einer Gruppe Geimpfter verglichen mit einer Gruppe Nicht-Geimpfter mit vergleichbarem Ansteckungsrisiko. Eine Wirksamkeit von 70 Prozent bedeutet also nicht einen 70-prozentigen Schutz des Geimpften, sondern dass 70 Prozent der Fälle verhindert werden, die ohne Impfung auftreten würden.

Grundsätzlich sind Impfreaktionen immer möglich. Dazu gehören z. B. Schmerzen an der Injektionsstelle, Kopfschmerzen oder Ermüdung – sie treten nach einer Impfung verhältnismäßig häufig auf. Aber sie sind von kurzer Dauer, außerdem sind sie ein natürliches Zeichen für eine Immunantwort des Körpers auf die Impfung.

Das PEI überwacht ständig die Impfreaktionen bei allen zugelassenen Impfstoffen. Komplikationen werden systematisch erfasst und ausgewertet, um reagieren zu können.

Alle wichtigen Fragen zur Corona-Impfung beantworten wir hier.

 

+++ Donnerstag, 18. Februar +++

Die Virusmutationen breiten sich weiter aus, vor allem die Variante, die zuerst in Großbritannien nachgewiesen wurde. Machte diese Mutante vor zwei Wochen noch einen Anteil von knapp 6 Prozent aus, sind mittlerweile gut 22 Prozent der Neuinfektionen auf diese Virusmutation zurückzuführen.

Darauf hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage hingewiesen. Für ihn ist es „ermutigend“, dass die Zahl der Neuinfektionen insgesamt sinkt, obwohl gleichzeitig der Anteil der Virusmutanten zunimmt. „Unsere Schutzmaßnahmen wirken“, so Spahn. „Das sollte und muss nur nun auch so bleiben. Das bedeutet deswegen auch, wir müssen mit Blick auf die Mutationen sehr vorsichtig sein, wenn wir jetzt langsam den Lockdown verlassen.“

Das Robert Koch-Institut hat einen Bericht zu Virusvarianten von SARS-CoV-2 in Deutschland veröffentlicht.

Ab März mehr kostenlose Tests für jedermann

Testen ist für den Gesundheitsminister ein wichtiges Hilfsmittel in der Pandemie. Deutlich mehr Antigen-Schnelltests seien mittlerweile verfügbar – „in ausreichender Zahl und in ausreichender Qualität.“ Daher könnte nun die bereits bestehende Teststrategie ausgebaut werden. Ab März möchte der Minister mehr kostenlose Tests für jedermann ermöglichen, beispielsweise in kommunalen Testzentren oder Apotheken. Bisher werden Schnell-Tests in Alten- und Pflegeheimen, in Kliniken und nach Infektionsfällen etwa auch in Schulen verwendet – derzeit nur von geschultem Personal.

Auch Laien-Selbst-Tests werden voraussichtlich schon bald - in den nächsten Wochen – verfügbar sein. Für den Bundesgesundheitsminister eine gute Botschaft, denn je mehr Menschen gewarnt werden können, ob sie infiziert seine oder nicht, desto besser. Aber: PCR-Tests blieben der Goldstandard. „Sie liefern die verlässlichsten Ergebnisse“, so Spahn.  

Impfkampagne kann an Dynamik gewinnen

Mittlerweile wurden mehr als 700.000 Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner geimpft, 460.000 von ihnen bereits zum zweiten Mal. Da nicht alle das Impfangebot annehmen, geht der Minister davon aus, dass „unser gemeinsames Ziel zwischen Bund und Ländern“ erreicht werden kann, nämlich, dass „in diesen Tagen alle, die wollen, tatsächlich auch ihr Impfangebot in den Pflegeheimen bekommen haben.“

Bis Ende nächster Woche werden zehn Millionen Dosen Impfstoff ausgeliefert sein. „Das heißt, die Impfkampagne kann nun deutlich an Dynamik gewinnen“, so Spahn. Sein Wunsch: Vorhandene Impfdosen zügig zu verimpfen - „ damit möglichst viele Menschen einen Schutz erhalten“.

+++

Um eine ungebremste Ausbreitung von Virusmutationen des Coronavirus in Deutschland zu verhindern, ist eine auf 14 Tage begrenzte Verlängerung der Beförderungsbeschränkung von Einreisenden aus Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland notwendig. Das Bundeskabinett hat dazu beschlossen, dass die Geltung der Coronavirus-Schutzverordnung bis zum 3. März 2021 verlängert wird. Diese ist seit dem 17. Februar 2021 in Kraft.

Virusvarianten-Gebiete sind Gebiete, in denen aufgrund der Verbreitung von Mutationen des Virus ein besonderes Eintragsrisiko besteht. Diese Gebiete werden auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts veröffentlicht und der aktuellen Entwicklung angepasst. Mit Wirkung zum 14. Februar 2021 wurden als Virusvarianten-Gebiete eingestuft: Tschechien, die Slowakei und Österreich – hier das Bundesland Tirol mit Ausnahme des politischen Bezirks Lienz (Osttirol), der Gemeinde Jungholz sowie des Rißtals im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee. Die Einstufung gilt zudem für Länder wie unter anderem Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien.

Weitere Fragen und Antworten zu derzeit geltenden Reisebeschränkungen für Einreise aus Virusvarianten-Gebieten finden Sie auf der Seite des Bundesinnenministeriums. Die Bestimmungen zur Einreise nach Deutschland durch die Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2021 gelten daneben weiterhin.

Ausnahmen für Rückkehr deutscher Staatsbürger

Es ist auch weiterhin geboten, ein Beförderungsverbot an die Beförderungsunternehmen und zusätzlich Einreisebeschränkungen an die Personen aus den entsprechenden Gebieten zu richten. Dieses gilt zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland neben den bereits bestehenden Test- und Quarantäneregeln. Die Coronavirus-Schutzverordnung richtet sich in erster Linie an Beförderer, also Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr Personen aus einem Risikogebiet befördern. 

Ausnahmen für die Einreise aus Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland gelten unter anderem für die Rückkehr deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sowie Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland. Eine vollständige Auflistung entsprechender Ausnahmen vom Beförderungsverbot und den Einreisebeschränkungen aus Virusvarianten-Gebieten finden Sie auf der Webseite des Bundesinnenministeriums.

Ebenso informiert das Bundesinnenministerium über die Ausnahmen der Einreisebeschränkungen zu Österreich und Tschechien umfassend.

Es gilt auch weiterhin, dass von nicht notwendigen Reisen in Risikogebiete und insbesondere in Virusvarianten-Gebiete dringend abzusehen ist.

+++

Soloselbstständige aus allen Wirtschaftszweigen, die in der Corona-Pandemie Umsatzeinbußen erleiden, können jetzt eine Neustarthilfe bekommen. Der einmalige Zuschuss beträgt für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni maximal 7.500 Euro.

Der Hintergrund: Soloselbstständige mit geringen betrieblichen Fixkosten können nur eingeschränkt Überbrückungshilfen beantragen – von den bestehenden Einschränkungen sind sie häufig jedoch besonders stark betroffen. Aufgrund geringer betrieblicher Fixkosten können sie jedoch nur eingeschränkt Überbrückungshilfen beantragen. Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes. Sie wird voll gewährt, wenn der Umsatz während des Förderzeitraums Januar 2021 bis Juni 2021 um mehr als 60 Prozent zurückgegangen ist.

Anträge können seit Dienstag auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Mehr Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

 

+++ Mittwoch, 17. Februar +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich am Dienstag auf einem Wirtschaftsgipfel mit Vertreterinnen und Vertretern von über 40 Verbänden ausgetauscht. Altmaier informierte unter anderem über den aktuellen Stand der Hilfsleistungen. Das Portal für die Überbrückungshilfe III ist seit dem 12. Februar geöffnet. Dort sind bislang rund 4.000 Anträge eingegangen, Abschlagszahlungen in einer „deutlich zweistelligen Millionenhöhe“ seien bereits überwiesen worden. Seit heute ist zudem eine Antragsstellung für die Neustarthilfe für Soloselbständige möglich. Diese Hilfe in Höhe von bis zu 7.500 Euro ist Teil der Überbrückungshilfe III und kann „jetzt sehr schnell und zügig beantragt werden“, so Altmaier.

Umsatzgrenze für Überbrückungshilfe III fällt

Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium hätten sich darauf verständigt, die bisherige Grenze von bis zu 750 Millionen Euro Umsatz für die Berechtigung zum Zugang zur Überbrückungshilfe III fallen zu lassen. Darüber hinaus soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden, der es den Bundesländern ermöglicht, „in einzelnen Fällen, wo die Passgenauigkeit der Hilfe nicht ausreicht, dann trotzdem angemessen zu reagieren“, so der Wirtschaftsminister.

Bei den November- und Dezemberhilfen seien mittlerweile rund 90 Prozent der Abschlagszahlungen geleistet, inzwischen seien über sechs Milliarden Euro ausgezahlt. Das ist rund eine Milliarde Euro mehr als vor einer Woche. Es komme „Schwung in die Geschichte – und das ist auch dringend notwendig, weil die Betroffenen auf das Geld dringend angewiesen sind“, so Altmaier.

Ungewissheit ist das Schwierigste

Im Vorfeld der nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie sollen gemeinsame Positionen und Empfehlungen von Wirtschaft und Wirtschaftsminister mit Blick auf eine Öffnungsstrategie formuliert werden. Altmaier betonte, „dass die Ungewissheit für viele Unternehmen mit das Schwierigsten in diesem Prozess ist“. Trotz der gegebenen Unwägbarkeiten und der Volatilität der Entwicklung sei es „berechtigt, dass man sich mit diesen Fragen auseinandersetzt“.

Entschlossen, Hilfsmaßnahmen stets anzupassen

Im Anschluss an die nächste Ministerpräsidentenkonferenz wolle man sich erneut besprechen, um angesichts der dann vereinbarten Ergebnisse die weiteren Maßnahmen zu besprechen. „Wir sind entschlossen, die Hilfsmaßnahmen immer an die Lage anzupassen“, unterstrich der Wirtschaftsminister. Sollten die Fallzahlen weiter zurückgehen, gebe es aber auch die „begründete Hoffnung, dass es für viele Bereiche eine Öffnungsperspektive beim nächsten Mal geben wird“.

Weitere Informationen zu den Hilfen für die Unternehmen und Selbständigen finden Sie in unseren „Fragen und Antworten“.

 

+++ Dienstag, 16. Februar +++

Regelmäßige Testungen mit Corona-Schnelltests könnten ein Baustein sein, um die Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen zu schützen, erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. In der Kita „Abenteuerland“ in Potsdam verschaffte sie sich am Montag einen Einblick, wie Antigen-Schnelltests vor Ort eingesetzt werden können.

Die Kindertageseinrichtungen in Potsdam sind seit Anfang Februar unter erhöhten Corona-Schutzmaßnahmen wieder geöffnet. Die Beschäftigten testen sich zwei Mal pro Woche auf Covid-19. „Das Potsdamer Beispiel zeigt, wie eine sichere Öffnung von Kindertageseinrichtungen durch verantwortungsvolle Maßnahmen gelingen kann“, sagte Giffey. Entscheidend für die Praktikabilität sei die leichte Anwendbarkeit der Tests durch die Nutzung von Speichel.

Mehr zum Besuch von Bundesfamilienministerin Giffey in der Potsdamer Kita lesen Sie in der Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums.

 

+++ Montag, 15. Februar +++

Das Robert-Koch-Insitut (RKI) hat am Freitag neue Virusvarianten-Gebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko durch verbreitetes Auftreten bestimmter SarsCoV-2-Virusvarianten ausgewiesen: Slowakei, Tschechien, Österreich – das Bundesland Tirol mit Ausnahme des politischen Bezirks Lienz (Osttirol), der Gemeinde Jungholz, sowie des Rißtals im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee.

Damit ist erstmals der Fall eingetreten, dass Nachbarstaaten Deutschlands mit gemeinsamer Landgrenze Virusvarianten-Gebiet sind. Deshalb müssen zur Eindämmung des Pandemiegeschehens und zur Stärkung des Infektionsschutzes Maßnahmen ergriffen werden. Zum Schutz vor Virusmutationen kündigte das Bundesinnenministerium an, die Einreise aus den entsprechenden Virusvarianten-Gebieten zu beschränken. Ab Sonntag wurden vorübergehende Grenzkontrollen auch gegenüber der Republik Tschechien eingeführt.

Mehr Informationen zu den Grenzkontrollen finden Sie beim Bundesinnenministerium, eine Übersicht zu aktuellen Reise und Sicherheitshinweisen gibt das  Auswärtige Amt.

+++

Die Fallzahlen gehen insgesamt zurück, erläutert der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) Professor Lothar Wieler. Auf den Intensivstationen stabilisiert sich die Lage, nach wie vor aber sei die Situation angespannt. „Aber trotzdem sind wir, alles in allem, auf einem guten Weg“, so Wieler.

Die neuen Virus-Mutationen mit ihrer erhöhten Infektiosität haben „einen Boost“ erhalten. Daher ist es für den RKI-Präsidenten zentral, weiterhin die Verbreitung des Virus zu verhindern. Das können wir, so sein Appell, wenn sich alle an die Regeln halten und die Kontakte weiterhin reduzieren.

Alle Maßnahmen, die die Verbreitung des Corona-Virus behindern, helfen auch bei anderen Infektionskrankheiten. „Die Grippe-Welle ist bislang ausgeblieben, übrigens weltweit“, so Wieler. Aber auch andere Infektionserkrankungen der Atemwege, Durchfallerkrankungen und Masernfälle sind zurückgegangen. Das entlastet das Gesundheitssystem – in Zeiten der Pandemie „ein echter Pluspunkt“.

Professorin Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie Frankfurt, erläuterte, in wie weit Antigen-Schnelltest eine gute Ergänzung sind, die Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern. In einer Studie in Hessen mit Lehrerinnen und Lehrern konnte nachgewiesen werden, dass nach einer Anleitung Selbst-Testungen gut funktionierten.

Schnell-Tests, die von jedem selbst vorgenommen werden können, stehen derzeit kurz vor der Zulassung. Wichtig sei, dass diese Tests „eine gute Qualität haben“, so Professorin Ciesek. „Schnell-Tests bieten keine 100-prozentige Sicherheit.“ Sie ersetzten keine medizinische Diagnose, aber können Infektiöse erkennen, und damit zusätzliche Sicherheit schaffen.  

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies darauf hin, dass die derzeitige Test-Verordnung den Einsatz von Antigen-Schnelltests ermöglicht. Aber ihr Einsatz zur Selbst-Testung ist erst sinnvoll, wenn die Qualität und Aussagekraft der Produkte gesichert ist, so die Auffassung des Ministers.Die Test-Ergebnisse sollten „möglichst oft möglichst richtig“ sein.

Der Minister kündigte an, dass ab dieser Woche (beginnend am 15. Februar) wieder jeder mit einer entsprechenden Symptomatik mit einem PCR-Test getestet werden kann. Ab Mitte November war dies aufgrund der hohen Zahl der Neuinfektionen nicht möglich gewesen. „Die Kapazitäten lassen das wieder zu,“ so Spahn. „Wenn wir jetzt öffnen, verspielen wir den bisherigen Erfolg“, sagte der Minister.

 

+++ Freitag, 12. Februar +++

„Wir müssen ausdauernd und geduldig sein“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag.  Das sei keine leichte Bitte. Aber Deutschland sei nicht mehr sehr weit von Infektionszahlen entfernt, die Schritt um Schritt wieder Öffnungen und Freiheiten ermöglichen könnten, weil die Infektionsketten wieder nachverfolgt werden können. „All die Anstrengungen und Entbehrungen jetzt noch einmal bis zum 7. März fortzusetzen, um die Mutationen klein zu halten und hoffentlich deutlich unter die 7-Tage-Inzidenz von 50 zu kommen, das ist aus meiner Sicht die Anstrengung wert“, sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zur Eindämmung der Pandemie.

Bund und Länder hatten am Mittwoch beschlossen, die Corona-Maßnahmen zu verlängern – und damit vor allem die Kontaktbeschränkungen. Kanzlerin Merkel verwies in ihrer Regierungserklärung darauf, dass sich alle seit nun einem Jahr gemeinsam gegen das Virus stemmten, sei eine wirkliche nationale Kraftanstrengung. Es sei gelungen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Wer mit einer Covid-19-Erkrankung in eine Klinik komme, bekomme überall in Deutschland die Hilfe, die er braucht, so Merkel. Die Kanzlerin betonte, dass die Impfstoffe gegen das Virus ein Wendepunkt in der Pandemie seien.

„Dieser Winter ist hart – aber wir haben unser Ziel immer klarer vor Augen“, sagte die Kanzlerin. Es gehe weiter darum, deutlich sinkende Zahlen zu erreichen. „Am Ende können wir es gemeinsam schaffen, diese Pandemie zu besiegen und unser Land wieder in bessere Zeiten zu führen.“

 

+++ Donnerstag, 11. Februar +++

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert. Das ist das Ergebnis der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Mittwoch.

Die Kontaktreduzierungen zeigten ihre Wirkung, betonte Kanzlerin Merkel. Die Fallzahlen sind deutlich zurückgegangen. Zugleich verbreiteten sich neue Varianten des Coronavirus. Die Mutation sei eine „Realität“, so Merkel. Die Zeitspanne bis Mitte März sei daher existenziell. Bis dahin müssten die Infektionszahlen weiter sinken und die Ausbreitung der Corona-Mutation bekämpft werden, sagte Merkel.

Bisherige Regeln gelten weiter

Die bisherigen Beschlüsse gelten fort. Das bedeutet: Private Treffen sind weiterhin im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Im ÖPNV und beim Einkaufen gilt die Pflicht zum Tragen von OP-Masken oder Masken der Standards KN95 oder FFP2. Arbeitgeber müssen Beschäftigten überall dort, wo es möglich ist, Homeoffice ermöglichen. Auf nicht notwendige private Reisen und Besuche ist zu verzichten.

Die nächsten Schritte

Mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate haben die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs unter anderem dieses weitere Vorgehen festgelegt:

  • Schule und Kitas: Öffnungen in diesem Bereich haben Priorität. Hier soll als erstes schrittweise wieder geöffnet werden. Der Beschluss legt fest: Die einzelnen Bundesländer entscheiden über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Kita-Angebots. „Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen werden dabei weiterhin nötig sein“, heißt es im Beschluss. Vermehrt sollen auch Schnelltests den sicheren Unterricht und die Betreuung in Kitas ermöglichen und Infektionsrisiken minimieren.
  • Öffnung von Friseuren ab 1. März: Unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken können Friseure ab dem 1. März wieder öffnen.
  • Weitere Öffnungen: Der nächste Öffnungsschritt kann durch die Länder bei einer stabilen Inzidenz von maximal 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erfolgen. Dieser soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, darüber hinaus Museen und Galerien sowie die noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe.
  • Regionale Regeln bei zu hohen Fallzahlen: In Ländern bzw. Landkreisen, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz weiterhin die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten, werden die Länder bzw. Landkreise umfangreiche lokale oder regionale Maßnahmen beibehalten oder ausweiten.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vereinbart, am 3. März 2021 erneut zu beraten.

+++

Die Überbrückungshilfe der Bundesregierung wurde erneut verlängert und vereinfacht. Am Mittwoch hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Beantragung der Überbrückungshilfe III freigegeben. Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, Soloselbständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnen mussten, erhalten Fixkostenzuschüsse. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches werden 40 Prozent, 60 Prozent oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet - maximal aber 1,5 Millionen Euro (Drei Millionen Euro für Verbundunternehmen). Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte.

Um die Substanz der Wirtschaft zu erhalten, wurde die Überbrückungshilfe III nochmal erweitert und aufgestockt. Zugleich wurde die Unterstützung verschlankt und vereinfacht:  Alle Unternehmen mit weniger als 750 Millionen Euro Jahresumsatz und einem Umsatzeinbruch in einem Monat im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 um mindestens 30 Prozent können die gestaffelten Fixkostenzuschüsse für diesen Monat erhalten. Die Förderhöchstgrenze wurde auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat bis zum Erreichen der Beihilfegrenze angehoben. Zudem sind Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro für alle antragsberechtigten Unternehmen möglich sowie die Anerkennung weiterer Kostenpositionen, zum Beispiel Investitionen in Digitalisierung und Hygienekonzepte.

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe bietet dieses FAQ.

+++

Die Bundesregierung hat Verbesserungen im Steuerrecht auf den Weg gebracht, um die Corona-Folgen für Menschen und Unternehmen abzufedern. Ziel bleibt es, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern und Familien zu unterstützen.

Diese Punkte werden mit dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt:

  • Eltern erhalten für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro. Wie schon der Kinderbonus im vergangenen Jahr, wird er nicht auf Sozialleistungen angerechnet und soll vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu Gute kommen. Insgesamt profitieren rund 18 Millionen Kinder in Deutschland vom Kinderbonus.
  • Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten bleibt von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Das soll die Gastronomiein der Zeit der Wiedereröffnung unterstützen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen mildern. Die Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2022.
  • Um Liquidität zu sichern, sollen Unternehmen ihre coronabedingten Verluste besser mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können. Dazu wird der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung angehoben.

+++

Corona

 

+++ Mittwoch, 10. Februar +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderregierungschefs vereinbarten bei ihrer Videokonferenz am Mittwoch eine Fortsetzung des Lockdowns bis zum 7. März. Weitergehende Entscheidungen sollen bei einer Sitzung am 3. März gefasst werden.

Merkel (CDU) warnte vor einer dritten Welle. Der Grund seien die verschiedenen Varianten des Virus, sagte die Bundeskanzlerin. Deshalb müsse man weiter vorsichtig sein. Die Mutation sei eine „Realität“. Sie nehme zu, die Frage sei, wie schnell. Merkel sagte, die verhängten Maßnahmen zeigten Wirkung. Die Zahl der Neuinfektionen sei gesunken. „Wir können auch sehr zufrieden sein“, sagte die Kanzlerin. (dpa/deutschland.de)

+++

Durch ein weiteres Update kann die Corona-Warn-App nun auch auf älteren Apple-Geräten, wie dem iPhone 5s, 6 und iPhone 6 Plus, genutzt werden. Nutzer dieser Smartphone Modelle können die Corona-Warn-App ab der Version 1.12 uneingeschränkt nutzen. Einzige Voraussetzung für den Download im App-Store ist, dass sie ihr Betriebssystem auf mindestens iOS 12.5 aktualisieren. Ab Version 1.12 ist die Corona-Warn-App nun mit dem Betriebssystem iOS 12.5 kompatibel und somit für ältere iPhones verfügbar. Schätzungen zufolge wird es potenziell 1,7 Millionen zusätzlichen Usern möglich sein, die Corona-Warn-App herunterzuladen und zu nutzen. Das Update ist schrittweise bis Ende dieser Woche auf allen Geräten erhältlich.

 

+++ Dienstag, 9. Februar +++

Eine neue Impf-Verordnung ist in Kraft. Es gelten nun leicht geänderte Regelungen zur Reihenfolge der Impfungen. Die bisherige Impfverordnung vom 15. Dezember 2020 hatte die Reihenfolge der Impfungen festgelegt und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen priorisiert, insbesondere alte und pflegebedürftige Menschen. Eine Priorisierung ist notwendig, weil zunächst nicht ausreichend Impfstoff zu Verfügung steht, um alle Menschen zu impfen, die das wünschen.

In der Zwischenzeit ist – neben den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und Moderna - ein weiterer Impfstoff zugelassen worden: der Impfstoff von AstraZeneca, der nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission in Deutschland zunächst nur an Menschen unter 65 Jahren verabreicht werden soll. Dies machte eine Anpassung der Impf-Verordnung notwendig.

Menschen unter 65 Jahren, die der Gruppe mit der höchsten Priorität zuzuordnen sind - zum Beispiel Pflegekräfte - sollen nun vorrangig mit dem neu zugelassenen Impfstoff von AstraZeneca geimpft werden. Damit können gleichzeitig mehr betagte Menschen mit den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und Moderna geimpft werden.

Grundsätzlich bleibt es bei einer festgelegten Reihenfolge unter den zu impfenden Bevölkerungsgruppen. Es gibt allerdings einige Anpassungen. Dazu gehören unter anderem diese neuen Regelungen:

  • Personen mit bestimmten schweren Krankheiten sollen nun in vielen Fällen schneller als bisher berücksichtigt werden. Dazu gehören unter anderem Krebskranke oder Menschen mit einer schweren Diabetes oder einer chronischen Nierenerkrankung.
  • Von der vorgegebenen Reihenfolge kann künftig in Einzelfällen abgewichen werden. Dies könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn angebrochene Impfstoffampullen sonst verworfen werden müssten. Damit kann nun flexibler auf besondere Situationen reagiert werden.

+++

BundesbildungsministerinAnja Karliczek mahnte ausdrücklich zur Vorsicht. Die mühsam und gemeinsam erreichten Erfolge bei der Eindämmung der Corona-Pandemie dürften nicht gefährdet werden, so Karliczek. Wenn Schulen aber wieder mit dem Präsenzunterricht starten könnten, sei es notwendig, dass die Verantwortlichen vor Ort wüssten, was zu tun sei. Deshalb sei sie froh, dass es nun eine klare und wissenschaftlich fundierte Leitlinie gebe. Ein von verschiedenen Fachgesellschaften sowie Experten und Vertreterinnen und Vertretern aus dem Schulbereich erstellte Leitfaden gibt konkrete Handlungsempfehlungen.

Die Bedeutung des Tragens von Masken wird ausdrücklich hervorgehoben. Als wirkungsvoll erkannt und empfohlen wird zudem die Bildung von festen Gruppen, Klassenteilung und Wechselunterricht sowie ein entzerrter Schülerverkehr. Grundschulen seien bei einer Rückkehr in den Präsenzunterricht vorrangig zu beachten. Der Leitfaden gibt auch Hinweise, wie Schulen mit Kindern umgehen sollen, die nur leichte Krankheitssymptome wie bei einer Erkältung zeigen.

Auch wenn sich alle eine schnelle Rückkehr zur Normalität wünschten, müssen laut Ministerin Karliczek zunächst alle am System Schule Beteiligten weiter viel Disziplin aufbringen. Weitere Informationen zum Leitfaden gibt es beim Bundesbildungsministerium. Hier finden Sie eine  Kurzversion des Leitfadens.

 

+++ Montag, 8. Februar +++

Digitaler Unterricht muss für alle Kinder möglich sein und darf nicht am Geldbeutel scheitern. Die Kostenübernahme von digitalen Endgeräten ist eine pragmatische Lösung, um den Kindern den Fernunterricht schnell und einfach zu ermöglichen.

Die Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gilt

  • bei Anspruch auf Grundsicherung nach SGB II (ergänzende Ansprüche nach dem SGB II können auch Kinder von Geringverdienern haben)
  • falls für Distanzunterricht benötigte Geräte nicht gestellt werden, insbesondere von Schulen
  • im Regelfall für insgesamt bis zu 350 Euro pro Kind für Geräte wie Laptop, Tablet und Zubehör.

Die Kostenübernahme kommt mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Betracht.

Im vergangenen Sommer hatte die Bundesregierung den DigitalPakt Schule um 500 Millionen Euro aufgestockt. Damit unterstützt er die Länder dabei, Schulen mit entsprechenden Geräten für bedürftige Kinder auszustatten. Doch auch dort, wo dies noch nicht flächendeckend umgesetzt ist, müssen Bildungschancen gewahrt bleiben.

+++

Nach der Erweiterung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung durch das Bundesministerium für Gesundheit haben Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anspruch auf einmalig zehn kostenfreie FFP2-Masken oder vergleichbare Masken. Der Anspruch bezieht sich konkret auf alle Personen, die Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder mit einer solchen Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Davon umfasst sind also auch (mit-)versicherte Personen in der Bedarfsgemeinschaft wie Kinder oder andere Personen, die nicht erwerbsfähig sind. Die Schutzmasken werden ausgegeben, sofern nicht bereits ein anderweitiger Anspruch aufgrund der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung besteht.

Die Berechtigten erhalten in den kommenden Tagen ein Informationsschreiben ihrer Krankenkasse bzw. -versicherung. Gegen Vorlage des Schreibens und des Personalausweises bekommen sie die Schutzmasken in den Apotheken. Eine Eigenbeteiligung ist nicht vorgesehen. Die Kosten für die Masken trägt der Bundeshaushalt. Die erweiterte Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung tritt am 6. Februar 2021 in Kraft. Die einmalige Abholung der Schutzmasken ist bis einschließlich 6. März 2021 in jeder Apotheke möglich.

Begründet ist die Maßnahme durch den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 19. Januar 2021. Mit ihm wurde eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften eingeführt.

+++

Bund und Länder werden am Mittwoch der kommenden Woche über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Die im Rahmen des letzten Treffens am 19. Januar getroffenen Beschlüsse gelten derzeit befristet bis zum 14. Februar. Das Bund-Länder-Treffen findet in Form einer Videokonferenz statt. Im Anschluss wird Kanzlerin Merkel gemeinsam mit dem Regierendem Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Söder die Öffentlichkeit unterrichten.

+++

Mit der Überbrückungshilfe III unterstützt die Bundesregierung neben Unternehmen auch viele Soloselbständige. Auf Initiative von Kulturstaatsministerin Grütters werden bei den Hilfen nun auch kurz befristet Beschäftigte im Bereich der darstellenden Künste berücksichtigt. Ein Teil von ihnen konnte Hilfsmaßnahmen bisher nicht in Anspruch nehmen. Grund ist, dass sie nicht im Haupterwerb selbständig, sondern projektbezogen engagiert sind. Wegen zu kurzer Beschäftigungszeiten haben sie auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld. Betroffen sind viele nicht fest angestellte Schauspielerinnen und Schauspieler sowie andere kurz befristet Beschäftigte in den darstellenden Künsten.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat nun mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und dem Bundesminister für Finanzen Olaf Scholz vereinbart, für den Kulturbereich ein zusätzliches Modul im Rahmen der Überbrückungshilfe III zu schaffen. Damit können künftig auch kurz befristet Beschäftigte im Bereich der darstellenden Künste Hilfen von bis zu 7.500 € für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen.

„Ich bin meinen Kabinettskollegen dankbar dafür, dass sie auf mein intensives Werben hin die sehr spezifischen Lebensumstände und Beschäftigungsverhältnisse der Kreativen anerkennen und die Hilfsangebote der Bundesregierung darauf abstimmen“, erklärte Monika Grütters zu der Entscheidung. Damit erhielten nun auch diejenigen in der Kulturbranche, die unter der Pandemie persönlich und wirtschaftlich mit am stärksten leiden würden, ein faires Angebot.

Durch die pandemiebedingten Beschränkungen ist der Bühnenbetrieb seit März 2020 völlig zum Erliegen gekommen ist. Auch die Filmproduktion ist wegen der Corona-Krise stark zurückgegangen. Pandemiebedingt sind unter anderen viele darstellende Künstlerinnen und Künstler deshalb schon seit fast 11 Monaten weitgehend ohne Beschäftigungsmöglichkeiten.

 

+++ Samstag, 6. Februar +++

„Das Virus ist noch nicht müde. Im Gegenteil, das hat gerade noch mal einen Boost bekommen“, erklärte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler bei einer Pressekonferenz zur Corona-Lage. Sorgen bereitet dem RKI in erster Linie die Verbreitung der neu aufgetretenen, deutlich ansteckenderen Virusvarianten. In Deutschland lässt sich vor allem die erstmals in Großbritannien nachgewiesene Mutation B1.1.7 finden - mittlerweile bereits in 13 Bundesländern. Derzeit mache diese Variante knapp sechs Prozent der Neuinfektionen aus.

Die immer noch stark belasteten Intensivstationen und die sehr hohe Zahl an Todesfällen zeigten, dass „die Situation noch lange nicht unter Kontrolle“ sei. „Wir müssen damit rechnen, dass sich vor allem B1.1.7 weiter verbreitet und dass die Pandemiebekämpfung dadurch erschwert wird. Diese Variante ist ansteckender und SARS-CoV-2 also insgesamt gefährlicher geworden“, so Wieler. Das RKI hat einen ersten Bericht zu Virusvarianten von SARS-CoV-2 in Deutschland vorgelegt, in den nächsten Wochen werden weitere folgen. Für RKI-Präsident Wieler bleibt es deshalb unverändert wichtig, dass „wir alle Maßnahmen weiter konsequent umsetzen, um Ansteckungen zu verhindern.“

Knapp drei Millionen Impfdosen wurden mittlerweile in Deutschland verimpft. „Inzwischen haben 630.000 und damit fast 80 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeeinrichtungen die Erstimpfung bekommen, fast die Hälfte von ihnen auch die zweite“, erläuterte Gesundheitsminister Jens Spahn. Ziel ist, diejenigen zuerst zu schützen, die am stärksten durch das Coronavirus gefährdet sind. Mit den Impfungen werden dies jeden Tag mehr. „Das macht in dieser Pandemie einen echten Unterschied“, so Spahn.

Die rückläufige Zahl der Neuinfektionen sei eine „ermutigende Entwicklung“. Aufgrund der neuen, ansteckenderen Virusmutanten warnte Spahn aber davor, zu schnell die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu lockern. Wir sollten „das so mühsam Erreichte nun nicht leichtfertig verspielen.“

Gleichzeitig müssten Perspektiven aufgezeigt werden. „Jetzt geht es darum, mit Augenmaß den richtigen Zeitpunkt und den richtigen Weg mit der richtigen Geschwindigkeit aus dem Stillstand zu finden“, erklärte der Gesundheitsminister. Die Corona-Pandemie „bleibt für uns alle eine Zumutung“ – aber „auch wenn noch weitere harte Wochen vor uns liegen: Wir sind auf dem Weg raus aus der Pandemie. Und diesen Weg gehen wir entschlossen, aber vorsichtig.“

 

+++ Freitag, 5. Februar +++

Die Wiederöffnung von Kitas und Grundschulen hat für die Politik absolute Priorität, wenn die aktuellen Beschränkungen gelockert werden können. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in einem digitalen Gespräch mit Eltern von Kita- und Schulkindern. „Was ich zusagen kann - dass das Erste, was wir wieder öffnen, Kitas und Grundschulen sein werden, vor allem anderen“, sagte die Kanzlerin. In ihrer Dialogreihe „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ war Merkel per Videokonferenz mit Müttern und Vätern zusammengeschaltet.

Quer durch Deutschland berichteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von nervenzerrenden Wochen, in denen der Spagat zwischen Kinderbetreuung und Home-Office nur mit größten Mühen zu schaffen sei. Er fühle sich im „Hamsterrad“ aus Arbeit und Kinderbetreuung, erzählte ein alleinerziehender Vater.

Gerade jüngere Schulkinder bräuchten auch beim Home-Schooling intensive Hilfe. Eine alleinerziehende Mutter erzählte vom schwierigen Rollenwechsel: „Meine Tochter will mich nicht als Lehrerin, sondern als Mama haben.“ Anderen Familien, berichtete eine Flüchtlingsbetreuerin, fehle es beim Schulunterricht zu Hause an technischer Ausstattung, aber auch an der Sprachkompetenz. Es gebe aber natürlich auch schöne Momente in den vielen gemeinsamen Stunden, betonte ein Vater von fünf Kindern. Doch so langsam seien die Ressourcen der Familien aufgebraucht, sagte er.

Sie sei sich der „Ausnahmesituation“ sehr bewusst, so Merkel. Das zerre allen an den Nerven. „Ich hätte mir nie gewünscht, dass ich solche Entscheidungen treffen muss“, sagte die Kanzlerin. Die Politik bemühe sich, die Eltern mit dem Kinderkrankengeld und dem Kinderbonus etwas zu entlasten, so Merkel. Und sie könne den Eltern versichern: Kein anderes Thema werde in den Runden mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder so ausführlich besprochen wie die Schulen.

Zugleich bat die Kanzlerin noch um etwas Geduld: Sie könne noch keinen genauen Zeitplan nennen, wann sich die Situation in Schulen und Kitas normalisiere. Entscheidend sei, die Fallzahlen soweit zu senken, „damit die Schulen und Kitas dann auch aufbleiben können“.

 

+++ Donnerstag, 4. Februar +++

Die Europäische Kommission hat am 28. Januar 2021 die beihilferechtliche Obergrenze für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen (zuvor 800.000 Euro) erhöht. „Diese Flexibilität nutzen wir vollumfänglich bei der nationalen Umsetzung und für unsere nationalen Corona-Hilfen“, sagte Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier.

Die Bundesregierung eröffnet Unternehmen nun ein Wahlrecht bei der Beantragung von der Überbrückungshilfe II. Sie können die Hilfen auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ oder der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ erhalten. Bei der „Bundesregelung für Kleinbeihilfen“ entfällt der Nachweis von tatsächlichen Verlusten. Durch die Erhöhung der Obergrenze der Beihilfe können jetzt mehr Antragsteller auf dieser Grundlage Hilfen erhalten. Dieses Wahlrecht wird einfach und unkompliziert als Teil der ohnehin vorgesehenen Schlussabrechnung umgesetzt. Es ergeben sich keine neuen Anforderungen an die Antragstellung.

Ohne diese neue Regelung kam es zu Situationen, wo Unternehmen vereinzelt weniger Überbrückungshilfe erhalten haben, als sie ursprünglich erwartet hatten. Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe II, die für die Monate September bis Dezember 2020 gilt, wurde bis zum 31. März 2021 verlängert. Konkret wird das zu höheren Auszahlungen führen und gegebenenfalls können Betroffene auch mit einer Nachzahlung rechnen. „Das ist eine gute Nachricht und eine große Erleichterung für viele kleine Unternehmen“, betonte Altmaier.

Einen Überblick über die weiteren Wirtschaftshilfen der Bundesregierung mit weiterführenden Links finden Sie hier.

 

+++ Mittwoch, 3. Februar +++

Die Bundeswehr hilft Portugal bei der Bewältigung seiner aktuell dramatischen Lage in der Corona-Pandemie. Am heutigen Mittwoch wird ein 26-köpfiges medizinisches Hilfsteam nach Lissabon reisen - darunter Ärzte, Pflegefachpersonal und ein Hygieneteam. „Wir helfen unseren Freunden in Portugal, die in einer besonders dramatischen Lage sind, mit deutschem sanitätsdienstlichem Personal und medizinischer Ausrüstung“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch auf dem deutschen Gesundheitssystem laste erheblicher Druck – „dennoch sind wir davon überzeugt, dass gerade in diesen Zeiten Solidarität in Europa unverzichtbar ist“.

Nach Hilfseinätzen in Italien, Frankreich und Tschechien während der ersten Corona-Welle, folgt nun in der zweiten Welle die Hilfe für Portugal. Portugal ist derzeit das am schwersten von der Pandemie betroffene Land in Europa und leidet vor allem an der Ausbreitung der gefährlichen Corona-Mutation B.1.1.7.

Über 15.000 Bundeswehrangehörige helfen derzeit im Inland den zivilen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen im Kampf gegen die Pandemie und ihre sozialen Auswirkungen. Die Unterstützung reicht von der Nachverfolgung von Infektionsketten über den Betrieb von Teststationen bis hin zum Telefondienst in lokalen Behörden. Auch am Aufbau von Impfzentren ist die Bundeswehr beteiligt. Insgesamt stehen im Hilfskontingent der Bundeswehr bis zu 20.000 Soldatinnen und Soldaten bereit.

Bereits vergangene Woche hatte das Bundeskabinett die vollständige Kostenübernahme des Bundes für die Amtshilfe der Bundeswehr im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen. „Ich habe immer gesagt, diese Hilfe ist kostenfrei für die Städte und Kommunen, und ich kann nur dafür werben, dass jeder wirklich diese Hilfe in Anspruch nimmt“, erklärte dazu die Verteidigungsministerin.

 

+++ Dienstag, 2. Februar +++

Nach einem Bund-Länder-Fachgespräch zur Versorgung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag, Impfen sei ein „großer Teil des Weges aus der Pandemie“. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder nahmen Vertreter der Impfstoffhersteller teil.

Die Kanzlerin unterstrich, es gebe Berechenbarkeit für die Lieferungen der Unternehmen für die verschiedenen Quartale dieses Jahres. Zwar müsse unterschieden werden zwischen den Herstellern, für deren Impfstoffe eine Zulassung vorliegt, und weiteren, bei denen diese noch aussteht. Die Aussage, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger bis Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werde könne, könne jedoch aufrecht erhalten werden.

Bund und Länder würden beim Impfen gegen das Coronavirus an der Priorisierung festhalten, so die Kanzlerin. Es werde weiter alles für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger getan. Bund und Länder wollen einen nationalen Impfplan aufstellen, in dem nach bestem Wissen die Liefertermine der Impfstoffe aufgeführt werden. Ziel sei es, „mehr Sicherheit zu geben, wie das Einladungsmanagement für die Menschen erfolgen kann“.

Mehr zum Bund-Länder Gespräch zur Impfstoffversorgung lesen sie im ausführlichen Bericht. Die Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem Gespräch sehen sie hier im Video.

+++

Die regulären Auszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind gestartet. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Bislang wurden bereits über 1,56 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe geleistet. Insgesamt wurden bei der November- und Dezemberhilfe in Summe bislang über 4,35 Milliarden Euro ausgezahlt.

Antragsberechtigt für die Dezemberhilfe sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe. Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt.

Die Antragstellung erfolgt über die Plattform der Überbrückungshilfe. Anträge für die Novemberhilfe können seit dem 25. November 2020 gestellt werden, für die Dezemberhilfe ist dies seit dem  23. Dezember 2020 möglich. Der Antrag muss über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte eingereicht werden. Solo-Selbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Die Bundesregierung unterstützt mit den außerordentlichen Wirtschaftshilfen nicht nur Unternehmen, Vereine und Einrichtungen. Von den Hilfen profitieren vor allem auch Soloselbständige aus der Kultur- und Kreativszene. Sie können für November bzw. Dezember 2020 bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes als direkte Hilfe erhalten. Alternativ zum durchschnittlichen Umsatz im November beziehungsweise im Dezember 2019 können sie auch ihren durchschnittlichen Umsatz im Jahr 2019 als Bezugsrahmen zugrunde legen.

 

+++ Montag, 1. Februar +++

Die weltweite epidemiologische Situation im Hinblick auf die Ausbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus ist auch weiterhin sehr dynamisch. Durch die Coronavirus-Schutzverordnung (CoronaSchV) soll die Ausbreitung der neuen Virusvarianten eingedämmt werden. Neben den geltenden Test- und Quarantäneregeln ist zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland und zur Limitierung des Eintrags sowie der schnellen Verbreitung der neuen Virusvarianten eine zeitlich befristete und mit einigen Ausnahmen versehene Beschränkung der Beförderung von Einreisenden aus den als Virusvarianten-Gebieten eingestuften Staaten nach Deutschland geboten. Die neue Verordnung ist mit entsprechender Begründung auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums abrufbar. Die Bestimmungen zur Einreise nach Deutschland durch die Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2021 gelten daneben weiterhin.

Die neue Verordnung richtet sich in erster Linie an Beförderer, also Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr Personen aus einem Risikogebiet befördern. Für die Beförderer gilt zeitlich befristet und unter den weiteren Voraussetzungen der Coronavirus-Schutzverordnung ein Beförderungsverbot. Die Beschränkungen der Einreise aus Virusvarianten-Gebieten werden im Rahmen von Grenzkontrollen geprüft.

Es gilt auch weiterhin, dass von nicht notwendigen Reisen in Risikogebiete und insbesondere in Virusvarianten-Gebiete dringend abzusehen ist.

Bitte informieren Sie sich auf der Seite des Robert-Koch-Institus über die aktuellen Risikogebiete.

Weiterführende Informationen für Reisende erhalten Sie auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesinnenministeriums und auf der Seite des Auswärtigen Amtes.

+++

Mit Upload der Version 1.11  der Corona-Warn-App enthält der Home-Bildschirm der Applikation einen Bereich mit Statistiken. Dort sind die wichtigsten Kennzahlen zum aktuellen Infektionsgeschehen in Deutschland einsehbar, darüber hinaus auch die Anzahl der geteilten Positiv-Meldungen innerhalb der App. Die Corona-Warn-App der Bundesregierung wurde seit ihrer Veröffentlichung im Juni vergangenen Jahres bereits mehr als 25 Millionen Mal heruntergeladen.

Mit ihren zusätzlichen Funktionen bietet die App eine Auflistung der wichtigsten Informationen und Kennwerte des momentanen Infektionsgeschehens. Quelle der Statistiken zum Infektionsgeschehen ist das Robert-Koch-Institut (RKI). Die Zahl der übermittelten Warnungen kommt aus dem IT-System der Corona-Warn-App. Die Werte werden stündlich aktualisiert und für die App aufbereitet. Die Statistik zeigt Veränderungen an, sobald neue Informationen vorliegen. Wie bei vielen anderen digitalen Anwendungen ist auch die Entwicklung der Corona-Warn-App der Bundesregierung nicht mit dem Start abgeschlossen. Sie ist vielmehr ein Projekt, an dem kontinuierlich weitergearbeitet wird, um bekannt gewordene Fehler zu beheben und weitere Verbesserungen zu erreichen. Bereits im Februar wird es weitere Verbesserungen im Funktions- und Nutzungsangebote der App geben.

Weitere Informationen zur Corona-Warn-App der Bundesregierung sind in diesem FAQ zusammengeführt.

 

+++ Freitag, 29. Januar +++

Rund fünf Millionen Menschen sollen mit den kostenlosen FFP2-Masken versorgt werden. Die Berechtigten würden angeschrieben von den Krankenkassen und könnten die FFP2-Masken dann in der Apotheke nach Vorlage des Schreibens und des Personalausweises abholen, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. „Das ist ein wichtiger Beitrag in dieser Pandemie.“  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärte, man müsse die gesamte Gesellschaft im Blick behalten: „Schutzmittel, die jetzt notwendig sind, dürfen keine Frage des Geldbeutels sein.“

Bei ihrem Treffen am 19. Januar hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken (OP-Masken) oder FFP-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften beschlossen. Grund war die Sorge über die mögliche Ausbreitung von Virusmutationen in Deutschland. Damit auch Menschen, die von Sozialhilfe oder Grundsicherung leben, dieser Pflicht nachkommen können, erhalten sie nun Unterstützung. Die Abgabe werde so schnell wie möglich auf den Weg gebracht, so Heil.

Hier finden Sie wichtige Fragen und Antworten zum Thema OP- und FFP-Masken.

+++

Ein Impfstoff ist das eine - die medizinische Versorgung von COVID-19-Infizierten das andere. „Das Netzwerk Universitätsmedizin ist ein wesentlicher Baustein, die Bevölkerung zu schützen und Erkranken die bestmögliche Hilfe zukommen zu lassen“, betonte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Mit 150 Millionen Euro unterstützt das Ministerium das Netzwerk.

Ziel des „ Netzwerks Universitätsmedizin“ (NUM) ist es, die Strategien zu Diagnostik und Behandlung von Erkrankten mit COVID-19 zusammenzuführen. Der verbesserte Austausch neuer Entwicklungen in Forschung und Patientenversorgung soll dazu beitragen, die aktuell hohen Zahlen schwer erkrankter Patientinnen und Patienten mit COVID-19 in Deutschland zu bewältigen und die bestmögliche Behandlung zu gewährleisten.

Durch diese Bündelung des Wissens, der Kompetenzen und Ressourcen sollen Strukturen und Prozesse in den Kliniken geschaffen werden, die eine möglichst optimale Versorgung der COVID-19-Erkrankten sicherstellen. Gleichzeitig soll das Pandemiemanagement durch Versorgungsforschung und die Entwicklung praxisnaher Empfehlungen unterstützt werden.

Das Netzwerk bietet seit dem vergangenen Herbst die Plattform, dem sich alle 36 deutschen Universitätskliniken angeschlossen haben. Derzeit werden hier 13 Projekte verfolgt, die die Diagnostik und Behandlung von Corona-Erkrankten verbessern sollen.

Einige Beispiele:

Das Projekt B-FAST hat das Ziel, eine Plattform zur Test- und Surveillance-Strategie für unterschiedliche Anwendungsbereiche wie beispielsweise Gesamtbevölkerung, Schulen und Kitas, Risikobereiche und Kliniken zu entwickeln.

Im Projekt CEO-sys werden die Vielzahl an wissenschaftlichen Studien zu COVID-19 gesammelt, sortiert und bewertet. Dies verbessert den Entscheidungsprozess in Arztpraxen oder Kliniken, im Öffentlichen Gesundheitsdienst und in der Politik auf Basis wissenschaftlicher Studienergebnisse.

Das Projekt COVIM befasst sich mit der Immunität gegen COVID-19-Errreger. Zwei Fragen stehen hier im Zentrum: Wie kann immunologischer Schutz von wenigen immunen Personen auf viele nicht-immune Personen übertragen werden? Und: Wer ist wodurch und wie lange vor einer Infektion immunologisch geschützt?

+++

Zur Unterstützung von stationären Pflegeeinrichtungen hat die Bundesregierung am Montag eine Hotline und ein Internetportal gestartet. Dort können sich freiwillige Helferinnen und Helfer melden. Mit den zustätzlichen Kräften sollen Personal sowie Besucherinnen und Besucher getestet werden, um Besuche zu ermöglichen und Infektionen vorzubeugen. Die Liste der Städte und Landkreise, die aktuell Testhelferinnen und -helfer suchen, wird täglich aktualisiert.

Corona-Schnelltests dienen dazu, die Ausbreitung von Infektionen in Einrichtungen zu verhindern und gleichzeitig Besuche zu ermöglichen. Dies geht jedoch mit einem zusätzlichen Personalaufwand einher. Deshalb werden zunächst für etwa drei Wochen weitere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr die Einrichtungen unterstützen. Danach sollen Freiwillige eingesetzt werden, die das Deutsche Rot Kreuz vor Ort schult. Neben Personen aus medizinischen, pflegerischen und sonstigen Heilberufen oder mit einer sozialen Ausbildung können sich geeignete Personen ohne medizinische Vorbildung melden.

Interessierte können sich bei der bundesweiten Hotline der Bundesagentur für Arbeit unter 0800 455 55 32 informieren und ihr Interesse bekunden. Sie ist montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr besetzt. Die Bundesagentur hat zudem eine Webseite mit weiteren  Informationen für Freiwillige eingerichtet, auf der zudem Landkreise und kreisfreie Städte ihren Bedarf an Testhelferinnen und Testhelfern veröffentlichen werden.

 

+++ Donnerstag, 28. Januar +++

Mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet die Bundesregierung Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten, soweit dem keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Verordnung ist am Mittwoch in Kraft getreten. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, Homeoffice zu nutzen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert sie jedoch dringend auf, es in Anspruch zu nehmen.

Für Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten können, müssen die Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen den gleichwertigen Schutz sicherstellen. So müssen sie für das Arbeiten im Betrieb zumindest medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wenn Anforderungen an Räume oder Abstand aus bestimmten Gründen nicht eingehalten werden können. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen in der Pandemie den besten Schutz“, so Bundesarbeitsminister Heil. Deshalb seien auch die bereits bestehenden Arbeitsschutzregeln weiterhin einzuhalten, insbesondere hinsichtlich des Abstandes und der Maskenpflicht.

Mit der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung setzt die Bundesregierung eine Verabredung aus dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder um. Sie gilt zunächst befristet bis 15. März. Mehr Informationen lesen Sie im ausführlichen Bericht. Beim Bundesarbeitsministerium finden Sie zudem Fragen und Antworten zur Corona-Arbeitsschutzverordnung.

+++

„Wir müssen die Krise auch als Chance begreifen, um langfristig moderner und noch wettbewerbsfähiger zu werden. Dabei geht es insbesondere um einen attraktiven Standort, Fachkräftesicherung, Digitalisierung und den Klimaschutz“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2021. Das Kabinett beschloss den Bericht unter der Überschrift „Corona-Krise überwinden, wirtschaftliche Erholung unterstützen, Strukturen stärken“ am Mittwoch.

Er zeigt auf, dass die Bundesregierung mit umfangreichen fiskalischen Maßnahmen auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie reagiert hat. Sie hat die Wirtschaft stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert. Insbesondere beschloss sie im Juni 2020 ein umfangreiches Konjunkturprogramm, das in der Summe der Haushaltsansätze für 2020 und 2021 ein Volumen von rund 180 Milliarden Euro umfasst.

Während seiner EU-Ratspräsidentschaft setzte Deutschland zudem wichtige Impulse zur Krisenbewältigung und Zukunftsfestigkeit Europas. Ein zentraler Aspekt, um gemeinsam gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen, ist dabei der Aufbauplan „NextGeneration EU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro und dessen größtes Ausgabeninstrument, die Aufbau- und Resilienzfazilität, mit einem Volumen von 672,5 Milliarden Euro. Bis April 2021 wird die Bundesregierung dazu einen finalen deutschen Aufbau- und Resilienzplan an die EU-Kommission übermitteln.

Mehr Informationen zum Jahreswirtschaftsbericht finden sie im ausführlichen FAQ.

+++

Seit März 2020 unterstützt die Bundeswehr die Länder und Kommunen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mit bis zu 20.000 Soldatinnen und Soldaten. Sie helfen in Gesundheitsämtern bei der Kontaktnachverfolgung, beim Transport und Lagerung der Impfstoffdosen, beim Aufbau von Teststationen sowie in Pflegeheimen.

Die dabei entstehenden Kosten für Personal, Bereitstellung von Transportfahrzeugen und Fahrtkosten werden den Ländern und Kommunen unentgeltlich bereitgestellt. Das bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021. Das gilt jedoch nicht für die persönliche Schutzausrüstung, die der Bund beschafft und an die Länder, Kassenärztliche Vereinigung und Kassenzahnärztliche Vereinigung abgegeben hat. Die Bundeshaushaltsordnung erlaubt es dem Bund, auf die Erstattung der Auslagen für erbrachte Leistungen in begründeten Ausnahmefällen zu verzichten, wenn ein dringendes Bundesinteresse vorliegt. Die Pandemie wirkt sich spürbar in allen Bereichen des öffentlichen Lebens in Deutschland aus. Es liegt im dringenden Interesse Deutschlands, die hiermit verbundenen Schäden zu begrenzen und das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das ist derzeit oft nur durch eine personelle Unterstützung durch Bundesbehörden und Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe möglich.

Im Jahr 2020 hat die Bundeswehr rund 1.300 Amtshilfeeinsätze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abgeschlossen. Weitere rund 800 sind aktuell in der Durchführung oder Planung.

Was ist Amtshilfe?

Amtshilfe bedeutet immer: unterstützen. Derzeit unterstützt die Bundeswehr auf Basis eines Antrags. Für Amtshilfe ist eine rechtliche Grundlage notwendig. Das ist in Artikel 35 des Grundgesetzes geregelt. Diese Anträge kommen üblicherweise aus den Kreisen und kreisfreien Städten - von dort, wo gerade Not herrscht. Das kann auch auf Landesebene oder auf Bezirksebene geschehen. Damit auch jeder vor Ort weiß, welche Angebote die Bundeswehr machen kann und wo die Grenzen liegen, gibt es Kreisverbindungskommandos und Bezirksverbindungskommandos.

 

+++ Mittwoch, 27. Januar +++

In öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen sollen nach dem Beschluss von Bund und Ländern vom 19. Januar Medizinische Masken (OP-Masken) oder FFP2-Masken (bzw. KN95- oder N95-Masken) getragen werden.

Was bedeuten diese Bezeichnungen? Der Medizinische Mund-Nasen-Schutz (MNS oder auch Operations-Maske/OP-Maske) dient dem Schutz anderer vor dem Kontakt mit infektiösen Tröpfchen eines Infizierten. FFP2, KN95 und N95 sind Schutzklassen-Bezeichnungen für partikelfiltrierende Halbmasken aus verschiedenen Ländern. Sie sollen den Träger der Maske vor Tröpfchen schützen und filtern Aerosole, im Fall von FFP2-Masken mindestens 94 Prozent. FFP2-Masken entsprechen der deutschen Norm. N95-Masken werden nach amerikanischen Standards zugelassen. KN95-Masken erfüllen eine chinesische Norm.

Worauf muss ich bei der Verwendung einer FFP2-Maske achten? Die Maske muss gut passen und über Mund, Nase und Wangen sitzen. Eine FFP-Maske kann ihre volle Filterleistung nur dann erbringen, wenn sie dicht sitzt. Außerdem sollte eine durchfeuchtete Maske abgenommen und gewechselt werden. Beim Abnehmen sollte die Maske zudem möglichst immer an den Bändern angefasst werden.

Was ist bei der Verwendung noch wichtig? Was kosten die FFP2-Masken für Risikopatientinnen und -patienten und über 60-Jährige? Und wer hat Anspruch auf FFP2-Masken? Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen finden Sie in einem ausführlichen FAQ.

 

26.01.2021:

+++ Dienstag, 26. Januar +++

Um die Verbreitung des Coronavirus und neuer Mutationen zu verhindern, gelten derzeit besondere Regeln für die Einreise nach Deutschland.

  • Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss spätestens 48 Stunden nach Einreise mit einem negativen Testergebnis nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist.
  • Einreisende aus Hochrisikogebieten mit besonders hohen Inzidenzen oder Virusmutationen müssen schon vor Abreise und bei der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Ohne negatives Testergebnis dürfen Unternehmen wie Fluggesellschaften, aber auch Busse, Bahnen und Fähren sie nicht mehr befördern.

Beim Robert Koch-Institut gibt es eine Übersicht der aktuell ausgewiesenen Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Gebiete mit nachgewiesenen Virusmutationen. Seit dem 22. Januar werden 25 Länder neu als Hochinzidenzgebiete ausgewiesen, darunter zum Beispiel Tschechien, Spanien und die USA. Als Virusvarianten-Gebiete gelten weiterhin Großbritannien, Irland, Südafrika und Brasilien.

Zudem müssen Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, die elektronische Einreiseanmeldung (DEA) nutzen. Einreisende aus einem Gebiet außerhalb des Schengen-Raumes müssen den DEA-Nachweis auch bei der Einreisekontrolle vorlegen.

Die von den Bundesländern angeordneten Quarantänepflichten bei Einreise aus Risikogebieten gelten weiterhin. Einreisende müssen sich zehn Tage in Quarantäne begeben und ihr zuständiges Gesundheitsamt mittels der  digitalen Einreiseanmeldung informieren. Die Quarantäne endet grundsätzlich frühestens fünf Tage nach der Einreise. Voraussetzung: Frühestens am fünften Tag nach der Einreise wurde ein zusätzlicher Test durchgeführt, der mit einem negativem Testergebnis bestätigt, dass keine Infektion mit dem Coronavirus besteht.

Weitere Informationen finden Sie im ausführlichen Bericht. Das Bundesministerium des Innern zeigt die geltenden Einreiseregelungen auch in diesem Erklärvideo.

+++

Zur Unterstützung von stationären Pflegeeinrichtungen hat die Bundesregierung am Montag eine Hotline und ein Internetportal gestartet. Dort können sich freiwillige Helferinnen und Helfer melden. Mit den zustätzlichen Kräften sollen Personal sowie Besucherinnen und Besucher getestet werden, um Besuche zu ermöglichen und Infektionen vorzubeugen.

Corona-Schnelltests dienen dazu, die Ausbreitung von Infektionen in Einrichtungen zu verhindern und gleichzeitig Besuche zu ermöglichen. Dies geht jedoch mit einem zusätzlichen Personalaufwand einher. Deshalb werden zunächst für etwa drei Wochen weitere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr die Einrichtungen unterstützen. Danach sollen Freiwillige eingesetzt werden, die das Deutsche Rot Kreuz vor Ort schult. Neben Personen aus medizinischen, pflegerischen und sonstigen Heilberufen oder mit einer sozialen Ausbildung können sich geeignete Personen ohne medizinische Vorbildung melden.

Interessierte können sich bei der bundesweiten Hotline der Bundesagentur für Arbeit unter 0800 455 55 32 informieren und ihr Interesse bekunden. Sie ist montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr besetzt. Die Bundesagentur hat zudem eine Webseite mit weiteren  Informationen für Freiwillige eingerichtet, auf der zudem Landkreise und kreisfreie Städte ihren Bedarf an Testhelferinnen und Testhelfern veröffentlichen werden.

 

+++ Freitag, 22. Januar +++

Mit insgesamt sechs Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm Neustart Kultur unterstützt der Bund künftig auch kleine und sogenannte „Umsonst & Draußen“-Musikfestivals aller Genres. Der Zuschuss beträgt bis zu 75.000 Euro. „Gerade für noch unbekannte Talente sind die ‚Umsonst & Draußen‘- sowie die Kleinstfestivals in Deutschland ein wichtiges Sprungbrett für ihre Musikkarriere“, so Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Viele dieser Festivals planten bereits für die Saison 2021, in der Livemusik-Veranstaltungen hoffentlich wieder vor Publikum möglich sein werde.  „Damit die Festivalmacherinnen und -macher die schwierige Zeit bis dahin überstehen, erweitern wir unsere bisherigen Hilfen für den Musikbereich und greifen auch ihnen nach Kräften unter die Arme.“

Hier finden Sie mehr Informationen zur Hilfe für kleine Musikfestivals.

 

+++ Donnerstag, 21. Januar +++

„Leben und Gesundheit haben immer Priorität“, betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Vorstellung der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Verordnung verpflichtet die Bundesregierung Arbeitgeber Homeoffice anzubieten, soweit dem keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, Homeoffice zu nutzen. Heil fordert sie jedoch dringend auf, es in Anspruch zu nehmen.

Für Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten können, haben die Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen den gleichwertigen Schutz sicherzustellen. So müssen sie für das Arbeiten im Betrieb medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung stellen, wenn Anforderungen an Räume oder Abstand aus bestimmten Gründen nicht eingehalten werden können. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen in der Pandemie den besten Schutz“, so der Arbeitsminister. Deshalb seien auch die bereits bestehenden Arbeitsschutzregeln weiterhin einzuhalten, insbesondere hinsichtlich des Abstandes und der Maskenpflicht.

Mit der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung setzt die Bundesregierung eine Verabredung aus dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder um. Die Verordnung soll kommende Woche in Kraft treten und gilt zunächst befristet bis 15. März. Mehr Informationen zur Corona-Arbeitsschutzverordnung finden Sie hier.

+++

„Wir werden die Überbrückungshilfe III drastisch vereinfachen und auch bei der Höhe noch eine Schippe drauflegen“, das hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bekanntgegeben. Zukünftig gibt es nur noch ein einheitliches Kriterium für die Antragsberechtigung, und zwar ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Förderzeitraum. Es gibt keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.

Die maximale monatliche Fördersumme der Überbrückungshilfe III liegt jetzt bei bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen (bisher 200.000 bzw. 500.000 Euro), sofern es beihilferechtlich zulässig ist. Erste Abschlagszahlungen, die auch erhöht werden, sollen schon im Februar direkt durch den Bund erfolgen damit keine Zeit verloren geht. Im März werden dann die Länder die regulären Zahlungen leisten.

