Die Bundesregierung informiert über die Corona-Krise

Das unternimmt die deutsche Regierung gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Lest hier im Ticker, was die Regierung aktuell über ihre Maßnahmen berichtet.

Bundespressekonferenz Corona
dpa

+++ Freitag, 7. August +++

Bei allen, die aus Risikogebieten zurückkommen „gehen wir auf Nummer sicher“. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu der neuen Verordnung, die verpflichtende Coronatests ab Samstag vorsieht. Der Pflichttest sei zwar ein Eingriff in die Freiheit des Einzelnen, „aber ich finde, es ist ein zumutbarer Eingriff“, so der Minister. In einer Gesellschaft gelte es, aufeinander aufzupassen und sich gegenseitig zu schützen.Seit einigen Tagen sind Testzentren an Flughäfen, an Bahnhöfen und an weiteren gut erreichbaren Orten eingerichtet. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos. Spahn unterstrich: „Wir dürfen als Gesellschaft die Frage des Testens nicht zu einer sozialen Frage machen lassen.“ Mit Ferienende steigt das Risiko, dass das Virus aus dem Ausland mit nach Deutschland gebracht wird. Schon jetzt gilt: Wer in den zwei Wochen vor der Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet war, muss sich in Quarantäne begeben oder ein negatives Testergebnis nachweisen, das nicht älter als zwei Tage ist.

Antworten des Bundesgesundheitsministeriums zu Fragen rund um die Coronatests finden Sie hier. Eine Übersicht internationaler Risikogebiete gibt es beim Robert Koch Institut. Wegen des Anstiegs von Fällen warnte das Auswärtige Amt am Mittwoch vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die belgische Provinz Antwerpen.

Für die vier türkischen Provinzen Antalya, Izmir, Aydin und Mugla wurde die aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes indessen zum 4. August aufgehoben. Dort herrscht ein niedriges Infektionsgeschehen von etwa fünf Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Mehr zu den Absprachen der Bundesregierung mit der Türkei lesen Sie hier.

Die aktuellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amts finden Sie hier. Weitere Informationen zum Thema Reisen gibt es hier.

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Alles, was Sie über die Coronakrise in Deutschland und die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus wissen müssen:
www.deutschland.de/de/corona-virus-deutschland-ueberblick

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+++ Donnerstag, 6. August +++

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat Hoffnung auf eine vergleichsweise schnelle Verfügbarkeit einer Impfung gegen das Coronavirus gemacht. „Die Zuversicht ist groß, denn wir haben gerade in den letzten Wochen erlebt, dass wir aus den ersten klinischen Prüfungen Ergebnisse erhalten haben, die zeigen, dass einige Impfstoffe tatsächlich eine spezifische Immunreaktion beim Menschen gegen Coronavirus 2 induzieren können“, sagte PEI-Präsident Klaus Cichutek. Das seien sehr gute Neuigkeiten. Weltweit gebe es 140 bis 150 Impfstoffprojekte in diesem Bereich, in Deutschland würden bereits 26 klinische Prüfungen laufen, erläuterte Cichutek im ZDF. In einem neuen Video zeigt das PEI, das für die Zulassung von Impfstoffen in Deutschland zuständig ist, wie ein Impfstoff entwickelt wird - von der Identifikation von Antigenen über die Prüfung in drei Phasen bis zur Zulassung.

Das Video sehen Sie hier. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus beantwortet das Institut  hier.

 

+++ Mittwoch, 5. August +++

Die aktuelle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland wurde indessen für die vier türkische Provinzen Antalya, Izmir, Aydin und Mugla zum 4. August aufgehoben. Dort herrscht ein niedriges Infektionsgeschehen von etwa fünf Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Die Türkei hat für diese vier Regionen ein spezielles Tourismus- und Hygienekonzept entwickelt, um sicheren Tourismus unter den Bedingungen der Pandemie zu realisieren. Mehr zu den Absprachen der Bundesregierung mit der Türkei lesen Sie hier.

Die aktuellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amts finden Sie hier. Beim Robert Koch-Institut gibt es eine Übersicht internationaler Risikogebiete. Weitere Informationen zum Thema Reisen finden Sie hier.

 

+++ Dienstag, 4. August +++

Kritik müsse in der Demokratie immer möglich sein, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. „Aber die Bilder, die wir am Wochenende sehen mussten, sind inakzeptabel, das Verhalten von vielen Demonstrierenden ist in keinster Weise gerechtfertigt und nutzt das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit aus.“ Es sei bei der Großdemonstration am Wochenende in Berlin zu massiven Verstößen gegen die Hygieneregeln gekommen und grundlegende Schutzmaßnahmen seien missachtet worden. Zudem seien wohl, nach allem was wir wissen, auch menschenverachtende Äußerungen getätigt und die Presse bei ihrer Arbeit behindert. Das sei auf das Schärfste zu verurteilen.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht betonte, dass die Demonstrationsfreiheit „ein besonders wichtiges Rechtsgut“ sei. Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen“, sagte sie gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte auf Twitter: „Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so. Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienen unser aller Schutz; so gehen wir respektvoll miteinander um und schätzen den Verzicht so vieler in dieser Pandemie wert.“

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Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat Hoffnung auf eine vergleichsweise schnelle Verfügbarkeit einer Impfung gegen das Coronavirus gemacht. „Die Zuversicht ist groß, denn wir haben gerade in den letzten Wochen erlebt, dass wir aus den ersten klinischen Prüfungen Ergebnisse erhalten haben, die zeigen, dass einige Impfstoffe tatsächlich eine spezifische Immunreaktion beim Menschen gegen Coronavirus 2 induzieren können“, sagte PEI-Präsident Klaus Cichutek. Das seien sehr gute Neuigkeiten. Weltweit gebe es 140 bis 150 Impfstoffprojekte in diesem Bereich. „Wir haben bereits 26 klinische Prüfungen laufen, und auch sechs dieser klinischen Prüfungen befinden sich bereits in einem Stadium, wo noch mal statistisch signifikant Sicherheits- und Wirksamkeitsdaten am Menschen erhoben werden“,  erläuterte Cichutek im ZDF. Das PEI ist für die Zulassung von Impfstoffen in Deutschland zuständig. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus beantwortet das Institut  hier.

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„Wir wollen verhindern, dass es zu einem Sterben der Geschäfte in den Innenstädten kommt“, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er setzt dabei auch auf die Digitalisierung, um Einzelhändler zu stärken und das Einkaufen und Verweilen für Kunden in den Stadtzentren attraktiver zu machen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Wir haben erlebt, dass seit der Corona-Pandemie sehr viel mehr Geschäfte online getätigt werden. Wir müssen den Geschäftsinhabern in den Innenstädten dabei helfen, ihre Kundenbeziehungen so zu digitalisieren, dass es auch den Modeläden und Schuhgeschäften zugute kommt“, erklärte der Bundeswirtschafsminister. Im September soll ein Treffen mit allen Beteiligten stattfinden, um ein wirksames Konzept zu erarbeiten.

 

+++ Montag, 3. August +++

Alle Reisenden, die aus dem Ausland zurückkehren, haben ab sofort die Möglichkeit, sich innerhalb von 72 Stunden nach Rückkehr freiwillig kostenfrei auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen - unabhängig davon, aus welchem Land sie einreisen oder ob sie Krankheitssymptome aufweisen. Einreisende aus einem Risikogebiet müssen sich entweder testen lassen oder können sich alternativ 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Künftig soll jeder Einreisende aus einem Risikogebiet verpflichtend auf eine Corona-Infektion getestet werden. Zudem sind Rückkehrer aus Risikogebieten verpflichtet, sich bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Das Corona-Testergebnis darf höchstens 48 Stunden alt sein. Wichtige Fragen und Antworten zu Coronatests bei Einreisen nach Deutschland finden Sie hier.

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Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, appelliert der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, an Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten, sich testen zu lassen. „Dies dient dem eigenen Schutz, aber auch der allgemeinen Sicherheit. Auch Reisende aus Risikogebieten mit Bahn und Pkw sollten sich testen lassen. Reisen darf nicht zur Gefahr werden“ , so Bareiß in einem Interview. Jeder Einzelne trage eine besondere Verantwortung für seine Mitmenschen.

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Das Auswärtige Amt hat am Freitag eine Reisewarnung für die drei nordspanischen Regionen Aragón, Katalonien und Navarra ausgesprochen. „Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die autonomen Gemeinschaften Aragón, Katalonien und Navarra wird derzeit aufgrund erneut hoher Infektionszahlen und örtlichen Absperrungen gewarnt“ , so das Auswärtige Amt. Derzeit gibt es neue regionale Infektionsherde in diesen Gebieten mit einer Inzidenz von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner auf sieben Tage, weshalb das Robert-Koch-Institut Aragón, Katalonien und Navarra zu Risikogebieten erklärt hat. Mehr Informationen zum Thema Reisen finden Sie hier. Die aktuellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amts finden Sie hier.

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Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“  unterstützt die Bundesregierung insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen. Zum 1. August startete die erste Förderrichtlinie. Innerhalb dieser können Betriebe von Prämien oder Zuschüssen profitieren, die

  • ihr  Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, obwohl sie start von Corona betroffen sind,
  • Auszubildene und Ausbilder nicht in Kurzarbeit schicken,
  • Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen.

„Eine gute Ausbildung ist zugleich der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Mir ist wichtig, dass junge Menschen trotz der Corona-Krise eine Ausbildung machen können“ , sagte Bundesarbeitminister Hubertus Heil. Für die erste Förderrichtlinie stehen 410 Millionen Euro zur Verfügung, insgesamt unterstützt die Bundesregierung das Programm mit 500 Millionen Euro. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier, weitere Informationen finden Sie außerdem in der Pressemitteilung.

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stockt die Mittel für das Projekt „Impfkraft“  der Universität Tübingen um fünf Millionen Euro auf. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich das Vorhaben vollständig auf die Entwicklung eines umfassend wirksamen Impfstoffs gegen die neuartigen Corona-Viren konzentriert und dabei beachtliche Fortschritte erzielt. „Die Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen hat für mich oberste Priorität. Gerade innovative Start-ups aus Deutschland können einen wichtigen Beitrag im weltweiten Kampf gegen COVID-19 liefern“ , so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Welt werde mehr als einen Impfstoffkandidaten brauchen, um das Virus zu besiegen. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

 

+++ Freitag, 31. Juli +++

Die Expertengruppe Gesundheit des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) hat eine erste große Corona-Hilfslieferung an die Afrikanische Union übergeben. Insgesamt wurden der Afrikanischen Union zum Kampf gegen die Corona-Pandemie rund 1,4 Millionen Corona-Tests zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahmen sind Teil des Corona-Sofortprogramms des BMZ. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: „Corona ist längst nicht besiegt. Weltweit haben sich 17 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern steigen die Zahlen rasant. Unser Nachbarkontinent Afrika meldet jeden Tag rund 20.000 Neuinfektionen - doppelt so viele wie vor einem Monat. Mit 450.000 bestätigten Infektionen steht Südafrika weltweit bereits auf Platz 5 der Länder mit den meisten Corona-Fällen. Wir müssen alles tun, um ein weiteres Ausbreiten einzudämmen.“

Mehr zu der Hilfslieferung lesen Sie hier.  Mehr zum internationalen Engagement Deutschlands im Kampf gegen die Corona-Pandemie finden Sie hier.

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Kulturstaatsministerin Monika Grütters unterstützt das Programm „Künstler*innenförderung der Initiative Musik“ im Rahmen des Zukunftsprogramms NEUSTART KULTUR mit zusätzlichen zehn Millionen Euro. Das Programm richtet sich an Solokünstlerinnen und Solokünstler sowie Bands, die gemeinsam mit ihren wirtschaftlichen Partnerunternehmen Albumproduktionen und -veröffentlichungen und Konzerttourneen realisieren. „Mit dem rund eine Milliarde Euro schweren Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR wollen wir die Kultur- und Kreativwirtschaft stützen und das künstlerische Arbeiten und kulturelle Leben wieder ermöglichen“, betont Grütters. Die Aufstockung der etablierten Förderung der Initiative Musik mit zusätzlichen zehn Millionen Euro sei hier ein weiterer wichtiger Baustein zum Erhalt und zur Stärkung der einzigartigen Musikszene in Deutschland. „Damit unterstützen wir direkt die künstlerische Arbeit der Musikerinnen und Musiker, die unsere Hilfe in der Corona-Pandemie so dringend brauchen“, so Grütters weiter. Mehr zur Initiative Musik lesen Sie hier.  Ebenfalls Unterstützung erhält die Tanzszene in Deutschland. Mit einem mehrteiligen Hilfsprogramm für den Bereich der freien professionellen Tanzszene, für das bis zu 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen, werden Künstlerinnen und Künstler, aber auch Produktionsstätten, Festivals und weitere Bereiche gestärkt. „Die Tanzszene ist von der Corona-Krise besonders hart getroffen. Das gilt umso mehr, als Tänzerinnen und Tänzern oft nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht, in dem sie künstlerische Höchstleitungen erbringen können“, so Grütters.

Mehr zur Unterstützung der Tanzszene finden Sie hier.

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Die Bundesregierung wird drei Pharmaunternehmen mit insgesamt 750 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm Impfstoffentwicklung unterstützen. Das gab Bundesforschungsministerin Karliczek bekannt, nachdem ein unabhängiger Expertenbeitrat seine Empfehlungen abgegeben hatte. Die 750 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm gehen an die Impfstoffentwickler BioNTech aus Mainz, CureVac aus Tübingen und IDT Biologika aus Dessau. Als Gegenleistung erwarte die Bundesregierung, dass ein angemessener Teil der Produktion eines zugelassenen Impfstoffes für die Versorgung in Deutschland zugänglich gemacht werde, betonte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek in einem Pressestatement. In einem nächsten Schritt stünden nun mit den Unternehmen intensive Gespräche zur genauen Ausgestaltung der finanziellen Förderung an, so die Ministerin. Die Förderung der drei Unternehmen in Deutschland erfasse den Aufbau von Studien- und Produktionskapazitäten im Land. Alle drei seien vielversprechend, verfolgen aber einen jeweils anderen Ansatz“, sagte die Ministerin. Auch mit Rückschlägen müsse gerechnet werden. „Wir dürfen aber keine Wunder erwarten“, warnte Karliczek vor zu großer Euphorie. Impfstoffe stünden aller Voraussicht nach vor Mitte 2021 nicht zur Verfügung.

Mehr zum Impfstoffprogramm lesen Sie hier.

 

+++ Donnerstag, 30. Juli +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht den jüngsten Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland als ein „wichtiges Warnzeichen“. Wie der Minister in einem Interview betonte, gefährde diese Entwicklung die wirtschaftliche Erholung im Land. Die Fallzahlen würden ihn „beunruhigen“, so Altmaier.  Der Minister zeigte sich davon überzeugt, dass es möglich ist, den Anstieg einzudämmen ohne einen erneuten flächendeckenden Shutdown. „Und das bedeutet, dass wir auch in der Sommerpause jetzt gemeinsam dafür arbeiten müssen, dass aus der beunruhigenden Entwicklung einzelner Fallzahlen kein besorgniserregender Trend wird“, mahnte er. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, appelliert der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, an Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten, sich testen zu lassen. „Dies dient dem eigenen Schutz, aber auch der allgemeinen Sicherheit. Auch Reisende aus Risikogebieten mit Bahn und Pkw sollten sich testen lassen. Reisen darf nicht zur Gefahr werden“, so Bareiß in einem Interview. Jeder Einzelne trage eine besondere Verantwortung für seine Mitmenschen.

Mehr Informationen zum Thema Reisen finden Sie hier.

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Um die Mängel zu beheben, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Sicherung von Arbeitnehmerrechten insbesondere auch in der Fleischindustrie. Die Leistungsfähigkeit der staatlichen Aufsicht soll gestärkt werden. In der Fleischindustrie sollen ab dem 1. Januar 2021 Werkverträge und ab dem 1. April 2021 auch Zeitarbeit verboten werden: Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung dürfen in Zukunft nur noch von eigenem Stammpersonal des Inhabers vorgenommen werden. Für das Fleischerhandwerk soll diese Regelung nicht gelten. Darüber hinaus legt das Gesetz Mindeststandards für die Unterbringung von Arbeitskräften, die aus dem Ausland angeworben oder entsandt sind, fest. Auch soll die Dichte der Betriebskontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden schrittweise erhöht werden.

Lesen Sie den ausführlichen Bericht zum Gesetzentwurf.

 

+++ Mittwoch, 29. Juli +++

Künftig soll jeder Einreisende aus einem Risikogebiet verpflichtend auf eine Corona-Infektion getestet werden. Wer negativ ist, kann dann in seinen Alltag zurückkehren. Dies sieht eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer Schaltkonferenz mit den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der Bundesländer ankündigte. „Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen. Deswegen werde ich eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anordnen. Das dient dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger“, sagte Spahn. Grundlage der Regelung ist § 5 Abs. 2 Nr. 1 e des Infektionsschutzgesetzes. Die Verordnung zur Anpassung der Nationalen Teststrategie wird voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten. Die Tests sollen für die Reisenden kostenfrei sein. Mehr dazu lesen Sie hier.

Geltende Rechtslage derzeit ist: Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Welche Gegenden und Länder als Risikogebiete ausgewiesen sind und was die Grundlage dieser Entscheidungen sind, finden Sie auf den Seiten des Robert Koch-Instituts hier.

 

+++ Dienstag, 28. Juli +++

„Wir müssen daran arbeiten, dass die Infektionszahlen wieder sinken. Sie sollten am Ende des Sommers auf einem möglichst niedrigen Stand sein.“ Kanzleramtschef Helge Braun hat sich besorgt gezeigt über die jüngst gestiegenen Covid-19-Infektionzahlen in Deutschland. Neben lokalen Ausbrüchen etwa in fleischverarbeitenden Betrieben, bei Saisonarbeitern oder in Gemeinschaftsunterkünften sei in den vergangenen Tagen ein weiteres Phänomen erkennbar gewesen: kleinere Ausbrüche im familiären Umfeld, aufgrund von Freizeitaktivitäten und durch Reiserückkehrer, sagte Braun am Montag.

Deutschland sei bisher gut durch die Krise gekommen. „Aber es kommt, wenn wir auch im Herbst und Winter gut durch die Krise kommen wollen, ganz entscheidend darauf an, dass wir jetzt handeln“, erklärte Braun. „Diejenigen die sich in ihrer Freizeit oder auf Reisen nicht an allgemeine Kontakt- und Abstandsregeln halten, sind nicht nur ein Risiko für sich selbst, sondern solch ein Verhalten richtet sich auch gegen das Gemeinwohl“, sagte Braun. Alle Bürgerinnen und Bürger seien weiterhin aufgefordert, sich an die wesentlichen Grundregeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen: mindestens 1,5 Meter Abstand, Hygieneregeln einhalten, Mund-Nase-Bedeckung tragen. Ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der Pandemie sei die Nutzung der Corona-Warn-App.

Wer aktuell aus einem Risikogebiet zurückkehrt, ist dazu verpflichtet sich in Quarantäne zu begeben. „Eine solche Quarantäne kann nur dann aufgehoben werden, wenn man sich freiwillig einem Test unterzieht und der negativ ist“, so Braun. Es sei „sehr wichtig, dass alle, die betroffen sind, auch wirklich diese Quarantäneregeln konsequent einhalten“. Über mögliche verbindliche Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sei er noch im Gespräch mit Gesundheitsminister Jens Spahn und den Ländern, so Braun. Für eine Entscheidung hierzu sei es noch zu früh.

Das ganze Statement von Kanzleramtschef Braun sehen Sie hier im Video.

 

+++ Montag, 27. Juli +++

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben beschlossen, Corona-Tests für Reiserückkehrer einzuführen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte an, die Nationale Teststrategie entsprechend zu aktualisieren. „Alle Reiserückkehrer sollen sich binnen drei Tagen testen lassen können“, erklärte Spahn. Für Einreisende aus Risikogebieten sollen die Tests direkt am Flughafen angeboten werden. Das Angebot soll kostenlos und freiwillig sein, Tests also nur auf eigenen Wunsch hin stattfinden. Ergänzend wurde beschlossen, eine Verpflichtung zur Testung für Einreisen aus Risikogebieten rechtlich zu prüfen. Alternativ gilt: Wer von einem Urlaub in einem ausländischen Risikogebiet nach Deutschland zurückkehrt und keinen negativen Test vorlegt, muss in eine 14-tägige Quarantäne. Spahn ergänzte: „Ein Test ist kein Freifahrschein, sondern immer nur eine Momentaufnahme. Vernünftiges Verhalten und Wachsamkeit bleiben unverzichtbar“.

Weitere Informationen für Urlaubsreisende finden Sie hier.

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Mit der nun erschienenen Version 1.1.1 wird bei der Corona-Warn-App sichergestellt, dass ein Problem mit der automatischen Hintergrundaktualisierung bei bestimmten Android-Geräten behoben wird. Nach einem Update müssen die Nutzerinnen und Nutzer die App einmal öffnen und in den Einstellungen die „Priorisierte Hintergrundaktivität“ aktivieren. Der Hintergrund: Bestimmte Android-Geräte verhindern, dass Apps dauerhaft im Hintergrund laufen. Die Hersteller wollen so den Akkuverbrauch minimieren. Dies gilt auch für die Corona-Warn-App. Bei den betroffenen Geräten wurden die gespeicherten Codes daher nicht automatisch mit dem Server abgeglichen – sondern nur, wenn die App geöffnet wurde oder die Einstellungen entsprechend angepasst waren. Wichtig: Trotz dieser Einschränkung hat die App stets anonyme Codes mit anderen Smartphones ausgetauscht, die sich in der Nähe befinden. Das Problem war schon länger bekannt. In den Entwickler-FAQ zur Corona-Warn-App wird erläutert, wie es behoben werden kann. Auch betriebssystembedingte Einschränkungen bei der automatischen Warnung bei iOS-Geräten sind nun behoben. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Corona-Warn-App funktioniert gut - wie bei allen Neuentwicklungen gibt es technische Herausforderungen. Darauf wiesen der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG und der Vorstandssprecher der SAP SE in einer gemeinsamen Erklärung hin. „Wir wollen noch mehr Menschen von der App überzeugen. Denn sie ist ein wichtiges Hilfsmittel im Kampf gegen die Pandemie. Jeder, der sie nutzt, macht einen Unterschied.“

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Ziel der „Schlussfolgerungen zur Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Infektionskontrollmaßnahmen“ ist es, das Vertrauen der Reisenden in den öffentlichen Personenverkehr wiederherzustellen und das Infektionsrisiko für alle Beteiligten zu minimieren. So befürwortet der Rat eine Reihe grundlegender Hygiene- und Infektionskontrollmaßnahmen, die für alle grenzüberschreitenden öffentlichen Personenverkehrsdienste gelten sollen. Dazu zählen unter anderem:

  • Einhaltung des physischen Abstands oder, falls nicht möglich, das Tragen von Masken,
  • verstärkte Nutzung digitaler Fahrkartenausstellung und digitaler Fahrkartenkontrollen,
  • Einhaltung hoher Standards für die Frischluftzirkulation und Reinlichkeit in Verkehrsmitteln.

