Wadephul für dauerhafte Ukraine-Unterstützung
Der Bundesaußenminister will sicherstellen, dass die Finanzierung des ukrainischen Abwehrkampfs gegen Russland auch unabhängig von den USA steht.
Helsingborg (dpa) – Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert von den NATO-Partnern ein klares Signal für weitere Unterstützung der Ukraine – unabhängig von den USA. „Es geht darum, dass wir die konkreten weiteren Unterstützungsbedarfe der Ukraine stets durch die europäischen NATO-Partner und Kanada bedienen“, sagte Wadephul beim Treffen mit seinen NATO-Kolleginnen und -Kollegen in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg.
Auf die zusätzlichen Beiträge für Kyjiw könne der 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine angerechnet werden, sagte Wadephul. „Aber es ist klar, es bedarf weiterer Mittel. Es bedarf weiterer Anstrengungen.“
Die Botschaft an Russland, in dem der Krieg immer tiefere Risse verursache, müsse lauten: „Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen. Die Ukraine hat immer den längeren Atem. Sie kann immer auf unsere Unterstützung zählen.“
Deutschland sei auf einem sehr guten Weg, das NATO-Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben zu erreichen. „In diesem Jahr werden wir schon über vier Prozent erreichen, haushaltsmäßig“, ergänzte er. Das müsse in Fähigkeiten umgesetzt werden. „Wir sind insofern ein Land, was vorangeht in der NATO.“