Auch an die besondere Lage des Einzelhandels durch den Ausfall des Weihnachtsgeschäfts wurde gedacht. Wertverluste für unverkäufliche oder saisonale Ware sind nun Teil der erstattungsfähigen Fixkosten. Auch können Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten oder Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops als Kosten geltend gemacht werden.

Die Anträge auf Wirtschaftshilfen können von allen Betroffenen über eine gemeinsame Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Dort können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer registrieren. Noch bis zum 31. Januar 2021 können online Anträge für die Überbrückungshilfe II gestellt werden. Noch im Januar soll die Beantragung für die Überbrückungshilfe III möglich sein.

 

Corona

+++ Mittwoch, 20. Januar +++

Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelten fort. Alle bestehenden Maßnahmen werden zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 verlängert. Das bedeutet: Private Zusammenkünfte bleiben auf den eigenen Haushalt und eine weitere nicht im Haushalt lebende Person beschränkt. Kontakte sollen weiterhin auf das absolut notwendige Minimum beschränkt werden.

Zusätzlich wurde vereinbart, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften künftig eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken besteht (sogenannte OP-Masken oder Masken der Standards KN95 oder FFP2).

Um auch im beruflichen Kontext die erforderliche  Kontaktreduzierung zu erreichen, wird die Bundesregierung eine befristete Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig überall dort, wo es möglich ist und die Tätigkeiten es zulassen, das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen.

Schulen bleiben bis zum 14. Februar grundsätzlich geschlossen bzw. die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt. Weiterhin wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten, für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Hintergrund dieser „unglaublichen Einschränkungen“ für betroffene Kinder und Eltern, so Kanzlerin Merkel, seien „ernst zu nehmende Hinweise“, dass das mutierte Virus sich auch stärker unter Kinder und Jugendlichen verbreitet, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall sei.

Bund und Länder äußern ihre Sorge über Hinweise, dass die in Großbritannien aufgetretene Virusmutation B1.1.7 deutlich infektiöser ist. Die Mutation sei auch in Deutschland nachgewiesen worden, eine Verbreitung könnte eine schwerwiegende Verschärfung der pandemischen Lage bedeuten. Daher sei zwingend ein vorsorgendes Handeln erforderlich. Ziel ist es, den bereits zu beobachtenden Rückgang des Infektionsgeschehens zu beschleunigen. Bund und Länder appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger: Auf die nächsten Wochen in der Pandemie kommt es entscheidend an.

„Es ist hart, was wir jetzt den Menschen noch einmal zumuten müssen, aber das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang, und dem müssen wir jetzt auch Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen“, erklärte Kanzlerin Merkel zu den Beschlüssen.

+++

Im Corona-Krisenjahr 2020 haben umfassende Hilfen und Rekordinvestitionen Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland stabilisiert. In der Folge fielen die Sozialausgaben geringer und die Steuereinnahmen deutlich höher aus, als von Experten erwartet. Das geht aus dem vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2020 hervor. Durch die günstige Entwicklung konnte der Bund knapp 90 Milliarden Euro weniger neue Schulden aufnehmen als ursprünglich veranschlagt. Insgesamt belief sich die Nettokreditaufnahme auf 130,5 Milliarden Euro. Die Schuldenquote liegt damit deutlich niedriger als prognostiziert und ist die niedrigste im G7 -Vergleich. Insgesamt gab der Bund im vergangenen Jahr 443,4 Milliarden Euro aus und nahm 313 Milliarden Euro ein.

„Trotz der Pandemie haben wir die Finanzen gut im Griff „, fasste Bundesfinanzminister Olaf Scholz zusammen. Für das laufende Jahr kündigte er an:  „Wir haben die Kraft, weiter massiv gegen die Corona-Krise zu halten und genau das tun wir. Bei den Hilfen satteln wir noch darauf, um nach der Krise wieder kraftvoll durchzustarten. „

Ausführliche Informationen zum Haushaltsabschluss 2020 finden Sie hier.

+++ Dienstag, 19. Januar +++

Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird bis zum 14. Februar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag vereinbart. „Wir müssen jetzt handeln», sagte Merkel mit Blick auf die neuen Virus-Mutationen. Es sei nun noch Zeit, der Gefahr vorzubeugen. Sonst könnten die Zahlen stark steigen.  

Zudem wurde beschlossen:

  • die Maskenpflicht wird verschärft. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden.
  • Arbeitgeber müssen den Beschäftigten künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen.
  • Private Zusammenkünfte sind bis zum 14. Februar im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit nur einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
  • Schulen und Kindertagesstätten bleiben ebenso lange geschlossen bzw. wird die Präsenzpflicht ausgesetzt.
  • In Alten- und Pflegeeinrichtungen müssen das Personal sowie für alle Besucherinnen und Besucher mehrmals pro Woche getestet werden.
  • Zudem wurden weitere Förderungen und Hilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen beschlossen.

+++

Das Impf-Dashboard des Bundesministeriums für Gesundheit bietet einen breiten Überblick über den Fortschritt bei den Covid-19-Impfungen in Deutschland. Unter www.impfdashboard.de können sich Bürgerinnen und Bürger über die tägliche Zahl an Impfungen sowie den Fortschritt bei den einzelnen Zielgruppen informieren. Außerdem gibt es einen Überblick über die bereits erreichten sowie die bevorstehenden „Meilensteine“. Eine „Impf-Uhr“ zeigt, in welchem Abstand im Schnitt (Mittelwert über 24 Stunden) eine Impfung verabreicht wird. Aktuell wird circa jede drei Sekunden ein Mensch in Deutschland gegen Covid-19 geimpft.

Weitere Informationen zur Corona-Schutzimpfung erhalten Sie auf unserer Themenseite sowie in unserem ausführlichen FAQ.

+++

Die Bundesregierung verpflichtet die Labore mit der sogenannten Coronavirus-Surveillanceverordnung, die SARS-CoV-2-Viren zu sequenzieren und ihre Ergebnisse an das Robert Koch-Institut (RKI) zu übermitteln. Das RKI sammelt die Daten zentral und wertet sie aus. Pro übermitteltem Datensatz sollen die Labore 220 Euro erhalten. Laboratorien und Einrichtungen, die positive Coronatest-Proben an die Speziallabore übermitteln, erhalten eine Aufwandsentschädigung.

„Schon jetzt gibt es ein Netzwerk an Laboren, das Mutationen des Corona-Virus analysiert“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Vorstellung der neuen Verordnung. Aber das reiche in der aktuellen Lage nicht aus, „um frühzeitig und flächendeckend zu erkennen, wo bekannte und vor allem auch bisher unbekannte Mutationen in Deutschland auftreten“. Die Menge der untersuchten Proben richtet sich nach der Infektionslage. Grundsätzlich gilt, dass mindestens fünf Prozent aller Positivtestungen sequenziert werden sollen. „Die Analyse des Coronavirus wird damit fester Bestandteil der Pandemieüberwachung“, so der Minister. Die Coronavirus-Surveillanceverordnung soll am 19. Januar 2021 in Kraft treten.

+++

Gesetzlich versicherte Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen, können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage. Nur wenige Tage nach dem Beschluss des Bundestages hat der Bundesrat das Gesetz zur Ausweitung des Kinderkrankengeldes gebilligt. Die Regelung kann damit rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten.

Der Anspruch besteht neben Krankheitsfällen von Kindern auch dann, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder Kitas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt wurde. Zudem können Eltern das Kinderkrankengeld auch dann beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten.

Abgerechnet werden die zusätzlichen Leistungen über die Krankenkassen. Der Bund leistet zur Kompensation dieser Ausgaben zum 1.4.2021 einen zusätzlichen Bundeszuschuss zur Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro. Wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen, hängt davon ab, wie viele Eltern Kinderkrankengeld beantragen. Der Ausgleich darüber hinausgehender Aufwendungen erfolgt daher über eine Spitzabrechnung zum 1.7.2022.

Weitere Informationen finden Sie in den Fragen und Antworten.

 

+++ Montag, 18. Januar +++

Die weiterhin vor sehr hohe Zahl der Neuinfektionen, die anhaltend hohe Zahl an Intensivpatienten und an Toten zwingt darüber nachzudenken, was noch mehr zu tun ist, um diese Zahlen zu senken. Nach derzeitigem Stand wird im Sommer allen Menschen ein Impfangebot gemacht werden können. Bis dahin müssen die Nationalstaaten die vor Ort nötigen Maßnahmen ergreifen und Europa muss Gemeinschaftsaufgaben zusammen lösen. Deshalb sprechen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Dienstag, 19. Januar miteinander. Ursprünglich war das Treffen für den 25. Januar angesetzt worden. Die Kanzlerin wird dann zwei Tage später, am 21. Januar, an einer Konferenz des Europäischen Rates teilnehmen. Auch hier steht die Eindämmung der Corona-Pandemie auf der Tagesordnung.

 

+++ Freitag, 15. Januar +++

Bei der Zulassung der Impfstoffe von Biontech und Moderna wurden keine Abkürzungen genommen. Da ist sich Professor Klaus Cichutek, Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, sicher. In einer Pressekonferenz beschrieb er die hohen Anforderungen an eine Zulassung und die Prüfung jeder Charge des Impfstoffes durch das Paul-Ehrlich-Institut.Studien seien mit mehreren 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in verschiedenen, gerade auch stark von Corona betroffenen Ländern durchgeführt wurden. „Das ist eine gute Qualität“, so Cichutek. Beide Impfsoffe zeigten eine vergleichbare Wirksamkeit mit einem hohen Wert von etwa 95 Prozent. „Wichtig ist, die hohe Wirksamkeit zeigt sich erst nach zwei Dosen“, sagte Professor Cichutek. Zwar sei auch schon nach der ersten Impfung eine Wirksamkeit feststellbar, vernünftig ist für ihn aber, dass zwei Impfungen vorgenommen werden. Der optimale Mindestabstand zwischen erster und zweiter Impfung liegt für den Impfstoff von Biontech bei 21 Tagen, für den Impfstoff von Moderna bei 28 Tagen. Spätestens 42 Tage nach der Erstimpfung sollte die zweite Impfung erfolgen.

Beide Impfstoffe sind sehr gut verträglich. Impfungen sollten aber verschoben werden, wenn jemand akut krank ist und beispielsweise Fieber hat.

+++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich davon überzeugt, dass das Wachstum in diesem Jahr „deutlich und spürbar“ sein wird. Dies sei neben der Widerstandskraft der deutschen Wirtschaft auch auf die Milliardenhilfen der Bundesregierung zurückzuführen. Die Bundesregierung habe mit ihrem Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro und den Wirtschaftshilfen von bisher rund 75 Milliarden Euro geholfen, die Rezession abzumildern. Diese Hilfen könnten aber, so der Wirtschaftsminister, nicht „auf Dauer“ fortgesetzt werden. Ein zweites Konjunkturprogramm sei deshalb „nicht das Gebot der Stunde“. Vielmehr sei es notwendig, in Zukunftsfelder wie die Wasserstoff-Technologie zu investieren, damit die Substanz der Wirtschaft erhalten bleibt und der klimaneutrale Umbau der Industrie gelingt.

Weitere Informationen zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Januar 2021 bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

 

14.01.2021:

+++ Donnerstag, 14. Januar +++

Die größte Impfkampagne in der Geschichte Deutschlands sei gut angelaufen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Deutschen Bundestag. „Wir können - Stand heute - voraussichtlich im Sommer allen ein Impfangebot machen“, sagte Spahn. Dass der Impfstoff gerade weltweit ein knappes Gut ist, sei jedoch eine Tatsache, die man nicht ändern könne, so der Minister. Grund für diese Knappheit seien fehlende Produktionskapazitäten, nicht fehlende Verträge.

Die Bundesregierung tue weiterhin alles, um die Verfügbarkeit von Impfstoffen zu erhöhen. Nun komme es auch auf die Impfbereitschaft der Menschen in Deutschland an. Diese „größte Impfaktion unserer Geschichte“ sei eine Gemeinschaftsaufgabe. „Nur, wenn über das Jahr hinweg die allermeisten der Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich impfen zu lassen, können wir das Virus wirklich besiegen“, betonte Spahn.

Wichtig sei in diesen Wochen, realistisch zu bleiben. Auf dem Weg raus aus der Corona-Pandemie werde man noch einige Zeit mit den gewohnten Mitteln aufeinander Acht geben müssen. Deshalb rief der Minister noch einmal dazu auf: „Tragen wir alle unseren Teil dazu bei. Geben wir weiter aufeinander acht.“

Spahn betonte auch noch einmal, dass es richtig war, bei der Impfstoffbeschaffung den europäischen Weg zu gehen. „Lassen Sie mich deutlich sagen: Ja, es ist richtig, dass wir europäisch handeln.“ Die Europäische Union und Deutschland hätten die Impfstoffproduzenten zu einem Zeitpunkt unterstützt, als lange noch nicht klar war, wer einen wirkungsvollen Impfstoff entwickelt und wer dafür auch eine Zulassung bekommt. „Ohne diese Hilfe wäre der Impfstart in Deutschland und Europa kaum möglich gewesen.“

+++

Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreist, muss künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Die Verordnung tritt am 14. Januar in Kraft. Zudem müssen Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, die elektronische Einreiseanmeldung (DEA) nutzen. Einreisende aus einem Gebiet außerhalb des Schengen-Raumes müssen den DEA-Nachweis auch bei der Einreisekontrolle vorlegen. Die von den Bundesländern angeordneten Quarantänepflichten bei Einreise aus Risikogebieten gelten weiterhin. Ab 1. März müssen außerdem Betreiber von Mobilfunknetzen ihre Kunden per SMS über die in Deutschland geltenden Einreise- und Infektionsschutzmaßnahmen informieren.

Weitere Informationen finden Sie im ausführlichen Bericht.

+++

Gesetzlich versicherte Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen, können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage. Diese neue Regelung gilt rückwirkend ab 5. Januar.

Der Anspruch besteht neben Krankheitsfällen von Kindern auch dann, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder Kitas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt wurde. Zudem können Eltern das Kinderkrankengeld auch dann beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten. Abgerechnet werden die zusätzlichen Leistungen über die Krankenkassen. Der Bund leistet zur Kompensation dieser Ausgaben zum 1.4.2021 einen zusätzlichen Bundeszuschuss zur Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro. Wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen, hängt davon ab, wie viele Eltern Kinderkrankengeld beantragen. Der Ausgleich darüber hinausgehender Aufwendungen erfolgt daher über eine Spitzabrechnung zum 1.7.2022.

Weitere Informationen finden Sie in den Fragen und Antworten.

 

+++ Mittwoch, 13. Januar +++

Zwei Corona-Impfstoffe sind bereits zugelassen, weitere können im Laufe des Jahres folgen. Wo stehen die Projekte? Welche Impfstoffmengen erhält Deutschland?
Der Impfstoff von Biontech/Pfizer wurde am 21.12.2020 in der EU zugelassen, die Zulassung des Impfstoffes von Moderna folgte am 06.01.2021. Weitere Projekte sind in einem fortgeschrittenen Stadium. Deutschland hat sich sowohl große Mengen der beiden zugelassenen Impfstoffe als auch von aussichtsreichen Kandidaten gesichert. Eine Übersicht zum aktuellen Entwicklungsstand:  

  • Biontech/Pfizer: mindestens 60 Millionen Dosen über die EU sowie eine gesicherte Option auf weitere 30 Millionen Dosen national
    (aktueller Stand: Impfstoff zugelassen)
  • Moderna: 50,5 Millionen Dosen über die EU, zusätzlich wird hier über weitere Dosen national verhandelt
    (aktueller Stand: Impfstoff zugelassen)
  • AstraZeneca: 56 Millionen Dosen über die EU
    (aktueller Stand: alle zulassungsrelevanten Datenpakete zur Überprüfung an die Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA übermittelt, Zulassungsantrag am 12.01.2021 gestellt)
  • Johnson&Johnson (Entwickler: Tochterfirma Janssen): 37 Millionen Dosen über die EU
    (aktueller Stand: erste Datenpakete der zulassungsrelevanten Phase-Drei-Studie in der Überprüfung der EMA; noch kein Zulassungsantrag gestellt)
  • CureVac: mindestens 42 Millionen Dosen über die EU sowie eine Option auf 20 Millionen Dosen national
    (aktueller Stand: zulassungsrelevanten Phase-Drei-Studie im Dezember gestartet; noch keine Überprüfung durch die EMA)

Im Auftrag der Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission zentral Verträge mit Herstellern geschlossen.  In Zeiten der weltweiten Pandemie verhindern nationale Alleingänge wirkungsvollen Gesundheitsschutz. „Wir haben ganz bewusst ein gemeinsames Vorgehen mit den Partnern in der Europäischen Union gewählt“, betont Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA bietet einen umfassen Überblick über den aktuellen Entwicklungsstand einer ganzen Reihe von Corona-Impfstoffen (in Englisch). Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden derzeit weltweit 63 mögliche Impfstoffe in klinischen Studien an Freiwilligen getestet. Auch die WHO hat eine  Übersicht erstellt.

 

+++ Dienstag, 12. Januar +++

Seit Montag sind die von Bund und Ländern am 5. Januar getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bundesweit in Kraft getreten. In Erweiterung der bereits zuvor geltenden Begrenzungen sind private Zusammenkünfte nun im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Um die hohen Fallzahlen zu senken, ist es wichtig, Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Das Ziel ist weiterhin eine 7-Tage-Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.

Für Landkreise, die eine 7-Tage-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschreiten, werden die Bundesländer weitere Maßnahmen ergreifen - insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar. Informieren Sie sich über die geltenden Regelungen auf der Internetseite ihres Bundeslandes.

Die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen für Schulen und Kita werden entsprechend des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis Ende Januar verlängert.

Bund und Länder werden am 25. Januar 2021 über das weitere Vorgehen beraten.

 

+++ Montag, 11. Januar +++

Sportler können sich weiterhin auf Hilfen verlassen. Der Bund unterstützt auch im Jahr 2021 Strukturen des Profisports in Deutschland, die durch Corona- Pandemie gefährdeten sind. Rund 200 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Das Bundesinnenministerium hat dazu die neue Richtlinie „Coronahilfen Profisport 2021“ veröffentlicht. Die „Coronahilfen Profisport“ haben sich im vergangenen Jahr neben den allgemeinen Wirtschaftshilfen in der Pandemie als wichtiger Baustein für viele Sportvereine und Sportverbände erwiesen. Dies ist auch im Jahr 2021 notwendig, um Insolvenzen der Sportvereine zu verhindern und so eine wichtige Stütze des Zusammenlebens zu erhalten. Denn die seit April 2020 andauernden Einschränkungen im Wettkampfbetrieb werden sich voraussichtlich im Jahr 2021 fortsetzen.

Mehr zur Unterstützung für den Sport lesen Sie beim Bundesinnenministerium.

 

+++ Samstag, 9. Januar +++

Die Europäische Union hat am Freitag weitere 300 Millionen Impfdosen der Unternehmen BionTech/Pfizer bestellt. Über den Vertragsabschluss informierte die EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Schon Ende des vergangenen Jahres hatte die Kommission die gleiche Menge des Vakzin bei dem genannten Unternehmen bestellt. Hinzukommen Rahmenverträge der EU-Kommission mit fünf weiteren Herstellern, sodass mit insgesamt zwei Milliarden Impfdosen gerechnet werden kann. Am Freitagmorgen haben die Unternehmen BionTech/Pfizer insgesamt 668.000 Impfdosen an die Bundesländer geliefert. Die Vakzine wurden - nach dem regionalen Verteilschlüssel zusammengestellt - direkt zu den 27 Anlieferzentren in Deutschland gebracht. Am Mittwoch hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekräftigt: „Wir haben mehr als genug Impfstoff bestellt“ und wies gleichzeitig darauf hin: „Wir müssen zunächst und wollen zunächst diejenigen schützen, die besonders verletzlich, besonders verwundbar sind durch dieses Virus. So viel Solidarität, so viel Geduld muss auch auf dem Weg raus aus dieser Pandemie sein.“

Antworten auf die Fragen rund ums Impfen finden Sie in einem ausführlichen FAQ.

+++ Freitag, 8. Januar +++

Für die von den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie betroffenen Kinos hat die Bundesregierung weitere Fördermittel bereitgestellt. Die zusätzlichen Mittel stammen aus dem Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR. Ziel ist es, Kinos insbesondere im ländlichen Raum bei nachhaltigen Modernisierungen zu unterstützen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters erklärt dazu: „In vielen ländlichen Gegenden gehört das Kino zu den letzten verbliebenen kulturellen Begegnungsstätten. Zudem leisten die Kinobetreiber einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass der Film eine Zukunft als Kulturgut hat.“ Das Gemeinschaftserlebnis im Kino ist durch nichts zu ersetzen. Um die Kinos auch außerhalb der Metropolen zu erhalten und auch die vielen kleinen Arthouse-Kinos in Deutschland zu stärken, hat die Bundesregierung das Zukunftsprogramm Kino gestartet. Gefördert werden Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kinos.  Dazu zählen insbesondere Saal-, Projektions- und Kassentechnik, digitale Kundenbindung, Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz. Anträge auf Förderung können ab sofort bei der Filmförderungsanstalt (FFA) gestellt werden. Dort finden sich auch weitere Informationen zu den Antragsbedingungen.

 

+++ Donnerstag, 7. Januar +++

Seit dem 27. Dezember 2020 sind fast 400.000 Menschen in Deutschland vor allem in Pflegeheimen geimpft worden.  „Wir wollen diejenigen zuerst schützen, die am verwundbarsten sind, in den Pflegeeinrichtungen, die Älteren und diejenigen, die sie pflegen und betreuen“, betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die Tage des Impfstarts seien Tage der Zuversicht, Impfen sei der Schlüssel, um die Pandemie zu bewältigen, erklärte Spahn. Der Minister verwies jedoch darauf, dass der Impfstoff weltweit ein knappes Gut sei. Deshalb müsse man große Teile der Bevölkerung um Geduld bitten.  „Denn dass wir anfangs zu wenig Impfstoff haben würden, das war von Anfang an klar. Das ist auch schon seit vielen Wochen und Monaten klar“, sagte Spahn. Grund dafür seien nicht zu wenig bestellte Mengen, sondern die geringen Produktionskapazitäten zu Beginn der Impfkampagne.

Die gute Nachricht sei: Es werde nach Zulassung weiterer Impfstoffkandidaten genug Impfstoff für alle in Deutschland geben, im Sommer werde man allen in Deutschland ein Impfangebot machen können, bekräftigte Spahn. „Denn wir haben genug, mehr als genug Impfstoff bestellt, und zwar nicht nur von einem, sondern gleich von mehreren Herstellern.“

Die Bundesregierung unternehme weiterhin alles, um Unternehmen, die in der Impfstoffforschung und -herstellung tätig seien, zu unterstützen, berichtete Spahn. Im Falle des Unternehmens Biontec habe man sich nach der heutigen Kabinettsetzung mit den zuständigen Fachministern und der Bundeskanzlerin ausgetauscht.  „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass das Unternehmen so schnell wie möglich einen weiteren Produktionsstandort in Marburg eröffnen kann. Wenn alles gutgeht, ist das im Februar der Fall. Dann könnte das Unternehmen seine Impfstoffproduktion massiv ausbauen.“

Das helfe Europa, und das helfe vor allem auch uns in Deutschland, denn das führe zu früheren Lieferungen von bestellten Dosen. „Und das ist übrigens deutlich effektiver als Zwangslizenzen zu verteilen oder Unternehmen zu beauftragen, die bisher noch gar nicht mit diesem Impfstoff oder überhaupt in der Impfstoffproduktion tätig waren“, bekräftigte Spahn.

 „Impfen braucht Vertrauen: in die Zuverlässigkeit des Impfstoffs, in das Verteilungsverfahren, in die Organisation „, betonte Spahn.  „Ich verstehe das Bedürfnis nach einer Beschleunigung der Impfkampagne. Wir alle wollen möglichst schnell zu unserem normalen Leben zurück. „ Aber dieser Wunsch nach Schutz und nach neuer Normalität sollte nicht den Blick auf die Fakten versperren und auf das, was tatsächlich realistisch in kurzer Zeit möglich sei. Und es sollte nicht die Prioritäten gefährden.  „Wir müssen zunächst und wollen zunächst diejenigen schützen, die besonders verletzlich, besonders verwundbar sind durch dieses Virus. So viel Solidarität, so viel Geduld muss auch auf dem Weg raus aus dieser Pandemie sein“, forderte der Minister.

Antworten auf die Fragen rund ums Impfen finden Sie in dem ausführlichen FAQ.

+++

Als zweiter Corona-Impfstoff ist ab sofort auch das Mittel des US-amerikanischen Herstellers Moderna in der Europäischen Union zugelassen. Dies teilte die EU-Kommission mit. Sie erteilte dem Präparat eine bedingte Marktzulassung und folgte damit der Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA. Bundesgesundheitsminister Spahn erklärte, die Zulassung gebe  „zusätzlich Zuversicht“. Mit dem bereits zugelassenen Impfstoff von Biontech und dem nun zugelassenen Moderna-Präparat erwarte Deutschland insgesamt rund 130 Millionen Impfdosen -  „wohlgemerkt nicht alles sofort, aber im Laufe dieses Jahres“, betonte Spahn. Dies sei ein Erfolg auch der deutschen Politik, die  „darauf gesetzt hat, allen Europäern, allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zeitgleich den Zugang zu den Impfstoffen zu ermöglichen und gleichzeitig genug Impfstoffe fürs eigene Land zu bekommen und zu sichern“, so der Gesundheitsminister.

+++

Impfungen sind der Schlüssel zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Deshalb hatte die Bunderegierung im vergangenen Jahr die nationale und internationale Entwicklung von Impfstoffen mit mehr als einer Milliarde Euro gefördert.  „Wir brauchen zur Überwindung der Pandemie wirksame und verfügbare Impfstoffe, aber genauso auch wirksame und verfügbare Arzneimittel zur Behandlung schon erkrankter Menschen“, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek bei der Vorstellung der Förderbekanntmachung zur Entwicklung von Medikamenten und anderen Therapeutika gegen COVID-19 am Mittwoch.

„Wir müssen nach wie vor leider damit rechnen, dass selbst bei einer hohen Impfrate Menschen weiter an Covid-19 erkranken“, fügte die Ministerin hinzu. Für die an Corona erkrankten Patienten brauche es  „neue Therapieoptionen“, die in den unterschiedlichen Stadien der Infektion eingesetzt werden könnten, sagte Karliczek.

In einer ersten Stufe hatte das Bundesforschungsministerium im März 2020 ein Programm zur Grundlagenforschung aufgelegt. Im Mittelpunkt stand die Untersuchung des Covid-19-Erregers sowie die Wirksamkeit bereits vorhandener und zugelassener Medikamente. Es gebe bereits einige erfolgversprechende Ansätze - so wurden schon 19 unterschiedliche Entwicklungen auf den Weg gebracht, so die Ministerin weiter. Das neue Programm setzt auf die Entwicklung neuer Medikamente gegen Covid-19.

 

+++ Dienstag, 6. Januar +++

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich darauf verständigt, die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verlängern und teilweise auch zu verschärfen. Nach den Beratungen betonte die Bundeskanzlerin, dass es Ziel bleibe, die 7-Tage-Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu senken. So sollen die Gesundheitsämter wieder in die Lage versetzt werden, die Infektionsketten nachzuvollziehen.

Auf Grund der zurückliegenden Feiertage werde es erst ab dem 17. Januar eine klare Datenlage über die wirkliche Inzidenz in Deutschland geben, erklärte Merkel. Darauf habe der Präsidenten des Robert-Koch Instituts bei einer gestrigen Expertenanhörung hingewiesen. Schon jetzt seien die Zahlen sehr hoch und mit der Mutation des Virus, die man nun aus Großbritannien kenne, entstehe noch einmal eine neue, besondere Lage.

Einige Krankenhäuser seien aufgrund des Infektionsgeschehens „sehr stark in Grenzsituationen geraten“, so Merkel. Um eine Überlastung des Gesundheitssystem zu verhindern, habe man deshalb weitreichende Beschlüsse gefasst. Die geltenden Regelungen würden bis zum 31. Januar verlängert und zum Teil verschärft.

„Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken. Und wir werden private Zusammenkünfte nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestatten“, betonte die Kanzlerin nach den Beratungen. Man sehe sich zu dieser Maßnahme genötigt, auch wenn man wisse, dass sie hart sei.

 

Folgendes haben Bund und Länder im einzelnen beschlossen:

  • Die bestehenden Beschlüsse bleiben weiterhin gültig. Die Länder werden alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen, die auf gemeinsamen Beschlüssen beruhen, bis zum 31. Januar 2021 verlängern.
  • Die bisherigen Beschlüsse für private Zusammenkünfte werden erweitert: Sie werden nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
  • Betriebskantinen werden geschlossen wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten, großzügige HomeOffice-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.
  • In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.
  • Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind, kommt den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Vielfach fehlen in den Einrichtungen die personellen Kapazitäten, solche Schnelltests vor Ort durchzuführen. Deshalb werden Bund und Länder eine gemeinsame Initiative starten, um vorübergehend Freiwillige zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die Einrichtungen zu bringen. Die Bundesagentur für Arbeit wird die Vermittlung unterstützen. Diese Initiative soll auch Einrichtungen der Eingliederungshilfe unterstützen.
  • Das Robert-Koch-Institut prüft sorgfältig die Berichte über neue Mutationen mit veränderten Eigenschaften des Virus, etwa in Hinblick auf eine erhöhte Ansteckungsgefahr oder Schwere des Verlaufs in verschiedenen Altersgruppen. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, den Eintrag von Mutationen mit möglichen pandemieverschärfenden Eigenschaften aus dem Ausland möglichst  stark einzudämmen. Bei nicht vermeidbaren Einreisen aus Gebieten, in denen solche mutierten Virusvarianten vorkommen, wird die Bundespolizei die Einhaltung der besonderen Einreisebestimmungen verstärkt kontrollieren.
  • In den bisherigen Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde von einem Impfbeginn in 2021 ausgegangen. Nunmehr war es aufgrund einer frühen Zulassung des Impfstoffes von BioNTech / Pfizer und Bereitstellung der Infrastruktur durch die Länder möglich, bereits am 27. Dezember 2020 in allen Ländern mit dem Impfen zu beginnen. 1,3 Millionen Dosen des Impfstoffes wurden bis Jahresende an die Länder ausgeliefert, knapp 2,7 Millionen weitere Dosen folgen bis zum 1. Februar 2020. Der Bund wird den Ländern auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten übermitteln, um ein abgesichertes Einladungsmanagement vor Ort zu ermöglichen.
    Bis spätestens Mitte Februar wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können.
  • Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Geschlossene Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgesetzte Präsenzpflicht bzw. Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleiben nicht ohne negative Folgen für die Bildungsbiographien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen. Dennoch müssen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen auch in diesem Bereich entsprechend des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis Ende Januar verlängert werden.
  • Der Bund wird gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde.
  • Die Beschränkungsmaßnahmen wurden in allen Bereichen durch umfangreiche finanzielle Hilfsprogramme des Bundes und der Länder begleitet. Nunmehr kommt insbesondere der Überbrückungshilfe III des Bundes besondere Bedeutung zu. Es sollen Abschlagszahlungen möglich gemacht werden. Erste reguläre Auszahlungen im Rahmen der bis Ende Juni 2021 laufenden Überbrückungshilfe III werden im ersten Quartal 2021 erfolgen.
  • Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die frühestens nach fünf Tagen durch ein negatives Testergebnis verkürzt werden kann, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden (Zwei-Test-Strategie). Die Musterquarantäneverordnung wird entsprechend angepasst und von den Ländern in ihren entsprechenden Verordnungen zum 11. Januar 2021 umgesetzt.
    Der Bund wird gesonderte Regeln insbesondere zur Testpflicht vor Einreise für besondere Risikogebiete erlassen, von denen aufgrund von der Verbreitung von Mutationen des Virus oder besonders hoher Inzidenzen ein besonderes Eintragsrisiko besteht.
  • Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 25. Januar 2021 erneut beraten und über die Maßnahmen ab 1. Februar 2021 beschließen.

+++

Mit den nunmehr verfügbaren Impfstoffen gebe es eine Perspektive für eine Normalisierung des Alltags und eine Rückkehr zu einem Leben ohne pandemiebedingte Einschränkungen, erklärte die Bundeskanzlerin. Bund und Länder hätten noch einmal ausdrücklich die gemeinsame Impfstoffbestellung der EU begrüßt. Das Ziel, den Impfstoff gemeinsam für alle Mitgliedsstaaten zu sichern, sei „ein richtiges und wichtiges Ziel“, so Merkel.

Angesichts des freien Binnenmarkts und des Schengen-Raums liege es  im deutschen Interesse, dass auch in den Nachbarstaaten möglichst viele Menschen geimpft würden: „Deshalb wollen wir keine nationalen Alleingänge, sondern glauben, dass der wirkungsvollste Gesundheitsschutz für uns durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen erreicht werden kann“, betonte die Kanzlerin. Insgesamt habe die Europäische Union deutlich mehr Impfstoff bestellt, als notwendig sei, um alle Bürgerinnen und Bürger  zu impfen.

+++

Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind gestartet. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Bis maximal 50.000 Euro können gewährt werden; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen.Antragsberechtigt für die Dezemberhilfe sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe. Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt.

Die Antragstellung erfolgt über die Plattform der Überbrückungshilfe. Anträge für die Novemberhilfe können seit dem 25. November 2020 gestellt werden, für die Dezemberhilfe ist dies seit dem  23. Dezember 2020 möglich. Der Antrag muss über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte eingereicht werden. Solo-Selbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen. Die Bundesregierung unterstützt mit den außerordentlichen Wirtschaftshilfen nicht nur Unternehmen, Vereine und Einrichtungen. Von den Hilfen profitieren vor allem auch Soloselbständige aus der Kultur- und Kreativszene. Sie können für November bzw. Dezember 2020 bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes als direkte Hilfe erhalten. Alternativ zum durchschnittlichen Umsatz im November beziehungsweise im Dezember 2019 können sie auch ihren durchschnittlichen Umsatz im Jahr 2019 als Bezugsrahmen zugrunde legen.

 

+++ Montag, 4. Januar +++

Die Tatsache, dass ein Impfstoff gegen das Coronavirus verfügbar und im Einsatz ist, ist eine große Erfolgsgeschichte – das hat Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrichen. „Wir haben ganz bewusst ein gemeinsames Vorgehen mit den Partnern in der Europäischen Union gewählt. Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg war und ist“, so Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag.

+++

deutschland.de soll dich über Highlights und wichtige Themen informieren? Hol Dir den deutschland.de-Newsletter! Auf Englisch, Spanisch und Deutsch.

+++

+++ 30. Dezember 2020 +++

Diese Regeln gelten an Silvester und Neujahr in Deutschland:

  • Private Zusammenkünfte müssen auf den eigenen und einen weiteren Haushalt beschränkt werden.
  • Maximal dürfen sich fünf Personen treffen. Kinder bis 14 Jahren zählen bei der Berechnung nicht mit.

So sieht es der gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern vom 13. Dezember vor. Maßgeblich für die Regelung vor Ort ist die Corona-Schutz-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes.  

An Silvester und Neujahr gilt bundesweit ein An- und Versammlungsverbot. Von einer Ansammlung spricht man, wenn Menschen zufällig zusammentreffen. Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft mehrerer Personen für einen gemeinsamen Zweck. Ziel des Verbots ist, zu verhindern, dass sich an Silvester und am Neujahrstag größere Gruppen auf der Straße aufhalten.

Der Verkauf von Silvesterfeuerwerk ist in diesem Jahr untersagt. Auf belebten Plätzen gilt ein Feuerwerksverbot. Wo genau legen die Kommunen fest. Zudem wird dringend geraten, generell auf das Zünden von Feuerwerk zu verzichten. Hintergrund sind die hohe Verletzungsgefahr und die bereits sehr hohe Belastung des Gesundheitssystems durch die große Zahl von Corona-Kranken.

Die genauen Beschränkungen finden Sie auf der Internetseite Ihres Bundeslandes.

 

+++ Montag, 28. Dezember +++

Am Sonntag haben die Corona-Schutzimpfungen begonnen. Der Schwerpunkt wird zunächst auf den Alten- und Pflegeeinrichtungen liegen. Zur Gruppe, die sich zuerst impfen lassen kann, zählen zudem alle Menschen über 80 sowie besonders gefährdetes Krankenhauspersonal. Am Samstag waren die ersten Dosen an die Bundesländer ausgeliefert worden. Dort werden sie an Impfzentren und mobile Teams verteilt. Auch andere EU-Länder beginnen am Sonntag mit den Impfungen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte, Deutschland sei auf diese größte Impfkampagne in seiner Geschichte gut vorbereitet: „Die Impfzentren sind startklar, die Impfteams stehen“. Gleichzeitig machte er deutlich, dass das Virus mit dem Start der Impfungen noch nicht besiegt sei: „Wir werden einen langen Atem brauchen, um diese Pandemie hinter uns zu lassen.“ Ziel sei es, Mitte des Jahres 2021 „mit dem Impfen in die Fläche zu gehen und jedem der will, ein Impfangebot zu machen“, so Spahn.

Lesen Sie hier die Coronavirus-Impfverordnung im Wortlaut sowie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Corona-Impfung. Einen ausführlichen Bericht zum Impfstart finden Sie hier.

 

+++ Mittwoch, 23. Dezember +++

Zur Bekämpfung der Pandemie ist es jetzt besonders wichtig, Kontakte zu vermeiden. Bund und Länder haben die deutschlandweiten Regeln bis zum 10. Januar verlängert und ergänzt. Was gilt an Weihachten und Silvester? Ein Überblick.

Für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember und nur für den engsten Familienkreis gilt: Treffen mit bis zu vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen sind erlaubt. Das gilt auch, wenn dadurch mehr als zwei Haushalte zusammenkommen oder die Gesamtzahl von fünf Personen überschritten wird. Kinder bis 14 Jahren zählen bei der Berechnung nicht mit. Maßgeblich ist die Corona-Schutz-Verordnungen des einzelnen Bundeslandes.

Zum engsten Familienkreis gehören Großeltern, Eltern, Kinder, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie deren Haushaltsangehörige.

Die Bürgerinnen und Bürger werden eindringlich gebeten, Kontakte in den fünf bis sieben Tagen vor Familientreffen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren und somit eine "Schutzwoche" einzuhalten.

An Silvester und Neujahr gelten dagegen die grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen:  Private Zusammenkünfte müssen auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahren zählen bei der Berechnung nicht mit. So sieht es der gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern vom 13. Dezember vor. Maßgeblich für die Regelung vor Ort ist die Corona-Schutz-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes

An Silvester und dem Neujahrstag ist es zudem bundesweit verboten, sich zu versammeln. Auf belebten Plätzen gilt ein Feuerwerksverbot. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr verboten. Zudem wird dringend geraten, generell auf das Abbrennen von Feuerwerk zu verzichten.

 

+++ Dienstag, 22. Dezember +++

Silvesterknaller und Raketen, die sonst in den Tagen vor dem Jahreswechsel im Handel erhältlich sind, dürfen dieses Jahr nicht verkauft werden. Damit setzt das Bundesinnenministerium einen Beschluss der Bund-Länder-Gespräche vom 13. Dezember um.

Mit Zustimmung des Bundesrates hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verkauf von Silvesterfeuerwerk für den Jahreswechsel 2020/2021 deutschlandweit untersagt. "Wegen der Corona-Pandemie ist in diesem Jahr vieles anders. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht Böller anzünden und die Infektionszahlen explodieren. Das Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk schützt unsere Krankenhäuser vor Überlastung", so Seehofer.

Betroffen vom Verbot sind pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 wie etwa Silvesterknaller und Raketen. Untersagt wird das "Überlassen" solcher Gegenstände - also die tatsächliche Abgabe an Privatpersonen, unabhängig etwa vom Bestelldatum. 

Ziel der Regelung ist es, Verletzungen beim Abbrennen von Feuerwerk in der Silvesternacht zu verhindern, um die aufgrund der Corona-Pandemie ohnehin stark beanspruchten Krankenhäuser und Notfallambulanzen zu entlasten.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

+++

"Reduzieren Sie Ihre Kontakte auf das absolute Minimum. Reisen Sie nicht“, appellierte der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, kurz vor den Feiertagen an die Menschen in Deutschland. Vor dem Hintergrund neuer Höchstzahlen an Neuinfektionen und Todesfällen erklärte er: "Es gibt keinen Ort, an dem man sich nicht anstecken kann.“

Das Risiko, bestehe überall dort, wo Menschen zusammenkommen. Professor Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), hat alle Menschen in Deutschland noch einmal eindringlich gebeten, die Feiertage und die Tage zwischen den Jahren nur im kleinsten Familienkreis zu verbringen. Er befürchtet, dass sich das Infektionsgeschehen aufgrund der Feiertage noch weiter verstärken könnte, da in ganz Deutschland Menschen aus verschiedenen Regionen zusammentreffen.

Er appellierte daher: "Bitte schränken Sie Ihre Kontakte auf das Nötigste ein. Verreisen Sie nicht. Treffen Sie möglichst nur wenige, und wenn, dann nur immer dieselben Menschen und treffen Sie sich möglichst draußen.“ Wieler warb noch einmal nachdrücklich dafür, sich immer und überall an die AHA+L-Regeln zu halten. Nur dadurch sei es möglich, die Zahl derjenigen, die krank werden oder versterben, zu verringern.

Es werde vermutlich noch mehrere Wochen dauern, bevor die Fallzahlen aufgrund der verschärften Infektionsschutzmaßnahmen in Deutschland zurückgehen, so der Präsident des RKI. Aktuell verschlechtert sich die Situation weiter. Das RKI verzeichnet weiterhin neue Höchstzahlen sowohl an Neuinfektionen als auch an Todesfällen. "Viele Krankenhäuser, Ärztinnen, Ärzte, Pflegekräfte sind am Limit. Und jeden Tag sterben in Deutschland inzwischen Hunderte Menschen an Covid-19.“

Hier finden Sie die aktuellen COVID-19-Fallzahlen in Deutschland.

Das Infektionsgeschehen hat in allen Bundesländern weiter zugenommen, insbesondere in Sachsen und in Thüringen. Das Virus ist in der gesamten Bevölkerung verbreitet, in allen Altersgruppen und überall in Deutschland. Insbesondere in vielen Altenheimen gibt es schwere Ausbrüche verbunden mit hohen Todeszahlen. Immer mehr Covid-Patienten müssen intensivmedizinisch behandelt oder beatmet werden. Die freien Kapazitäten auf den Intensivstationen sinken immer weiter. Manche Kliniken in Deutschland fahren bereits Notprogramme.

An der Gesamtsituation werde auch die Impfung zunächst nichts ändern. Er sei glücklich darüber, dass kurz nach Weihnachten die ersten Impfungen stattfinden können, erklärte Wieler. Aber es werde noch lange dauern, bis die Mehrheit der Menschen in Deutschland geimpft sei. Umso wichtiger sei es, die Infektionszahlen zu senken, "damit wir im neuen Jahr sobald wie möglich ein gewisses Maß an Normalität wiedererlangen können".

Professor Ole Wichmann, Leiter des Fachgebiets Impfprävention des RKI, erklärte zu dem Impfstoff von Biontec/Pfizer: "Wir haben einen Impfstoff, der, nach allen uns vorliegenden Daten zu urteilen, sicher und äußerst wirksam ist.“ Man wisse, dass die Impfung in hohem Maße davor schützt, an Covid-19 zu erkranken, schwerwiegende Nebenwirkungen bislang nicht gehäuft auftreten und bei der Entwicklung und Zulassung des Impfstoffs genauso wenig Abstriche gemacht worden seien wie bei der Überprüfung der Wirksamkeit und Sicherheit. "Wir wissen auch, dass der mRNA-Impfstoff unsere Gene nicht verändert.“

Man wisse jedoch noch nicht, ob die Impfung nur eine Erkrankung bei den Geimpften verhindert oder auch die Ansteckung anderer Menschen. Auch sei noch nicht klar, wie lange der Impfschutz anhalte und wie gut die Impfungen in besonderen Risikogruppen wirken. "Sicher ist aber, dass wir durch die Impfung das Risiko verringern, an Covid-19 zu erkranken“, so der Leiter der Impfprävention des RKI.

Mehr Informationen zur Corona-Lage finden Sie in den täglichen Situationsberichten des RKI. Das RKI hat außerdem einfache Tipps für die Feiertage veröffentlicht.

+++

Ab dem 22. Dezember 2020 gilt ein generelles Beförderungsverbot für Reisende aus Großbritannien, Nordirland und Südafrika nach Deutschland. Das Beförderungsverbot betrifft den Personenverkehr per Zug, Bus, Schiff und Flug direkt aus diesen Ländern. Mit einer entsprechenden Rechtsverordnung möchte das Bundesgesundheitsministerium eine Ausbreitung von Varianten des Corona-Virus nach Kontinental-Europa verhindern. Das Verbot gilt bis zum 6. Januar 2021. 

Ab dem 1. Januar 2021 dürfen nach vorheriger Genehmigung durch das Bundesministerium des Inneren Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland befördert werden.

Außerdem müssen sich seit dem 22. Dezember 2020 Reisende aus dem Vereinten Königreich sowie Südafrika sowie diejenigen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise dort aufgehalten haben, auf das Corona-Virus testen lassen. Die bestehende Quarantänepflicht bei Einreisen aus den Risikogebieten gilt unbenommen.

Grund dieser Maßnahme ist eine im Vereinigten Königreich und in Südafrika festgestellte, neue Variante (Mutation) des Coronavirus, die nach Einschätzung der britischen Regierung um bis zu 70 Prozent leichter übertragbar ist als die bisher bekannte Variante SARS-CoV-2. Allerdings gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass die neue Virusvariante auch zu einem schwereren Verlauf von COVID-19 führt. Sie könnte jedoch auch in Deutschland zu einer schnelleren Verbreitung des Virus führen und die Pandemie damit beschleunigen.

+++

Auch rund 900 Inklusionsbetriebe, in denen Menschen mit Schwerbehinderung arbeiten, litten unter Schließungen und Umsatzausfällen. Viele dieser Unternehmen konnten bisher nur eingeschränkt oder gar nicht von Corona-Hilfen profitieren.

 "In der Corona-Krise dürfen wir insbesondere auch die Menschen nicht aus den Augen verlieren, deren berufliche und gesellschaftliche Teilhabe von Einrichtungen wie Inklusionsunternehmen, Behinderteneinrichtungen und Sozialunternehmen abhängt. Dort drohen Menschen durch die Krise doppelt ins Hintertreffen zu geraten“, erklärte Bundessozialminister Hubertus Heil. Mit der Gewährung von Leistungen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds zeige man Solidarität und schließe eine Lücke im Netz der bereits beschlossenen Corona-Hilfsmaßnahmen.

Eckpunkte der Förderung sind unter anderem:

  • Zuschüsse aus dem Corona-Teilhabe-Fonds bestehen aus einer Liquiditätsbeihilfe in Höhe von 90 Prozent der betrieblichen Fixkosten, die nicht durch die Einnahmen gedeckt sind.
  • Die Beihilfe ist nicht von der Anzahl der Beschäftigten oder der Betriebsgröße abhängig und kann im Einzelfall bis zu 800.000 Euro betragen.
  • Erstattungsfähig sind auch Personalaufwendungen, die nicht durch Kurzarbeitergeld oder anderweitig gedeckt sind.

Der Deutsche Bundestag hatte beschlossen, für die genannten Institutionen 100 Millionen Euro bereit zu stellen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dazu eine Förderrichtlinie erlassen und Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern getroffen. Ab 1. Januar 2021 kann die Hilfe beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslandes für den Zeitraum September 2020 bis März 2021 beantragt werden.

+++ Montag, 21. Dezember +++

Die EU-Kommission erteilte am Montag dem Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer die Zulassung. "Heute fügen wir dem Kampf gegen Covid-19 ein wichtiges Kapitel hinzu", betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Verkündung der Entscheidung.

Grundlage für die Zulassung war die entsprechende Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbebehörde: Die EMA hatte am Montagnachmittag empfohlen, den Impfstoff von Biontech/Pfizer für die EU zuzulassen. Die Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur, Emer Cooke, betonte am Montag in Amsterdam, es sei ein historisch einmaliger Schritt beim Kampf gegen die Pandemie, die so viel Leid auf der Welt verursacht habe. Zur unter anderem in Großbritannien aufgetretenen neuen Coronavirus-Variante sagte Cooke: Es gebe derzeit keine Hinweise, dass der Impfstoff nicht gegen die neue Variante wirken könnte.

"Wir haben uns bei der Entscheidung von vielfältigen wissenschaftlichen Hinweisen leiten lassen", sagte Cooke auf der Pressekonferenz in Amsterdam. Die Direktorin der Behörde wies auf die internationale Zusammenarbeit von Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hin. Noch nie in der Geschichte sei in so kurzer Zeit ein erfolgreicher Impfstoff gegen einen Virus entwickelt worden. "Diese wissenschaftliche Höchstleistung ist einmalig", so Emer Cooke.

Cooke wies auch darauf hin, dass noch weitere Impfstoffe für den erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie notwendig seien. Sie rief die Menschen auf, weiterhin auf die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten.

Nachdem auf europäischer Ebene die Zulassung erteilt worden ist, übernimmt nun das Paul-Ehrlich-Institut die Freigabe der Impfstoff-Chargen in Deutschland. Erst dann kann der Impfstoff an die 27 Anlieferungszentren der Länder ausliefert werden. Danach liegt es in der Hand der Bundesländer, den Impfstoff an ihre regionalen Zentren zu verteilen und mit der Impfung zu beginnen. Der Schwerpunkt wird zunächst auf den Alten- und Pflegeeinrichtungen liegen.

Lesen Sie hier einen ausführlichen Bericht zur Impfstoff-Zulassung. Die Coronavirus-Impfverordnung im Wortlaut sowie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Corona-Impfung finden Sie hier.

+++

Ab dem 21. Dezember sind Flüge aus dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland in die Bundesrepublik Deutschland untersagt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung veröffentlichte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das Verbot gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2020.

Ausgenommen von dem Verbot sind reine Post-, Fracht oder Leerflüge sowie Flüge mit medizinischem Personal im Interesse der öffentlichen Gesundheit. Grund dieser Maßnahme ist eine im Vereinigten Königreich festgestellte, neue Variante (Mutation) des Coronavirus, die nach Einschätzung der britischen Regierung um bis zu 70 Prozent leichter übertragbar ist als die bisher bekannte Variante SARS-CoV-2. Allerdings gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass die neue Virusvariante auch zu einem schwereren Verlauf von COVID-19 führt. Sie könnte jedoch auch in Deutschland zu einer schnelleren Verbreitung des Virus führen und die Pandemie damit beschleunigen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn teilte in der „ ARD„ mit, die Mutation des Virus sei bislang nicht in Deutschland nachgewiesen worden. Für den morgigen Montag sei eine Verordnung der Bundesregierung geplant, die angesichts der Situation den gesamten Reiseverkehr sowohl mit dem Vereinigen Königreich als auch mit Südafrika einschränken wird. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat die EU-Mitgliedsstaaten zudem für den morgigen Montag zu kurzfristigen Gesprächen  eingeladen. Im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus der EU (IPCR) soll über die Koordination mit Blick auf die neue Virusvariante beraten werden.

+++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Coronavirus-Impfverordnung vorgestellt. Sie legt fest, in welcher Reihenfolge Menschen in Deutschland eine Corona-Schutzimpfung angeboten werden kann. „Wir können zu Beginn der Impfung nicht allen Bürgerinnen und Bürgern gleichzeitig dieses Angebot machen. Dafür gibt es erst einmal nicht genug Impfstoff. Deshalb müssen wir priorisieren“, betonte Spahn.  Wenn die Bundesländer voraussichtlich am 27. Dezember mit den Impfungen beginnen, werde zu allerst in den Pflegeeinrichtungen geimpft. „Jeder zweite Todesfall ist ein über 80-Jähriger, eine über 80-Jährige“, so Spahn. Die Schwächsten zu schützen, sei daher das erste Ziel der Impfkampagne, betonte Spahn. „Zur Wahrheit gehört, dass wir mindestens ein bis zwei Monate benötigen werden, bis wir dieses Ziel erreicht haben. „Danach könne das Angebot Zug um Zug erweitert werden. Alle anderen bat Spahn um Geduld. „Ich bitte Sie darum abzuwarten, bis auch Sie an der Reihe sind.“

Die Verordnung sieht drei Gruppen vor, deren Angehörige sich mit Priorität impfen lassen können. Zur Gruppe mit „höchster Priorität“, die den Impfstoff zuerst erhalten kann, zählen alle über 80-Jährigen. Außerdem gehören unter anderem dazu: Bewohner und Personal von Pflegeheimen, Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten, Personal auf Intensivstationen, in Notaufnahmen und im Rettungsdienst.

Zur zweiten Gruppe mit „hoher Priorität“ zählen unter anderem Personen ab 70 Jahren, Menschen mit Trisomie 21, Demenzkranke und Transplantationspatienten. In diese Gruppe gehören auch Bereitschaftspolizisten, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit einem Risiko ausgesetzt sind. Zudem zählen Bewohner von Obdachlosen- oder Asylbewerberunterkünften und enge Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Schwangeren dazu.

Die dritte Gruppe umfasst unter anderem über 60-Jährige, Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen, Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr, Personen in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen sowie Erzieher, Lehrer und Mitarbeiter im Einzelhandel.

Lesen Sie hier die Coronavirus-Impfverordnung im Wortlaut.

Weitere Informationen zur Corona-Schutzimpfung finden Sie in unserem Frage-und-Antwort-Text.

+++ Freitag, 18. Dezember +++

„Wir sind mächtig stolz, dass bei uns im Lande solche Forscher sind“, sagte Bundeskanzlerin Merkel bei einem virtuellen Besuch des Impfstoffherstellers Biontech. „Gratulation zu dem, was Sie geschafft haben.“ Die Kanzlerin machte auf die monatelangen großen Mühen und Anstrengungen aufmerksam, die die Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid-19 erforderten: „Sie haben nicht die Flinte ins Korn geworfen. Sie haben an Ihre Technologie geglaubt.“

Der nun vorliegende Impfstoff sei einerseits „Ausdruck wunderbarer, individueller Forschungsleistung“, andererseits „Ausdruck unserer Herangehensweise insgesamt, dass wir an Wissenschaft glauben, dass wir Wissenschaft unterstützen“, so die Kanzlerin. „Wir freuen uns schon auf den Tag, an dem das Impfen begonnen werden kann - wenn die Zulassung erteilt wird“, so Bundeskanzlerin Merkel. Angesichts der derzeit hohen Todeszahlen durch Covid-19 werde deutlich, wie viele Menschenleben durch Impfungen gerettet werden können.

„Anlass zur Zuversicht in der Pandemie“

Laut Bundesgesundheitsminister Spahn, der ebenfalls an der Videokonferenz teilnahm, ist der Impfstoff 'made in Germany' „für die Welt ein Anlass für Zuversicht in dieser Pandemie“. Wenn noch vor Weihnachten die EMA die Zulassung erteilt, können nach Prüfung der Impfchargen durch das Paul-Ehrlich-Institut am 27. Dezember in Deutschland die Impfungen beginnen, erklärt der Minister. Forschungsministerin Karliczek wies darauf hin, wie wichtig ihr das Thema Vertrauen ist: „Ich betone in diesen Tagen immer und immer wieder, dass an der Prüfung von Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs keine Abstriche gemacht worden sind .“

„Die vergangenen zwölf Monate waren für unser Team sehr, sehr aufregend“, führte Biontech-Gründer Uğur Şahin aus. Die Entwicklung des Impfstoffes gegen Covid-19 ist für ihn eine „Herzensangelegenheit“. Ohne Unterstützung der hinter diesem Impfstoff stehenden jahrzehntelangen Grundlagenforschung, ohne Unterstützung bei der Gründung von Biontech wäre aus seiner Sicht der Erfolg heute nicht möglich. Unerlässlich für ihn ist ebenso die internationale Kooperation. „Das Etappenziel ist nun bald erreicht, nämlich, den Impfstoff unseren Mitbürgern in Deutschland zur Verfügung zu stellen“, ergänzte Dr. Türeci von Biontech. Sie unterstütze die Empfehlung, diejenigen mit hohem Risiko und diejenigen, die einem erhöhten Risiko aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit Covid-19-Patienten ausgesetzt sind, zuerst zu impfen.

Sehen Sie hier die komplette Videokonferenz im Video.

 

+++ Donnerstag, 17. Dezember +++

Unternehmen können ab sofort Anträge zur Förderung von Produktionsanlagen für Corona-Schnelltests stellen. Mit dem neuen Förderprogramm will die Bundesregierung Unternehmen dabei unterstützen, in Deutschland eigene, wettbewerbsfähige Produktionen aufzubauen. Die Pandemie hat gezeigt, dass wir uns gerade bei sensiblen Produkten in Deutschland und Europa unabhängiger von Importen machen müssen „, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Damit trage die Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bei und sichere Arbeitsplätze. So soll die Produktion von Antigentests gestärkt werden. Mit der Richtlinie zur Bundesförderung von Produktionsanlagen für Point-of-Care-(PoC)-Antigentests, die nun in Kraft getreten ist, werden Unternehmen gefördert, die seit dem 11. November 2020 in neue oder in die Erweiterung bestehender Anlagen in Deutschland investieren beziehungsweise investiert haben.

Die Unternehmen erhalten einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 30 Prozent der förderfähigen Investitionsausgaben. Die Förderung ist auf maximal 30 Millionen Euro je Antragsteller begrenzt. Insgesamt stehen für die Förderung bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Anträge können ab sofort bis zum 31. März 2021 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Nähere Informationen zu dem Förderprogramm finden Sie hier.

+++

Daten zu den Themenbereichen Gesundheit, Wirtschaft, Mobilität und Finanzen in der Corona-Pandemie - mit dem  „Dashboard Deutschland „ stellen das Bundesinnenministerium (BMI), das Bundesfinanzministerium (BMF) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis) diese ab sofort bereit.

Die frei zugängliche Online-Plattform bietet damit aktuelle Informationen zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage und stellt derzeit bereits mehr als 100 aussagekräftige Indikatoren aus unterschiedlichen Datenquellen zur Verfügung. Die Informationen sind von jedem Endgerät und von jedem Ort aus direkt und nutzerfreundlich erreichbar.  „Damit schaffen wir einen echten Mehrwert im Sinne des Open-Data-Gedankens „, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Bis Mitte 2021 sollen sowohl das inhaltliche Angebot als auch die technische Funktionalität weiter ausgebaut werden. Das  „Dashboard Deutschland „ ist kostenfrei und ohne Registrierung nutzbar. Das Angebot ist ab sofort über die Internetauftritte des BMI, BMF, BMWi und des Statistischen Bundesamtes erreichbar.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

 

+++ Mittwoch, 16. Dezember +++

Ab heute treten die Maßnahmen in Kraft, die Bund und Länder am 13. Dezember zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen beschlossen haben. Die Regelungen sollen vorerst bis zum 10. Januar gelten. Ein Überblick.

  • Der Einzelhandel und Dienstleistungsbetriebe wie zum Beispiel Friseursalons und Kosmetikstudios werden ab heute geschlossen. Ausnahmen gelten für Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Optiker, Tankstellen, Autowerkstätten, Banken, die Post, Reinigungen und Weihnachtsbaumhändler. Auch medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie bleiben möglich.
  • An den Schulen sollen ab dem 16. Dezember bis zum 10. Januar 2021 die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Kinder sollen in dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Analog wird in Kindertagesstätten verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung bezahlten Urlaub zu nehmen.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen von dem heutigen Mittwoch bis zum 10. Januar 2021 geschlossen werden können.
  • In der Gastronomie gilt: Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird vom 16. Dezember bis 10. Januar untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

Hier finden Sie  einen Überblick über den Bund-Länder-Beschluss vom 13. Dezember. Abweichende Regelungen finden Sie auf der Seite des jeweiligen Bundeslandes.

+++

Nach Aussage des RKI-Präsidenten Lothar Wieler ist die Lage in Deutschland „so ernst, wie sie noch nie war in dieser Pandemie“. Das betonte der Leiter der Robert Koch-Instituts bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Fallzahlen seien auf Rekordhoch - und sie steigen weiter. Er sehe daher die Gefahr, dass es immer schwieriger werde, mit der Pandemie und ihren Folgen umzugehen.  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, sich an die von Bund und Ländern vereinbarten strengen Kontaktbeschränkungen zu halten: „Ich weiß, das wird hart für viele in den nächsten Wochen.“ Spahn betonte, dass sich die EU bewusst dafür entschieden habe, gemeinsam eine ordentliche Zulassung für einen Impfstoff anzustreben - er möchte eine ordentliche, gründliche und zügige Zulassung. Entscheidend sei, dass die Bevölkerung Vertrauen habe in die Sicherheit eines Impfstoffs.

Mehr zur Pressekonferenz von Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Präsident Lothar Wieler finden Sie in unserem ausführlichen Bericht.

 

+++ Dienstag, 15. Dezember +++

In den Wintermonaten sind private Zusammenkünfte auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahren zählen bei der Berechnung nicht mit. So sieht es der gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern vom 13. Dezember vor. Maßgeblich für die Regelung vor Ort ist die Corona-Schutz-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes. Dabei geht es vor allem darum, wenn immer möglich, Kontakte zu vermeiden.

Besondere Regeln zu Weihnachten

Für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember gilt: Im engsten Familienkreis sind Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen erlaubt. Das gilt auch, wenn dadurch mehr als zwei Hausstände zusammenkommen oder die Gesamtzahl von fünf Personen überschritten wird. Kinder bis 14 Jahren zählen bei der Berechnung nicht mit. Maßgeblich ist die Corona-Schutz-Verordnungen des einzelnen Bundeslandes.

Die Bürgerinnen und Bürger werden eindringlich gebeten, Kontakte in den fünf bis sieben Tagen vor Familientreffen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren und somit eine "Schutzwoche" einzuhalten.

An Silvester und dem Neujahrstag ist es bundesweit verboten, sich zu versammeln. Auf belebten Plätzen gilt ein Feuerwerksverbot. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr verboten. Zudem wird dringend geraten, generell auf das Abbrennen von Feuerwerk zu verzichten.

Darüber hinaus gelten an Silvester die grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Maximal dürfen fünf Personen zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahren zählen bei der Berechnung nicht mit.

 

+++ Sonntag, 13. Dezember +++

Die Maßnahmen, die bisher zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, reichen nicht aus. Die Zahlen steigen weiter. Dies stellte Kanzlerin Merkel nach dem Gespräch mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder fest. Nach wie vor ist es das Ziel, die Kontaktnachverfolgung wieder möglich zu machen und eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen zu erreichen. "Deshalb sind wir jetzt zum Handeln gezwungen – und wir handeln", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Beratungen von Bund und Ländern. Es müssten jetzt weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Kontakte ergriffen werden, um die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu reduzieren. Bund und Länder fassten dazu einen erneuten Beschluss PDF, 90 KB, nicht barrierefrei

Kanzlerin Merkel dankte allen Menschen in Deutschland dafür, dass sie sich in großer Zahl an die Regeln gehalten und damit zur Eindämmung der Pandemie beigetragen haben. Die Kanzlerin bat alle eindringlich, "in den nächsten Tagen Abstand zu nehmen von Kontakten, die nicht unbedingt notwendig sind, und damit einen Beitrag zu leisten, dass unser Gesundheitssystem nicht überfordert wird". Einen besonderen Dank richtete die Kanzlerin an die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten. Für sie werde dies ein sehr schweres Weihnachtsfest und deshalb seien "unsere Beschlüsse dringend geboten, um gerade sie zu unterstützen und Menschen mehr gesundheitliche Sicherheit zu geben".