Der Rat ersucht außerdem die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, die Koordinierung der Anwendung der Verkehrsleitlinien und -empfehlungen fortzusetzen, die auf nationaler und EU-Ebene betreffend Covid-19 erlassen wurden.

Den vollständigen Wortlaut der Vereinbarung finden Sie hier (engl.).

 

+++ Freitag, 24. Juli +++

Zur Erforschung von Coronavirus-Impfstoffen investiert die Europäische Kommission 100 Millionen Euro in ein Projekt der internationalen Forschungsallianz CEPI, berichtet die Bundesregierung auf ihrer Website. Die finanziellen Mittel sind Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont 2020“. Das Projekt zielt insbesondere auf effektive Präventionsmaßnahmen gegen Covid-19 und Behandlungen sowie eine rasche Impfstoffproduktion. Die Europäische Kommission sowie die entsprechenden Regierungen und internationale Partner haben für den allgemeinen Zugang zu Tests, Behandlungen und Impfstoffen insgesamt 15,9 Milliarden Euro zugesagt.

Weitere Informationen finden Sie in der englischsprachigen Pressemitteilung der Europäischen Kommission

 

+++ Donnerstag, 23. Juli +++

Ab sofort gibt es die Corona-Warn-App auch auf Türkisch. Sie kann kostenlos für die Betriebssysteme iOs und Android in den App Stores sowie bei Google Play heruntergeladen werden. Damit ist die App nun in insgesamt drei Sprachen - Deutsch, Englisch und Türkisch - verfügbar. Auch die Hotline zur App (+49 800 7540 001) wird mit der neuen Sprachversion nun auch in türkischer Sprache bedient. Um die bereits heruntergeladene deutsche Version der Corona-Warn-App auf Türkisch zu nutzen, muss das neue Update installiert werden. Zudem ist es notwendig, dass die Systemsprache des Telefons auf Türkisch eingestellt ist.

Die Corona-Warn-App zählt bisher bereits mehr als 16 Millionen Downloads. Die Anwendung hilft uns festzustellen, ob wir in Kontakt mit einer infizierten Person geraten sind und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. So können Infektionsketten schneller unterbrochen werden. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Download und Nutzung der Corona-Warn-App sind vollkommen freiwillig.

Lesen Sie auch wichtige Fragen und Antworten zur Anwendung. Weitere Informationen zur Corona-Warn-App finden Sie außerdem hier.

 

+++ Dienstag, 21. Juli +++

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Dienstagmorgen einen Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro beschlossen. Darunter sind Zuschüsse der Europäischen Union von 390 Milliarden Euro vorgesehen sowie Garantien. So sollen insbesondere die von der Corona-Pandemie stark getroffenen Staaten unterstützt werden. Zudem wurde ein EU-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 mit einem Volumen von 1,074 Milliarden Euro beschlossen. „Das war nicht einfach“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Verhandlungen, aber es zähle, „dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben“. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten seit Freitag in Brüssel über einen Finanzrahmen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beraten.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Mit insgesamt 45 Millionen Euro stärkt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Erforschung wirksamer Strategien und Therapien gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und die Erkrankung Covid-19. Die Investition soll knapp 90 herausragenden Projekten zugutekommen, erklärte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. So sollen Projekte zur Erforschung rund um das Virus kurzfristig auf den Weg gebracht werden. Dabei gehe es insbesondere um Strategien zur Prävention und Bekämpfung des Virus wie etwa einen wirksamen Impfstoff und Arznei. Karliczek betonte, dass noch nie so viele Mittel für die Wissenschaft mobilisiert worden seien wie in Zeiten der Corona-Pandemie. Dabei habe die Wissenschaft Vertrauen in der Bevölkerung gewonnen. Für den Förderaufruf, der Anfang März startete, waren zunächst finanzielle Mittel des Bundes von 15 Millionen Euro vorgesehen. Dafür galten besondere Bedingungen: In einem besonders schnellen Verfahren wurden weit über 500 Projektideen von unabhängigen Expertinnen und Experten begutachtet. Karliczek betonte, dass man bei der Erforschung immer die europäische Perspektive im Blick habe. „Nur gemeinsam können wir die Pandemie bewältigen.“

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

+++ Montag, 20. Juli +++

Bundesweit gilt weiterhin einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten, Hygieneregeln zu beachten, Alltagsmasken zum Beispiel in Geschäften, Bussen und Bahnen zu tragen. Bei den Bürgerinnen und Bürgern finden die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie weiter eine hohe Zustimmung. So halten es 87 Prozent der Menschen in Deutschland für richtig, dass es weiterhin eine Maskenpflicht beim Einkaufen gibt. Laut Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen meinen zudem generell 73 Prozent der Befragten, dass die vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen sehr viel oder viel dabei helfen, die Verbreitung von Coronaviren zu verringern. Die Abstandsregelung halten 90 Prozent der Menschen für angemessen, wie das Bundesinstitut für Risikobewertung für seinen Corona-Monitor ermittelt hat. Auch die Akzeptanz für die Maßnahmen der Bundesregierung insgesamt ist hoch. Knapp zwei Drittel bewerten die im März von der Politik beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie als genau richtig, wie aus der BMG- „Corona-Bund-Studie“ unter Beteiligung unter anderem des ifo-Instituts, von Forsa und der Charité Berlin hervorgeht.

 

+++ Freitag, 17. Juli +++

Bund und Länder haben sich auf konkrete Maßnahmen geeinigt, um regionale Covid-19-Ausbrüche zielgerichtet zu bekämpfen. Kommt es in einem bestimmten „Cluster“, etwa einem Unternehmen, einer Freizeitgruppe oder bei einer Familienfeier zu einem Ausbruch, werden bewährte Maßnahmen ergriffen: Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Testung der betroffenen Personen und ihrer Kontakte. Bei einem weiteren Anstieg der Infektionen über das „Cluster“ hinaus, werden die Eindämmungsmaßnahmen ausgeweitet. Reisende aus einem besonders betroffenen Gebiet dürfen nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden bzw. ohne Quarantänemaßnahmen in ein Land einreisen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten Test vorlegen können. Reiserückkehrer aus dem Ausland und andere Reisende, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sich weiterhin nach Ankunft auf direktem Weg für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben.

Den Bund-Länder-Beschluss im Wortlaut finden Sie hier PDF, 59 KB, nicht barrierefrei . Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier.

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Mit Blick auf Mallorca-Partys ohne Sicherheitsabstand hat Bundesaußenminister Heiko Maas auf die Bedeutung der Schutzmaßnahmen auch im Urlaub hingewiesen. Viele Urlaubsregionen hätten monatelang hart daran gearbeitet, dass Touristen jetzt wieder einreisen können. „Die Regelungen dienen dem Schutz: der Menschen vor Ort, der Freunde und Familien in Deutschland, zu denen wir zurückkehren und letztlich auch den Urlauberinnen und Urlaubern selbst“, so Maas im Interview mit der Funke-Mediengruppe. Maas erklärte zu den Bildern von Mallorca, wo am Wochenende Hunderte gefeiert hatten, ohne Schutzmasken zu tragen und den Sicherheitsabstand einzuhalten: „So ein Verhalten ist nicht nur gefährlich, sondern auch rücksichtslos gegenüber allen, die auch in Sicherheit ihren Urlaub verbringen möchten.“

Hier lesen Sie das ganze Interview mit Bundesaußenminister Maas.

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1,8 Millionen Selbstständige, kleinere Handwersbetriebe und Freiberufler haben bisher Zuschüsse in der Corona-Pandemie beantragt - um Kosten wie Miete oder Leasingraten abzurechnen und nicht gezwungen zu sein, das Geschäft aufzugeben. Mehr als 14 Milliarden Euro sind ausgezahlt worden. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Fragerunde auf Twitter. Ebenso wies er auf Kredite und Hilfen für den Mittelstand und größere Unternehmen hin. Durch die Corona-Pandemie habe es für die Wirtschaft eine harte Landung gegeben, so Altmaier. Deutschland sei im Vergleich zu vielen anderen in Europa und außerhalb von Europa bislang aber gut durch die Krise gekommen. „Wir sehen dass der Optimismus langsam zurückkehrt. Das ist sehr gut. Wir sehen, dass auch das Wachstum langsam zurückkehrt“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Die Fragerunde mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier können Sie hier im Video anschauen.

 

+++ Donnerstag, 16. Juli +++

Auch wenn sich in Deutschland die Zahl der neuen Fälle über die vergangenen Wochen auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau stabilisiert hat - weltweit breitet sich die Coronavirus-Pandemie weiter stark aus. So verzeichnete etwa die Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) am Mittwoch insgesamt rund 13,3 Millionen Infektionen und bisher mehr als 578.000 Todesfälle. „Auf der Welt haben wir so starke Zunahmen wie noch gar nicht vorher“, sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts in Berlin, Prof. Dr. Lothar Wieler. Die Pandemie sei weltweit sehr stark unterwegs und nahezu alle Länder meldeten Fälle. Wie er bei einer Pressekonferenz am Montag erläuterte, sei in dem kurzen Zeitraum von nur fünf Tagen zuvor die Zahl der Infektionen um eine Million gestiegen.

„Wir sehen vor allen Dingen einen Anstieg von neuen Fällen aus Ländern, die trotz steigender Fallzahlen die Maßnahmen wie zum Beispiel Kontaktbeschränkungen lockern beziehungsweise gelockert haben“, so Wieler. Er unterstrich, das Virus sei ein binärer Organismus, der nichts weiter möchte als sich zu vermehren. „Und wenn wir ihm die Chance geben, dann tut er das.“ Wieler appellierte daran, sich weiter an die AHA-Regeln zu halten - Abstand, Hygiene, Alltagsmasken. Den aktuellen Lagebericht des RKI finden Sie hier. Zahlen und weitere Informationen zu Covid-19 in anderen Ländern finden Sie beim European Centre for Disease Prevention and Control der Europäischen Union (auf Englisch).

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Die Regierung der USA will nun doch keine ausländischen Studentinnen und Studenten ausweisen, die wegen der Corona-Pandemie nur an Online-Kursen teilnehmen können. Die Regierung von Präsident Donald Trump zog Pläne für eine Aberkennung von Studentenvisa ab dem Wintersemester zurück, die sie in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Gegen das umstrittene Vorhaben waren mehrere Universitäten und Bundesstaaten vor Gericht gezogen. Rund 9200 deutsche Studentinnen und Studenten befinden sich in den USA. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek begrüßte die Entscheidung der US-Regierung und dass Studierende nun wieder Sicherheit über ihren Status hätten: „Wissenschaft und Forschung leben vom Austausch, gerade vom internationalen Austausch. Das muss auch in Zeiten der Pandemie gelten.“ Gerade in diesen Zeiten zeige sich, „dass die Wissenschaft weltweit nur gemeinsam in der Lage ist, diese Pandemie unter Kontrolle zu bringen.“

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Kultur ist „fundamental für unsere Demokratie“ - das unterstreicht die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters. „Wir brauchen Museen, Theater und Konzerthäuser nicht nur als Kulturorte, sondern auch als soziale Orte, an denen wir mit anderen Menschen zusammenkommen und uns austauschen“, sagte sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Grütters verwies zugleich auf die Folgen der Corona-Pandemie. „Je länger die Rückkehr zur Normalität dauert, desto dramatischer wird die Lage für die Künstlerinnen und Künstler“. Online entstünden „im Kulturbereich gerade in atemberaubendem Tempo neue digitale Angebote“. Hier könne der Kulturbereich stärker aus der Krise herauskommen als er hineingegangen ist. Die Bundesregierung hat mit dem Programm „Neustart Kultur“ ein Rettungspaket über eine Milliarde Euro aufgelegt. Als Teil davon läuft das Programm für Corona-bedingte Umbaumaßnahmen an, wovon insbesondere Museen, Theater, Musikclubs und Festivals, Literaturhäuser und soziokulturelle Zentren profitieren. Mehr dazu lesen Sie hier.

 

+++ Mittwoch, 15. Juli +++

Arbeiten im Homeoffice - vor der Corona-Pandemie war es wenig verbreitet, mit ihrem Beginn wurde es für viele Familien Alltag. Im Jahr 2018 gaben nur 5,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland an, mindestens die Hälfte der Tage zuhause zu arbeiten. Im April 2020 arbeiteten 23 Prozent der Beschäftigten überwiegend im Homeoffice. Das geht aus Zahlen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden hervor. In Deutschland leben demnach gegenwärtig rund 14,6 Millionen Eltern mit 11,1 Millionen minderjährigen Kindern und Jugendlichen im Haushalt. Vor allem Eltern mit jüngeren Kindern unter zwölf Jahren hätten in dieser Zeit durch Kurzarbeit, Homeoffice und Kontaktbeschränkungen vor großen Herausforderungen gestanden, so das BiB. Die Studie zeige aber unter anderem auch, dass die Geschlechterunterschiede bei der Haus- und Familienarbeit geringer geworden seien. Väter in Kurzarbeit etwa würden mehr Familienarbeit übernehmen - und das durchaus positiv sehen. Der Direktor des Bundesinstituts, Prof. Dr. Norbert F. Schneider, sieht in der Corona-Phase auch einen Lernprozess für die Arbeitsorganisation der Zukunft:  „Es ist davon auszugehen, dass die Erfahrungen während des Lockdowns langfristig zu einer neuen Balance von An- und Abwesenheit am Arbeitsplatz führen werden. „

Hier lesen Sie mehr zur Studie  „Eltern während der Corona-Krise „.

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„Das Thema Impfstoff beobachten wir natürlich mit ganz besonderer Aufmerksamkeit „, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek am Dienstag bei einem Besuch im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Weltweit werde unter Hochdruck an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 gearbeitet, denn um wieder dauerhaft zu einer Form von Normalität zurückkehren zu können, sei ein Impfstoff ein ganz entscheidender Baustein, so Karliczek.

Sie hob die Forschung nach einem Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung hervor. Das Projekt stehe für eine gute Zusammenarbeit universitätsübergreifend und darüber hinaus. Im Fokus weiterer aktueller Vorhaben stehen die medizinischen Folgen einer Covid-19-Erkrankung, zum Beispiel für menschliche Herz- und Gefäßsysteme. Am Nachmittag informierte sich die Bundesforschungsministerin auch in der Universität zu Lübeck über die aktuelle Corona-Forschung.  „Forschung ist im Kampf gegen das Corona-Virus ein wesentlicher Schlüssel „, sagte sie.

Die Bundesregierung hat ein nationales Sonderprogramm mit einem Volumen von bis zu 750 Millionen Euro aufgelegt, um die Forschung an Impfstoffen gegen das Coronavirus zu stärken und Vorsorge für die Produktion zu treffen.

Mehr zum Besuch der Bundesforschungsministerin in den Universitätskliniken lesen Sie hier.

 

+++ Dienstag, 14. Juli +++

„Wir haben unser Land bis hierhin gut durch die Krise geführt. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen großen Anteil daran“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Angesichts der beginnenden Urlaubszeit warnte er jedoch davor, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei, das gelte vor allem mit Blick auf die Welt. Denn die Infektionszahlen weltweit seien so hoch wie noch nie zuvor. „Die Gefahr einer zweiten Welle ist real“, so der Bundesgesundheitsminister. Spahn appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, weiter Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten und überall dort, wo es vorgesehen ist, Alltagsmasken zu tragen. Besorgt sei er über die Bilder vom Wochenende von Mallorca. „Wir müssen sehr aufpassen, dass der Ballermann kein zweites Ischgl wird“ - als Synonym dafür, dass dort ohne das Einhalten von Regeln und ohne aufeinander zu achten gefeiert wird. „Im Zweifel sollten wir einmal zu viel zu vorsichtig sein als einmal zu wenig. Das gilt auch und gerade im Urlaub“, sagte Spahn.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Folgen „zu einem Wendepunkt für die Europäische Union zu machen“. Die EU müsse jetzt „alles daran setzen, um mit voller Kraft aus der Krise zu kommen“, betonte Scholz vor der ersten Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister unter deutscher Ratspräsidentschaft. Das Treffen fand als Videokonferenz statt. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage, aber auch mit Blick auf Herausforderungen wie den Klimaschutz und die Digitalisierung brauche es ein starkes und ein souveränes Europa, so Scholz. „Wir wollen das beste Europa, das wir seien können. Dafür wollen wir den nächsten Schritt gehen“, so der Minister. Priorität habe für Deutschland die Einigung auf ein Wiederaufbau-Paket und dessen Umsetzung. Die Mitglieder des ECOFIN haben sich vorgenommen, „die nötigen legislativen Begleitprozesse und Entscheidungen zu treffen“, sobald die Grundlinien eines Wiederaufbauprogramms vorlägen. Weitere Themen der Konferenz waren die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie der Abschlussbericht des High-Level-Forums zur Europäischen Kapitalmarktunion.

Mehr Informationen zur ersten Sitzung des ECOFIN-Rats finden Sie hier. 

 

+++ Montag, 13. Juli +++

Das Corona-Hilfsprogramms „Neustart Kultur“  der Bundesregierung läuft an. Zu den ersten Empfängern von Mitteln aus dem Milliarden-Paket gehören sechs Bundeskulturfonds. Sie erhalten insgesamt bis zu 50 Millionen Euro. Die Fonds leisten ihrerseits schwerpunktmäßig direkte Künstlerhilfe - etwa über Stipendien. Finanziell gestärkt werden damit die Stiftung Kunstfonds, der Deutsche Literaturfonds e.V., der Fonds Darstellende Künste e.V., der Fonds Soziokultur e.V., der Deutsche Übersetzerfonds e.V. und der Musikfonds e.V. Aus Mitteln des „Neustart“ -Programms unterstützt der Bund zudem die Frankfurter Buchmesse mit vier Millionen Euro. Die Buchmesse, die vom 14. bis 18. Oktober stattfinden soll, wird die Mittel dazu nutzen, die Standgebühren für kleine und mittlere Verlage um bis zu 50 Prozent zu reduzieren. Zudem soll mit den Fördermitteln eine digitale Plattform weiter ausgebaut werden. „Auch die Verlags- und Buchbranche leidet stark unter der Coronakrise“ , betonte Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Deshalb begrüße sie es sehr, dass die weltweit größte Buchmesse trotz der erschwerten Bedingungen stattfindet. „Das wollen wir unterstützen“ , so Grütters.  Das Programm „Neustart Kultur“  in Höhe von einer Milliarde Euro wurde in der vergangenen Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es besteht aus vier Teilprogrammen: „Pandemiebedingte Investitionen“ , „Stärkung der Kulturwirtschaft“ , „Unterstützung alternativer, auch digitaler Kulturangebote“  und Hilfen bei „pandemiebedingten Einnahmeverlusten und Mehrbedarfen der vom Bund geförderten Häuser und Projekte“ .

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Folgen „zu einem Wendepunkt für die Europäische Union zu machen“ .  Die EU müsse jetzt „alles daran setzen, um mit voller Kraft aus der Krise zu kommen“ , betonte Scholz vor der ersten Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister unter deutscher Ratspräsidentschaft. Das Treffen fand als Videokonferenz statt. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage, aber auch mit Blick auf Herausforderungen wie den Klimaschutz und die Digitalisierung brauche es ein starkes und ein souveränes Europa, so Scholz. „Wir wollen das beste Europa, das wir seien können. Dafür wollen wir den nächsten Schritt gehen“ , so der Minister. Priorität habe für Deutschland die Einigung auf ein Wiederaufbau-Paket und dessen Umsetzung. Die Mitglieder des ECOFIN haben sich vorgenommen, „die nötigen legislativen Begleitprozesse und Entscheidungen zu treffen“ , sobald die Grundlinien eines Wiederaufbauprogramms vorlägen. Weitere Themen der Konferenz waren die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie der Abschlussbericht des High-Level-Forums zur Europäischen Kapitalmarktunion.

Mehr Informationen zur ersten Sitzung des ECOFIN-Rats finden Sie hier.

 

+++ Donnerstag, 9. Juli +++

„Die höchste Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, dass Europa geeint und gestärkt aus der Krise kommt“ , sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. Es gehe aber nicht nur um eine kurzfristige Stabilisierung - sondern um ein Europa, das sich selbstbewusst und mutig den Aufgaben der Gegenwart stellt, das zukunftsfähig ist, das innovativ und nachhaltig seinen Platz in der Welt behauptet.Dieser Überzeugung folge auch die deutsch-französische Initiative von Mitte Mai, so die Kanzlerin. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sie einen europäischen Aufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Sie freue sich, dass die Europäische Kommission viele Aspekte der deutsch-französischen Initiative in ihrem Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen und zum Aufbauprogram berücktsichtigt. Ziel sei eine möglichst rasche Einigung. Deutschland hat zum 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen - unter dem Motto „ Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ . „ Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen wird unsere Ratspräsidentschaft prägen. Zugleich müssen wir immer auch die weiterhin bestehenden anderen großen Herausforderungen unserer Zeit im Blick haben“ , sagte die Kanzlerin.

Hier lesen Sie einen ausführlichen Bericht zur Rede der Kanzlerin.

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Die EU-Kommission hat dem zentralen Regelwerk zur Gewährung von Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt. Der Fonds soll dabei helfen, Unternehmen zu unterstützen, die vor der Krise gesund und wettbewerbsfähig waren. Der Fonds soll die Liquidität und die Ausstattung der Unternehmen mit Eigenmitteln gewährleisten. Für viele Firmen sind die Folgen der Corona-Pandemie gravierend: Etliche geraten unverschuldet in Liquiditätsengpässe, Arbeitsplätze sind bedroht. Die Bundesregierung hat deshalb schon im März die Errichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist sicher: „ Mit dem grünen Licht aus Brüssel können wir nun den Wirtschaftsstabilisierungsfonds schnell an den Start bringen. Damit können wir insbesondere größeren Unternehmen, Familienunternehmen und Mittelständlern noch besser durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie helfen.“

Weitere Informationen zum Fonds erhalten Sie hier.

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Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die Überbrückungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, damit Deutschland die Krise schnell überwindet. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer können die Zuschüsse für betroffene Firmen beantragen. Dazu steht seit heute eine  Antragsplattform bereit. Nach erfolgreicher Registrierung können dort ab dem 10. Juli und bis spätestens 31. August 2020 online Anträge gestellt werden.

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe gibt es hier.

 

+++ Mittwoch, 8. Juli +++

Die Bundesregierung hat ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, das die Finanzierung von Exportgeschäften erleichtert. Den bewährten staatlichen Exportkreditgarantien ( „Hermes-Bürgschaften“) kommt in der aktuellen Situation eine besonders hohe Bedeutung zu. Sie sichern Auslandsgeschäfte gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab, beispielsweise auch bei Zahlungsschwierigkeiten ausländischer Kunden. Exporteure und exportfinanzierende Banken sollen unter anderem verbesserte Finanzierungsbedingungen für neue Exportgeschäfte bekommen, zum Beispiel reduzierte Anzahlungen und verzögerte Rückzahlungen bei bestimmten Geschäften.  „Wir entlasten Unternehmen, die plötzlich und unverschuldet vor existentiellen Herausforderungen stehen. Gleichzeitig schaffen wir im Ausland neue Anreize, um Waren und Dienstleistungen aus Deutschland zu bestellen“, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Hier lesen Sie mehr zum 5-Punkte-Maßnahmen-Paket.

