Merz drängt auf EU-Wettbewerbsagenda
In seiner Regierungserklärung fordert Merz mehr Unterstützung für die Ukraine und eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Berlin (d.de) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag mehr Druck auf Russland sowie eine stärkere Rolle Europas in internationalen Krisen gefordert. Zudem sprach er sich für Reformen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit aus.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine forderte Merz weitere Sanktionen gegen Russland sowie die Auszahlung eines bereits vereinbarten EU-Kredits von 90 Milliarden Euro an die Ukraine. Ziel sei ein gerechter Frieden unter Beteiligung Europas an möglichen Verhandlungen.
Zum Nahost-Konflikt sagte der Kanzler, Deutschland werde sich nicht an militärischen Operationen der USA oder Israels gegen Iran beteiligen. Zugleich betonte Merz, Iran dürfe keine Bedrohung für die internationale Sicherheit darstellen. Deutschland setze deshalb vor allem auf diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Konflikts. Eine weitere Eskalation könne erhebliche Folgen für Sicherheit, Energieversorgung und Migration in Europa haben.
Merz stellte zudem die Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Mittelpunkt des kommenden EU-Gipfels. Er forderte eine „ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda“ mit weniger Bürokratie, einer Stärkung des Binnenmarkts, neuen Freihandelsabkommen sowie Reformen zur Förderung von Wachstum, Digitalisierung und internationalen Partnerschaften. Ein vereintes Europa sei in einer von Großmächten geprägten Welt die wichtigste Garantie für die Zukunft Deutschlands.