Die Beschlüsse

Folgendes haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unter anderem beschlossen:

  • Die bestehenden Beschlüsse bleiben bis zum 10. Januar 2021 gültig.
  • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Für die Weihnachtstage gilt: In Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen können die Länder vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahre bedeutet.
  • Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems.
  • Der Einzelhandel wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel und der Handel mit dringend notwendigen Waren des täglichen Bedarfs.
  • Dienstleistungsbetriebe wie zum Beispiel Friseursalons werden geschlossen, weil hier körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie bleiben möglich.
  • Auch an den Schulen sollen im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Kinder sollen in dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Analog wird in Kindertagesstätten verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung bezahlten Urlaub zu nehmen.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 geschlossen werden können.
  • Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird vom 16. Dezember bis 10. Januar untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt. 
  • Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das Bundesinnenministerium wird dazu Gespräche mit den Glaubensgemeinschaften führen.
  • In den Alten- und Pflegeheimen sowie für mobile Pflegedienste sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Für das Personal sind regelmäßige verpflichtende Tests durchzuführen.
  • Bund und Länder appellieren eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, in der Zeit bis zum 10. Januar von nicht zwingend notwendigen Reisen ins In- und Ausland abzusehen.

 

+++ Freitag, 11. Dezember +++

Mehr Ausbildungsbetriebe als bisher können inmitten der Corona-Pandemie finanzielle Hilfen vom Bund beantragen. So werden nun auch Unternehmen unterstützt, die in diesem Herbst Corona-bedingt mit deutlichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen hatten. Bislang galt das nur für Firmen mit Problemen innerhalb der ersten Pandemie-Welle im Frühjahr. Ermöglicht wird dies dadurch, dass die Bundesregierung ihr Programm „Ausbildungsplätze sichern“ massiv ausweitet. Die Initiative beinhaltet Prämien für Unternehmen, die auch in Corona-Zeiten weiterhin ausbilden oder Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen. Die neuen Regelungen sehen zudem vor, dass diese Übernahmeprämien allen Unternehmen gezahlt werden. Bislang war dies Firmen kleiner und mittlerer Größe vorbehalten.

Darüber hinaus verlängert die Bundesregierung die Zahlung von Übernahmeprämien und Zuschüssen zur Ausbildungsvergütung bis Mitte 2021. Zunächst war dies zum Teil bis Ende dieses Jahres befristet.

Hier finden Sie Details zur Ausweitung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“.

 

+++ Donnerstag, 10. Dezember +++

Die Corona-Pandemie sei eine Herausforderung, wie sie das Land noch nie gekannt habe, betonte Kanzlerin Merkel im Bundestag. Es gehe darum, Deutschlands Stärke auch in dieser Ausnahmesituation zu erhalten, sagte sie. „Der wichtigste Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Virus ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen.“ Im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie leite die Bundesregierung, dass Deutschland ein starkes Land ist, eine weltweit anerkannte freie und offene Demokratie und ein Land mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und einer starken Zivilgesellschaft, unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Deutschen Bundestag. „Diese Stärke wollen wir auch in dieser Ausnahmesituation erhalten und die Voraussetzung dafür schaffen, dass wir nach Überwindung der Pandemie da anknüpfen können“, sagte sie in der Generaldebatte zum Haushalt.

Der Bundeshaushalt schaffe die richtigen Voraussetzungen dafür, diese Zeit erfolgreich zu bewältigen, so die Kanzlerin. Es gehe nicht um den Kampf für Gesundheit gegen den Kampf für Wirtschaft, Bildung und anderes, sondern darum, beides miteinander in Einklang zu bringen. Wichtig sei, die Folgen der Pandemie abzufedern und belastbare Grundlagen zu schaffen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Zukunft. Es müsse alles dafür getan werden, den Weg der Erholung, auf den Deutschland im dritten Quartal gekommen sei, auch fortzusetzen, so Merkel.

Die Kanzlerin verwies auch auf die anhaltend hohe Zahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Die Zahl der Kontakte sei zu hoch, die Reduktion der Kontakte nicht ausreichend. „Wir dürfen nicht vergessen, das Ziel heißt: Runter auf 50 Fälle pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen“, sagte Merkel.

Es sei wichtig, auf das zu hören, was die Wissenschaft sage, betonte die Kanzlerin. „Dass Europa heute da steht, wo es steht, hat es der Aufklärung zu verdanken und dem Glauben daran, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die real sind und an die man sich besser halten sollte“, so Merkel. Der wichtigste Schlüssel seien nicht Verbote und Schließungen und Kontrollen, die an vielen Stellen sein müssten. Der wichtigste Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Virus sei das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen, so die Kanzlerin.

Hier lesen Sie mehr zur Rede der Kanzlerin in der Generaldebatte. Die ganze Rede können Sie außerdem im Video sehen.

 

+++ Mittwoch 09. Dezember +++

Bund und Länder haben wirksame Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und deren Folgen ergriffen - auch im internationalen Vergleich, stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ihrem Wirtschaftsbericht für Deutschland fest. Die OECD hebt die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems hervor sowie die Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten mit Beginn der Corona-Pandemie. OECD-Generalsekretär Ángel Gurría übergab am Dienstag den neuen Wirtschaftsbericht für Deutschland an die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen bewertet der Bericht ebenso positiv wie das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket. Die OECD bescheinigt Bund und Ländern eine im internationalen Vergleich erfolgreiche Politik im Kampf gegen die Corona-Pandemie und deren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen. Der deutschen Wirtschaft sagt sie zudem eine Erholung von der Corona-Rezession voraus. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2021 um 2,8 Prozent und 2022 um 3,3 Prozent wachsen. Beim Bundeswirtschaftsministerium lesen sie mehr zum OECD-Bericht.

 

+++ Dienstag, 8. Dezember +++

Kanzlerin Merkel hat Fragen deutsch-türkischer Jugendlicher zu Corona beantwortet - und zu den Regeln, die jetzt gelten, um die Pandemie einzudämmen. Wie läuft die Schule in Zeiten der Corona-Pandemie? Wie weit ist die Impfstoffentwicklung und wann können wir unser normales Leben zurückhaben? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit deutsch-türkischen Jugendlichen über deren Fragen zur Corona-Pandemie gesprochen. Dabei ging es auch um das Zusammenleben mit Freunden und der Familie sowie die Notwendigkeit, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren. „Ich weiß, welche Bedeutung die Familie in der Türkei hat, aber schützen Sie gerade die Älteren und: Schützen Sie auch sich!“, sagte Kanzlerin Merkel im Interview mit Metropol FM, dem ersten türkischsprachigen Radiosender in Deutschland. „Helfen Sie den Krankenschwestern und den Ärzten in den Kliniken, die so hart arbeiten müssen, indem Sie vernünftig sind und nur in kleinen Gruppen zusammenkommen. Jeder Kontakt ist eine Chance für den Virus“, so Merkel weiter. Hören Sie hier das vollständige Interview mit der Kanzlerin.

 

+++ Montag, 7. Dezember +++

Kitas und Schulen können zukünftig grundsätzlich eigenständig Schnelltests beziehen und nutzen. Grundlage ist die am Freitag in Kraft getretene Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung. „Lehrer werden sich selbst testen dürfen. Und die Schulträger können bei Bedarf mit geschultem Personal Tests vor Ort durchführen“, betont Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Damit gebe es eine weitere alltagstaugliche Option, um Kindern auch während der Corona-Pandemie den Kita- oder Schulbesuch zu ermöglichen, so Spahn. Der Bund setzt hier aber nur den rechtlichen Rahmen. Die Details, also die konkrete Organisation und Ausgestaltung der Testung des Personals und der Kinder von Gemeinschaftseinrichtungen, liegt in der Zuständigkeit der Länder.  Nach dem Beschluss von Bund und Ländern vom 25. November soll nach Auftreten eines Falls in einer Schulklasse die jeweilige Gruppe (meist die Schulklasse) für fünf Tage in Quarantäne geschickt werden. An Tag fünf soll ein Schnelltest erfolgen. Kinder, die negativ getestet wurden, können dann in die Schule zurückkehren.

Es handelt sich hierbei ausdrücklich um Schnell- und nicht um Selbsttests. Die Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung bedeutet lediglich, dass eine Apotheke PoC-Antigentests auch an Schulen und Kitas abgegeben dürfen. Der gesamte Testablauf (etwa Schutzkleidung, Einweisung) muss im Detail von den Ländern vorgegeben werden. Das Bundesgesundheitsministerium wird zeitnah mit den Testkoordinatoren der Länder dazu Gespräche führen.

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesgesundheitsministerium.

+++

Um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu stützen, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm vereinbart. Der Bund übernimmt für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer in Höhe von 30 Milliarden Euro. Diese Garantie gewährt die Bundesregierung auch für das kommende Jahr. Gemeinsam mit der Kreditwirtschaft wurde der Schutzschirm für Lieferketten bis Juni 2021 verlängert. Diese Kreditversicherungen schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen kann oder will. „Die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden und wir lassen unsere Unternehmen auch weiterhin nicht allein. Der Schutzschirm zur Absicherung von Lieferketten ist ein ganz wichtiger Baustein, um Unternehmen in dieser schwierigen Phase zu unterstützen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur Fortsetzung der Garantien. Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte: „Die Pandemie stellt die Wirtschaft weiter vor beispiellose Herausforderungen. Deshalb setzt die Bundesregierung ihre Hilfsmaßnahmen entschlossen fort. Der Schutzschirm für Lieferketten bleibt aufgespannt.“

 

+++ Freitag, 4. Dezember +++

Der Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat beschlossen, die Tui AG durch weitere Maßnahmen in Höhe von voraussichtlich bis zu 1,1 Milliarden Euro zu stützen. „Die Hilfen sind wichtig, denn das Unternehmen war vor der Krise profitabel und hat als Unternehmen der Reisebranche durch die Corona-Krise mit nie dagewesenen Schwierigkeiten zu kämpfen“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Das Unternehmen hat mit Aktionären, Banken und dem Bund ein Gesamtpaket im Umfang von insgesamt 1,8 Milliarden Euro vereinbart. Die staatlichen Hilfen sind ein Teil davon. Einzelheiten zum Hilfspaket erfahren Sie beim Bundeswirtschaftsministerium.

 

+++ Donnerstag, 3. Dezember +++

Bei den virtuellen Bund-Länder-Beratungen wurde beschlossen, die Corona-Auflagen bis zum 10. Januar 2021 zu verlängern. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies darauf hin, dass der Verlauf der Infektionszahlen zwar positiv optimistisch stimmen kann, aber: „Wir haben das Ziel, wieder eine Inzidenz unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner zu bekommen. Davon sind wir sehr weit entfernt“, so Merkel am Mittwoch nach der Konferenz. Ein weiteres Thema waren Aufbau und Organisation der Impfzentren in den Bundesländern. Merkel lobte die Anstrengungen vor Ort, denn sollte eine Zulassung des Vakzins bereits Ende des Monats erfolgen, müsse man vorbereitet sein. Auf Grundlage der Empfehlung der Ständigen Impfkommission werde nun festgelegt, in welcher Reihenfolge Impfungen stattfinden sollen.

 

+++ Mittwoch, 2. Dezember +++

Die drei von der Bundesregierung geförderten Pharmaunternehmen CureVac, Biontech und IDT Biologika zeigen eine „beeindruckende Entwicklung“, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek bei einer Pressekonferenz zum Stand der Impfstoff-Entwicklung. Nur acht Wochen nach einer ersten Zwischenbilanz zum Forschungsstand haben die Unternehmen atemberaubende Fortschritte gemacht, so die Ministerin.“Wir können hoffen, dass wir von Biontech schon in den nächsten Tagen positive Nachrichten hören werden“, sagte Karliczek. Eine Zulassung eines Impfstoffs wäre „ein erster Lichtblick am Ende des Tunnels“. Um die Pandemie wirklich unter Kontrolle zu bringen, seien jedoch mehrere gute Impfstoffe notwendig. „Wir hoffen, dass alle drei geförderten Unternehmen ihre Impfstoffe auch zur Zulassung bringen werden.“

Am Montag teilte das Unternehmen Biontech mit, dass es gemeinsam mit dem US-Pharmahersteller Pfizer bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) die Zulassung auf eine bedingte Marktzulassung für ihren Corona-Impfstoff in der EU beantragt habe. Die Bundesregierung stellt mit dem Sonderprogramm zur Impfstoff-Entwicklung gegen Covid-19 insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden die drei Pharmaunternehmen CureVac, Biontech und IDT Biologika.

Bei aller Dringlichkeit, die Pandemie mit einem Impfstoff zu bekämpfen, sind zwei Kriterien elementar: Wirksamkeit und Sicherheit. Um Impfskeptikern zu begegnen sei Transparenz über die Entwicklung des Impfstoffs und deren Nebenwirkungen wichtig, betonte die Ministerin. Trotz des atemberaubenden Tempos bei der Entwicklung eines Impfstoffs werden keine Einschränkungen bei der Sicherheit gemacht, erklärte die Leiterin der Sektion Infektiologie des Universitätskrankenhauses Eppendorf (UKE), Professorin Marylyn Addo. Mehrere Faktoren hätten die Forschung positiv beeinflusst. So haben Wissenschaftler die Sequenz des Covid-19-Erregers schneller als erwartet entschlüsselt. „Prozesse wurden parallelisiert, aber es wurden keine Abkürzungen genommen, die in irgendeiner Weise sicherheitsrelevant sind“, so die Professorin. Und letztlich habe auch die breite finanzielle Förderung die Entwicklung beschleunigt. Die Schnelligkeit „sollte uns keine Angst machen, sondern begeistern, wie wir auf so eine Pandemie reagieren können“, sagte Addo. „Ein in der EU und Deutschland zugelassener Impfstoff wird den höchsten Standards und Ansprüchen an die Sicherheit genügen.“

Das Bundesforschungsministerium fördert den Kampf gegen Covid-19 mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Neben dem Sonderprogramm zur Impfstoff-Entwicklung investiert das Ministerium auch in das Netzwerk Universitätsmedizin, in die Covid-19-Forschung sowie in Förderung der Medizintechnik.

+++

Seit 1. Dezember gelten strengere Kontaktbeschränkungen in Deutschland: Private Treffen sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Außerdem gilt: Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten. Auch wenn das exponentielle Wachstum gestoppt wurde – die Neuinfektionen mit dem Coronavirus befinden sich weiter auf hohem Niveau. Bund und Länder haben daher bei ihrem Treffen am 25. November beschlossen, dass die November-Maßnahmen verlängert und teilweise verschärft werden müssen. „Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung“, betonte Kanzlerin Merkel.

Weitere Informationen zu den aktuellen Regeln und Einschränkungen finden Sie hier. Informieren Sie sich hier über die Regeln in ihrem Bundesland.

 

+++ Dienstag, 1. Dezember +++

Die Bundesregierung baut eine Nationale Gesundheitsreserve auf. An 19 Standorten in Deutschland sollen in Zukunft wichtige Materialien wie Schutzausrüstung, Schutzmasken, Beatmungsgeräte und Medikamente gelagert werden. Es geht darum, im Notfall Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen mit Ausrüstung aus der eigenen Reserve unterstützen zu können. „Das deutsche Gesundheitswesen soll in einer Krise wie dieser noch widerstandsfähiger werden können“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn am Montag. Die Reserve wird bis Ende 2021 mit schon beschafften Materialien befüllt werden. Danach soll vorwiegend auf Ausrüstung aus inländischer Produktion umgestellt werden. Geplant ist, an den Lager-Standorten ständig den Bedarf für einen Monat vorzuhalten. Der Bund unterstützt den Aufbau von Produktionskapazitäten unter anderem für Schutzausrüstung in Deutschland und der EU.

Die Bundesregierung hatte Anfang Juni grundsätzlich beschlossen, eine „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ einzurichten und die beteiligten Ministerien mit der Ausarbeitung eines Konzepts beauftragt. Man arbeite dabei mit der EU, den Bundesländern und Akteuren des Gesundheitssystems zusammen, betonte Spahn. 2021 ist insgesamt eine Milliarde Euro für den Aufbau der Gesundheitsreserve vorgesehen.

 

+++ Montag, 30. November +++

Um Reisenden mehr sicheren Abstand zu ermöglichen, bietet die DB seit dem 27. November nur noch 60 Prozent ihrer Sitzplätze zur Reservierung an. Der Fernverkehr wird massiv ausgebaut, der aktuelle Fahrplan aufgestockt. Geplant sind neue Züge mit zusätzlich tausenden Sitzplätzen. In Großraumwagen ist nur noch ein Sitzplatz pro Doppelsitz reservierbar; der zweite Platz bleibt für eine Reservierung gesperrt. Einzelreisenden werden automatisch Fensterplätze zugewiesen. An Tischen können nur schräg gegenüberliegende Sitzplätze gebucht werden. In Abteilen mit sechs Sitzplätzen sind nur noch zwei Plätze reservierbar - der Fensterplatz auf der einen und der Gangplatz auf der anderen Seite. Für Familien oder Paare hat die Bahn Extra-Bereiche geschaffen, in denen nebeneinander liegende Sitzplätze gebucht werden können.

Eine Reservierungspflicht besteht weiterhin nicht. Fahrten ohne Reservierung bleiben also möglich. Allerdings empfiehlt die DB für alle aktuellen Reisen im Fernverkehr grundsätzlich eine Sitzplatzreservierung. Schon zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember kann die Bahn ihren Gästen täglich 13.000 zusätzliche Sitzplätze anbieten - mit mehr Verbindungen, dichteren Zugfolgen und neuen Fahrzeugen im Fernverkehr. Das aktuelle Fahrplanangebot wird um rund zehn Prozent aufgestockt.

Mehr über das neue Reservierungssystem erfahren Sie bei der Deutschen Bahn.

+++

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) wird im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert. Grund ist die Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020. Damit sollen auch für die Zeit der Maßnahmen im Dezember von diesen Schließungen betroffenen Unternehmen Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Hilfen zur Verfügung stehen. Details stellten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag vor. Die bis Ende Juni 2021 verlängerte Überbrückungshilfe unterstützt darüber hinaus Unternehmen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier verwies auf die damit einhergehende Neustarthilfe. Dieses Instrument sei „gerade für viele Einzelkämpfer in der Kultur- und Medienbranche ein zentrales Unterstützungsangebot.“ Das koste viel Geld, machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz klar, „aber die Alternative, eine Welle von Unternehmenspleiten und Entlassungen, wäre noch viel teurer für uns alle.“ Die Bundesregierung plant 37,5 Milliarden Euro für Corona-Unternehmenshilfen im nächsten Jahr ein. Darüber hinaus ist eine allgemeine Vorsorge für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie mit 30 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen.

Dezemberhilfe im Überblick

Antragsberechtigt für die Dezemberhilfe sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe. Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt.

Die Antragstellung wird aber wieder über die Plattform der Überbrückungshilfe ( www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen können. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Solo-Selbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Überbrückungshilfe III im Überblick

Erfasst werden nun auch Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent (bisher 50) erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. Der Förderhöchstbetrag pro Monat erhöht sich von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.

Die Situation von Solo-Selbständigen wird besonders berücksichtigt. Sie können künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen und erhalten 5.000 Euro Zuschuss als Neustarthilfe.

Weitere Informationen zum Antrag für die Novemberhilfe und Details zu den weiteren Wirtschaftshilfen finden Sie in unserem Frage-und-Antwort-Text und auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

 

+++ Freitag, 27. November +++

Das Schlimmste, nämlich die Überforderung des Gesundheitssystems, habe bislang vermieden werden können, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen im Deutschen Bundestag. Das sei „ein erster Erfolg, aber noch kein nachhaltiger Erfolg“. Das Ziel bleibe deshalb, die Infektionszahlen so weit zu senken, dass die Gesundheitsämter wieder in der Lage seien, Infektionsketten zu erkennen und zu durchbrechen – mit einer Inzidenz von kleiner als 50 pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Deshalb werden die am 2. November beschlossenen Einschränkungen fortgeführt, an einigen Stellen durch zusätzliche Maßnahmen präzisiert und verstärkt. Das hatten Bund und Länder am Mittwoch beschlossen.

Die Kanzlerin betonte, der wichtigste Schutz bleibe, Abstand zu halten. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes senke zwar das Risiko einer Infektion und sei ein Schutz, aber keine Sicherheit, dass es nicht zu einer Ansteckung kommen könnte. Auch für die Corona-Warn-App warb sie noch einmal, da diese zusätzlich helfe, Infektionsketten zu identifizieren.

Für die Sonderregelung für die Zeit vom 23. Dezember bis zum 1. Januar appellierte die Kanzlerin an die Eigenverantwortung der Bürger zu entscheiden, ob die Möglichkeit von Treffen mit bis zu zehn Personen voll ausgeschöpft werden müsste. Wichtig sei, dass auch die Menschen in Alters- und Pflegeheimen nicht allein seien. „Es ist wichtig, dass wir in diesen Zeiten nicht nur an die eigene Familie denken, sondern an die, die es in dieser Zeit wirklich sehr sehr schwer haben“, so Merkel.

„Der Winter wird schwer, aber er wird enden“, betonte die Kanzlerin abschließend. Deshalb wünsche sie „uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen“. „Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen.“

Die gesamte Regierungserklärung im Video.

 

+++ Donnerstag, 26. November +++

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die am 28. Oktober 2020 getroffenen Maßnahmen bundesweit bis zum 20. Dezember zu verlängern. Die auf Grund dieses Beschlusses geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben zunächst weiterhin geschlossen – insbesondere die Gastronomie. Übernachtungsangebote im Inland werden weiter nur für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Bund und Länder appellieren an die Bürger, alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen zu vermeiden – insbesondere insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem im Hinblick auf die Skisaison.

Zusammenkünfte mit maximal fünf Personen

Angesichts der besonderen Herausforderung in den Wintermonaten haben Bund und Länder weitere Maßnahmen vereinbart, die ab dem 1. Dezember 2020 gelten sollen. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Erweiterte Maskenpflicht

Die bisherigen Regeln für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werden erweitert. So gilt künftig an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen ist sie künftig vorgeschrieben.

Gesonderte Regeln für Weihnachtstage

Für die Weihnachtstage und den Jahreswechsel gelten erweiterte Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen: Vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 sind Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal 10 Personen möglich - Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Bund und Länder rufen dazu auf, wo immer dies möglich ist, im Vorfeld dieser familiären Begegnungen fünf bis sieben Tage die Kontakte auf wirklich notwendigste zu reduzieren.

Erweiterte Maßnahmen für Hotspots

Bund und Länder verweisen auf die bereits beschlossene Hotspot-Strategie, nach der ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden muss. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen diese Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung der Infektionszahlen zu erreichen. Grundsätzlich behält das Offenhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen jedoch höchste Bedeutung.

AHA+AL-Regeln weiter beachten

Bund und Länder betonen, dass es weiterhin dringend erforderlich ist, alle nicht notwendigen Kontakte unbedingt zu vermeiden. Dort, wo Begegnungen stattfinden, sind stets die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) einzuhalten.

Keine Trendwende erreicht

Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zeigen erste Wirkung: Der exponentielle Anstieg konnte abgeflacht werden. Kanzlerin Merkel betonte nach den Gesprächen, dass „wir uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen“ könnten. Bund und Länder stellen fest, dass die erhoffte Trendwende im November nicht erreicht wurde, bislang sei lediglich ein „Seitwärtstrend“ zu beobachten. Merkel betonte daher, es bedürfe „noch einmal einer Kraftanstrengung“.

Lesen Sie hier den Beschluss PDF, 142 KB, nicht barrierefrei im Wortlaut.

Weitere Informationen finden Sie in unserem ausführlichen Bericht.

 

+++ Mittwoch, 25. Oktober +++

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend nach ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Dabei wurden Verschärfungen der bisherigen Maßnahmen beschlossen, die zunächst bis zu 23. Dezember gelten. Zu Weihnachtsfeiern sollen 10 Personen zugelassen werden.

 

+++ Dienstag, 24. November +++

Bei einem Besuch des Pharmaunternehmens IDT Biologika in Dessau-Roßlau am Montag lobte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Innovationskraft des Mittelstandes in Deutschland bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes. „Die Krise zeigt das Beste in uns“, fasste Spahn den Ideenreichtum der Wissenschaftler zusammen. Neben Biontech und Curevac ist IDT Biologika das dritte deutsche Unternehmen, welches große Fortschritte bei der Herstellung eines Impfstoffes macht. Die Bundesregierung unterstützt das Unternehmen bei der Entwicklung mit mehr als 140 Millionen Euro für Forschung und Bereitstellung des Impfstoffs.

Spahn sagte am Montag auch, dass die Bundesregierung bereits fünf Millionen Impfdosen bei IDT Biologika bestellt habe. IDT rechnet damit, dass der Impfstoff nach Abschluss aller klinischen Prüfungen Ende 2021 zugelassen werden könnte. „Impfstoffe sind unser Schlüssel für den Weg aus der Pandemie, daher macht es auch Sinn, mehrere Ansätze zu fördern“, betonte der Gesundheitsminister. Spahn zeigte sich auch zuversichtlich, dass vielleicht schon Ende dieses Jahres oder Anfang kommenden Jahres ein erster Impfstoff in Deutschland zugelassen und verfügbar sein könnte. Entsprechend zügig müsse auch eine Infrastruktur aufgebaut werden. „Ich habe lieber ein startbereites Impfzentrum, das noch ein paar Tage außer Betrieb ist, als einen zugelassenen Impfstoff, der nicht gleich genutzt wird“, so Spahn.

Mehr zur Impfstoffentwicklung lesen Sie beim Paul-Ehrlich-Institut.

 

23.11.2020:

+++ Montag, 23. November +++

Ursprünglich war die Überbrückungshilfe für Studierende als Zuschuss für die Monate Juni, Juli, August und September vorgesehen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie hat das Bundesbildungsministerium nun in Absprache mit dem Deutschen Studentenwerk und den Studierendenwerken entschieden, die Überbrückungshilfe für das gesamte Wintersemester zu verlängern. Anträge können ab sofort gestellt werden. „Wir lassen die Studierenden in dieser Pandemie nicht allein. Wir werden die bereits aus dem Sommer bekannten Zuschüsse als Teil der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingter Notlage erneut anbieten – und das bis zum Ende des Wintersemesters“, erklärte Bundesbildungsministerin Karliczek. Ziel sei es, Studierenden zu helfen, deren Erwerbsmöglichkeiten durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vorübergehend wegfallen oder die aufgrund der Pandemie nicht mehr von den Eltern unterstützt werden können.

Um Härten für Studierende abzufedern, wurde deshalb ein umfassendes Paket geschnürt, zu dem neben Anpassungen im BAföG auch eine Überbrückungshilfe mit zwei Sicherungsnetzen bestehend aus dem KfW-Studienkredit und Zuschüssen zählt. Der langbewährte KfW-Studienkredit ist das größte Sicherungsnetz – er bietet stabile und rasche Unterstützung mit bis zu 650 Euro im Monat. Auch hier gibt es Neuerungen: Er wird nun für das komplette Jahr 2021 zinsfrei gestellt. Ausländische Studierende können noch bis März 2021 Anträge stellen. Viele Studierende haben dieses Angebot bereits genutzt: 155.000 Anträge wurden zuletzt im September eingereicht.

Weitere Informationen lesen Sie in der Pressemitteilung sowie in den FAQ des BMBF.

+++

Der Bundestag hat das Beschäftigungssicherungsgesetz beschlossen. Damit kann es am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld sollen Unternehmen und Beschäftigten, die von der Corona-Pandemie und ihren Folgen betroffen sind, Planungssicherheit geben. Mit dem Gesetz werden folgende Maßnahmen verlängert:

  • Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.
  • Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, als Entgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (sogenannter Minijobs bis 450 Euro), die während der Kurzarbeit aufgenommen wurde, anrechnungsfrei bleibt.

Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, weiter gestärkt: Die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird nicht mehr daran geknüpft, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss. „So wird Kurzarbeit nicht nur zur Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal, sondern auch zum Weg in die Zukunft“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Die Bundesregierung verlängert darüber hinaus weitere Sonderregelungen, um Beschäftigung zu sichern. So gelten unter anderem die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld und die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeiter weiter bis zum Ende des kommenden Jahres. Vorausgesetzt, die Betriebe haben bis 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen.

Ende dieses Jahres würden viele Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld auslaufen. Um die erfolgreichen Maßnahmen weiterzuführen, hatte das Bundeskabinett bereits im September neben dem Entwurf für das Beschäftigungssicherungsgesetz entsprechende Verordnungen beschlossen. „Kurzarbeit ist unser Erfolgsmodell, mit dem wir das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien sichern. Diesen Weg gehen wir weiter“, so der Minister.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Das Bundesarbeitsministerium beantwortet häufige Fragen zu Kurzarbeit und Weiterbildung.

 

20.11.2020:

+++ Freitag, 20. November +++

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf einer Videokonferenz über das Vorgehen in der Corona-Pandemie gesprochen. Es ging unter anderem ums Thema Impfen und einen erweiterten Austausch zwischen den Corona-Warn-Apps. Kanzlerin Merkel sieht im Kampf gegen das Virus und seine Folgen viele positive Ansätze für eine europäische Zusammenarbeit.  Zudem wollen Kommission und Mitgliedsstaaten die Verknüpfung möglichst vieler Corona-Warn-Apps vorantreiben. Schon bald sollen weitere Länder-Apps Informationen miteinander austauschen können. „Es ist also auch hier sehr hilfreich, dass wir ein EU-weites Herangehen haben“, so Merkel. Generell sei noch einmal deutlich geworden, dass weder die Ausbreitung des Virus noch die beschlossenen Einschränkungen länderspezifisch seien. „Man kann sagen, dass wir in Deutschland mit dieser Last nicht allein sind, sondern wir tragen sie alle gemeinsam in Europa“, so die Kanzlerin.

Mehrjähriger Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds

Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über über den Mehrjährigen Finanzrahmen, das Aufbaupaket und den Konditionalitäts-Mechanismus. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft führte hier die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Sie glaube, betonte Merkel, dass man mit dem Europäischen Parlament bezüglich des Konditionalitäts-Mechanismus einen sehr guten und ausgewogenen Kompromiss gefunden haben, betonte Merkel. Ungarn und Polen hätten aber noch einmal deutlich gemacht, dass sie diesem Konditionalitäts-Mechanismus zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen könnten, sagte Merkel. Als Ratspräsidentschaft werde Deutschland weiter mit beiden Ländern darüber sprechen, was man tun könne, damit eine Zustimmung möglich werde.

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten sich am 21. Juli auf einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt. Von 2021 bis 2023 sollen davon 750 Milliarden für einen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bereitstehen. 390 Milliarden Euro davon werden als Zuschüsse, 360 Milliarden als Kredite zur Verfügung gestellt.

 

+++ Donnerstag, 19. November +++

Mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im 3. Bevölkerungsschutzgesetz wurde präzisiert, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 ergriffen werden können. „Das Virus ist dynamisch, wir müssen es auch sein“, betonte Bundesgesundheitsminister Spahn im Deutschen Bundestag. Grundsätzlich gilt: Corona-Schutzmaßnahmen sind nur möglich, da das Parlament eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt hat.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Maßnahmen, die Grundrechtseinschränkungen beinhalten, an Inzidenzen (also die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen) gebunden werden. Besonders schwere Einschränkungen von Grundrechten - wie Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Ausgangsbeschränkungen und Zugangsverbote zu Pflegeeinrichtungen - sind an besondere Voraussetzungen gebunden - beispielsweise daran, dass andere Maßnahmen nicht geholfen haben. Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz enthält auch eine Vielzahl von gesetzlichen Grundlagen für weitere Maßnahmen, die für die Pandemiebekämpfung unerlässlich sind. Beispielsweise: Regelungen zur digitalen Einreiseanmeldung, für den Einsatz von Antigen-Schnelltests oder für die beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, für die Beschaffung und Finanzierung von notwendigen Arzneimitteln oder Impfstoffen.

Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz entwickelt die ersten beiden Bevölkerungsschutzgesetze weiter, passt sie den derzeitigen Erfordernissen der Pandemie an und berücksichtigt neue Entwicklungen und Erkenntnisse.

Weitere Informationen finden Sie im ausführlichen Bericht zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz.

 

+++ Mittwoch, 18. November +++

Die Lage sei unverändert ernst, sagt Kanzlerin Merkel beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. „Deshalb müssen wir Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren und noch einmal Kontakte reduzieren“, so Merkel. Jeder Tag zähle, die anhaltenden Einschränkungen seien deshalb unvermeidbar. Weitere Unterstützung sagte sie für die Wirtschaft zu. Es sei ihr bewusst, dass die Einschränkung vor allem der Kontakte „eine demokratische Zumutung“ sei, so Bundeskanzlerin Merkel. Dennoch seien die Restriktionen unvermeidlich, um den rasant exponentiellen Anstieg der Neuinfektionen zuerst zu verlangsamen, dann zu stoppen. „Wenn wir warten würden, bis die Intensivbetten belegt sind, wäre es zu spät - nicht nur ethisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial“, betonte die Kanzlerin.

Es gelte deshalb weiterhin, die Zahl der Neuinfektionen zu senken und dann auf niedrigem Niveau zu halten. „Wenn das gelingt ‑ das haben wir ja auch im dritten Quartal dieses Jahres gesehen ‑, dann wird auch die wirtschaftliche Erholung deutlich an Fahrt gewinnen“, so Merkel. Die Kanzlerin kündigte für die Wintermonate weitere Unterstützung für Unternehmen an, die von der Pandemie unverschuldet getroffen worden seien. Für das kommende Jahr erwarte sie, dass die deutsche Wirtschaft einen „kräftigen Wachstumsschub“ erfahren werde, so Merkel.

Der dreitägige Gipfel befasst sich mit der Corona-Pandemie und Möglichkeiten zur Bewältigung der Krise. Neben der Kanzlerin waren unter anderem auch Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesfinanzminister Scholz Redner.

Weitere Informationen zur Rede der Kanzlerin.

 

+++ Dienstag, 17. November +++

Bund und Länder haben eine Zwischenbilanz der bisherigen Corona-Maßnahmen gezogen. Eine Trendumkehr sei noch nicht erreicht, betonte Kanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz am Montagabend. Die Dynamik der Neuinfektionen sei aber gebrochen. Der Beschluss von Kanzlerin und Regierungschefinnen und -chefs der Länder hält fest: Kontakte sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und dabei die AHA+A+L-Regeln einzuhalten. Bürgerinnen und Bürger sind deshalb aufgerufen:

  • sich bei Atemwegserkrankungen telefonisch bei ihrer Ärztin bzw. ihrem Arzt krankschreiben zu lassen. Die Ärztin bzw. der Arzt bespricht mit den Betroffenen auch, ob die Krankheitszeichen so relevant sind, dass eine Testung, Untersuchung oder eine weitergehende Behandlung erforderlich sind.
  • auf private Feiern gänzlich zu verzichten.
  • private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand zu beschränken. Das schließt auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein.
  • auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr sowie nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren zu verzichten
  • auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Beförderungsmitteln zu verzichten
  • Besuche insbesondere bei älteren und besonders gefährdeten Personen nur dann zu unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen davor keinem besonderen Risiko ausgesetzt haben

Darüber hinaus wurde festgehalten:

  • Die bewährten Maßnahmen in bestimmten Ausbruchsclustern (z.B. Unternehmen, Einrichtung, Freizeitgruppe, Glaubensgemeinschaft, Familienfeier) werden fortgesetzt.
  • Die Länder werden Impfzentren und -strukturen so vorhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist.
  • Ab Dezember erhalten besonders gefährdete Personen 15 FFP2-Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung.
  • Stärkung der Krankenhäuser durch finanzielle Absicherung

Im Wortlaut: Lesen Sie hier den Beschluss vom 16. November 2020 PDF, 87 KB, nicht barrierefrei .
Hier finden Sie einen ausführlichen Bericht und das Video der Pressekonferenz.

 

17.11.2020

+++ Montag, 16. November +++

Bund und Länder wollen besonders gefährdete Menschen mit günstigen FFP2-Masken besser schützen. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können.

+++

Die Bundeswehr wird künftig bis zu 20.000 Soldatinnen und Soldaten für die Unterstützung in der Corona-Pandemie bereithalten. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kündigte eine Erhöhung des Kontingents an. Die Einsatzkräfte helfen vor allem in den Gesundheitsämtern bei der Kontaktnachverfolgung, stehen aber auch für weitere Aufgaben bereit. Die Bundeswehr wird 5.000 Soldatinnen und Soldaten zusätzlich für das Hilfskontingent gegen die Corona-Pandemie bereitstellen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte eine Erhöhung auf 20.000 Einsatzkräfte an, dazu kämen Reservisten und Angestellte in den Bundeswehr-Krankenhäuser.

Die Bundeswehr unterstützt bereits jetzt vor allem die Gesundheitsämter bei ihren Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie. Soldatinnen und Soldaten übernehmen zum Beispiel die Kontaktnachverfolgung von Infizierten. „Wir haben immer gesagt, wenn die zivilen Strukturen an ihre Grenzen kommen, ist die Bundeswehr da, um zu helfen. Und zu diesem Auftrag stehen wir auch“,  erklärte Kramp-Karrenbauer in der ARD. Es gebe viele Bereiche, in denen die Bundeswehr unterstützend eingreifen könne, etwa bei der Logistik für die Verteilung des Impfstoffs, dem Erstellen von Abstrichen oder bei der Versorgung von Kranken in Bundeswehr-Hospitälern.

+++

Für weitere Regionen Europas gelten wegen gestiegener Corona-Fallzahlen Reisewarnungen. Aufgrund der Infektionszahlen werden mit Wirkung vom 15. November ganz Schweden, die britische Kanalinsel Jersey sowie weitere Regionen in Estland, Griechenland, Lettland und Norwegen als Risikogebiete eingestuft. Gleiches gilt für ganz Kanada. Dagegen ist die Region Österbotten in Finnland seit Sonntag kein Risikogebiet mehr.

Bereits zum 8. November wurden ganz Italien, Portugal (Ausnahmen: autonomen Regionen Azoren und Madeira) und fast ganz Dänemark (Ausnahmen: Färöer und Grönland) als Risikogebiet eingestuft. Diese Einstufung besteht auch für zahlreiche weitere Länder.

Beim Auswärtigen Amt finden Sie eine Übersicht zu den letzten Aktualisierungen der Reisewarnungen. Informationen zu Reisehinweisen und -warnungen finden Sie außerdem im FAQ des Auswärtigen Amtes. Eine Übersicht der aktuellen Risikogebiete weltweit zeigt das Robert-Koch-Institut. Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht nach gemeinsamer Abstimmung von Bundesgesundheitsministerium, Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium internationale Risikogebiete. Die Festlegung der Risikogebiete basiert auf einer Betrachtung der Infektionszahlen und einer qualitativen Bewertung. Das Auswärtige Amt steuert Beobachtungen und Bewertungen des Umgangs mit dem Infektionsgeschehen im Ausland bei. Wesentliches Ziel der Reise- und Sicherheitshinweise bleibt der Gesundheitsschutz.

Weitere Informationen zum Thema Reisen während der Corona-Pandemie lassen sich in diesen Fragen und Antworten nachlesen.
 

+++ Freitag, 13. November +++

Die Corona-Lage in Deutschland ist nach Einschätzung des Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Professor Lothar Wieler, nach wie vor sehr ernst. Das Infektionsgeschehen nehme immer noch in ganz Deutschland zu. Durch entschlossenes Handeln aber lässt sich der Anstieg abbremsen. Die Fallzahlen sind insgesamt sehr hoch. Auch die Zahl derjenigen, die im Krankenhaus behandelt oder gar intensivmedizinisch betreut werden müssen, ist gestiegen. Mit derzeit mehr als 3.000 intensivmedizinisch zu betreuenden Fällen – und damit jetzt schon mehr als im Frühjahr - hat sich die Zahl in den letzten beiden Wochen verdoppelt. Professor Wieler geht davon aus, dass die Zahl der schweren Verläufe und der Intensivpatienten sowie der Todesfälle auch weiterhin steigen werden. Denn erst mit einem Zeitverzug von zwei Wochen sieht man den Anstieg der Neuinfektionen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen. „Wir müssen also damit rechnen, dass Kliniken an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen“, warnt Wieler. Ein wichtiger Faktor dabei: Bei hohen Fallzahlen infiziert sich auch zunehmend das – dringend benötigte – medizinische Personal.

Professor Wieler ist dennoch „vorsichtig optimistisch“, da die Fallzahlen seit einigen Tagen etwas weniger stark zunehmen und die Kurve sich etwas abflacht. Man wisse aber noch nicht, ob das eine stabile Entwicklung sei. Sicher aber ist er: „Wir sind diesem Virus nicht hilflos ausgeliefert. Wir sind nicht machtlos, auch wenn die Fallzahlen im Moment sehr hoch sind.“ Sein Appell: Einhalten der AHA+L-Regeln und Kontaktreduzierung. Wichtig für Professor Wieler sind auch die Quarantäne-Vorgaben: „All diese, die in Quarantäne sind, können keine Infektionsgefahr für andere mehr darstellen.“ Zudem rät er dazu, dass auch diejenigen, die leichte Erkältungssymptome haben und nicht getestet wurden, mindestens fünf Tage zuhause bleiben.

+++

Wie haben Auszubildende in Deutschland die vergangenen Monate mit der Pandemie erlebt? Was war für sie besonders herausfordernd? Darüber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag mit dieser von der Pandemie besonders betroffenen Gruppe gesprochen.  „Ich möchte im Gespräch bleiben“, so die Kanzlerin zu Beginn des Dialogs - und das auch in Corona-Zeiten. „Denn Sie sind in einer entscheidenden Phase Ihres Lebens.“ Und so erfuhr die Kanzlerin viele Details aus dem Alltag der Auszubildenden: Homeoffice statt Werkbank, Online-Unterricht statt vor Ort in der Berufsschule und privat keine Reisen und Feiern - kein Auszubildender, der nicht durch die Pandemie und die damit einhergehenden Beschränkungen betroffen ist. Auch der Alltag der Kanzlerin hat sich deutlich geändert - keine Reisen, stattdessen überwiegend virtuelle Treffen. Wie es ihr damit ergehe, fragte eine Teilnehmerin: „Ich hatte schon unbeschwertere Zeiten - aber das geht ja vielen so“, sagte Bundeskanzlerin Merkel.

Sie wisse um die schwere Situation vieler Betriebe, etwa im Bereich Gastronomie oder bei Hotels, sagte die Kanzlerin. Es sei jetzt wichtig, dass „wir alle vernünftig sind“ und die Zahl der Neuinfektionen so weit sinkt, dass die Gesundheitsämter die Infektionsketten wieder nachverfolgen können. Natürlich fehle das „Freisein“ und das „Spontane“ betonte eine Auszubildende. „Aber wir müssen irgendwie vorankommen und uns gegenseitig schützen.“ Aber die jungen Auszubildenden sehen auch die positiven Nebeneffekte dieser schwierigen Phase. Mehr Homeoffice statt langer Anfahrt zum Betrieb und Berufsschule teilweise online - das kann sich der eine oder andere Auszubildende auch nach der Pandemie weiter vorstellen.

Einen ausführlichen Bericht zum Bürgerdialog finden Sie hier.

 

+++ Donnerstag, 12. November +++

Wer online nach verlässlichen Informationen zum Thema Gesundheit sucht, wird künftig leichter fündig. Die Suchmaschine Google zeigt bei einer medizinischen Stichwortsuche die Antworten des Nationalen Gesundheitsportals in einem hervorgehobenen Infokasten, einem sogenannten Knowledge Panel. „Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig seriöse Gesundheitsinformationen sind. Denn nur wer fundierte Informationen hat, kann sich und andere schützen“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Knowledge Panels stehen bereits für mehr als 160 Krankheiten zur Verfügung. Durch einen Link innerhalb der Knowledge Panels gelangen Nutzerinnen und Nutzer direkt zum jeweiligen Artikel im Nationalen Gesundheitsportal. Auf der Webseite finden die Bürgerinnen und Bürger auch ausführliche Informationen zu Covid-19.

Mehr zur Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Google lesen Sie hier.

+++

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundeskanzlerin sein Jahresgutachten überreicht. „Das Gutachten ist für uns eine wichtige Anregung in einer Zeit, in der wir ja sozusagen auch Grund unter den Füßen brauchen, aber mit ganz neuen Phänomenen umgehen müssen“, bedankte sich Kanzlerin Merkel für die Erstellung des Gutachtens. Die Experten erwarten für das Jahr 2020 einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,1 Prozent - anstatt zuletzt noch von 6,5 Prozent. Für das kommende Jahr prognostizieren sie eine weitere Erholung mit einem Wachstum von 3,7 Prozent. „Die Prognosen des Sachverständigenrats halten sich etwa in der Größenordnung unserer Projektion, wenngleich er für dieses Jahr etwas optimistischer und im nächsten Jahr etwas zurückhaltender ist“, sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

In seinem Gutachten betont der Sachverständigenrat die Bedeutung von gemeinschaftlichen Handeln in der Krise. Er lobt die schnellen Wirtschaftshilfen der Bundesregierung, die zur raschen Erholung der Konjunktur beigetragen hätten. „Ich freue mich, dass Sie, die Sie normalerweise nicht dafür bekannt sind, jede staatsinterventionistische Maßnahme zu preisen, in diesem Falle unser Handeln in vielen Bereichen doch für richtig halten“, erklärte Kanzlerin Merkel dazu. Die Bundesregierung werde sich intensiv mit den Vorschlägen des Jahresgutachtens für die Zeit in und nach der Corona-Krise befassen.

Hier finden Sie das gesamte Statement der Kanzlerin zur Übergabe des Jahresgutachtens.

+++

Der Vertrag zwischen der EU und den Impfstoffherstellern Biontech und Pfizer sieht den Kauf von 200 Millionen Impfstoffdosen vor. Für weitere 100 Millionen Dosen gibt es eine Kaufoption. Nach einer EU-Vereinbarung werden künftige Impfstoffe nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedsstaaten verteilt. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek begrüßte in einem Pressestatement die Einigung. Hiermit sei die Grundlage gelegt, den Impfstoff – nach seiner Zulassung – solidarisch auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Zugleich warb sie, durch weitere Aufklärung die Impfvorbehalte in Teilen der Bevölkerung abzubauen.

Mehr zum Abkommen zwischen der EU und Biontech finden Sie hier (englisch).

11.11.2020:

+++ Mittwoch, 11. November +++

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat sich hoffnungsvoll über die Fortschritte des Mainzer Unternehmens Biontech bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs geäußert. "Wir freuen uns sehr über die positiven Studiendaten des von meinem Haus geförderten Covid-19 Impfstoffkandidaten von Biontech und Pfizer", sagte die Ministerin in einem Interview. Diese ersten Ergebnisse würden sich hoffentlich auch in den noch folgenden Analysen zur Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffs bestätigen. "Denn es gilt weiterhin, keine risikoreichen Abkürzungen zu nehmen", sagte Karliczek. "Ein Antrag auf Zulassung noch in diesem Jahr wäre ein enormer Erfolg."

Die Menschen können auf die hohen Qualitätsstandards bei der Zulassung des Impfstoffes in Deutschland vertrauen, trotz der sehr schnellen Entwicklung des Corona-Impfstoffes durch neue Technologien, sagte die Bundesforschungsministerin in Berlin. 

Der Erfolg von Biontech ist auch ein Erfolg deutscher Forschungs- und Innovationspolitik. Das 2008 als Startup gegründete Unternehmen wurde aus dem Förderprogramm Biotechnologie des Bundes gefördert. Für die Entwicklung des Corona-Impfstoffes hat Biontech zudem 375 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm Impfstoffentwicklung erhalten.

Ministerin Karliczek betonte, dass sich Deutschland durch die guten Förder- und Rahmenbedingungen heute wieder als Forschungs- und Innovationsstandort mit der Spitze der Welt messen könne. 

+++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete bei einer Pressekonferenz die Fortschritte von Biontech und Pfizer als "sehr ermutigend". Die Unternehmen hatten mitgeteilt, ihr Impfstoff biete nach Studiendaten einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor Covid-19. Voraussichtlich ab der kommenden Woche soll die Zulassung bei der US-Arzneimittelbehörde FDA beantragt werden. Spahn betonte, dass er sich auf europäischer Ebene einsetzt, um so schnell wie möglich einen Vertrag über die Lieferung eines Impfstoffs mit Biontech und Pfizer abzuschließen. Der Vertrag ist nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen ausgehandelt. Die Bundesforschungsministerin Karliczek verwies in Berlin zusätzlich auf eine Liefervereinbarung mit dem vom Bund geförderten Unternehmen hin.

Mehr Informationen zur Verteilung eines möglichen Impfstoffs lesen Sie hier.

 

10.11.2020:

+++ Dienstag, 10. November +++

Die Ständige Impfkommission, der Deutsche Ethikrat und die Wissenschaftsakademie Leopoldina haben gemeinsame "Empfehlungen für einen gerechten und geregelten Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff" vorgestellt. Bereits Anfang 2021 könnten erste Impfstoffe gegen Covid-19 zugelassen werden. Voraussichtlich werden nicht sofort ausreichende Mengen zur Verfügung stehen, um die gesamte Bevölkerung zu impfen. Deshalb bedarf es einer Priorisierung, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden. Die „Empfehlungen für einen gerechten und geregelten Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff“ formulieren einen Handlungsrahmen für die anfängliche Priorisierung der Impfmaßnahmen gegen COVID-19. Diese müsse nach medizinischen, ethischen und rechtlichen Prinzipien erfolgen und der Bevölkerung verständlich dargelegt werden, erklärten die Experten.

Derzeit fehlen noch entscheidende Ergebnisse aus den laufenden klinischen Studien (Phase 3) zu den Eigenschaften der Impfstoffe. Deshalb ist eine detaillierte Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu den vorrangig zu impfenden Personengruppen jetzt noch nicht möglich. Bereits jetzt aber stehen die ethischen und rechtlichen Prinzipien fest, nach denen eine Priorisierung zu erfolgen hat: Neben der Selbstbestimmung sind dies die Nichtschädigung, die Gerechtigkeit, die grundsätzliche Rechtsgleichheit, die Solidarität sowie die Dringlichkeit. Deshalb sei davon auszugehen, dass zunächst Angehörige von Risikogruppen und Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich geimpft würden, erklärten die Experten. Klar sei aber auch: Eine Impfpflicht werde es nicht geben.

Hier finden Sie das Positionspapier der Ständigen Impfkommission, des Deutschen Ethikrates und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zu ethischen, rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen.

 

+++ Montag, 9. November +++

Die Digitale Einreiseanmeldung wird ab dem 8. November 2020 die Aussteigekarte in Papierform ersetzen. Sie kann unter folgender Internetseite abgerufen werden:  www.einreiseanmeldung.de

Nach den am 8. November 2020 in Kraft tretenden Anordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit müssen sich Reisende vor ihrer Einreise nach Deutschland elektronisch registrieren, wenn sie sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Mit der Einreiseanmeldung erhalten die für den Zielort der Reisenden zuständigen Gesundheitsämter die notwendigen Informationen, um etwa kontrollieren zu können, ob die nach landesrechtlichen Regelungen bestehende Quarantänepflicht eingehalten wird. Die Daten werden dabei verschlüsselt, ausschließlich dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt zugänglich gemacht und 14 Tage nach Einreise automatisch gelöscht.

+++

Für weitere Regionen Europas gelten wegen gestiegener Corona-Fallzahlen Reisewarnungen. Aufgrund der Infektionszahlen werden mit Wirkung vom 8. November unter anderem ganz Italien, Portugal (Ausnahmen: autonomen Regionen Azoren und Madeira), fast ganz Schweden (Ausnahme: Provinz Västernorrland) und Dänemark (Ausnahmen: Färöer und Grönland) als Risikogebiet eingestuft.

Bereits zum 24. Oktober wurden unter anderem ganz Polen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich bis auf die weiteren Überseegebiete, die Isle of Man und die Kanalinseln als Risikogebiet eingestuft.

Beim Auswärtigen Amt finden Sie eine Übersicht zu den letzten Aktualisierungen der Reisewarnungen. Informationen zu Reisehinweisen und -warnungen finden Sie außerdem im FAQ des Auswärtigen Amtes. Eine Übersicht der aktuellen Risikogebiete weltweit zeigt das Robert-Koch-Institut.

Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht nach gemeinsamer Abstimmung von Bundesgesundheitsministerium, Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium internationale Risikogebiete. Die Festlegung der Risikogebiete basiert auf einer Betrachtung der Infektionszahlen und einer qualitativen Bewertung. Das Auswärtige Amt steuert Beobachtungen und Bewertungen des Umgangs mit dem Infektionsgeschehen im Ausland bei. Wesentliches Ziel der Reise- und Sicherheitshinweise bleibt der Gesundheitsschutz.

Weitere Informationen zum Thema Reisen während der Corona-Pandemie lassen sich in diesen Fragen und Antworten nachlesen.

+++

Testungen auf SarsCoV-2 sind zentral für die Bekämpfung der Pandemie. Denn wer mit dem Virus SarsCoV-2 infiziert ist, kann – ohne es zu merken – andere anstecken. Damit Testungen zielgerichtet erfolgen, hat das Robert Koch-Institut (RKI) Kriterien entwickelt, die Ärztinnen und Ärzten bei ihrer Entscheidung helfen können, wann getestet werden soll. Denn nicht alle Menschen mit leichten Erkältungssymptomen wie Halskratzen oder Schnupfen müssen getestet werden, so die Einschätzung des RKI. Die Teststrategie bleibt dabei gleich: „Testen, testen, testen – aber gezielt.“

Etwa 1,4 Millionen Tests werden mittlerweile wöchentlich in Deutschland vorgenommen - eine enorm große Anzahl. Viele Labore arbeiten rund um die Uhr und berichten zunehmend, dass sie stark an den Grenzen ihrer Auslastung sind. Mögliche Folgen: verlängerte Bearbeitungszeiten und Verzögerungen bei der Übermittlung der Ergebnisse an die Gesundheitsämter. Für die Gesundheitsämter sind die zeitnahe Übermittlung von Testergebnissen zentral, um die Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen und Infektionsketten zu durchbrechen.

Wer soll getestet werden? Mehr dazu finden Sie in Fragen und Antworten zu den Test-Kriterien des RKI.

 

+++ Freitag, 6. November +++

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Die Details und Bedingungen haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jetzt vorgelegt.

Mit diesen  Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung direkt und indirekt betroffene Unternehmen und Selbstständige:

  • Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von einer Million Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt.
  • Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen.
  • Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
  • Die Regelungen gelten unter anderem für Unternehmen, Selbständige und Soloselbständige - insbesondere auch in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Direkt betroffene Unternehmen sind Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen. Indirekt betroffene Unternehmen sind alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Die Leistungen der Überbrückungshilfe werden verlängert und für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche wesentlich verbessert. Der KfW-Schnellkredit wird für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet. Die Regelungen gelten unter anderem für Unternehmen, Selbstständige und Soloselbstständige - insbesondere auch in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Weitere Informationen zu den Wirtschaftshilfen finden Sie hier in  Fragen und Antworten.

+++

Die neue Matching-Plattform Schutzausrüstung (MAPS) des Bundeswirtschaftsministeriums stellt Unternehmen, öffentlichen Stellen und weiteren Einrichtungen verlässliche Informationen zu zertifizierten Masken zur Verfügung. Gelistet sind ausschließlich Masken, die den EU-Standards für Medizinprodukte beziehungsweise persönliche Schutzausrüstungen entsprechen. "Damit wollen wir vor allem Unternehmen, das Handwerk und öffentliche Einrichtungen beim Bezug von Schutzausrüstung unterstützen", sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Die Plattform MAPS enthält Informationen zu den Herstellern von zertifizierten Masken und Meltblown-Vlies, ihrem Produktangebot, Preisen sowie Lieferbedingungen. Interessenten können die Unternehmen und ihr Produktportfolio nach verschiedenen Kriterien filtern und Hersteller direkt kontaktieren. Kommt es zu einem Geschäft, erfolgt dieses außerhalb der Plattform - der Verkauf von Produkten ist über MAPS nicht möglich.

Mehr über die Plattform erfahren Sie beim  Bundeswirtschaftsministerium.

Registrierung: Hersteller von zertifizierten Masken und Meltblown-Vlies können sich jederzeit bei MAPS registrieren. Voraussetzung für die Aufnahme in die Plattform ist, dass die Produkte die Marktzugangsvoraussetzungen für den europäischen Markt erfüllen und die EU-Standards für Medizinprodukte beziehungsweise persönliche Schutzausrüstung einhalten.

+++

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unterstützen derzeit in allen Bundesländern die Bemühungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Vor allem in 255 von bundesweit 375 Gesundheitsämtern, aber auch mit mobilen Abstrichteams sowie in Alten- und Pflegeheimen, wie der Inspekteur der Streitkräftebasis und Nationale Territoriale Befehlshaber, Generalleutnant Martin Schelleis, am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten mitteilte. 5600 Soldaten seien in der Corona-Hilfe gebunden, davon 4366 in den Hilfseinsätzen direkt im Einsatz.

Die Bundeswehr will für die Hilfseinsätze zusätzliche 1.000 Einsatzkräfte bereithalten, das Gesamtkontingent wachse damit bis spätestens Ende November auf 16.000 Soldatinnen und Soldaten. Schelleis erwartet eine steigende Nachfrage nach Amtshilfe in Gesundheitsämtern. Die Bundeswehr sei auch darauf eingestellt, eine mögliche bundesweite Impfkampagne logistisch zu unterstützen.

Mehr zur Amtshilfe und den Einsätzen in den einzelnen Bundesländern lesen Sie bei der Bundeswehr.

 

+++ Donnerstag, 5. November +++

Der Bund treibt in der Corona-Pandemie den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen voran. Zusätzliche 1,5 Milliarden Euro fließen dem sogenannten Sondervermögen des Bundes zu, über das die Bundesländer die Finanzhilfen bekommen. Dafür hat das Kabinett am Mittwoch mit einem Beschluss gesorgt.

Die Bundesregierung hatte bei der Erarbeitung des umfassenden Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets als Reaktion auf die Corona-Pandemie entschieden, den Ausbau der Ganztagsbetreuung mit weiteren Bundesmitteln zu fördern. Insgesamt wird das Sondervermögen nun mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet.

Etwa die Hälfte aller Grundschulkinder nutzt bereits ein Ganztagsangebot. Das Bundesfamilienministerium geht aber von einem deutlich höheren Bedarf aus. Ab 2025 soll es einen Rechtsanspruch geben. Mehr zum Ganztagsausbau an Grundschulen lesen sie in den Fragen und Antworten dazu.

 

+++ Mittwoch, 4. November +++

Bundesgesundheitsminister Spahn hat die Corona-Pandemie als "eine echte Mammutaufgabe" bezeichnet. Die Zahl der Neuinfektionen steige exponentiell, auch die Zahl der Patienten, die beatmet werden müssen, steige "stark - zu stark". Spahn appellierte an die Menschen, die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie zu unterstützen. "Am Ende kommt es auf jeden Einzelnen an, auf Sie ganz persönlich." Spahn sagte weiter: "Seit acht Monaten arbeiten wir gemeinsam daran das Virus einzudämmen und nach allem, was wir wissen, haben wir den Höhepunkt dieser Aufgabe noch nicht erreicht". Die Lage sei ernst. Spahn unterstrich die exponentiell steigende Zahl von Neuinfektionen. Auch die Zahl der an Covid-19 Erkrankten, die beatmet werden müssen, steige "stark - zu stark".

Der Vizepräsident des Robert Koch-Instituts, Prof. Lars Schaade, verwies darauf, dass Anfang Oktober täglich zwischen 1.000 und 4.000 Neuinfektionen übermittelt worden seien. Die Anzahl der Fälle habe sich in den vergangenen zehn Tagen verdoppelt, auf zuletzt im Schnitt 15.000 pro Tag. "Wenn das genau so weiterginge, hätten wir bis Weihnachten über 400.000 gemeldete Neuinfektionen pro Tag", erklärte Schaade. Aktuell würden 2.243 Patienten intensivmedizinisch behandelt. 

Bundesgesundheitsminister Spahn sagte, der November und die seit Montag geltenden Regeln und Einschränkungen könnten helfen, das Virus wieder besser in den Griff zu bekommen. "Jeder von uns kann einen Unterschied machen. Wir sind diesem Virus nicht machtlos ausgeliefert. Wir wissen, wie es geht, vor allem auch im Alltag geht."

Mehr zur Pressekonferenz zur aktuellen Pandemie-Lage lesen Sie beim Bundesgesundheitsministerium.

 

+++ Dienstag, 3. November +++

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat sich in den vergangenen 14 Tagen verdreifacht und seit Mitte Oktober verfünffacht, die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen in den vergangenen zehn Tagen verdoppelt. Die aktuelle Lage „macht uns Sorgen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Bundespressekonferenz erläuterte sie noch einmal die Einschränkungen, die seit Montag und vorerst bis zum Monatsende gelten:

 

  • Homeoffice, wo immer möglich
  • Keine Urlaubsreisen, keine nicht unbedingt notwendigen Verwandtenbesuche, keine Feste und Feiern
  • Freizeitangebot und Kulturstätten werden geschlossen.
  • Zu Hause sollen sich so wenig wie möglich Menschen treffen.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist beschränkt auf maximal zwei Haushalte mit maximal zehn Personen.

Die Kanzlerin erklärte: „Ob diese große gemeinsame Kraftanstrengung im Monat November etwas bringt, das hängt nicht nur von den Regeln ab, sondern vor allem auch davon, ob diese Regeln befolgt werden.“ Nötig seien das Mitmachen, die Akzeptanz und das Verständnis der Menschen. „Jeder und jede hat es in der Hand, diesen November zu unserem gemeinsamen Erfolg, zu einem Wendepunkt wieder zurück zu einer Verfolgbarkeit der Pandemie zu machen“, so Merkel.

Ziel sei es, die Zahl von Neuinfektionen wieder in die Region von 50 pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen zu bringen – damit die Gesundheitsämter die Kontakte wieder nachverfolgen können. Sonst nehme das exponentielle Wachstum immer weiter zu, so Merkel. Im Moment könnten 75 Prozent der Infektionen nicht mehr zugeordnet werden.

Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier würden nun sehr schnell und sehr unbürokratisch handeln und bis zu zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen, so die Kanzlerin „Niemand, ob Gastronom oder Fitnessclubleiter, wird mit seinem Einnahmeausfall in diesen nächsten vier Wochen alleine gelassen“, sagte Merkel.