 

+++ Dienstag, 7. Juli +++

Alltagsmasken bleiben gerade in der Ferienzeit ein unverzichtbares Mittel, um die Infektionszahlen in der Corona-Pandemie niedrig zu halten. Das hat Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag betont. Im Bus, in der U-Bahn oder im Einzelhandel „soll es bei der Pflicht bleiben, Masken zu tragen“ , sagte Seibert in der Bundespressekonferenz.

Die Mobilität in Deutschland steige wieder stark an, so Seibert. „ Und diese neue Mobilität ist zu begrüßen. Die macht unser Leben leichter, sie macht unser Leben schöner.“  Sie müsse aber einhergehen mit der Beachtung der Regeln, die im Kampf gegen diese Pandemie so gut gewirkt haben: Abstandhalten, Einhalten der Hygieneregeln und eine Maskenpflicht, wo es nötig ist. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn sprach sich für den weiteren Gebrauch von Alltagsmasken aus: „ Ich verstehe die Ungeduld“ , so Spahn. Es sei nicht immer angenehm, eine Maske zu tragen. In geschlossenen Räumen aber und da, wo ein Mindestabstand nicht immer gewährleistet sei, „ können Alltagsmasken einen Unterschied machen, um sich und vor allem um andere zu schützen“ , sagte Spahn im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Ein kurzes Video zur wichtigen AHA-Formel (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken) können Sie hier sehen.

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Bei einer Videokonferenz-Ratstagung haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Europäischen Union darüber ausgetauscht, wie die Bürgerinnen und Bürger mit der Einschränkung ihrer Rechte in den Anfangsmonaten der Corona-Pandemie umgegangen sind. „Parlamente und Gerichte waren auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig“ , sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Und sie betonte: „Keine Freiheit darf nur einen Tag länger eingeschränkt bleiben als unbedingt nötig.“  An der Tagung nahmen unter dem Vorsitz der deutschen Bundesjustizministerin die 26 weiteren Justizministerinnen und -minister der EU sowie die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová, der Kommissar für Justiz, Didier Reynders, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, und aus dem Europäischen Parlament die Vorsitzenden des Rechtausschusses (JURI), Adrián Vázquez Lázara, und des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Juan Fernando López Aguilar, teil. Ebenfalls im Mittelpunkt der Gespräche stand das Thema Kampf gegen Hass und Hetze und Desinformation in Zeiten von Corona. Vor allem die Covid-19-Pandemie ging mit einer massiven Welle falscher Informationen und Versuchen einher, gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen und zu verfälschen. Mehr zum Treffen der EU-Justizminister lesen Sie hier.

 

+++ Freitag, 3. Juli +++

Der Bundestag hat das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Konjunktur- und Zukunftspaket verabschiedet. Dieses sieht weitere 24 Milliarden Euro für Maßnahmen gegen wirtschaftliche Folgen durch die Corona-Pandemie vor. Das Geld soll dafür eingesetzt werden, Arbeitsplätze und Wohlstand langfristig zu sichern sowie die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen. Der Beschluss des Bundestags zum Konjunkturpaket zeige die Stärke und Schnelligkeit der Demokratie, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Mit der Entscheidung habe das Plenum die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit jetzt Familien, Kommunen und Unternehmen gestützt werden. Mit beiden Nachträgen - der erster Nachtrag vom März 2020 betrug 122,5 Milliarden Euro - sieht der Bundeshaushalt 2020 Gesamtausgaben von 508,5 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben für Investitionen steigen auf 71,3 Milliarden Euro. Zur Finanzierung wird Deutschland in diesem Jahr Kredite in Höhe von 217,8 Milliarden Euro aufnehmen.

Den ausführlichen Bericht zum Nachtragshaushalt lesen Sie hier. Weitere Informationen finden Sie auch beim Bundesfinanzministerium.

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Um künstlerisches Arbeiten auch während der Corona-Pandemie zu ermöglichen, hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters ein einmaliges Hilfsprogramm aufgelegt: Bis zu 5,4 Millionen Euro stehen in diesem Rahmen an Soforthilfen für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung. Über die Förderanträge wurde nun entschieden. Insgesamt 27 freie Klangkörper erhalten jeweils bis zu 200.000 Euro. Gefördert werden unter anderem die Akademie für Alte Musik Berlin, das Ensemble Musikfabrik und das Mahler Chamber Orchestra. Das Hilfsprogramm läuft bis Ende des Jahres 2020. Die Mittel stammen aus dem Förderprogramm "Exzellente Orchesterlandschaft Deutschland", das von Januar 2021 an regulär fortgesetzt werden soll.

Die 27 geförderten freien Orchester und Ensembles können Sie hier einsehen. Mehr Informationen zum Hilfsprogramm finden Sie hier. Einen Überblick darüber, wie die Bundesregierung Kultur- und Medienschaffende während der Corona-Pandemie unterstützt, geben wir hier.

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Bei vor dem 8. März 2020 gebuchten Reisen, die wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können, kann der Reiseveranstalter den Reisenden einen Gutschein anbieten. Auf diese Weise sollen Reiseunternehmen vor Insolvenzen geschützt werden. Neben der Unterstützung des Veranstalters bringt der Gutschein einen weiteren Vorteil für den Kunden: Für den Fall, dass die Insolvenzversicherung des Anbieters nicht ausreicht, erhält er darüber hinaus eine staatliche Garantie bis zum vollen Reisewert. Wird der Gutschein nicht bis spätestens Ende 2021 eingelöst, ist der Wert in Höhe des ursprünglichen Reisepreises an den Kunden zurückzuzahlen. Reisende können den Gutschein auch ablehnen und damit die sofortige Erstattung beanspruchen. Allerdings besteht die Gefahr, dass sich im Falle der Insolvenz des Veranstalters der Anspruch nur auf einen Teil des Reisewertes beläuft. Weitere Details finden Sie hier.

 

+++ Donnerstag, 2. Juli +++

Seit dem 1. Juli leitet Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Ein zentrales Thema: die Covid-19-Pandemie und ihre gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ wird Deutschland in den kommenden sechs Monaten verstärkt zur Gestaltung Europas beitragen und sich dafür einsetzen, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht. Dabei geht es um den Rückgewinn von wirtschaftlicher Stärke und Wettbewerbsfähigkeit, aber auch um den sozialen Zusammenhalt.

„Ich darf im Namen der gesamten Bundesregierung sagen, dass wir entschlossen sind, alles zu tun, dass wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam vorankommen“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. 

Einen ausführlichen Bericht über den Auftakt der Ratspräsidentschaft finden Sie hier.

Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie will Deutschland wichtige Themen wie den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Rolle Europas in der Welt angehen.

Wichtige Fragen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beantworten wir hier. Die offizielle Webseite der Ratspräsidentschaft finden Sie unter " eu2020.de". Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Themenseite Europa.

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Mit der Entscheidung, Bürgerinnen und Bürgern aus ausgewählten Drittstaaten die Einreise nach Deutschland wieder zu gestatten, folgt das Bundeskabinettt einer Empfehlung des Rats der Europäischen Union. Dieser hatte vorgeschlagen, Einschränkungen für Drittstaaten mit geringem Infektionsgeschehen schrittweise aufzuheben. Die Liste der Staaten soll alle zwei Wochen auf Grundlage der neuesten epidemiologischen Lage aktualisiert werden. Als Drittstaaten werden solche Staaten bezeichnet, die nicht der Europäischen Union angehören.

Deutschland erlaubt Einreisen zunächst aus den folgenden Staaten: Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Thailand, Tunesien sowie Uruguay. Für drei weitere Staaten (China, Japan und Südkorea) werden die Einreisebeschränkungen unter der Voraussetzung aufgehoben, dass diese Staaten ihrerseits die Einreisemöglichkeiten für deutsche Bürgerinnen und Bürger erweitern. Darüber hinaus soll die Einreise für Reisende aus Drittstaaten bei Vorliegen eines „wichtigen Reisegrundes“ möglich sein. Solch ein Reisegrund liegt beispielsweise dann vor, wenn der Reisende ein bestehendes Aufenthaltsrecht in Deutschland vorweisen kann, im Bereich Gesundheit, Altenpflege oder Gütertransport tätig ist oder die Einreise im Rahmen des Familiennachzugs erfolgt.

Unabhängig von den Einreisemöglichkeiten gilt in Deutschland weiter eine Quarantänepflicht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in allen Bundesländern für Ein- und Rückreisende aus den vom RKI festgelegten Risikogebieten. Dies gilt mit Ausnahme von Passagieren im Transitverkehr grundsätzlich auch für Reisende mit wichtigem Reisegrund. Eine Ausnahme von der Quarantäne gilt bei aktuellem Negativ-Test.

Mehr zur schrittweisen Aufhebung der Einreiseisebeschränkungen lesen Sie hier. Wichtige Fragen rund um das Reisen in Corona-Zeiten beantworten wir hier

 

+++ Mittwoch, 1.Juli +++

Beim Baden im See oder im Freibad besteht laut Umweltbundesamt keine erhöhte Ansteckungsgefahr mit dem neuartigen Coronavirus. Durch die Verdünnung im Wasser beziehungsweise die ständige Wasseraufbereitung im Frei- und Hallenbad ist eine Infektion äußerst unwahrscheinlich. Auch die WHO sieht keine Hinweise auf eine Übertragung des Coronavirus über das Wasser. Grundsätzlich sollten aber Personen, die unter einer akuten Atemwegsinfektion oder Durchfallerkrankung leiden, nicht baden gehen, um andere nicht zu gefährden. Für den Besuch am See oder im Freibad gilt: Halten Sie die Kontaktbeschränkungen sowie einen Mindestabstand von 1,5 Metern ein und beachten Sie die allgemeinen Hygieneregeln. Viele Bäder sind dazu übergegangen, den Einlass zu beschränken und Innenduschen und Umkleidekabinen zu sperren. Informieren Sie sich über die Regeln direkt bei Ihrem Bundesland, vor Ort in der Gemeinde oder beim jeweiligen Betreiber des Bades. Fragen und Antworten zum Baden trotz Corona finden Sie hier

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Seit Beginn der Förderprogramme am 23. März 2020 haben zehntausende Unternehmen von den Kredithilfen des Bundes im Kampf gegen die Corona-Pandemie profitiert. „Die Hilfen kommen an und zwar genau dort, wo sie gebraucht werden, nämlich vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen“, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Bis Ende Juni sind bei der staatlichen Förderbank KfW etwa 70.000 Kreditanträge in einem Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro eingegangen. 99 Prozent der eingegangenen Anträge sind bereits final entschieden. Das zugesagte Volumen liegt bei 33,5 Milliarden Euro - lediglich großvolumige Kreditanträge befinden sich noch in der Prüfung.

Von den Anträgen haben 98,5 Prozent ein Volumen von maximal drei Millionen Euro - insgesamt 19,5 Milliarden Euro. Damit haben zum überwiegenden Teil kleine und mittlere Unternehmen von der KfW-Corona-Hilfe profitiert. 26 Milliarden Euro entfallen auf rund 350 Antragssteller mit einem Kreditvolumen von mehr als zehn Millionen Euro. Die stärkste Nachfrage gab es von Ende April bis Anfang Mai. In dieser Zeit gingen mehr als 30.000 Anträge ein. In der Spitze hat die KfW - zusätzlich zu ihrem regulären Fördergeschäft - mehr als 2.000 Anträge pro Tag entgegengenommen und überwiegend sofort zugesagt.

 

+++ Montag, 29. Juli +++

Bundeskanzlerin Merkel betonte gemeinsame Anstrengungen Deutschlands und Frankreichs beim wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas nach der Corona-Pandemie. Deutschland, Frankreich und die Europäische Union stünden vor ökonomischen Herausforderungen, wie man sie noch nie gehabt habe. „Wir kommen nur gemeinsam voran“, sagte Kanzlerin Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Macron. Deshalb wollten sich beide Länder dafür einsetzen, dass „Europa gut und heil durch die Krise kommt, die noch lange andauern wird“. Neben dem Wiederaufbauprogramm hob die Kanzlerin weitere Schwerpunkte für die EU-Ratspräsidenschaft hervor, die Deutschland ab dem 1. Juli inne hat und Frankreich im Jahr 2022. Deutschland und Frankreich hätten sich vorgenommen, dabei eine Rolle zu spielen, die deutlich mache: „Europa ist unsere Zukunft“, so Merkel. Dabei werde es vor allem um den Klimaschutz gehen, um zunehmende Souveränität in der Digitalisierung sowie um internationale Beziehungen der EU - beispielsweise zu Afrika, zu China und um das transatlantische Verhältnis. Im Mai hatten Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas auf den Weg gebracht. Das Ziel: Europa soll gestärkt, geeint und solidarisch aus der Krise hervorgehen. Dafür sollen 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Lesen Sie hier Weiteres zum Treffen in Meseberg und sehen Sie auch das Video.

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Bundestag und Bundesrat haben die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Absenkung der Mehrwertsteuer und weitere steuerliche Hilfen gebilligt. Die Mehrwertsteuersätze sinken von 19 auf 16 Prozent und von sieben auf fünf Prozent. Die reduzierten Sätze sollen bereits ab dem 1. Juli gelten und sind bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und zugleich die Binnennachfrage zu beleben. Die Beschlüsse sind Teil des von der Regierungskoalition vereinbarten Konjunkturpakets. Um die Wirtschaft zu entlasten, wurden zudem steuerliche Hilfen für Unternehmen beschlossen. Dazu zählen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebsgüter, eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung und erweiterte Möglichkeiten bei der Verrechnung von Verlusten.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier. Antworten zu häufig gestellten Fragen in Bezug zur Senkung der Mehrwertsteuer gibt es hier. Weitere Informationen zum Konjunkturpaket hat auch das Bundesfinanzministerium zusammengestellt.

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Der Bundestag hat dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind beschlossen, der Bundesrat hat dem zugestimmt. Der Bonus wird in zwei Tranchen von je 150 Euro in den Monaten September und Oktober zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt. Er wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Auf den Kinderfreibetrag - von dem Familien mit höherem Einkommen profitieren - wird er hingegen angerechnet. Der Kinderbonus kommt somit gezielt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu Gute. Da Alleinerziehende wegen des höheren Betreuungsaufwandes und der damit verbundenen Aufwendungen besonders gefordert sind, wird der Entlastungsbeitrag zudem deutlich angehoben. Der Beitrag mindert die Grundlage für die Steuerberechnung. Das heißt, der oder die Betroffene muss weniger vom Einkommen versteuern. Er wird von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro pro Jahr angehoben und damit mehr als verdoppelt. Diese Anhebung gilt für die Jahre 2020 und 2021.

Weitere Informationen zum Konjunkturpaket finden Sie hier sowie auf der Seite es hat auch das Bundesfinanzministerium. Mehr zum Kinderbonus lesen Sie hier. Einen Überblick zu Corona-Hilfen für Familien gibt es hier

 

+++ Sonntag, 28. Juni +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass die vom Coronavirus ausgehende Gefahr weiterhin ernst ist. „Wir vergessen es leicht, weil Deutschland bislang einigermaßen gut durch die Krise gekommen ist, aber das heißt nicht, dass wir geschützt wären, dass die Gefahr gebannt wäre“, sagt sie in ihrem neuen Video-Podcast. Dass dies nicht so sei, zeigten die aktuellen regionalen Ausbrüche. Jeder und jede einzelne habe unser aller Schicksal in der Hand - durch das Einhalten der Regeln wie Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum und Händewaschen, so die Kanzlerin. Auch ruft sie zur Nutzung der Corona-Warn-App auf.

Bundeskanzlerin Merkel zum Coronavirus sehen Sie hier im Video. Den ganzen Podcast sehen Sie hier.

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Deutschland stellt zusätzliche 383 Millionen Euro für die globale Initiative zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte die Mittel in einer Videobotschaft zur virtuellen Geberkonferenz „Global Goal – Unite for Our Future“ zu. „Ich bin der festen Überzeugung: Impfstoffe, Tests und Medikamente müssen weltweit verfügbar, bezahlbar und zugänglich sein. Dieses Ziel müssen wir gemeinsam verfolgen“, so die Kanzlerin. Ausgerichtet wird die Geberkonferenz von der EU-Kommission und der NGO „Global Citizen“. Die Kanzlerin ist Co-Gastgeberin. Ihre Videobotschaft sehen Sie  hier im Video. Einen ausführlichen Bericht zur Geberkonferenz lesen Sie hier.

 

+++ Freitag, 26. Juni +++

„Durch die Hilfen hat das Unternehmen jetzt die Chance, sich auf die Bewältigung der Krise zu konzentrieren und die Lufthansa zu neuen Höhenflügen zu führen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Die Hauptversammlung der Lufthansa stimmte am Donnerstag mit klarer Mehrheit dafür, das Rettungspaket der Bundesregierung anzunehmen. Das sei „eine gute Nachricht für das Unternehmen selbst, eine gute Nachricht für die Beschäftigten der Lufthansa und auch eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte Scholz. Das Hilfspaket wahre die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steurzahler. Es handele sich um ein Engagement auf Zeit. Der Gesamtumfang des Unterstützungspakets beträgt neun Milliarden Euro. Drei Milliarden Euro umfasst unter anderem eine Konsortialfinanzierung der staatlichen Förderbank KfW, an der sich private Banken mit 600 Millionen Euro beteiligen. Nun habe der Konzern eine Perspektive, „die gegenwärtig schwerste Herausforderung ihrer Geschichte zu bestehen zu und zu überstehen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Lufthansa habe eine Chance, daraus gestärkt hervorzugehen.

Hier sehen Sie die Statements von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier hier im Video. Mehr zum Unterstützungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa lesen Sie hier.

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„Diese größeren Ausbrüche haben jetzt gezeigt: In dem Moment, wo man dem Virus eine Chance gibt, schlägt es auch wieder zu“, mahnte Kanzleramtschef Helge Braun im ZDF. Daher sei es wichtig, „jeden lokalen Ausbruch sehr, sehr genau und sehr schnell zu beantworten“ – und nicht sorglos zu werden. “Wir haben nur dann eine Chance auf eine gute wirtschaftliche Erholung, auch auf eine soziale Entspannung, wenn die Infektionszahlen sehr, sehr niedrig sind“, betonte Braun. Das Beste, was jeder und jede derzeit tun könne, sei die konsequente Einhaltung aller Grundregeln. In den letzten Wochen hätten einige Menschen offenbar den Eindruck gehabt, die Pandemie sei vorbei. Das wäre „unsere allergrößte Sorge“: „Bis wir wirklich einen effektiven Impfstoff oder Heilmittel haben, wird das Virus weiter lauern“, unterstrich Braun. Der Kanzleramtschef begrüßte zudem die verhängten Einschränkungen in den betroffenen Landkreisen. Sie seien Ausdruck eines „sehr verantwortungsvollen Vorgehens“ und würden helfen, die Situation zu beruhigen und Zeit zu gewinnen, „um uns wirklich ein Bild zu verschaffen“.

 

+++ Donnerstag, 25. Juni +++

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung setzt einen der Schwerpunkte auf die finanzielle Unterstützung der Kommunen. Denn die Folgen der Coronavirus-Pandemie treffen kurzfristig und unmittelbar auch ihre Haushalte. 

  • So sollen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von Bund und Ländern zu gleichen Teilen mit einem pauschalen Ausgleich kompensiert werden. 6,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt stehen dafür zur Verfügung.
  • Zudem übernimmt der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
  • Zusätzlich werden auch die neuen Bundesländer entlastet, indem der Bund seinen Anteil für Aufwendungen aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR von 40 auf 50 Prozent erhöht.

Für die Maßnahmen ist eine Grundgesetzänderung erforderlich, die das Bundeskabinett ebenfalls auf den Weg gebracht hat. Mehr dazu lesen Sie hier.

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500 Millionen Euro stehen für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" bereit. Es soll in diesem und dem nächsten Jahr kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern unterstützen, um die Folgen den Covid-19-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abzufedern.

  • Betriebe, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, bekommen eine Prämie, wenn sie ihr Ausbildungsniveau halten. Vorgesehen sind 2.000 Euro für jeden Ausbildungsvertrag, der für 2020/2021 abgeschlossenen wird.
  • 3.000 Euro sollen für jeden zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag gezahlt werden.
  • Unternehmen erhalten eine Prämie von 3.000 Euro für jeden Auszubildenden, den sie von pandemiebedingt insolventen Betrieben aufnehmen.

Mehr zu diesen und weiteren geplanten Maßnahmen lesen Sie hier. Zu einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesbildungs-, Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministeriums geht es  hier.

 

+++ Mittwoch, 24. Juni +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag an einer Videokonferenz mit dem Premierminister von Portugal, António Costa, und dem Ministerpräsidenten von Slowenien, Janez Janša, teilgenommen. Die drei Länder bilden in den kommenden 18 Monaten gemeinsam die Trio-Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Im Mittelpunkt des Trio-Programms steht die Bewältigung der Covid-19 Pandemie sowie der wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau Europas. Ziel ist es, die Widerstandfähigkeit der EU gegenüber pandemischen Krisen nachhaltig zu stärken. Am 1. Juli übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft, gefolgt von Portugal im Januar 2021 und Slowenien im Juli 2021. Eine gemeinsame Presseerklärung lesen Sie hier. Mehr zur Videokonferenz lesen Sie hier.

 

+++ Dienstag, 23. Juni +++

Bundesaußenminister Heiko Maas ist zu einem Besuch nach Italien geflogen. Das Land sei besonders früh und hart von Covid19 getroffen worden und habe mit klarer Stimme andere in Europa gewarnt. „Der Kampf ist noch lange nicht gewonnen, aber auch dank des entschlossenen Handelns Eurer Regierung haben wir entscheidende Fortschritte gemacht“, erklärte Maas. Mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi di Maio besuchte Maas Ärzte, Forscher und Pflegekräfte im staatlichen „Spallanzani-Institut“. Deutschland und Italien haben in der Corona-Pandemie eng zusammengearbeitet: Sowohl bei Hilfslieferungen als auch bei der Behandlung von Intensivpatienten, die nach Deutschland geflogen wurden. Bei den Gesprächen in Italien ging es auch um die Schwerpunkte der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die oberste Priorität sei es, „einen kraftvollen wirtschaftlichen und sozialen Neustart zu schaffen“, so Maas.

 

+++ Sonntag, 21.Juni +++

Die Corona-Warn-App könne zum „Begleiter und Beschützer“ werden und dabei helfen, Infektionsketten zu unterbrechen, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel im aktuellen Podcast. Seit Dienstag ist die kostenlose Corona-Warn-App zum Download im App-Store sowie im Google-Play-Store verfügbar. Sie freue sich darüber, dass schon in dieser ersten Woche Millionen Menschen die App heruntergeladen haben. „Je mehr mitmachen, desto größer ist dieser Nutzen“, so die Kanzlerin.

