Wadephul: Handlungsfähigkeit der EU stärken
Der deutsche Außenminister plädiert dafür, Entscheidungen der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik anders als bisher herbeizuführen.
Berlin (dpa) – Bundesaußenminister Johann Wadephul drängt darauf, dass die Europäische Union das Einstimmigkeitsprinzip bald aufgibt. „Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür“, fügte Wadephul hinzu.
Das von Ministerpräsident Viktor Orbán regierte Ungarn blockiert derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. Orban wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zu verhindern.