+++

02.11.2020:

+++ Montag, 2. November +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem aktuellen Podcast die harten Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie erneut begründet. Die zweite Welle der Pandemie mache es erforderlich, schnell und konsequent zu handeln. Betroffenen verspricht sie unbürokratische Hilfe: „Wir lassen Unternehmen und Betriebe, die durch die aktuelle Krise unverschuldet in Schwierigkeiten gekommen sind, nicht allein“, versichert die Kanzlerin. 

+++

Einen Tag nach dem informellen Austausch der Staats- und Regierungschefs haben sich die Gesundheitsminister der EU-Mitgliedsstaaten in einer Videokonferenz beraten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte, die Herausforderung der Corona-Pandemie sei riesig – „und wir wissen, wir können sie nicht alleine bewältigen“. Das Virus mache nicht an Grenzen halt. Die Konsequenz daraus "sei nicht immer leicht", erfordere sie doch einen ständigen Austausch und die Bereitschaft zum Kompromiss. 

Deutschland nimmt Intensivpatienten aus Nachbarländern auf

Zu Beginn der Pandemie habe man gelernt, dass die EU zusammenstehen müsse: „Ohne Solidarität kein Europa“, so Spahn. Die Zusammenarbeit beziehe sich etwa auf die Frage des Reisens, aber auch auf die Verteilung und Überwachung der Impfstoffe, wenn diese verfügbar seien. Auch bei der Aufnahme von Intensivpatienten wolle man zusammenarbeiten. Deutschland sei derzeit noch in der glücklichen Lage, auch Betroffenen aus den Nachbarländern aufnehmen zu können. Solange noch Plätze frei seien, „klopfen unsere Nachbarn hier an offene Türen“, so Spahn. Spahn bekräftigte, die deutsche Ratspräsidentschaft werde die Vorschläge der EU-Kommission zur Krisenbewältigung aufgreifen und beraten. Die Gesundheitsminister  

Spahn zeigte sich dankbar für das einmütige Votum der EU-Gesundheitsminister zur anstehenden Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO). „Wir wollen die WHO transparenter, effektiver und schlagkräftiger machen", so Spahn. Er bemerkte, die WHO könne nur so gut sein, wir sie die Mitglieder sein lassen. Hier gehe es etwa um die Bereitschaft, die WHO mit entsprechenden Mitteln und Informationen auszustatten, aber auch um die „governance“ der WHO. Spahn unterstrich, dass die EU bei der WHO-Reform eine führende Rolle einnehmen wolle. Erstmals liege eine gemeinsame Position aller 27 Mitgliedsstaaten zum Reformprozess der WHO vor, die nun bis zum 6. November finalisiert werden soll. Anschließend soll sie auf der Weltgesundheitsversammlung am 9. November eingebracht werde. Die EU werde weltweilt um Partner für ihre Vorschläge werben.

 

+++ Freitag, 30. Oktober +++

Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands ist von Juli bis September 2020 gegenüber dem Vorquartal um 8,2 Prozent gewachsen. Die Wirtschaftsleistung liegt aber noch 4,2 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr nun mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5,5 Prozent. Zunächst wurde mit einem etwas stärkeren Abschwung gerechnet.

Nach dem Ende des harten Lockdowns kam es im Mai und Juni zunächst zu einer sehr kräftigen Belebung der deutschen Wirtschaft, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Vorstellung der Herbstprojektion der Bundesregierung. Anschließend flachte die Erholung ab, setzte sich aber „unterstützt durch umfangreiche Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung“ fort, so der Minister.

Die aktuellen Frühindikatoren deuten darauf hin, dass der Aufholprozess trotz des wieder verstärkten Infektionsgeschehens im Winterhalbjahr auf sehr geringem Niveau anhalten wird. Allerdings „steht und fällt“ die weitere Erholung mit dem Infektionsgeschehen, so Amtmaier. Vor diesem volatilen Hintergrund rechnet die Bundesregierung im kommenden Jahr mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 4,4 Prozent. Das Vorkrisenniveau dürfte frühestens zum Jahreswechsel 2021/2022 wieder erreicht werden.

Deutschland stehe vor einer „nationalen Kraftanstrengung“ betonte Peter Altmaier. Es gelte, „gemeinsam die aktuelle Infektionsdynamik“ zu brechen. Daher seien jetzt „Zusammenhalt und gegenseitige Solidarität das Gebot der Stunde“, so der Bundeswirtschaftsminister. Altmaier wies darauf hin, dass Deutschland durch gemeinsames und entschlossenes Handeln bislang besser durch die Krise gekommen sei als viele andere Länder: „Wir stehen aber aktuell an einem Scheideweg und müssen der zweiten Welle genauso entschlossen entgegentreten wie im Frühjahr, dann schaffen wir auch die nächste Etappe“, so der Minister.

Die Wirtschaft und gerade die besonders betroffene Branchen könnten sich dabei weiter auf die Hilfe der Bundesregierung verlassen. „Wir verlängern und verbessern unsere Hilfsprogramme nochmals“, so Altmaier. Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe im November würde ein zusätzliches Instrument für die von Schließungen und Anordnungen besonders betroffenen Bereiche geschaffen.

+++

Die Bundesminister Olaf Scholz und Peter Altmaier haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die von Bund und Ländern beschlossene Verschärfung der Corona-Maßnahmen als notwendig verteidigt. Ziel sei es, die Lage zu stabilisieren, um der Wirtschaft im Dezember wieder mehr Freiheiten zu geben.

Die von den vorübergehenden Schließungen erfassten Unternehmen wie auch Selbstständigen will die Bundesregierung mit folgenden Maßnahmen umfassend unterstützen:

 

  • Den von temporären Schließungen erfassten Unternehmen wird eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewährt, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erfasst.
  • Die Leistungen der Überbrückungshilfe werden verlängert und für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche wesentlich verbessert.
  • Der KfW-Schnellkredit wird für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet.
  • Die Regelungen gelten unter anderem für Unternehmen, Selbständige und Soloselbständige - insbesondere auch in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Von den temporären Schließungen betroffen sind unter anderem Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs und Diskotheken, aber auch Dienstleistungsbetriebe, Messen, Kinos, Freizeitparks oder Fitness-Studios.

+++

„Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich seit dem Sommer deutlich stabilisiert“, fasste Hubertus Heil am Donnerstag die Entwicklung der vergangenen Monate zusammen. Neben den kontinuierlich sinkenden Arbeitslosenzahlen betonte Heil auch die Halbierung der Kurzarbeitsquote: Im vergangenen August befanden sich nur noch knapp 2,6 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Damit sind in Deutschland momentan mehr als 33,5 Millionen Personen in sozialversicherungspflichtige Arbeit. Mit Blick auf die kommenden Monate sagte Heil zu, „um jeden Abeitsplatz zu kämpfen.“

Die Arbeitslosigkeit ist im Zuge der Herbstbelebung im Oktober kräftig gesunken. Mit 2.760.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen 87.000 niedriger als im Vormonat. Saisonbereinigt hat sie sich um 35.000 verringert. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 556.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote sinkt von September auf Oktober um 0,2 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent, verzeichnet aber im Vergleich zum Oktober des vorigen Jahres ein Plus von 1,2 Prozentpunkten.

Mehr dazu lesen Sie im Bericht zum Arbeitsmarkt.

+++

Am Donnerstagmorgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag auf die dramatische Entwicklung in der Pandemie aufmerksam gemacht. Es sei dringend notwendig, die Kontakte generell und systematisch zu reduzieren. Ziel der von Bund und Ländern am Vortag vereinbarten Maßnahmen sei es, die Zahl der Begegnungen der Menschen „massiv und am besten um 75 Prozent zu senken“, erklärte Merkel. Würde man stattdessen warten, bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät, so die Kanzlerin weiter.

Merkel appellierte an die Bevölkerung in Deutschland, weiter vorsichtig zu sein und die Regeln einzuhalten. „Es kommt auf alle, auf jede und jeden Einzelnen an, auf unser aller Engagement, unsere Ausdauer, unsere Rücksichtnahme“, sagte Merkel. Jede und jeder könne aktiv zur Bewältigung der Pandemie beitragen. „Und aktiv dazu beitragen, das heißt in diesem Fall, verzichten auf jeden nicht zwingend erforderlichen Kontakt“, mahnt Merkel. Von den bisherigen Anstrengungen vieler Bürgerinnen und Bürger zeigte sich die Kanzlerin beeindruckt und zutiefst berührt. Nur miteinander und füreinander komme man durch diese historische Krise, so die Kanzlerin.

Mit Blick auf die nächsten Monate erklärte Merkel: „Der Winter wird schwer - vier lange, schwere Monate. Aber er wird enden.“

Mehr zur Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel lesen Sie im Bericht.

+++

29. Oktober 2020:

+++ Donnerstag, 29. Oktober +++

Angesichts der inzwischen exponentiellen Infektionsdynamik und um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, haben Bund und Länder zusätzliche Corona-Maßnahmen beschlossen. "Wir müssen handeln, und zwar jetzt", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen. Angesichts der beschlossenen Einschränkungen sei dies ein "schwerer Tag" - aber es gelte einen Weg zu finden, nicht in eine gesundheitliche Notlage zu kommen.

Die Maßnahmen gelten ab 2. November und werden bis Ende November befristet. Ziel ist es, das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken.

Kontakte auf absolut nötiges Minimum reduzieren

Alle Bürgerinnen und Bürger sind angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, jedoch in jedem Falle maximal mit 10 Personen gestattet. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Gastronomiebetriebe müssen temporär schließen

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören etwa Theater, Konzerthäuser, Kinos oder auch Fitnessstudios. Auch der Freizeit- und Amateursportbetrieb wird eingestellt - mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.

Schulen und Kitas bleiben geöffnet

Auch Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Die Lieferung und Abholung von Speisen ist davon ausgenommen. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege werden ebenfalls geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien, bleiben weiter möglich. Auch Friseursalons und der Groß- und Einzelhandel bleiben unter Hygiene-Auflagen geöffnet. Der Schul- und Kita-Betrieb geht weiter, die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

Bund gewährt außerordentliche Wirtschaftshilfe

Unternehmen und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst werden, wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren. Bestehende Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Einrichtungen, die auch weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebs hinnehmen müssen, werden verlängert. Dies gilt etwa den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen.

Nach Ablauf von zwei Wochen werden Bund und Länder sich erneut beraten und notwendige Anpassungen vornehmen. Den vollständigen Beschluss von Bund und Ländern können Sie hier einsehen. Zudem finden Sie weitere Informationen in unserem ausführlichen Bericht.

+++

Mit dem Beschluss des Dritten Gesetzentwurfs zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite will die Bundesregierung unter anderem die Nachverfolgung des Infektionsgeschehens verbessern. So soll die digitale Einreiseanmeldung umgesetzt werden, um den zuständigen Behörden die Überprüfung von Quarantäneanordnungen nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet zu erleichtern. Zudem soll, wer eine vermeidbare Reise in ein 48 Stunden vor Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet unternommen hat und anschließend in Quarantäne muss, keine Entschädigung mehr für den durch die Quarantäne verursachten Verdienstausfall erhalten.

+++

Erwerbstätige Eltern, die aufgrund Corona-bedingter Kita- und Schulschließungen ihr Kind zu Hause betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, haben seit März 2020 Anspruch auf eine Entschädigung. Der Anspruch besteht vorerst bis zum 31. März 2021 fort und gilt auch für Eltern, die ein unter Quarantäne stehendes Kind zu Hause betreuten. 

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf unter anderem Impfungen für Nichtversicherte sowie die Ausweitung der Laborkapazitäten für Tests vor.

Zur Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums geht es hier.

 

+++ Mittwoch, 28. Oktober +++

Die Pflegerinnen und Pfleger haben in den vergangenen Monaten „die sehr belastende Situation für Kranke, pflegebedürftige Menschen, für Menschen mit Behinderung“ so gut wie es ging erträglich gestaltet, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld einer Videokonferenz mit den Mitgliedern der Konzertierten Aktion Pflege. Für das außerordentliche Engagement der Menschen, die in der Pflege arbeiten, wolle sie allen ganz herzlich danken, sagte die Kanzlerin. Die Einschränkungen der letzten Monate dienten und dienen dem Schutz der Gesellschaft, besonders auch dem gefährdeter Gruppen, erklärte Merkel. Ihr sei bewusst, „dass jeder Eingriff in die Grundrechte gut begründet und erklärt werden muss“ und nur befristet sein darf. Während der Schutz der Bevölkerung und insbesondere der vulnerabler Gruppen ein wichtiges Anliegen ist und bleibe, dürfe er nicht zur Separation bestimmter Gesellschaftsgruppen führen. Speziell die Kontaktbeschränkungen waren für die Menschen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Hospizen „sehr belastend“, sagte Merkel. Die Aufrechterhaltung der sozialen Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben müsse bei einem Schutzkonzept immer mitgedacht werden.

Mehr zum Thema lesen Sie hier.

 

27. Oktober 2020:

26. Oktober 2020:

+++ Montag, 26. Oktober +++

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen nimmt weiter stark zu. Bundeskanzlerin Merkel appelliert daher erneut an die Bürgerinnen und Bürger, auf nicht notwendige Reisen und Feiern zu verzichten. „Meine Grundüberzeugung hat sich nicht geändert, es ist mir heute nur noch dringender damit: Wir sind nicht machtlos gegen das Virus, unser Verhalten entscheidet, wie stark und wie schnell es sich ausbreitet. Und das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren. Viel weniger Menschen treffen. Wenn wir uns alle daran halten, werden wir alle zusammen die gewaltige Herausforderung durch dieses Virus auch bestehen.“, betont Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast.

+++

Sie unterstützen bei der Nachverfolgung von Infektionsketten, sind an Teststationen eingesetzt oder helfen bei der Verteilung medizinischer Schutzausrüstung: Knapp 2.000 Angehörige aus allen Bereichen der Bundeswehr sind aktuell im Corona-Einsatz.

Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Gesundheitsämtern: Auf der Grundlage von Amtshilfeanträgen aus allen 16 Bundesländern seien allein 1561 Soldaten in 137 Gesundheitsämtern tätig, wie das Bundesverteidigungsministerium gegenüber der "Rheinischen Post" mitteilte. Es sei mit der Bewilligung weiterer Anfragen und somit wachsender Unterstützung durch die Bundeswehr zu rechnen.

Die Soldatinnen und Soldaten gehören dem Kontingent "Hilfeleistung gegen Corona" an, das im Frühjahr aufgestellt wurde und über 15.000 Soldaten verfügt. Der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, zog Mitte Oktober nach sechs Monaten Amtshilfe in der Pandemie eine positive Zwischenbilanz. Das Verfahren funktioniere, so Schelleis in einem Interview. "Wir stehen bereit, wenn wir gefordert werden."

Mehr dazu, was die Truppe bei der Eindämmung des Coronavirus leistet, lesen Sie auf den Seiten der Bundeswehr.

 

+++ Freitag, 23. Oktober +++

Der Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Professor Lothar Wieler, ruft dazu auf, Abstands-, Hygieneregeln und Maskenpflichten einzuhalten. „Derzeit haben wir noch die Chance, die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Und jeder und jede kann dazu beitragen“, stellte er fest. Seit Anfang September steigen die Infektionszahlen mit dem Coronavirus immer schneller an, an einigen Orten rasant. Die weitere Entwicklung lässt sich nicht abschätzen. „Heute haben wir mit 11.287 Fällen die höchste bisherige Zahl“, so Wieler. Vor allem die Anzahl der Ausbrüche in privaten Haushalten nahm deutlich zu, zum Beispiel bei großen Feiern im Freundes- und Familienkreis. „Wenn wir uns aber an diese AHA-plus-L-Regeln halten, wenn wir also umsichtig sind, besonders auch in geschlossenen Räumen, dann stecken wir uns weniger an“, erklärte Wieler. Das sei eine gute Nachricht, denn so könnten wir viel dazu selber beitragen, Ansteckungen zu verhindern.

Deutschland ist nach Auffassung des RKI-Präsidenten bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Das liege zum einen daran, dass die Bevölkerung die Regeln zur Eindämmung des Virus befolgt. Und es liege daran, dass Deutschland eine gute Strategie hat, die sich bewährt habe und weiterverfolgt werde. Die Strategie beruht auf drei Säulen:

  • Eindämmung des Virus beispielsweise durch Kontaktnachverfolgung und Durchbrechen von Infektionsketten
  • Schutz von gefährdeten Gruppen beispielsweise durch gute Hygienekonzepte in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern
  • Milderung der Krankheitsverläufe beispielsweise durch besseres Verständnis der Krankheit und bessere therapeutischer Maßnahmen

Weitere Informationen des RKI finden Sie in der aktuellen Risikobewertung für Deutschland.

+++

Für weitere Regionen Europas gelten wegen gestiegener Corona-Fallzahlen Reisewarnungen. Aufgrund der Infektionszahlen werden mit Wirkung vom Samstag, 24. Oktober unter anderem ganz Polen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich bis auf die weiteren Überseegebiete, die Isle of Man und die Kanalinseln als Risikogebiet eingestuft.

In Österreich kamen die Bundesländer Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland und Steiermark als Risikogebiete hinzu. Tirol, Vorarlberg und Wien waren bereits zuvor als solche eingestuft worden. In Italien gelten nun auch die Regionen Aostatal, Umbrien, Lombardei, Piemont, Toskana, Venetien, Latium, Abrruzzen, Friaul-Julisch Venetien, Emilia-Romagna, Sardinien und die autonome Provinz Bozen als Risikogebiete.

Die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln gelten hingegen nun nicht mehr als Risikogebiete.

Beim Auswärtigen Amt finden Sie eine Übersicht zu den letzten Aktualisierungen der Reisewarnungen. Informationen zu Reisehinweisen und -warnungen finden Sie außerdem im FAQ des Auswärtigen Amtes. Eine Übersicht der aktuellen Risikogebiete weltweit zeigt das Robert-Koch-Institut. Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht nach gemeinsamer Abstimmung von Bundesgesundheitsministerium, Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium internationale Risikogebiete. Die Festlegung der Risikogebiete basiert auf einer Betrachtung der Infektionszahlen und einer qualitativen Bewertung. Das Auswärtige Amt steuert Beobachtungen und Bewertungen des Umgangs mit dem Infektionsgeschehen im Ausland bei. Wesentliches Ziel der Reise- und Sicherheitshinweise bleibt der Gesundheitsschutz.

Weitere Informationen zum Thema Reisen während der Corona-Pandemie lassen sich in diesen Fragen und Antworten nachlesen.

+++

22.10.2020

+++ Donnerstag, 22. Oktober +++

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können umfassende Zuschüsse als Überbrückungshilfe erhalten. Die Bundesregierung hat die Förderung für September bis Dezember 2020 verlängert und ausgeweitet. Sie kann ab heute beantragt werden. Mittelständler und kleinen Unternehmen aller Branchen erhalten über die Überbrückungshilfe II direkte Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte: „Wir lassen unsere Unternehmen in der Krise nicht allein.“

Die sogenannte Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni-August 2020) an. Am 8. Juli startete die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Dort können Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer für ihre Mandanten die Anträge stellen. Die Bundesregierung fördert mit der Überbrückungshilfe II künftig auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche. Dort ist das Ansteckungsrisiko geringer. Geschäftstreibende, die sich jetzt zum Beispiel Außenzelte oder Wärmestrahler anschaffen, können eine Förderung dafür erhalten. Dies ergänzt die bereits zuvor mögliche Förderung von Hygienemaßnahmen, wie etwa die Anschaffung von Desinfektionsmittel und Luftfilteranlagen.

Die Bedingungen und die Höhe der Förderung für die Überbrückungshilfe wurden nochmals verbessert. Ausführlich Informationen finden Sie auf den Informationen für Unternehmen und Selbstständige.

+++

Ein Förderprogramm, das Kulturstaatsministerin Monika Grütters gemeinsam mit dem Deutschen Bühnenverein konzipiert hat, soll den Privattheatern im krisenbedingten Spielbetrieb helfen. Denn die mehr als 200 Spielstätten, die künstlerisch selbst produzieren, müssen wegen der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln erhebliche Einnahmeausfälle hinnehmen.

Bis zu 30 Millionen Euro stehen aus dem Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ bereit. Gefördert werden bis zu 80 Prozent der Ausgaben für das künstlerische Personal in der Spielzeit 2020/2021. Der Zuschuss kann dabei maximal 140.000 Euro betragen. "Mit ihrer Kreativität und ihrem Unternehmergeist haben die deutschen Privattheater herausragende Bedeutung für das Kulturleben in Deutschland", sagt Grütters.

Mehr zur Förderung lesen Sie in dieser Pressemitteilung der Kulturstaatsministerin. Hier finden Sie außerdem weitere Informationen zum Programm "Neustart Kultur".

 

+++ Mittwoch, 21. Oktober +++

Auch in Zeiten des Corona-Virus sollten Wiederbelebungsmaßnahmen in Notfällen durchgeführt werden. Dazu ruft die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Claudia Schmidtke, auf: „Potenzielle Ersthelferinnen und Ersthelfer sollten sich durch das Corona-Virus nicht abschrecken lassen, mit einer Wiederbelebung zu beginnen.“ Schmidtke rät: Die übliche Reihenfolge „Prüfen – Rufen – Drücken“ bleibt gleich. Allerdings soll bei einer bewusstlosen Person ohne Atmung auf das Hören und Fühlen der Atmung und eine Mund-zu-Mund- beziehungsweise Mund-zu-Nase-Beatmung verzichtet werden. Entscheidend sei - nach Absetzen eines Notrufes - durchgehend eine Herzdruckmassage auszuführen, bis professionelle Helfer vor Ort eintreffen und übernehmen. Zum Eigenschutz könne der Mund und die Nase des Betroffenen mit einem luftdurchlässigen Tuch abdeckt werden. „Ich kann nur jede und jeden Einzelnen ermutigen, im Notfall Erste Hilfe zu leisten. Sie können damit Leben retten!“

Die Handlungsempfehlung zur Wiederbelebung im Rahmen der COVID-19 Pandemie des Nationalen Aktionsbündnisses Wiederbelebung finden Sie hier.

 

+++ Dienstag, 20. Oktober +++

Mit einem Update der Corona-Warn-App haben die Menschen in Deutschland nun die Möglichkeit, auch im europäischen Ausland informiert zu werden, falls sie einen Risikokontakt mit einer Person hatten, die eine andere europäische Warn-App verwendet.  Angeschlossen sind die Apps aus Deutschland, Italien und Irland. Lettland, Dänemark, Österreich, Niederlande, Spanien, Estland und Tschechien folgen dann zeitnah. Grundsätzlich können alle EU-Länder teilnehmen, die für ihre Warn-App einen dezentralen Ansatz gewählt haben.

Wie auch bei der deutschen Corona-Warn-App haben bei der europäischen Lösung Datenschutz sowie ein sicherer und effizienter Datenaustausch höchste Priorität. Die einzelnen Warn-Apps sind ausschließlich mit ihrem eigenen nationalen Backend-Server verbunden. Diese stehen nicht direkt miteinander in Verbindung. Sie tauschen die Informationen über den EU-Gateway-Service aus. Dabei wird nur das absolut notwendige Minimum an Informationen (Keys) geteilt. Der Gateway-Service wurde von SAP und Telekom entwickelt und eingerichtet und wird vom Datenzentrum der EU-Kommission in Luxemburg verwaltet.

 

+++ Montag, 19. Oktober +++

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben betont, dass Kindertagesstätten systemrelevant sind. Umso wichtiger sei es, den angelaufenen Regelbetrieb in den Kitas so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und auf erneute flächendeckende Schließungen zu verzichten. Das hoben Giffey und Spahn in einer gemeinsamen Pressekonferenz hervor.

„Kitas sind keine Infektionsherde. Und Kinder sind keine Infektionstreiber“, betonte Familienministerin Giffey. Die Hygieneregeln würden dort sehr gut angenommen. Gesundheitsminister Spahn erklärte, natürlich könnten auch Kinder erkranken. Aber in den Familien bringen "in der Regel die Erwachsenen das Virus mit. Es läuft sehr gut in den Kitas". Giffey und Spahn stellten erste Ergebnisse einer laufenden Corona-Kita-Studie des Robert Koch-Instituts und des Deutschen Jugendinstituts vor. Daran hatten sich bis Ende September bundesweit bereits 12.000 Kindertagesstätten beteiligt. Der Anteil der Corona-Fälle in Kitas sei im Vergleich zu anderen Orten weit unterdurchschnittlich.  Laut Studie wurden in den vergangenen Monaten lediglich 79 Corona-Infektionen in Kitas und Horten bekannt. Zuletzt seien es im Schnitt nur etwa sechs Fälle pro Woche gewesen. Nach Angaben von Minister Spahn betreffen nur drei Prozent aller Corona-Fälle in Deutschland kleine Kinder bis fünf Jahre.   

Dennoch sei es weiter sehr wichtig, Hygienemaßnahmen auch in den Kitas zu beachten. Giffey und Spahn stellten dazu ein Handbuch mit Praxistipps für den Kita-Alltag vor. Beim Bundesfamilienministerium finden Sie weitere Informationen zur  Corona-Kita-Studie.

 

+++ Freitag, 16. Oktober +++

Die Frage, wie wir aus dieser Pandemie herauskommen, die entscheidet über die Gesundheit von ganz vielen Menschen. Die entscheidet über die Frage, wie viele Menschen müssen sterben? Und sie entscheidet auch über unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem ersten Tag des Europäischen Rates in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs hätten intensiv über die jeweiligen nationalen Situationen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten und einen regelmäßigeren Austausch vereinbart, auch über Videokonferenzen. 

Kanzlerin Merkel betonte angesichts des herannahenden Winters und der Tatsache, dass es sehr viel mehr Kontakte in Räumen geben werde, stünden alle vor der Herausforderung, Kontaktnachverfolgung sichern, diejenigen, die infiziert sind, dann auch in Quarantäne zu schicken und damit ein exponentielles, ungebremstes Wachstum zu verhindern. Mehr dazu sehen Sie im Statement der Kanzlerin im Video.

+++

Telefonische Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden sind ab Montag bundesweit wieder möglich. Auf diese Sonderregelung, die zunächst bis zum Jahresende gelten soll, hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss verständigt - wie schon einmal in der Anfangsphase der Coronavirus-Pandemie bis Ende Mai. Die niedergelassenen Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Die Krankschreibung gibt es für bis zu sieben Tage, eine einmalige Verlängerung um weitere sieben Tage ist ebenfalls telefonisch möglich.

Wir haben aktuell eine sich beschleunigende Infektionsdynamik mit dem Covid-​19-Virus, zeitgleich aber auch vermehrt grippale Infekte. Diese parallele Entwicklung ist besorgniserregend. Wir müssen sie unbedingt unterbrechen, ohne dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten darunter leidet", sagt Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gremiums von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen. Wenn wir in dieser ernsten Situation eines nicht brauchen, sind es volle Wartezimmer."

 

+++ Donnerstag, 15. Oktober +++

Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Corona-Lage beraten. „Wir müssen die Zahl der Kontakte da reduzieren, wo die Infektionszahlen hoch sind, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten“, sagte die Kanzlerin. Bund und Länder seien mit ihrem Beschluss einen wichtigen Schritt gegangen. „Wir sind in einer Phase der Pandemie, die ernst ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei überzeugt, dass das, was wir in diesen Tagen und Wochen tun oder nicht tun, entscheidend dafür sein werde, wie wir durch die Coronavirus-Pandemie kommen. Am Mittwoch beriet sich Merkel mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur aktuellen Corona-Lage.

Die Kanzlerin appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, sich auch in der entscheidenden Phase des Herbstes weiter an die Regeln zu halten - Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmaske tragen, ergänzend die Corona-Warn-App nutzen und Räume regelmäßig lüften. Auch sei es wichtig, die Zahl der Kontakte da zu reduzieren, wo die Infektionszahlen hoch sind, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die Wirtschaft nicht stärker zu gefährden.

Bund und Länder beschlossen entsprechend ihrer Hotspot-Strategie gegen die Infektionsdynamik unter anderem, spätestens bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche eine ergänzende Maskenpflicht, eine Sperrstunde um 23 Uhr sowie Feiern im Familien- oder Freundeskreis zu begrenzen.

Mehr lesen Sie im vollständigen Beschluss von Bund und Ländern PDF, 86 KB, nicht barrierefrei .

+++

Menschen, die sich gegen Grippe impfen lassen, schützen sich und andere und sie tragen dazu bei, die Grippewelle möglichst flach zu halten. „Je weniger Menschen an Grippe erkranken, desto mehr Kapazitäten stehen für andere Patientinnen und Patienten und vor allem für Covid-19-Erkrankte zur Verfügung“, so Bundesgesundheitsminister Spahn. In Deutschland stehen für die kommende Grippesaison 26 Millionen Impfdosen bereit - so viele wie nie zuvor. Die Impfdosen werden in den kommenden Monaten nach und nach an die Arztpraxen ausgeliefert. „Wir haben rechtzeitig vorgesorgt, damit sich impfen lassen kann, wer das möchte“, erklärte Spahn. Der Minister warb dafür, dass sich vor allem diejenigen impfen lassen, für die die Ständige Impfkommission eine Impfung empfiehlt, etwa Menschen ab 60 Jahren, Schwangere, medizinisches Personal und chronisch Kranke.

Neben der Impfung sind auch die AHA-Regeln ein wirksames Mittel gegen Grippe: Wer Abstand hält, sich häufig die Hände wäscht und die Alltagsmaske trägt, schützt sich und andere nicht nur vor Corona, sondern auch vor Grippe. Auch regelmäßiges Lüften ist wichtig. Gegen Corona empfiehlt sich zudem, die Corona-Warn App zu nutzen. „Kombiniert mit der Grippeimpfung haben wir also die große Chance auf eine kleinere Grippewelle als in den vergangenen Jahren“, so der Minister.

+++ Mittwoch, 14. Oktober +++

Ob Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung, Bildung oder Gesundheit - bei vielen Zielen der Agenda 2030 hat sich der Handlungsdruck durch die Corona-Pandemie verstärkt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede auf der Jahreskonferenz des Europäischen Netzwerks für nachhaltige Entwicklung (ESDN). Dies gelte umso mehr, als das bereits die Zwischenbilanz nach vier Jahren Agenda 2030 auf dem Nachhaltigkeitsgipfel im September 2019 in New York kritisch ausfallen musste. Europa komme eine Vorreiterrolle zu: „Wir müssen den Praxisbeweis erbringen, dass sich Wirtschaftswachstum von Emissionen und Ressourcenverbrauch entkoppeln lässt“, so Merkel. Weltweit würden viele Akteure genau beobachten, wie Europa mit seiner Verantwortung umgehe.

Die Pandemie mache die Herausforderungen nicht leichter - doch in jeder Krise liege auch eine Chance. Die Krise führe vor Augen, dass eine höhere Widerstandsfähigkeit mit der Notwendigkeit von mehr Nachhaltigkeit verbunden ist. „Kurzfristige Krisenbewältigung und langfristige Zukunftsinvestitionen – das müssen wir zusammendenken, das müssen wir zusammenzubringen“, so Merkel.

Weitere Informationen finden Sie im Bericht zur Veranstaltung.

+++ Montag, 12. Oktober +++

In einigen Großstädten steigen die Infektionszahlen derzeit besonders deutlich an. In einer Schaltkonferenz haben sich Kanzlerin Merkel und die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der elf größten deutschen Städte darauf verständigt, durch zielgerichtete Maßnahmen dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Im Ergebnispapier vom Freitag  wird festgehalten, dass spätestens ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche umgehend besondere Beschränkungen erforderlich werden. Dazu gehören insbesondere Erweiterungen der Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung, die Einführung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, die Einführung einer Sperrstunde und/oder Alkoholbeschränkungen für Gastronomiebetriebe sowie weitergehende Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Veranstaltungen und insbesondere für Feiern, auch im privaten Rahmen. Gelingt es trotz dieser Maßnahmen nicht, den Anstieg der Infektionszahlen innerhalb von 10 Tagen zum Stillstand zu bringen, sind weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren. Merkel teilte nach den Beratungen mit, man habe vereinbart, in zwei Wochen eine erneute Schaltkonferenz durchzuführen, um zu schauen, „wohin wir mit den zusätzlichen Maßnahmen gekommen sind und was wir erreicht haben.“

„Die Infektionszahlen steigen, aber wir sind alles andere als ohnmächtig“, betonte Merkel nach den Gesprächen. „ Wie Deutschland im Winter in dieser Pandemie dastehen wird, entscheide sich in diesen Tagen und Wochen. Das Ziel sei und bleibe, „die Infektionszahlen in einem Bereich zu halten, in dem möglichst jede einzelne Infektion nachverfolgt werden kann, in dem Kontaktpersonen erreicht und gewarnt werden können und in dem es dann gelingt, Infektionsketten auch wieder zu durchbrechen.“ Die Kanzlerin appellierte gerade auch an jüngere Menschen, sich an die Regeln zu halten. „Alles wird zurückkommen: Feiern, ausgehen, Spaß ohne Coronaregeln“, so Merkel. Doch jetzt zähle etwas anderes: „Achtsamkeit und Zusammenhalt, die einfachen Grundregeln von Abstand, Hygiene und Maskentragen, die App nutzen und - neu in der kalten Jahreszeit - die Räume lüften“.

Hier finden Sie das Ergebnispapier im Wortlaut. Das Statement der Bundeskanzlerin ist in voller Länge in unserer Mediathek abrufbar.

+++ Samstag, 10. Oktober +++

Krankenhäuser bekommen drei Milliarden Euro für ein Investitionsprogramm. Das Investitionsprogramm zur Digitalisierung und zur Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen ist der zentrale Inhalt des Krankenhauszukunftsgesetzes, dem der Bundesrat jetzt abschließend zugestimmt hat. Das Gesetz sieht außerdem die Verlängerung des Kinderkrankengeldanspruchs vor: Beschäftigte, die ihr erkranktes Kind zu Hause betreuen müssen und daher nicht arbeiten können, haben im Jahr 2020 Anspruch auf 15 Arbeitstage, Alleinerziehende auf 30 Arbeitstage. Ziel der Bundesregierung ist eine modernere und bessere Ausstattung der Krankenhäuser. Hierzu zählen sowohl moderne Notfallkapazitäten als auch eine bessere digitale Infrastruktur. Zudem werden unter anderem gesetzliche Rahmenbedingungen für den anteiligen Ausgleich von Erlösrückgängen geschaffen, die den Krankenhäusern aufgrund des Coronavirus entstanden und bislang nicht anderweitig ausgeglichen worden sind.

Außerdem sollen Pflegekräfte in Krankenhäusern und Kliniken, die durch die Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten besonders belastet waren, einen Bonus von bis zu 1.000 Euro erhalten.

Mehr zum Krankenhauszukunftsgesetz lesen Sie hier.

+++ Freitag, 9. Oktober +++

Mit großer Sorge blicken Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, auf die jüngst gestiegenen Corona-Fallzahlen. Vor allem jüngere Menschen würden sich derzeit anstecken, „zum Teil, weil sie sich für unverletzlich halten“, sagte Spahn am Donnerstag. „Das sind sie aber nicht“. Eine Corona-Infektion „ist und bleibt eine ernsthafte Erkrankung, vor allem für Ältere“. Und in Deutschland seien die Generationen nicht voneinander getrennt. Die Botschaft daher an alle: „Es geht nicht nur um einen selbst, es geht auch darum, die anderen zu schützen“, so Spahn. Die Pandemie sei ein „Test für unsere Gesellschaft“.

Deutschland sei bisher gut durch die Corona-Pandemie gekommen, vor allem im Vergleich zu den europäischen Nachbarn. „Es gibt kaum ein Land in Europa, das diese Krise bis hierhin so gut hat bewältigen können“, so Spahn.  Insgesamt gebe es eine hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger für die Maßnahmen. Nur durch das umsichtige Handeln der Menschen sei Deutschland bisher so gut durch die Krise gekommen. „Wir dürfen dieses Erreichte aber nicht verspielen“ Die Situation in Großstädten wie etwa in Berlin zeige, wie sich die Entwicklung ändern könne, wenn sorglos und teilweise ignorant mit der Pandemie umgegangen werde.

RKI-Präsident Wieler betonte, dass sich die Zahl der übermittelten Fälle Anfang Oktober im Vergleich zum Vormonat verdoppelt hat. „Das Infektionsgeschehen nimmt in fast allen Regionen zu, das macht mir große Sorgen.“ Die meisten Übertragungen würden aktuell innerhalb Deutschlands stattfinden, nur noch acht Prozent aller Fälle seien auf Urlaubsrückkehrer zurückzuführen, so Wieler.  Es sei jetzt besonders wichtig, die Schutzmaßnahmen weiter einzuhalten, so Gesundheitsminister Spahn. Als wirksam habe sich die AHA-Formel erwiesen: Abstand, Hygiene, Alltagsmasken. In geschlossenen Räumen und überall dort, wo ein Mindestabstand nicht immer gewährleistet ist, hilft ein Mund-Nasen-Schutz, um sich und vor allem andere zu schützen. Die Formel wird ergänzt um +A für die Nutzung der Corona-Warn-App. Auch muss in geschlossenen Räumen für ausreichendes Lüften gesorgt werden.

Den ausführlichen Beitrag zur Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Spahn finden Sie hier.

Lesen Sie hier mehr Informationen zum Bund-Länder-Beschluss über Reisen in und aus innerdeutschen Risikogebieten. Mehr Informationen über die Corona-Pandemie und wie Sie sich schützen finden Sie hier.

+++

Die Bundesregierung stellt mit dem Sonderprogramm zur Impfstoff-Entwicklung gegen Covid-19 insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden die die drei Pharmaunternehmen CureVac, BioNTech und IDT Biologika. „Ich freue mich, dass wir im Rahmen dieses Programms drei Vorhaben zur Entwicklung eines Impfstoffs fördern können, die auf unterschiedliche Technologien setzen“, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Vertreter der drei Unternehmen stellten der Ministerin in einer Videokonferenz den aktuellen Stand der Entwicklung vor. BionTech befindet sich derzeit in der klinischen Phase-3, CureVac startete Ende September die klinische Phase 2a. IDT Biologika hatte Ende September die Genehmigung zur Durchführung der ersten klinischen Phase erhalten. Karliczek betonte, dass bei der Entwicklung und Zulassung eines Impfstoffs Sicherheit vor Schnelligkeit gehe. „Wir werden mit dem Programm die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 beschleunigen – ohne aber gleichzeitig Risiken einzugehen. Sicherheit hat absolute Priorität! Ein Impfstoff kann nur zur Anwendung kommen, wenn der erwiesene Nutzen deutlich größer ist als mögliche Risiken.“

Mehr zum Stand der Impfstoff-Entwicklung erfahren Sie in  der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie in unserem Frage-Antwort-Stück zur Impfstoffforschung.

+++ Donnerstag, 8. Oktober +++

Beginnend mit der kälteren Jahreszeit nimmt das Infektionsgeschehen auch in Deutschland wieder zu. Insbesondere in einigen Metropolen und Ballungsräumen steigen die Infektionszahlen teilweise stark an. In ihrem Beschluss bekräftigen Bund und Länder, dieser Entwicklung mit den bereits getroffenen Beschlüssen und der darin enthaltenen Hotspot-Strategie zu begegnen. Demnach ergreifen die Bundesländer konsequente lokale Beschränkungsmaßnahmen - spätestens, sobald das Infektionsgeschehen über die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage steigt. Bund und Länder fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, nicht erforderliche Reisen in Risikogebiete und aus Risikogebieten heraus zu vermeiden. Touristisch Reisende aus einem Risikogebiet sollen nur dann in einem Beherbungsbetrieb untergebracht werden dürfen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Fünf Bundesländer gaben Zusatzerklärungen ab. Hier finden Sie den Beschluss im Wortlaut.

+++

Geschlossene Kitas und Schulen, Homeoffice und Kinderbetreuung: Um Familien in der Corona-Pandemie zu unterstützen, hat die Bundesregierung einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind beschlossen. Nun erfolgt die Auszahlung der zweiten Rate. Die erste Rate von 200 Euro pro Kind haben Eltern bereits im September erhalten. Die Auszahlung der zweiten Rate in Höhe von weiteren 100 Euro pro Kind beginnt jetzt. Der Bonus wird in der Regel automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Der Kinderbonus ist eine von vielen Maßnahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Der Bonus wird für alle Kinder gezahlt, für die für mindestens einen Kalendermonat im Jahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Die genauen Auszahlungstermine für den Kinderbonus richten sich nach der Endziffer der Kindergeldnummer. Mehr Informationen zum Thema finden Sie in unserem ausführlichen Frage-Antwort-Beitrag. Lesen Sie außerdem hier, wie die Bundesregierung darüber hinaus Familien in der Corona-Pandemie unterstützt.

+++ Mittwoch, 7. Oktober +++

Nach der schweren Rezession durch die Corona-Pandemie im ersten Halbjahr 2020 erholt sich die deutsche Wirtschaft nach und nach. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, verzeichnete das Verarbeitende Gewerbe im August 2020 ein Auftragsplus von 4,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Damit steigen die Aufträge den vierten Monat in Folge. Im Zweimonatsvergleich Juli/August gegenüber Mai/Juni kam es zu einem Zuwachs um 18,9 Prozent. Gleichzeitig liegt der Auftragseingang noch 3,6 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. „Der Aufholprozess der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe setzt sich weiter mit bemerkenswertem Tempo fort“, erklärte dazu das Bundeswirtschaftsministerium. Die positive Entwicklung ist vor allem auf eine erhöhte Nachfrage aus dem Ausland zurückzuführen. Aus der Eurozone nahmen die eingegangenen Aufträge um 14,6 Prozent zu.

Mit der Automobilindustrie liegt die größte Branche des Verarbeitenden Gewerbes durch einen erneuten Zuwachs um 0,9 Prozent mittlerweile wieder über dem Vorkrisenniveau. Der Maschinenbau verzeichnete im August ein Plus von 11,4 Prozent im Vormonatsvergleich, liegt aber noch fast sechs Prozent unter dem Wert von Februar 2020.

In ihrem Grußwort auf dem Tag der Industrie 2020 dankte Kanzlerin Merkel für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung. Es gehe nicht nur darum, das Vorkrisenniveau zu erreichen, „sondern uns über langfristige Investitionen auch neue Wege zu erschließen“, so die Kanzlerin. Merkel nannte insbesondere „Innovationen im digitalen Bereich, künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie“. Die Bundesregierung habe deshalb nicht nur ein umfassendes Konjunkturpaket, sondern auch ein Zukunftsprogramm auf den Weg gebracht.

Mit einem 50 Milliarden Euro umfassenden Zukunftsprogramm fördert die Bundesregierung unter anderem die Forschung und Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind vorgesehen. Das Zukunftsprogramm gehört zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.

+++ Montag, 5. Oktober +++

„Dass ich den Menschen sagen musste, dass man nur als ein Haushalt oder zu zweit auf der Straße sein durfte, dass keine Veranstaltungen stattfinden durften, dass Kinder ihre Eltern im Seniorenheim nicht besuchen durften – das waren gravierende Einschränkungen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wies im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auch darauf hin, dass es im Nachkriegsdeutschland nie eine Situation gegeben hatte, in der die Schulen so lange geschlossen waren. Im Hinblick auf Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sagte die Kanzlerin, es lohne sich zu versuchen, durch Gespräche Menschen für den demokratischen Meinungsstreit zurückzugewinnen.

Hier lesen Sie das ganze Interview.

+++ Freitag, 2. Oktober 2020 +++

"Wir brauchen wirkungsvolle Konzepte, um die Menschen, die an Covid-19 erkranken, bestmöglich behandeln zu können", sagt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Um die Expertise der deutschen Universitätskliniken zu bündeln, wurde das Nationale Netzwerk der Universitätsmedizin zu Covid-19 gegründet. "Das Netzwerk Universitätsmedizin ist in dieser Form einmalig", so Karliczek weiter. "Alle deutschen Universitätskliniken sind Teil dieses Netzwerkes. Sie tauschen ihr Wissen und ihre Erfahrungen mit der Behandlung von Covid-19-Erkrankten aus und lernen so fortlaufend miteinander und voneinander."

Das Netzwerk hat zum Ziel, Daten, Erkenntnisse, Maßnahmenpläne, Diagnostik- und Behandlungsstrategien möglichst aller deutschen Universitätskliniken und gegebenenfalls weiterer Akteure zusammenzuführen und auszuwerten. Durch diese Bündelung des Wissens, der Kompetenzen und Ressourcen sollen Strukturen und Prozesse in den Kliniken geschaffen werden, die eine möglichst optimale Versorgung der Covid-19-Erkrankten sicherstellen.

Informationen zu den 13 Projekten des Netzwerks Universitätsmedizin gibt es hier.

+++ Donnerstag, 1. Oktober 2020 +++

Seit heute gelten wieder differenzierte Reise- und Sicherheitshinweise und Reisewarnungen für einzelne Länder. Sie lösen damit die pauschale Reisewarnung für die mehr als 160 außereuropäischen Länder ab, die bis zum 30. September bestand.

Jedes Land wird nun wieder einzeln bewertet. Eine Reisewarnung wird nur noch für Länder ausgesprochen, die den Grenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschreiten. Das gilt derzeit für mehr als 130 Länder ganz oder teilweise (Stand: 1. Oktober 2020)

Für einige Länder wird unabhängig von der Infektionslage von Reisen abgeraten. Dort gelten noch Einreisebeschränkungen oder eine Ausreisesperre in die EU. Zu diesen Staaten gehört unter anderem das bei vielen Urlaubern beliebte Zielland Thailand (Stand 1. Oktober 2020). 

Ausführliche Informationen erhalten Sie beim Auswärtigen Amt.

+++

Um die Corona-Pandemie weltweit erfolgreich bekämpfen zu können, ist ein global gerechter Zugang zu COVID-19 Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen von großer Bedeutung. Das betonte Kanzlerin Merkel auf einer Veranstaltung am Rande der "Woche zur globalen Initiative für die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika" (ACT-A) der Vereinten Nationen.

Merkel wies darauf hin, dass der Finanzbedarf der Initiative die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen aufzeige. Für Deutschland kündigte die Bundeskanzlerin an, dass die 100 Millionen Euro, die Deutschland Anfang Juni als Sondermittel für Gavi zur Bekämpfung von COVID-19 zugesagt hatte, vollumfänglich in die Impfstoffversorgung für Entwicklungsländer fließen werden (COVAX AMC).

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte mit, dass sie für ihren Aktionsplan gegen die Corona-Pandemie Spendenzusagen über fast eine Milliarde Dollar erhalten habe. Weitere 35 Milliarden Dollar seien nötig, um Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 zu beschleunigen, so die WHO und ihre Partner mit Blick auf die als Tools Accelerator bekannte Initiative. Diese hat das Ziel, zwei Milliarden Impfdosen, 245 Millionen Corona-Behandlungen und 500 Millionen Testkits für Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen bereitzustellen.

+++ Mittwoch, 30. September 2020 +++

Deutschland ist bisher verhältnismäßig gut durch die Coronavirus-Pandemie gekommen, gerade auch dank außerordentlichem Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten - darauf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Deutschen Bundestag hingewiesen. Im Herbst und auch angesichts steigender Infektionszahlen stehe jedoch eine schwierige Zeit bevor.

Die Kanzlerin rief die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Rede in der Generaldebatte dazu auf, weiter geduldig und vernünftig zu handeln und so Leben zu retten. "Ich appelliere an Sie alle: Halten Sie sich an die Regeln, die für die nächste Zeit weiter gelten müssen. Geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht", sagte sie. Das Leben, wie wir es kannten, werde zurückkommen und was für eine Freude werde das sein. Es komme weiter auf jeden und jede Einzelne an, so die Kanzlerin.

Hier sehen Sie die Rede der Kanzlerin im Video.

+++ Dienstag, 29. September 2020 +++

Nach ihren heutigen Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie betonte Kanzlerin Merkel, dass man gemeinsam einen erneuten allgemeinen Shutdown unbedingt verhindern wolle. Vorrangiges Ziel bleibe es, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen offen zu halten und das Wiederanlaufen der Wirtschaft nicht zu gefährden.  

Derzeit steigen die Zahlen der täglich gemeldeten Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 wieder an. Bund und Länder weisen darauf hin, dass angesichts der nun beginnenden Herbst- und Winterzeit besondere Vorsicht geboten sei.

Gemeinsam appellieren Kanzlerin und die Länderchefs "nachdrücklich an die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger, bei Bar-, Restaurant- und Veranstaltungsbesuchen durch Angabe richtiger und vollständiger Personendaten und Kontaktinformationen ein schnelles Erkennen und Eindämmen von Corona-Ausbrüchen zu unterstützen". 

Um ein unkontrolliertes Ausbruchsgeschehen zu verhindern, bleibe das Ziel, die Infektionszahlen so gering zu halten, dass ihre Nachverfolgbarkeit gewährleistet werden kann. Um dies zu erreichen, wurde unter anderem beschlossen: 

  • die Abstands- und Hygieneregeln gelten weiter. Die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen gilt verbindlich und wird von den Ordnungsbehörden kontrolliert und sanktioniert
  • angesichts jüngster Vorfälle gilt dies auch verstärkt bei falschen persönlichen Angaben auf Gästelisten etwa in Restaurants - auch hier soll ein Bußgeld von mindestens 50 Euro gelten
  • der "AHA"-Formel (Abstand halten, Hygiene, Tragen von Alltagsmasken) wird ein "C" für Corona-Warn-App und ein "L" für Lüften hinzugefügt 

+++

Das Bundeskabinett habe beschlossen, viel Geld in die Hand zu nehmen, um das Richtige zur Bewältigung der Corona-Folgen zu tun - das hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Dienstag im Deutschen Bundestag erklärt. "Handeln kostet Geld. Doch noch mehr Geld würde es kosten, nicht zu handeln", sagte er bei seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2021.

Scholz verwies darauf, dass Unternehmen umfangreiche Hilfen zur Verfügung gestellt worden seien, damit diese durch die Krise kommen und Arbeitsplätze und Beschäftigung erhalten bleiben. Es sei notwendig, auch für das kommende Jahr zu handeln, wie dies etwa mit der Verlängerung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld geschehen sei. Auch mit hohen Investitionen aus öffentlichen Mitteln werde der Bund dafür Sorge tragen, Konjunktur und Wirtschaft in Deutschland zu stabilisieren.

"Wir haben es nach der Finanzkrise geschafft, aus der Krise herauszuwachsen und unseren Haushalt in Ordnung zu bringen. Und wir werden es auch diesmal packen", so Scholz. Weitere Informationen finden Sie hier in Fragen und Antworten zum Haushalt.

+++

Für weitere Regionen in der Europäischen Union gelten wegen gestiegener Corona-Fallzahlen ab sofort neue Reisewarnungen. Aufgrund stark ansteigender Infektionszahlen wurden ganz Tschechien, Luxemburg und das österreichische Bundesland Tirol als Covid-19-Risikogebiet eingestuft. 

Bereits unter der Woche wurden bestehende Reisewarnungen für Teile von Frankreich, Österreich, den Niederlanden, Kroatien, Ungarn, Tschechien und Rumänien ausgeweitet. Regionen Dänemarks (inklusive Kopenhagen), Portugals (inklusive Lissabon), Irlands (inklusive Dublin) und Sloweniens wurden erstmals als Risikogebiete eingestuft. Insgesamt sind damit 15 von 27 EU-Ländern zumindest teilweise als Risikogebiete ausgewiesen.

Beim Auswärtigen Amt finden Sie eine Übersicht zu den letzten Aktualisierungen der Reisewarnungen. Informationen zu Reisehinweisen und -warnungen finden Sie außerdem im FAQ des Auswärtigen Amtes. Eine Übersicht der aktuellen Risikogebiete weltweit zeigt das Robert-Koch-Institut.

Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht nach gemeinsamer Abstimmung von Bundesgesundheitsministerium, Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium internationale Risikogebiete. Die Festlegung der Risikogebiete basiert auf einer Betrachtung der Infektionszahlen und einer qualitativen Bewertung. Das Auswärtige Amt steuert Beobachtungen und Bewertungen des Umgangs mit dem Infektionsgeschehen im Ausland bei. Wesentliches Ziel der Reise- und Sicherheitshinweise bleibt der Gesundheitsschutz.

+++ Freitag, 25. September 2020 +++

Das Ifo-Geschäftsklima ist ein viel beachteter Indikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Der Ifo-Geschäftsklimaindex wird monatlich veröffentlicht. Die Manager beurteilten den Ausblick für ihre Geschäfte und ihre Lage günstiger als zuletzt: Der Index stieg im September auf 93,4 Punkte von 92,5 Zählern im Vormonat und damit das fünfte Mal in Folge. Das teilte das Münchner Institut mit.

Die deutsche Wirtschaft war im Frühjahr wegen der Corona-Pandemie in Rekordtempo um 9,7 Prozent eingebrochen. Ökonomen und Bundesregierung erwarten für das zu Ende gehende Sommer-Quartal ein kräftiges Wachstum. Das Ifo-Institut etwa rechnet mit einem Plus von 6,6 Prozent. Dennoch dürfte es im Gesamtjahr 2020 eine kräftige Rezession mit einem Wirtschaftseinbruch von fünf bis sechs Prozent geben.

+++

Die Expertinnen und Experten der vier großen deutschen außeruniversitären Forschungsorganisationen haben mit Hilfe der vorhanden Daten zur Covid-19-Pandemie modelliert, wie sich die Pandemie in Deutschland weiterentwickeln könnte. Dabei haben sie die aktuelle Situation analysiert und herausgearbeitet, welche Faktoren den weiteren Verlauf maßgeblich beeinflussen.

Steigende Fallzahlen würden – so die Ansicht der Wissenschaftler – erneut erhebliche gesundheitliche, gesellschaftliche, psychologische und wirtschaftliche Kosten verursachen. "Das kann verhindert werden", heißt es in der Stellungnahme. Dafür muss die Anzahl der Neuinfektionen gering gehalten werden. Das kann gelingen durch das Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln, des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes, der Nachverfolgung von Infektionsketten, der Isolierung von Verdachtsfällen und Infizierten sowie durch die Vermeidung von Superspreading-Events.

Ein wichtiges Fazit der Wissenschaftler: "Wenn jede Person nach ihren Möglichkeiten ihren Beitrag leistet, kann SARS-CoV-2 unter Kontrolle gehalten werden."

Die Stellungnahme "Gemeinsam können wir es schaffen: Jeder einzelne Beitrag schützt Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft" der Präsidenten der vier großen deutschen Forschungsgesellschaften Fraunhofer, Helmholtz, Leibnitz und Max-Planck findet sich hier.

+++ Donnerstag, 24. September 2020 +++

Für weitere Regionen von elf EU-Ländern gelten wegen gestiegener Corona-Fallzahlen ab sofort neue Reisewarnungen. So wurden bereits bestehende Reisewarnungen für Teile von Frankreich, Österreich, den Niederlanden, Kroatien, Ungarn, Tschechien und Rumänien ausgeweitet. Regionen Dänemarks (inklusive Kopenhagen), Portugals (inklusive Lissabon), Irlands (inklusive Dublin) und Sloweniens wurden erstmals als Risikogebiete eingestuft. Insgesamt sind damit 14 von 27 EU-Ländern zumindest teilweise wieder als Risikogebiete ausgewiesen.

Beim Auswärtigen Amt finden Sie eine Übersicht zu den letzten Aktualisierungen der Reisewarnungen. Informationen zu Reisehinweisen und -warnungen finden Sie außerdem im FAQ des Auswärtigen Amtes. Eine Übersicht der aktuellen Risikogebiete weltweit zeigt das Robert-Koch-Institut.

Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht nach gemeinsamer Abstimmung von Bundesgesundheitsministerium, Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium internationale Risikogebiete. Die Festlegung der Risikogebiete basiert auf einer Betrachtung der Infektionszahlen und einer qualitativen Bewertung. Das Auswärtige Amt steuert Beobachtungen und Bewertungen des Umgangs mit dem Infektionsgeschehen im Ausland bei. Wesentliches Ziel der Reise- und Sicherheitshinweise bleibt der Gesundheitsschutz.

+++

Mit einem Förderprogramm von insgesamt 500 Millionen Euro bis 2024 will die Bundesregierung die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen (RLT) Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten unterstützen. Dafür ist ein Investitionszuschuss von 40 Prozent vorgesehen. "Die Hygiene der Luft in Innenräumen hat eine große Bedeutung für den Infektionsschutz - besonders dann, wenn wir demnächst wieder alle mehr Zeit drinnen verbringen", so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Gefördert werden RLT-Anlagen in Gebäuden und Versammlungsstätten von Ländern und Kommunen sowie von Trägern, die durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend öffentlich finanziert werden und die nicht wirtschaftlich tätig sind. Das können beispielsweise Kantinen, Hörsäle und Aulen sein. Für die Förderung gilt ein Höchstgrenzwert von 100.000 Euro. Die Förderrichtlinie soll bereits Mitte Oktober in Kraft treten. Dann können die Zuschüsse bis Ende 2021 beantragt werden.

+++ Mittwoch, 23. September 2020 +++

Insgesamt 413,4 Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf für 2021 vor. Das sind knapp 19 Prozent weniger als in diesem Jahr, jedoch über 43 Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Im nächsten und in den kommenden Jahren bis 2024 werden unter anderem die Maßnahmen, die die Bundesregierung gegen die Folgen der Corona-Pandemie beschlossen hat, fortgeführt und finanziert. "Unsere Haushaltspolitik bringt Deutschland bislang vergleichsweise gut durch die Krise - diesen Weg setzen wir fort", sagte Bundesfinanzminister Scholz.

Geplant sind unter anderem Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße. Die Länder sollen außerdem bei der Kinderbetreuung, Bildung und Forschung unterstützt werden. Zudem sollen die digitale Infrastruktur sowie der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft gefördert werden. Dafür sind 2021 Investitionen von 55 Milliarden Euro, in den Folgejahren von 48 Milliarden Euro vorgesehen. 

Aufgrund der außergewöhnlichen Notsituation plant der Bund für die Vorhaben im Jahr 2021 Schulden in der Höhe von 92,6 Milliarden Euro aufzunehmen. Ab 2022 soll die Schuldenregel wieder vollständig eingehalten werden. Weitere Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium und in den Fragen und Antworten.

+++ Dienstag, 22. September 2020 +++

Insgesamt 6,5 Milliarden Euro will der Bund in die Digitalisierung an Schulen investieren. Unter anderem sollen 500 Millionen Euro fließen, damit Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer noch dieses Jahr angeschafft werden können. Man habe insgesamt über "ein sehr ambitioniertes Programm" beraten, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek am Dienstag nach dem Treffen der Kanzlerin mit den Kultusminsterinnen und -ministern der Länder.

Zu den Vorhaben gehören unter anderem die Bildung eines Kompetenzzentrums und einer vernetzten Bildungsplattform. Zudem sollen die Mittel aus dem Digitalpakt bis Ende des kommenden Jahres fließen können, ohne dass die Schulen zuvor ein pädagogisches Konzept vorlegt haben müssen. Außerdem will der Bund die Länder unterstützen, indem er 500 Millionen Euro in den technischen Support investieren wird.

Einiges sei auch schon auf den Weg gebracht worden, so Karliczek: So zum Beispiel die Anschaffung digitaler Endgeräte an Schulen, die bedürftige Kinder ausleihen können. Auch die Förderung von Administratoren sei kurz vor dem Abschluss. Zu Beginn des neuen Jahres wolle man sich in gleicher Runde wieder treffen, um den Stand der Umsetzung zu besprechen, so Karliczek.

+++ Samstag, 19. September 2020 +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung einer verbesserten digitalen Ausstattung an den Schulen hervorgehoben. Kinder dürften nicht die Verlierer der Corona-Pandemie sein, betont Merkel in ihrem aktuellen Videopodcast. Die Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie hätten besonders die Kitas und Schulen betroffen. "Von heute auf morgen musste der Schulalltag komplett auf das Lernen zu Hause umgestellt werden", sagt Merkel.

Dabei sei deutlich geworden, wie wichtig Lernen mit digitalen Medien und digitale Bildungsformate seien – aber auch, was alles noch nicht funktioniere. "Daher müssen wir die Digitalisierung der Schulen mit Hochdruck weiter vorantreiben. Wir brauchen sie als eine unverzichtbare Ergänzung zum Präsenzunterricht", so die Kanzlerin.

Der Bund unterstütze die Länder mit massiven Investitionen. Allein innerhalb des Digitalpaktes Schule fördere er mit insgesamt sechs Milliarden Euro den Aufbau digitaler Lern- und Infrastrukturen an den allgemeinbildenden und den beruflichen Schulen.

Am kommenden Montag trifft die Kanzlerin die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder. "Wir haben konkrete Vorstellungen, über die wir sprechen wollen: Alle Schulen sollen so schnell wie möglich an das schnelle Internet angeschlossen werden." Außerdem bräuchten alle Lehrerinnen und Lehrer die geeigneten Computer für digitalen Unterricht, sagt Merkel.

+++ Freitag, 18. September 2020 +++

Ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung und zur Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen - das sind die zentralen Inhalte des Krankenhauszukunftsgesetzes, dem der Bundestag jetzt zugestimmt hat. Es sieht außerdem die Verlängerung des Kinderkrankengeldanspruchs um fünf Tage je Elternteil vor.

Ziel der Bundesregierung ist eine modernere und bessere Ausstattung der Krankenhäuser. Hierzu zählen sowohl moderne Notfallkapazitäten als auch eine bessere digitale Infrastruktur. Zudem werden unter anderem gesetzliche Rahmenbedingungen für den anteiligen Ausgleich von Erlösrückgängen geschaffen, die den Krankenhäusern aufgrund des Coronavirus entstanden und bislang nicht anderweitig ausgeglichen worden sind. Außerdem sollen Pflegekräfte in Krankenhäusern und Kliniken, die durch die Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten besonders belastet waren, einen Bonus von bis zu 1.000 Euro erhalten. 

Mehr zum Krankenhauszukunftsgesetz lesen Sie hier. 

+++ Donnerstag, 17. September 2020 +++

Für einige europäische Regionen gelten wegen gestiegener Corona-Fallzahlen ab sofort neue Reisewarnungen. So wurden bereits bestehende Reisewarnungen für Teile von Frankreich ausgeweitet. Betroffen sind zudem das Bundesland Wien in Österreich sowie die ungarische Hauptstadt Budapest und Teile der Niederlande (Stand: 17.09.2020). Darüber hinaus wurden weitere europäische Regionen zu Risikogebieten erklärt und Reisewarnungen für die entsprechenden Gebiete ausgeprochen. Eine Übersicht der aktuellen Risikogebiete weltweit finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht nach gemeinsamer Abstimmung von Bundesgesundheitsministerium, Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium internationale Risikogebiete. Die Festlegung der Risikogebiete basiert auf einer Betrachtung der Infektionszahlen und einer qualitativen Bewertung. Das Auswärtige Amt steuert Beobachtungen und Bewertungen des Umgangs mit dem Infektionsgeschehen im Ausland bei. Wesentliches Ziel der Reise- und Sicherheitshinweise bleibt der Gesundheitsschutz.