 

+++ Freitag, 19. Juni +++

Deutschland übernehme die Ratspräsidentschaft in einer Zeit, in der die Europäische Union „der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenübersteht“, erklärte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Pandemie habe offengelegt, „wie fragil das europäische Projekt noch ist“. Die ersten Reflexe seien eher national und nicht durchgehend europäisch gewesen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt: „Unser Europa ist verwundbar“. „Noch nie waren Zusammenhalt und Solidarität in Europa so wichtig wie heute“, so die Kanzlerin.

Nationale Maßnahmen könnten nur erfolgreich sein, „wenn auch die anderen Mitgliedsstaaten der EU stark sind und nationales Handeln durch europäisches Handeln flankiert wird“. Wie Europa die Krise bewältige, das „wird über den Wohlstand der europäischen Bürgerinnen und Bürger entscheiden und über Europas Rolle in der Welt“. Der angestrebte Aufbaufonds für Europa sei ein „dringendes Gebot der Stunde“, die Pandemie dürfe nicht zu einem Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Perspektiven der EU-Staaten führen. Deutschland habe die Prioritäten für seine Ratspräsidentschaft aufgrund der Pandemie präzisiert, gleichzeitig aber die großen Herausforderungen fest im Blick. Dazu zählten der Klimaschutz, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Übernahme von mehr globaler Verantwortung Europas. 

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ lautet das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft. Merkel kündigte an, sich dafür „mit aller Kraft und Leidenschaft“ einzusetzen.

Weitere Informationen zur Regierungserklärung finden Sie hier.

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Die klinische Impfstoffentwicklung, die Ausweitung der Herstellungs- und Abfüllkapazitäten sowie die Erhöhung der Probandenzahl in Deutschland - diese Vorhaben fördert die Bundesregierung mit einem neuen Sonderprogramm zur Impfstoffentwicklung. Das Volumen des Programms beträgt bis zu 750 Millionen Euro. „Um in Deutschland und aber auch in aller Welt in einiger Zukunft wieder zur Normalität zurückkehren zu können, ist ein Impfstoff ein ganz entscheidender Baustein“, erklärte dazu Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Es sei davon auszugehen, dass ein Impfstoff „frühestens Mitte nächsten Jahres“ zur Verfügung stehe, so Karliczek. Das sei „trotzdem rasend schnell“, da die Impfstoffentwicklung sonst meist zehn oder sogar 15 Jahre dauere.

 

+++ Mittwoch, 17 Juni +++

Die Bundesregierung plant weitere 24,8 Milliarden Euro für Maßnahmen gegen wirtschaftliche Folgen durch die Corona-Pandemie ein. Das Geld soll dafür eingesetzt werden, Arbeitsplätze und Wohlstand langfristig zu sichern sowie die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen. Dafür hat die Bundesregierung ein Konjunktur- und Zukunftspaket auf den Weg gebracht. "Jetzt geben wir Deutschland einen Riesenschub für die Zukunft", betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Mit beiden Nachträgen - der erster Nachtrag vom März 2020 betrug 122,5 Milliarden Euro - sieht der Bundeshaushalt 2020 Gesamtausgaben von 509,3 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben für Investitionen steigen auf 71,8 Milliarden Euro. Zur Finanzierung wird Deutschland in diesem Jahr Kredite in Höhe von 218,5 Milliarden Euro aufnehmen. 

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Bundeskanzlerin Merkel ist in Berlin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen das weitere Vorgehen bei der Eindämmung der Corona-Pandemie sowie das Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur. Bund und Länder verständigten sich darauf, dass der Mindestabstand von 1,5 Meter, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist bestimmten öffentlichen Bereichen, verstärkte Hygienemaßnahmen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen weiter gelten. Die Kanzlerin betonte, solange es kein Medikamente gebe, "müssen wir mit der Pandemie leben" und uns gegenseitig schützen. Sie bedankte sich herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die die Corona-Warn-App schon nutzen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

+++ Dienstag, 16. Juni +++

Haustiere, die positiv auf Covid-19 getestet wurden, müssen künftig den Behörden gemeldet werden. Das verkündete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Der Bundesrat wird am 3. Juli über eine entsprechende Verordnung entscheiden. Untersuchungen zeigen, dass Tiere sehr unterschiedlich auf das Virus reagieren. So seien bestimmte Arten von Tieren empfänglich: Dazu zählen zum Beispiel Katzen und Frettchen. Weniger empfänglich seien Hunde. Das ergaben Untersuchungen des Friedrich-Loeffler-Insituts, das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das sich mit der Wirkung von Covid-19 auf Nutz- und Haustiere befasst.

Bisher seien nur wenige Tiere in verschiedenen Ländern getestet worden - insgesamt sind 15 Fälle bekannt. Unter den positiven Test waren neben Hauskatzen auch Tiger und Löwen in den USA. Die bisherigen Erfahrungen, auch aus Deutschland, liefern aber keine Hinweise darauf, dass Haustiere, einschließlich Katzen und Frettchen, das Corona-Virus auf Menschen übertragen. Um eine umfassende Übersicht über das Vorkommen und die Ausbreitung des Virus durch Tiere zu erhalten, sollen künftig alle Fälle gemeldet werden. Ziel sei, die Forschung zu unterstützen und dazu beizutragen, zukünftig Risiken in Bezug auf die Gesundheit von Tier und Mensch frühzeitig zu erkennen sowie geeignete Bekämpfungsmaßnahmen anzuwenden.

"Klar betonen möchte ich aber: Es besteht für Haustierhalter keine Pflicht, ihre Tiere testen zu lassen! Das ist nur sinnvoll, wenn das Tier klinische Symptome zeigt", sagte Klöckner. Die Meldung kann bei Veterinärbehörden, Gesundheitsämtern oder Tierärzten erfolgen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Alles, was Sie über die Coronakrise in Deutschland und die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus wissen müssen:
www.deutschland.de/de/corona-virus-deutschland-ueberblick

 

+++ Freitag, 12. Juni +++

Reisende sollen auch im Sommerurlaub die Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus einhalten, sagte Bundesaußenminister Maas nach der Videokonferenz mit zwölf europäischen Außenministerinnen und Außenministern. „Die Entwicklung zeigt, dass die Lage nach wie vor fragil ist“, so Maas. „Wir wollen jetzt die Grenzen in Europa für die Menschen wieder öffnen, aber gleichzeitig müssen wir dem Virus weiter Grenzen setzen.“ Die EU-Staaten würden in der kommenden Zeit intensiv alle Daten rund um das Corona-Infektionsgeschehen austauschen und „bei Veränderungen reagieren“, so Maas. Wenn die Maßnahmen immer weniger berücksichtigt würden, könne es sein, dass sich das Infektionsgeschehen wieder forciere. Dann müsse man notfalls auch wieder bereits gelockerte Restriktionen verhängen. Bei Reisen ins Ausland werde das Auswärtige Amt nun täglich prüfen, wie sich die Lage entwickele, um rasch reagieren zu können. Notfalls könnten aus Reisehinweisen auch wieder Reisewarnungen werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Mittwoch entschieden, dass die weltweite Reisewarnung für alle Länder außer den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, den Schengen-assoziierten Staaten und dem Vereinigten Königreich vorerst bis einschließlich 31. August 2020 weiter gilt. „Anders als bei unseren europäischen Nachbarn haben wir für den Rest der Welt heute noch nicht die gemeinsamen belastbaren Datengrundlagen, Kriterien und Abstimmungsprozesse, die einen uneingeschränkten Reiseverkehr ohne unkalkulierbare Risiken wieder möglich machen“, erklärte Außenminister Heiko Maas. Die Reisewarnung für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie für die Schengen-assoziierten Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz und für das Vereinigte Königreich wird zum 15. Juni aufgeboben. Das Auswärtige Amt ersetzt sie durch länderspezifische Reisehinweise. Weitere Informationen zur verlängerten Reisewarnung finden Sie beim  Auswärtigen Amt. Einen Überblick und weiterführende Links zum Thema Reisen ins Ausland finden Sie hier.

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Die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Italien und Dänemark werden mit Ablauf des 15. Juni enden. Die Grenzkontrollen im Luftverkehr zu Spanien enden in beiden Richtungen zum 21. Juni 2020. Somit können Reisende aus den EU-Staaten sowie auch aus den Schengen-assoziierten Staaten Norwegen, Liechtenstein, Island sowie dem Vereinigten Königreich wieder ohne "triftigen Grund" einreisen. Mit Wegfall der Binnengrenzkontrollen enden auch die Einreisebeschränkungen sowie die pandemie-bedingten Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, die nun schrittweise zurückgefahren werden sollen. Zur Einreise aus Drittstaaten in die Europäische Union werden voraussichtlich kommende Woche Regelungen getroffen. Hierzu erwartet die Bundesregierung Vorschläge der Europäischen Kommission. Für Reisen aus touristischen und anderen Gründen gelten die Reisehinweise und -warnungen des Auswärtigen Amtes. Weitere Informationen finden Sie hier.

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Um das Coronavirus weiter einzudämmen, können jetzt auch Personen getestet werden, wenn sie keine Symptome aufweisen. Das sieht eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor. Damit sind künftig umfassende Tests in Pflegeheimen, Schulen oder Kindertagesstätten möglich, wenn dort ein Covid-19-Fall aufgetreten ist. In Pflegeheimen und bei Pflegediensten ist dies auch unabhängig von bestätigten Infektionen möglich. Zudem sollen grundsätzlich alle Patienten getestet werden, die in Krankenhäusern aufgenommen werden. Die Entscheidung, ob getestet wird, trifft der behandelnde Arzt beziehungsweise das Gesundheitsamt. Bezahlt werden die Tests von den gesetzlichen Krankenkassen, die dafür einen Zuschuss vom Bund erhalten. „Wir wollen das Virus im Keim ersticken", betont Bundesgesundheitsminister Spahn. "Das geht nur mit präventiven Reihentests in Krankenhäusern und Pflegeheimen und wenn wir möglichst alle Kontaktpersonen von Infizierten testen.“

Weitere Fragen zum Thema Tests beantwortet das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Internetseite.

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Alles, was Sie über die Coronakrise in Deutschland und die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus wissen müssen:
www.deutschland.de/de/corona-virus-deutschland-ueberblick

 

+++ Freitag, 5. Juni +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte auf einer Geberkonferenz für die Globale Impfallianz Gavi an, in den kommenden fünf Jahren klassische Impfprogramme etwa gegen Masern, Kinderlähmung und Typhus mit 600 Millionen Euro zu unterstützen. Weitere 100 Millionen Euro sollen in die Bekämpfung der Corona-Pandemie fließen. Insgesamt kamen bei der Konferenz, an der mehr als 50 Länder und Einzelpersonen teilnahmen, 7,8 Milliarden Euro zusammen. Mithilfe des Geldes sollen 300 Millionen Kinder in ärmeren Ländern bis zum Jahr bis 2025 geimpft werden. Eingeladen zum virtuellen Impf-Gipfel hatte Großbritannien, das gleichzeitig größter Geber von Gavi ist. Die Allianz hat sich der Aufgabe gewidmet, den Schutz jedes Einzelnen voranzutreiben - durch einsatzbereite Impfstoffe, die überall auf der Welt bezahlbar und frei zugänglich sind.

Den ausführlichen Bericht zur Konferenz lesen Sie hier.

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Deutschland will den Ländern in Lateinamerika und der Karibik verstärkt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie helfen. Das erklärte Außenminister Heiko Maas am Mittwoch vor einer Video-Konferenz mit seinen Amtskollegen aus der Region. Dabei sprach er sich auch für eine Intensivierung der Partnerschaft, starke Welt-Handels-Beziehungen mit Lateinamerika und die Unterstützung durch multilaterale Institutionen aus. Eine Partnerschaft auf Grundlage gemeinsamer Werte und Prinzipien im Rahmen einer regelbasierten Ordnung sei gerade in Zeiten der Corona-Krise besonders wichtig, so Maas. Deutschland hat seine Hilfsleistungen für Lateinamerika und die Karibik im humanitären Bereich und bei der Entwicklungshilfe in diesem Jahr bereits verdoppelt. So sind deutsche Expertengruppen etwa in Kolumbien, Ecuador, Peru oder Mexiko bei der Vorbeugung oder der Reaktion auf schon erfolgte Krankheitsausbrüche im Einsatz.

Zur Pressekonferenz von Außenminister Maas gelangen Sie hier. Die Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes finden Sie hier.

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+++ Donnerstag, 4. Juni +++

Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor: 

  • Senkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. 
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: Rund 50 Milliarden Euro fließen in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier. Das Statement der Kanzlerin zum Konjunkturpaket sowie das von Finanzminister Olaf Scholz finden Sie in der Mediathek.

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Die Bundesregierung strebt an, ab dem 15. Juni das Reisen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in Schengen-assoziierte Staaten und in das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland wieder zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass es das dortige Infektionsgeschehen erlaubt. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene sowie im bilateralen Kontakt dafür einsetzen, ein einheitliches europäisches Vorgehen zu gewährleisten. „Wir dürfen uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen“, so Außenminister Heiko Maas. Die Corona-Pandemie sei noch längst nicht vorbei. „Wir müssen gemeinsam verhindern, dass eine Wiederaufnahme des Tourismus zu einer zweiten Welle führt, bei uns oder anderswo.“ Es komme auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen an. Das Auswärtige Amt plant, die am 17. März ausgesprochene weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni für die Mitgliedstaaten der EU, für Schengen-assoziierte Staaten und Großbritannien aufzuheben und für diese Staaten zu länderspezifischen Reisehinweisen zurückzukehren, welche die regionale epidemiologische Lage berücksichtigen.

Mehr Informationen finden Sie hier. 

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Die Abstandsregeln von 1,5 Metern lassen sich in einzelnen Verkehrsmitteln mit steigenden Fahrgastzahlen nicht durchgehend einhalten. Daher empfiehlt die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Fahrgästen und Mitarbeitern:

  • An Flughäfen wird im Check-in-Bereich sowie beim Boarding mit Markierungen für Abstandseinhaltung gesorgt, auf Vorfeldbusse wird, soweit möglich, verzichtet.
  • Beim Fernverkehr wird in Reisebussen sowie in Fernzügen dafür gesorgt, dass die Fahrgäste nicht zu eng beieinander sitzen. Die Deutsche Bahn setzt zudem eine Online-Auslastungsanzeige ein: Die Zahl der Reservierungen wird dann begrenzt.
  • Durch unterschiedliche Schulanfangs- und -endzeiten oder durch flexiblere Arbeitszeitmodelle sollen die Hauptverkehrszeiten im ÖPNV entzerrt werden. Türen der Verkehrsmittel öffnen überwiegend automatisch.

 

 

+++ Mittwoch, 3. Juni +++

Dank der Erfolge bei der Eindämmung der Corona-Pandemie können die Bundesländer mehr und mehr Lockerungen beschließen. In Berlin etwa sind seit dem 30. Mai Veranstaltungen, Gottesdienste und das Trainieren im Fitnessstudio zugelassen – jeweils unter Auflagen. Auch reine Schankwirtschaften, also Kneipen, dürfen seit dem 2. Juni unter Auflagen wieder öffnen. In Nordrhein-Westfalen ist seit dem 30. Mai Kontaktsport im Freien mit bis zu zehn Personen wieder erlaubt. Ebenfalls möglich sind Wettkämpfe im Breiten- und Freizeitsport im Freien. Voraussetzung ist ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept. Über die schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens entscheiden die Bundesländer in eigener Verantwortung. Sie berücksichtigen dabei auch die regionale Entwicklung der Covid-19-Infektionszahlen. Die jeweiligen Verordnungen und Allgemeinverfügungen, die in Ihrer Region gelten, finden Sie auf der Seite Ihres Bundeslandes.

Bundesweit gilt: Die Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 29. Juni bestehen, ebenso die Hygiene- und Abstandsregeln. Geschäfte dürfen jedoch wieder öffnen – unabhängig von der Verkaufsfläche. Großveranstaltungen sind bis zum 31. August verboten.

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Die Sonderregelung, die es Ärzten erlaubt hat, Patienten telefonisch krankzuschreiben, ist ausgelaufen. Für eine Krankschreibung ist ab Juni wieder ein Arztbesuch notwendig. Die Sonderregelung war vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen beschlossen worden, um das Ansteckungsrisiko zu verringern und Arztpraxen zu entlasten. Das Auslaufen der Sonderregelung sei eine „Rückkehr zur regulären Patientenversorgung“, so  Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). „Der Beschluss, die bisherige Behelfsregelung zum 1. Juni zu beenden, steht im Einklang mit der aktuellen Einschätzung der Gefährdungslage, die zu Lockerungen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens geführt hat.“ In vielen Praxen würden bereits belastbare Hygienekonzepte praktiziert, die auf andere Praxen übertragbar seien, so Hecken. Patientinnen und Patienten könnten die ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen, ohne sich erhöhten Infektionsrisiken auszusetzen.

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Bei der Entwicklung der Corona-Warn-App setzt die Bundesregierung auf Transparenz. Der gesamte Quellcode der App ist Open Source und kann hier eingesehen werden. Die Arbeiten an der App gehen zügig voran. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass die Anwendung in wenigen Wochen zur Verfügung steht. Die Nutzung der App ist freiwillig. Standortdaten werden durch die App nicht erfasst, durch eine Pseudonymisierung und eine dezentrale Speicherung wird größtmöglicher Datenschutz für die Nutzer gewährleistet. Von großer Bedeutung für die erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie ist das Erkennen von Infektionsketten. Genau hier setzt die Corona-Warn-App an: Sie soll Personen zuverlässig und schnell über Begegnungen mit anderen infizierten Personen und damit über eine mögliche Übertragung des Virus informieren. Dies soll eine zeitnahe Isolation der Betroffenen ermöglichen und dadurch eine neue Infektionswelle verhindern – damit der Weg der schrittweisen Öffnung fortgesetzt werden kann.

Weitere Informationen zum Stand der Entwicklung finden Sie hier. Antworten auf wichtige Fragen rund um die App gibt es hier

 

+++ Dienstag, 2. Juni +++

Die Bundesregierung weitet die Förderung der Maskenproduktion in Deutschland aus. Das Programm fördert Investitionen in Anlagen zur Herstellung von europäischem Standard zertifizierten FFP2/3- Masken und medizinischen Gesichtsmasken. „So stärken wir die europäische Unabhängigkeit von Lieferengpässen, tragen zur erfolgreichen Bekämpfung von Pandemien bei und sichern gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Unternehmen, die in den Aufbau neuer, innovativer und über den Stand der Technik hinausgehender Anlagen und Produkte investieren, erhalten bis zu 50 Prozent Förderung für den Erwerb von Anlagen und Komponenten sowie eigene Entwicklungsarbeiten. Voraussetzung für diese Innovationsförderung ist, dass die Projekte bis spätestens 30. Juni 2021 abgeschlossen sind. Investitionen von bereits am Markt verfügbaren Anlagen, die bis zum 31. August 2020 in Betrieb genommen werden, werden mit bis zu 30 Prozent der Investitionskosten gefördert.

Anträge auf Förderung können ab dem 1. Juni 2020 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

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Bundeskanzlerin Merkel bedankt sich im Video-Podcast vor Pfingsten bei den Menschen in Deutschland, die sich in den zurückliegenden Monaten der Corona-Pandemie von Vorsicht, Vernunft und Verantwortung für andere haben leiten lassen. „So haben wir viel geschafft in diesen vier Monaten“, sagt Merkel. Gleichzeitig kündigt die Kanzlerin ein Konjunkturprogramm an, das der Wirtschaft helfen soll, wieder Tritt zu fassen und zu wachsen. Dies soll in der nächsten Woche beschlossen werden. Mit dem Konjunkturprogramm solle gleichzeitig Innovation und nachhaltigem Wirtschaften ein Schub gegeben werden, um auf Zukunftsfeldern stark zu werden. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben ist in vielen Bereichen wieder in Gang gekommen. Merkel zeigt sich hoffnungsvoll, dass der Weg der Öffnung fortgesetzt werden kann, ohne die Infektionen wieder anzufachen: „Wenn wir mutig und wachsam bleiben, könnte uns das gelingen.“ Gleichzeitig wies sie auf die Bedeutung der Hygiene- und Abstandsregeln hin: „Mindestabstand halten, Mund-Nasen-Schutz wo vorgeschrieben, Händewaschen - das alles ist Voraussetzung, dass wir uns wieder freier bewegen können.“

Hier geht es zur Audio-Version des Podcast.

 

+++ Freitag, 29. Mai +++

Der Ernährungsreport 2020 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hat sich auch der Frage gewidmet, wie sich die Corona-Pandemie auf die Ernährung auswirkt. Für 39 Prozent der Befragten hat die Bedeutung der Landwirtschaft durch die Corona-Pandemie zugenommen. Das ist ein Ergebnis der Zusatzbefragung "Ernährung in der Corona-Krise" für den diesjährigen Ernährungsreport des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Bundesministerin Klöckner betont, dass sich durch die Pandemie auch der Ernährungsalltag der Deutschen verändert habe: "Lebensmittel aus der Region haben an Bedeutung gewonnen. Es ist ein neues Bewusstsein für Lebensmittel entstanden – und für die Arbeit derjenigen, die sie produzieren". Diese neue Wertschätzung gelte es, aufrecht zu erhalten.  Ein weiteres Ergebnis: 30 Prozent der Befragten gaben an, in der Corona-Krise mehr zu kochen als zuvor. 28 Prozent nehmen ihre Mahlzeiten häufiger gemeinsam ein als zuvor.

Weitere Informationen zum Ernährungsreport 2020 finden Sie hier.

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Die Bundesregierung hilft Eltern, die aufgrund von Kita- und Schulschließungen ihre Kinder zu Hause betreuen und deshalb nicht mehr arbeiten können: So soll die bereits geltende Lohnfortzahlung von sechs auf zehn Wochen pro Sorgeberechtigtem verlängert werden. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 20 Wochen Fortzahlung. Den Gesetzentwurf hat der Bundestag beschlossen.

Der Anspruch setzt voraus, dass Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behindert oder auf Hilfe angewiesen sind, mangels anderer zumutbarer Betreuungsmöglichkeit von den Eltern selbst betreut werden. Ersetzt werden 67 Prozent des Verdienstausfalls (bis maximal 2016 Euro monatlich).

