Regierung bekämpft Desinformation
Fake News führen die Menschen in die Irre und gefährden die Demokratie. So reagiert Deutschland auf diese Bedrohung.
Fake News, also über das Internet verbreitete Desinformation, sind eine weltweite Herausforderung gerade für demokratische Regierungen. Auch Deutschland begegnet Halbwahrheiten, staatlich gelenkten Desinformationskampagnen, Verschwörungstheorien oder Propaganda mit transparenter, faktenbasierter Information.
Wer ist zuständig für Aufklärung?
Bei der Korrektur konkreter falscher Informationen sind die thematisch zuständigen Ministerien gefragt. Das gilt etwa für das Gesundheitsministerium, wenn es um erfundene Gefahren von Corona-Impfungen geht, oder das Außenministerium bei falschen oder irreführenden Aussagen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Jenseits der Korrektur konkreter Falschmeldungen ist der Kampf gegen Fake News in mehrere Schritte aufgeteilt.
1. Desinformation aufdecken und analysieren
Ministerien und Behörden beobachten die Nachrichtenlage. So steht das Außenministerium zum Beispiel in ständigem Kontakt mit Deutschlands internationalen bilateralen Partnern sowie Organisationen wie EU, G7 oder Nato. Sicherheitsbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz sammeln und werten ebenfalls Informationen aus.
2. Koordinierte Reaktion
Schnelle Reaktionen auf falsche Informationen sind gerade in Krisenzeiten besonders wichtig. Daher leitet zum Beispiel das Bundesministerium des Inneren seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Taskforce, die sich besonders auf russische Desinformationen konzentriert und den Austausch und die Reaktion betroffener Ministerien koordiniert.
3. Desinformationen bekämpfen
Fake News werden überwiegend über die sozialen Netzwerke verbreitet. In erster Linie müssen daher deren Betreiber gegen Desinformationen vorgehen. Dafür soll in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und auf europäischer Ebene der Digital Services Act die Betreiber dazu bringen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
4. Entwicklungen erkennen und erforschen
Jenseits konkreter Fälle folgt die Verbreitung falscher Informationen bestimmten Mustern. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert Projekte zur wissenschaftliche Erforschung des Phänomens.
5. Bürgerinnen und Bürger aufklären
Der wichtigste Schritt im Kampf gegen Fake News ist Aufklärung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert das Projekt „Demokratie Leben!“ mit 14 Kompetenzzentren und mehr als 600 Maßnahmen mit einem jährlichen Etat von 165,5 Millionen Euro. Bildung und Demokratieförderung ist ebenso Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB).
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