Informationen zu Reisehinweisen und -warnungen finden Sie im FAQ des Auswärtigen Amtes.

+++

Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt die Einigung der Bundesländer zur Rückkehr von Sportfans in Stadien und Hallen. "Für mich ist Sport ohne Publikum auf Dauer nicht vorstellbar, denn er prägt unsere Kultur. Wir wollen das gesellschaftliche Leben wieder ermöglichen, ohne den Infektionsschutz zu vernachlässigen", sagte Seehofer.  

Der Beschluss empfiehlt eine Belegung der Sportstätten mit höchstens 20 Prozent ihrer Kapazität. Das Konzept sieht unter anderem auch vor, das regionale Pandemiegeschehen und die Kapazität der örtlichen Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zu berücksichtigen. Weiterhin sind ein Alkoholverbot und Maßnahmen zur Einhaltung der 1,5 Meter Abstand vorgesehen. Es gilt zunächst eine sechswöchige Testphase. Ende Oktober soll die Lage neu bewertet werden.

+++ Mittwoch, 16. September 2020 +++

Viele Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten befristet und laufen zum Jahresende aus. Um die erfolgreichen Maßnahmen weiterzuführen, hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Beschäftigungssicherungsgesetz sowie zwei Verordnungen beschlossen.

Mit dem Paket sollen unter anderem folgende Regelungen bis 31. Dezember 2021 verlängert werden:

  • die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld
  • die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes 
  • die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeiter

"Kurzarbeit ist unser Erfolgsmodell, mit dem wir das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien sichern. Diesen Weg gehen wir weiter", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Kabinettsbeschluss.

Darüber hinaus schafft die Bundesregierung Anreize für Unternehmen, die Kurzarbeit zu nutzen und in Weiterbildung zu investieren. "So wird Kurzarbeit nicht nur zur Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal, sondern auch zum Weg in die Zukunft", so der Minister.

+++ Dienstag, 15. September 2020 +++

Die Sicherheit eines Impfstoffs gehe vor der Schnelligkeit der Zulassung, betonten Bundesforschungsministerin Anja Karliczek, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Präsident des für Impfstoff-Zulassungen zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Nur sichere Impfstoffe werden von der Bevölkerung akzeptiert", sagte Karliczek. Riskante Abkürzungen des Zulassungsverfahrens werde es nicht geben. Spahn und Karliczek gaben sich sehr zuversichtlich, dass ein sicherer und wirksamer Corona-Impfstoff bis Mitte 2021 in großer Stückzahl zur Verfügung stehen wird.

Der Bundesgesundheitsminister betonte, dass es sich um eine freiwillige Impfung handeln werde: "Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, da braucht es keine Verpflichtung." Er zeigte sich überzeugt, dass durch freiwillige Impfungen eine Herdenimmunität erreicht werde. Hierzu müssten 55 bis 60 Prozent der Bevölkerung geimpft werden.

Wie Spahn und Karliczek am Dienstag bekanntgaben, fördert die Bundesregierung die Impfstoffentwickler BioNTech aus Mainz mit 375 Millionen Euro. CureVac aus Tübingen erhält 230 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm Impfstoffentwicklung. Die Fördergespräche mit dem dritten Impfstoffentwickler, der Firma IDT Biologika aus Dessau, sind noch nicht abgeschlossen.

+++

Auf Einladung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters haben die Kulturministerinnen und -minister der EU-Mitgliedsstaaten über Maßnahmen zur Stärkung der Kultur angesichts der Corona-Pandemie beraten. Bei ihrem Treffen in Berlin tauschten sie sich über nationale Erfahrungen und erfolgreiche Strategien bei der Wiederaufnahme des Kulturbetriebs aus.

Staasministerin Grütters informierte dabei auch über das deutsche Zukunftsprogramm "Neustart Kultur", für das der Bund insgesamt eine Milliarde Euro bereitstellt. "In der Kultur schlägt das Herz Europas", so Grütters, Man sei sich einig, dass der Kultur- und Kreativsektor bei den europäischen Aufbauhilfen angemessen berücksichtigt werden müsse.

Mehr dazu lesen sie bei der Staatsministerin für Kultur und Medien.

+++

+++ Montag, 14. September 2020 +++

Die aktuelle Corona-Krise zeigt eindrücklich, wie sehr Gesundheitssysteme im Kampf gegen pandemische Infektionskrankheiten auf effektive Maßnahmen angewiesen sind. Das gilt insbesondere, wenn Erreger mit hohem Ansteckungspotenzial wie SARS-CoV-2 im Spiel sind, so das Bundesforschugsministerium. Um aktuellen Herausforderungen in der Diagnostik, der Prävention oder der mobilen Versorgung besser begegnen zu können, soll die angewandte Forschung und Entwicklung gestärkt werden - mit zusätzlichen 20 Millionen Euro.

Zur Bekämpfung von Covid-19 und künftigen Infektionswellen sind wir auch auf innovative Medizintechnik angewiesen. Das sind Produkte, die bei der Gesundheitsversorgung auf physikalischem Weg helfen - wie zum Beispiel Beatmungsgeräte oder PCR-Tests", sagt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek.

Mehr dazu lesen Sie beim Bundesforschungsministerium.

+++

Für einige europäische Regionen gelten wegen gestiegener Corona-Fallzahlen ab sofort neue Reisewarnungen. So wurden bereits bestehende Reisewarnungen für Teile von Frankreich ausgeweitet. Betroffen sind die Regionen Auvergne-Rhônes-Alpes, Occitanie, Nouvelle-Aquitaine und Korsika. Die Reisewarnungen für die Hauptstadtregion Île-de-France sowie die Region Provence-Alpes-Côte d'Azur bleiben bestehen.

Ebenso warnt das Auswärtige Amt nun vor Reisen in die Schweizer Kantone Genf und Waadt. Auch in Kroatien kamen weitere Gebiete wegen gestiegener Fallzahlen hinzu: Dubrovnik-Neretva und Požega-Slawonien. Betroffen sind zudem die Regionen Zadar, Šibenik-Knin sowie Split-Dalmatien. Auch für einen Teil der Tschechischen Republik wurde eine Reisewarnung ausgesprochen. Hier wird vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Hauptstadtregion Prag gewarnt.

Darüber hinaus gelten aufgrund der Coronavirus-Pandemie Reisewarnungen für weitere europäische Regionen sowie eine Vielzahl von Ländern außerhalb der Europäischen Union.

Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht nach gemeinsamer Abstimmung von Bundesgesundheitsministerium, Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium internationale Risikogebiete. Die Festlegung der Risikogebiete basiert auf einer Betrachtung der Infektionszahlen und einer qualitativen Bewertung. Das Auswärtige Amt steuert Beobachtungen und Bewertungen des Umgangs mit dem Infektionsgeschehen im Ausland bei. Wesentliches Ziel der Reise- und Sicherheitshinweise bleibt der Gesundheitsschutz.

+++ Freitag, 11. September 2020 +++

Die Ergebnisse der 158. Steuerschätzung zeigen, dass Deutschland trotz der Corona-Krise finanziell gut aufgestellt ist. Die Steuereinnahmen sind in diesem Jahr laut Prognose stabil im Vergleich zur regulären Mai-Steuerschätzung. Geringere Einnahmen von 2021 bis 2024 fallen nicht so stark aus wie befürchtet. Sie sind zum großen Teil auf die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen zurückzuführen und somit beabsichtigt - denn sie sollen die Liquidität von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen sichern.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte: „Die Bundesregierung tut alles, damit Deutschland gut durch und mit Schwung aus der Krise kommt. Das erfordert beispiellose Anstrengungen, die wir aber stemmen können.“ Die Zahlen der Steuerschätzung und die besseren Wirtschaftsprognosen zeigten, dass die Hilfe ankommt und wirkt. Die Steuerschätzung ist auch eine wichtige Grundlage für den Bundeshaushalt 2021, den Scholz am 23. September dem Kabinett vorlegen will. Für das laufende Jahr rechnet der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ mit Einnahmen für den Bund von 275,3 Milliarden Euro. Gesamtstaatliche (Bund/Länder und Gemeinden) sind es 717 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr werden Einnahmen für den Bund von 295,2 Milliarden Euro prognostiziert, gesamtstaatlich 772,9 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 hatte der Bund noch 329 Milliarden Euro eingenommen.

Mehr zur Steuerschätzung lesen Sie beim Bundesfinanzministerium.

+++

Für einige europäische Regionen gelten wegen gestiegener Corona-Fallzahlen ab sofort neue Reisewarnungen. So wurden bereits bestehende Reisewarnungen für Teile von Frankreich ausgeweitet. Betroffen sind die Regionen Auvergne-Rhônes-Alpes, Occitanie, Nouvelle-Aquitaine und Korsika. Die Reisewarnungen für die Hauptstadtregion Île-de-France sowie die Region Provence-Alpes-Côte d'Azur bleiben bestehen. Ebenso warnt das Auswärtige Amt nun vor Reisen in die Schweizer Kantone Genf und Waadt. Auch in Kroatien kamen weitere Gebiete wegen gestiegener Fallzahlen hinzu: Dubrovnik-Neretva und Požega-Slawonien. Betroffen sind zudem die Regionen Zadar, Šibenik-Knin sowie Split-Dalmatien. Auch für einen Teil der Tschechischen Republik wurde eine Reisewarnung ausgesprochen. Hier wird vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Hauptstadtregion Prag gewarnt.

Darüber hinaus gelten aufgrund der Coronavirus-Pandemie Reisewarnungen für weitere europäische Regionen sowie eine Vielzahl von Ländern außerhalb der Europäischen Union. Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht nach gemeinsamer Abstimmung von Bundesgesundheitsministerium, Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium internationale Risikogebiete. Die Festlegung der Risikogebiete basiert auf einer Betrachtung der Infektionszahlen und einer qualitativen Bewertung. Das Auswärtige Amt steuert Beobachtungen und Bewertungen des Umgangs mit dem Infektionsgeschehen im Ausland bei. Wesentliches Ziel der Reise- und Sicherheitshinweise bleibt der Gesundheitsschutz.

Informationen zu Reisehinweisen und -warnungen finden Sie im FAQ des Auswärtigen Amtes. Eine Übersicht zu den letzten Aktualisierungen finden Sie  hier.

Weitere Informationen zum Thema Reisen finden Sie hier.

+++ Donnerstag, 10. September 2020 +++

Ab dem 1. Oktober gilt für alle Länder ein einheitliches System in Bezug auf Reisewarnungen und -hinweise, das die Covid-19-Risiken zum Ausgangspunkt hat:

  • Für Länder, die als Risikogebiet ausgewiesen sind, somit die überwiegende Mehrzahl von Drittstaaten – das heißt, alle Staaten außerhalb der EU, der Schengen-assoziierten Staaten und des Vereinigten Königreichs – gilt die Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen grundsätzlich fort.
  • Für Länder, die nicht als Risikogebiet ausgewiesen sind, kann von nicht notwendigen, touristischen Reisen abgeraten werden, sofern für diese Länder Einreisebeschränkungen nach Deutschland gelten oder diese Länder umgekehrt Einreisebeschränkungen aus Deutschland beschlossen haben. Auch die Gesamtschau der Lage im jeweiligen Land (zum Beispiel Ausstattung Gesundheitssystem, bisheriger Umgang mit Infektionsherden) wird dabei berücksichtigt.
  • Für alle anderen Länder gilt: Reisende werden um besondere Vorsicht gebeten.

Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht nach gemeinsamer Abstimmung von Bundesgesundheitsministerium, Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium internationale Risikogebiete. Die Festlegung der Risikogebiete basiert auf einer Betrachtung der Infektionszahlen und einer qualitativen Bewertung. Das Auswärtige Amt steuert Beobachtungen und Bewertungen des Umgangs mit dem Infektionsgeschehen im Ausland bei. Wesentliches Ziel der Reise- und Sicherheitshinweise bleibt der Gesundheitsschutz.

+++

Das Bundeskabinett hat den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum Jahresende verlängert. Für Antragsteller heißt das: Weiterhin werden unter anderem

  • die Vermögensprüfungen nur eingeschränkt durchgeführt und
  • die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung übernommen.

Mit dem Sozialschutz-Paket I hatte die Bundesregierung im Frühjahr den Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie zur Sozialhilfe wesentlich vereinfacht. Sie bietet damit Menschen eine Absicherung, die pandemiebedingt in Not geraten sind – insbesondere Selbstständigen, Beschäftigten mit kleinen Einkommen und vormals prekär Beschäftigten. Ebenso bis zum 31. Dezember verlängert werden Regelungen Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern und Kita-Kindern, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket haben, sowie für Menschen in Werkstätten für Behinderte. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++

Um unnötige Risiken für soziale Einrichtungen wie Behindertenwerkstätten, Anbieter von beruflichen Eingliederungsmaßnahmen oder Integrationskursen zu vermeiden, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, hat das Bundeskabinett eine befristete Verlängerung der finanziellen Unterstützung bis Ende des Jahres beschlossen. Die Regelung wäre am 30. September ausgelaufen. Pandemiebedingt konnten soziale Einrichtungen ihre gewöhnlichen Leistungen häufig nicht erbringen. Manche Einrichtungen leiden daher unter schwerwiegenden finanziellen Einbußen oder sind sogar von Insolvenz bedroht. Die Bundesregierung hatte bereits Ende März beschlossen, soziale Dienstleister zu unterstützen, um deren Bestand zu sichern. Mit einer Regelung im Sozialschutz-Paket I verpflichtete sie die Leistungsträger wie etwa die Deutsche Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialämter, den Einrichtungen Zuschüsse von bis zu 75 Prozent der zuvor gezahlten Vertragsleistungen zu zahlen. Vorausgesetzt, dass alle anderen Corona-Hilfen bereits ausgeschöpft sind. Im Gegenzug sollen die Einrichtungen alle ihnen zur Verfügung stehenden Kapazitäten – Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel – einsetzen, um bei der Bewältigung der Pandemie zu helfen.

+++

Ein möglicher Impfstoff gegen Covid-19 darf in Deutschland in einer klinischen Studie der Phase II getestet werden. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, erteilte dem Arzneimittelhersteller Janssen aus Neuss (Nordrhein-Westfalen) die entsprechende Genehmigung für seinen Vektor-Impfstoff. Bei einem Vektor-Impfstoff wird ein abgeschwächtes, gut bekanntes Virus mit einer Beiladung versehen. Damit sollen die Geimpften eine eigene Immunantwort auf das Virus Sars-CoV-2 produzieren können.

Impfstoffkandidaten müssen mehrere Prüfphasen durchlaufen, denn sie müssen wirksam und sicher sein. Erst nach erfolgreichen Tests im Labor und an Tieren können Testungen mit Menschen beginnen. In der Phase I werden wenige gesunde Menschen mit dem Impfstoffkandidat geimpft. Ist diese erfolgreich, kann die Phase II mit deutlich mehr Probanden beginnen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit mehr als 170 Impfstoffentwicklungen gegen das Corona-Virus angelaufen. 34 Impfstoffkandidaten befinden sich derzeit in klinischen Prüfungen, 145 Impfstoffkandidaten werden in präklinischen Studien erprobt (Stand: 8. September 2020).

Auf dieser Liste der Institute und Unternehmen finden sich auch die deutschen Firmen BioNTech und CureVac sowie das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung gemeinsam mit der Firma IDT. BioNTech und CureVac haben bereits mit klinischen Prüfungen am Menschen begonnen. Das sind längere Testphasen, die sich über drei Stufen erstrecken (BioNTech: Phase 3, CureVac Phase 1 & 2 kombiniert). Wie sich diese Testphasen entwickeln, kann sehr schwer vorhergesehen werden.

 

+++ Mittwoch, 9. September 2020 +++

Mit insgesamt vier Milliarden Euro soll der Öffentliche Gesundheitsdienst bis 2026 gestärkt werden. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel bei der Video-Konferenz mit Vertretern von Bund, Länder, Kommunen und Gesundheitseinrichtungen. Mit diesen finanziellen Mitteln sollen unter anderem 5.000 neue, unbefristete Vollzeitstellen ausgebaut werden. Außerdem soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch moderne und vernetzte IT-Systeme vorangetrieben werden. „Sie haben einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass wir das Infektionsgeschehen in Deutschland bislang doch weitgehend unter Kontrolle halten konnten und können und dass uns das hoffentlich auch weiter so gelingt“, richtete Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Begrüßungsstatement an den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Die virtuelle Konferenz sollte dem Austausch dienen. Die weitere Unterstützung des Gesundheitsdienstes durch Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände stand dabei im Vordergrund. Zudem stellten fünf Gesundheitsämter Konzepte vor, wie sie sich neue Wege zur strukturellen Verbesserung der Arbeit vorstellen.

Lesen Sie auch den ausführlichen Bericht.

 

+++ Dienstag, 8. September 2020 +++

Rund 18 Millionen Kinder in Deutschland werden den Kinderbonus erhalten. Er beträgt 300 Euro und wird für jedes Kind gezahlt, für das mindestens einen Kalendermonat im Jahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Überwiesen wird der Bonus in zwei Raten - 200 Euro im September und 100 Euro im Oktober. An diesem Montag nun beginnt die Auszahlung, die in der Regel automatisch über die Familienkassen läuft. Der Kinderbonus greift zusätzlich zum Kindergeld und Kinderzuschlag vielen Familien finanziell unter die Arme, so Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. „Gerade da, wo es finanziell knapp ist, ist jeder Euro willkommen, um für die Kinder etwas zu kaufen oder gemeinsam etwas zu unternehmen“, sagt sie.  Warum wird der Kinderbonus in zwei Raten ausgezahlt? Wird er auf Sozialleistungen angerechnet? Die wichtigsten Fragen und Antworten lesen Sie hier.

+++

Die Bundesregierung weitet ihre Corona-Hilfen für Indien aus. 330.000 Testkits und 600.000 Schutzausrüstungen für medizinisches Personal sollen dem besonders von der Pandemie betroffenen Land zur Verfügung gestellt werden, wie Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ankündigte. „Täglich werden über 70.000 Neuinfektionen gemeldet - so viele wie in keinem anderen Land“, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Jetzt geht es darum, das weitere Ausbreiten zu bremsen.“ Finanziert werden die Maßnahmen aus dem  Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Darüber hinaus soll es  kurzfristige Kredite im Umfang von 460 Millionen Euro für Indien geben. „So helfen wir gemeinsam, dass Nahrungsmittel an 800 Millionen Menschen verteilt und Überbrückungshilfen an 320 Millionen Menschen geleistet werden können, die in der Corona-Krise ihren Job verloren haben“, sagte Müller.

Mehr zum Corona-Sofortprogramm des Ministeriums lesen Sie hier.

 

+++ Montag, 7. September 2020 +++

Bis Ende kommenden Jahres sollen in den Ländern mindestens 1500 neue Stellen geschaffen und mit Ärztinnen und Ärzten sowie Fach- und Verwaltungspersonal besetzt werden. Bis Ende 2022 sollen mindestens weitere 3500 Vollzeitstellen geschaffen werden. Darüber hinaus soll in die Digitalisierung der Gesundheitsbehörden investiert werden. Darauf haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern im Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst geeinigt. Der Bund stellt im Pakt vier Milliarden Euro bereit. „Unser Ziel ist ein vernetztes System moderner Gesundheitsbehörden in ganz Deutschland“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. In ihrem aktuellen Video-Podcast unterstrich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig die Arbeit der Gesundheitsämter ist. Sie leisten einen großartigen Beitrag. Die Bundesregierung will den öffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken, so die Kanzlerin.

+++

Pflegekräfte, die durch die Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten besonders belastet waren, sollen einen Bonus von bis zu 1.000 Euro erhalten. Dazu werden 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben am 3. September ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Die Prämie soll vor allem Pflegekräfte, die „Pflege am Bett“ leisten, zu Gute kommen. Ausgewählt werden anspruchsberechtigte Pflegekräfte durch die Krankenhausträger in Abstimmung mit der Mitarbeitendenvertretung. Sie definieren auch die individuelle Prämienhöhe für die Pflegekraft - je nach pandemiebedingter Belastung. Um die Arbeit in der Altenpflege zu würdigen, hatte der Bundestag auf Anregung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bereits im Mai einen Bonus beschlossen. Je nach Art und Umfang der Tätigkeit erhalten die Beschäftigten bis zu 1.500 Euro Prämie. Um die Beantragung und Auszahlung des Bonus kümmern sich die Pflegeeinrichtungen. Rund 700 Millionen Euro sind inzwischen ausgezahlt worden.

Weitere Informationen finden sich hier.

 

+++ Freitag, 4. September 2020 +++

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens hat das Robert Koch-Institut ganz Spanien zum Risikogebiet erklärt. Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Land. Laut Auswärtigem Amt gibt es in ganz Spanien regionale Infektionsherde, insbesondere in den Autonomen Gemeinschaften Kantabrien, Kastilien und Léon, La Rioja, Navarra, im Baskenland, in der Hauptstadtregion Madrid sowie auf den kanarischen Inseln mit Schwerpunkten auf Gran Canaria und Lanzarote. Auf Mallorca ist insbesondere Palma de Mallorca betroffen. Die aktuellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amts finden Sie hier. Eine Übersicht internationaler Risikogebiete gibt es zudem beim  Robert Koch-Institut. Weitere Informationen zum Thema Reisen finden Sie hier.

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich in Quarantäne begeben und sein zuständiges Gesundheitsamt informieren. Seit dem 8. August muss jeder und jede Einreisende aus einem Risikogebiet zudem einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder sich nach Ankunft - innerhalb von 72 Stunden - auf eine Corona-Infektion testen lassen. Wenn das Testergebnis negativ ist, kann die Quarantäne aufgehoben werden. Ab dem 1. Oktober soll die Quarantäne fühestens nach fünf Tagen mit einem Negativtest aufgehoben werden können.

Für Reisende, die aus einem Land zurückkehren, das kein Risikogebiet ist, endet die Möglichkeit, sich nach der Einreise nach Deutschland kostenfrei testen zu lassen mit Ablauf des 15. Septembers 2020. Weitere Fragen und Antworten für Reiserückkehrende finden Sie  hier.

 

+++ Donnerstag, 3. September 2020 +++

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht soll bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Durch das Gesetz ist im März dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt worden, die infolge der Coronavirus-Pandemie insolvenzreif geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu sanieren. Die Verlängerung soll nur für Unternehmen gelten, die infolge der Coronavirus-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen.

Der Gesetzentwurf soll nun von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht und dort zügig behandelt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

+++

Ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung und zur Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen - das sind die zentralen Inhalte des Krankenhauszukunftsgesetzes. Das Kabinett hat einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Dieser sieht außerdem die Verlängerung des Kinderkrankengeldanspruchs um fünf Tage je Elternteil vor. Ziel der Bundesregierung ist eine modernere und bessere Ausstattung der Krankenhäuser. Hierzu zählen sowohl moderne Notfallkapazitäten als auch eine bessere digitale Infrastruktur. Zudem werden unter anderm gesetzliche Rahmenbedingungen für den anteiligen Ausgleich von Erlösrückgängen geschaffen, die den Krankenhäusern aufgrund des Coronavirus entstanden sind und bislang nicht anderweitig ausgeglichen worden sind. Außerdem werden Regelungen im Bereich Pflege verlängert, die etwa finanzielle Einbußen von Pflegeeinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie auffangen.

Mehr zum Investitionsprogramm lesen Sie hier.

+++

Mit bis zu 25 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung Kulturzentren, Literaturhäuser und soziokulturelle Zentren bei notwendigen Investitionen, damit sie ihren Betrieb während der Corona-Pandemie wieder aufnehmen können. „Als Orte der Begegnung bringen Kulturzentren, Literaturhäuser oder soziokulturelle Zentren ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zusammen. Damit stärken sie neben dem nachbarschaftlichen vor allem auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt eines Stadtteils oder einer Kommune“, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Diese wichtige kulturelle Basisarbeit dürfe nicht verloren gehen. Gefördert werden unter anderem Schutzmaßnahmen im Kassen- und Sanitärbereich oder der Einbau von Lüftungsanlagen. Pro Einrichtung kann mit bis zu 100.000 Euro geholfen werden. Die Förderlinie ist Teil des großen Konjunkturprogramms Neustart Kultur.

Mehr zu den Hilfen lesen Sie hier. Informationen für Kultur- und Medienschaffende finden Sie hier.

 

+++ Mittwoch, 2.September 2020 +++

Zwar soll das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr coronabedingt um 5,8 Prozent sinken. Ihren Tiefpunkt hat die Rezession aber schon im Mai durchschritten. Für das kommende Jahr erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von 4,4 Prozent. Dieser Aufwärtstrend zeige, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dass die Hilfen der Bundesregierung bei Menschen und Unternehmen ankommen und klare Impulse setzen. Deutschlands Wirtschaft könnte bereits Anfang 2022 ihr Vorkrisenniveau wieder erreichen. Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass im weiteren Verlauf noch einmal solch weitreichende Beschränkungen erforderlich werden wie zu Beginn der Pandemie. Falls nötig, sollen gezielte und regional begrenzte Maßnahmen dazu beitragen, dass sich die wirtschaftliche Belebung weiter entfalten kann. Altmaier dankte den Menschen für ihr verantwortungsvolles Handeln in den letzten Monaten. Angesichts steigender Infektionszahlen erinnerte er jedoch daran, wachsam zu bleiben, um die Erfolge nicht zu gefährden.

Wie entwickeln sich Weltwirtschaft und Außenhandel? Was passiert am Arbeitsmarkt? Mehr zur Herbstprojektion lesen Sie hier.

+++

Zu Beginn der Pandemie waren Kitas teilweise wochenlang geschlossen. Im neuen Kita-Jahr und dem anlaufenden Regelbetrieb soll dies unbedingt vermieden werden - um Kinder fördern und Eltern entlasten zu können. Bei seiner Auftakt-Sitzung sprach sich der neue Corona-Kita-Rat dafür aus, dass alles Mögliche getan werden müsse, um erneute flächendeckende Schließungen auszuschließen. Künftig sollten Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionen ausschließlich lokal oder regional begrenzt erfolgen.  Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte den Rat ins Leben gerufen. Er soll den Regelbetrieb in den Kindertagesstätten begleiten und bundesweit bewerten. Dem Gremium gehören Expertinnen und Experten von Bund, Ländern und Kommunen, Gewerkschaften, Trägern und aus der Wissenschaft an. „Es gelingt uns ein umfassender Blick, welche Maßnahmen erfolgreich sind und wo wir die Praxis noch mehr unterstützen können“, erklärte Giffey. Mit Blick auf den nahenden Herbst plädierte die Ministerin für eine abgestimmte Vorgehensweise in den Kitas zum Umgang mit Erkältungssymptomen. Auch hierfür werde der Corona-Kita-Rat Impulse liefern.

Einen ausführlichen Bericht zur Arbeit des Corona-Kita-Rats finden Sie hier. Informationen des Bundesfamilienministeriums können Sie hier nachlesen.

+++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warnt davor, die Demonstrationen am Wochenende in Berlin als exemplarisch für die Gesamtstimmung im Land anzusehen. „Wir sehen in Umfragen und ich spüre in Veranstaltungen, dass es insgesamt eine große Unterstützung für unsere Politik gibt“, so der Bundesgesundheitsminister in einem Interview. „Wir dürfen diese Bilder nicht als die Gesamtstimmung im Land nehmen.“ Zwar gebe es Kritik, mit der man sich auseinandersetzen könne. Wo allerdings „purer Hass“ zu erleben sei, könne es keine Diskussion mehr geben, betonte Spahn. Nach den Vorfällen am Wochenende haben zahlreiche Ministerinnen und Minister Kritik an den Demonstrationsteilnehmern geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Bilder von Antidemokraten vor dem Parlament als „schändlich“. Mehr zu den Reaktionen lesen Sie hier.

 

+++ Dienstag, 1. September 2020 +++

„Das Demonstrationsrecht ist auch in der Pandemie ein hohes Gut. Von einigen ist es am Wochenende missbraucht worden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Bilder von Antidemokraten vor dem Parlament seien „schändlich“ gewesen. „Unser Dank und unsere Anerkennung gilt den Polizistinnen und Polizisten.“ Nach den Vorfällen am Wochenende haben sich zu Beginn der Woche zahlreiche Ministerinnen und Minister zu Wort gemeldet und die Vorkommnisse in Berlin, besonders am Reichstag, kritisiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte: „Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden“, so Seehofer.  „Nazisymbole, Reichsbürger- und Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren“, sagte Vize-Kanzler Olaf Scholz. Das Grundgesetz garantiere Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es sei die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit, so Scholz. „Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen - nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in einem Interview. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas betonte: „Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend.“ Alle hätten das Recht, über den Umgang mit Corona zu streiten und für Ihre Meinung zu demonstrieren. Allerdings: „Niemand sollte dafür Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden und viele einem Infektionsrisiko aussetzen“, so Maas.

+++

Nach dem Förderprogramm für den Bereich Tanz legt die Bundesregierung nun auch ein Programm für Gastspiel- und Tournee-Theater in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro auf. Das Programm „Theater in Bewegung“ ist Teil des mit einer Milliarde Euro ausgestatteten Zukunftspakets Neustart Kultur. Gastspieltheater können daraus jeweils bis zu 200.000 Euro zur Wiederaufnahme ihres Tourneebetriebs unter den corona-bedingten Einschränkungen erhalten. „Nachdem wegen der Corona-Krise auch die rund 400 Gastspielhäuser ohne eigenes Ensemble in Deutschland schließen mussten, ist den auf Gastspiele spezialisierten Ensembles und Theater jede Auftrittsmöglichkeit verloren gegangen. De facto findet Theater in vielen Regionen überhaupt nicht mehr statt“, so Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Eine Wiederaufnahme des Gastspielbetriebs sei angesichts der deutlich begrenzten Zuschauerzahlen vielfach aus eigener Kraft nicht finanzierbar. Mehr zu dem Förderprogramm lesen Sie hier.

 

+++ Montag 31, August 2020 +++

Durch die Corona-Pandemie sind zahlreiche gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung in ihrer Existenz bedroht. Dazu zählen beispielsweise Jugendherbergen, Schullandheime, Jugendbildungsstätten und  Initiativen für Familienfreizeiten. Um diese kurzfristig zu unterstützen, hat das Bundesfamilienministerium ein 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm aufgelegt. Die Auswirkungen des Stillstands und der anhaltenden Einschränkungen hätten die gemeinnützigen Einrichtungen hart getroffen, erklärte Bundesfamilienministerin Giffey. „Mir ist wichtig, dass diese Orte erhalten bleiben. Den betroffenen Organisationen werde ich deshalb schnell und unbürokratisch helfen“, betonte Giffey. Die Gelder können ab dem 1. September beantragt werden. Mit dem Sonderprogramm stehen Hilfen für voraussichtlich mehr als 2.000 gemeinnützige Einrichtungen mit insgesamt über 200.000 Betten zur Verfügung. Die Unterstützung bezieht sich auf finanzielle Engpässe von April bis Dezember 2020.

Mehr Informationen zu dem 100-Millionen-Sofortprogramm erhalten Sie hier.

+++

Die Corona-Pandemie habe Staaten, Gesellschaften und Volkswirtschaften in aller Welt vor eine nie dagewesene Herausforderungen gestellt und das Leben für jeden dramatisch verändert, so Bundeskanzlerin Merkel zu Beginn der Sommer-Pressekonferenz. Auch in Zukunft - im Herbst und im Winter - werde es deshalb darauf ankommen, die Infektionszahlen niedrig zu halten. „Es ist ernst, unverändert ernst und nehmen Sie es auch weiterhin ernst“, betonte Merkel.

Für die kommende Zeit formuliert die Kanzlerin drei Ziele, die für sie von besonderer Wichtigkeit seien: Bildung - ob Kita oder Schule - müsse mit das allerwichtigste sein. Denn Kinder dürften nicht Verlierer der Pandemie sein. Dies wolle auch der Bund mit einem digitalen Beschaffungsprogramm unterstützen. Zudem wolle man das Wirtschaftsleben am Laufen halten oder wieder zum Laufen bringen: die Substanz der Unternehmen, die Basis des Wohlstands und die Arbeitsplätze erhalten. Als dritte Priorität in der Pandemie gelte es, den Gesellschaftlichen Zusammenhalt soweit wie möglich zu bewahren. Dabei sei es besonders wichtig, dass verwundbare Gruppen wie beispielsweise Ältere, Pflegebedürftige und Angehörige, Familien mit Kindern, Studierende, Arbeitssuchende, Kleinunternehmer, Künstlerinnen und Künstler weiterhin von Unterstützung profitieren.

Gemeinsam hätten Bürger und Staat es jedoch bisher geschafft, diese Krise - gemessen an der Herausforderung - bis hierher gut zu bewältigen. Überforderte und überlastete Krankenhäuser seien Deutschland aufgrund des starken Gesundheitssystems bisher erspart geblieben. Vor allem habe aber die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland dazu beigetragen, indem sie Vernunft und Verantwortungsbewusstsein und Mitmenschlichkeit gezeigt habe. „Ich werde für diese millionenfache Reaktion der Menschen immer dankbar sein“, so Merkel.

Worüber die Kanzlerin außerdem sprach, lesen Sie im ausführlichen Bericht.

 

+++ Freitag, 28. August 2020 +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich auf weitere Maßnahmen verständigt, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland einzudämmen. Danach gilt die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten weiterhin unverzüglich nach Rückkehr - auch die Testpflicht bleibt zunächst wie bisher bestehen. Rückkehrer aus Risikogebieten sollen zukünftig ihre Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können. Die Umsetzung dieser Regelung soll möglichst zum 1. Oktober 2020 erfolgen. Für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten entfällt ab dem 15. September die Möglichkeit für einen kostenlosen Corona-Test.

Bund und Länder appellieren darüber hinaus an alle Bürgerinnen und Bürger: Wo immer möglich, ist auf Reisen in ausgewiesene Risikogebiete zu verzichten.

Die Notwendigkeit, grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, bleibt bestehen. Die Länder werden das Mindestregelbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht auf mindestens 50 Euro festlegen. Sachsen-Anhalt hat angekündigt, kein Bußgeld einzuführen.

Darüber hinaus einigten sich Bund und Länder darauf, Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bis mindestens Ende dieses Jahres zu verbieten.

Um Familien in der Corona-Pandemie zu entlasten, soll das Kinderkrankengeld im Jahr 2020 für fünf zusätzliche Tage je Elternteil gezahlt werden, bei Alleinerziehende für zehn zusätzliche Tage.

Die Beschlüsse im Wortlaut lesen Sie hier PDF, den ausführlichen Bericht hier.

+++

Das Auswärtige Amt hat am Mittwoch seine Reisewarnung auf das Fürstentum Andorra zwischen Spanien und Frankreich sowie das britische Überseegebiet Gibraltar im Süden Spaniens ausgeweitet. Darüber hinaus stufte das Robert Koch-Institut (RKI) einige Regionen in der Karibik als Risikogebiete ein. Darunter die Insel St. Martin mit ihren französischen und niederländischen Insel-Teilen sowie die niederländischen beziehungsweise französischen Überseegebiete Aruba und Guadeloupe sowie Französisch Guyana. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens in diesen Regionen warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen dorthin.

Weite Teile Spaniens und der französischen Mittelmeerküste waren bereits zuvor als Risikogebiete eingestuft worden, darunter die Provence-Alpes-Côte d'Azur. Auch für die französische Region Île-de-France mit der Hauptstadt Paris sowie Teile Kroatiens, Rumäniens, Bulgariens und Belgiens liegen Reisewarnungen vor.

Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gilt seit dem 8. August eine Corona-Testpflicht. Bis ein negatives Testergebnis vorliegt, müssen sie die Einreisenden selbst zu Hause isolieren. Für die Tests wurden an Flughäfen, an Bahnhöfen und an weiteren gut erreichbaren Orten Testzentren eingerichtet. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos. 

Die aktuellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amts finden Sie hier. Eine Übersicht internationaler Risikogebiete gibt es beim  Robert Koch-Institut. Weitere Informationen zum Thema Reisen finden Sie hier.

 

+++ Donnerstag, 27. August +++

Das Bundeskabinett hat die Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie für rund 160 Länder bis zum 14. September verlängert. Von nicht notwendigen, touristischen Reisen in diese Länder wird abgeraten. Ausgenommen sind die meisten Länder der EU, Schengen-assoziierte Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) sowie Großbritannien. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich in Quarantäne begeben und sein zuständiges Gesundheitsamt informieren. Seit dem 8. August muss jeder und jede Einreisende aus einem Risikogebiet zudem einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder sich nach Ankunft – innerhalb von 72 Stunden - auf eine Corona-Infektion testen lassen. Wenn das Testergebnis negativ ist, kann die Quarantäne aufgehoben werden.

Für die Tests wurden an Flughäfen, an Bahnhöfen und an weiteren gut erreichbaren Orten Testzentren eingerichtet. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos.

 

+++ Dienstag, 25. August +++

Das Robert Koch-Institut (RKI) stuft die französischen Regionen Île-de-France mit der Hauptstadt Paris sowie Provence-Alpes-Côte d'Azur als Risikogebiete ein. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in diese Regionen Frankreichs. Letzte Woche hatte das RKI die Gespanschaften Šibenik-Knin und Split-Dalmatien in Kroatien sowie das Gebiet Vâlcea in Rumänien als Risikogebiete eingestuft. Auch für Teile Bulgariens, Spaniens und Belgiens liegen Reisewarnungen vor.

Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gilt seit dem 8. August eine Corona-Testpflicht. Bis ein negatives Testergebnis vorliegt, müssen sie die Einreisenden selbst zu Hause isolieren. Für die Tests wurden an Flughäfen, an Bahnhöfen und an weiteren gut erreichbaren Orten Testzentren eingerichtet. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos. 

 

+++ Montag, 24. August +++

Das Bundesbildungsministerium hat die Überbrückungshilfe für Studierende, die infolge der Corona-Pandemie in besonderer Not sind, verlängert. Betroffene Studierende können die Überbrückungshilfe in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses auch im September bei ihrem Studenten- oder Studierendenwerk beantragen. Ursprünglich war die Überbrückungshilfe als Zuschuss für die Monate Juni, Juli und August vorgesehen. Um Härten für Studierende abzufedern, hat die Bundesregierung ein umfassendes Paket geschnürt. Dieses sieht neben Anpassungen im BAföG auch eine Überbrückungshilfe vor, die den KfW-Studienkredit mit bis zu 650 Euro im Monat sowie Zuschüsse der Studierendenwerke beinhaltet. Der KfW-Studienkredit ist seit Mai bis Ende März 2021 für alle zinslos gestellt. Seit Juni kann er auch von ausländischen Studierenden beantragt werden.

Mehr zur Verlängerung der Überbrückungshilfe für Studierende lesen Sie hier. Ausführliche Fragen und Antworten zum Thema finden Sie hier.

+++

Kulturstaatsministerin Monika Grütters fördert Musikclubs und Livemusik-Spielstätten mit 27 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus dem Rettungs- und Zukunftspaket Neustart Kultur. Das darin enthaltene Programm „Erhalt und Stärkung der Musikinfrastruktur in Deutschland“ richtet sich an Betreiberinnen und Betreiber kleinerer und mittlerer Livemusik-Spielstätten und Clubs, in denen Live-Aufführungen stattfinden. „Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Musikleben in Deutschland weitgehend zum Erliegen gekommen, Clubs und Konzerte werden schmerzlich vermisst“, so Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Viele Betreiberinnen und Betreiber seien seitdem in eine existentielle Notlage geraten. „Die Club- und Konzertszene ist aber ein wichtiger Teil unserer weltweit einzigartigen Musiklandschaft, deshalb wollen wir sie jetzt tatkräftig unterstützen“, so Grütters. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++

Die Bundesregierung unterstützt Buchverlage und Buchhandlungen mit 20 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm Neustart Kultur. Das gab Kulturstaatsministerin Grütters bei einem Besuch im Literaturhaus Berlin und der dazugehörigen Buchhandlung Kohlhaas & Company bekannt. Verlage können durch das Programm Neustart Kultur Druck- und Produktionskostenzuschüsse für eine Neuerscheinung in Höhe von bis zu 10.000 Euro beantragen. Für Buchhandlungen stehen zur Digitalisierung ihrer Vertriebswege Fördermittel von bis zu 7.500 Euro pro Buchhandlung zur Verfügung. Für die gesamte Buchbranche sind im Hilfspaket insgesamt 25 Millionen Euro vorgesehen, davon allein vier Millionen Euro für die Durchführung der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2020. Mehr Informationen zu dem Hilfsprogramm finden Sie hier.

 

+++ Samstag 22. August +++

Die Covid-19-Pandemie stelle Europa vor „eine der schwierigsten, wenn nicht sogar der schwierigsten ökonomischen Herausforderung“ seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Umso wichtiger sei es, dass die europäischen Länder gemeinsam agieren und sich eng abstimmen. Es dürfe nicht zu erneuten Grenzschließungen kommen. „Das wollen wir politisch wirklich um jeden Preis vermeiden. Das setzt aber auch voraus, dass wir koordiniert agieren“, so die Kanzlerin. Hinsichtlich des Umgangs mit der Pandemie sprach sich Merkel für ähnliche Kriterien in Europa aus, etwa für die Einstufung von Risikogebieten. Schon in Deutschland verstünden viele Menschen nicht, dass die Corona-Maßnahmen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Dasselbe gelte für Europa. „Ich spüre in Europa den Willen zu einem gemeinsamen Handeln, auch wenn wir viel lernen müssen“, sagte Merkel.

 

+++ Freitag, 21.August +++

Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Teile Kroatiens und Rumäniens ausgesprochen. Für Rückkehrer aus diesen Gebieten gilt eine Corona-Testpflicht. Das Robert-Koch-Institut stuft in Kroatien die Gespanschaften Šibenik-Knin und Split-Dalmatien und in Rumänien das Gebiet Vâlcea als Risikogebiete ein. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in diese Teile Kroatiens und Rumäniens. Luxemburg und in Rumänien die Gebiete („Kreise“) Ialomita, Mehedinți und Timis gelten hingegen derzeit nicht mehr als Risikogebiete. Auch für Teile Bulgariens, Spaniens und Belgiens liegen noch Reisewarnungen vor. Die aktuellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amts finden Sie hier. Eine Übersicht internationaler Risikogebiete gibt es zudem beim  Robert Koch-Institut. Weitere Informationen zum Thema Reisen finden Sie hier.  Wer aus einem Risikogebiet einreist, ist seit dem 8. August verpflichtet, sich auf eine Corona-Infektion testen zu lassen. Dafür wurden an Flughäfen, an Bahnhöfen und an weiteren gut erreichbaren Orten Testzentren eingerichtet. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos. Zudem haben alle Reisenden, die aus dem Ausland zurückkehren, die Möglichkeit, sich innerhalb von 72 Stunden nach Rückkehr freiwillig kostenfrei auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen – unabhängig davon, aus welchem Land sie einreisen oder ob sie Krankheitssymptome aufweisen.

Wichtige Fragen und Antworten zu Corona-Tests bei Einreisen nach Deutschland finden Sie außerdem  hier.

+++

Die Bundesregierung unterstützt das von der Pandemie schwer getroffene Mexiko durch die Entsendung einer medizinischen Mission. „Wir müssen alles tun, um ein weiteres Ausbreiten einzudämmen“, erklärt Entwicklungsminister Müller. Im Rahmen des Corona-Sofortprogramms des Bundesentwicklungsministeriums stellt Deutschland 100.000 Testkits und Labormaterial zur Verfügung, um Mexiko bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen. Darüber hinaus wird das medizinische Personal der „Schnell Einsetzbaren Expertengruppe Gesundheit“ (SEEG) dabei helfen, Labore adäquat auszurüsten und Gesundheitspersonal auszubilden. Deutschland gehört nach der WHO zu den international wichtigsten Unterstützern im Kampf gegen die Ausbreitung der Pandemie. Die Expertengruppe Gesundheit war unter anderem in Namibia, Benin, Ecuador und Peru im Einsatz. Der Afrikanischen Union hat die SEEG 1,4 Millionen Corona-Tests bereitgestellt. Mit über sechs Millionen Infizierten gehört Lateinamerika zu den am stärksten von der Covid-19-Pandemie betroffenen Regionen weltweit. Mexiko steht mit insgesamt 530.000 Infektionen zahlenmäßig an siebter Stelle.

Mehr zu den Corona-Hilfen für Mexiko lesen Sie hier. Weitere Informationen zum Corona-Sofortprogramm finden Sie hier

 

+++ Donnerstag, 20. August +++

In der Meldewoche 33 haben sich 39 Prozent (2.952 Menschen) der nachweislich mit Covid-19 Infizierten wahrscheinlich im Ausland angesteckt. Das berichtet das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem Situationsbericht. Insgesamt haben sich in den letzten vier Meldewochen (30 bis 33) 15.942 Menschen wahrscheinlich im Ausland infiziert. Am häufigsten wurden Länder des Westbalkans, die Türkei, Bulgarien, Spanien, Rumänien und Polen als wahrscheinliche Infektionsländer genannt. Unter den Infizierten aus dem Kosovo und der Türkei überwiegen Kinder und Menschen mittleren Alters. Dagegen sind unter den Fällen mit wahrscheinlichem Infektionsland Spanien und Kroatien eher Personen zwischen 20 und 24 Jahren.

Zum Vergleich: Die meisten Fälle, die wahrscheinlich auf eine Ansteckung im Ausland zurückzuführen sind, gab es in Meldewoche elf (46 Prozent, 2.976 Fälle). Im Zuge der Reisebeschränkungen ist diese Zahl auf 0,4 Prozent in der Meldewoche 20 gefallen (19 Fälle). Mit Beginn der ersten Grenzöffnungen in Europa in der 25. Meldewoche steigt der Anteil der Fälle mit Angabe eines wahrscheinlichen Infektionslands im Ausland wieder an.

Den aktuellen Lagebericht des Robert Koch-Instituts finden Sie hier. Tagesaktuelle Covid-19-Fallzahlen können Sie hier einsehen. Umfangreiche Fragen und Antworten rund um das Thema Reisen gibt es hier.

+++

Um Konzerte und alternative, pandemiegerechte Kulturerlebnisse in Corona-Zeiten zu ermöglichen, stellt Kulturstaatsministerin Monika Grütters bis zu 80 Millionen Euro für Veranstalterinnen und Veranstalter von Musikfestivals und Livemusik-Programmen aller Genres bereit. Die Fördermittel sind Teil des 150 Millionen Euro schweren Rettungs- und Zukunftspakets Neustart Kultur, das die Bundesregierung angesichts der Corona-Pandemie für die Musikbranche ins Leben gerufen hat. Durch den coronabedingten Ausfall von Konzerten und Festivals sind viele kleine und mittelständische Unternehmen der Live-Branche in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das Förderprogramm soll sie ermutigen und darin unterstützen, wieder Konzerte zu planen und zu geben. „Unser Ziel ist es, die immense Vielfalt unseres Musiklebens in den Metropolen, den Städten und auf dem Land abzusichern, sodass wir alle möglichst bald wieder in den Genuss musikalischer Aufführungen kommen“, erklärt Grütters.

Musikfestivals können durch das Förderprogramm bis zu 250.000 Euro erhalten, Veranstalterinnen und Veranstalter von Livemusik-Programmen bis zu 800.000 Euro. Die Antragsunterlagen und weitere Informationen sind ab dem 7. September 2020 hier verfügbar. Mehr zum Förderprogramm Neustart Kultur finden Sie hier. Einen Überblick zu den Hilfsangeboten der Bundesregierung für Kultur- und Medienschaffende gibt es hier.

+++

Größere Start-ups haben bislang staatliche Corona-Hilfen in Höhe von 614 Millionen Euro bekommen. Dafür seien 28 Anträge bewilligt worden, teilte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit. Die Wagniskapitalfonds, über die sich größere Start-ups finanzieren, wollen damit rund 330 Neugründungen unterstützen. Insgesamt wurden von den Fonds bis heute 75 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 1,16 Milliarden Euro gestellt. Die sogenannte Corona-Matching-Fazilität ist Teil des Zwei-Milliarden-Euro-Maßnahmenpakets für Start-ups, das die Bundesregierung gemeinsam mit der KfW und der KfW Capital ausgearbeitet hat. Über die Fazilität werden Wagniskapitalfonds zusätzliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt. So sind diese auch weiterhin in der Lage, Finanzierungsrunden von Start-ups mit ausreichenden Mitteln zu begleiten.

Nähere Informationen zum Stand der Corona-Hilfen für Start-ups finden Sie hier. Wie die Bundesregierung Unternehmen und Selbständige in Corona-Zeiten unterstützt, lesen Sie hier.

Start-ups und kleinen Mittelständlern, die keinen Zugang zur Corona-Matching-Fazilität haben, wird in enger Zusammenarbeit mit den Landesgesellschaften Wagniskapital zur Verfügung gestellt.

 

+++ Mittwoch, 19. August +++

Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen hat Kanzlerin Merkel zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgefordert. Wenn die Regeln beachtet würden, „ können wir auch viel öffentliches Leben ermöglichen“ . In Düsseldorf betonte Merkel: „ Jeder kann seinen Beitrag dazu leisten“ . In den letzten drei Wochen haben sich die Corona-Fallzahlen deutschlandweit verdoppelt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Sie appellierte an die Bevölkerung, die Regeln einzuhalten: „Wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, muss in Quarantäne - es sei denn, es gibt einen negativen Test.“  Dieser Test sei verpflichtend, das sei keine „Kann-Regelung“ . Gleiches gelte für das Maskentragen und Abstandhalten beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr.

„Wir stehen mitten in der Pandemie“ , erinnerte die Kanzlerin, „das Virus ist da, auch wenn es nicht sichtbar ist.“  Die Prioritäten seien, das Wirtschaftsleben zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern sowie den Schul- und Kita-Betrieb soweit wie möglich aufrechtzuerhalten. Eine weitere Lockerung von Beschränkungen könne es deshalb nur geben, wenn die Fallzahlen wieder zurückgehen. „Jeder kann seinen Beitrag dazu leisten“ , so die Kanzlerin. Die Bundeskanzlerin bedankte sich bei allen Beschäftigten der Gesundheitsämter: „Sie leisten zurzeit wirklich Wichtiges für uns alle.“  Merkel kündigte einen Bund-Länder-Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst an, um die Gesundheitsämter zu stärken. Eine entsprechende Konferenz ist für September geplant.

Das Statement der Kanzlerin können Sie hier im Video sehen.

 

+++ Dienstag, 18. August +++

Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen warnt Bundesgesundheitsminister Spahn vor privaten Feierlichkeiten als Gefahrenquelle. Es gebe im ganzen Land lokale Ausbrüche, die meist mit Feiern zusammenhingen, erklärte Spahn am Sonntagabend im ZDF-Fernsehen. Neben Reiserückkehrern, die das Virus ins Land tragen, müsse man gesellige Veranstaltungen, bei denen Menschen meist unter Alkoholeinfluss zusammenkommen, als Corona-Ansteckungsquelle in den Blick nehmen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im TV-sender ZDF. „Was wir sehen ist, bei Feierlichkeiten, Veranstaltungen dort überträgt es sich sehr, sehr schnell“, so der Minister. „Deswegen, finde ich, müssen wir mit den Ländern noch mal schauen, was sind die Grenzen, was sind die Regelungen für die Größe etwa von Veranstaltungen.“ Spahn empfahl, „noch eine Zeit lang zumindest nur im engeren Familienkreis“ zu feiern. Ob es gelingt, die Zahl der Neuinfektionen unter Kontrolle zu behalten, das habe man selbst in der Hand.

 

+++ Montag, 17. August +++

Ein frischer Anstrich, bessere Informationssysteme für Reisende, mehr Barrierefreiheit: Deutschlands Bahnhöfe sollen attraktiver werden. Dafür stellt die Bundesregierung der Deutschen Bahn 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel für das Sofortprogramm kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Bekämpfung der Corona-Folgen. Die Investitionen stützen zugleich kleine und mittlere Handwerksbetriebe. „Gewinner sind unser Mittelstand und die Bahnkunden“, stellt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fest. Bundesweit werden noch in diesem Jahr 167 Bahnhöfe aufgefrischt. Mit der Umsetzung wird die Deutsche Bahn regionale Maler, Gerüstbauer, Elektroinstallateure und weitere Handwerksbetriebe beauftragen, die so von dem Sofortprogramm profitieren sollen.

Mit dem Sofortprogramm werden unter anderem folgende Arbeiten gefördert:

  • Austausch von Bodenbelägen, Anstrich und Fassaden
  • Erneuerung von Treppen, Zugängen, Zäunen und Dächern
  • Ergänzung von Sitz- und Wartemöglichkeiten
  • Erweiterung von Reiseinformationssystemen
  • Weiterer Ausbau der Barrierefreiheit
  • Energetische Sanierung, zum Beispiel Austausch von Heizungsanlagen

Die Meldung des Bundesverkehrsministeriums sowie eine Liste der vorgesehenen Bahnhöfe finden Sie hier.

+++

Erneute flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas sollen möglichst vermieden werden. Über dieses Ziel herrschte bei dem informellen Austausch, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Donnerstag mit einer Reihe von Kultusministern und -ministerinnen der Länder zusammenkamen, Einigkeit. „Es gehört zu den schwierigsten Aufgaben in dieser Pandemie, Schulunterricht zu organisieren und dabei alle Notwendigkeiten des Infektionsschutzes und der Hygienevorschriften im Auge zu haben“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in der Bundespressekonferenz. Schwerpunkt des Gesprächs am Donnerstag war der Ausbau der Digitalisierung an Schulen und Formen des digitalen Lernens. Die Dringlichkeit habe sich durch die Herausforderungen während der Corona-Pandemie noch einmal mehr gezeigt. So wolle man die Voraussetzung dafür schaffen, indem man beispielsweise alle Schulen an schnelles Internet anschließen möchte, Schüler zu Hause einen bezahlbaren Zugang zum Internet ermöglichen sowie Lehrer mit notwendigen Endgeräten wie Laptops oder Tablets ausstatten will.

An dem informellen Austausch nahmen Kultusminister aus sieben Bundesländern teil. Ein weiterer Austausch mit allen Kultusministern soll folgen. Weitere Informationen finden Sie hier.

+++

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens hat das Robert-Koch-Institut das spanische Festland und die Balearen zum Risikogebiet erklärt. Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in diese Gebiete.  Wie das Auswärtige Amt mitteilt, liegen die regionalen Infektionsherde insbesondere in den Autonomen Gemeinschaften Aragón, Katalonien, Navarra, La Rioja, Kastilien und Léon, im Baskenland, in der Hauptstadtregion Madrid sowie auf den Balearen. Auf Mallorca ist insbesondere Palma de Mallorca betroffen.

Auf den Kanarischen Inseln (Teneriffa, Fuerteventura, Gran Canaria, Lanzarote, La Palma, La Gomera, El Hierro) liegen die Infektionszahlen hingegen weiterhin auf niedrigerem Niveau.

Die aktuellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amts finden Sie hier. Eine Übersicht internationaler Risikogebiete gibt es zudem beim  Robert Koch-Institut. Weitere Informationen zum Thema Reisen finden Sie hier.

+++

Wer aus einem Risikogebiet einreist, ist seit dem 8. August verpflichtet, sich auf eine Corona-Infektion testen zu lassen. Dafür wurden an Flughäfen, an Bahnhöfen und an weiteren gut erreichbaren Orten Testzentren eingerichtet. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos.

Zudem haben alle Reisenden, die aus dem Ausland zurückkehren, die Möglichkeit, sich innerhalb von 72 Stunden nach Rückkehr freiwillig kostenfrei auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen - unabhängig davon, aus welchem Land sie einreisen oder ob sie Krankheitssymptome aufweisen.

Wichtige Fragen und Antworten zu Corona-Tests bei Einreisen nach Deutschland finden Sie außerdem  hier.

 

+++ Freitag, 14. August +++

Die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel umfasst technische Empfehlungen des Infektionsschutzes wie Lüftung der Räume und Abtrennungen zwischen den Mitarbeitern sowie organisatorische Maßnahmen - beispielsweise die Gestaltung der Arbeits- und Pausenzeiten oder die Arbeit im Homeoffice. Für Arbeitsbereiche, in denen diese Maßnahmen keinen hinreichenden Infektionsschutz bieten können, können personenbezogene Maßnahmen zum Einsatz kommen: zum Beispiel das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen. Außerdem beinhaltet die Regel Vorschläge zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten.

Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Die Regel bietet bundesweit Handlungssicherheit im Arbeitsschutz. Für die Aufsichtsbehörden der Länder schafft sie eine einheitliche Grundlage, um die Maßnahmen in den Betrieben zu beurteilen. Die Arbeitsschutzregel kann dazu beitragen, bereits umgesetzte Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten weiter zu verbessern und auszubauen.

Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel tritt noch im August in Kraft und kann hier abgerufen werden. Sie konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz und die im SARS-VCoV-2 Arbeitsschutzstandard bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen.

 

+++ Donnerstag, 13.August +++

Die deutsche Bevölkerung bewertet den gesellschaftlichen Zusammenhalt nach Ausbruch der Corona-Pandemie besser als davor. Das gibt der „ Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt 2020“  der Bertelsmann-Stiftung an. Während im Februar noch 46 Prozent der Befragten den Zusammenhalt in Deutschland als gefährdet empfanden, sank dieser Anteil im März auf 40 Prozent und reduzierte sich erneut im Mai und Juni auf 36 Prozent. Und auch im Bereich Fürsorge und Solidarität zeigt sich laut Studie in der Bewertung der Befragten eine positive Tendenz: Während im Februar noch 41 Prozent den Eindruck äußerten, Bürgerinnen und Bürger würden sich nicht um ihre Mitmenschen kümmern, gaben dies im Mai und Juni nur noch 21 Prozent an.

Auf der anderen Seite zeigt die Studie jedoch, dass es soziale Gruppen gibt, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft als geringer erleben. Dazu gehören beispielsweise Menschen mit geringem Bildungsabschluss, niedrigem ökonomischem Status, Migrationshintergrund oder Alleinerziehende. Somit haben vor allem diejenigen Personen, die bereits vor der Krise einen hohen Zusammenhalt erlebten, weniger den Eindruck, die Pandemie belaste das Zusammenleben. Für die Studie wurden im Februar und März 3.010 Personen repräsentativ befragt, 1.000 davon erneut im Mai und im Juni - nach dem Ende der Kontaktbeschränkungen. Die  weiteren Studienergebnisse finden Sie hier.

+++

Angesichts steigender Covid-19-Neuinfektionen appelliert Regierungssprecher Seibert, insbesondere auch an die junge Bevölkerung, die Schutzregeln gegen die Corona-Pandemie unbedingt einzuhalten: „ Wir müssen vorsichtig und wachsam bleiben, um alles daranzusetzen, das Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.“  Die Entwicklung der Neuinfektionen mache ihm Sorgen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz in Berlin. „ Denn wir haben nicht das eine große Infektionsereignis, sondern wir haben viele kleine und mittlere Ausbrüche im ganzen Land.“  Zwar sei das Gesundheitssystem derzeit gut vorbereitet - eine Verschärfung der Situation müsse aber in jedem Fall vermieden werden. Seibert appellierte an die Bevölkerung, die Abstands- und Hygieneregeln zu beachten und überall dort, wo es empfohlen oder erforderlich ist, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. „ Da trägt jeder Einzelne Verantwortung für sich selbst, für seine Familie und seine Mitmenschen“ , betont der Regierungssprecher.

Zuletzt waren die Covid-19-Infektionszahlen in Deutschland um 1.226 auf 218.519 am Mittwoch angestiegen. Dabei sind auch immer mehr jüngere Menschen unter den Infizierten. Jeder und jede kann unterstützen, die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen und sich nach der AHA-Regel richten: Danach gilt es, Abstand zu halten, Hygieneregeln zu beachten und Alltagsmasken zu tragen.

+++

Aufgrund „ erneut hoher Infektionszahlen und örtlichen Absperrungen“  hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für die spanische Hauptstadt Madrid sowie das spanische Baskenland ausgesprochen. Eine Warnung vor nicht notwendigen, touristischen Reisen gilt in Spanien außerdem nach wie vor für die Autonomen Gemeinschaften Aragón, Katalonien und Navarra. Die aktuellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amts finden Sie hier. Eine Übersicht internationaler Risikogebiete gibt es zudem beim  Robert Koch-Institut. Weitere Informationen zum Thema Reisen finden Sie hier.

Wer aus einem Risikogebiet einreist, ist seit dem 8. August verpflichtet, sich auf eine Corona-Infektion testen zu lassen. Dafür wurden an Flughäfen, an Bahnhöfen und an weiteren gut erreichbaren Orten Testzentren eingerichtet. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos. Zudem haben alle Reisenden, die aus dem Ausland zurückkehren, die Möglichkeit, sich innerhalb von 72 Stunden nach Rückkehr freiwillig kostenfrei auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen - unabhängig davon, aus welchem Land sie einreisen oder ob sie Krankheitssymptome aufweisen.

Wichtige Fragen und Antworten zu Corona-Tests bei Einreisen nach Deutschland finden Sie außerdem  hier.

 

+++ Mittwoch, 12. August +++

Die Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) hält die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für angemessen. Das ergab eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrends zusammen mit infratest dimap im August 2020. 28 Prozent der Befragten haben sich demnach sogar dafür ausgesprochen, dass die Maßnahmen nicht weit genug gehen. Nur elf Prozent empfinden die Corona-Maßnahmen laut der Umfrage als übertrieben. Weitere Informationen finden Sie hier. Bei einer gemeinsamen Studie der Universität Erfurt mit dem RKI und dem BZgA zeigte sich mit 57 Prozent ebenfalls die Mehrheit mit den Maßnahmen und Lockerungen zufrieden. Über zwei Drittel (68 Prozent) gaben bei einer Studie der Uni Heidelberg an, mit der Arbeit der Bundesregierung im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zufrieden zu sein.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Bund und Länder verschiedene Einschränkungen und Auflagen beschlossen. Diese betreffen beispielsweise noch Großveranstaltungen. Die Bunderegierung empfiehlt weiterhin, sich im Alltag nach der AHA-Regel zu richten: Abstand halten, Hygieneregeln beachten und Alltagsmasken tragen.

+++

Rund 65 Prozent der deutschen Unternehmen haben während der Corona-Pandemie staatliche Hilfen beantragt. 44 Prozent davon gaben an, dass das Unternehmen die Corona-Krise ohne staatliche Mittel oder Maßnahmen nicht überstanden hätte. Das ergab eine Studie des German Business Panels (GBP) der Universität Mannheim in Zusammenarbeit mit dem ZEW. Zu den möglichen staatlichen Maßnahmen, die durch die befragten Unternehmen in Anspruch genommen wurden, zählen Corona-Soforthilfen (33 Prozent), Kurzarbeit und Kurarbeitergeld (30 Prozent) sowie Stundung von Steuerzahlungen (19 Prozent). Die Unternehmen, die angaben, die Corona-Pandemie nicht ohne staatliche Mittel überstehen zu können, haben mindestens eine der genannten Maßnahmen in Anspruch genommen.