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

+++ Donnerstag, 28. Mai +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Länder sind sich einig, dass sie sich auch weiterhin eng zu Fragen der Bewältigung der Corona-Pandemie austauschen wollen. Es sei im gemeinsamen Interesse, „diese Pandemie einzudämmen und möglichst viel gesellschaftliches Leben, wirtschaftliches Leben, kulturelles und vor allem auch Bildungsleben stattfinden zu lassen“, betonte die Kanzlerin. Zwar könnten die Länder in vielen Bereichen ihre eigenen Entscheidungen treffen - die Zuständigkeit des Infektionsschutzgesetzes liegt bei den Ländern. Die bisherige Strategie sei aber auch deswegen erfolgreich gewesen, weil sich Bund und Länder immer auf einen gemeinsamen Schutzrahmen geeinigt hätten. Angesichts der sinkenden Zahl der Neuinfektionen warnte Merkel vor zu großer Sorglosigkeit: Deutschland stehe immer noch am Anfang der Pandemie, es gebe weder Impfstoff noch Medikament zur Behandlung. „Aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen“, so die Kanzlerin. Das sei auch der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Gerade in Zeiten der Lockerung sei es wichtig, dass im gesellschaftlichen Leben die Wachsamkeit zunehme. Jeder Einzelne könne so weiterhin einen Beitrag dazu leisten, dass der Weg der Eindämmung fortgesetzt werde. Neben der Pandemie waren 30 Jahre Deutsche Einheit und die wirtschaftliche Lage der ostdeutschen Länder Thema der Videokonferenz.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.

 

+++ Mittwoch, 27. Mai +++

Bund und Länder haben sich auf einen gemeinsamen Beschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der coronabedingten Kontaktbeschränkungen geeinigt. Der wesentliche Teil des Beschlusses des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Senats- und Staatskanzleien besteht darin, dass die Kontaktbeschränkungen jedenfalls bis 29. Juni fortgeschrieben werden. Die Länder können im Rahmen dieser Fortschreibung die bisher gültigen Kontaktbeschränkungen beibehalten oder den Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten. Weiterhin wird empfohlen, die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen. Den Bund-Länder-Beschluss finden Sie hier.

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Zur Stabilisierung der dualen Ausbildung in Corona-Zeiten haben die Vertreter der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, der Länder, der Wirtschaftsverbände BDA, BFB, DIHK und ZDH sowie der Gewerkschaften unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Maßnahmen verabschiedet. Ziel ist, dass Auszubildende trotz der derzeit schwierigen Situation ihre Ausbildung fortsetzen und ihre Prüfung ablegen können und dass auch in den kommenden Jahren genügend Ausbildungsplätze vorhanden sind. Konkret verständigten sich die Partner der Allianz für Aus- und Weiterbilderung darauf, dass Firmen, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen, zeitlich befristet eine Übernahmeprämie erhalten können. Auch sollen Betriebe zur Stabilisierung des Ausbildungsjahres 2020/21 die Vorteile der Verbundausbildung und der Auftragsausbildung stärker nutzen können. Hier geht es zur Gemeinsamen Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Mehr zur Allianz finden Sie  hier.

 

+++ Dienstag, 26. Mai +++

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben sich darauf verständigt, die im April beschlossenen Einreiseregelungen für ausländische Saisonarbeitskräfte bis zum 15. Juni zu verlängern. Damit unterstützt die Bundesregierung die heimischen Landwirte, die für die Ernte und Pflanzarbeiten auf die Hilfe ausländischer Fachkräfte angewiesen sind.  Im April hatten die Minister die Einreise von jeweils 40.000 Erntehelfern im April und im Mai unter strengen Infektionsschutzauflagen beschlossen. So muss, wer aus dem Ausland anreist, unter anderem einen Gesundheitscheck am Flughafen bestehen und in den ersten 14 Tagen von den anderen Arbeitern getrennt werden. Darüber hinaus gelten strikte Abstands- und Hygienevorschriften in den Betrieben sowie eine geringere Belegung der Unterkünfte.

Am 15. Juni sollen die Reisebestimmungen erneut bewertet werden.

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Die Wirtschaft bekommt in der Corona-Pandemie schnelle Hilfe: 45.910 Kreditanträge mit einem Zusagevolumen von 24 Milliarden Euro konnten laut KfW über die Hausbanken bewilligt werden. Insgesamt gingen 48.120 Anträge bei der KfW ein (Stand: 20. Mai). Somit erhielten rund 95 Prozent der Antragsteller einen positiven Bescheid.  Mit 35.116 Anträgen ist der Unternehmerkredit für kleine und mittlere Unternehmen mit großem Abstand am häufigsten beantragt worden. 33.586 Kreditanträge wurden dazu bereits bewilligt. Das Gesamtvolumen dieser Zusagen für Kredite beträgt 8,9 Milliarden Euro. Von den bundesweit 2,02 Millionen Anträgen auf Soforthilfen in Form eines einmaligen Zuschusses wurden bereits 1,6 Millionen bewilligt. An Freiberufler, Solo-Selbstständig sowie Unternehmen konnten dadurch 12,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Mehr Informationen zu den Corona-Hilfen der KfW finden Sie hier.

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Die Bundesregierung hat sich auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Lufthansa verständigt. Das Unternehmen war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und es hat eine gute Perspektive für die Zukunft. Der Gesamtumfang der Stabilisierungsmaßnahmen für die Lufthansa beträgt neun Milliarden Euro. Darauf hat sich die Bundesregierung am Montag im Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) verständigt. Das Paket trägt den Bedürfnissen des Unternehmens Rechnung und zugleich denen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie der Beschäftigten der Lufthansa Group, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen sind.

Unter anderem sind diese Punkte vorgesehen:

  • Drei Milliarden Euro umfasst eine Konsortialfinanzierung der staatlichen Förderbank KfW, an der sich private Banken mit 600 Millionen Euro beteiligen.
  • Der WSF erwirbt eine Stille Beteiligung in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro.
  • Darüber hinaus erwirbt der WSF im Zuge einer Kapitalerhöhung einen Aktienanteil in Höhe von 20 Prozent. Der Umfang liegt bei rund 300 Millionen Euro. Damit verbunden sollen inhaltlich beschränkte Stimmrechte sein.

Das Unterstützungsangebot der Bundesregierung liegt der Lufthansa vor und wird nun in ihren Gremien beraten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte, es ganz wesentlich, dass die Lufthansa weiterhin am Standort Deutschland ihre Arbeit fortsetzen könne. Dafür gelte es zu kämpfen und zu arbeiten.

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Bundesfamilienministerin Giffey drängt darauf, das Recht jedes Kindes auf Freizeit und Spiel auch in der Corona-Pandemie im Blick zu behalten. „ Kinder brauchen das gemeinsame Spiel drinnen und draußen“ , sagte Giffey bei der Vorstellung des Kinderreports 2020. erade die vergangenen Wochen seien aufgrund geschlossener Kitas und Schulen für viele Kinder sehr schwierig gewesen, hob Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hervor. Umso entscheidender sei es jetzt, bei den weiteren Lockerungen Gesundheitsschutz und Kindeswohl gut gegeneinander abzuwägen. Wie wichtig das Draußenspielen für Kinder und Jugendliche ist, das macht der Kinderreport 2020 mit dem Schwerpunktthema „Draußenspielen“  deutlich: Für 70 Prozent der befragten Kinder kommt dem Spielen außerhalb der Wohnung eine große oder sehr große Bedeutung zu. 92 Prozent plädieren für eine bessere Erreichbarkeit von Spielplätzen und anderen zum Spielen geeigneten Orten, beispielsweise durch kostenlose Busse und Bahnen oder sichere Radwege.

Der Report wird vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlicht. Zum vollständigen Kinderreport 2020 geht es hier. Die Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks finden Sie hier.

 

+++ Montag, 25. Mai +++

Die Kultur-Ministerkonferenz und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, haben sich auf Eckpunkte für eine planvolle Öffnung weiterer kultureller Einrichtungen und Aktivitäten verständigt. Diese Einigung wurde an die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und die Bundeskanzlerin übermittelt. Das Papier stellt eine Vorlage für Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten dar. Die Eckpunkte enthalten Empfehlungen und Kriterien für Öffnungskonzepte für Kunst- und Kultureinrichtungen vor dem Hintergrund der lokalen Entwicklungen der Infektionszahlen. So ist unter anderem geplant, dass zum Schutz von Publikum, Beschäftigten und weiteren Akteuren Vor-Ort-Konzepte mit grundlegenden Schutzvorkehrungen entwickelt werden. Als Bestandteile werden beispielsweise Ticketing-Systeme, Besucherstrom-Management und obligatorische Platzreservierungen genannt.

Details zu den Eckpunkten lesen Sie hier. Mehr Informationen für Kultur- und Medienschaffende finden Sie hier.

 

+++ Samstag, 23. Mai +++

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat den Umfang des Soforthilfeprogramms NEUSTART um weitere 10 Millionen Euro auf nun 20 Millionen Euro verdoppelt. Seit dem 6. Mai können kleinere und mittlere Museen, Veranstaltungsorte für Konzert- und Theateraufführungen oder auch soziokulturelle Zentren Anträge auf eine Förderung einreichen. Gefördert werden können Investitionen zwischen 10.000 und 50.000 Euro - beispielsweise der Einbau von Schutzvorrichtungen oder auch digitale Vermittlungsformate. Staatsministerin Grütters:  „Unser Sofortprogramm NEUSTART hat ins Schwarze getroffen! Die Nachfrage ist überwältigend: schon jetzt haben uns schon fast 1000 Anträge erreicht. Aufgrund des hohen Bedarfs haben wir uns daher sehr schnell dafür entschieden, nach nur drei Wochen die Mittel in meinem Haushalt erheblich aufzustocken „.

Die Pressemitteilung der Kulturstaatsministerin finden Sie hier. Informationen zur Antragsstellung erhalten Sie auf neustartkultur.de.

 

+++ Freitag, 22. Mai +++

Gemeinsam mit dem Generaldirektor der ILO, Guy Ryder, der Direktorin des IWF Kristalina Georgiewa, dem Generalsekretär der OECD, José Ángel Gurría, dem Präsident der Weltbankgruppe David Malpass und dem Generalsekretär der WTO Roberto Azevêdo warb die Kanzlerin dafür, „möglichst schnell wieder auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zurückzukommen“. Nötig sei ein „gemeinsames, abgestimmtes Handeln - und nicht unilaterales Handeln“, so Merkel.

In der Videokonferenz standen vier Themen im Fokus.

1) Die Gesprächspartner waren sich einig: Die Pandemie ist erst beendet, wenn es einen Impfstoff oder ein gutes Medikament gegen Covid-19 gibt. Entsprechende Mittel seien als „gemeinschaftliche globale Güter“ zu verstehen – „sie müssen allen zur Verfügung gestellt werden“, so Merkel.

2)  Statt Lieferketten zu renationalisieren, müsse das internationale Handelssystem jetzt gestärkt werden. Sonst würden „alle einen sehr hohen Preis bezahlen“, so die Kanzlerin. Protektionistischen Tendenzen machten ihr Sorge – insbesondere Exportbeschränkungen im Lebensmittelbereich.

3) Global sind bereits neun Billionen Dollar in Stützungsmaßnahmen geflossen. Der wirtschaftliche Erholungsprozess müsse durch Konjunkturprogramm begeleitet werden, „und nicht etwa durch höhere Steuern“, betonte Merkel.

4) Die Entwicklungshilfe dürfe nicht gekürzt werden. Vielmehr müssten die Finanzierungserfordernisse der Entwicklungsländer gesehen werden. Das Schuldenmoratorium der G20 und des Pariser Clubs waren „ein richtiger Schritt“ – aber vielleicht „ist das noch nicht der letzte Schritt“, so die Kanzlerin.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.

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Die in der EU für Tourismus zuständigen Minister haben sich in einer Videokonferenz über Perspektiven für Urlaubsreisen innerhalb Europas unter Beachtung des fortbestehenden Infektionsrisikos ausgetauscht. Für Deutschland hat Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, an den Beratungen teilgenommen. „Die Videokonferenz der EU-Tourismusminister hat bestätigt: Erste abgestimmte Schritte zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb der EU sind getan, weitere streben wir an“, sagte Bareiß nach dem Austausch auf europäischer Ebene. Klar sei allerdings, dass Urlaub dieses Jahr anders werde als sonst. „Wir werden mit Einschränkungen leben müssen“, so Bareiß. Mehr zu den Beratungen lesen Sie hier. Mehr Informationen zum Thema Reisen finden Sie hier.

 

+++ Donnerstag, 21 Mai +++

Um den Arbeitsschutz und die Hygiene in der Fleischwirtschaft zu verbessern, hat die Bundesregierung Eckpunkte für ein Schutzprogramm beschlossen. Dieses sieht zehn Maßnahmen vor: So sind unter anderem häufigere Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden vorgesehen, die Arbeitszeiterfassung soll elektronisch erfolgen und die Absicherung gegen Unfall- und Gesundheitsrisiken soll für alle Beschäftigten der Fleischwirtschaft lückenlos gelten. Das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch ist ab dem 1. Januar 2021 nur noch Beschäftigten des eigenen Betriebs erlaubt.

Die Arbeitgeber sollen außerdem verpflichtet werden, Behörden über Wohn- und Einsatzort ausländischer Arbeitskräfte zu informieren sowie Mindeststandards bei der Unterbringung mobiler Arbeitskräfte einzuhalten. Zudem sieht das Schutzprogramm vor, dass ausländische Beschäftigte in ihrer Heimatsprache über ihre Rechte sowie einschlägige Vorschriften aufgeklärt werden. "Besserer Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft ist dringend nötig. Das haben die letzten Tage nochmals gezeigt", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. In mehreren Fleischfabriken gab es zuletzt zahlreiche COVID-19-Fälle.

Weitere Informationen finden Sie hier. Lesen Sie auch den ausführlichen Bericht.

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Die Bundesregierung will Eltern, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder zu Hause betreuen und deshalb nicht mehr arbeiten können, weiter zu unterstützen. Deshalb verlängert sie die bereits geltende Lohnfortzahlung bei Kita- und Schulschließung von sechs auf zehn Wochen pro Sorgeberechtigtem. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 20 Wochen Fortzahlung.

Der Anspruch setzt voraus, dass Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behindert oder auf Hilfe angewiesen sind, mangels anderer zumutbarer Betreuungsmöglichkeit von den Eltern selbst betreut werden. Ersetzt werden 67 Prozent des Verdienstausfalls (bis maximal 2016 Euro monatlich).

Weitere Informationen zum Kabinettsbeschluss finden Sie hier.

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Bei vor dem 8. März 2020 gebuchten Reisen, die wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können, kann der Reiseveranstalter den Reisenden einen Gutschein anbieten. Auf diese Weise sollen Reiseunternehmen vor Insolvenzen geschützt werden. Neben der Unterstützung des Veranstalters bringt der Gutschein einen weiteren Vorteil für den Kunden: Für den Fall, dass die Insolvenzversicherung des Anbieters nicht ausreicht, erhält er darüber hinaus eine staatliche Garantie bis zum vollen Reisewert.

Wird der Gutschein nicht bis spätestens Ende 2021 eingelöst, ist der Wert in Höhe des ursprünglichen Reisepreises an den Kunden zurückzuzahlen. Reisende können den Gutschein auch ablehnen und damit die sofortige Erstattung beanspruchen. Allerdings besteht die Gefahr, dass sich im Falle der Insolvenz des Veranstalters der Anspruch nur auf einen Teil des Reisewertes beläuft. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden.

Weitere Informationen zum Kabinettsbeschluss finden Sie hier.

 

+++ Mittwoch, 20. Mai +++

Die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen Grenzübertrittsbeschränkungen und Kontrollen schrittweise abbauen, sobald die Pandemie-Lage dies zulasse. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (Polen), Igor Matovič (Slowakei), Andrej Babiš (Tschechien), Viktor Orbán (Ungarn) und die Kanzlerin bei einem gemeinsamen Videotelefonat.

Neben den jeweiligen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie tauschten sie sich in dem Gespräch außerdem über europapolitische Themen und die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Pandemie aus. Dabei erkäuterte die Kanzlerin die deutsch-französische Initiative. Zudem ging es um die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.

In einem anschließenden bilateralen Gespräch bekräftigten die Kanzlerin und der tschechische Ministerpräsident Babiš das Ziel, die Beschränkungen für Menschen und Betriebe in der Grenzregion abzubauen, soweit das Infektionsgeschehen dies zulasse.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

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Durch schnellen Erfahrungsaustausch über Covid-19-Erkrankte eine bestmögliche Behandlung und ein gutes Pandemie-Management erreichen - das ist das Ziel des Nationalen Netzwerks Universitätsmedizin. Das erklärte Bundesforschungministerin Anja Karliczek bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Heyo Kroemer von der Charité Berlin, Blanche Schwappach-Pignataro von der Universität Hamburg und Michael Albrecht von der Technischen Universität Dresden. Die Bundesregierung unterstützt das Forschungsnetzwerk Universitätsmedizin mit 150 Millionen Euro.

Angesichts der vielen Fragen, die das neuartige Coronavirus immer noch aufwerfe, habe die Coronaforschung hohe Priorität, so Karliczek. Die Bundesregierung unterstütze die Forschung deshalb mit aller Kraft. Die Ministerin betonte außerdem, mit dieser Krankheit sei „nicht zu spaßen“. Das werde umso deutlicher, „je mehr wir darüber lernen“. Covid-19 sei „kein Hirngespinst, sondern eine reale, ernsthafte Bedrohung, die weltweit eine hohe Anzahl von Opfern fordert“. Deshalb gelte es, die Abstands- und Hygieneregeln konsequent einzuhalten.

Einen Ausschnitt der Pressekonferenz finden Sie hier. Lesen Sie auch die Fragen und Antworten zum Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin.

 

+++ Dienstag, 19. Mai +++

„Wir müssen handeln – wir müssen europäisch handeln, damit wir gut aus dieser Krise herauskommen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine deutsch-französische Initiative zur Erholung Europas nach der Coronakrise vorgestellt. Die Corona-Pandemie sei die schwerste Krise, der die Europäische Union in ihrer Geschichte je ausgesetzt war, sagte Merkel. „Die deutsch-französische-Freundschaft fordert uns auf, dieses Signal zu setzen“, so Merkel. Ziel der Initiative sei, dass Europa gestärkt, geeint und solidarisch aus dieser Krise hervorgehe. Die Gefahr bestehe, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie den Zusammenhalt in der Europäischen Union gefährde. Der 500 Milliarden Euro schwere Fonds soll einen Beitrag leisten, dass alle Staaten in Europa entsprechend auf die Krise reagieren können. „Europa muss zusammenstehen“, so Merkel.  

Deutschland und Frankreich haben unter anderem diese Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Strategische Souveränität im Gesundheitssektor und die Erarbeitung einer EU-„Gesundheitsstrategie“
  • Einrichtung eines ehrgeizigen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum
  • Beschleunigung des Green Deal und der Digitalisierung
  • Stärkung der wirtschaftlichen und industriellen Widerstandsfähigkeit und Souveränität der EU und neue Impulse für den Binnenmarkt 

Die gemeinsame deutsch-französische Initiative im Wortlaut lesen Sie hier.

 

+++ Montag, 18. Mai +++

Deutschland will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Reiseurlaub möglich ist - aber das nur unter verantwortbaren Umständen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz am Montag. Das Ziel sei, die Reisewarnung ab dem 15. Juni in landesspezifische Reisehinweise umzustellen. Gleichwohl mahnte Maas, müsse man noch einmal ganz klar sagen, dass man darauf eingestellt sein müsse, dass es bei einem möglichen Urlaub überall Restriktionen geben werde – an den Stränden, in den Restaurants, in den Innenstädten. Der Bundesaußenminister hatte zuvor in einer Videokonferenz mit den europäischen Amtskollegen aus Bulgarien, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien und Zypern darüber gesprochen, wie eine schrittweise Rückkehr zur europäischen Freizügigkeit und zum Tourismus in diesem Sommer erfolgen kann. Dabei müsse sich das Vorgehen, so Maas, nach dem Infektionsgeschehen richten und könne deshalb auch nicht in allen Ländern gleich aussehen – weder national noch regional.

+++ Sonntag, 17. Mai +++

Die Corona-Pandemie wirkte sich erst ab März auf die Wirtschaftsleistung aus. Dennoch verzeichnete das Statistische Bundesamt im ersten Quartal 2020 den stärksten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Es sank um 2,2 Prozent gegenüber dem vorigen Quartal. Stark rückläufig waren die privaten Konsumausgaben, auch die Investitionen in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge. Konsumausgaben des Staates und Investitionen in Bauten verhinderten einen noch stärkeren Rückgang des BIP. Die Wirtschaftsleistung wurde im 1. Quartal 2020 von rund 45 Millionen Erwerbstätigen erbracht - 147 000 oder 0,3 % mehr als noch ein Jahr zuvor, wobei auch Kurzarbeitende als Erwerbstätige gezählt werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verwies darauf, dass die Schutzschirme wirken. „Für die besonders betroffenen Unternehmen brauchen wir eine Anschlussregelung. Gleichzeitig brauchen wir einen Fahrplan, um die Krise rasch zu überwinden und die Rückkehr auf den Wachstumspfad zu erreichen“, sagt er. Es gehe um ein breit angelegtes Konjunkturprogramm und strukturelle Reformen.

Die ausführlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes lesen Sie hier.

Fragen und Antworten zum Bruttoinlandsprodukt lesen Sie hier.

 

+++ Freitag, 15. Mai +++

Bund und Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für besseres digitales Lernen verständigt - es umfasst 550 Millionen Euro. Das Geld wird verwendet, um mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zu beschaffen. Außerdem wird die Ausstattung der Schulen gefördert, die für professionelle Online-Lehrangebote erforderlich ist. Da der Unterricht auf absehbare Zeit aus einer Mischung von Präsenzunterricht und digitalem Lernen von zu Hause aus bestehe, müssten  „möglichst alle Schülerinnen und Schüler über digitale Endgeräte verfügen „, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Deshalb investiere der Bund zusätzliche 500 Millionen Euro, die Länder 50 Millionen Euro. Vorgesehen ist, dass die mobilen Endgeräte von den Schulen und Schulträgern in Eigenregie an Schülerinnen und Schüler ausgeliehen werden. Die Geräte bleiben Eigentum der Schulen, die sie dadurch auch in einem späteren Regelbetrieb weiter nutzen können. Das Sofortprogramm wird als Zusatzvereinbarung zum  „Digitalpakt Schule „ festgehalten.
Mehr zum Sofortprogramm lesen Sie hier.

 

+++ Donnerstag, 14. Mai 2020 +++

Mehr Tests und Meldepflichten, um die Infektionsketten früher zu erkennen und zu durchbrechen - das sind Schwerpunkte des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Am Donnerstag wurde es im Bundestag beschlossen, am heutigen Freitag im Bundesrat.  „So verhindern wir unkontrollierte Ausbrüche und sorgen dafür, dass unser Gesundheitswesen auch weiterhin nicht überlastet wird „, erklärte dazu Bundesgesundheitsminister Spahn. Das Gesetz sieht weiterhin vor, dass Beschäftigte in der Altenpflege eine einmalige Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten. Zudem wird der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) durch Maßnahmen des Bundes während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestärkt – insbesondere, um Digitalisierung voranzutreiben. Dafür werden etwa 50 Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem sollen  pflegende Angehörige besser unterstützt werden.
Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.

 

+++ Mittwoch, 13. Mai +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, weiter „mutig und wachsam“ zu sein. „Lassen Sie uns schrittweise das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder öffnen - und dabei die Entwicklung der Pandemie immer im Blick haben“, sagte die Bundeskanzlerin während der Regierungsbefragung im Bundestag. Noch gebe es keine Medikamente und keinen Impfstoff, das Virus bleibe eine Gefahr für jede und jeden von uns. „Wir haben doch nicht seit März alle vorher undenkbaren Einschränkungen in unserem Leben, in unserem Arbeiten und Wirtschaften, auch zeitweilige Einschränkungen unserer Rechte, auf uns genommen, um jetzt, weil wir die Vorsicht ablegen, einen Rückfall zu riskieren“, so die Bundeskanzlerin.  In den vergangenen Wochen und Monaten sei es gelungen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, weil alle Bürgerinnen und Bürger „in einer schweren Zeit und unter schweren Einschränkungen zusammengehalten haben“, sagte die Bundeskanzlerin. Es sei „eine Verpflichtung, das gemeinsam Erreichte nicht zu gefährden“, betonte Merkel. Die Kanzlerin appellierte erneut, die “neuen Grundregeln“ zu beachten: Mindestabstand halten, regelmäßiges Händewaschen, Respekt vor dem Schutzbedürfnis der Mitmenschen. 

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Aufgrund der positiven Entwicklung beim Infektionsgeschehen wird es schrittweise Lockerungen bei den Grenzkontrollen geben. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer dem Bundeskabinett berichtet. Weitere Informationen und die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zur Änderungen im Grenzregime finden Sie hier.

 Im Einzeln wurde Folgendes beschlossen:

  • Alle grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen werden wieder für den Grenzübertritt zugelassen.
  • Am Erfordernis eines triftigen Einreisegrundes wird im Grundsatz festgehalten, es wird aber zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben.
  • An der Grenze zu Luxemburg enden die Binnengrenzkontrollen mit Ablauf des 15. Mai 2020.
  • An der Grenze zu Dänemark sollen die Grenzkontrollen ebenfalls eingestellt werden. Der Termin wird gemeinsam mit Dänemark festgelegt.

Gleichzeitig mahnte der Bundesinnenminister: Sollte sich das Infektionsgeschehen verschlechtern, könne man in gegenseitiger Abstimmung mit den Nachbarstaaten auch schnell zu einer höheren Kontrollintensität zurückkehren. Da die positive Entwicklung in einigen Ländern noch nicht nachhaltig stabil ist, werden die Binnengrenzkontrollen an bestimmten Grenzen fortgeführt, um reaktionsfähig zu bleiben. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz werden die Grenzkontrollen - in Abstimmung mit den Nachbarländern - ab dem 16. Mai zunächst bis zum 15. Juni 2020 fortgesetzt. Die Kontrollen erfolgen jedoch flexibel und stichprobenartig, nicht mehr systematisch wie bisher. Sofern die Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt, wird ein Ende der Corona-bedingten Binnengrenzkontrollen zum 15. Juni 2020 angestrebt. Auf Empfehlung der Europäischen Kommission werden die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten bis zum 15. Juni 2020 zu verlängert. Das Bundesinnenministerium empfiehlt den Bundesländern zudem, ihre Quarantäneverordnungen für Einreisende und Rückkehrende anzupassen. Eine 14-tägige Quarantäne soll künftig nur noch bei Einreisen aus Drittstaaten angeordnet werden.

 

+++ Dienstag, 12. Mai +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung der Gesundheitsämter bei der Bekämpfung des Coronavirus hervorgehoben. Der öffentliche Gesundheitsdienst spiele dabei eine „zentrale Rolle“, sagte die Kanzlerin nach einer Videokonferenz mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamts des Landkreises Harz. Die Bundesregierung unternehme alles Notwendige, um die Gesundheitsämter zu stärken. Neben den sogenannten Scouts, die die Gesundheitsämter bereits unterstützen, stehe auch die Bundeswehr bereit, um zu helfen. Gesundheitsämter seien die entscheidende Stelle, um bei Neuinfizierten die Kontaktpersonen nachvollziehen zu können. Die Kanzlerin betonte, dass Deutschland jetzt in eine neuen Phase der Pandemie komme. Trotz all der Lockerungen sei es notwendig, dass die Menschen weiter die Grundgebote einhalten: Abstand halten, Mund- und Nasen-Schutz tragen, aufeinander Rücksicht nehmen.

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Um die Herstellung und Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 zu fördern, hat die Bundesregierung weitere finanzielle Mittel zugesagt. Bis zu 750 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Damit sollen bevorstehende Impfstoffstudien mit größerer Probandenzahl ermöglicht werden. Außerdem wird in den Ausbau von Produktionskapazitäten investiert. Das Statement der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek finden Sie hier. Mit rund 500 Millionen Euro sollen Studienkapazitäten für die Impfstofferprobung in Deutschland ausgebaut werden, kündigte Karliczek an. Weitere 250 Millionen Euro sind für den Ausbau von Impfstoff-Produktionskapazitäten in Deutschland vorgesehen. „Denn sobald ein Impfstoff gefunden und zugelassen ist, muss die Produktion hierzulande ebenso wie weltweit rasch und in großem Umfang starten können", so Karliczek.

 

+++ Montag, 11. Mai +++

Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den Bundesländern dafür ein, dass die deutsche Kulturlandschaft auch nach der Corona-Pandemie weiterexistieren kann. Das versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. Dabei verwies sie auf das Programm für Solo-Selbstständige und den erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Darüber hinaus unterstütze die Bundesregierung Kultureinrichtungen, Honorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurden. Zur Pressemitteilung zum aktuellen Video-Podcast geht es hier. Einen kurzen Überblick zu Hilfen des Bundes für Kulturschaffende lesen Sie hier.

 

+++ Freitag, 8. Mai +++

Dem digitalen Lernen kommt während der Corona-Pandemie eine hohe Bedeutung zu. Damit die Schulen in dieser Zeit gut gerüstet sind, erhalten sie kurzfristig 100 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. "Digitales Lernen und Lehren ist in diesen Tagen eine gute Möglichkeit, für Schülerinnen und Schüler Unterrichtsausfälle abzufedern", betonte Bundesbildungsministerin Karliczek.

Die Mittel werden für den Auf- und Ausbau von Online-Lernplattformen bereitgestellt. Bildungsministerin Karliczek ist es auch ein wichtiges Anliegen, die Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer derzeit besonders anspruchsvollen Aufgabe zu unterstützen.

Der Digitalpakt Schule ist vor einem Jahr in Kraft getreten. Bis 2024 stellt der Bund innerhalb des Paktes fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen zur Verfügung. Hinzu kommt ein Eigenanteil der Länder von etwas mehr als 500 Millionen. Um die Gelder zu erhalten müssen die Schulen eigene didaktische Konzepte für digitalen Unterricht vorlegen.   

+++ Mittwoch, 6. Mai +++

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat seine "Notfall-Informations- und Nachrichten-App" (kurz NINA) ausgebaut und mit Informationen rund um das Thema Corona ergänzt. Damit reagiert das BBK auf das andauernde Bedürfnis nach umfassenden und aktuellen Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und der dadurch ausgelösten Pandemie.

Wie sind die aktuellen Regelungen etwa zu Kontakten und Reisen? Was tun bei Corona-Verdacht? Wer regelt was im Staat bei Corona? Wer hilft, wenn die familiäre Situation wegen Quarantäne immer schwieriger wird? Bei diesen Fragen will NINA weiterhelfen. Das neue Informations-Angebot von NINA ist nicht identisch mit der sogenannten Tracing-App, die derzeit im Auftrag der Bundesregierung entwickelt wird.

NINA in der neuen Version 3.1 steht ab sofort für die Betriebssysteme iOS und Android bereit.

+++ Dienstag, 5. Mai +++

Die Bundesregierung stellt aus dem Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters Soforthilfen für Kultureinrichtungen und Kulturschaffende bereit. Ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von bis zu 5,4 Millionen Euro soll freie Orchester und Ensembles mit Sitz in Deutschland dabei unterstützen, neue Präsentationsformate in Zeiten von Kontaktbeschränkungen zu realisieren. Je Antragsteller sind bis zu 200.000 Euro vorgesehen. Das Programm läuft bis Ende des Jahres.

Vielen freiberuflichen Künstlerinnen und Künstlern ist ihr Einkommen weggebrochen. Deshalb ermöglicht die Bundesregierung Kulturinstitutionen, bei abgesagten Veranstaltungen Ausfallhonorare von bis zu 60 Prozent der eigentlichen Gage auszuzahlen – auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung und bis zu 2500 Euro. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die die Bundesregierung fördert.

Kulturstaatsministerin Grütters kündigte außerdem an, Museen, Gedenkstätten, Ausstellungshallen und Kulturhäuser über das Programm "Neustart" zu unterstützen. Zehn Millionen Euro sind vorgesehen, um Hygienemaßnahmen, den Einbau von Schutzvorrichtungen und ein angemessenes Besuchermanagement zu fördern. Zwischen 10.000 und 50.000 Euro stehen pro Kultureinrichtung zur Verfügung.

+++ Sonntag, 3. Mai +++

Vor der Geberkonferenz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine enge internationale Zusammenarbeit. Es gehe darum, „wie wir für alle Menschen auf der Welt Impfstoffe entwickeln, Medikamente und gute Diagnosemöglichkeiten bereitstellen“, sagt Merkel in ihrem Video-Podcast. Deutschland wolle dabei eng mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenarbeiten, die in dieser Frage eine Schlüsselrolle habe, so die Kanzlerin. Deutschland ist einer der Gastgeber der Konferenz am 4. Mai, zu der die EU-Kommission eingeladen hat. Auf der Video-Konferenz soll eine Anschubfinanzierung gesichert werden. Mit dem Geld sollen die Entwicklung und Einführung weltweit verfügbarer und erschwinglicher Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffe vorangetrieben werden. Noch fehlten für die Entwicklung eines Impfstoffes geschätzt etwa acht Milliarden Euro, sagt Kanzlerin Merkel. Deshalb sei es gut, dass sich jetzt ein großes Bündnis dieser Arbeit verpflichtet und sich möglichst viele Akteure auch mit finanziellen Beiträgen engagieren, um so unter anderem die Entwicklung und Herstellung von Impfstoff und Medikamenten zu ermöglichen. „Deutschland wird sich mit einem deutlichen finanziellen Beitrag beteiligen“, so die Kanzlerin.

+++ Freitag, 1. Mai +++

Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen sollen in Kürze bundesweit unter Auflagen wieder möglich sein. Darauf haben sich Bund und Länder am Donnerstag verständigt. Auch Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Zoos und botanische Gärten sollen unter Auflagen in ganz Deutschland wieder öffnen können. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Außerdem soll ein etwas größerer Teil der Krankenhauskapazitäten wieder für planbare Operationen freigegeben werden. Es bleibe die große Verantwortung, alles zu tun, damit es keinen Rückfall gebe, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Schaltkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer. Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis zum 10. Mai bestehen bleiben. Details regeln die Länder. Über weitere Öffnungsschritte wollen Bund und Länder am 6. Mai entscheiden.

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Bundesarbeitsminister Heil hat die Wirkung der Kurzarbeiterregelungen in der Corona-Pandemie bekräftigt. Millionen Arbeitsplätze würden dadurch gesichert. Bundeswirtschaftsminister Altmaier legte indessen einen Vier-Stufen-Plan für die deutsche Wirtschaft vor. Kurzarbeit sei zwar teuer, aber Arbeitslosigkeit um ein Vielfaches teurer - so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. „Deutschland hat einen starken Staat. Wir haben eine starke Gesellschaft und eine starke Wirtschaft, sodass wir in der Lage sind, diese Prüfung zu bestehen“, erklärte er bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind durch die Corona-Pandemie unter Druck gesetzt. Seit Anfang März bis zum 26. April 2020 sind bei der Bundesagentur für Arbeit 751.000 Anzeigen von Betrieben auf Kurzarbeit für 10,1 Millionen Beschäftigte eingegangen. Die Arbeitslosenquote steigt um 0,7 Prozentpunkte und liegt bei 5,8 Prozent - ein Plus von 0,9 Punkten gegenüber dem April des Vorjahres.Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht „eine Perspektive der Hoffnung für einen wirtschaftlichen Neustart“ - vorausgesetzt, die Pandemie könne weiterhin erfolgreich eingedämmt werden. Dabei helfen soll ein vier Stufen-Plan für den Neustart der Wirtschaft. Dieser sieht neben einer Weiterentwicklung bestehender Hilfen weitere Sofortmaßnahmen und ein bedarfsgerechtes Konjunkturprogramm vor.

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Die Corona-Pandemie stellt viele Studentinnen und Studenten vor finanzielle Probleme. Zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Viele von ihnen haben ihre Jobs infolge der aktuellen Situation verloren. Bei manchen bricht auch die finanzielle Unterstützung durch die Eltern weg oder fällt geringer aus. Ihnen bietet das Bundesbildungsministerium nun eine Überbrückungshilfe an. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie Studierende in den Abbruch oder die Aufgabe ihres Studiums treibt“, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Bis zu eine Milliarde Euro stehen insgesamt zur Verfügung. Studentinnen und Studenten steht nun die Möglichkeit offen, ein in der Startphase zinsloses Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu beantragen - auf Basis des langbewährten KfW-Studienkredits. Dies gilt sowohl für neue Antragsteller als auch für solche, die bis März 2021 bereits laufende Kredite ausgezahlt bekommen. Für die besonders betroffene Gruppe der ausländischen Studentinnen und Studenten soll der Studienkredit von Juli 2020 bis März 2021 geöffnet werden. Darüber hinaus stellt das Bundesbildungsministerium dem Deutschen Studentenwerk 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studierendenwerke vor Ort bereit.

 

+++ Donnerstag, 30. April +++

Die Bundesregierung will mehr Tests auf das Coronavirus ermöglichen, um Infektionsketten früher zu erkennen und zu durchbrechen. Wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, werden zudem die Meldepflichten ausgeweitet. Zu Covid-19 sollen künftig auch die Zahl der Genesungen und der negativen Labortests weitergegeben werden. Bezahlt werden sollen die Tests von der Gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem stärkt der Bund den öffentlichen Gesundheitsdienst. So werden etwa Schulungen für mobile Teams finanziert, die die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen unterstützen. An Beschäftigte in der Altenpflege sollen gestaffelte Sonderleistungen gezahlt werden. Finanziert werden sollen diese "Corona-Prämien" zu zwei Dritteln durch die soziale Pflegeversicherung, ein Drittel sollen Arbeitgeber und Länder beitragen.

 

+++ Mittwoch, 29. April +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vorgeschlagen, bisher freigehaltene Kapazitäten teilweise wieder für Patienten zu nutzen, die nicht mit dem Coronavirus infiziert sind. Aktuell würden die Kapazitäten der Krankenhäuser wegen der Unsicherheiten über die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie nicht vollständig genutzt, heißt es in einem  Konzept, das Spahn den Ländern vorgelegt hat. Die nunmehr lineare Entwicklung der Corona-Neuinfektionen lasse es zu, für die Kliniken schrittweise einen neuen Alltag zu entwickeln und ab Mai einen Teil der Krankenhauskapazitäten auch wieder für planbare Operationen zu nutzen. Die Öffnung der Kliniken müsse anpassungsfähig gestaltet werden. Denn bisher sei noch nicht abzusehen, welche epidemiologischen Auswirkungen die zwischenzeitlichen gesellschaftlichen beziehungsweise wirtschaftlichen Lockerungen nach sich ziehen werden. In einem nächsten Schritt gelte es, die permanente Vorhaltung von Intensiv-Betten für Covid-19-Patienten besser und zielgenauer zu planen. Die Kapazitäten für planbare Operationen müssten trotz der Öffnung weiter begrenzt sein. Daher müsse eine Entscheidungsgrundlage entwickelt werden, nach welchen Kriterien diese Operationen priorisiert werden. Eine dauerhafte ausschließliche Priorisierung nur einer bestimmten Patientengruppe lasse sich insbesondere aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes nicht rechtfertigen.

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„Je mehr wir gemeinsam handeln, umso besser können wir menschliches Leid und wirtschaftliche Verwerfungen vermeiden“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog mit Blick auf Pandemie und Klimaschutz. Sie forderte klimafreundliche Investitionen in zukunftsfähige Technologien. Aufgrund der wirtschaftlichen Schäden, die die Corona-Pandemie mit sich bringe, werde es eine schwierige Verteilungsdiskussion geben. “Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben.“ Es dürfe nicht etwa am Klimaschutz gespart, sondern es müsse in zukunftsfähige Technologien investiert werden. Die internationalen Verpflichtungen müssten weiter stark nach vorne gebracht werden. Denn das sei essentiell für einen globalen Erfolg im Klimaschutz.

„Ökonomie und Ökologie müssen zusammen gedacht werden“, so Merkel. Das müsse auch mit Blick auf die Biodiversität geschehen. „Denn wir wissen, dass die natürlichen Lebensräume zusammenschrumpfen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Und das ist dann auch für uns Menschen wiederum eine Bedrohung.“ Wissenschaftlern zufolge seien in den letzten Jahrzehnten 60 Prozent aller Infektionskrankheiten von Tieren auf Menschen übertragen worden. „Es führt also kein Weg daran vorbei, dass wir beim internationalen Schutz der Biodiversität und der Wälder vorankommen. Bis zur 15. UN-Konferenz zur Umsetzung der Biodiversitätskonvention im nächsten Jahr brauchen wir einen neuen Rahmen für den Schutz der Artenvielfalt.“

Die 17 Ziele der Agenda 2030 – darunter auch Gesundheit und Klimaschutz – machten deutlich, dass es nachhaltige Entwicklung nicht zu Lasten einzelner Ziele und nicht im Alleingang geben könne: „Wie alle Ziele der Agenda 2030, so können wir auch die Herausforderung des Klimaschutzes letztlich nur dann erfolgreich bewältigen, wenn wir sowohl national konsequent handeln, als auch international gemeinsam handeln.“ 

Vom Petersberger Klimadialog erhoffe sie sich ein Signal, dass „Klimaschutz und Biodiversität gerade in Zeiten einer weltweiten pandemischen Krise von allergrößter Bedeutung sind.“

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Die Corona-Pandemie und die von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag beschlossenen Maßnahmen wirken sich auf nahezu alle Lebensbereiche aus. Der Bundesregierung ist es deshalb sehr wichtig, möglichst alle Betroffenen in den Blick zu nehmen. Eine Übersicht der Maßnahmen finden Sie hier PDF, 205 KB, barrierefrei .

Die Bundesregierung verfolgt mit ihrem Handeln drei Ziele:

  1. Gesundheit schützen und Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems bewahren.
  2. Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und Unternehmen abfedern.
  3. Pandemie in internationaler Zusammenarbeit bewältigen.

Die beschlossenen Maßnahmen werden regelmäßig durch die Bundesregierung und die Länder daraufhin überprüft, ob sie weiter notwendig und verhältnismäßig oder ob Anpassungen erforderlich sind. Bei der Antwort auf diese Frage wird sorgfältig abgewogen, welche Maßnahmen die Ausbreitung des Virus wirksam verhindern und welche sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten damit jeweils verbunden sind.

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Die Bundesregierung stellt 1,5 Millionen Euro für Kulturzentren in Landgemeinden und Kleinstädten mit bis zu 20.000 Einwohnern zur Verfügung. Über das Projekt "Land intakt - Soforthilfeprogramm Kulturzentren" können die Mittel beantragt werden. Direkt zur Ausschreibung gelangen Sie hier. "Die Möglichkeit, Kunst und Kultur zu erleben, ist eine entscheidende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland", sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters. "Wie wichtig sie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, merken wir gerade jetzt, wo wir auf sie verzichten müssen. Kultur vermag es, Identität zu stiften und Gemeinschaft zu bilden. Deshalb fördern wir die kulturelle Infrastruktur in ländlichen Räumen, auch um dort Orte der Begegnung und der Kommunikation zu erhalten." Soziokulturelle Zentren, Kulturhäuser und Bürgerzentren können bis zu 25.000 Euro für Modernisierungen und zum Bauunterhalt beantragen. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

 

+++ Dienstag, 28. April +++

Die Bundesregierung gewährt der Condor Flugdienst GmbH in Abstimmung mit dem Land Hessen eine Unterstützung durch einen KfW -Kredit über 550 Millionen Euro. "Der Bund und das Land Hessen unterstützen die Condor in dieser schwierigen Zeit weiter. Das Unternehmen war in normalen Zeiten operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Hilfeleistung soll die Folgen des Corona-bedingten Betriebsstillstands abfedern. Durch die Bereitstellung einer neuen Betriebsmittellinie kann Condor den Geschäftsbetrieb weiterführen. Der KfW-Kredit ist zu 100 Prozent vom Bund garantiert, das Land Hessen ist zu 50 Prozent am Bundesrisiko beteiligt. Die Europäische Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung erteilt und heute veröffentlicht.

 

+++ Montag, 27. April +++

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können ab sofort online beantragt werden. Wer wegen des Coronavirus unter Quarantäne gestellt wird oder wegen einer eigenen Infektion nicht arbeiten darf und deshalb einen Verdienstausfall erleidet, erhält aufgrund des Infektionsschutzgesetzes Entschädigung für seinen Verdienstausfall. Anträge stellen können Selbstständige und Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten die Entschädigung auszahlen müssen. Alle Informationen zum Anspruch auf Entschädigung und zum Antragsverfahren stehen ab sofort hier zur Verfügung. Die Anträge können über dieselbe Internetseite ab kommender Woche gestellt werden. Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt. Das Online-Verfahren wurde vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium entwickelt.

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In einer gemeinsamen Erklärung kündigten Kanzleramtsschef Helge Braun und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an, „den Einsatz einer konsequent dezentralen Softwarearchitektur“ für die Anwendung einer Corona-App in Deutschland vorantreiben zu wollen. Ziel sei es, dass angesichts der derzeitigen Lockerungen der Kontaktbeschränkungen „sehr bald die Tracing-App einsatzbereit ist und in der Bevölkerung sowie der Zivilgesellschaft eine breite Akzeptanz findet“. Die Nutzung der App soll auf Freiwilligkeit beruhen. Gleichzeitig sind Datenschutz und IT-Sicherheit zu gewährleisten. Ziel der App ist es, die Kontakte einer mit Corona infizierten Person zu identifizieren und die Infektionskette zu unterbrechen.