Im Rahmen der Umfrage wurden 8.500 Unternehmen befragt. Die Studie wurde von der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG) gefördert. Weitere Informationen zur Studie finden Sie hier.

 

+++ Dienstag, 11. August +++

Der Bund unterstützt die Länder bei der Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas. Laut Bundesfamilienministerin Giffey muss alles dafür getan werden, einen zweiten Lockdown zu verhindern. Auch in Pandemie-Zeiten hätten Eltern und Kinder ein Recht auf einen funktionierenden Kita-Betrieb. „Eltern brauchen Klarheit und Verlässlichkeit ebenso wie Erzieherinnen und Erzieher, damit der Alltag in Pandemiezeiten gut gelingen kann und das Gesamtsystem funktioniert.“ Giffey stellte fünf Leitlinien vor, die der Bund für die Wiederaufnahme des Regelbetriebs entwickelt hat.

  • Hygieneregeln einhalten, dazu gehören insbesondere regelmäßiges Lüften und Händewaschen.
  • Erzieherinnen und Erziehern sollen Abstandsregeln auch beim Kontakt mit Eltern beachten. Auf große Veranstaltungen wie Sommerfeste soll verzichtet werden. Eine Maskenpflicht für Kinder sei nicht praktikabel.
  • Infektionen sollen schnell erkannt werden. Für Erzieherinnen und Erzieher sollen kostenlose Corona-Tests möglich sein.
  • Mögliche Infektionen sollen besser nachverfolgt werden können. Wichtig seien beispielsweise feste Gruppen in den Kitas.
  • Kranke und fiebernde Kinder sollen nicht in die Kita geschickt werden. Diese Empfehlung bezieht sich aber nicht auf einen harmlosen Schnupfen.

Eine wichtige Hilfe für die Länder bei der Umsetzung des Regelbetriebes sei das Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von zusätzlich einer Milliarde Euro, so Giffey. Die Gelder könnten auch für Investitionen in neue Hygiene- und Raumkonzepte oder in die Digitalisierung genutzt werden. Ferner kündigte Giffey die Bildung eines „Corona-Kita-Rates“ an, dem Eltern, Träger, Länder und Kommunen angehören sollen. Darüber hinaus begleitet eine vom Bund finanzierte Studie die Rückkehr zum Regelbetrieb und erforscht die Rolle von Kindern im Infektionsgeschehen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

+++ Montag, 10. August +++

Wer aus einem Drittstaat kommt und eine dauerhafte Partnerschaft mit mindestens einem vorherigen persönlichen Treffen in Deutschland oder einen vorherigen gemeinsamen Wohnsitz im Ausland nachweisen kann, der darf ab dem heutigen Montag wieder nach Deutschland einreisen. Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßte, dass „wir dies im europäischen Rahmen jetzt ermöglichen können“. In der deutschen Ratspräsidentschaft sei ihm ein abgestimmtes europäisches Handeln sehr wichtig.

Für die Einreise aus einem Drittstaat sind vorzulegen:

  • eine Einladung der in Deutschland wohnhaften Person,
  • eine gemeinsam unterschriebene Erklärung zum Bestand der Beziehung und
  • Nachweise der vorherigen Treffen durch Passstempel, Reiseunterlagen oder Flugtickets.

Unabhängig davon sind Einreisende aus Risikogebieten verpflichtet, sich binnen 72 Stunden auf das Coronavirus testen zu lassen. Alternativ kann ein negativer Corona-Test vorgelegt werden, der nicht älter als 48 Stunden ist. Weitere Informationen zum Thema Reisen gibt es hier.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

+++ Samstag, 8. August +++

Das Gesundheitswesen und der öffentliche Gesundheitsdienst können mit der aktuellen Größenordnung von Corona-Neuinfektionen umgehen. Darauf hat Bundesgesundheitsminister Spahn hingewiesen. Es sei wichtig, die Zahlen zu stabilisieren und im Alltag aufeinander zu achten. Das Robert Koch-Institut hat zuletzt wieder mehr als 1.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus am Tag verzeichnet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte: “Im Moment sind wir in jedem Fall noch in einer Größenordnung, mit der das Gesundheitswesen und der öffentliche Gesundheitsdienst umgehen kann.“ Intensivbetten seien nach heutigem Stand mehr als ausreichend vorhanden. Aber man bleibe aufmerksam, was die weitere Dynamik angeht, so Spahn im „Heute Journal“ des ZDF. „Wenn wir uns jetzt stabilisieren auf einem bestimmten Niveau, dann können wir damit umgehen“, sagte Spahn. Es komme auf alle an, im Alltag aufeinander zu achten.

+++

Das Bundesfamilienministerium unterstützt Kinder- und Jugendhospize in der Corona-Pandemie. 100.000 Euro stehen für digitale Angebote zur Verfügung, mit denen betroffene Familien trotz der Einschränkungen sensibel begleitet werden können. Die Corona-Pandemie belastet Familien mit unheilbar kranken Kindern enorm und die Hospizarbeit ist deutlich erschwert. „Gerade in dieser unfassbar schweren Lage brauchen die Eltern, die erkrankten Kinder und auch die Geschwister professionelle Unterstützung und Beratung. Sie sind auf Hilfe angewiesen, um ihren Alltag meistern zu können“, sagt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Das Bundesfamilienministerium stellt rund 100.000 Euro zur Verfügung, damit der Deutsche Kinderhospizverein und der Bundesverband Kinderhospiz digitale Angebote wie virtuelle Austausch- und Begleitungsmöglichkeiten aufbauen können. Beide Organisationen verzeichneten seit Beginn der Pandemie einen deutlichen Anstieg von Anrufen und E-Mails, in denen Familien um Hilfe bitten. Etwa 50.000 Kinder und Jugendliche leiden in Deutschland unter einer lebensbedrohlichen oder lebensverkürzenden Krankheit.

 

+++ Freitag, 7. August +++

Bei allen, die aus Risikogebieten zurückkommen „gehen wir auf Nummer sicher“. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu der neuen Verordnung, die verpflichtende Coronatests ab Samstag vorsieht. Der Pflichttest sei zwar ein Eingriff in die Freiheit des Einzelnen, „aber ich finde, es ist ein zumutbarer Eingriff“, so der Minister. In einer Gesellschaft gelte es, aufeinander aufzupassen und sich gegenseitig zu schützen.Seit einigen Tagen sind Testzentren an Flughäfen, an Bahnhöfen und an weiteren gut erreichbaren Orten eingerichtet. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos. Spahn unterstrich: „Wir dürfen als Gesellschaft die Frage des Testens nicht zu einer sozialen Frage machen lassen.“ Mit Ferienende steigt das Risiko, dass das Virus aus dem Ausland mit nach Deutschland gebracht wird. Schon jetzt gilt: Wer in den zwei Wochen vor der Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet war, muss sich in Quarantäne begeben oder ein negatives Testergebnis nachweisen, das nicht älter als zwei Tage ist.

Antworten des Bundesgesundheitsministeriums zu Fragen rund um die Coronatests finden Sie hier. Eine Übersicht internationaler Risikogebiete gibt es beim Robert Koch Institut. Wegen des Anstiegs von Fällen warnte das Auswärtige Amt am Mittwoch vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die belgische Provinz Antwerpen.

Für die vier türkischen Provinzen Antalya, Izmir, Aydin und Mugla wurde die aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes indessen zum 4. August aufgehoben. Dort herrscht ein niedriges Infektionsgeschehen von etwa fünf Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Mehr zu den Absprachen der Bundesregierung mit der Türkei lesen Sie hier.

Die aktuellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amts finden Sie hier. Weitere Informationen zum Thema Reisen gibt es hier.

 

+++ Donnerstag, 6. August +++

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat Hoffnung auf eine vergleichsweise schnelle Verfügbarkeit einer Impfung gegen das Coronavirus gemacht. „Die Zuversicht ist groß, denn wir haben gerade in den letzten Wochen erlebt, dass wir aus den ersten klinischen Prüfungen Ergebnisse erhalten haben, die zeigen, dass einige Impfstoffe tatsächlich eine spezifische Immunreaktion beim Menschen gegen Coronavirus 2 induzieren können“, sagte PEI-Präsident Klaus Cichutek. Das seien sehr gute Neuigkeiten. Weltweit gebe es 140 bis 150 Impfstoffprojekte in diesem Bereich, in Deutschland würden bereits 26 klinische Prüfungen laufen, erläuterte Cichutek im ZDF. In einem neuen Video zeigt das PEI, das für die Zulassung von Impfstoffen in Deutschland zuständig ist, wie ein Impfstoff entwickelt wird - von der Identifikation von Antigenen über die Prüfung in drei Phasen bis zur Zulassung.

Das Video sehen Sie hier. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus beantwortet das Institut  hier.

 

+++ Mittwoch, 5. August +++

Die aktuelle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland wurde indessen für die vier türkische Provinzen Antalya, Izmir, Aydin und Mugla zum 4. August aufgehoben. Dort herrscht ein niedriges Infektionsgeschehen von etwa fünf Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Die Türkei hat für diese vier Regionen ein spezielles Tourismus- und Hygienekonzept entwickelt, um sicheren Tourismus unter den Bedingungen der Pandemie zu realisieren. Mehr zu den Absprachen der Bundesregierung mit der Türkei lesen Sie hier.

Die aktuellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amts finden Sie hier. Beim Robert Koch-Institut gibt es eine Übersicht internationaler Risikogebiete. Weitere Informationen zum Thema Reisen finden Sie hier.

 

+++ Dienstag, 4. August +++

Kritik müsse in der Demokratie immer möglich sein, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. „Aber die Bilder, die wir am Wochenende sehen mussten, sind inakzeptabel, das Verhalten von vielen Demonstrierenden ist in keinster Weise gerechtfertigt und nutzt das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit aus.“ Es sei bei der Großdemonstration am Wochenende in Berlin zu massiven Verstößen gegen die Hygieneregeln gekommen und grundlegende Schutzmaßnahmen seien missachtet worden. Zudem seien wohl, nach allem was wir wissen, auch menschenverachtende Äußerungen getätigt und die Presse bei ihrer Arbeit behindert. Das sei auf das Schärfste zu verurteilen.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht betonte, dass die Demonstrationsfreiheit „ein besonders wichtiges Rechtsgut“ sei. Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen“, sagte sie gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte auf Twitter: „Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so. Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienen unser aller Schutz; so gehen wir respektvoll miteinander um und schätzen den Verzicht so vieler in dieser Pandemie wert.“

+++

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat Hoffnung auf eine vergleichsweise schnelle Verfügbarkeit einer Impfung gegen das Coronavirus gemacht. „Die Zuversicht ist groß, denn wir haben gerade in den letzten Wochen erlebt, dass wir aus den ersten klinischen Prüfungen Ergebnisse erhalten haben, die zeigen, dass einige Impfstoffe tatsächlich eine spezifische Immunreaktion beim Menschen gegen Coronavirus 2 induzieren können“, sagte PEI-Präsident Klaus Cichutek. Das seien sehr gute Neuigkeiten. Weltweit gebe es 140 bis 150 Impfstoffprojekte in diesem Bereich. „Wir haben bereits 26 klinische Prüfungen laufen, und auch sechs dieser klinischen Prüfungen befinden sich bereits in einem Stadium, wo noch mal statistisch signifikant Sicherheits- und Wirksamkeitsdaten am Menschen erhoben werden“,  erläuterte Cichutek im ZDF. Das PEI ist für die Zulassung von Impfstoffen in Deutschland zuständig. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus beantwortet das Institut  hier.

+++

„Wir wollen verhindern, dass es zu einem Sterben der Geschäfte in den Innenstädten kommt“, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er setzt dabei auch auf die Digitalisierung, um Einzelhändler zu stärken und das Einkaufen und Verweilen für Kunden in den Stadtzentren attraktiver zu machen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Wir haben erlebt, dass seit der Corona-Pandemie sehr viel mehr Geschäfte online getätigt werden. Wir müssen den Geschäftsinhabern in den Innenstädten dabei helfen, ihre Kundenbeziehungen so zu digitalisieren, dass es auch den Modeläden und Schuhgeschäften zugute kommt“, erklärte der Bundeswirtschafsminister. Im September soll ein Treffen mit allen Beteiligten stattfinden, um ein wirksames Konzept zu erarbeiten.

 

+++ Montag, 3. August +++

Alle Reisenden, die aus dem Ausland zurückkehren, haben ab sofort die Möglichkeit, sich innerhalb von 72 Stunden nach Rückkehr freiwillig kostenfrei auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen - unabhängig davon, aus welchem Land sie einreisen oder ob sie Krankheitssymptome aufweisen. Einreisende aus einem Risikogebiet müssen sich entweder testen lassen oder können sich alternativ 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Künftig soll jeder Einreisende aus einem Risikogebiet verpflichtend auf eine Corona-Infektion getestet werden. Zudem sind Rückkehrer aus Risikogebieten verpflichtet, sich bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Das Corona-Testergebnis darf höchstens 48 Stunden alt sein. Wichtige Fragen und Antworten zu Coronatests bei Einreisen nach Deutschland finden Sie hier.

+++

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, appelliert der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, an Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten, sich testen zu lassen. „Dies dient dem eigenen Schutz, aber auch der allgemeinen Sicherheit. Auch Reisende aus Risikogebieten mit Bahn und Pkw sollten sich testen lassen. Reisen darf nicht zur Gefahr werden“ , so Bareiß in einem Interview. Jeder Einzelne trage eine besondere Verantwortung für seine Mitmenschen.

+++

Das Auswärtige Amt hat am Freitag eine Reisewarnung für die drei nordspanischen Regionen Aragón, Katalonien und Navarra ausgesprochen. „Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die autonomen Gemeinschaften Aragón, Katalonien und Navarra wird derzeit aufgrund erneut hoher Infektionszahlen und örtlichen Absperrungen gewarnt“ , so das Auswärtige Amt. Derzeit gibt es neue regionale Infektionsherde in diesen Gebieten mit einer Inzidenz von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner auf sieben Tage, weshalb das Robert-Koch-Institut Aragón, Katalonien und Navarra zu Risikogebieten erklärt hat. Mehr Informationen zum Thema Reisen finden Sie hier. Die aktuellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amts finden Sie hier.

+++

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“  unterstützt die Bundesregierung insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen. Zum 1. August startete die erste Förderrichtlinie. Innerhalb dieser können Betriebe von Prämien oder Zuschüssen profitieren, die

  • ihr  Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, obwohl sie start von Corona betroffen sind,
  • Auszubildene und Ausbilder nicht in Kurzarbeit schicken,
  • Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen.

„Eine gute Ausbildung ist zugleich der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Mir ist wichtig, dass junge Menschen trotz der Corona-Krise eine Ausbildung machen können“ , sagte Bundesarbeitminister Hubertus Heil. Für die erste Förderrichtlinie stehen 410 Millionen Euro zur Verfügung, insgesamt unterstützt die Bundesregierung das Programm mit 500 Millionen Euro. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier, weitere Informationen finden Sie außerdem in der Pressemitteilung.

+++

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stockt die Mittel für das Projekt „Impfkraft“  der Universität Tübingen um fünf Millionen Euro auf. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich das Vorhaben vollständig auf die Entwicklung eines umfassend wirksamen Impfstoffs gegen die neuartigen Corona-Viren konzentriert und dabei beachtliche Fortschritte erzielt. „Die Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen hat für mich oberste Priorität. Gerade innovative Start-ups aus Deutschland können einen wichtigen Beitrag im weltweiten Kampf gegen COVID-19 liefern“ , so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Welt werde mehr als einen Impfstoffkandidaten brauchen, um das Virus zu besiegen. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

 

+++ Freitag, 31. Juli +++

Die Expertengruppe Gesundheit des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) hat eine erste große Corona-Hilfslieferung an die Afrikanische Union übergeben. Insgesamt wurden der Afrikanischen Union zum Kampf gegen die Corona-Pandemie rund 1,4 Millionen Corona-Tests zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahmen sind Teil des Corona-Sofortprogramms des BMZ. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: „Corona ist längst nicht besiegt. Weltweit haben sich 17 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern steigen die Zahlen rasant. Unser Nachbarkontinent Afrika meldet jeden Tag rund 20.000 Neuinfektionen - doppelt so viele wie vor einem Monat. Mit 450.000 bestätigten Infektionen steht Südafrika weltweit bereits auf Platz 5 der Länder mit den meisten Corona-Fällen. Wir müssen alles tun, um ein weiteres Ausbreiten einzudämmen.“

Mehr zu der Hilfslieferung lesen Sie hier.  Mehr zum internationalen Engagement Deutschlands im Kampf gegen die Corona-Pandemie finden Sie hier.

+++

Kulturstaatsministerin Monika Grütters unterstützt das Programm „Künstler*innenförderung der Initiative Musik“ im Rahmen des Zukunftsprogramms NEUSTART KULTUR mit zusätzlichen zehn Millionen Euro. Das Programm richtet sich an Solokünstlerinnen und Solokünstler sowie Bands, die gemeinsam mit ihren wirtschaftlichen Partnerunternehmen Albumproduktionen und -veröffentlichungen und Konzerttourneen realisieren. „Mit dem rund eine Milliarde Euro schweren Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR wollen wir die Kultur- und Kreativwirtschaft stützen und das künstlerische Arbeiten und kulturelle Leben wieder ermöglichen“, betont Grütters. Die Aufstockung der etablierten Förderung der Initiative Musik mit zusätzlichen zehn Millionen Euro sei hier ein weiterer wichtiger Baustein zum Erhalt und zur Stärkung der einzigartigen Musikszene in Deutschland. „Damit unterstützen wir direkt die künstlerische Arbeit der Musikerinnen und Musiker, die unsere Hilfe in der Corona-Pandemie so dringend brauchen“, so Grütters weiter. Mehr zur Initiative Musik lesen Sie hier.  Ebenfalls Unterstützung erhält die Tanzszene in Deutschland. Mit einem mehrteiligen Hilfsprogramm für den Bereich der freien professionellen Tanzszene, für das bis zu 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen, werden Künstlerinnen und Künstler, aber auch Produktionsstätten, Festivals und weitere Bereiche gestärkt. „Die Tanzszene ist von der Corona-Krise besonders hart getroffen. Das gilt umso mehr, als Tänzerinnen und Tänzern oft nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht, in dem sie künstlerische Höchstleitungen erbringen können“, so Grütters.

Mehr zur Unterstützung der Tanzszene finden Sie hier.

+++

Die Bundesregierung wird drei Pharmaunternehmen mit insgesamt 750 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm Impfstoffentwicklung unterstützen. Das gab Bundesforschungsministerin Karliczek bekannt, nachdem ein unabhängiger Expertenbeitrat seine Empfehlungen abgegeben hatte. Die 750 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm gehen an die Impfstoffentwickler BioNTech aus Mainz, CureVac aus Tübingen und IDT Biologika aus Dessau. Als Gegenleistung erwarte die Bundesregierung, dass ein angemessener Teil der Produktion eines zugelassenen Impfstoffes für die Versorgung in Deutschland zugänglich gemacht werde, betonte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek in einem Pressestatement. In einem nächsten Schritt stünden nun mit den Unternehmen intensive Gespräche zur genauen Ausgestaltung der finanziellen Förderung an, so die Ministerin. Die Förderung der drei Unternehmen in Deutschland erfasse den Aufbau von Studien- und Produktionskapazitäten im Land. Alle drei seien vielversprechend, verfolgen aber einen jeweils anderen Ansatz“, sagte die Ministerin. Auch mit Rückschlägen müsse gerechnet werden. „Wir dürfen aber keine Wunder erwarten“, warnte Karliczek vor zu großer Euphorie. Impfstoffe stünden aller Voraussicht nach vor Mitte 2021 nicht zur Verfügung.

Mehr zum Impfstoffprogramm lesen Sie hier.

 

+++ Donnerstag, 30. Juli +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht den jüngsten Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland als ein „wichtiges Warnzeichen“. Wie der Minister in einem Interview betonte, gefährde diese Entwicklung die wirtschaftliche Erholung im Land. Die Fallzahlen würden ihn „beunruhigen“, so Altmaier.  Der Minister zeigte sich davon überzeugt, dass es möglich ist, den Anstieg einzudämmen ohne einen erneuten flächendeckenden Shutdown. „Und das bedeutet, dass wir auch in der Sommerpause jetzt gemeinsam dafür arbeiten müssen, dass aus der beunruhigenden Entwicklung einzelner Fallzahlen kein besorgniserregender Trend wird“, mahnte er. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, appelliert der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, an Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten, sich testen zu lassen. „Dies dient dem eigenen Schutz, aber auch der allgemeinen Sicherheit. Auch Reisende aus Risikogebieten mit Bahn und Pkw sollten sich testen lassen. Reisen darf nicht zur Gefahr werden“, so Bareiß in einem Interview. Jeder Einzelne trage eine besondere Verantwortung für seine Mitmenschen.

Mehr Informationen zum Thema Reisen finden Sie hier.

+++

Um die Mängel zu beheben, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Sicherung von Arbeitnehmerrechten insbesondere auch in der Fleischindustrie. Die Leistungsfähigkeit der staatlichen Aufsicht soll gestärkt werden. In der Fleischindustrie sollen ab dem 1. Januar 2021 Werkverträge und ab dem 1. April 2021 auch Zeitarbeit verboten werden: Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung dürfen in Zukunft nur noch von eigenem Stammpersonal des Inhabers vorgenommen werden. Für das Fleischerhandwerk soll diese Regelung nicht gelten. Darüber hinaus legt das Gesetz Mindeststandards für die Unterbringung von Arbeitskräften, die aus dem Ausland angeworben oder entsandt sind, fest. Auch soll die Dichte der Betriebskontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden schrittweise erhöht werden.

Lesen Sie den ausführlichen Bericht zum Gesetzentwurf.

 

+++ Mittwoch, 29. Juli +++

Künftig soll jeder Einreisende aus einem Risikogebiet verpflichtend auf eine Corona-Infektion getestet werden. Wer negativ ist, kann dann in seinen Alltag zurückkehren. Dies sieht eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer Schaltkonferenz mit den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der Bundesländer ankündigte. „Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen. Deswegen werde ich eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anordnen. Das dient dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger“, sagte Spahn. Grundlage der Regelung ist § 5 Abs. 2 Nr. 1 e des Infektionsschutzgesetzes. Die Verordnung zur Anpassung der Nationalen Teststrategie wird voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten. Die Tests sollen für die Reisenden kostenfrei sein. Mehr dazu lesen Sie hier.

Geltende Rechtslage derzeit ist: Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Welche Gegenden und Länder als Risikogebiete ausgewiesen sind und was die Grundlage dieser Entscheidungen sind, finden Sie auf den Seiten des Robert Koch-Instituts hier.

 

+++ Dienstag, 28. Juli +++

„Wir müssen daran arbeiten, dass die Infektionszahlen wieder sinken. Sie sollten am Ende des Sommers auf einem möglichst niedrigen Stand sein.“ Kanzleramtschef Helge Braun hat sich besorgt gezeigt über die jüngst gestiegenen Covid-19-Infektionzahlen in Deutschland. Neben lokalen Ausbrüchen etwa in fleischverarbeitenden Betrieben, bei Saisonarbeitern oder in Gemeinschaftsunterkünften sei in den vergangenen Tagen ein weiteres Phänomen erkennbar gewesen: kleinere Ausbrüche im familiären Umfeld, aufgrund von Freizeitaktivitäten und durch Reiserückkehrer, sagte Braun am Montag.

Deutschland sei bisher gut durch die Krise gekommen. „Aber es kommt, wenn wir auch im Herbst und Winter gut durch die Krise kommen wollen, ganz entscheidend darauf an, dass wir jetzt handeln“, erklärte Braun. „Diejenigen die sich in ihrer Freizeit oder auf Reisen nicht an allgemeine Kontakt- und Abstandsregeln halten, sind nicht nur ein Risiko für sich selbst, sondern solch ein Verhalten richtet sich auch gegen das Gemeinwohl“, sagte Braun. Alle Bürgerinnen und Bürger seien weiterhin aufgefordert, sich an die wesentlichen Grundregeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen: mindestens 1,5 Meter Abstand, Hygieneregeln einhalten, Mund-Nase-Bedeckung tragen. Ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der Pandemie sei die Nutzung der Corona-Warn-App.

Wer aktuell aus einem Risikogebiet zurückkehrt, ist dazu verpflichtet sich in Quarantäne zu begeben. „Eine solche Quarantäne kann nur dann aufgehoben werden, wenn man sich freiwillig einem Test unterzieht und der negativ ist“, so Braun. Es sei „sehr wichtig, dass alle, die betroffen sind, auch wirklich diese Quarantäneregeln konsequent einhalten“. Über mögliche verbindliche Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sei er noch im Gespräch mit Gesundheitsminister Jens Spahn und den Ländern, so Braun. Für eine Entscheidung hierzu sei es noch zu früh.

Das ganze Statement von Kanzleramtschef Braun sehen Sie hier im Video.

 

+++ Montag, 27. Juli +++

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben beschlossen, Corona-Tests für Reiserückkehrer einzuführen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte an, die Nationale Teststrategie entsprechend zu aktualisieren. „Alle Reiserückkehrer sollen sich binnen drei Tagen testen lassen können“, erklärte Spahn. Für Einreisende aus Risikogebieten sollen die Tests direkt am Flughafen angeboten werden. Das Angebot soll kostenlos und freiwillig sein, Tests also nur auf eigenen Wunsch hin stattfinden. Ergänzend wurde beschlossen, eine Verpflichtung zur Testung für Einreisen aus Risikogebieten rechtlich zu prüfen. Alternativ gilt: Wer von einem Urlaub in einem ausländischen Risikogebiet nach Deutschland zurückkehrt und keinen negativen Test vorlegt, muss in eine 14-tägige Quarantäne. Spahn ergänzte: „Ein Test ist kein Freifahrschein, sondern immer nur eine Momentaufnahme. Vernünftiges Verhalten und Wachsamkeit bleiben unverzichtbar“.

Weitere Informationen für Urlaubsreisende finden Sie hier.

+++

Mit der nun erschienenen Version 1.1.1 wird bei der Corona-Warn-App sichergestellt, dass ein Problem mit der automatischen Hintergrundaktualisierung bei bestimmten Android-Geräten behoben wird. Nach einem Update müssen die Nutzerinnen und Nutzer die App einmal öffnen und in den Einstellungen die „Priorisierte Hintergrundaktivität“ aktivieren. Der Hintergrund: Bestimmte Android-Geräte verhindern, dass Apps dauerhaft im Hintergrund laufen. Die Hersteller wollen so den Akkuverbrauch minimieren. Dies gilt auch für die Corona-Warn-App. Bei den betroffenen Geräten wurden die gespeicherten Codes daher nicht automatisch mit dem Server abgeglichen – sondern nur, wenn die App geöffnet wurde oder die Einstellungen entsprechend angepasst waren. Wichtig: Trotz dieser Einschränkung hat die App stets anonyme Codes mit anderen Smartphones ausgetauscht, die sich in der Nähe befinden. Das Problem war schon länger bekannt. In den Entwickler-FAQ zur Corona-Warn-App wird erläutert, wie es behoben werden kann. Auch betriebssystembedingte Einschränkungen bei der automatischen Warnung bei iOS-Geräten sind nun behoben. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Corona-Warn-App funktioniert gut - wie bei allen Neuentwicklungen gibt es technische Herausforderungen. Darauf wiesen der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG und der Vorstandssprecher der SAP SE in einer gemeinsamen Erklärung hin. „Wir wollen noch mehr Menschen von der App überzeugen. Denn sie ist ein wichtiges Hilfsmittel im Kampf gegen die Pandemie. Jeder, der sie nutzt, macht einen Unterschied.“

+++

Ziel der „Schlussfolgerungen zur Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Infektionskontrollmaßnahmen“ ist es, das Vertrauen der Reisenden in den öffentlichen Personenverkehr wiederherzustellen und das Infektionsrisiko für alle Beteiligten zu minimieren. So befürwortet der Rat eine Reihe grundlegender Hygiene- und Infektionskontrollmaßnahmen, die für alle grenzüberschreitenden öffentlichen Personenverkehrsdienste gelten sollen. Dazu zählen unter anderem:

  • Einhaltung des physischen Abstands oder, falls nicht möglich, das Tragen von Masken,
  • verstärkte Nutzung digitaler Fahrkartenausstellung und digitaler Fahrkartenkontrollen,
  • Einhaltung hoher Standards für die Frischluftzirkulation und Reinlichkeit in Verkehrsmitteln.

Der Rat ersucht außerdem die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, die Koordinierung der Anwendung der Verkehrsleitlinien und -empfehlungen fortzusetzen, die auf nationaler und EU-Ebene betreffend Covid-19 erlassen wurden.

Den vollständigen Wortlaut der Vereinbarung finden Sie hier (engl.).

 

+++ Freitag, 24. Juli +++

Zur Erforschung von Coronavirus-Impfstoffen investiert die Europäische Kommission 100 Millionen Euro in ein Projekt der internationalen Forschungsallianz CEPI, berichtet die Bundesregierung auf ihrer Website. Die finanziellen Mittel sind Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont 2020“. Das Projekt zielt insbesondere auf effektive Präventionsmaßnahmen gegen Covid-19 und Behandlungen sowie eine rasche Impfstoffproduktion. Die Europäische Kommission sowie die entsprechenden Regierungen und internationale Partner haben für den allgemeinen Zugang zu Tests, Behandlungen und Impfstoffen insgesamt 15,9 Milliarden Euro zugesagt.

Weitere Informationen finden Sie in der englischsprachigen Pressemitteilung der Europäischen Kommission

 

+++ Donnerstag, 23. Juli +++

Ab sofort gibt es die Corona-Warn-App auch auf Türkisch. Sie kann kostenlos für die Betriebssysteme iOs und Android in den App Stores sowie bei Google Play heruntergeladen werden. Damit ist die App nun in insgesamt drei Sprachen - Deutsch, Englisch und Türkisch - verfügbar. Auch die Hotline zur App (+49 800 7540 001) wird mit der neuen Sprachversion nun auch in türkischer Sprache bedient. Um die bereits heruntergeladene deutsche Version der Corona-Warn-App auf Türkisch zu nutzen, muss das neue Update installiert werden. Zudem ist es notwendig, dass die Systemsprache des Telefons auf Türkisch eingestellt ist.

Die Corona-Warn-App zählt bisher bereits mehr als 16 Millionen Downloads. Die Anwendung hilft uns festzustellen, ob wir in Kontakt mit einer infizierten Person geraten sind und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. So können Infektionsketten schneller unterbrochen werden. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Download und Nutzung der Corona-Warn-App sind vollkommen freiwillig.

Lesen Sie auch wichtige Fragen und Antworten zur Anwendung. Weitere Informationen zur Corona-Warn-App finden Sie außerdem hier.

 

+++ Dienstag, 21. Juli +++

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Dienstagmorgen einen Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro beschlossen. Darunter sind Zuschüsse der Europäischen Union von 390 Milliarden Euro vorgesehen sowie Garantien. So sollen insbesondere die von der Corona-Pandemie stark getroffenen Staaten unterstützt werden. Zudem wurde ein EU-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 mit einem Volumen von 1,074 Milliarden Euro beschlossen. „Das war nicht einfach“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Verhandlungen, aber es zähle, „dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben“. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten seit Freitag in Brüssel über einen Finanzrahmen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beraten.

Weitere Informationen finden Sie hier.

+++

Mit insgesamt 45 Millionen Euro stärkt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Erforschung wirksamer Strategien und Therapien gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und die Erkrankung Covid-19. Die Investition soll knapp 90 herausragenden Projekten zugutekommen, erklärte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. So sollen Projekte zur Erforschung rund um das Virus kurzfristig auf den Weg gebracht werden. Dabei gehe es insbesondere um Strategien zur Prävention und Bekämpfung des Virus wie etwa einen wirksamen Impfstoff und Arznei. Karliczek betonte, dass noch nie so viele Mittel für die Wissenschaft mobilisiert worden seien wie in Zeiten der Corona-Pandemie. Dabei habe die Wissenschaft Vertrauen in der Bevölkerung gewonnen. Für den Förderaufruf, der Anfang März startete, waren zunächst finanzielle Mittel des Bundes von 15 Millionen Euro vorgesehen. Dafür galten besondere Bedingungen: In einem besonders schnellen Verfahren wurden weit über 500 Projektideen von unabhängigen Expertinnen und Experten begutachtet. Karliczek betonte, dass man bei der Erforschung immer die europäische Perspektive im Blick habe. „Nur gemeinsam können wir die Pandemie bewältigen.“

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

+++ Montag, 20. Juli +++

Bundesweit gilt weiterhin einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten, Hygieneregeln zu beachten, Alltagsmasken zum Beispiel in Geschäften, Bussen und Bahnen zu tragen. Bei den Bürgerinnen und Bürgern finden die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie weiter eine hohe Zustimmung. So halten es 87 Prozent der Menschen in Deutschland für richtig, dass es weiterhin eine Maskenpflicht beim Einkaufen gibt. Laut Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen meinen zudem generell 73 Prozent der Befragten, dass die vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen sehr viel oder viel dabei helfen, die Verbreitung von Coronaviren zu verringern. Die Abstandsregelung halten 90 Prozent der Menschen für angemessen, wie das Bundesinstitut für Risikobewertung für seinen Corona-Monitor ermittelt hat. Auch die Akzeptanz für die Maßnahmen der Bundesregierung insgesamt ist hoch. Knapp zwei Drittel bewerten die im März von der Politik beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie als genau richtig, wie aus der BMG- „Corona-Bund-Studie“ unter Beteiligung unter anderem des ifo-Instituts, von Forsa und der Charité Berlin hervorgeht.

 

+++ Freitag, 17. Juli +++

Bund und Länder haben sich auf konkrete Maßnahmen geeinigt, um regionale Covid-19-Ausbrüche zielgerichtet zu bekämpfen. Kommt es in einem bestimmten „Cluster“, etwa einem Unternehmen, einer Freizeitgruppe oder bei einer Familienfeier zu einem Ausbruch, werden bewährte Maßnahmen ergriffen: Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Testung der betroffenen Personen und ihrer Kontakte. Bei einem weiteren Anstieg der Infektionen über das „Cluster“ hinaus, werden die Eindämmungsmaßnahmen ausgeweitet. Reisende aus einem besonders betroffenen Gebiet dürfen nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden bzw. ohne Quarantänemaßnahmen in ein Land einreisen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten Test vorlegen können. Reiserückkehrer aus dem Ausland und andere Reisende, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sich weiterhin nach Ankunft auf direktem Weg für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben.

Den Bund-Länder-Beschluss im Wortlaut finden Sie hier PDF, 59 KB, nicht barrierefrei . Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier.

+++

Mit Blick auf Mallorca-Partys ohne Sicherheitsabstand hat Bundesaußenminister Heiko Maas auf die Bedeutung der Schutzmaßnahmen auch im Urlaub hingewiesen. Viele Urlaubsregionen hätten monatelang hart daran gearbeitet, dass Touristen jetzt wieder einreisen können. „Die Regelungen dienen dem Schutz: der Menschen vor Ort, der Freunde und Familien in Deutschland, zu denen wir zurückkehren und letztlich auch den Urlauberinnen und Urlaubern selbst“, so Maas im Interview mit der Funke-Mediengruppe. Maas erklärte zu den Bildern von Mallorca, wo am Wochenende Hunderte gefeiert hatten, ohne Schutzmasken zu tragen und den Sicherheitsabstand einzuhalten: „So ein Verhalten ist nicht nur gefährlich, sondern auch rücksichtslos gegenüber allen, die auch in Sicherheit ihren Urlaub verbringen möchten.“

Hier lesen Sie das ganze Interview mit Bundesaußenminister Maas.

+++

1,8 Millionen Selbstständige, kleinere Handwersbetriebe und Freiberufler haben bisher Zuschüsse in der Corona-Pandemie beantragt - um Kosten wie Miete oder Leasingraten abzurechnen und nicht gezwungen zu sein, das Geschäft aufzugeben. Mehr als 14 Milliarden Euro sind ausgezahlt worden. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Fragerunde auf Twitter. Ebenso wies er auf Kredite und Hilfen für den Mittelstand und größere Unternehmen hin. Durch die Corona-Pandemie habe es für die Wirtschaft eine harte Landung gegeben, so Altmaier. Deutschland sei im Vergleich zu vielen anderen in Europa und außerhalb von Europa bislang aber gut durch die Krise gekommen. „Wir sehen dass der Optimismus langsam zurückkehrt. Das ist sehr gut. Wir sehen, dass auch das Wachstum langsam zurückkehrt“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Die Fragerunde mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier können Sie hier im Video anschauen.

 

+++ Donnerstag, 16. Juli +++

Auch wenn sich in Deutschland die Zahl der neuen Fälle über die vergangenen Wochen auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau stabilisiert hat - weltweit breitet sich die Coronavirus-Pandemie weiter stark aus. So verzeichnete etwa die Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) am Mittwoch insgesamt rund 13,3 Millionen Infektionen und bisher mehr als 578.000 Todesfälle. „Auf der Welt haben wir so starke Zunahmen wie noch gar nicht vorher“, sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts in Berlin, Prof. Dr. Lothar Wieler. Die Pandemie sei weltweit sehr stark unterwegs und nahezu alle Länder meldeten Fälle. Wie er bei einer Pressekonferenz am Montag erläuterte, sei in dem kurzen Zeitraum von nur fünf Tagen zuvor die Zahl der Infektionen um eine Million gestiegen.

„Wir sehen vor allen Dingen einen Anstieg von neuen Fällen aus Ländern, die trotz steigender Fallzahlen die Maßnahmen wie zum Beispiel Kontaktbeschränkungen lockern beziehungsweise gelockert haben“, so Wieler. Er unterstrich, das Virus sei ein binärer Organismus, der nichts weiter möchte als sich zu vermehren. „Und wenn wir ihm die Chance geben, dann tut er das.“ Wieler appellierte daran, sich weiter an die AHA-Regeln zu halten - Abstand, Hygiene, Alltagsmasken. Den aktuellen Lagebericht des RKI finden Sie hier. Zahlen und weitere Informationen zu Covid-19 in anderen Ländern finden Sie beim European Centre for Disease Prevention and Control der Europäischen Union (auf Englisch).

+++

Die Regierung der USA will nun doch keine ausländischen Studentinnen und Studenten ausweisen, die wegen der Corona-Pandemie nur an Online-Kursen teilnehmen können. Die Regierung von Präsident Donald Trump zog Pläne für eine Aberkennung von Studentenvisa ab dem Wintersemester zurück, die sie in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Gegen das umstrittene Vorhaben waren mehrere Universitäten und Bundesstaaten vor Gericht gezogen. Rund 9200 deutsche Studentinnen und Studenten befinden sich in den USA. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek begrüßte die Entscheidung der US-Regierung und dass Studierende nun wieder Sicherheit über ihren Status hätten: „Wissenschaft und Forschung leben vom Austausch, gerade vom internationalen Austausch. Das muss auch in Zeiten der Pandemie gelten.“ Gerade in diesen Zeiten zeige sich, „dass die Wissenschaft weltweit nur gemeinsam in der Lage ist, diese Pandemie unter Kontrolle zu bringen.“

+++

Kultur ist „fundamental für unsere Demokratie“ - das unterstreicht die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters. „Wir brauchen Museen, Theater und Konzerthäuser nicht nur als Kulturorte, sondern auch als soziale Orte, an denen wir mit anderen Menschen zusammenkommen und uns austauschen“, sagte sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Grütters verwies zugleich auf die Folgen der Corona-Pandemie. „Je länger die Rückkehr zur Normalität dauert, desto dramatischer wird die Lage für die Künstlerinnen und Künstler“. Online entstünden „im Kulturbereich gerade in atemberaubendem Tempo neue digitale Angebote“. Hier könne der Kulturbereich stärker aus der Krise herauskommen als er hineingegangen ist. Die Bundesregierung hat mit dem Programm „Neustart Kultur“ ein Rettungspaket über eine Milliarde Euro aufgelegt. Als Teil davon läuft das Programm für Corona-bedingte Umbaumaßnahmen an, wovon insbesondere Museen, Theater, Musikclubs und Festivals, Literaturhäuser und soziokulturelle Zentren profitieren. Mehr dazu lesen Sie hier.

 

+++ Mittwoch, 15. Juli +++

Arbeiten im Homeoffice - vor der Corona-Pandemie war es wenig verbreitet, mit ihrem Beginn wurde es für viele Familien Alltag. Im Jahr 2018 gaben nur 5,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland an, mindestens die Hälfte der Tage zuhause zu arbeiten. Im April 2020 arbeiteten 23 Prozent der Beschäftigten überwiegend im Homeoffice. Das geht aus Zahlen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden hervor. In Deutschland leben demnach gegenwärtig rund 14,6 Millionen Eltern mit 11,1 Millionen minderjährigen Kindern und Jugendlichen im Haushalt. Vor allem Eltern mit jüngeren Kindern unter zwölf Jahren hätten in dieser Zeit durch Kurzarbeit, Homeoffice und Kontaktbeschränkungen vor großen Herausforderungen gestanden, so das BiB. Die Studie zeige aber unter anderem auch, dass die Geschlechterunterschiede bei der Haus- und Familienarbeit geringer geworden seien. Väter in Kurzarbeit etwa würden mehr Familienarbeit übernehmen - und das durchaus positiv sehen. Der Direktor des Bundesinstituts, Prof. Dr. Norbert F. Schneider, sieht in der Corona-Phase auch einen Lernprozess für die Arbeitsorganisation der Zukunft:  „Es ist davon auszugehen, dass die Erfahrungen während des Lockdowns langfristig zu einer neuen Balance von An- und Abwesenheit am Arbeitsplatz führen werden. „

Hier lesen Sie mehr zur Studie  „Eltern während der Corona-Krise „.

+++

„Das Thema Impfstoff beobachten wir natürlich mit ganz besonderer Aufmerksamkeit „, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek am Dienstag bei einem Besuch im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Weltweit werde unter Hochdruck an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 gearbeitet, denn um wieder dauerhaft zu einer Form von Normalität zurückkehren zu können, sei ein Impfstoff ein ganz entscheidender Baustein, so Karliczek.

Sie hob die Forschung nach einem Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung hervor. Das Projekt stehe für eine gute Zusammenarbeit universitätsübergreifend und darüber hinaus. Im Fokus weiterer aktueller Vorhaben stehen die medizinischen Folgen einer Covid-19-Erkrankung, zum Beispiel für menschliche Herz- und Gefäßsysteme. Am Nachmittag informierte sich die Bundesforschungsministerin auch in der Universität zu Lübeck über die aktuelle Corona-Forschung.  „Forschung ist im Kampf gegen das Corona-Virus ein wesentlicher Schlüssel „, sagte sie.

Die Bundesregierung hat ein nationales Sonderprogramm mit einem Volumen von bis zu 750 Millionen Euro aufgelegt, um die Forschung an Impfstoffen gegen das Coronavirus zu stärken und Vorsorge für die Produktion zu treffen.

Mehr zum Besuch der Bundesforschungsministerin in den Universitätskliniken lesen Sie hier.

 

+++ Dienstag, 14. Juli +++

„Wir haben unser Land bis hierhin gut durch die Krise geführt. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen großen Anteil daran“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Angesichts der beginnenden Urlaubszeit warnte er jedoch davor, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei, das gelte vor allem mit Blick auf die Welt. Denn die Infektionszahlen weltweit seien so hoch wie noch nie zuvor. „Die Gefahr einer zweiten Welle ist real“, so der Bundesgesundheitsminister. Spahn appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, weiter Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten und überall dort, wo es vorgesehen ist, Alltagsmasken zu tragen. Besorgt sei er über die Bilder vom Wochenende von Mallorca. „Wir müssen sehr aufpassen, dass der Ballermann kein zweites Ischgl wird“ - als Synonym dafür, dass dort ohne das Einhalten von Regeln und ohne aufeinander zu achten gefeiert wird. „Im Zweifel sollten wir einmal zu viel zu vorsichtig sein als einmal zu wenig. Das gilt auch und gerade im Urlaub“, sagte Spahn.

+++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Folgen „zu einem Wendepunkt für die Europäische Union zu machen“. Die EU müsse jetzt „alles daran setzen, um mit voller Kraft aus der Krise zu kommen“, betonte Scholz vor der ersten Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister unter deutscher Ratspräsidentschaft. Das Treffen fand als Videokonferenz statt. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage, aber auch mit Blick auf Herausforderungen wie den Klimaschutz und die Digitalisierung brauche es ein starkes und ein souveränes Europa, so Scholz. „Wir wollen das beste Europa, das wir seien können. Dafür wollen wir den nächsten Schritt gehen“, so der Minister. Priorität habe für Deutschland die Einigung auf ein Wiederaufbau-Paket und dessen Umsetzung. Die Mitglieder des ECOFIN haben sich vorgenommen, „die nötigen legislativen Begleitprozesse und Entscheidungen zu treffen“, sobald die Grundlinien eines Wiederaufbauprogramms vorlägen. Weitere Themen der Konferenz waren die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie der Abschlussbericht des High-Level-Forums zur Europäischen Kapitalmarktunion.

Mehr Informationen zur ersten Sitzung des ECOFIN-Rats finden Sie hier. 

 

+++ Montag, 13. Juli +++

Das Corona-Hilfsprogramms „Neustart Kultur“  der Bundesregierung läuft an. Zu den ersten Empfängern von Mitteln aus dem Milliarden-Paket gehören sechs Bundeskulturfonds. Sie erhalten insgesamt bis zu 50 Millionen Euro. Die Fonds leisten ihrerseits schwerpunktmäßig direkte Künstlerhilfe - etwa über Stipendien. Finanziell gestärkt werden damit die Stiftung Kunstfonds, der Deutsche Literaturfonds e.V., der Fonds Darstellende Künste e.V., der Fonds Soziokultur e.V., der Deutsche Übersetzerfonds e.V. und der Musikfonds e.V. Aus Mitteln des „Neustart“ -Programms unterstützt der Bund zudem die Frankfurter Buchmesse mit vier Millionen Euro. Die Buchmesse, die vom 14. bis 18. Oktober stattfinden soll, wird die Mittel dazu nutzen, die Standgebühren für kleine und mittlere Verlage um bis zu 50 Prozent zu reduzieren. Zudem soll mit den Fördermitteln eine digitale Plattform weiter ausgebaut werden. „Auch die Verlags- und Buchbranche leidet stark unter der Coronakrise“ , betonte Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Deshalb begrüße sie es sehr, dass die weltweit größte Buchmesse trotz der erschwerten Bedingungen stattfindet. „Das wollen wir unterstützen“ , so Grütters.  Das Programm „Neustart Kultur“  in Höhe von einer Milliarde Euro wurde in der vergangenen Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es besteht aus vier Teilprogrammen: „Pandemiebedingte Investitionen“ , „Stärkung der Kulturwirtschaft“ , „Unterstützung alternativer, auch digitaler Kulturangebote“  und Hilfen bei „pandemiebedingten Einnahmeverlusten und Mehrbedarfen der vom Bund geförderten Häuser und Projekte“ .

Weitere Informationen finden Sie hier.

+++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Folgen „zu einem Wendepunkt für die Europäische Union zu machen“ .  Die EU müsse jetzt „alles daran setzen, um mit voller Kraft aus der Krise zu kommen“ , betonte Scholz vor der ersten Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister unter deutscher Ratspräsidentschaft. Das Treffen fand als Videokonferenz statt. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage, aber auch mit Blick auf Herausforderungen wie den Klimaschutz und die Digitalisierung brauche es ein starkes und ein souveränes Europa, so Scholz. „Wir wollen das beste Europa, das wir seien können. Dafür wollen wir den nächsten Schritt gehen“ , so der Minister. Priorität habe für Deutschland die Einigung auf ein Wiederaufbau-Paket und dessen Umsetzung. Die Mitglieder des ECOFIN haben sich vorgenommen, „die nötigen legislativen Begleitprozesse und Entscheidungen zu treffen“ , sobald die Grundlinien eines Wiederaufbauprogramms vorlägen. Weitere Themen der Konferenz waren die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie der Abschlussbericht des High-Level-Forums zur Europäischen Kapitalmarktunion.

Mehr Informationen zur ersten Sitzung des ECOFIN-Rats finden Sie hier.

 

+++ Donnerstag, 9. Juli +++

„Die höchste Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, dass Europa geeint und gestärkt aus der Krise kommt“ , sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. Es gehe aber nicht nur um eine kurzfristige Stabilisierung - sondern um ein Europa, das sich selbstbewusst und mutig den Aufgaben der Gegenwart stellt, das zukunftsfähig ist, das innovativ und nachhaltig seinen Platz in der Welt behauptet.Dieser Überzeugung folge auch die deutsch-französische Initiative von Mitte Mai, so die Kanzlerin. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sie einen europäischen Aufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Sie freue sich, dass die Europäische Kommission viele Aspekte der deutsch-französischen Initiative in ihrem Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen und zum Aufbauprogram berücktsichtigt. Ziel sei eine möglichst rasche Einigung. Deutschland hat zum 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen - unter dem Motto „ Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ . „ Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen wird unsere Ratspräsidentschaft prägen. Zugleich müssen wir immer auch die weiterhin bestehenden anderen großen Herausforderungen unserer Zeit im Blick haben“ , sagte die Kanzlerin.

Hier lesen Sie einen ausführlichen Bericht zur Rede der Kanzlerin.

+++

Die EU-Kommission hat dem zentralen Regelwerk zur Gewährung von Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt. Der Fonds soll dabei helfen, Unternehmen zu unterstützen, die vor der Krise gesund und wettbewerbsfähig waren. Der Fonds soll die Liquidität und die Ausstattung der Unternehmen mit Eigenmitteln gewährleisten. Für viele Firmen sind die Folgen der Corona-Pandemie gravierend: Etliche geraten unverschuldet in Liquiditätsengpässe, Arbeitsplätze sind bedroht. Die Bundesregierung hat deshalb schon im März die Errichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist sicher: „ Mit dem grünen Licht aus Brüssel können wir nun den Wirtschaftsstabilisierungsfonds schnell an den Start bringen. Damit können wir insbesondere größeren Unternehmen, Familienunternehmen und Mittelständlern noch besser durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie helfen.“

Weitere Informationen zum Fonds erhalten Sie hier.

+++

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die Überbrückungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, damit Deutschland die Krise schnell überwindet. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer können die Zuschüsse für betroffene Firmen beantragen. Dazu steht seit heute eine  Antragsplattform bereit. Nach erfolgreicher Registrierung können dort ab dem 10. Juli und bis spätestens 31. August 2020 online Anträge gestellt werden.

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe gibt es hier.

 

+++ Mittwoch, 8. Juli +++

Die Bundesregierung hat ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, das die Finanzierung von Exportgeschäften erleichtert. Den bewährten staatlichen Exportkreditgarantien ( „Hermes-Bürgschaften“) kommt in der aktuellen Situation eine besonders hohe Bedeutung zu. Sie sichern Auslandsgeschäfte gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab, beispielsweise auch bei Zahlungsschwierigkeiten ausländischer Kunden. Exporteure und exportfinanzierende Banken sollen unter anderem verbesserte Finanzierungsbedingungen für neue Exportgeschäfte bekommen, zum Beispiel reduzierte Anzahlungen und verzögerte Rückzahlungen bei bestimmten Geschäften.  „Wir entlasten Unternehmen, die plötzlich und unverschuldet vor existentiellen Herausforderungen stehen. Gleichzeitig schaffen wir im Ausland neue Anreize, um Waren und Dienstleistungen aus Deutschland zu bestellen“, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Hier lesen Sie mehr zum 5-Punkte-Maßnahmen-Paket.

 

+++ Dienstag, 7. Juli +++

Alltagsmasken bleiben gerade in der Ferienzeit ein unverzichtbares Mittel, um die Infektionszahlen in der Corona-Pandemie niedrig zu halten. Das hat Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag betont. Im Bus, in der U-Bahn oder im Einzelhandel „soll es bei der Pflicht bleiben, Masken zu tragen“ , sagte Seibert in der Bundespressekonferenz.

Die Mobilität in Deutschland steige wieder stark an, so Seibert. „ Und diese neue Mobilität ist zu begrüßen. Die macht unser Leben leichter, sie macht unser Leben schöner.“  Sie müsse aber einhergehen mit der Beachtung der Regeln, die im Kampf gegen diese Pandemie so gut gewirkt haben: Abstandhalten, Einhalten der Hygieneregeln und eine Maskenpflicht, wo es nötig ist. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn sprach sich für den weiteren Gebrauch von Alltagsmasken aus: „ Ich verstehe die Ungeduld“ , so Spahn. Es sei nicht immer angenehm, eine Maske zu tragen. In geschlossenen Räumen aber und da, wo ein Mindestabstand nicht immer gewährleistet sei, „ können Alltagsmasken einen Unterschied machen, um sich und vor allem um andere zu schützen“ , sagte Spahn im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Ein kurzes Video zur wichtigen AHA-Formel (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken) können Sie hier sehen.

+++

Bei einer Videokonferenz-Ratstagung haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Europäischen Union darüber ausgetauscht, wie die Bürgerinnen und Bürger mit der Einschränkung ihrer Rechte in den Anfangsmonaten der Corona-Pandemie umgegangen sind. „Parlamente und Gerichte waren auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig“ , sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Und sie betonte: „Keine Freiheit darf nur einen Tag länger eingeschränkt bleiben als unbedingt nötig.“  An der Tagung nahmen unter dem Vorsitz der deutschen Bundesjustizministerin die 26 weiteren Justizministerinnen und -minister der EU sowie die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová, der Kommissar für Justiz, Didier Reynders, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, und aus dem Europäischen Parlament die Vorsitzenden des Rechtausschusses (JURI), Adrián Vázquez Lázara, und des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Juan Fernando López Aguilar, teil. Ebenfalls im Mittelpunkt der Gespräche stand das Thema Kampf gegen Hass und Hetze und Desinformation in Zeiten von Corona. Vor allem die Covid-19-Pandemie ging mit einer massiven Welle falscher Informationen und Versuchen einher, gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen und zu verfälschen. Mehr zum Treffen der EU-Justizminister lesen Sie hier.

 

+++ Freitag, 3. Juli +++

Der Bundestag hat das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Konjunktur- und Zukunftspaket verabschiedet. Dieses sieht weitere 24 Milliarden Euro für Maßnahmen gegen wirtschaftliche Folgen durch die Corona-Pandemie vor. Das Geld soll dafür eingesetzt werden, Arbeitsplätze und Wohlstand langfristig zu sichern sowie die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen. Der Beschluss des Bundestags zum Konjunkturpaket zeige die Stärke und Schnelligkeit der Demokratie, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Mit der Entscheidung habe das Plenum die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit jetzt Familien, Kommunen und Unternehmen gestützt werden. Mit beiden Nachträgen - der erster Nachtrag vom März 2020 betrug 122,5 Milliarden Euro - sieht der Bundeshaushalt 2020 Gesamtausgaben von 508,5 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben für Investitionen steigen auf 71,3 Milliarden Euro. Zur Finanzierung wird Deutschland in diesem Jahr Kredite in Höhe von 217,8 Milliarden Euro aufnehmen.

Den ausführlichen Bericht zum Nachtragshaushalt lesen Sie hier. Weitere Informationen finden Sie auch beim Bundesfinanzministerium.

+++

Um künstlerisches Arbeiten auch während der Corona-Pandemie zu ermöglichen, hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters ein einmaliges Hilfsprogramm aufgelegt: Bis zu 5,4 Millionen Euro stehen in diesem Rahmen an Soforthilfen für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung. Über die Förderanträge wurde nun entschieden. Insgesamt 27 freie Klangkörper erhalten jeweils bis zu 200.000 Euro. Gefördert werden unter anderem die Akademie für Alte Musik Berlin, das Ensemble Musikfabrik und das Mahler Chamber Orchestra. Das Hilfsprogramm läuft bis Ende des Jahres 2020. Die Mittel stammen aus dem Förderprogramm "Exzellente Orchesterlandschaft Deutschland", das von Januar 2021 an regulär fortgesetzt werden soll.

Die 27 geförderten freien Orchester und Ensembles können Sie hier einsehen. Mehr Informationen zum Hilfsprogramm finden Sie hier. Einen Überblick darüber, wie die Bundesregierung Kultur- und Medienschaffende während der Corona-Pandemie unterstützt, geben wir hier.

+++

Bei vor dem 8. März 2020 gebuchten Reisen, die wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können, kann der Reiseveranstalter den Reisenden einen Gutschein anbieten. Auf diese Weise sollen Reiseunternehmen vor Insolvenzen geschützt werden. Neben der Unterstützung des Veranstalters bringt der Gutschein einen weiteren Vorteil für den Kunden: Für den Fall, dass die Insolvenzversicherung des Anbieters nicht ausreicht, erhält er darüber hinaus eine staatliche Garantie bis zum vollen Reisewert. Wird der Gutschein nicht bis spätestens Ende 2021 eingelöst, ist der Wert in Höhe des ursprünglichen Reisepreises an den Kunden zurückzuzahlen. Reisende können den Gutschein auch ablehnen und damit die sofortige Erstattung beanspruchen. Allerdings besteht die Gefahr, dass sich im Falle der Insolvenz des Veranstalters der Anspruch nur auf einen Teil des Reisewertes beläuft. Weitere Details finden Sie hier.

 

+++ Donnerstag, 2. Juli +++

Seit dem 1. Juli leitet Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Ein zentrales Thema: die Covid-19-Pandemie und ihre gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ wird Deutschland in den kommenden sechs Monaten verstärkt zur Gestaltung Europas beitragen und sich dafür einsetzen, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht. Dabei geht es um den Rückgewinn von wirtschaftlicher Stärke und Wettbewerbsfähigkeit, aber auch um den sozialen Zusammenhalt.

„Ich darf im Namen der gesamten Bundesregierung sagen, dass wir entschlossen sind, alles zu tun, dass wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam vorankommen“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. 

Einen ausführlichen Bericht über den Auftakt der Ratspräsidentschaft finden Sie hier.

Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie will Deutschland wichtige Themen wie den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Rolle Europas in der Welt angehen.

Wichtige Fragen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beantworten wir hier. Die offizielle Webseite der Ratspräsidentschaft finden Sie unter " eu2020.de". Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Themenseite Europa.

+++

Mit der Entscheidung, Bürgerinnen und Bürgern aus ausgewählten Drittstaaten die Einreise nach Deutschland wieder zu gestatten, folgt das Bundeskabinettt einer Empfehlung des Rats der Europäischen Union. Dieser hatte vorgeschlagen, Einschränkungen für Drittstaaten mit geringem Infektionsgeschehen schrittweise aufzuheben. Die Liste der Staaten soll alle zwei Wochen auf Grundlage der neuesten epidemiologischen Lage aktualisiert werden. Als Drittstaaten werden solche Staaten bezeichnet, die nicht der Europäischen Union angehören.

Deutschland erlaubt Einreisen zunächst aus den folgenden Staaten: Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Thailand, Tunesien sowie Uruguay. Für drei weitere Staaten (China, Japan und Südkorea) werden die Einreisebeschränkungen unter der Voraussetzung aufgehoben, dass diese Staaten ihrerseits die Einreisemöglichkeiten für deutsche Bürgerinnen und Bürger erweitern. Darüber hinaus soll die Einreise für Reisende aus Drittstaaten bei Vorliegen eines „wichtigen Reisegrundes“ möglich sein. Solch ein Reisegrund liegt beispielsweise dann vor, wenn der Reisende ein bestehendes Aufenthaltsrecht in Deutschland vorweisen kann, im Bereich Gesundheit, Altenpflege oder Gütertransport tätig ist oder die Einreise im Rahmen des Familiennachzugs erfolgt.

Unabhängig von den Einreisemöglichkeiten gilt in Deutschland weiter eine Quarantänepflicht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in allen Bundesländern für Ein- und Rückreisende aus den vom RKI festgelegten Risikogebieten. Dies gilt mit Ausnahme von Passagieren im Transitverkehr grundsätzlich auch für Reisende mit wichtigem Reisegrund. Eine Ausnahme von der Quarantäne gilt bei aktuellem Negativ-Test.

Mehr zur schrittweisen Aufhebung der Einreiseisebeschränkungen lesen Sie hier. Wichtige Fragen rund um das Reisen in Corona-Zeiten beantworten wir hier

 

+++ Mittwoch, 1.Juli +++

Beim Baden im See oder im Freibad besteht laut Umweltbundesamt keine erhöhte Ansteckungsgefahr mit dem neuartigen Coronavirus. Durch die Verdünnung im Wasser beziehungsweise die ständige Wasseraufbereitung im Frei- und Hallenbad ist eine Infektion äußerst unwahrscheinlich. Auch die WHO sieht keine Hinweise auf eine Übertragung des Coronavirus über das Wasser. Grundsätzlich sollten aber Personen, die unter einer akuten Atemwegsinfektion oder Durchfallerkrankung leiden, nicht baden gehen, um andere nicht zu gefährden. Für den Besuch am See oder im Freibad gilt: Halten Sie die Kontaktbeschränkungen sowie einen Mindestabstand von 1,5 Metern ein und beachten Sie die allgemeinen Hygieneregeln. Viele Bäder sind dazu übergegangen, den Einlass zu beschränken und Innenduschen und Umkleidekabinen zu sperren. Informieren Sie sich über die Regeln direkt bei Ihrem Bundesland, vor Ort in der Gemeinde oder beim jeweiligen Betreiber des Bades. Fragen und Antworten zum Baden trotz Corona finden Sie hier

+++

Seit Beginn der Förderprogramme am 23. März 2020 haben zehntausende Unternehmen von den Kredithilfen des Bundes im Kampf gegen die Corona-Pandemie profitiert. „Die Hilfen kommen an und zwar genau dort, wo sie gebraucht werden, nämlich vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen“, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Bis Ende Juni sind bei der staatlichen Förderbank KfW etwa 70.000 Kreditanträge in einem Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro eingegangen. 99 Prozent der eingegangenen Anträge sind bereits final entschieden. Das zugesagte Volumen liegt bei 33,5 Milliarden Euro - lediglich großvolumige Kreditanträge befinden sich noch in der Prüfung.

Von den Anträgen haben 98,5 Prozent ein Volumen von maximal drei Millionen Euro - insgesamt 19,5 Milliarden Euro. Damit haben zum überwiegenden Teil kleine und mittlere Unternehmen von der KfW-Corona-Hilfe profitiert. 26 Milliarden Euro entfallen auf rund 350 Antragssteller mit einem Kreditvolumen von mehr als zehn Millionen Euro. Die stärkste Nachfrage gab es von Ende April bis Anfang Mai. In dieser Zeit gingen mehr als 30.000 Anträge ein. In der Spitze hat die KfW - zusätzlich zu ihrem regulären Fördergeschäft - mehr als 2.000 Anträge pro Tag entgegengenommen und überwiegend sofort zugesagt.