+++ Samstag, 25. April +++

Eine neue internationale Initiative soll die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gegen das Coronavirus vorantreiben. Deutschland sei bereit, „dies politisch mit all unseren Kräften zu unterstützen“, erklärte Kanzlerin Merkel.Ziel der Initiative von WHO und anderen globalen Gesundheitsakteuren ist es, die Entwicklung, Produktion und gleichberechtigte Verteilung von Impfstoffen, Diagnose- und Therapiemöglichkeiten für Covid-19 zu beschleunigen. Dazu organisiert die EU-Kommission am 4. Mai eine internationale Geberkonferenz, bei der Deutschland die Co-Gastgeberschaft übernehmen wird. Insgesamt fehlten acht Milliarden Euro. Diese finanzielle Lücke gelte es zu schließen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel und bat Politik und Wirtschaft um Unterstützung. Von deutscher Seite aus kündigte sie einen „substanziellen Beitrag“ an.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag in einer Videokonferenz mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft ausgetauscht. Im Fokus standen bei dem Gespräch die Herausforderungen von besonders betroffenen Branchen wie etwa dem Einzelhandel, dem Gastgewerbe aber auch von Teilen der Industrie. An der Videokonferenz nahmen auch die Bundesminister Olaf Scholz, Peter Altmaier, Hubertus Heil, Jens Spahn, Andreas Scheuer und Helge Braun teil. Um Störungen insbesondere in europäischen Lieferketten zu minimieren, sprach sich die Bundeskanzlerin für ein gemeinsames Vorgehen in Europa aus. Ein weiteres Thema waren geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen, die helfen könnten, das Wiederanlaufen der Wirtschaft in Deutschland und Europa zu unterstützen. Die Bundesregierung hat einen Schutzschirm für die Wirtschaft mit Zuschüssen, Bürgschaften, steuerlichen Erleichterungen sowie unbegrenzten Liquiditätshilfen gespannt. Details lesen Sie hier. 

 

+++ Freitag, 24. April +++

Der Europäische Rat hat sich in einer Videokonferenz mit der Coronavirus-Pandemie und der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen befasst. Ein Konjunkturprogramm in Europa werde gebraucht und sei auch im deutschen Interesse, erklärte Kanzlerin Merkel anschließend. Der Schwerpunkt lag darauf, wie Europa die Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie bewältigen und wie es dies gemeinsam tun könne. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Videokonferenz des Europäischen Rats am Donnerstagabend in Berlin. „Wir brauchen - auch im deutschen Interesse - ein Konjunkturprogramm in Europa“, so Merkel. Die EU-Kommission solle nun Vorschläge zur Ausgestaltung machen. Es werde auch ganz wesentlich darum gehen, in die Zukunft zu investieren – in Klimaschutz, innovative Mobilität, Digitalisierung. Die EU-Staats- und Regierungschefs billigten das Maßnahmenpaket, das die EU-Finanzminister vor zwei Wochen vereinbart hatten. Dies sieht mehr als 500 Milliarden Euro an Hilfen vor – bestehend aus Krediten der Europäischen Investitionsbank für kleine und mittelständische Unternehmen, einem EU-Kurzarbeitergeld sowie aus vorsorglichen Kreditlinien des ESM für die Staaten. Kanzlerin Merkel erklärte, Ziel sei, dass die Mittel ab 1. Juni eingesetzt werden können. Dazu müsse auch der Deutsche Bundestag beteiligt werden.

Die Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel sehen Sie hier im Video.

 

+++ Donnerstag, 23. April +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung auf die ersten Erfolge bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verwiesen: Durch Zusammenhalt sei es gemeinsam geschafft worden, „dass sich das Virus auf seinem Weg durch Deutschland und Europa immerhin verlangsamt hat“, sagte Merkel im Bundestag. Das sei nur mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger möglich, die „mit Herz und Vernunft etwas für ihre Mitmenschen tun“, betonte die Kanzlerin. „Mich macht das unendlich dankbar“, so Merkel. Deutschland stehe zwar noch immer am Anfang der Pandemie, sagte die Kanzlerin.

“Aber gemeinsam, davon bin ich nach diesen ersten Wochen der Pandemie überzeugt, wird es uns gelingen, diese gigantische Herausforderung zu meistern.“ Merkel betonte, durch die Einschränkungen der vergangenen Wochen sei ein wichtiges Ziel erreicht worden: „Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand.“ Doch es sei weiter wichtig, diszipliniert zu bleiben, um die Coronavirus-Pandemie effektiv bekämpfen zu können. „Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen“, appellierte Merkel. Merkel unterstrich, wie wichtig europäische Solidarität bei der Überwindung der Pandemie sei: Dabei gehe es jetzt vor allem darum, „schnell zu handeln“. Deutschland werde an einem europäischen Konjunktur-Programm mitarbeiten, das den nötigen Aufschwung unterstützen könne, so die Kanzlerin.

Weiteres zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin lesen Sie hier.

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Für Pflegehilfskräfte steigen die Mindestlöhne ab 1. Mai 2020 bis zum 1. April 2022 in vier Schritten auf bundesweit 12,55 Euro pro Stunde, beschloss das Arbeitsministerium. Für qualifizierte Hilfskräfte mit einjähriger Ausbildung gilt ab 1. April 2021 ein Mindestlohn von 12,50 Euro (im Westen) oder 12,20 Euro (im Osten). Ab 1. April 2022 sind es dann in Ost und West 13,20 Euro. Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung erhalten ab dem 1. Juli 2021 bundesweit mindestens 15 Euro pro Stunde, am 1. April 2022 steigt der Mindestlohn auf 15,40 Euro. Zusätzlich zum gesetzlichen Urlaubsanspruch wird es für alle Beschäftigten in der Pflege weitere bezahlte Urlaubstage geben. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich einmal mehr, welch große Verantwortung Pflegekräfte für Gesundheit und Leben der Menschen tragen. Pflegekräfte verdienen Anerkennung, aber nicht nur das. Ihre Arbeitsbedingungen müssen besser, der Beruf attraktiver für Neueinsteiger werden. Mit der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums werden die Empfehlungen der Pflegekommission nun umgesetzt.

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Um das Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus angemessen beurteilen zu können, gibt es "nicht nur eine Zahl, die einzig und allein entscheidend ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Für sich allein genommen stößen diese Daten schnell an die Grenzen ihrer Aussagekraft. Deshalb spielen eine Reihe von Indikatoren eine Rolle. Wichtig sind neben Relationen, Kurvenverläufen und Prozentangaben immer die Fragen: Wie viele Menschen sind infiziert, wie viele erkrankt, wie viele davon schwer? Wie viele Betten in Krankenhäusern werden gebraucht, wie viele davon auf Intensiv? Das Robert-Koch-Institut als zuständiges Bundesinstitut stellt umfassende Informationen zum Coronavirus bereit und berichtet fortlaufend über die Anzahl von Infektionen.

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Die Bundesregierung ist in der Lage, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft auch über einen längeren Zeitraum zu unterstützen – in der Coronavirus-Pandemie zahlt sich die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre aus. Das zeigt das Deutsche Stabilitätsprogramm 2020 auf, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Es wird nun an die Europäische Kommission und den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) übersandt - gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Demnach ist die deutsche Finanzpolitik derzeit vom Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen geprägt. Das Volumen der gesamtstaatlichen haushaltswirksamen Maßnahmen liegt im Jahr 2020 bei rund 453 Milliarden Euro, der Umfang der Garantien bei insgesamt rund 820 Milliarden Euro.Die Bundesregierung verfolgt daneben weiterhin ihre langfristigen Ziele - unter anderem hohe Investitionen für den Klimaschutz. Mehr zum Stabilitätsprogramm lesen Sie hier.

 

+++ Mittwoch, 22. April +++

In einer Sondersitzung haben sich die G20-Agrarministerinnen und -Agrarminister sowie Vertreter internationaler Organisationen auf eine engere Zusammenarbeit geeinigt, um Handel und Lieferketten in Corona-Zeiten zu stärken und die weltweite Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für Landwirte und Verbraucher, gerade in den ärmeren Regionen, abgemildert werden. Die Ziele im Einzelnen:

   + Aufrechterhaltung der Lieferketten: Exportrestriktionen sollen nur im Notfall möglich und konform zu den WTO -Regeln sein.

   + Stärkung des G20-Agrarmarktinformationssystem AMIS, um die Transparenz des internationalen Lebensmittelmarktes zu fördern.

   + Engere Zusammenarbeit sowie auch verstärkte Kooperation mit dem Privatsektor, um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen.

   + Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung und -verlusten.

   + Unterstützung der Landwirte und Menschen im ländlichen Raum, vor allem von kleinen und mittelständischen Unternehmen.

   + Kontinuierliche Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der Welternährungsorganisation FAO.

   + Enge Kooperation der G20-Agrarminister zur ständigen Anpassung der Corona-Maßnahmen.

„Freier Handel bedeutet auch und gerade in Krisenzeiten Ernährungssicherung", unterstrich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Deshalb habe sich Deutschland dafür eingesetzt, dass sich alle G20-Staaten dazu bekennen, Exportrestriktionen nur im Ausnahmefall vorzunehmen.

 

+++ Dienstag, 21. April +++

Verbraucherinnen und Verbraucher sollten derzeit von neuen Reiseplanungen absehen. Es gilt nach wie vor die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. „Wir haben uns entschlossen, ab jetzt vor allen nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland zu warnen“, so Bundesaußenminister Maas. Ob und welche Art von Reisen im In- und Ausland im Sommer möglich sein werden, hängt vor der weltweiten Entwicklung der Corona-Pandemie ab. In vielen beliebten Urlaubsländern gibt es aktuell Ausgangsbeschränkungen und Einreiseverbote. Die aktuellen Kontaktbeschränkungen in Deutschland gelten bis zum 3. Mai. Die Bundesregierung wird bis dahin die Entwicklung erneut bewerten und weitere Maßnahmen beschließen. Bei bereits gebuchten Reisen hängt es von der Art der Reise ab, wie Sie vorgehen können. Für Pauschalreisen gilt: Mit der weltweiten Reisewarnung wegen des Coronavirus können Sie kurz bevorstehende Pauschalreisen kostenlos stornieren. Bei einer später anstehenden Reise sollte man frühzeitig mit dem Reiseveranstalter, der Unterkunft oder der Fluggesellschaft Kontakt aufnehmen. Diese reagieren vielfach selbst auf die neueren Entwicklungen. Weitere Auskunft liefern unter anderem die Verbraucherzentrale sowie die Europäische Verbraucherzentrale.

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Bundeskanzlerin Merkel hat nach der Sitzung des „Corona-Kabinetts“ betont, dass die Bürgerinnen und Bürger trotz der bisher erreichten Erfolge „wachsam und diszipliniert“ bleiben müssen. Erst in 14 Tagen wisse man, welche Konsequenzen die zwischen Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen haben werden. „Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“, sagte die Bundeskanzlerin. Das Statement im Video sehen Sie hier. Wie die Kanzlerin betonte, wisse sie um die Not vieler Menschen. Dennoch warnte sie davor, mit voreiligen Lockerungen „sehenden Auges“ einen Rückfall zu riskieren. „Wir sind noch lange nicht über den Berg“, so die Kanzlerin. Dass der Reproduktionsfaktor aktuell unter dem Wert eins liege, sei den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die mit „übergroßer Disziplin und sehr viel Geduld“ alle Einschränkungen getragen haben. „Auch heute möchte ich dafür von ganzem Herzen noch einmal Danke sagen“, so die Kanzlerin. Das „Corona-Kabinett“ hat am Montag beschlossen, den öffentlichen Gesundheitsdienst weiter zu stärken: Unter anderem sollen 105 mobile Teams die Ämter vor Ort unterstützen. Sie sollen bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen helfen, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Den ausführlichen Bericht über das Statement der Kanzlerin lesen Sie hier.

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Eine schrittweise Öffnung der Kitas in Deutschland könne nur in Abhängigkeit vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie erfolgen, betonte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Das werde auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beachten, die nun Leitlinien und Empfehlungen erarbeite. Ministerin Giffey müssten die Perspektiven von Eltern, Kindern sowie den Erzieherinnen und Erziehern berücksichtigt werden. Eltern würden wegen der Schließung der Kitas langsam an ihre Grenzen stoßen. Viele Kinder litten, weil sie nicht mit ihren gleichaltrigen Freunden spielen dürften. Außerdem dürfe man nicht Aspekte wie fehlende Sprachförderung aus dem Blick verlieren, hob Giffey hervor. Für die Erzieherinnen und Erzieher sei es wichtig, bei einer Wiederaufnahme des Kita-Betriebes den Gesundheits- und Arbeitsschutz zu beachten. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe berate deshalb auch Empfehlungen für einen Hygieneplan. Giffey zeigte sich erleichtert darüber, dass viele Bundesländer in der aktuellen Zeit der Kita-Schließungen mehr Familien eine Notbetreuung für ihre Kinder ermöglichten. So reiche es schon oft, wenn ein Elternteil in einem sogenannten systemrelevanten Beruf arbeite.

+++ Montag, 20. April +++

Die Bundesregierung stellt der durch die Corona-Pandemie betroffenen Gastronomie- und Hotelbranche Hilfen in Aussicht. Die Branche brauche "Unterstützung, damit sie nach Abflauen der Krise auf die Beine kommt", sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegenüber der "Bild am Sonntag". Der Wirtschaftsminister nannte die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten auf sieben Prozent einen "Vorschlag, der eine sorgfältige Prüfung verdient".

Bundesfinanzminister Scholz betonte gegenüber der "Welt am Sonntag", bei der Prüfung um weitere Hilfen habe man "vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu".

 

+++ Freitag, 17. April +++

Bundesweit klare und verbindliche Arbeitsschutzstandards sollen Beschäftigte vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Papier mit konkreten Anforderungen an den Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt vorgestellt. Demnach sollen Betriebe zum Beispiel die arbeitsmedizinische Vorsorge ausweiten, den Sicherheitsabstand auch bei der Arbeit gewährleisten, zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen und dafür sorgen, dass Risikogruppen besonders geschützt werden. Weitere Informationen zum neuen Arbeitsschutzstandard Covid 19 finden Sie hier.

Die ergänzenden Standards sind notwendig, da infolge der von Bund und Länder beschlossenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen mehr Menschen an ihre Arbeitsplätze zurückkehren werden. Die Unfallversicherungsträger werden den allgemeinen Coronavirus-Arbeitsschutzstandard mit branchenspezifischen Informationen und Beratungsangeboten konkretisieren und weiterentwickeln.

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Die Soldatinnen und Soldaten der Nato-Staaten haben bereits mehr als 100 Transportflüge durchgeführt, um medizinisches Personal und Ausrüstung zur Bewältigung der Corona-Pandemie anzubieten. Über 4.000 medizinische Militärangehörige unterstützen die zivilen Kräfte, mehr als 25.0000 Betten für Behandlungen wurden bereitgestellt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte das gemeinschaftliche Vorgehen des Militärbündnisses in der Corona-Pandemie. „Die Krise hat gezeigt, dass unsere Alliierten widerstandsfähig und geeint sind“, so Stoltenberg nach einer Videokonferenz mit den Nato-Verteidigungsministern.

Auch Deutschland beteiligt sich. So hat die Bundeswehr beispielsweise bei Transporten schwerkranker Corona-Patienten aus Italien und Frankreich in deutsche Kliniken unterstützt und Beatmungsgeräte nach Großbritannien geliefert. Weitere Informationen zu Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie finden Sie  hier.

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Um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu stützen, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm vereinbart. Der Bund übernimmt für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer in Höhe von 30 Milliarden Euro.“ Mit dem Schutzschirm sichern wir den Warenverkehr ab und sorgen so für einen reibungslosen Warenstrom, den wir gerade jetzt dringend brauchen“, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Kreditversicherungen schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen kann oder will.

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Die Corona-Pandemie kann nur mit einer starken und koordinierten internationalen Antwort besiegt werden - das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs betont. Sie unterstrich auch die wichtige Rolle der WHO und weiterer internationaler Gesundheitsorganisationen. Außerdem begrüßte die Kanzlerin die Initiative der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, am 4. Mai eine virtuelle Geberkonferenz zu Covid-19 auszurichten. Sie wies auf die Notwendigkeit schneller Unterstützung der afrikanischen Staaten hin. Vor diesem Hintergrund sei die gestrige Einigung der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure auf ein Schuldenmoratorium für Entwicklungsländer sehr hilfreich. Über weitere mögliche Maßnahmen müsse aber weiter nachgedacht werden.

 

+++ Donnerstag, 16. April +++

Die seit Mitte März geltenden Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich bis zum 3. Mai 2020 verlängert. 

  • Der Schulbetrieb soll ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden - zunächst prioritär für Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge sowie die letzte Klasse der Grundschule.
  • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen wieder stattfinden können.
  • Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
  • Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet.
  • Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen können wieder öffnen. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten.  
  • Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter den gleichlautenden Auflagen sowie unter Nutzung persönlicher Schutzkleidung ab dem 4. Mai den Betrieb wieder aufzunehmen. 
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sollen zunächst weiter nicht stattfinden. 
  • Die Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, auf private Reisen und Besuche weiterhin zu verzichten.
  • Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

Rechtzeitig vor dem 4. Mai werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Entwicklung erneut bewerten und weitere Maßnahmen beschließen.

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Die an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen werden auf Anordnung des Bundesinnenministeriums um weitere 20 Tage bis zum 4. Mai 2020 verlängert. Ziel ist es, die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen.

Die Grenzkontrollen waren an den landseitigen Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark zum 16. März vorübergehend wiedereingeführt worden. Zum 26. März hat die Bundesregierung die Kontrollen um die luftseitigen Grenzen zu den oben genannten Staaten sowie zu Italien und Spanien und seeseitig zu Dänemark erweitert. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 28 des Schengener Grenzkodex.

+++ Mittwoch, 15. April +++

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Polizeiliche Kriminalprävention von Bund und Ländern warnen vor gefälschten Internetseiten im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen. Diese Seiten sehen frappierend echt aus, sind prominent in Suchmaschinen platziert und dienen dem Zweck, die Daten der Antragsteller abzugreifen. Die so gesammelten Daten können später für Betrugsstraftaten genutzt werden. Geben Sie Betrügern keine Chance! Nutzen Sie ausschließlich die Internetseiten der offiziellen Landesstellen, um Anträge auf Soforthilfe zu stellen. Hier geht es zu den zuständigen Behörden. Tipps zu Phishing im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie finden Sie beim BSI, zum Erkennen und richtigem Umgang mit gefakten Internetseiten auf der Website des Landeskriminalamts NRW.

+++ Dienstag, 14. April +++

Kreuzfahrtreedereien können jetzt den Antrag stellen, für ein Jahr Schuldentilgungen ihrer mit staatlichen Exportkreditgarantien finanzierten Kreuzfahrtschiffe auszusetzen. Damit sollen laut Bundeswirtschaftsministerium Liquiditätsengpässe vermieden und tausende Jobs geschützt werden. Infolge der Corona-Epidemie mussten Kreuzfahrtreedereien weltweit ihren Geschäftsbetrieb nahezu einstellen - mit negativen Auswirkungen auf die europäischen Schiffbauer. Eine Stornierung der Schiffsbestellungen und das Verschieben von Neubau-Investitionen hätte fatale Auswirkungen für die Beschäftigten in der europäischen Werftenindustrie und in den zahlreichen Zulieferbetrieben.

+++ Freitag, 10. April 2020 +++

Die Europäische Union wird laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz „drei starke Antworten“ auf die Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie geben. Das sagte er nach der Einigung der EU-Finanzminister auf ein Schutzprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro am Donnerstagabend. Dieses umfasse drei Teile:

  • Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen über die Europäische Investitionsbank
  • Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ein Instrument von Kurzarbeit wie wir sie in Deutschland kennen
  • Kreditlinien für Staaten über den Europäischen Rettungsschirm ESM

„Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke“, erklärte Scholz in seinem Videostatement. Die Menschheit, aber auch Europa seien herausgefordert von der Viruspandemie. Es sei wichtig, gemeinsam Antworten zu geben. „Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, es geht um die Sicherheit von Arbeitsplätzen und es geht darum, dass viele Unternehmen in dieser Krise bestehen bleiben.“

+++ Donnerstag, 9. April +++

Die EU warnt vor Online-Betrug und unlauteren Praktiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus. So würden Masken, Medikamente oder Desinfektionsmittel als „Heil- und Schutzmittel“ zu einem Vielfachen ihres tatsächlichen Wertes verkauft. Die Warnung der EU inklusive Tipps, wie Sie unseriöse Online-Händler erkennen, finden Sie hier. Vorsicht ist etwa angeraten, wenn es explizite oder implizite Aussagen gibt, ein Produkt könne Covid-19-Infektionen verhindern oder heilen. Ebenfalls eine beliebte Masche: Es werden begrenze Vorräte vorgetäuscht. Ein Produkt sei etwa „nur heute verfügbar“ oder „schnell ausverkauft“, heißt es dann.

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Das Kabinett hat Erleichterungen für Studierende und Wissenschaftler beschlossen. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich in ihrer Qualifizierungsphase befinden, werden die Höchstbefristungsgrenzen verlängert - und zwar um die Zeit, in der es zu pandemiebedingte Einschränkungen des Hochschul- und Wissenschaftsbetriebs kommt. Studentinnen und Studenten, die BAföG-Leistungen bekommen, dürfen ihre Einnahmen mit Tätigkeiten zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verbessern. Diese werden nicht auf den BAföG-Satz angerechnet. „Die Bundesregierung will die pandemiebedingten Beeinträchtigungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schnell und unbürokratisch abmildern und zusätzliche Anreize für BAföG-Geförderte schaffen“, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Beide Regelungen hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht

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Chinesische Unternehmen haben die Produktion für zum Teil lange bestellte medizinische Güter wieder aufgenommen und können somit ihren Lieferverpflichtungen wieder nachkommen. Die Bundesregierung begrüßt diese Entwicklung. Am Dienstag sind in München die ersten acht Millionen Schutzmasken angekommen. Einen Tweet des BMVI dazu finden Sie hier.  Am 25. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Präsidenten XI Jingping telefoniert, um sich mit ihm zur aktuellen weltweiten Herausforderung durch die Covid 19-Pandemie auszutauschen. In ihrem Gespräch waren sie sich einig, dass die gegenwärtige Krisensituation nur durch enge internationale Zusammenarbeit gelöst werden kann. Hierzu gehört auch ein funktionierender Handel mit wichtigen medizinischen Gütern. Der Transport der Waren erfolgt durch die Deutsche Lufthansa. 

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In ihrem Frühjahrsgutachten erwarten die Experten wegen der Coronavirus-Pandemie einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 4,2 Prozent. Schon für das kommende Jahr sagen die Forscher aber eine Erholung und ein Wachstum um 5,8 Prozent voraus. Die Entwicklung hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: In der Spitze könnte die Arbeitslosenquote laut Gutachten auf 5,9 Prozent und die Zahl der Kurzarbeiter auf 2,4 Millionen ansteigen. Weitere Informationen finden Sie hier. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, er fühle sich durch das Gutachten in seiner Einschätzung bestätigt: „Die Zahlen der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen aber auch sehr deutlich, dass unsere Maßnahmen, insbesondere die Kurzarbeit wirken, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu beschränken.“

+++ Mittwoch, 8. April +++

Die Maßnahmen von Bund und Ländern im Kampf gegen das Coronavirus zeigen Wirkung. Dennoch: Trotz der schon erreichten Erfolge ist es noch zu früh für mögliche Lockerungen. „Wir wären eine schlechte Bundesregierung, wenn wir jetzt schon ein Datum nennen würden“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag. Das Statement der Kanzlerin können Sie hier sehen. Dennoch gebe es intensive Überlegungen, wie „wir auch bei Einhaltung des Gesundheitsschutzes das Leben wieder schrittweise öffnen können“, so Merkel. In den vergangenen Wochen ist die Ansteckungsrate erkennbar gesunken. Ein Infizierter steckt aktuell statistisch 1,2 bis 1,5 weitere Menschen an. Anfangs lag der Wert bei fünf bis sieben Personen. Die aktuellen Fallzahlen und die Einschätzung des Robert Koch-Instituts lesen Sie hier. In ihrem wöchentlichen Podcast hatte die Kanzlerin ebenfalls betont, es wäre „absolut unverantwortlich“ einen konkreten Tag zu nennen, an dem die Maßnahmen gelockert werden können. 