 

+++ Montag, 29. Juli +++

Bundeskanzlerin Merkel betonte gemeinsame Anstrengungen Deutschlands und Frankreichs beim wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas nach der Corona-Pandemie. Deutschland, Frankreich und die Europäische Union stünden vor ökonomischen Herausforderungen, wie man sie noch nie gehabt habe. „Wir kommen nur gemeinsam voran“, sagte Kanzlerin Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Macron. Deshalb wollten sich beide Länder dafür einsetzen, dass „Europa gut und heil durch die Krise kommt, die noch lange andauern wird“. Neben dem Wiederaufbauprogramm hob die Kanzlerin weitere Schwerpunkte für die EU-Ratspräsidenschaft hervor, die Deutschland ab dem 1. Juli inne hat und Frankreich im Jahr 2022. Deutschland und Frankreich hätten sich vorgenommen, dabei eine Rolle zu spielen, die deutlich mache: „Europa ist unsere Zukunft“, so Merkel. Dabei werde es vor allem um den Klimaschutz gehen, um zunehmende Souveränität in der Digitalisierung sowie um internationale Beziehungen der EU - beispielsweise zu Afrika, zu China und um das transatlantische Verhältnis. Im Mai hatten Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas auf den Weg gebracht. Das Ziel: Europa soll gestärkt, geeint und solidarisch aus der Krise hervorgehen. Dafür sollen 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Lesen Sie hier Weiteres zum Treffen in Meseberg und sehen Sie auch das Video.

+++

Bundestag und Bundesrat haben die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Absenkung der Mehrwertsteuer und weitere steuerliche Hilfen gebilligt. Die Mehrwertsteuersätze sinken von 19 auf 16 Prozent und von sieben auf fünf Prozent. Die reduzierten Sätze sollen bereits ab dem 1. Juli gelten und sind bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und zugleich die Binnennachfrage zu beleben. Die Beschlüsse sind Teil des von der Regierungskoalition vereinbarten Konjunkturpakets. Um die Wirtschaft zu entlasten, wurden zudem steuerliche Hilfen für Unternehmen beschlossen. Dazu zählen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebsgüter, eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung und erweiterte Möglichkeiten bei der Verrechnung von Verlusten.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier. Antworten zu häufig gestellten Fragen in Bezug zur Senkung der Mehrwertsteuer gibt es hier. Weitere Informationen zum Konjunkturpaket hat auch das Bundesfinanzministerium zusammengestellt.

+++

Der Bundestag hat dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind beschlossen, der Bundesrat hat dem zugestimmt. Der Bonus wird in zwei Tranchen von je 150 Euro in den Monaten September und Oktober zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt. Er wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Auf den Kinderfreibetrag - von dem Familien mit höherem Einkommen profitieren - wird er hingegen angerechnet. Der Kinderbonus kommt somit gezielt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu Gute. Da Alleinerziehende wegen des höheren Betreuungsaufwandes und der damit verbundenen Aufwendungen besonders gefordert sind, wird der Entlastungsbeitrag zudem deutlich angehoben. Der Beitrag mindert die Grundlage für die Steuerberechnung. Das heißt, der oder die Betroffene muss weniger vom Einkommen versteuern. Er wird von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro pro Jahr angehoben und damit mehr als verdoppelt. Diese Anhebung gilt für die Jahre 2020 und 2021.

Weitere Informationen zum Konjunkturpaket finden Sie hier sowie auf der Seite es hat auch das Bundesfinanzministerium. Mehr zum Kinderbonus lesen Sie hier. Einen Überblick zu Corona-Hilfen für Familien gibt es hier

 

+++ Sonntag, 28. Juni +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass die vom Coronavirus ausgehende Gefahr weiterhin ernst ist. „Wir vergessen es leicht, weil Deutschland bislang einigermaßen gut durch die Krise gekommen ist, aber das heißt nicht, dass wir geschützt wären, dass die Gefahr gebannt wäre“, sagt sie in ihrem neuen Video-Podcast. Dass dies nicht so sei, zeigten die aktuellen regionalen Ausbrüche. Jeder und jede einzelne habe unser aller Schicksal in der Hand - durch das Einhalten der Regeln wie Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum und Händewaschen, so die Kanzlerin. Auch ruft sie zur Nutzung der Corona-Warn-App auf.

Bundeskanzlerin Merkel zum Coronavirus sehen Sie hier im Video. Den ganzen Podcast sehen Sie hier.

+++

Deutschland stellt zusätzliche 383 Millionen Euro für die globale Initiative zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte die Mittel in einer Videobotschaft zur virtuellen Geberkonferenz „Global Goal – Unite for Our Future“ zu. „Ich bin der festen Überzeugung: Impfstoffe, Tests und Medikamente müssen weltweit verfügbar, bezahlbar und zugänglich sein. Dieses Ziel müssen wir gemeinsam verfolgen“, so die Kanzlerin. Ausgerichtet wird die Geberkonferenz von der EU-Kommission und der NGO „Global Citizen“. Die Kanzlerin ist Co-Gastgeberin. Ihre Videobotschaft sehen Sie  hier im Video. Einen ausführlichen Bericht zur Geberkonferenz lesen Sie hier.

 

+++ Freitag, 26. Juni +++

„Durch die Hilfen hat das Unternehmen jetzt die Chance, sich auf die Bewältigung der Krise zu konzentrieren und die Lufthansa zu neuen Höhenflügen zu führen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Die Hauptversammlung der Lufthansa stimmte am Donnerstag mit klarer Mehrheit dafür, das Rettungspaket der Bundesregierung anzunehmen. Das sei „eine gute Nachricht für das Unternehmen selbst, eine gute Nachricht für die Beschäftigten der Lufthansa und auch eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte Scholz. Das Hilfspaket wahre die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steurzahler. Es handele sich um ein Engagement auf Zeit. Der Gesamtumfang des Unterstützungspakets beträgt neun Milliarden Euro. Drei Milliarden Euro umfasst unter anderem eine Konsortialfinanzierung der staatlichen Förderbank KfW, an der sich private Banken mit 600 Millionen Euro beteiligen. Nun habe der Konzern eine Perspektive, „die gegenwärtig schwerste Herausforderung ihrer Geschichte zu bestehen zu und zu überstehen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Lufthansa habe eine Chance, daraus gestärkt hervorzugehen.

Hier sehen Sie die Statements von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier hier im Video. Mehr zum Unterstützungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa lesen Sie hier.

+++

„Diese größeren Ausbrüche haben jetzt gezeigt: In dem Moment, wo man dem Virus eine Chance gibt, schlägt es auch wieder zu“, mahnte Kanzleramtschef Helge Braun im ZDF. Daher sei es wichtig, „jeden lokalen Ausbruch sehr, sehr genau und sehr schnell zu beantworten“ – und nicht sorglos zu werden. “Wir haben nur dann eine Chance auf eine gute wirtschaftliche Erholung, auch auf eine soziale Entspannung, wenn die Infektionszahlen sehr, sehr niedrig sind“, betonte Braun. Das Beste, was jeder und jede derzeit tun könne, sei die konsequente Einhaltung aller Grundregeln. In den letzten Wochen hätten einige Menschen offenbar den Eindruck gehabt, die Pandemie sei vorbei. Das wäre „unsere allergrößte Sorge“: „Bis wir wirklich einen effektiven Impfstoff oder Heilmittel haben, wird das Virus weiter lauern“, unterstrich Braun. Der Kanzleramtschef begrüßte zudem die verhängten Einschränkungen in den betroffenen Landkreisen. Sie seien Ausdruck eines „sehr verantwortungsvollen Vorgehens“ und würden helfen, die Situation zu beruhigen und Zeit zu gewinnen, „um uns wirklich ein Bild zu verschaffen“.

 

+++ Donnerstag, 25. Juni +++

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung setzt einen der Schwerpunkte auf die finanzielle Unterstützung der Kommunen. Denn die Folgen der Coronavirus-Pandemie treffen kurzfristig und unmittelbar auch ihre Haushalte. 

  • So sollen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von Bund und Ländern zu gleichen Teilen mit einem pauschalen Ausgleich kompensiert werden. 6,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt stehen dafür zur Verfügung.
  • Zudem übernimmt der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
  • Zusätzlich werden auch die neuen Bundesländer entlastet, indem der Bund seinen Anteil für Aufwendungen aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR von 40 auf 50 Prozent erhöht.

Für die Maßnahmen ist eine Grundgesetzänderung erforderlich, die das Bundeskabinett ebenfalls auf den Weg gebracht hat. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++

500 Millionen Euro stehen für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" bereit. Es soll in diesem und dem nächsten Jahr kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern unterstützen, um die Folgen den Covid-19-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abzufedern.

  • Betriebe, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, bekommen eine Prämie, wenn sie ihr Ausbildungsniveau halten. Vorgesehen sind 2.000 Euro für jeden Ausbildungsvertrag, der für 2020/2021 abgeschlossenen wird.
  • 3.000 Euro sollen für jeden zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag gezahlt werden.
  • Unternehmen erhalten eine Prämie von 3.000 Euro für jeden Auszubildenden, den sie von pandemiebedingt insolventen Betrieben aufnehmen.

Mehr zu diesen und weiteren geplanten Maßnahmen lesen Sie hier. Zu einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesbildungs-, Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministeriums geht es  hier.

 

+++ Mittwoch, 24. Juni +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag an einer Videokonferenz mit dem Premierminister von Portugal, António Costa, und dem Ministerpräsidenten von Slowenien, Janez Janša, teilgenommen. Die drei Länder bilden in den kommenden 18 Monaten gemeinsam die Trio-Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Im Mittelpunkt des Trio-Programms steht die Bewältigung der Covid-19 Pandemie sowie der wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau Europas. Ziel ist es, die Widerstandfähigkeit der EU gegenüber pandemischen Krisen nachhaltig zu stärken. Am 1. Juli übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft, gefolgt von Portugal im Januar 2021 und Slowenien im Juli 2021. Eine gemeinsame Presseerklärung lesen Sie hier. Mehr zur Videokonferenz lesen Sie hier.

 

+++ Dienstag, 23. Juni +++

Bundesaußenminister Heiko Maas ist zu einem Besuch nach Italien geflogen. Das Land sei besonders früh und hart von Covid19 getroffen worden und habe mit klarer Stimme andere in Europa gewarnt. „Der Kampf ist noch lange nicht gewonnen, aber auch dank des entschlossenen Handelns Eurer Regierung haben wir entscheidende Fortschritte gemacht“, erklärte Maas. Mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi di Maio besuchte Maas Ärzte, Forscher und Pflegekräfte im staatlichen „Spallanzani-Institut“. Deutschland und Italien haben in der Corona-Pandemie eng zusammengearbeitet: Sowohl bei Hilfslieferungen als auch bei der Behandlung von Intensivpatienten, die nach Deutschland geflogen wurden. Bei den Gesprächen in Italien ging es auch um die Schwerpunkte der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die oberste Priorität sei es, „einen kraftvollen wirtschaftlichen und sozialen Neustart zu schaffen“, so Maas.

 

+++ Sonntag, 21.Juni +++

Die Corona-Warn-App könne zum „Begleiter und Beschützer“ werden und dabei helfen, Infektionsketten zu unterbrechen, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel im aktuellen Podcast. Seit Dienstag ist die kostenlose Corona-Warn-App zum Download im App-Store sowie im Google-Play-Store verfügbar. Sie freue sich darüber, dass schon in dieser ersten Woche Millionen Menschen die App heruntergeladen haben. „Je mehr mitmachen, desto größer ist dieser Nutzen“, so die Kanzlerin.

 

+++ Freitag, 19. Juni +++

Deutschland übernehme die Ratspräsidentschaft in einer Zeit, in der die Europäische Union „der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenübersteht“, erklärte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Pandemie habe offengelegt, „wie fragil das europäische Projekt noch ist“. Die ersten Reflexe seien eher national und nicht durchgehend europäisch gewesen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt: „Unser Europa ist verwundbar“. „Noch nie waren Zusammenhalt und Solidarität in Europa so wichtig wie heute“, so die Kanzlerin.

Nationale Maßnahmen könnten nur erfolgreich sein, „wenn auch die anderen Mitgliedsstaaten der EU stark sind und nationales Handeln durch europäisches Handeln flankiert wird“. Wie Europa die Krise bewältige, das „wird über den Wohlstand der europäischen Bürgerinnen und Bürger entscheiden und über Europas Rolle in der Welt“. Der angestrebte Aufbaufonds für Europa sei ein „dringendes Gebot der Stunde“, die Pandemie dürfe nicht zu einem Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Perspektiven der EU-Staaten führen. Deutschland habe die Prioritäten für seine Ratspräsidentschaft aufgrund der Pandemie präzisiert, gleichzeitig aber die großen Herausforderungen fest im Blick. Dazu zählten der Klimaschutz, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Übernahme von mehr globaler Verantwortung Europas. 

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ lautet das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft. Merkel kündigte an, sich dafür „mit aller Kraft und Leidenschaft“ einzusetzen.

Weitere Informationen zur Regierungserklärung finden Sie hier.

+++

Die klinische Impfstoffentwicklung, die Ausweitung der Herstellungs- und Abfüllkapazitäten sowie die Erhöhung der Probandenzahl in Deutschland - diese Vorhaben fördert die Bundesregierung mit einem neuen Sonderprogramm zur Impfstoffentwicklung. Das Volumen des Programms beträgt bis zu 750 Millionen Euro. „Um in Deutschland und aber auch in aller Welt in einiger Zukunft wieder zur Normalität zurückkehren zu können, ist ein Impfstoff ein ganz entscheidender Baustein“, erklärte dazu Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Es sei davon auszugehen, dass ein Impfstoff „frühestens Mitte nächsten Jahres“ zur Verfügung stehe, so Karliczek. Das sei „trotzdem rasend schnell“, da die Impfstoffentwicklung sonst meist zehn oder sogar 15 Jahre dauere.

 

+++ Mittwoch, 17 Juni +++

Die Bundesregierung plant weitere 24,8 Milliarden Euro für Maßnahmen gegen wirtschaftliche Folgen durch die Corona-Pandemie ein. Das Geld soll dafür eingesetzt werden, Arbeitsplätze und Wohlstand langfristig zu sichern sowie die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen. Dafür hat die Bundesregierung ein Konjunktur- und Zukunftspaket auf den Weg gebracht. "Jetzt geben wir Deutschland einen Riesenschub für die Zukunft", betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Mit beiden Nachträgen - der erster Nachtrag vom März 2020 betrug 122,5 Milliarden Euro - sieht der Bundeshaushalt 2020 Gesamtausgaben von 509,3 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben für Investitionen steigen auf 71,8 Milliarden Euro. Zur Finanzierung wird Deutschland in diesem Jahr Kredite in Höhe von 218,5 Milliarden Euro aufnehmen. 

Weitere Informationen finden Sie hier.

+++

Bundeskanzlerin Merkel ist in Berlin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen das weitere Vorgehen bei der Eindämmung der Corona-Pandemie sowie das Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur. Bund und Länder verständigten sich darauf, dass der Mindestabstand von 1,5 Meter, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist bestimmten öffentlichen Bereichen, verstärkte Hygienemaßnahmen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen weiter gelten. Die Kanzlerin betonte, solange es kein Medikamente gebe, "müssen wir mit der Pandemie leben" und uns gegenseitig schützen. Sie bedankte sich herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die die Corona-Warn-App schon nutzen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

+++ Dienstag, 16. Juni +++

Haustiere, die positiv auf Covid-19 getestet wurden, müssen künftig den Behörden gemeldet werden. Das verkündete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Der Bundesrat wird am 3. Juli über eine entsprechende Verordnung entscheiden. Untersuchungen zeigen, dass Tiere sehr unterschiedlich auf das Virus reagieren. So seien bestimmte Arten von Tieren empfänglich: Dazu zählen zum Beispiel Katzen und Frettchen. Weniger empfänglich seien Hunde. Das ergaben Untersuchungen des Friedrich-Loeffler-Insituts, das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das sich mit der Wirkung von Covid-19 auf Nutz- und Haustiere befasst.

Bisher seien nur wenige Tiere in verschiedenen Ländern getestet worden - insgesamt sind 15 Fälle bekannt. Unter den positiven Test waren neben Hauskatzen auch Tiger und Löwen in den USA. Die bisherigen Erfahrungen, auch aus Deutschland, liefern aber keine Hinweise darauf, dass Haustiere, einschließlich Katzen und Frettchen, das Corona-Virus auf Menschen übertragen. Um eine umfassende Übersicht über das Vorkommen und die Ausbreitung des Virus durch Tiere zu erhalten, sollen künftig alle Fälle gemeldet werden. Ziel sei, die Forschung zu unterstützen und dazu beizutragen, zukünftig Risiken in Bezug auf die Gesundheit von Tier und Mensch frühzeitig zu erkennen sowie geeignete Bekämpfungsmaßnahmen anzuwenden.

"Klar betonen möchte ich aber: Es besteht für Haustierhalter keine Pflicht, ihre Tiere testen zu lassen! Das ist nur sinnvoll, wenn das Tier klinische Symptome zeigt", sagte Klöckner. Die Meldung kann bei Veterinärbehörden, Gesundheitsämtern oder Tierärzten erfolgen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

+++

Alles, was Sie über die Coronakrise in Deutschland und die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus wissen müssen:
www.deutschland.de/de/corona-virus-deutschland-ueberblick

 

+++ Freitag, 12. Juni +++

Reisende sollen auch im Sommerurlaub die Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus einhalten, sagte Bundesaußenminister Maas nach der Videokonferenz mit zwölf europäischen Außenministerinnen und Außenministern. „Die Entwicklung zeigt, dass die Lage nach wie vor fragil ist“, so Maas. „Wir wollen jetzt die Grenzen in Europa für die Menschen wieder öffnen, aber gleichzeitig müssen wir dem Virus weiter Grenzen setzen.“ Die EU-Staaten würden in der kommenden Zeit intensiv alle Daten rund um das Corona-Infektionsgeschehen austauschen und „bei Veränderungen reagieren“, so Maas. Wenn die Maßnahmen immer weniger berücksichtigt würden, könne es sein, dass sich das Infektionsgeschehen wieder forciere. Dann müsse man notfalls auch wieder bereits gelockerte Restriktionen verhängen. Bei Reisen ins Ausland werde das Auswärtige Amt nun täglich prüfen, wie sich die Lage entwickele, um rasch reagieren zu können. Notfalls könnten aus Reisehinweisen auch wieder Reisewarnungen werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

+++

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Mittwoch entschieden, dass die weltweite Reisewarnung für alle Länder außer den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, den Schengen-assoziierten Staaten und dem Vereinigten Königreich vorerst bis einschließlich 31. August 2020 weiter gilt. „Anders als bei unseren europäischen Nachbarn haben wir für den Rest der Welt heute noch nicht die gemeinsamen belastbaren Datengrundlagen, Kriterien und Abstimmungsprozesse, die einen uneingeschränkten Reiseverkehr ohne unkalkulierbare Risiken wieder möglich machen“, erklärte Außenminister Heiko Maas. Die Reisewarnung für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie für die Schengen-assoziierten Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz und für das Vereinigte Königreich wird zum 15. Juni aufgeboben. Das Auswärtige Amt ersetzt sie durch länderspezifische Reisehinweise. Weitere Informationen zur verlängerten Reisewarnung finden Sie beim  Auswärtigen Amt. Einen Überblick und weiterführende Links zum Thema Reisen ins Ausland finden Sie hier.

+++

Die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Italien und Dänemark werden mit Ablauf des 15. Juni enden. Die Grenzkontrollen im Luftverkehr zu Spanien enden in beiden Richtungen zum 21. Juni 2020. Somit können Reisende aus den EU-Staaten sowie auch aus den Schengen-assoziierten Staaten Norwegen, Liechtenstein, Island sowie dem Vereinigten Königreich wieder ohne "triftigen Grund" einreisen. Mit Wegfall der Binnengrenzkontrollen enden auch die Einreisebeschränkungen sowie die pandemie-bedingten Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, die nun schrittweise zurückgefahren werden sollen. Zur Einreise aus Drittstaaten in die Europäische Union werden voraussichtlich kommende Woche Regelungen getroffen. Hierzu erwartet die Bundesregierung Vorschläge der Europäischen Kommission. Für Reisen aus touristischen und anderen Gründen gelten die Reisehinweise und -warnungen des Auswärtigen Amtes. Weitere Informationen finden Sie hier.

+++

Um das Coronavirus weiter einzudämmen, können jetzt auch Personen getestet werden, wenn sie keine Symptome aufweisen. Das sieht eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor. Damit sind künftig umfassende Tests in Pflegeheimen, Schulen oder Kindertagesstätten möglich, wenn dort ein Covid-19-Fall aufgetreten ist. In Pflegeheimen und bei Pflegediensten ist dies auch unabhängig von bestätigten Infektionen möglich. Zudem sollen grundsätzlich alle Patienten getestet werden, die in Krankenhäusern aufgenommen werden. Die Entscheidung, ob getestet wird, trifft der behandelnde Arzt beziehungsweise das Gesundheitsamt. Bezahlt werden die Tests von den gesetzlichen Krankenkassen, die dafür einen Zuschuss vom Bund erhalten. „Wir wollen das Virus im Keim ersticken", betont Bundesgesundheitsminister Spahn. "Das geht nur mit präventiven Reihentests in Krankenhäusern und Pflegeheimen und wenn wir möglichst alle Kontaktpersonen von Infizierten testen.“

Weitere Fragen zum Thema Tests beantwortet das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Internetseite.

+++

Alles, was Sie über die Coronakrise in Deutschland und die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus wissen müssen:
www.deutschland.de/de/corona-virus-deutschland-ueberblick

 

+++ Freitag, 5. Juni +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte auf einer Geberkonferenz für die Globale Impfallianz Gavi an, in den kommenden fünf Jahren klassische Impfprogramme etwa gegen Masern, Kinderlähmung und Typhus mit 600 Millionen Euro zu unterstützen. Weitere 100 Millionen Euro sollen in die Bekämpfung der Corona-Pandemie fließen. Insgesamt kamen bei der Konferenz, an der mehr als 50 Länder und Einzelpersonen teilnahmen, 7,8 Milliarden Euro zusammen. Mithilfe des Geldes sollen 300 Millionen Kinder in ärmeren Ländern bis zum Jahr bis 2025 geimpft werden. Eingeladen zum virtuellen Impf-Gipfel hatte Großbritannien, das gleichzeitig größter Geber von Gavi ist. Die Allianz hat sich der Aufgabe gewidmet, den Schutz jedes Einzelnen voranzutreiben - durch einsatzbereite Impfstoffe, die überall auf der Welt bezahlbar und frei zugänglich sind.

Den ausführlichen Bericht zur Konferenz lesen Sie hier.

+++

Deutschland will den Ländern in Lateinamerika und der Karibik verstärkt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie helfen. Das erklärte Außenminister Heiko Maas am Mittwoch vor einer Video-Konferenz mit seinen Amtskollegen aus der Region. Dabei sprach er sich auch für eine Intensivierung der Partnerschaft, starke Welt-Handels-Beziehungen mit Lateinamerika und die Unterstützung durch multilaterale Institutionen aus. Eine Partnerschaft auf Grundlage gemeinsamer Werte und Prinzipien im Rahmen einer regelbasierten Ordnung sei gerade in Zeiten der Corona-Krise besonders wichtig, so Maas. Deutschland hat seine Hilfsleistungen für Lateinamerika und die Karibik im humanitären Bereich und bei der Entwicklungshilfe in diesem Jahr bereits verdoppelt. So sind deutsche Expertengruppen etwa in Kolumbien, Ecuador, Peru oder Mexiko bei der Vorbeugung oder der Reaktion auf schon erfolgte Krankheitsausbrüche im Einsatz.

Zur Pressekonferenz von Außenminister Maas gelangen Sie hier. Die Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes finden Sie hier.

+++

+++ Donnerstag, 4. Juni +++

Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor: 

  • Senkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. 
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: Rund 50 Milliarden Euro fließen in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier. Das Statement der Kanzlerin zum Konjunkturpaket sowie das von Finanzminister Olaf Scholz finden Sie in der Mediathek.

+++

Die Bundesregierung strebt an, ab dem 15. Juni das Reisen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in Schengen-assoziierte Staaten und in das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland wieder zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass es das dortige Infektionsgeschehen erlaubt. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene sowie im bilateralen Kontakt dafür einsetzen, ein einheitliches europäisches Vorgehen zu gewährleisten. „Wir dürfen uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen“, so Außenminister Heiko Maas. Die Corona-Pandemie sei noch längst nicht vorbei. „Wir müssen gemeinsam verhindern, dass eine Wiederaufnahme des Tourismus zu einer zweiten Welle führt, bei uns oder anderswo.“ Es komme auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen an. Das Auswärtige Amt plant, die am 17. März ausgesprochene weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni für die Mitgliedstaaten der EU, für Schengen-assoziierte Staaten und Großbritannien aufzuheben und für diese Staaten zu länderspezifischen Reisehinweisen zurückzukehren, welche die regionale epidemiologische Lage berücksichtigen.

Mehr Informationen finden Sie hier. 

+++

Die Abstandsregeln von 1,5 Metern lassen sich in einzelnen Verkehrsmitteln mit steigenden Fahrgastzahlen nicht durchgehend einhalten. Daher empfiehlt die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Fahrgästen und Mitarbeitern:

  • An Flughäfen wird im Check-in-Bereich sowie beim Boarding mit Markierungen für Abstandseinhaltung gesorgt, auf Vorfeldbusse wird, soweit möglich, verzichtet.
  • Beim Fernverkehr wird in Reisebussen sowie in Fernzügen dafür gesorgt, dass die Fahrgäste nicht zu eng beieinander sitzen. Die Deutsche Bahn setzt zudem eine Online-Auslastungsanzeige ein: Die Zahl der Reservierungen wird dann begrenzt.
  • Durch unterschiedliche Schulanfangs- und -endzeiten oder durch flexiblere Arbeitszeitmodelle sollen die Hauptverkehrszeiten im ÖPNV entzerrt werden. Türen der Verkehrsmittel öffnen überwiegend automatisch.

 

 

+++ Mittwoch, 3. Juni +++

Dank der Erfolge bei der Eindämmung der Corona-Pandemie können die Bundesländer mehr und mehr Lockerungen beschließen. In Berlin etwa sind seit dem 30. Mai Veranstaltungen, Gottesdienste und das Trainieren im Fitnessstudio zugelassen – jeweils unter Auflagen. Auch reine Schankwirtschaften, also Kneipen, dürfen seit dem 2. Juni unter Auflagen wieder öffnen. In Nordrhein-Westfalen ist seit dem 30. Mai Kontaktsport im Freien mit bis zu zehn Personen wieder erlaubt. Ebenfalls möglich sind Wettkämpfe im Breiten- und Freizeitsport im Freien. Voraussetzung ist ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept. Über die schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens entscheiden die Bundesländer in eigener Verantwortung. Sie berücksichtigen dabei auch die regionale Entwicklung der Covid-19-Infektionszahlen. Die jeweiligen Verordnungen und Allgemeinverfügungen, die in Ihrer Region gelten, finden Sie auf der Seite Ihres Bundeslandes.

Bundesweit gilt: Die Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 29. Juni bestehen, ebenso die Hygiene- und Abstandsregeln. Geschäfte dürfen jedoch wieder öffnen – unabhängig von der Verkaufsfläche. Großveranstaltungen sind bis zum 31. August verboten.

+++

Die Sonderregelung, die es Ärzten erlaubt hat, Patienten telefonisch krankzuschreiben, ist ausgelaufen. Für eine Krankschreibung ist ab Juni wieder ein Arztbesuch notwendig. Die Sonderregelung war vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen beschlossen worden, um das Ansteckungsrisiko zu verringern und Arztpraxen zu entlasten. Das Auslaufen der Sonderregelung sei eine „Rückkehr zur regulären Patientenversorgung“, so  Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). „Der Beschluss, die bisherige Behelfsregelung zum 1. Juni zu beenden, steht im Einklang mit der aktuellen Einschätzung der Gefährdungslage, die zu Lockerungen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens geführt hat.“ In vielen Praxen würden bereits belastbare Hygienekonzepte praktiziert, die auf andere Praxen übertragbar seien, so Hecken. Patientinnen und Patienten könnten die ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen, ohne sich erhöhten Infektionsrisiken auszusetzen.

+++

Bei der Entwicklung der Corona-Warn-App setzt die Bundesregierung auf Transparenz. Der gesamte Quellcode der App ist Open Source und kann hier eingesehen werden. Die Arbeiten an der App gehen zügig voran. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass die Anwendung in wenigen Wochen zur Verfügung steht. Die Nutzung der App ist freiwillig. Standortdaten werden durch die App nicht erfasst, durch eine Pseudonymisierung und eine dezentrale Speicherung wird größtmöglicher Datenschutz für die Nutzer gewährleistet. Von großer Bedeutung für die erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie ist das Erkennen von Infektionsketten. Genau hier setzt die Corona-Warn-App an: Sie soll Personen zuverlässig und schnell über Begegnungen mit anderen infizierten Personen und damit über eine mögliche Übertragung des Virus informieren. Dies soll eine zeitnahe Isolation der Betroffenen ermöglichen und dadurch eine neue Infektionswelle verhindern – damit der Weg der schrittweisen Öffnung fortgesetzt werden kann.

Weitere Informationen zum Stand der Entwicklung finden Sie hier. Antworten auf wichtige Fragen rund um die App gibt es hier

 

+++ Dienstag, 2. Juni +++

Die Bundesregierung weitet die Förderung der Maskenproduktion in Deutschland aus. Das Programm fördert Investitionen in Anlagen zur Herstellung von europäischem Standard zertifizierten FFP2/3- Masken und medizinischen Gesichtsmasken. „So stärken wir die europäische Unabhängigkeit von Lieferengpässen, tragen zur erfolgreichen Bekämpfung von Pandemien bei und sichern gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Unternehmen, die in den Aufbau neuer, innovativer und über den Stand der Technik hinausgehender Anlagen und Produkte investieren, erhalten bis zu 50 Prozent Förderung für den Erwerb von Anlagen und Komponenten sowie eigene Entwicklungsarbeiten. Voraussetzung für diese Innovationsförderung ist, dass die Projekte bis spätestens 30. Juni 2021 abgeschlossen sind. Investitionen von bereits am Markt verfügbaren Anlagen, die bis zum 31. August 2020 in Betrieb genommen werden, werden mit bis zu 30 Prozent der Investitionskosten gefördert.

Anträge auf Förderung können ab dem 1. Juni 2020 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

+++

Bundeskanzlerin Merkel bedankt sich im Video-Podcast vor Pfingsten bei den Menschen in Deutschland, die sich in den zurückliegenden Monaten der Corona-Pandemie von Vorsicht, Vernunft und Verantwortung für andere haben leiten lassen. „So haben wir viel geschafft in diesen vier Monaten“, sagt Merkel. Gleichzeitig kündigt die Kanzlerin ein Konjunkturprogramm an, das der Wirtschaft helfen soll, wieder Tritt zu fassen und zu wachsen. Dies soll in der nächsten Woche beschlossen werden. Mit dem Konjunkturprogramm solle gleichzeitig Innovation und nachhaltigem Wirtschaften ein Schub gegeben werden, um auf Zukunftsfeldern stark zu werden. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben ist in vielen Bereichen wieder in Gang gekommen. Merkel zeigt sich hoffnungsvoll, dass der Weg der Öffnung fortgesetzt werden kann, ohne die Infektionen wieder anzufachen: „Wenn wir mutig und wachsam bleiben, könnte uns das gelingen.“ Gleichzeitig wies sie auf die Bedeutung der Hygiene- und Abstandsregeln hin: „Mindestabstand halten, Mund-Nasen-Schutz wo vorgeschrieben, Händewaschen - das alles ist Voraussetzung, dass wir uns wieder freier bewegen können.“

Hier geht es zur Audio-Version des Podcast.

 

+++ Freitag, 29. Mai +++

Der Ernährungsreport 2020 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hat sich auch der Frage gewidmet, wie sich die Corona-Pandemie auf die Ernährung auswirkt. Für 39 Prozent der Befragten hat die Bedeutung der Landwirtschaft durch die Corona-Pandemie zugenommen. Das ist ein Ergebnis der Zusatzbefragung "Ernährung in der Corona-Krise" für den diesjährigen Ernährungsreport des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Bundesministerin Klöckner betont, dass sich durch die Pandemie auch der Ernährungsalltag der Deutschen verändert habe: "Lebensmittel aus der Region haben an Bedeutung gewonnen. Es ist ein neues Bewusstsein für Lebensmittel entstanden – und für die Arbeit derjenigen, die sie produzieren". Diese neue Wertschätzung gelte es, aufrecht zu erhalten.  Ein weiteres Ergebnis: 30 Prozent der Befragten gaben an, in der Corona-Krise mehr zu kochen als zuvor. 28 Prozent nehmen ihre Mahlzeiten häufiger gemeinsam ein als zuvor.

Weitere Informationen zum Ernährungsreport 2020 finden Sie hier.

+++

Die Bundesregierung hilft Eltern, die aufgrund von Kita- und Schulschließungen ihre Kinder zu Hause betreuen und deshalb nicht mehr arbeiten können: So soll die bereits geltende Lohnfortzahlung von sechs auf zehn Wochen pro Sorgeberechtigtem verlängert werden. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 20 Wochen Fortzahlung. Den Gesetzentwurf hat der Bundestag beschlossen.

Der Anspruch setzt voraus, dass Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behindert oder auf Hilfe angewiesen sind, mangels anderer zumutbarer Betreuungsmöglichkeit von den Eltern selbst betreut werden. Ersetzt werden 67 Prozent des Verdienstausfalls (bis maximal 2016 Euro monatlich).

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

+++ Donnerstag, 28. Mai +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Länder sind sich einig, dass sie sich auch weiterhin eng zu Fragen der Bewältigung der Corona-Pandemie austauschen wollen. Es sei im gemeinsamen Interesse, „diese Pandemie einzudämmen und möglichst viel gesellschaftliches Leben, wirtschaftliches Leben, kulturelles und vor allem auch Bildungsleben stattfinden zu lassen“, betonte die Kanzlerin. Zwar könnten die Länder in vielen Bereichen ihre eigenen Entscheidungen treffen - die Zuständigkeit des Infektionsschutzgesetzes liegt bei den Ländern. Die bisherige Strategie sei aber auch deswegen erfolgreich gewesen, weil sich Bund und Länder immer auf einen gemeinsamen Schutzrahmen geeinigt hätten. Angesichts der sinkenden Zahl der Neuinfektionen warnte Merkel vor zu großer Sorglosigkeit: Deutschland stehe immer noch am Anfang der Pandemie, es gebe weder Impfstoff noch Medikament zur Behandlung. „Aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen“, so die Kanzlerin. Das sei auch der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Gerade in Zeiten der Lockerung sei es wichtig, dass im gesellschaftlichen Leben die Wachsamkeit zunehme. Jeder Einzelne könne so weiterhin einen Beitrag dazu leisten, dass der Weg der Eindämmung fortgesetzt werde. Neben der Pandemie waren 30 Jahre Deutsche Einheit und die wirtschaftliche Lage der ostdeutschen Länder Thema der Videokonferenz.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.

 

+++ Mittwoch, 27. Mai +++

Bund und Länder haben sich auf einen gemeinsamen Beschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der coronabedingten Kontaktbeschränkungen geeinigt. Der wesentliche Teil des Beschlusses des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Senats- und Staatskanzleien besteht darin, dass die Kontaktbeschränkungen jedenfalls bis 29. Juni fortgeschrieben werden. Die Länder können im Rahmen dieser Fortschreibung die bisher gültigen Kontaktbeschränkungen beibehalten oder den Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten. Weiterhin wird empfohlen, die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen. Den Bund-Länder-Beschluss finden Sie hier.

+++

Zur Stabilisierung der dualen Ausbildung in Corona-Zeiten haben die Vertreter der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, der Länder, der Wirtschaftsverbände BDA, BFB, DIHK und ZDH sowie der Gewerkschaften unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Maßnahmen verabschiedet. Ziel ist, dass Auszubildende trotz der derzeit schwierigen Situation ihre Ausbildung fortsetzen und ihre Prüfung ablegen können und dass auch in den kommenden Jahren genügend Ausbildungsplätze vorhanden sind. Konkret verständigten sich die Partner der Allianz für Aus- und Weiterbilderung darauf, dass Firmen, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen, zeitlich befristet eine Übernahmeprämie erhalten können. Auch sollen Betriebe zur Stabilisierung des Ausbildungsjahres 2020/21 die Vorteile der Verbundausbildung und der Auftragsausbildung stärker nutzen können. Hier geht es zur Gemeinsamen Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Mehr zur Allianz finden Sie  hier.

 

+++ Dienstag, 26. Mai +++

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben sich darauf verständigt, die im April beschlossenen Einreiseregelungen für ausländische Saisonarbeitskräfte bis zum 15. Juni zu verlängern. Damit unterstützt die Bundesregierung die heimischen Landwirte, die für die Ernte und Pflanzarbeiten auf die Hilfe ausländischer Fachkräfte angewiesen sind.  Im April hatten die Minister die Einreise von jeweils 40.000 Erntehelfern im April und im Mai unter strengen Infektionsschutzauflagen beschlossen. So muss, wer aus dem Ausland anreist, unter anderem einen Gesundheitscheck am Flughafen bestehen und in den ersten 14 Tagen von den anderen Arbeitern getrennt werden. Darüber hinaus gelten strikte Abstands- und Hygienevorschriften in den Betrieben sowie eine geringere Belegung der Unterkünfte.

Am 15. Juni sollen die Reisebestimmungen erneut bewertet werden.

+++

Die Wirtschaft bekommt in der Corona-Pandemie schnelle Hilfe: 45.910 Kreditanträge mit einem Zusagevolumen von 24 Milliarden Euro konnten laut KfW über die Hausbanken bewilligt werden. Insgesamt gingen 48.120 Anträge bei der KfW ein (Stand: 20. Mai). Somit erhielten rund 95 Prozent der Antragsteller einen positiven Bescheid.  Mit 35.116 Anträgen ist der Unternehmerkredit für kleine und mittlere Unternehmen mit großem Abstand am häufigsten beantragt worden. 33.586 Kreditanträge wurden dazu bereits bewilligt. Das Gesamtvolumen dieser Zusagen für Kredite beträgt 8,9 Milliarden Euro. Von den bundesweit 2,02 Millionen Anträgen auf Soforthilfen in Form eines einmaligen Zuschusses wurden bereits 1,6 Millionen bewilligt. An Freiberufler, Solo-Selbstständig sowie Unternehmen konnten dadurch 12,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Mehr Informationen zu den Corona-Hilfen der KfW finden Sie hier.

+++

Die Bundesregierung hat sich auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Lufthansa verständigt. Das Unternehmen war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und es hat eine gute Perspektive für die Zukunft. Der Gesamtumfang der Stabilisierungsmaßnahmen für die Lufthansa beträgt neun Milliarden Euro. Darauf hat sich die Bundesregierung am Montag im Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) verständigt. Das Paket trägt den Bedürfnissen des Unternehmens Rechnung und zugleich denen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie der Beschäftigten der Lufthansa Group, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen sind.

Unter anderem sind diese Punkte vorgesehen:

  • Drei Milliarden Euro umfasst eine Konsortialfinanzierung der staatlichen Förderbank KfW, an der sich private Banken mit 600 Millionen Euro beteiligen.
  • Der WSF erwirbt eine Stille Beteiligung in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro.
  • Darüber hinaus erwirbt der WSF im Zuge einer Kapitalerhöhung einen Aktienanteil in Höhe von 20 Prozent. Der Umfang liegt bei rund 300 Millionen Euro. Damit verbunden sollen inhaltlich beschränkte Stimmrechte sein.

Das Unterstützungsangebot der Bundesregierung liegt der Lufthansa vor und wird nun in ihren Gremien beraten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte, es ganz wesentlich, dass die Lufthansa weiterhin am Standort Deutschland ihre Arbeit fortsetzen könne. Dafür gelte es zu kämpfen und zu arbeiten.

+++

Bundesfamilienministerin Giffey drängt darauf, das Recht jedes Kindes auf Freizeit und Spiel auch in der Corona-Pandemie im Blick zu behalten. „ Kinder brauchen das gemeinsame Spiel drinnen und draußen“ , sagte Giffey bei der Vorstellung des Kinderreports 2020. erade die vergangenen Wochen seien aufgrund geschlossener Kitas und Schulen für viele Kinder sehr schwierig gewesen, hob Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hervor. Umso entscheidender sei es jetzt, bei den weiteren Lockerungen Gesundheitsschutz und Kindeswohl gut gegeneinander abzuwägen. Wie wichtig das Draußenspielen für Kinder und Jugendliche ist, das macht der Kinderreport 2020 mit dem Schwerpunktthema „Draußenspielen“  deutlich: Für 70 Prozent der befragten Kinder kommt dem Spielen außerhalb der Wohnung eine große oder sehr große Bedeutung zu. 92 Prozent plädieren für eine bessere Erreichbarkeit von Spielplätzen und anderen zum Spielen geeigneten Orten, beispielsweise durch kostenlose Busse und Bahnen oder sichere Radwege.

Der Report wird vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlicht. Zum vollständigen Kinderreport 2020 geht es hier. Die Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks finden Sie hier.

 

+++ Montag, 25. Mai +++

Die Kultur-Ministerkonferenz und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, haben sich auf Eckpunkte für eine planvolle Öffnung weiterer kultureller Einrichtungen und Aktivitäten verständigt. Diese Einigung wurde an die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und die Bundeskanzlerin übermittelt. Das Papier stellt eine Vorlage für Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten dar. Die Eckpunkte enthalten Empfehlungen und Kriterien für Öffnungskonzepte für Kunst- und Kultureinrichtungen vor dem Hintergrund der lokalen Entwicklungen der Infektionszahlen. So ist unter anderem geplant, dass zum Schutz von Publikum, Beschäftigten und weiteren Akteuren Vor-Ort-Konzepte mit grundlegenden Schutzvorkehrungen entwickelt werden. Als Bestandteile werden beispielsweise Ticketing-Systeme, Besucherstrom-Management und obligatorische Platzreservierungen genannt.

Details zu den Eckpunkten lesen Sie hier. Mehr Informationen für Kultur- und Medienschaffende finden Sie hier.

 

+++ Samstag, 23. Mai +++

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat den Umfang des Soforthilfeprogramms NEUSTART um weitere 10 Millionen Euro auf nun 20 Millionen Euro verdoppelt. Seit dem 6. Mai können kleinere und mittlere Museen, Veranstaltungsorte für Konzert- und Theateraufführungen oder auch soziokulturelle Zentren Anträge auf eine Förderung einreichen. Gefördert werden können Investitionen zwischen 10.000 und 50.000 Euro - beispielsweise der Einbau von Schutzvorrichtungen oder auch digitale Vermittlungsformate. Staatsministerin Grütters:  „Unser Sofortprogramm NEUSTART hat ins Schwarze getroffen! Die Nachfrage ist überwältigend: schon jetzt haben uns schon fast 1000 Anträge erreicht. Aufgrund des hohen Bedarfs haben wir uns daher sehr schnell dafür entschieden, nach nur drei Wochen die Mittel in meinem Haushalt erheblich aufzustocken „.

Die Pressemitteilung der Kulturstaatsministerin finden Sie hier. Informationen zur Antragsstellung erhalten Sie auf neustartkultur.de.

 

+++ Freitag, 22. Mai +++

Gemeinsam mit dem Generaldirektor der ILO, Guy Ryder, der Direktorin des IWF Kristalina Georgiewa, dem Generalsekretär der OECD, José Ángel Gurría, dem Präsident der Weltbankgruppe David Malpass und dem Generalsekretär der WTO Roberto Azevêdo warb die Kanzlerin dafür, „möglichst schnell wieder auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zurückzukommen“. Nötig sei ein „gemeinsames, abgestimmtes Handeln - und nicht unilaterales Handeln“, so Merkel.

In der Videokonferenz standen vier Themen im Fokus.

1) Die Gesprächspartner waren sich einig: Die Pandemie ist erst beendet, wenn es einen Impfstoff oder ein gutes Medikament gegen Covid-19 gibt. Entsprechende Mittel seien als „gemeinschaftliche globale Güter“ zu verstehen – „sie müssen allen zur Verfügung gestellt werden“, so Merkel.

2)  Statt Lieferketten zu renationalisieren, müsse das internationale Handelssystem jetzt gestärkt werden. Sonst würden „alle einen sehr hohen Preis bezahlen“, so die Kanzlerin. Protektionistischen Tendenzen machten ihr Sorge – insbesondere Exportbeschränkungen im Lebensmittelbereich.

3) Global sind bereits neun Billionen Dollar in Stützungsmaßnahmen geflossen. Der wirtschaftliche Erholungsprozess müsse durch Konjunkturprogramm begeleitet werden, „und nicht etwa durch höhere Steuern“, betonte Merkel.

4) Die Entwicklungshilfe dürfe nicht gekürzt werden. Vielmehr müssten die Finanzierungserfordernisse der Entwicklungsländer gesehen werden. Das Schuldenmoratorium der G20 und des Pariser Clubs waren „ein richtiger Schritt“ – aber vielleicht „ist das noch nicht der letzte Schritt“, so die Kanzlerin.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.

+++

Die in der EU für Tourismus zuständigen Minister haben sich in einer Videokonferenz über Perspektiven für Urlaubsreisen innerhalb Europas unter Beachtung des fortbestehenden Infektionsrisikos ausgetauscht. Für Deutschland hat Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, an den Beratungen teilgenommen. „Die Videokonferenz der EU-Tourismusminister hat bestätigt: Erste abgestimmte Schritte zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb der EU sind getan, weitere streben wir an“, sagte Bareiß nach dem Austausch auf europäischer Ebene. Klar sei allerdings, dass Urlaub dieses Jahr anders werde als sonst. „Wir werden mit Einschränkungen leben müssen“, so Bareiß. Mehr zu den Beratungen lesen Sie hier. Mehr Informationen zum Thema Reisen finden Sie hier.

 

+++ Donnerstag, 21 Mai +++

Um den Arbeitsschutz und die Hygiene in der Fleischwirtschaft zu verbessern, hat die Bundesregierung Eckpunkte für ein Schutzprogramm beschlossen. Dieses sieht zehn Maßnahmen vor: So sind unter anderem häufigere Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden vorgesehen, die Arbeitszeiterfassung soll elektronisch erfolgen und die Absicherung gegen Unfall- und Gesundheitsrisiken soll für alle Beschäftigten der Fleischwirtschaft lückenlos gelten. Das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch ist ab dem 1. Januar 2021 nur noch Beschäftigten des eigenen Betriebs erlaubt.

Die Arbeitgeber sollen außerdem verpflichtet werden, Behörden über Wohn- und Einsatzort ausländischer Arbeitskräfte zu informieren sowie Mindeststandards bei der Unterbringung mobiler Arbeitskräfte einzuhalten. Zudem sieht das Schutzprogramm vor, dass ausländische Beschäftigte in ihrer Heimatsprache über ihre Rechte sowie einschlägige Vorschriften aufgeklärt werden. "Besserer Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft ist dringend nötig. Das haben die letzten Tage nochmals gezeigt", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. In mehreren Fleischfabriken gab es zuletzt zahlreiche COVID-19-Fälle.

Weitere Informationen finden Sie hier. Lesen Sie auch den ausführlichen Bericht.

+++

Die Bundesregierung will Eltern, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder zu Hause betreuen und deshalb nicht mehr arbeiten können, weiter zu unterstützen. Deshalb verlängert sie die bereits geltende Lohnfortzahlung bei Kita- und Schulschließung von sechs auf zehn Wochen pro Sorgeberechtigtem. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 20 Wochen Fortzahlung.

Der Anspruch setzt voraus, dass Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behindert oder auf Hilfe angewiesen sind, mangels anderer zumutbarer Betreuungsmöglichkeit von den Eltern selbst betreut werden. Ersetzt werden 67 Prozent des Verdienstausfalls (bis maximal 2016 Euro monatlich).

Weitere Informationen zum Kabinettsbeschluss finden Sie hier.

+++

Bei vor dem 8. März 2020 gebuchten Reisen, die wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können, kann der Reiseveranstalter den Reisenden einen Gutschein anbieten. Auf diese Weise sollen Reiseunternehmen vor Insolvenzen geschützt werden. Neben der Unterstützung des Veranstalters bringt der Gutschein einen weiteren Vorteil für den Kunden: Für den Fall, dass die Insolvenzversicherung des Anbieters nicht ausreicht, erhält er darüber hinaus eine staatliche Garantie bis zum vollen Reisewert.

Wird der Gutschein nicht bis spätestens Ende 2021 eingelöst, ist der Wert in Höhe des ursprünglichen Reisepreises an den Kunden zurückzuzahlen. Reisende können den Gutschein auch ablehnen und damit die sofortige Erstattung beanspruchen. Allerdings besteht die Gefahr, dass sich im Falle der Insolvenz des Veranstalters der Anspruch nur auf einen Teil des Reisewertes beläuft. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden.

Weitere Informationen zum Kabinettsbeschluss finden Sie hier.

 

+++ Mittwoch, 20. Mai +++

Die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen Grenzübertrittsbeschränkungen und Kontrollen schrittweise abbauen, sobald die Pandemie-Lage dies zulasse. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (Polen), Igor Matovič (Slowakei), Andrej Babiš (Tschechien), Viktor Orbán (Ungarn) und die Kanzlerin bei einem gemeinsamen Videotelefonat.

Neben den jeweiligen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie tauschten sie sich in dem Gespräch außerdem über europapolitische Themen und die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Pandemie aus. Dabei erkäuterte die Kanzlerin die deutsch-französische Initiative. Zudem ging es um die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.

In einem anschließenden bilateralen Gespräch bekräftigten die Kanzlerin und der tschechische Ministerpräsident Babiš das Ziel, die Beschränkungen für Menschen und Betriebe in der Grenzregion abzubauen, soweit das Infektionsgeschehen dies zulasse.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

+++

Durch schnellen Erfahrungsaustausch über Covid-19-Erkrankte eine bestmögliche Behandlung und ein gutes Pandemie-Management erreichen - das ist das Ziel des Nationalen Netzwerks Universitätsmedizin. Das erklärte Bundesforschungministerin Anja Karliczek bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Heyo Kroemer von der Charité Berlin, Blanche Schwappach-Pignataro von der Universität Hamburg und Michael Albrecht von der Technischen Universität Dresden. Die Bundesregierung unterstützt das Forschungsnetzwerk Universitätsmedizin mit 150 Millionen Euro.

Angesichts der vielen Fragen, die das neuartige Coronavirus immer noch aufwerfe, habe die Coronaforschung hohe Priorität, so Karliczek. Die Bundesregierung unterstütze die Forschung deshalb mit aller Kraft. Die Ministerin betonte außerdem, mit dieser Krankheit sei „nicht zu spaßen“. Das werde umso deutlicher, „je mehr wir darüber lernen“. Covid-19 sei „kein Hirngespinst, sondern eine reale, ernsthafte Bedrohung, die weltweit eine hohe Anzahl von Opfern fordert“. Deshalb gelte es, die Abstands- und Hygieneregeln konsequent einzuhalten.

Einen Ausschnitt der Pressekonferenz finden Sie hier. Lesen Sie auch die Fragen und Antworten zum Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin.

 

+++ Dienstag, 19. Mai +++

„Wir müssen handeln – wir müssen europäisch handeln, damit wir gut aus dieser Krise herauskommen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine deutsch-französische Initiative zur Erholung Europas nach der Coronakrise vorgestellt. Die Corona-Pandemie sei die schwerste Krise, der die Europäische Union in ihrer Geschichte je ausgesetzt war, sagte Merkel. „Die deutsch-französische-Freundschaft fordert uns auf, dieses Signal zu setzen“, so Merkel. Ziel der Initiative sei, dass Europa gestärkt, geeint und solidarisch aus dieser Krise hervorgehe. Die Gefahr bestehe, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie den Zusammenhalt in der Europäischen Union gefährde. Der 500 Milliarden Euro schwere Fonds soll einen Beitrag leisten, dass alle Staaten in Europa entsprechend auf die Krise reagieren können. „Europa muss zusammenstehen“, so Merkel.  

Deutschland und Frankreich haben unter anderem diese Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Strategische Souveränität im Gesundheitssektor und die Erarbeitung einer EU-„Gesundheitsstrategie“
  • Einrichtung eines ehrgeizigen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum
  • Beschleunigung des Green Deal und der Digitalisierung
  • Stärkung der wirtschaftlichen und industriellen Widerstandsfähigkeit und Souveränität der EU und neue Impulse für den Binnenmarkt 

Die gemeinsame deutsch-französische Initiative im Wortlaut lesen Sie hier.

 

+++ Montag, 18. Mai +++

Deutschland will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Reiseurlaub möglich ist - aber das nur unter verantwortbaren Umständen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz am Montag. Das Ziel sei, die Reisewarnung ab dem 15. Juni in landesspezifische Reisehinweise umzustellen. Gleichwohl mahnte Maas, müsse man noch einmal ganz klar sagen, dass man darauf eingestellt sein müsse, dass es bei einem möglichen Urlaub überall Restriktionen geben werde – an den Stränden, in den Restaurants, in den Innenstädten. Der Bundesaußenminister hatte zuvor in einer Videokonferenz mit den europäischen Amtskollegen aus Bulgarien, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien und Zypern darüber gesprochen, wie eine schrittweise Rückkehr zur europäischen Freizügigkeit und zum Tourismus in diesem Sommer erfolgen kann. Dabei müsse sich das Vorgehen, so Maas, nach dem Infektionsgeschehen richten und könne deshalb auch nicht in allen Ländern gleich aussehen – weder national noch regional.

+++ Sonntag, 17. Mai +++

Die Corona-Pandemie wirkte sich erst ab März auf die Wirtschaftsleistung aus. Dennoch verzeichnete das Statistische Bundesamt im ersten Quartal 2020 den stärksten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Es sank um 2,2 Prozent gegenüber dem vorigen Quartal. Stark rückläufig waren die privaten Konsumausgaben, auch die Investitionen in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge. Konsumausgaben des Staates und Investitionen in Bauten verhinderten einen noch stärkeren Rückgang des BIP. Die Wirtschaftsleistung wurde im 1. Quartal 2020 von rund 45 Millionen Erwerbstätigen erbracht - 147 000 oder 0,3 % mehr als noch ein Jahr zuvor, wobei auch Kurzarbeitende als Erwerbstätige gezählt werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verwies darauf, dass die Schutzschirme wirken. „Für die besonders betroffenen Unternehmen brauchen wir eine Anschlussregelung. Gleichzeitig brauchen wir einen Fahrplan, um die Krise rasch zu überwinden und die Rückkehr auf den Wachstumspfad zu erreichen“, sagt er. Es gehe um ein breit angelegtes Konjunkturprogramm und strukturelle Reformen.

Die ausführlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes lesen Sie hier.

Fragen und Antworten zum Bruttoinlandsprodukt lesen Sie hier.

 

+++ Freitag, 15. Mai +++

Bund und Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für besseres digitales Lernen verständigt - es umfasst 550 Millionen Euro. Das Geld wird verwendet, um mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zu beschaffen. Außerdem wird die Ausstattung der Schulen gefördert, die für professionelle Online-Lehrangebote erforderlich ist. Da der Unterricht auf absehbare Zeit aus einer Mischung von Präsenzunterricht und digitalem Lernen von zu Hause aus bestehe, müssten  „möglichst alle Schülerinnen und Schüler über digitale Endgeräte verfügen „, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Deshalb investiere der Bund zusätzliche 500 Millionen Euro, die Länder 50 Millionen Euro. Vorgesehen ist, dass die mobilen Endgeräte von den Schulen und Schulträgern in Eigenregie an Schülerinnen und Schüler ausgeliehen werden. Die Geräte bleiben Eigentum der Schulen, die sie dadurch auch in einem späteren Regelbetrieb weiter nutzen können. Das Sofortprogramm wird als Zusatzvereinbarung zum  „Digitalpakt Schule „ festgehalten.
Mehr zum Sofortprogramm lesen Sie hier.

 

+++ Donnerstag, 14. Mai 2020 +++

Mehr Tests und Meldepflichten, um die Infektionsketten früher zu erkennen und zu durchbrechen - das sind Schwerpunkte des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Am Donnerstag wurde es im Bundestag beschlossen, am heutigen Freitag im Bundesrat.  „So verhindern wir unkontrollierte Ausbrüche und sorgen dafür, dass unser Gesundheitswesen auch weiterhin nicht überlastet wird „, erklärte dazu Bundesgesundheitsminister Spahn. Das Gesetz sieht weiterhin vor, dass Beschäftigte in der Altenpflege eine einmalige Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten. Zudem wird der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) durch Maßnahmen des Bundes während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestärkt – insbesondere, um Digitalisierung voranzutreiben. Dafür werden etwa 50 Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem sollen  pflegende Angehörige besser unterstützt werden.
Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.

 

+++ Mittwoch, 13. Mai +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, weiter „mutig und wachsam“ zu sein. „Lassen Sie uns schrittweise das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder öffnen - und dabei die Entwicklung der Pandemie immer im Blick haben“, sagte die Bundeskanzlerin während der Regierungsbefragung im Bundestag. Noch gebe es keine Medikamente und keinen Impfstoff, das Virus bleibe eine Gefahr für jede und jeden von uns. „Wir haben doch nicht seit März alle vorher undenkbaren Einschränkungen in unserem Leben, in unserem Arbeiten und Wirtschaften, auch zeitweilige Einschränkungen unserer Rechte, auf uns genommen, um jetzt, weil wir die Vorsicht ablegen, einen Rückfall zu riskieren“, so die Bundeskanzlerin.  In den vergangenen Wochen und Monaten sei es gelungen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, weil alle Bürgerinnen und Bürger „in einer schweren Zeit und unter schweren Einschränkungen zusammengehalten haben“, sagte die Bundeskanzlerin. Es sei „eine Verpflichtung, das gemeinsam Erreichte nicht zu gefährden“, betonte Merkel. Die Kanzlerin appellierte erneut, die “neuen Grundregeln“ zu beachten: Mindestabstand halten, regelmäßiges Händewaschen, Respekt vor dem Schutzbedürfnis der Mitmenschen. 

+++

Aufgrund der positiven Entwicklung beim Infektionsgeschehen wird es schrittweise Lockerungen bei den Grenzkontrollen geben. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer dem Bundeskabinett berichtet. Weitere Informationen und die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zur Änderungen im Grenzregime finden Sie hier.

 Im Einzeln wurde Folgendes beschlossen:

  • Alle grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen werden wieder für den Grenzübertritt zugelassen.
  • Am Erfordernis eines triftigen Einreisegrundes wird im Grundsatz festgehalten, es wird aber zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben.
  • An der Grenze zu Luxemburg enden die Binnengrenzkontrollen mit Ablauf des 15. Mai 2020.
  • An der Grenze zu Dänemark sollen die Grenzkontrollen ebenfalls eingestellt werden. Der Termin wird gemeinsam mit Dänemark festgelegt.

Gleichzeitig mahnte der Bundesinnenminister: Sollte sich das Infektionsgeschehen verschlechtern, könne man in gegenseitiger Abstimmung mit den Nachbarstaaten auch schnell zu einer höheren Kontrollintensität zurückkehren. Da die positive Entwicklung in einigen Ländern noch nicht nachhaltig stabil ist, werden die Binnengrenzkontrollen an bestimmten Grenzen fortgeführt, um reaktionsfähig zu bleiben. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz werden die Grenzkontrollen - in Abstimmung mit den Nachbarländern - ab dem 16. Mai zunächst bis zum 15. Juni 2020 fortgesetzt. Die Kontrollen erfolgen jedoch flexibel und stichprobenartig, nicht mehr systematisch wie bisher. Sofern die Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt, wird ein Ende der Corona-bedingten Binnengrenzkontrollen zum 15. Juni 2020 angestrebt. Auf Empfehlung der Europäischen Kommission werden die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten bis zum 15. Juni 2020 zu verlängert. Das Bundesinnenministerium empfiehlt den Bundesländern zudem, ihre Quarantäneverordnungen für Einreisende und Rückkehrende anzupassen. Eine 14-tägige Quarantäne soll künftig nur noch bei Einreisen aus Drittstaaten angeordnet werden.

 

+++ Dienstag, 12. Mai +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung der Gesundheitsämter bei der Bekämpfung des Coronavirus hervorgehoben. Der öffentliche Gesundheitsdienst spiele dabei eine „zentrale Rolle“, sagte die Kanzlerin nach einer Videokonferenz mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamts des Landkreises Harz. Die Bundesregierung unternehme alles Notwendige, um die Gesundheitsämter zu stärken. Neben den sogenannten Scouts, die die Gesundheitsämter bereits unterstützen, stehe auch die Bundeswehr bereit, um zu helfen. Gesundheitsämter seien die entscheidende Stelle, um bei Neuinfizierten die Kontaktpersonen nachvollziehen zu können. Die Kanzlerin betonte, dass Deutschland jetzt in eine neuen Phase der Pandemie komme. Trotz all der Lockerungen sei es notwendig, dass die Menschen weiter die Grundgebote einhalten: Abstand halten, Mund- und Nasen-Schutz tragen, aufeinander Rücksicht nehmen.

+++

Um die Herstellung und Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 zu fördern, hat die Bundesregierung weitere finanzielle Mittel zugesagt. Bis zu 750 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Damit sollen bevorstehende Impfstoffstudien mit größerer Probandenzahl ermöglicht werden. Außerdem wird in den Ausbau von Produktionskapazitäten investiert. Das Statement der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek finden Sie hier. Mit rund 500 Millionen Euro sollen Studienkapazitäten für die Impfstofferprobung in Deutschland ausgebaut werden, kündigte Karliczek an. Weitere 250 Millionen Euro sind für den Ausbau von Impfstoff-Produktionskapazitäten in Deutschland vorgesehen. „Denn sobald ein Impfstoff gefunden und zugelassen ist, muss die Produktion hierzulande ebenso wie weltweit rasch und in großem Umfang starten können", so Karliczek.

 

+++ Montag, 11. Mai +++

Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den Bundesländern dafür ein, dass die deutsche Kulturlandschaft auch nach der Corona-Pandemie weiterexistieren kann. Das versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. Dabei verwies sie auf das Programm für Solo-Selbstständige und den erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Darüber hinaus unterstütze die Bundesregierung Kultureinrichtungen, Honorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurden. Zur Pressemitteilung zum aktuellen Video-Podcast geht es hier. Einen kurzen Überblick zu Hilfen des Bundes für Kulturschaffende lesen Sie hier.

 

+++ Freitag, 8. Mai +++

Dem digitalen Lernen kommt während der Corona-Pandemie eine hohe Bedeutung zu. Damit die Schulen in dieser Zeit gut gerüstet sind, erhalten sie kurzfristig 100 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. "Digitales Lernen und Lehren ist in diesen Tagen eine gute Möglichkeit, für Schülerinnen und Schüler Unterrichtsausfälle abzufedern", betonte Bundesbildungsministerin Karliczek.

Die Mittel werden für den Auf- und Ausbau von Online-Lernplattformen bereitgestellt. Bildungsministerin Karliczek ist es auch ein wichtiges Anliegen, die Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer derzeit besonders anspruchsvollen Aufgabe zu unterstützen.

Der Digitalpakt Schule ist vor einem Jahr in Kraft getreten. Bis 2024 stellt der Bund innerhalb des Paktes fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen zur Verfügung. Hinzu kommt ein Eigenanteil der Länder von etwas mehr als 500 Millionen. Um die Gelder zu erhalten müssen die Schulen eigene didaktische Konzepte für digitalen Unterricht vorlegen.   

+++ Mittwoch, 6. Mai +++

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat seine "Notfall-Informations- und Nachrichten-App" (kurz NINA) ausgebaut und mit Informationen rund um das Thema Corona ergänzt. Damit reagiert das BBK auf das andauernde Bedürfnis nach umfassenden und aktuellen Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und der dadurch ausgelösten Pandemie.

Wie sind die aktuellen Regelungen etwa zu Kontakten und Reisen? Was tun bei Corona-Verdacht? Wer regelt was im Staat bei Corona? Wer hilft, wenn die familiäre Situation wegen Quarantäne immer schwieriger wird? Bei diesen Fragen will NINA weiterhelfen. Das neue Informations-Angebot von NINA ist nicht identisch mit der sogenannten Tracing-App, die derzeit im Auftrag der Bundesregierung entwickelt wird.

NINA in der neuen Version 3.1 steht ab sofort für die Betriebssysteme iOS und Android bereit.

+++ Dienstag, 5. Mai +++

Die Bundesregierung stellt aus dem Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters Soforthilfen für Kultureinrichtungen und Kulturschaffende bereit. Ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von bis zu 5,4 Millionen Euro soll freie Orchester und Ensembles mit Sitz in Deutschland dabei unterstützen, neue Präsentationsformate in Zeiten von Kontaktbeschränkungen zu realisieren. Je Antragsteller sind bis zu 200.000 Euro vorgesehen. Das Programm läuft bis Ende des Jahres.

Vielen freiberuflichen Künstlerinnen und Künstlern ist ihr Einkommen weggebrochen. Deshalb ermöglicht die Bundesregierung Kulturinstitutionen, bei abgesagten Veranstaltungen Ausfallhonorare von bis zu 60 Prozent der eigentlichen Gage auszuzahlen – auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung und bis zu 2500 Euro. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die die Bundesregierung fördert.

Kulturstaatsministerin Grütters kündigte außerdem an, Museen, Gedenkstätten, Ausstellungshallen und Kulturhäuser über das Programm "Neustart" zu unterstützen. Zehn Millionen Euro sind vorgesehen, um Hygienemaßnahmen, den Einbau von Schutzvorrichtungen und ein angemessenes Besuchermanagement zu fördern. Zwischen 10.000 und 50.000 Euro stehen pro Kultureinrichtung zur Verfügung.

+++ Sonntag, 3. Mai +++

Vor der Geberkonferenz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine enge internationale Zusammenarbeit. Es gehe darum, „wie wir für alle Menschen auf der Welt Impfstoffe entwickeln, Medikamente und gute Diagnosemöglichkeiten bereitstellen“, sagt Merkel in ihrem Video-Podcast. Deutschland wolle dabei eng mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenarbeiten, die in dieser Frage eine Schlüsselrolle habe, so die Kanzlerin. Deutschland ist einer der Gastgeber der Konferenz am 4. Mai, zu der die EU-Kommission eingeladen hat. Auf der Video-Konferenz soll eine Anschubfinanzierung gesichert werden. Mit dem Geld sollen die Entwicklung und Einführung weltweit verfügbarer und erschwinglicher Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffe vorangetrieben werden. Noch fehlten für die Entwicklung eines Impfstoffes geschätzt etwa acht Milliarden Euro, sagt Kanzlerin Merkel. Deshalb sei es gut, dass sich jetzt ein großes Bündnis dieser Arbeit verpflichtet und sich möglichst viele Akteure auch mit finanziellen Beiträgen engagieren, um so unter anderem die Entwicklung und Herstellung von Impfstoff und Medikamenten zu ermöglichen. „Deutschland wird sich mit einem deutlichen finanziellen Beitrag beteiligen“, so die Kanzlerin.

+++ Freitag, 1. Mai +++

Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen sollen in Kürze bundesweit unter Auflagen wieder möglich sein. Darauf haben sich Bund und Länder am Donnerstag verständigt. Auch Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Zoos und botanische Gärten sollen unter Auflagen in ganz Deutschland wieder öffnen können. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Außerdem soll ein etwas größerer Teil der Krankenhauskapazitäten wieder für planbare Operationen freigegeben werden. Es bleibe die große Verantwortung, alles zu tun, damit es keinen Rückfall gebe, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Schaltkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer. Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis zum 10. Mai bestehen bleiben. Details regeln die Länder. Über weitere Öffnungsschritte wollen Bund und Länder am 6. Mai entscheiden.

+++

Bundesarbeitsminister Heil hat die Wirkung der Kurzarbeiterregelungen in der Corona-Pandemie bekräftigt. Millionen Arbeitsplätze würden dadurch gesichert. Bundeswirtschaftsminister Altmaier legte indessen einen Vier-Stufen-Plan für die deutsche Wirtschaft vor. Kurzarbeit sei zwar teuer, aber Arbeitslosigkeit um ein Vielfaches teurer - so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. „Deutschland hat einen starken Staat. Wir haben eine starke Gesellschaft und eine starke Wirtschaft, sodass wir in der Lage sind, diese Prüfung zu bestehen“, erklärte er bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind durch die Corona-Pandemie unter Druck gesetzt. Seit Anfang März bis zum 26. April 2020 sind bei der Bundesagentur für Arbeit 751.000 Anzeigen von Betrieben auf Kurzarbeit für 10,1 Millionen Beschäftigte eingegangen. Die Arbeitslosenquote steigt um 0,7 Prozentpunkte und liegt bei 5,8 Prozent - ein Plus von 0,9 Punkten gegenüber dem April des Vorjahres.Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht „eine Perspektive der Hoffnung für einen wirtschaftlichen Neustart“ - vorausgesetzt, die Pandemie könne weiterhin erfolgreich eingedämmt werden. Dabei helfen soll ein vier Stufen-Plan für den Neustart der Wirtschaft. Dieser sieht neben einer Weiterentwicklung bestehender Hilfen weitere Sofortmaßnahmen und ein bedarfsgerechtes Konjunkturprogramm vor.

+++

Die Corona-Pandemie stellt viele Studentinnen und Studenten vor finanzielle Probleme. Zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Viele von ihnen haben ihre Jobs infolge der aktuellen Situation verloren. Bei manchen bricht auch die finanzielle Unterstützung durch die Eltern weg oder fällt geringer aus. Ihnen bietet das Bundesbildungsministerium nun eine Überbrückungshilfe an. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie Studierende in den Abbruch oder die Aufgabe ihres Studiums treibt“, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Bis zu eine Milliarde Euro stehen insgesamt zur Verfügung. Studentinnen und Studenten steht nun die Möglichkeit offen, ein in der Startphase zinsloses Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu beantragen - auf Basis des langbewährten KfW-Studienkredits. Dies gilt sowohl für neue Antragsteller als auch für solche, die bis März 2021 bereits laufende Kredite ausgezahlt bekommen. Für die besonders betroffene Gruppe der ausländischen Studentinnen und Studenten soll der Studienkredit von Juli 2020 bis März 2021 geöffnet werden. Darüber hinaus stellt das Bundesbildungsministerium dem Deutschen Studentenwerk 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studierendenwerke vor Ort bereit.

 

+++ Donnerstag, 30. April +++

Die Bundesregierung will mehr Tests auf das Coronavirus ermöglichen, um Infektionsketten früher zu erkennen und zu durchbrechen. Wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, werden zudem die Meldepflichten ausgeweitet. Zu Covid-19 sollen künftig auch die Zahl der Genesungen und der negativen Labortests weitergegeben werden. Bezahlt werden sollen die Tests von der Gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem stärkt der Bund den öffentlichen Gesundheitsdienst. So werden etwa Schulungen für mobile Teams finanziert, die die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen unterstützen. An Beschäftigte in der Altenpflege sollen gestaffelte Sonderleistungen gezahlt werden. Finanziert werden sollen diese "Corona-Prämien" zu zwei Dritteln durch die soziale Pflegeversicherung, ein Drittel sollen Arbeitgeber und Länder beitragen.

 

+++ Mittwoch, 29. April +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vorgeschlagen, bisher freigehaltene Kapazitäten teilweise wieder für Patienten zu nutzen, die nicht mit dem Coronavirus infiziert sind. Aktuell würden die Kapazitäten der Krankenhäuser wegen der Unsicherheiten über die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie nicht vollständig genutzt, heißt es in einem  Konzept, das Spahn den Ländern vorgelegt hat. Die nunmehr lineare Entwicklung der Corona-Neuinfektionen lasse es zu, für die Kliniken schrittweise einen neuen Alltag zu entwickeln und ab Mai einen Teil der Krankenhauskapazitäten auch wieder für planbare Operationen zu nutzen. Die Öffnung der Kliniken müsse anpassungsfähig gestaltet werden. Denn bisher sei noch nicht abzusehen, welche epidemiologischen Auswirkungen die zwischenzeitlichen gesellschaftlichen beziehungsweise wirtschaftlichen Lockerungen nach sich ziehen werden. In einem nächsten Schritt gelte es, die permanente Vorhaltung von Intensiv-Betten für Covid-19-Patienten besser und zielgenauer zu planen. Die Kapazitäten für planbare Operationen müssten trotz der Öffnung weiter begrenzt sein. Daher müsse eine Entscheidungsgrundlage entwickelt werden, nach welchen Kriterien diese Operationen priorisiert werden. Eine dauerhafte ausschließliche Priorisierung nur einer bestimmten Patientengruppe lasse sich insbesondere aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes nicht rechtfertigen.

+++

„Je mehr wir gemeinsam handeln, umso besser können wir menschliches Leid und wirtschaftliche Verwerfungen vermeiden“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog mit Blick auf Pandemie und Klimaschutz. Sie forderte klimafreundliche Investitionen in zukunftsfähige Technologien. Aufgrund der wirtschaftlichen Schäden, die die Corona-Pandemie mit sich bringe, werde es eine schwierige Verteilungsdiskussion geben. “Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben.“ Es dürfe nicht etwa am Klimaschutz gespart, sondern es müsse in zukunftsfähige Technologien investiert werden. Die internationalen Verpflichtungen müssten weiter stark nach vorne gebracht werden. Denn das sei essentiell für einen globalen Erfolg im Klimaschutz.

„Ökonomie und Ökologie müssen zusammen gedacht werden“, so Merkel. Das müsse auch mit Blick auf die Biodiversität geschehen. „Denn wir wissen, dass die natürlichen Lebensräume zusammenschrumpfen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Und das ist dann auch für uns Menschen wiederum eine Bedrohung.“ Wissenschaftlern zufolge seien in den letzten Jahrzehnten 60 Prozent aller Infektionskrankheiten von Tieren auf Menschen übertragen worden. „Es führt also kein Weg daran vorbei, dass wir beim internationalen Schutz der Biodiversität und der Wälder vorankommen. Bis zur 15. UN-Konferenz zur Umsetzung der Biodiversitätskonvention im nächsten Jahr brauchen wir einen neuen Rahmen für den Schutz der Artenvielfalt.“

Die 17 Ziele der Agenda 2030 – darunter auch Gesundheit und Klimaschutz – machten deutlich, dass es nachhaltige Entwicklung nicht zu Lasten einzelner Ziele und nicht im Alleingang geben könne: „Wie alle Ziele der Agenda 2030, so können wir auch die Herausforderung des Klimaschutzes letztlich nur dann erfolgreich bewältigen, wenn wir sowohl national konsequent handeln, als auch international gemeinsam handeln.“ 

Vom Petersberger Klimadialog erhoffe sie sich ein Signal, dass „Klimaschutz und Biodiversität gerade in Zeiten einer weltweiten pandemischen Krise von allergrößter Bedeutung sind.“

+++

Die Corona-Pandemie und die von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag beschlossenen Maßnahmen wirken sich auf nahezu alle Lebensbereiche aus. Der Bundesregierung ist es deshalb sehr wichtig, möglichst alle Betroffenen in den Blick zu nehmen. Eine Übersicht der Maßnahmen finden Sie hier PDF, 205 KB, barrierefrei .

Die Bundesregierung verfolgt mit ihrem Handeln drei Ziele:

  1. Gesundheit schützen und Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems bewahren.
  2. Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und Unternehmen abfedern.
  3. Pandemie in internationaler Zusammenarbeit bewältigen.

Die beschlossenen Maßnahmen werden regelmäßig durch die Bundesregierung und die Länder daraufhin überprüft, ob sie weiter notwendig und verhältnismäßig oder ob Anpassungen erforderlich sind. Bei der Antwort auf diese Frage wird sorgfältig abgewogen, welche Maßnahmen die Ausbreitung des Virus wirksam verhindern und welche sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten damit jeweils verbunden sind.

+++

Die Bundesregierung stellt 1,5 Millionen Euro für Kulturzentren in Landgemeinden und Kleinstädten mit bis zu 20.000 Einwohnern zur Verfügung. Über das Projekt "Land intakt - Soforthilfeprogramm Kulturzentren" können die Mittel beantragt werden. Direkt zur Ausschreibung gelangen Sie hier. "Die Möglichkeit, Kunst und Kultur zu erleben, ist eine entscheidende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland", sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters. "Wie wichtig sie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, merken wir gerade jetzt, wo wir auf sie verzichten müssen. Kultur vermag es, Identität zu stiften und Gemeinschaft zu bilden. Deshalb fördern wir die kulturelle Infrastruktur in ländlichen Räumen, auch um dort Orte der Begegnung und der Kommunikation zu erhalten." Soziokulturelle Zentren, Kulturhäuser und Bürgerzentren können bis zu 25.000 Euro für Modernisierungen und zum Bauunterhalt beantragen. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

 

+++ Dienstag, 28. April +++

Die Bundesregierung gewährt der Condor Flugdienst GmbH in Abstimmung mit dem Land Hessen eine Unterstützung durch einen KfW -Kredit über 550 Millionen Euro. "Der Bund und das Land Hessen unterstützen die Condor in dieser schwierigen Zeit weiter. Das Unternehmen war in normalen Zeiten operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Hilfeleistung soll die Folgen des Corona-bedingten Betriebsstillstands abfedern. Durch die Bereitstellung einer neuen Betriebsmittellinie kann Condor den Geschäftsbetrieb weiterführen. Der KfW-Kredit ist zu 100 Prozent vom Bund garantiert, das Land Hessen ist zu 50 Prozent am Bundesrisiko beteiligt. Die Europäische Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung erteilt und heute veröffentlicht.

 

+++ Montag, 27. April +++

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können ab sofort online beantragt werden. Wer wegen des Coronavirus unter Quarantäne gestellt wird oder wegen einer eigenen Infektion nicht arbeiten darf und deshalb einen Verdienstausfall erleidet, erhält aufgrund des Infektionsschutzgesetzes Entschädigung für seinen Verdienstausfall. Anträge stellen können Selbstständige und Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten die Entschädigung auszahlen müssen. Alle Informationen zum Anspruch auf Entschädigung und zum Antragsverfahren stehen ab sofort hier zur Verfügung. Die Anträge können über dieselbe Internetseite ab kommender Woche gestellt werden. Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt. Das Online-Verfahren wurde vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium entwickelt.

+++

In einer gemeinsamen Erklärung kündigten Kanzleramtsschef Helge Braun und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an, „den Einsatz einer konsequent dezentralen Softwarearchitektur“ für die Anwendung einer Corona-App in Deutschland vorantreiben zu wollen. Ziel sei es, dass angesichts der derzeitigen Lockerungen der Kontaktbeschränkungen „sehr bald die Tracing-App einsatzbereit ist und in der Bevölkerung sowie der Zivilgesellschaft eine breite Akzeptanz findet“. Die Nutzung der App soll auf Freiwilligkeit beruhen. Gleichzeitig sind Datenschutz und IT-Sicherheit zu gewährleisten. Ziel der App ist es, die Kontakte einer mit Corona infizierten Person zu identifizieren und die Infektionskette zu unterbrechen.

+++ Samstag, 25. April +++

Eine neue internationale Initiative soll die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gegen das Coronavirus vorantreiben. Deutschland sei bereit, „dies politisch mit all unseren Kräften zu unterstützen“, erklärte Kanzlerin Merkel.Ziel der Initiative von WHO und anderen globalen Gesundheitsakteuren ist es, die Entwicklung, Produktion und gleichberechtigte Verteilung von Impfstoffen, Diagnose- und Therapiemöglichkeiten für Covid-19 zu beschleunigen. Dazu organisiert die EU-Kommission am 4. Mai eine internationale Geberkonferenz, bei der Deutschland die Co-Gastgeberschaft übernehmen wird. Insgesamt fehlten acht Milliarden Euro. Diese finanzielle Lücke gelte es zu schließen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel und bat Politik und Wirtschaft um Unterstützung. Von deutscher Seite aus kündigte sie einen „substanziellen Beitrag“ an.

+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag in einer Videokonferenz mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft ausgetauscht. Im Fokus standen bei dem Gespräch die Herausforderungen von besonders betroffenen Branchen wie etwa dem Einzelhandel, dem Gastgewerbe aber auch von Teilen der Industrie. An der Videokonferenz nahmen auch die Bundesminister Olaf Scholz, Peter Altmaier, Hubertus Heil, Jens Spahn, Andreas Scheuer und Helge Braun teil. Um Störungen insbesondere in europäischen Lieferketten zu minimieren, sprach sich die Bundeskanzlerin für ein gemeinsames Vorgehen in Europa aus. Ein weiteres Thema waren geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen, die helfen könnten, das Wiederanlaufen der Wirtschaft in Deutschland und Europa zu unterstützen. Die Bundesregierung hat einen Schutzschirm für die Wirtschaft mit Zuschüssen, Bürgschaften, steuerlichen Erleichterungen sowie unbegrenzten Liquiditätshilfen gespannt. Details lesen Sie hier. 

 

+++ Freitag, 24. April +++

Der Europäische Rat hat sich in einer Videokonferenz mit der Coronavirus-Pandemie und der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen befasst. Ein Konjunkturprogramm in Europa werde gebraucht und sei auch im deutschen Interesse, erklärte Kanzlerin Merkel anschließend. Der Schwerpunkt lag darauf, wie Europa die Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie bewältigen und wie es dies gemeinsam tun könne. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Videokonferenz des Europäischen Rats am Donnerstagabend in Berlin. „Wir brauchen - auch im deutschen Interesse - ein Konjunkturprogramm in Europa“, so Merkel. Die EU-Kommission solle nun Vorschläge zur Ausgestaltung machen. Es werde auch ganz wesentlich darum gehen, in die Zukunft zu investieren – in Klimaschutz, innovative Mobilität, Digitalisierung. Die EU-Staats- und Regierungschefs billigten das Maßnahmenpaket, das die EU-Finanzminister vor zwei Wochen vereinbart hatten. Dies sieht mehr als 500 Milliarden Euro an Hilfen vor – bestehend aus Krediten der Europäischen Investitionsbank für kleine und mittelständische Unternehmen, einem EU-Kurzarbeitergeld sowie aus vorsorglichen Kreditlinien des ESM für die Staaten. Kanzlerin Merkel erklärte, Ziel sei, dass die Mittel ab 1. Juni eingesetzt werden können. Dazu müsse auch der Deutsche Bundestag beteiligt werden.

Die Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel sehen Sie hier im Video.

 

+++ Donnerstag, 23. April +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung auf die ersten Erfolge bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verwiesen: Durch Zusammenhalt sei es gemeinsam geschafft worden, „dass sich das Virus auf seinem Weg durch Deutschland und Europa immerhin verlangsamt hat“, sagte Merkel im Bundestag. Das sei nur mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger möglich, die „mit Herz und Vernunft etwas für ihre Mitmenschen tun“, betonte die Kanzlerin. „Mich macht das unendlich dankbar“, so Merkel. Deutschland stehe zwar noch immer am Anfang der Pandemie, sagte die Kanzlerin.

“Aber gemeinsam, davon bin ich nach diesen ersten Wochen der Pandemie überzeugt, wird es uns gelingen, diese gigantische Herausforderung zu meistern.“ Merkel betonte, durch die Einschränkungen der vergangenen Wochen sei ein wichtiges Ziel erreicht worden: „Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand.“ Doch es sei weiter wichtig, diszipliniert zu bleiben, um die Coronavirus-Pandemie effektiv bekämpfen zu können. „Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen“, appellierte Merkel. Merkel unterstrich, wie wichtig europäische Solidarität bei der Überwindung der Pandemie sei: Dabei gehe es jetzt vor allem darum, „schnell zu handeln“. Deutschland werde an einem europäischen Konjunktur-Programm mitarbeiten, das den nötigen Aufschwung unterstützen könne, so die Kanzlerin.

Weiteres zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin lesen Sie hier.

+++

Für Pflegehilfskräfte steigen die Mindestlöhne ab 1. Mai 2020 bis zum 1. April 2022 in vier Schritten auf bundesweit 12,55 Euro pro Stunde, beschloss das Arbeitsministerium. Für qualifizierte Hilfskräfte mit einjähriger Ausbildung gilt ab 1. April 2021 ein Mindestlohn von 12,50 Euro (im Westen) oder 12,20 Euro (im Osten). Ab 1. April 2022 sind es dann in Ost und West 13,20 Euro. Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung erhalten ab dem 1. Juli 2021 bundesweit mindestens 15 Euro pro Stunde, am 1. April 2022 steigt der Mindestlohn auf 15,40 Euro. Zusätzlich zum gesetzlichen Urlaubsanspruch wird es für alle Beschäftigten in der Pflege weitere bezahlte Urlaubstage geben. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich einmal mehr, welch große Verantwortung Pflegekräfte für Gesundheit und Leben der Menschen tragen. Pflegekräfte verdienen Anerkennung, aber nicht nur das. Ihre Arbeitsbedingungen müssen besser, der Beruf attraktiver für Neueinsteiger werden. Mit der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums werden die Empfehlungen der Pflegekommission nun umgesetzt.

+++

Um das Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus angemessen beurteilen zu können, gibt es "nicht nur eine Zahl, die einzig und allein entscheidend ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Für sich allein genommen stößen diese Daten schnell an die Grenzen ihrer Aussagekraft. Deshalb spielen eine Reihe von Indikatoren eine Rolle. Wichtig sind neben Relationen, Kurvenverläufen und Prozentangaben immer die Fragen: Wie viele Menschen sind infiziert, wie viele erkrankt, wie viele davon schwer? Wie viele Betten in Krankenhäusern werden gebraucht, wie viele davon auf Intensiv? Das Robert-Koch-Institut als zuständiges Bundesinstitut stellt umfassende Informationen zum Coronavirus bereit und berichtet fortlaufend über die Anzahl von Infektionen.

+++

Die Bundesregierung ist in der Lage, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft auch über einen längeren Zeitraum zu unterstützen – in der Coronavirus-Pandemie zahlt sich die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre aus. Das zeigt das Deutsche Stabilitätsprogramm 2020 auf, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Es wird nun an die Europäische Kommission und den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) übersandt - gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Demnach ist die deutsche Finanzpolitik derzeit vom Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen geprägt. Das Volumen der gesamtstaatlichen haushaltswirksamen Maßnahmen liegt im Jahr 2020 bei rund 453 Milliarden Euro, der Umfang der Garantien bei insgesamt rund 820 Milliarden Euro.Die Bundesregierung verfolgt daneben weiterhin ihre langfristigen Ziele - unter anderem hohe Investitionen für den Klimaschutz. Mehr zum Stabilitätsprogramm lesen Sie hier.

 

+++ Mittwoch, 22. April +++

In einer Sondersitzung haben sich die G20-Agrarministerinnen und -Agrarminister sowie Vertreter internationaler Organisationen auf eine engere Zusammenarbeit geeinigt, um Handel und Lieferketten in Corona-Zeiten zu stärken und die weltweite Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für Landwirte und Verbraucher, gerade in den ärmeren Regionen, abgemildert werden. Die Ziele im Einzelnen:

   + Aufrechterhaltung der Lieferketten: Exportrestriktionen sollen nur im Notfall möglich und konform zu den WTO -Regeln sein.

   + Stärkung des G20-Agrarmarktinformationssystem AMIS, um die Transparenz des internationalen Lebensmittelmarktes zu fördern.

   + Engere Zusammenarbeit sowie auch verstärkte Kooperation mit dem Privatsektor, um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen.

   + Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung und -verlusten.

   + Unterstützung der Landwirte und Menschen im ländlichen Raum, vor allem von kleinen und mittelständischen Unternehmen.

   + Kontinuierliche Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der Welternährungsorganisation FAO.

   + Enge Kooperation der G20-Agrarminister zur ständigen Anpassung der Corona-Maßnahmen.

„Freier Handel bedeutet auch und gerade in Krisenzeiten Ernährungssicherung", unterstrich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Deshalb habe sich Deutschland dafür eingesetzt, dass sich alle G20-Staaten dazu bekennen, Exportrestriktionen nur im Ausnahmefall vorzunehmen.

 

+++ Dienstag, 21. April +++

Verbraucherinnen und Verbraucher sollten derzeit von neuen Reiseplanungen absehen. Es gilt nach wie vor die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. „Wir haben uns entschlossen, ab jetzt vor allen nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland zu warnen“, so Bundesaußenminister Maas. Ob und welche Art von Reisen im In- und Ausland im Sommer möglich sein werden, hängt vor der weltweiten Entwicklung der Corona-Pandemie ab. In vielen beliebten Urlaubsländern gibt es aktuell Ausgangsbeschränkungen und Einreiseverbote. Die aktuellen Kontaktbeschränkungen in Deutschland gelten bis zum 3. Mai. Die Bundesregierung wird bis dahin die Entwicklung erneut bewerten und weitere Maßnahmen beschließen. Bei bereits gebuchten Reisen hängt es von der Art der Reise ab, wie Sie vorgehen können. Für Pauschalreisen gilt: Mit der weltweiten Reisewarnung wegen des Coronavirus können Sie kurz bevorstehende Pauschalreisen kostenlos stornieren. Bei einer später anstehenden Reise sollte man frühzeitig mit dem Reiseveranstalter, der Unterkunft oder der Fluggesellschaft Kontakt aufnehmen. Diese reagieren vielfach selbst auf die neueren Entwicklungen. Weitere Auskunft liefern unter anderem die Verbraucherzentrale sowie die Europäische Verbraucherzentrale.

+++

Bundeskanzlerin Merkel hat nach der Sitzung des „Corona-Kabinetts“ betont, dass die Bürgerinnen und Bürger trotz der bisher erreichten Erfolge „wachsam und diszipliniert“ bleiben müssen. Erst in 14 Tagen wisse man, welche Konsequenzen die zwischen Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen haben werden. „Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“, sagte die Bundeskanzlerin. Das Statement im Video sehen Sie hier. Wie die Kanzlerin betonte, wisse sie um die Not vieler Menschen. Dennoch warnte sie davor, mit voreiligen Lockerungen „sehenden Auges“ einen Rückfall zu riskieren. „Wir sind noch lange nicht über den Berg“, so die Kanzlerin. Dass der Reproduktionsfaktor aktuell unter dem Wert eins liege, sei den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die mit „übergroßer Disziplin und sehr viel Geduld“ alle Einschränkungen getragen haben. „Auch heute möchte ich dafür von ganzem Herzen noch einmal Danke sagen“, so die Kanzlerin. Das „Corona-Kabinett“ hat am Montag beschlossen, den öffentlichen Gesundheitsdienst weiter zu stärken: Unter anderem sollen 105 mobile Teams die Ämter vor Ort unterstützen. Sie sollen bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen helfen, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Den ausführlichen Bericht über das Statement der Kanzlerin lesen Sie hier.

+++

Eine schrittweise Öffnung der Kitas in Deutschland könne nur in Abhängigkeit vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie erfolgen, betonte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Das werde auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beachten, die nun Leitlinien und Empfehlungen erarbeite. Ministerin Giffey müssten die Perspektiven von Eltern, Kindern sowie den Erzieherinnen und Erziehern berücksichtigt werden. Eltern würden wegen der Schließung der Kitas langsam an ihre Grenzen stoßen. Viele Kinder litten, weil sie nicht mit ihren gleichaltrigen Freunden spielen dürften. Außerdem dürfe man nicht Aspekte wie fehlende Sprachförderung aus dem Blick verlieren, hob Giffey hervor. Für die Erzieherinnen und Erzieher sei es wichtig, bei einer Wiederaufnahme des Kita-Betriebes den Gesundheits- und Arbeitsschutz zu beachten. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe berate deshalb auch Empfehlungen für einen Hygieneplan. Giffey zeigte sich erleichtert darüber, dass viele Bundesländer in der aktuellen Zeit der Kita-Schließungen mehr Familien eine Notbetreuung für ihre Kinder ermöglichten. So reiche es schon oft, wenn ein Elternteil in einem sogenannten systemrelevanten Beruf arbeite.

+++ Montag, 20. April +++

Die Bundesregierung stellt der durch die Corona-Pandemie betroffenen Gastronomie- und Hotelbranche Hilfen in Aussicht. Die Branche brauche "Unterstützung, damit sie nach Abflauen der Krise auf die Beine kommt", sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegenüber der "Bild am Sonntag". Der Wirtschaftsminister nannte die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten auf sieben Prozent einen "Vorschlag, der eine sorgfältige Prüfung verdient".

Bundesfinanzminister Scholz betonte gegenüber der "Welt am Sonntag", bei der Prüfung um weitere Hilfen habe man "vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu".

 

+++ Freitag, 17. April +++

Bundesweit klare und verbindliche Arbeitsschutzstandards sollen Beschäftigte vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Papier mit konkreten Anforderungen an den Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt vorgestellt. Demnach sollen Betriebe zum Beispiel die arbeitsmedizinische Vorsorge ausweiten, den Sicherheitsabstand auch bei der Arbeit gewährleisten, zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen und dafür sorgen, dass Risikogruppen besonders geschützt werden. Weitere Informationen zum neuen Arbeitsschutzstandard Covid 19 finden Sie hier.

Die ergänzenden Standards sind notwendig, da infolge der von Bund und Länder beschlossenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen mehr Menschen an ihre Arbeitsplätze zurückkehren werden. Die Unfallversicherungsträger werden den allgemeinen Coronavirus-Arbeitsschutzstandard mit branchenspezifischen Informationen und Beratungsangeboten konkretisieren und weiterentwickeln.

+++

Die Soldatinnen und Soldaten der Nato-Staaten haben bereits mehr als 100 Transportflüge durchgeführt, um medizinisches Personal und Ausrüstung zur Bewältigung der Corona-Pandemie anzubieten. Über 4.000 medizinische Militärangehörige unterstützen die zivilen Kräfte, mehr als 25.0000 Betten für Behandlungen wurden bereitgestellt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte das gemeinschaftliche Vorgehen des Militärbündnisses in der Corona-Pandemie. „Die Krise hat gezeigt, dass unsere Alliierten widerstandsfähig und geeint sind“, so Stoltenberg nach einer Videokonferenz mit den Nato-Verteidigungsministern.

Auch Deutschland beteiligt sich. So hat die Bundeswehr beispielsweise bei Transporten schwerkranker Corona-Patienten aus Italien und Frankreich in deutsche Kliniken unterstützt und Beatmungsgeräte nach Großbritannien geliefert. Weitere Informationen zu Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie finden Sie  hier.

+++

Um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu stützen, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm vereinbart. Der Bund übernimmt für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer in Höhe von 30 Milliarden Euro.“ Mit dem Schutzschirm sichern wir den Warenverkehr ab und sorgen so für einen reibungslosen Warenstrom, den wir gerade jetzt dringend brauchen“, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Kreditversicherungen schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen kann oder will.

+++

Die Corona-Pandemie kann nur mit einer starken und koordinierten internationalen Antwort besiegt werden - das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs betont. Sie unterstrich auch die wichtige Rolle der WHO und weiterer internationaler Gesundheitsorganisationen. Außerdem begrüßte die Kanzlerin die Initiative der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, am 4. Mai eine virtuelle Geberkonferenz zu Covid-19 auszurichten. Sie wies auf die Notwendigkeit schneller Unterstützung der afrikanischen Staaten hin. Vor diesem Hintergrund sei die gestrige Einigung der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure auf ein Schuldenmoratorium für Entwicklungsländer sehr hilfreich. Über weitere mögliche Maßnahmen müsse aber weiter nachgedacht werden.

 

+++ Donnerstag, 16. April +++

Die seit Mitte März geltenden Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich bis zum 3. Mai 2020 verlängert. 

  • Der Schulbetrieb soll ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden - zunächst prioritär für Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge sowie die letzte Klasse der Grundschule.
  • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen wieder stattfinden können.
  • Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
  • Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet.
  • Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen können wieder öffnen. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten.  
  • Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter den gleichlautenden Auflagen sowie unter Nutzung persönlicher Schutzkleidung ab dem 4. Mai den Betrieb wieder aufzunehmen. 
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sollen zunächst weiter nicht stattfinden. 
  • Die Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, auf private Reisen und Besuche weiterhin zu verzichten.
  • Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

Rechtzeitig vor dem 4. Mai werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Entwicklung erneut bewerten und weitere Maßnahmen beschließen.

+++

Die an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen werden auf Anordnung des Bundesinnenministeriums um weitere 20 Tage bis zum 4. Mai 2020 verlängert. Ziel ist es, die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen.

Die Grenzkontrollen waren an den landseitigen Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark zum 16. März vorübergehend wiedereingeführt worden. Zum 26. März hat die Bundesregierung die Kontrollen um die luftseitigen Grenzen zu den oben genannten Staaten sowie zu Italien und Spanien und seeseitig zu Dänemark erweitert. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 28 des Schengener Grenzkodex.

+++ Mittwoch, 15. April +++

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Polizeiliche Kriminalprävention von Bund und Ländern warnen vor gefälschten Internetseiten im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen. Diese Seiten sehen frappierend echt aus, sind prominent in Suchmaschinen platziert und dienen dem Zweck, die Daten der Antragsteller abzugreifen. Die so gesammelten Daten können später für Betrugsstraftaten genutzt werden. Geben Sie Betrügern keine Chance! Nutzen Sie ausschließlich die Internetseiten der offiziellen Landesstellen, um Anträge auf Soforthilfe zu stellen. Hier geht es zu den zuständigen Behörden. Tipps zu Phishing im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie finden Sie beim BSI, zum Erkennen und richtigem Umgang mit gefakten Internetseiten auf der Website des Landeskriminalamts NRW.

+++ Dienstag, 14. April +++

Kreuzfahrtreedereien können jetzt den Antrag stellen, für ein Jahr Schuldentilgungen ihrer mit staatlichen Exportkreditgarantien finanzierten Kreuzfahrtschiffe auszusetzen. Damit sollen laut Bundeswirtschaftsministerium Liquiditätsengpässe vermieden und tausende Jobs geschützt werden. Infolge der Corona-Epidemie mussten Kreuzfahrtreedereien weltweit ihren Geschäftsbetrieb nahezu einstellen - mit negativen Auswirkungen auf die europäischen Schiffbauer. Eine Stornierung der Schiffsbestellungen und das Verschieben von Neubau-Investitionen hätte fatale Auswirkungen für die Beschäftigten in der europäischen Werftenindustrie und in den zahlreichen Zulieferbetrieben.

+++ Freitag, 10. April 2020 +++

Die Europäische Union wird laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz „drei starke Antworten“ auf die Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie geben. Das sagte er nach der Einigung der EU-Finanzminister auf ein Schutzprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro am Donnerstagabend. Dieses umfasse drei Teile:

  • Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen über die Europäische Investitionsbank
  • Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ein Instrument von Kurzarbeit wie wir sie in Deutschland kennen
  • Kreditlinien für Staaten über den Europäischen Rettungsschirm ESM

„Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke“, erklärte Scholz in seinem Videostatement. Die Menschheit, aber auch Europa seien herausgefordert von der Viruspandemie. Es sei wichtig, gemeinsam Antworten zu geben. „Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, es geht um die Sicherheit von Arbeitsplätzen und es geht darum, dass viele Unternehmen in dieser Krise bestehen bleiben.“

+++ Donnerstag, 9. April +++

Die EU warnt vor Online-Betrug und unlauteren Praktiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus. So würden Masken, Medikamente oder Desinfektionsmittel als „Heil- und Schutzmittel“ zu einem Vielfachen ihres tatsächlichen Wertes verkauft. Die Warnung der EU inklusive Tipps, wie Sie unseriöse Online-Händler erkennen, finden Sie hier. Vorsicht ist etwa angeraten, wenn es explizite oder implizite Aussagen gibt, ein Produkt könne Covid-19-Infektionen verhindern oder heilen. Ebenfalls eine beliebte Masche: Es werden begrenze Vorräte vorgetäuscht. Ein Produkt sei etwa „nur heute verfügbar“ oder „schnell ausverkauft“, heißt es dann.

+++

Das Kabinett hat Erleichterungen für Studierende und Wissenschaftler beschlossen. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich in ihrer Qualifizierungsphase befinden, werden die Höchstbefristungsgrenzen verlängert - und zwar um die Zeit, in der es zu pandemiebedingte Einschränkungen des Hochschul- und Wissenschaftsbetriebs kommt. Studentinnen und Studenten, die BAföG-Leistungen bekommen, dürfen ihre Einnahmen mit Tätigkeiten zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verbessern. Diese werden nicht auf den BAföG-Satz angerechnet. „Die Bundesregierung will die pandemiebedingten Beeinträchtigungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schnell und unbürokratisch abmildern und zusätzliche Anreize für BAföG-Geförderte schaffen“, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Beide Regelungen hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht

+++

Chinesische Unternehmen haben die Produktion für zum Teil lange bestellte medizinische Güter wieder aufgenommen und können somit ihren Lieferverpflichtungen wieder nachkommen. Die Bundesregierung begrüßt diese Entwicklung. Am Dienstag sind in München die ersten acht Millionen Schutzmasken angekommen. Einen Tweet des BMVI dazu finden Sie hier.  Am 25. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Präsidenten XI Jingping telefoniert, um sich mit ihm zur aktuellen weltweiten Herausforderung durch die Covid 19-Pandemie auszutauschen. In ihrem Gespräch waren sie sich einig, dass die gegenwärtige Krisensituation nur durch enge internationale Zusammenarbeit gelöst werden kann. Hierzu gehört auch ein funktionierender Handel mit wichtigen medizinischen Gütern. Der Transport der Waren erfolgt durch die Deutsche Lufthansa. 

+++

In ihrem Frühjahrsgutachten erwarten die Experten wegen der Coronavirus-Pandemie einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 4,2 Prozent. Schon für das kommende Jahr sagen die Forscher aber eine Erholung und ein Wachstum um 5,8 Prozent voraus. Die Entwicklung hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: In der Spitze könnte die Arbeitslosenquote laut Gutachten auf 5,9 Prozent und die Zahl der Kurzarbeiter auf 2,4 Millionen ansteigen. Weitere Informationen finden Sie hier. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, er fühle sich durch das Gutachten in seiner Einschätzung bestätigt: „Die Zahlen der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen aber auch sehr deutlich, dass unsere Maßnahmen, insbesondere die Kurzarbeit wirken, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu beschränken.“

+++ Mittwoch, 8. April +++

Die Maßnahmen von Bund und Ländern im Kampf gegen das Coronavirus zeigen Wirkung. Dennoch: Trotz der schon erreichten Erfolge ist es noch zu früh für mögliche Lockerungen. „Wir wären eine schlechte Bundesregierung, wenn wir jetzt schon ein Datum nennen würden“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag. Das Statement der Kanzlerin können Sie hier sehen. Dennoch gebe es intensive Überlegungen, wie „wir auch bei Einhaltung des Gesundheitsschutzes das Leben wieder schrittweise öffnen können“, so Merkel. In den vergangenen Wochen ist die Ansteckungsrate erkennbar gesunken. Ein Infizierter steckt aktuell statistisch 1,2 bis 1,5 weitere Menschen an. Anfangs lag der Wert bei fünf bis sieben Personen. Die aktuellen Fallzahlen und die Einschätzung des Robert Koch-Instituts lesen Sie hier. In ihrem wöchentlichen Podcast hatte die Kanzlerin ebenfalls betont, es wäre „absolut unverantwortlich“ einen konkreten Tag zu nennen, an dem die Maßnahmen gelockert werden können. 

+++ Dienstag, 7. April +++

Um die Ausbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen, schlägt die Bundesregierung strengere Einreisebestimmungen vor. Wenn die Bundesländer dem Beschluss zustimmen, könnten die neuen Regeln am 10. April in Kraft treten.

Für Deutsche, EU-Bürger, Bürger eines Schengen-assoziierten Staates oder langjährig in Deutschland wohnhafte Personen, die nach mindestens mehrtägigem Auslandsaufenthalt einreisen, um an ihren Wohnort in Deutschland zurückzukehren, gilt nach den neuen Bestimmungen eine zweiwöchige Quarantäne. Die genaue Vorgehensweise soll mit den Ländern in den kommenden Tagen vereinbart werden. Dieses Vorgehen sei notwendig, weil wir inzwischen „die Welt als ein Risikogebiet haben“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss. Ziel der Maßnahmen ist es, neue Infektionsketten durch Einreisen aus dem Ausland zu verhindern. Gleichzeitig sollen nicht erforderliche Einreisen vermieden werden.

+++

Die Bundesregierung baut die Kredithilfen für kleine und mittlere Betriebe aus. Das neue Programm „KfW-Schnellkredit 2020“ macht eine noch raschere Unterstützung für mittelständische Unternehmen möglich. „Mit dem KfW-Schnellkredit legen wir jetzt ein weiteres Programm auf, das neben die bereits bestehenden Angebote tritt. Es wendet sich an kleinere und mittlere Firmen und Betriebe, die jetzt sehr, sehr rasche Unterstützung benötigen und auf andere Bedingungen abstellt als unsere anderen Hilfen, die natürlich fortbestehen“, verkündete Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Das neue Programm „KfW-Schnellkredit 2020“ wird zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine rasche und unkomplizierte Bereitstellung durch die Hausbanken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte: „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und gerade in dieser Krise besonders betroffen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir diese einzigartige Substanz und Breite erhalten, um nach der Krise wieder durchstarten zu können.“

+++ Montag 6. April +++

Gerade für Familien, die auf sehr engem Raum zusammenleben, ist die aktuelle Situation aufgrund der Corona-Pandemie eine große Bewährungsprobe. Besonders in den Städten drohen verstärkt Fälle von häuslicher Gewalt. Darauf hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hingewiesen. „Es gibt offensichtlich ein Stadt-Land-Gefälle“, erklärte die Ministerin. Bereits in der vergangenen Woche habe sie aus Berlin die Rückmeldung erhalten, dass die Anzeigen zu häuslicher Gewalt um zehn Prozent gestiegen seien.

Anders ist die Lage offensichtlich in ländlichen Regionen. Wo es mehr Möglichkeiten gebe, raus zu gehen und wo Menschen nicht so sehr auf engem Raum lebten, sei das Konfliktpotenzial nicht so hoch, sagte Giffey. Aus diesen Regionen seien bislang auch keine höheren Fallzahlen bekannt.

Wer in Fällen häuslicher Gewalt Unterstützung braucht oder Fragen hat, kann sich bundesweit an verschiedene Beratungsstellen wenden. Zudem steht beispielweise das Hilfetelefon Nummer gegen Kummer zur Verfügung. Das Kinder- und Jugendtelefon ist unter der kostenfreien Nummer 116 111 zu erreichen. Für Mütter, Väter oder Großeltern lautet die Nummer: 0800 111 0550. Laut Ministerin Giffey gibt es bei der „Nummer gegen Kummer“ einen Anstieg der Anrufe um mehr als 20 Prozent. Das könne aber auch darin begründet seien, dass man verstärkt für das Hilfetelefon geworben habe.

Neben Kindern sind Frauen besonders von häuslicher Gewalt gefährdet. Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen unterstützt Frauen in Not rund um die Uhr, anonym und in 18 Sprachen. Die Rufnummer ist die 08000 116 016.

+++

In Deutschland haben sich laut Robert Koch-Institut (RKI) 91.714 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 5. April, 0:00 Uhr). Das sind 5.936 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 184 auf 1.342. Weitere Daten finden Sie hier beim RKI.

Weltweit haben sich nach Angaben der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) 1.204.246 Menschen in 181 Ländern mit dem Coronavirus infiziert. 64.806 Menschen sind an dem Virus gestorben (Stand: 5. April, 9:54 Uhr). Weitere Zahlen finden Sie auf der Seite der Johns Hopkins-Universität.

Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts zeigen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Wirkung. Seit einigen Tagen stecke ein Infizierter durchschnittlich nur noch einen weiteren Menschen an, berichtete RKI-Präsident Lothar Wieler am Freitag (3. April). In den letzten Wochen habe dieser Wert bei fünf bis sieben Personen gelegen.

Dies sei jedoch noch kein Grund zur Entwarnung: "Wir müssen diese Zahl unter eins drücken", sagte Wieler. Erst dann gehe die Anzahl der Erkrankungen zurück. Er hoffe, dass dies in den nächsten Tagen gelingen werde. Voraussetzung sei, dass Hygiene- und Abstandsregeln weiter konsequent eingehalten werden, bekräftigte Wieler.

Ab sofort sind Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro in diesem Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Bundesregierung hat nun sichergestellt, dass diese Prämien, mit denen Unternehmen das Engagement ihrer Mitarbeiter in der Corona-Krise honorieren, ohne Abzüge bei den Beschäftigten ankommen. "100-prozentigen Einsatz in dieser Zeit wollen wir 100-prozentig belohnen", so Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

+++ Sonntag 5. April +++

Das Erntehelfer-Konzept von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht eine  begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen vor. Demnach dürfen im April und im Mai jeweils bis zu 40.000 Erntehelfer nach Deutschland kommen - vorausgesetzt, sie reisen mit dem Flugzeug an und werden am Flughafen von den Betrieben abgeholt. Darüber hinaus müssen die Helfer einen Gesundheitscheck bestehen und werden in den ersten zwei Wochen von den anderen Arbeitern getrennt. Für die Unterkünfte der ausländischen Saisonarbeiter gilt: Sie dürfen nur zur Hälfte belegt werden. Zusätzliche Unterstützung sollen die Obst- und Gemüsebauern in Deutschland durch Helfer aus dem Inland erhalten. Die Idee: Arbeitslose, Studierende, Asylbewerber und Kurzarbeiter könnten den Betrieben zur Hand gehen. So könnten für April und Mai jeweils rund 10.000 weitere Helfer mobilisiert werden.  

+++ Donnerstag, 2. April +++

In Deutschland haben sich laut Robert-Koch-Institut (RKI) 73.522 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 2. April). Das sind 6.156 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 140 auf 872. Weitere Daten finden Sie hier beim RKI.

Weltweit haben sich nach Angaben der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) 938.373 Menschen in 180 Ländern mit dem Coronavirus infiziert. 47.273 Menschen sind an dem Virus gestorben (Stand: 2. April). Weitere Zahlen finden Sie auf der Seite der Johns Hopkins-Universität.

350.000 Tests pro Woche

RKI-Präsident Lothar Wieler geht davon aus, "dass wir bis Ostern sehen werden, wie der Trend ist". Aktuell würden in Deutschland rund 350.000 Menschen pro Woche auf eine Covid-19-Erkrankung getestet. In wenigen Wochen sei mit belastbaren Zahlen zur bundesweiten Entwicklung zu rechnen.

Nach Einschätzung des RKI wird sich die Sterberate der infizierten Menschen in Deutschland erhöhen. Derzeit liegt sie mit 1,2 Prozent der Erkrankten deutlich niedriger als in der Europäischen Union mit insgesamt über sieben Prozent.

Viele leichte Fälle registriert

Der noch niedrige Wert in Deutschland habe seine Ursache in besonders frühen und vielen Tests, die dazu führten, dass auch viele leichte Fälle registriert wurden. Das Durchschnittsalter der Infizierten liegt derzeit bei 49 Jahren.

Mittlerweile würden auch mehr Fälle in Pflege- und Altenheimen gezählt, so Wieler. "Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Sterberate damit ansteigen wird." Darüber hinaus sei zu bedenken, dass die Meldungen stets einen Zeitverzug haben: "Die Menschen sterben erst nach einem gewissen Krankheitsverlauf", erklärte Wieler weiter.

 

+++ Mittwoch, 1. April +++

"Es wäre ganz schlimm, wenn wir die Kontaktbeschränkungen zu früh lockern würden und später wieder zurückrudern müssten", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Telefonkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer. Deshalb habe man sich darauf geeinigt, die aktuellen Kontaktsperren aufrecht zu erhalten.

Abstand halten - auch über die Feiertage

In einem gemeinsamen Beschluss machten Bund und Länder noch einmal deutlich, dass die Kontaktbeschränkungen auch für das Osterfest gelten. So heißt es: "Bürgerinnen und Bürger bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren." Merkel appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten.

Erneute Bewertung der Lage nach Ostern

Am Dienstag nach Ostern werde man die Situation erneut bewerten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden, erklärte die Kanzlerin. Maßstab werde die Einschätzung des Robert Koch-Instituts und der Epidemiologen sein.

+++ Dienstag, 31. März 2020 +++

Die Anzeigen auf Kurzarbeit sind stark angestiegen. Im März sind bundesweit  rund 470.000 Anzeigen auf Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit eingegangen. Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung.

"Die Bewältigung der Corona-Krise wird ein historischer Kraftakt. Wir sind dieser Krise ausgesetzt – aber nicht ausgeliefert", betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Dienstag. "Wir haben einen der stärksten Sozialstaaten der Welt und wir haben in guten Zeiten Rücklagen gebildet für schwere Zeiten", so Heil. Weitere Informationen zum Thema beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

+++ Montag, 30. März +++

Eine Woche nach Bekanntgabe der erweiterten Leitlinien zum Schutz vor dem Coronavirus durch Bund und Länder erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert: "Die Zwischenbilanz muss ganz klar heißen: Wir brauchen alle Maßnahmen unvermindert." Deshalb müsse noch immer alles getan werden, um das Coronavirus auf seinem Weg durch Deutschland zu verlangsamen. "Bleiben wir dabei! Ziehen wir mit! Das ist im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig", so der Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz.

+++

Gute Händehygiene, Einhalten von Husten- und Niesetikette und Abstandhalten sind die effektivsten Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus. Doch auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kann sinnvoll sein, wenn Menschen mit akuten Erkältungs- und Atemwegserkrankungen im öffentlichen Raum unterwegs sind. Denn damit können sie andere vor einer Ansteckung zu schützen. Darauf weisen die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts hin. Hier geht es also in erster Linie um Fremdschutz: Das Risiko, eine andere Person durch Husten oder Niesen anzustecken, wird verringert.

+++

Erstmals sind virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich: Die gesetzlichen Regelungen zur Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften sind am 28. März 2020 in Kraft getreten und gelten bis Ende 2021: Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website des Bundesjustizministeriums.

+++

Der Weg für die Soforthilfen des Bundes ist frei. Die Auszahlung an kleine Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler und Landwirte soll schnell und unbürokratisch erfolgen. "Die vom Bund bereitgestellten Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro können ab diesen Montag von den Ländern abgerufen werden", erklärt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. "Es ist gut, dass Bund und Länder so eng zusammenarbeiten, damit die Hilfe zügig bei den Betroffenen vor Ort ankommt", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Eine Übersicht, wo die Anträge gestellt werden können, gibt es  hier.

+++

Laut  Robert-Koch-Institut (RKI) haben sich in Deutschland 57.298 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand 8:00 Uhr). Das sind 4.751 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 66 auf 455. Weltweit beträgt die Zahl der Infizierten nach Angaben der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) 723.700 in 177 Ländern. 34.018 Menschen sind an dem Virus gestorben (Stand: 08:50 Uhr)

+++ Sonntag, 29. März +++

Deutschland steht Frankreich in der Corona-Pandemie bei. "Mit meiner Amtskollegin Florence Parly habe ich abgesprochen, dass unsere Luftwaffe schwerkranke COVID19-Patienten aus Frankreich zur Behandlung in unsere Bundeswehr-Krankenhäuser holt. Gemeinsam sind wir stärker!", teilte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter mit. 

+++

Wie wird das Coronavirus übertragen? Welche Personen sind besonders gefährdet? Und wie kann ich mich schützen? Auf diese und weitere wichtige Fragen liefert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Antworten in einem Erklärvideo.

+++

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen sicherstellen, dass Lkw-Fahrer auch außerhalb der derzeit erlaubten Öffnungszeiten auf Rastanlagen essen, duschen und zur Toilette gehen können. Darauf einigten sich die Minister in einer Schaltkonferenz. "Gerade jetzt sind Brummifahrer die Helden des Alltags. Sie leisten einen Riesenjob und müssen gut versorgt werden", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Sollte es zu Problemen kommen, steht den Fahrern eine kostenfreie Hotline zur Verfügung: 0800 9 555 777.

+++ Freitag, 27. März +++

Laut Robert-Koch-Institut (RKI) haben sich 42.288 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 00:00 Uhr). Das sind 5.780 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle ist um 55 auf 253 gestiegen.

+++ Donnerstag, 26. März +++

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag in einer Videokonferenz des Europäischen Rates die aktuelle Lage der Corona-Pandemie erörtert. "Wir sind entschlossen, diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen", betonte Bundeskanzlerin Merkel. Sie dankte insbesondere der Kommission für ihr beherztes Vorgehen.

+++

Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder haben sich auf ein gemeinsames Handeln gegen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verständigt. Gemeinsam mit internationalen Organisationen wolle man "alle erforderlichen Schritte unternehmen, um diese Pandemie zu überwinden", erklärten die G20 nach einem außerplanmäßigen Gipfeltreffen per Videokonferenz.

+++

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sieht die Versorgung mit den wichtigsten Lebensmitteln in Deutschland gesichert. "Grundnahrungsmittel werden in ausreichender Menge erzeugt, verarbeitet und angeboten", erklärte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverkehrsminister Scheuer. Es gebe auch während der Corona-Epidemie keinen Grund, Lebensmittel zu horten.

+++ Mittwoch, 25. März +++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Nachtragshaushalt in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit 122,5 Milliarden Euro will der Bund Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise finanzieren. Der Nachtragshaushalt ist Teil des Gesamtpakets der Bundesregierung zur Corona-Pandemie, das er Bundestag am Mittwoch beschlossen hat.

+++ Montag, 23. März +++

Die Bundesregierung hat ein weitreichendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus abzumildern. Das Kabinett brachte Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige auf den Weg. Klinken und Praxen werden gestärkt, der Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht. Und der Bund hilft den großen Unternehmen mit einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Bundesregierung tue alles, um sich den wirtschaftlichen Folgen durch das Coronavirus entgegenzustemmen, betonte Bundeskanzlerin Merkel in einem Audio-Podcast.

+++

Das KfW-Sonderprogramm 2020 startet: Es unterstützt Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Kleine, mittelständische und auch große Unternehmen können ab sofort über ihre Hausbank Anträge stellen. Die Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich, die Mittel für das Sonderprogramm sind unbegrenzt. Die EU-Kommission hat die deutschen Beihilfeprogramme gestern genehmigt.

+++

Aufgrund der Corona-Krise können zurzeit viele Menschen nicht arbeiten, die beispielsweise in der Gastronomie oder im Einzelhandel beschäftigt sind. In der Landwirtschaft fehlen gleichzeitig bis zu 300.000 Arbeitskräfte. Eine Online-Plattform stellt jetzt den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgern her, um sie für Pflanz- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft zu vermitteln - eine gemeinsame Initiative des Bundesverbands der Maschinenringe e.V. und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

+++ Freitag, 20.März+++

„Es kommt auf jeden Einzelnen an“, appellierte Regierungssprecher Steffen Seibert an dei Bevölkerung. Dank den Millionen Menschen, die sich an die Beschränkungen halten - aus Bürgersinn, Vernunft und Nächstenliebe, betonte Seibert. An alle anderen richtet er den Appell: Nehmen Sie die Situation ernst! Es kommt auf jeden Einzelnen an! Die Bundesregierung betont: Je weniger Menschen miteinander in Berührung kommen, desto schwerer kann sich das Virus verbreiten. Es wichtig, dass wir persönliche Kontakte reduzieren, um die Ansteckungskurve abzuflachen. Dafür verwies sie auf die Aktion #WirBleibenZuhause.

+++ Donnerstag, 19. März +++

Die Corona-Epidemie stellt auch eine vielfältige Belastungsprobe für Familien dar. Ist die Lohnfortzahlung bei Ausfall der Kinderbetreuung geregelt? Wie können Eltern ihre Kinder bei häuslicher Quarantäne unterstützen? Welche Beratungsangebote und Hilfetelefone geben wertvolle Tipps in dieser außergewöhnlichen Zeit? Das Bundesfamilienministerium hat Informationen für Familien gebündelt und verständlich aufbereitet. Hier geht es zur Übersicht.

+++

Angesichts der Corona-Epidemie hat das Bundesjustizministerium neue gesetzliche Regelungen vorbereitet:  Strafgerichtliche Hauptverhandlungen können für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrochen werden. Für Unternehmen, die infolge der aktuellen Situation in eine finanzielle Schieflage geraten, wird die  Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Weitere geplante Regelungen finden SIe auf der Themenseite des Ministeriums.

+++ Mittwoch, 18. März +++ 

Bundeskanzlerin Merkel wendet sich in einer Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger. Es ist ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt“, betont die Kanzlerin.

+++

Vom 20. bis zum 22. März 2020 veranstalten verschiedene soziale Organisationen auf Initiative von tech4Germany zusammen mit der Bundesregierung einen Hackathon. Es geht darum, als Gesellschaft die Herausforderungen, die im Zuge der Corona-Krise entstehen, mit neuen Lösungen gemeinsam zu meistern. Bis Freitagmorgen können alle Bürgerinnen und Bürger, sowie Ministerien ihre Herausforderungen“ und Probleme einreichen, für die sie gerne eine Lösung hätten. An diesen wird dann während des Hackathons in Gruppen virtuell zusammengearbeitet. 

+++

Damit Urlaubsflieger weiter landen und deutsche Reisende zurückkehren können, hat das Bundesverkehrsministerium mit den Ländern maximale Flexibilität bei Ausnahmen vom Nachtflugverbot abgestimmt. Die Deutsche Bahn unterstützt die Bundesregierung bei der Rückholaktion von Reisenden aus dem Ausland. Bordkarten der Fluglinien dienen als Bahnfahrkarte zur Weiterfahrt zum jeweiligen eigentlichen Zielflughafen in der Heimat. Falls der Rückflug nicht bis zum gesetzten Zielort kommt, übernimmt die DB kostenlos den Transport innerhalb Deutschlands. „Wir wollen, dass Urlauber schnell und sicher nach Hause zurückkommen“, so Bundesverkehrsminister Scheuer.

+++

Die Bundesregierung hat bis zu 50 Millionen Euro bereitgestellt, um deutschen Reisenden, die im Ausland gestrandet sind, in den nächsten Tagen eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Zu den Rückholaktionen und auch zum Thema weltweite Reisewarnung informiert das Auswärtige Amt mit einem FAQ.

+++ Dienstag, 17. März +++

Wir werden alles dafür tun, den tausenden deutschen Reisenden, die im Ausland gestrandet sind, in den nächsten Tagen eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen", betont Bundesaußenminister Heiko Maas. Dafür hat die Bundesregierung bis zu 50 Millionen Euro bereitgestellt.

Zudem warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das weltweite Ausland. Es ist in vielen Ländern mit starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr zu rechnen. Ebenso ist mit drastischen Einschränkungen der weltweiten Einreisebeschränkungen, der Quarantänemaßnahmen und des öffentlichen Lebens zu rechnen. Das Risiko, dass Reisende ihre Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit hoch.

Das Auswärtige Amt informiert hier zu Details. Beratungen und Informationen erhalten Sie rund um die Uhr über die Hotline des Auswärtigen Amtes: +49 30 1817 3000.

+++

Um Infektionsketten bei langen Einreisen nach Deutschland zu unterbrechen, wird der grenzüberschreitende Reiseverkehr eingeschränkt. Ein besonderes Augenmerkt liegt dabei auf der uneingeschränkten Aufrechterhaltung des Güterverkehrs. "Viele Menschen leisten gerade Außergewöhnliches, damit unsere Versorgung funktioniert", so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

+++ Montag, 16. März +++

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um diesen entgegenzuwirken, treten die Neuregelungen für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Neben der Gesundheit der Menschen müssen wir auch ihre Arbeitsplätze schützen", so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

+++

Das Auswärtige Amt rät von nicht notwendigen Reisen ins Ausland ab. Das Risiko für Reisende, dass sie die Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit zu hoch.

+++ Sonntag, 15. März +++

Zur Eindämmung des Coronavirus schränkt die Bundesregierung vorübergehend den grenzüberschreitenden Verkehr aus Frankreich, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Dänemark ein. Der Warenverkehr bleibt möglich, auch Berufspendler können einreisen. Das gab Bundesinnenminister Seehofer bekannt.

+++ Freitag, 13. März +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die Auswirkungen des Coronavirus gesprochen. Bund und Länder seien gewillt, „alles zu tun, was notwendig ist und was Deutschland braucht, damit wir durch diese Krise möglichst gut hindurchkommen“, sagte die Kanzlerin vor dem Gespräch.

+++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an.

Das Hilfspaket soll auch der Kultur- und Kreativwirtschaft zugutekommen, betont Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Die Branche sei durch Veranstaltungsabsagen und Auftragsstornierungen besonders hart und teilweise existenziell getroffen, so Grütters. Bund und Länder arbeiten an weiteren Hilfen für den Kulturbetrieb.

+++

Das Bundeswirtschaftsministerium bietet Informationen und Unterstützung für Unternehmen mit Blick auf die Auswirkungen des Coronavirus an. Für wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus hat das Ministerium eine Hotline eingerichtet, die unter 030-18615 1515 zu erreichen ist.

+++ Donnerstag, 12. März +++

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am Donnerstagabend mehrere Beschlüsse gefasst: So sollen, soweit medizinisch vertretbar, grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in allen Krankenhäusern ab Montag auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Mit dieser Maßnahme sollen sich die Krankenhäuser auf den erwartbar steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen durch Covid-19 konzentrieren können. Bundeskanzlerin Merkel rief zudem  dazu auf, wo immer es möglich ist, auf Sozialkontakte zu verzichten.

+++ Mittwoch, 11. März +++

Die Bundeskanzlerin hat die Bevölkerung in Deutschland zu Solidarität aufgerufen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Es gehe darum, Zeit zu gewinnen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, erklärte Angela Merkel. So würden Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen geschützt. Sie dankte allen, die heute schon durch ihren Einsatz gegen das Virus „sehr, sehr hart belastet sind“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte, es sei wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf ein Stück Alltag verzichten, um sich und andere zu schützen.

© Bundesregierung.de