+++ Dienstag, 7. April +++

Um die Ausbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen, schlägt die Bundesregierung strengere Einreisebestimmungen vor. Wenn die Bundesländer dem Beschluss zustimmen, könnten die neuen Regeln am 10. April in Kraft treten.

Für Deutsche, EU-Bürger, Bürger eines Schengen-assoziierten Staates oder langjährig in Deutschland wohnhafte Personen, die nach mindestens mehrtägigem Auslandsaufenthalt einreisen, um an ihren Wohnort in Deutschland zurückzukehren, gilt nach den neuen Bestimmungen eine zweiwöchige Quarantäne. Die genaue Vorgehensweise soll mit den Ländern in den kommenden Tagen vereinbart werden. Dieses Vorgehen sei notwendig, weil wir inzwischen „die Welt als ein Risikogebiet haben“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss. Ziel der Maßnahmen ist es, neue Infektionsketten durch Einreisen aus dem Ausland zu verhindern. Gleichzeitig sollen nicht erforderliche Einreisen vermieden werden.

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Die Bundesregierung baut die Kredithilfen für kleine und mittlere Betriebe aus. Das neue Programm „KfW-Schnellkredit 2020“ macht eine noch raschere Unterstützung für mittelständische Unternehmen möglich. „Mit dem KfW-Schnellkredit legen wir jetzt ein weiteres Programm auf, das neben die bereits bestehenden Angebote tritt. Es wendet sich an kleinere und mittlere Firmen und Betriebe, die jetzt sehr, sehr rasche Unterstützung benötigen und auf andere Bedingungen abstellt als unsere anderen Hilfen, die natürlich fortbestehen“, verkündete Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Das neue Programm „KfW-Schnellkredit 2020“ wird zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine rasche und unkomplizierte Bereitstellung durch die Hausbanken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte: „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und gerade in dieser Krise besonders betroffen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir diese einzigartige Substanz und Breite erhalten, um nach der Krise wieder durchstarten zu können.“

+++ Montag 6. April +++

Gerade für Familien, die auf sehr engem Raum zusammenleben, ist die aktuelle Situation aufgrund der Corona-Pandemie eine große Bewährungsprobe. Besonders in den Städten drohen verstärkt Fälle von häuslicher Gewalt. Darauf hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hingewiesen. „Es gibt offensichtlich ein Stadt-Land-Gefälle“, erklärte die Ministerin. Bereits in der vergangenen Woche habe sie aus Berlin die Rückmeldung erhalten, dass die Anzeigen zu häuslicher Gewalt um zehn Prozent gestiegen seien.

Anders ist die Lage offensichtlich in ländlichen Regionen. Wo es mehr Möglichkeiten gebe, raus zu gehen und wo Menschen nicht so sehr auf engem Raum lebten, sei das Konfliktpotenzial nicht so hoch, sagte Giffey. Aus diesen Regionen seien bislang auch keine höheren Fallzahlen bekannt.

Wer in Fällen häuslicher Gewalt Unterstützung braucht oder Fragen hat, kann sich bundesweit an verschiedene Beratungsstellen wenden. Zudem steht beispielweise das Hilfetelefon Nummer gegen Kummer zur Verfügung. Das Kinder- und Jugendtelefon ist unter der kostenfreien Nummer 116 111 zu erreichen. Für Mütter, Väter oder Großeltern lautet die Nummer: 0800 111 0550. Laut Ministerin Giffey gibt es bei der „Nummer gegen Kummer“ einen Anstieg der Anrufe um mehr als 20 Prozent. Das könne aber auch darin begründet seien, dass man verstärkt für das Hilfetelefon geworben habe.

Neben Kindern sind Frauen besonders von häuslicher Gewalt gefährdet. Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen unterstützt Frauen in Not rund um die Uhr, anonym und in 18 Sprachen. Die Rufnummer ist die 08000 116 016.

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In Deutschland haben sich laut Robert Koch-Institut (RKI) 91.714 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 5. April, 0:00 Uhr). Das sind 5.936 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 184 auf 1.342. Weitere Daten finden Sie hier beim RKI.

Weltweit haben sich nach Angaben der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) 1.204.246 Menschen in 181 Ländern mit dem Coronavirus infiziert. 64.806 Menschen sind an dem Virus gestorben (Stand: 5. April, 9:54 Uhr). Weitere Zahlen finden Sie auf der Seite der Johns Hopkins-Universität.

Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts zeigen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Wirkung. Seit einigen Tagen stecke ein Infizierter durchschnittlich nur noch einen weiteren Menschen an, berichtete RKI-Präsident Lothar Wieler am Freitag (3. April). In den letzten Wochen habe dieser Wert bei fünf bis sieben Personen gelegen.

Dies sei jedoch noch kein Grund zur Entwarnung: "Wir müssen diese Zahl unter eins drücken", sagte Wieler. Erst dann gehe die Anzahl der Erkrankungen zurück. Er hoffe, dass dies in den nächsten Tagen gelingen werde. Voraussetzung sei, dass Hygiene- und Abstandsregeln weiter konsequent eingehalten werden, bekräftigte Wieler.

Ab sofort sind Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro in diesem Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Bundesregierung hat nun sichergestellt, dass diese Prämien, mit denen Unternehmen das Engagement ihrer Mitarbeiter in der Corona-Krise honorieren, ohne Abzüge bei den Beschäftigten ankommen. "100-prozentigen Einsatz in dieser Zeit wollen wir 100-prozentig belohnen", so Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

+++ Sonntag 5. April +++

Das Erntehelfer-Konzept von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht eine  begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen vor. Demnach dürfen im April und im Mai jeweils bis zu 40.000 Erntehelfer nach Deutschland kommen - vorausgesetzt, sie reisen mit dem Flugzeug an und werden am Flughafen von den Betrieben abgeholt. Darüber hinaus müssen die Helfer einen Gesundheitscheck bestehen und werden in den ersten zwei Wochen von den anderen Arbeitern getrennt. Für die Unterkünfte der ausländischen Saisonarbeiter gilt: Sie dürfen nur zur Hälfte belegt werden. Zusätzliche Unterstützung sollen die Obst- und Gemüsebauern in Deutschland durch Helfer aus dem Inland erhalten. Die Idee: Arbeitslose, Studierende, Asylbewerber und Kurzarbeiter könnten den Betrieben zur Hand gehen. So könnten für April und Mai jeweils rund 10.000 weitere Helfer mobilisiert werden.  

+++ Donnerstag, 2. April +++

In Deutschland haben sich laut Robert-Koch-Institut (RKI) 73.522 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 2. April). Das sind 6.156 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 140 auf 872. Weitere Daten finden Sie hier beim RKI.

Weltweit haben sich nach Angaben der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) 938.373 Menschen in 180 Ländern mit dem Coronavirus infiziert. 47.273 Menschen sind an dem Virus gestorben (Stand: 2. April). Weitere Zahlen finden Sie auf der Seite der Johns Hopkins-Universität.

350.000 Tests pro Woche

RKI-Präsident Lothar Wieler geht davon aus, "dass wir bis Ostern sehen werden, wie der Trend ist". Aktuell würden in Deutschland rund 350.000 Menschen pro Woche auf eine Covid-19-Erkrankung getestet. In wenigen Wochen sei mit belastbaren Zahlen zur bundesweiten Entwicklung zu rechnen.

Nach Einschätzung des RKI wird sich die Sterberate der infizierten Menschen in Deutschland erhöhen. Derzeit liegt sie mit 1,2 Prozent der Erkrankten deutlich niedriger als in der Europäischen Union mit insgesamt über sieben Prozent.

Viele leichte Fälle registriert

Der noch niedrige Wert in Deutschland habe seine Ursache in besonders frühen und vielen Tests, die dazu führten, dass auch viele leichte Fälle registriert wurden. Das Durchschnittsalter der Infizierten liegt derzeit bei 49 Jahren.

Mittlerweile würden auch mehr Fälle in Pflege- und Altenheimen gezählt, so Wieler. "Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Sterberate damit ansteigen wird." Darüber hinaus sei zu bedenken, dass die Meldungen stets einen Zeitverzug haben: "Die Menschen sterben erst nach einem gewissen Krankheitsverlauf", erklärte Wieler weiter.

 

+++ Mittwoch, 1. April +++

"Es wäre ganz schlimm, wenn wir die Kontaktbeschränkungen zu früh lockern würden und später wieder zurückrudern müssten", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Telefonkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer. Deshalb habe man sich darauf geeinigt, die aktuellen Kontaktsperren aufrecht zu erhalten.

Abstand halten - auch über die Feiertage

In einem gemeinsamen Beschluss machten Bund und Länder noch einmal deutlich, dass die Kontaktbeschränkungen auch für das Osterfest gelten. So heißt es: "Bürgerinnen und Bürger bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren." Merkel appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten.

Erneute Bewertung der Lage nach Ostern

Am Dienstag nach Ostern werde man die Situation erneut bewerten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden, erklärte die Kanzlerin. Maßstab werde die Einschätzung des Robert Koch-Instituts und der Epidemiologen sein.

+++ Dienstag, 31. März 2020 +++

Die Anzeigen auf Kurzarbeit sind stark angestiegen. Im März sind bundesweit  rund 470.000 Anzeigen auf Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit eingegangen. Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung.

"Die Bewältigung der Corona-Krise wird ein historischer Kraftakt. Wir sind dieser Krise ausgesetzt – aber nicht ausgeliefert", betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Dienstag. "Wir haben einen der stärksten Sozialstaaten der Welt und wir haben in guten Zeiten Rücklagen gebildet für schwere Zeiten", so Heil. Weitere Informationen zum Thema beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

+++ Montag, 30. März +++

Eine Woche nach Bekanntgabe der erweiterten Leitlinien zum Schutz vor dem Coronavirus durch Bund und Länder erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert: "Die Zwischenbilanz muss ganz klar heißen: Wir brauchen alle Maßnahmen unvermindert." Deshalb müsse noch immer alles getan werden, um das Coronavirus auf seinem Weg durch Deutschland zu verlangsamen. "Bleiben wir dabei! Ziehen wir mit! Das ist im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig", so der Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz.

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Gute Händehygiene, Einhalten von Husten- und Niesetikette und Abstandhalten sind die effektivsten Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus. Doch auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kann sinnvoll sein, wenn Menschen mit akuten Erkältungs- und Atemwegserkrankungen im öffentlichen Raum unterwegs sind. Denn damit können sie andere vor einer Ansteckung zu schützen. Darauf weisen die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts hin. Hier geht es also in erster Linie um Fremdschutz: Das Risiko, eine andere Person durch Husten oder Niesen anzustecken, wird verringert.

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Erstmals sind virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich: Die gesetzlichen Regelungen zur Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften sind am 28. März 2020 in Kraft getreten und gelten bis Ende 2021: Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website des Bundesjustizministeriums.

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Der Weg für die Soforthilfen des Bundes ist frei. Die Auszahlung an kleine Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler und Landwirte soll schnell und unbürokratisch erfolgen. "Die vom Bund bereitgestellten Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro können ab diesen Montag von den Ländern abgerufen werden", erklärt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. "Es ist gut, dass Bund und Länder so eng zusammenarbeiten, damit die Hilfe zügig bei den Betroffenen vor Ort ankommt", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Eine Übersicht, wo die Anträge gestellt werden können, gibt es  hier.

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Laut  Robert-Koch-Institut (RKI) haben sich in Deutschland 57.298 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand 8:00 Uhr). Das sind 4.751 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 66 auf 455. Weltweit beträgt die Zahl der Infizierten nach Angaben der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) 723.700 in 177 Ländern. 34.018 Menschen sind an dem Virus gestorben (Stand: 08:50 Uhr)

+++ Sonntag, 29. März +++

Deutschland steht Frankreich in der Corona-Pandemie bei. "Mit meiner Amtskollegin Florence Parly habe ich abgesprochen, dass unsere Luftwaffe schwerkranke COVID19-Patienten aus Frankreich zur Behandlung in unsere Bundeswehr-Krankenhäuser holt. Gemeinsam sind wir stärker!", teilte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter mit. 

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Wie wird das Coronavirus übertragen? Welche Personen sind besonders gefährdet? Und wie kann ich mich schützen? Auf diese und weitere wichtige Fragen liefert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Antworten in einem Erklärvideo.

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Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen sicherstellen, dass Lkw-Fahrer auch außerhalb der derzeit erlaubten Öffnungszeiten auf Rastanlagen essen, duschen und zur Toilette gehen können. Darauf einigten sich die Minister in einer Schaltkonferenz. "Gerade jetzt sind Brummifahrer die Helden des Alltags. Sie leisten einen Riesenjob und müssen gut versorgt werden", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Sollte es zu Problemen kommen, steht den Fahrern eine kostenfreie Hotline zur Verfügung: 0800 9 555 777.

+++ Freitag, 27. März +++

Laut Robert-Koch-Institut (RKI) haben sich 42.288 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 00:00 Uhr). Das sind 5.780 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle ist um 55 auf 253 gestiegen.

+++ Donnerstag, 26. März +++

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag in einer Videokonferenz des Europäischen Rates die aktuelle Lage der Corona-Pandemie erörtert. "Wir sind entschlossen, diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen", betonte Bundeskanzlerin Merkel. Sie dankte insbesondere der Kommission für ihr beherztes Vorgehen.

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Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder haben sich auf ein gemeinsames Handeln gegen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verständigt. Gemeinsam mit internationalen Organisationen wolle man "alle erforderlichen Schritte unternehmen, um diese Pandemie zu überwinden", erklärten die G20 nach einem außerplanmäßigen Gipfeltreffen per Videokonferenz.

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Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sieht die Versorgung mit den wichtigsten Lebensmitteln in Deutschland gesichert. "Grundnahrungsmittel werden in ausreichender Menge erzeugt, verarbeitet und angeboten", erklärte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverkehrsminister Scheuer. Es gebe auch während der Corona-Epidemie keinen Grund, Lebensmittel zu horten.

+++ Mittwoch, 25. März +++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Nachtragshaushalt in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit 122,5 Milliarden Euro will der Bund Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise finanzieren. Der Nachtragshaushalt ist Teil des Gesamtpakets der Bundesregierung zur Corona-Pandemie, das er Bundestag am Mittwoch beschlossen hat.

+++ Montag, 23. März +++

Die Bundesregierung hat ein weitreichendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus abzumildern. Das Kabinett brachte Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige auf den Weg. Klinken und Praxen werden gestärkt, der Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht. Und der Bund hilft den großen Unternehmen mit einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Bundesregierung tue alles, um sich den wirtschaftlichen Folgen durch das Coronavirus entgegenzustemmen, betonte Bundeskanzlerin Merkel in einem Audio-Podcast.

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Das KfW-Sonderprogramm 2020 startet: Es unterstützt Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Kleine, mittelständische und auch große Unternehmen können ab sofort über ihre Hausbank Anträge stellen. Die Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich, die Mittel für das Sonderprogramm sind unbegrenzt. Die EU-Kommission hat die deutschen Beihilfeprogramme gestern genehmigt.

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Aufgrund der Corona-Krise können zurzeit viele Menschen nicht arbeiten, die beispielsweise in der Gastronomie oder im Einzelhandel beschäftigt sind. In der Landwirtschaft fehlen gleichzeitig bis zu 300.000 Arbeitskräfte. Eine Online-Plattform stellt jetzt den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgern her, um sie für Pflanz- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft zu vermitteln - eine gemeinsame Initiative des Bundesverbands der Maschinenringe e.V. und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

+++ Freitag, 20.März+++

„Es kommt auf jeden Einzelnen an“, appellierte Regierungssprecher Steffen Seibert an dei Bevölkerung. Dank den Millionen Menschen, die sich an die Beschränkungen halten - aus Bürgersinn, Vernunft und Nächstenliebe, betonte Seibert. An alle anderen richtet er den Appell: Nehmen Sie die Situation ernst! Es kommt auf jeden Einzelnen an! Die Bundesregierung betont: Je weniger Menschen miteinander in Berührung kommen, desto schwerer kann sich das Virus verbreiten. Es wichtig, dass wir persönliche Kontakte reduzieren, um die Ansteckungskurve abzuflachen. Dafür verwies sie auf die Aktion #WirBleibenZuhause.

+++ Donnerstag, 19. März +++

Die Corona-Epidemie stellt auch eine vielfältige Belastungsprobe für Familien dar. Ist die Lohnfortzahlung bei Ausfall der Kinderbetreuung geregelt? Wie können Eltern ihre Kinder bei häuslicher Quarantäne unterstützen? Welche Beratungsangebote und Hilfetelefone geben wertvolle Tipps in dieser außergewöhnlichen Zeit? Das Bundesfamilienministerium hat Informationen für Familien gebündelt und verständlich aufbereitet. Hier geht es zur Übersicht.

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Angesichts der Corona-Epidemie hat das Bundesjustizministerium neue gesetzliche Regelungen vorbereitet:  Strafgerichtliche Hauptverhandlungen können für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrochen werden. Für Unternehmen, die infolge der aktuellen Situation in eine finanzielle Schieflage geraten, wird die  Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Weitere geplante Regelungen finden SIe auf der Themenseite des Ministeriums.

+++ Mittwoch, 18. März +++ 

Bundeskanzlerin Merkel wendet sich in einer Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger. Es ist ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt“, betont die Kanzlerin.

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Vom 20. bis zum 22. März 2020 veranstalten verschiedene soziale Organisationen auf Initiative von tech4Germany zusammen mit der Bundesregierung einen Hackathon. Es geht darum, als Gesellschaft die Herausforderungen, die im Zuge der Corona-Krise entstehen, mit neuen Lösungen gemeinsam zu meistern. Bis Freitagmorgen können alle Bürgerinnen und Bürger, sowie Ministerien ihre Herausforderungen“ und Probleme einreichen, für die sie gerne eine Lösung hätten. An diesen wird dann während des Hackathons in Gruppen virtuell zusammengearbeitet. 

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Damit Urlaubsflieger weiter landen und deutsche Reisende zurückkehren können, hat das Bundesverkehrsministerium mit den Ländern maximale Flexibilität bei Ausnahmen vom Nachtflugverbot abgestimmt. Die Deutsche Bahn unterstützt die Bundesregierung bei der Rückholaktion von Reisenden aus dem Ausland. Bordkarten der Fluglinien dienen als Bahnfahrkarte zur Weiterfahrt zum jeweiligen eigentlichen Zielflughafen in der Heimat. Falls der Rückflug nicht bis zum gesetzten Zielort kommt, übernimmt die DB kostenlos den Transport innerhalb Deutschlands. „Wir wollen, dass Urlauber schnell und sicher nach Hause zurückkommen“, so Bundesverkehrsminister Scheuer.

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Die Bundesregierung hat bis zu 50 Millionen Euro bereitgestellt, um deutschen Reisenden, die im Ausland gestrandet sind, in den nächsten Tagen eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Zu den Rückholaktionen und auch zum Thema weltweite Reisewarnung informiert das Auswärtige Amt mit einem FAQ.

+++ Dienstag, 17. März +++

Wir werden alles dafür tun, den tausenden deutschen Reisenden, die im Ausland gestrandet sind, in den nächsten Tagen eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen", betont Bundesaußenminister Heiko Maas. Dafür hat die Bundesregierung bis zu 50 Millionen Euro bereitgestellt.

Zudem warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das weltweite Ausland. Es ist in vielen Ländern mit starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr zu rechnen. Ebenso ist mit drastischen Einschränkungen der weltweiten Einreisebeschränkungen, der Quarantänemaßnahmen und des öffentlichen Lebens zu rechnen. Das Risiko, dass Reisende ihre Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit hoch.

Das Auswärtige Amt informiert hier zu Details. Beratungen und Informationen erhalten Sie rund um die Uhr über die Hotline des Auswärtigen Amtes: +49 30 1817 3000.

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Um Infektionsketten bei langen Einreisen nach Deutschland zu unterbrechen, wird der grenzüberschreitende Reiseverkehr eingeschränkt. Ein besonderes Augenmerkt liegt dabei auf der uneingeschränkten Aufrechterhaltung des Güterverkehrs. "Viele Menschen leisten gerade Außergewöhnliches, damit unsere Versorgung funktioniert", so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

+++ Montag, 16. März +++

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um diesen entgegenzuwirken, treten die Neuregelungen für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Neben der Gesundheit der Menschen müssen wir auch ihre Arbeitsplätze schützen", so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

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Das Auswärtige Amt rät von nicht notwendigen Reisen ins Ausland ab. Das Risiko für Reisende, dass sie die Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit zu hoch.

+++ Sonntag, 15. März +++

Zur Eindämmung des Coronavirus schränkt die Bundesregierung vorübergehend den grenzüberschreitenden Verkehr aus Frankreich, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Dänemark ein. Der Warenverkehr bleibt möglich, auch Berufspendler können einreisen. Das gab Bundesinnenminister Seehofer bekannt.

+++ Freitag, 13. März +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die Auswirkungen des Coronavirus gesprochen. Bund und Länder seien gewillt, „alles zu tun, was notwendig ist und was Deutschland braucht, damit wir durch diese Krise möglichst gut hindurchkommen“, sagte die Kanzlerin vor dem Gespräch.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an.

Das Hilfspaket soll auch der Kultur- und Kreativwirtschaft zugutekommen, betont Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Die Branche sei durch Veranstaltungsabsagen und Auftragsstornierungen besonders hart und teilweise existenziell getroffen, so Grütters. Bund und Länder arbeiten an weiteren Hilfen für den Kulturbetrieb.

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Das Bundeswirtschaftsministerium bietet Informationen und Unterstützung für Unternehmen mit Blick auf die Auswirkungen des Coronavirus an. Für wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus hat das Ministerium eine Hotline eingerichtet, die unter 030-18615 1515 zu erreichen ist.

+++ Donnerstag, 12. März +++

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am Donnerstagabend mehrere Beschlüsse gefasst: So sollen, soweit medizinisch vertretbar, grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in allen Krankenhäusern ab Montag auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Mit dieser Maßnahme sollen sich die Krankenhäuser auf den erwartbar steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen durch Covid-19 konzentrieren können. Bundeskanzlerin Merkel rief zudem  dazu auf, wo immer es möglich ist, auf Sozialkontakte zu verzichten.

+++ Mittwoch, 11. März +++

Die Bundeskanzlerin hat die Bevölkerung in Deutschland zu Solidarität aufgerufen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Es gehe darum, Zeit zu gewinnen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, erklärte Angela Merkel. So würden Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen geschützt. Sie dankte allen, die heute schon durch ihren Einsatz gegen das Virus „sehr, sehr hart belastet sind“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte, es sei wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf ein Stück Alltag verzichten, um sich und andere zu schützen.

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