Der Austritt

Gibt es eine Einigung in letzter Minute oder einen harten Brexit? Das Wichtigste zum Thema.

Brexit-Gegner protestieren gegen den EU-Austritt.
Brexit-Gegner protestieren gegen den EU-Austritt. dpa

Wenn Ende März 2019 der Union Jack vor den Gebäuden der Europäischen Union in Brüssel ein­geholt wird, dann sind wir nicht Zeugen einer Sternstunde des europäischen Projekts. Mit dem Brexit verliert die Union ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und eine uralte Demokratie. Die EU, erfahren in zahllosen Beitrittsverhandlungen, steht vor einer neuen Situation – erstmals muss sie das Austrittsgesuch eines Mitgliedsstaates meistern. Dazu gibt es kein Vorbild. Und je länger die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung dauern, desto klarer wird für beide Seiten die Erkenntnis, wie ineinander verzahnt die wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen in der Union sind, die nun in einem zähen Ringen entwirrt werden sollen. Zweieinhalb Jahre nach dem britischen Ausstiegsreferendum jedenfalls sind die Modalitäten des „Brexit“ noch immer nicht final geklärt.

Die britische Regierung hat Mitte November 2018 den gemeinsamen Entwurf eines Austrittsabkommens gebilligt, doch er muss Mitte Dezember noch vom britischen Parlament ratifiziert werden. Der 585 Seiten starke Entwurf sieht einen geordneten Austritt am 29. März und eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der ein Handelsabkommen geschlossen und die künftigen Beziehungen definiert werden sollen. Großbritannien bliebe während dieses Zeitraums Teil der Zollunion, die EU-Regelungen würden weiter Anwendung finden. Das Problem: Ohne ein ratifiziertes Austrittsabkommen gibt es keine Übergangsphase. Mit anderen Worten: Gibt es bis zum offiziellen Austrittstermin Ende März 2019 kein Abkommen, besteht die Gefahr eines harten Brexit. Großbritannien wäre dann Drittland. Über Nacht schlössen sich die Grenzen zwischen Großbritannien und der EU. Der Handel könnte zusammenbrechen, Reisende aus der EU würden wieder kontrolliert werden; Zollerklärungen wären fortan notwendig und es würden die bei der Welthandelsorganisation (WTO) fest­gesetzten Zölle gelten. Als Drittland verliert Großbritannien die Mitgliedschaft in den 34 EU-Freihandelsabkommen und den drei Zollunionen mit Drittstaaten und damit auch den bevorzugten Zugang zu diesen Märkten. Nach dem harten Brexit qualifizieren sich britische Vorerzeugnisse nicht länger als Unionsware. Kommt es hingegen zu einem geregelten Austritt, würde am 30. März 2019 die Übergangsphase beginnen. Für Unternehmen würde sich bis zu deren Ende am 31. Dezember 2020 nichts ändern.

Aus Sicht der deutschen Industrie, die vielfältig mit Partnern in Großbritannien verflochten ist, hat der Brexit spürbare Konsequenzen. 2500 deutsche Firmen mit 400.000 Mitarbeitern sind in Großbritannien vertreten, Konzerne wie BMW, Eon, Thyssen-Krupp und Siemens genauso wie viele mittelständische Betriebe. Umgekehrt sind 3000 britische Firmen in Deutschland aktiv. Vor allem ein harter Brexit, der nach einer Studie Kosten von neun Milliarden Euro für die Unternehmen zur Folge hätte, könnte negative Auswirkungen für beide Seiten haben. Denn Waren müssten an den Grenzen deklariert, Herkunftsnachweise erbracht, womöglich Produkte nach neuen britischen Standards hergestellt werden. Vor allem die deutsche Automobilindustrie müsste ihre Lieferketten umstellen. So halten die Autowerke im Königreich lediglich Teile für wenige Produktionsstunden auf Lager. Sie brauchen kontinuierlich Nachschub vom Festland. Jeden Tag bringen mehr als 1100 Lastwagen Teile aus anderen EU-Staaten in britische Fahrzeugfabriken. Andere international tätige Konzerne haben schon damit begonnen, ihre Lieferketten so umzubauen, dass künftig möglichst wenig über Großbritannien läuft. „Wenn die Briten ohne Deal aus der EU ausscheiden würden, wäre der wirtschaftliche und politische Schaden gewaltig“, warnt Professor Clemens Fuest vom renommierten Ifo-Institut. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt die absehbaren Wachstumsverluste für die britische Wirtschaft bei einem harten Brexit auf vier Prozentpunkte in fünf Jahren.

Auch im deutschen Maschinen- und Anlagenbau blickt man mit Sorge auf die Entwicklungen. Großbritannien ist für die Branche der fünftgrößte Auslandsmarkt mit einem Exportvolumen von 7,2 Milliarden Euro. Holger Kunze, Geschäftsführer des European Office des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) schätzt, dass die Verunsicherung in Großbritannien neben konkreten Behinderungen in der Zollabwicklung zu einem erheblichen Rückgang der Anlageinvestitionen führen würde.

In der Finanzbranche stehen die Zeichen ebenfalls auf Veränderung. Großbritannien hat sich zum größten Standort für Banken und Finanzdienstleistungen in Europa entwickelt: In London arbeiten mehrere Hunderttausend Menschen im Finanzgewerbe. Viele außereuropäische Banken aus den USA und Asien haben ihre europäische Hauptniederlassung in der „City“. Solange Großbritannien EU-Mitglied ist, bedeutet dies, dass die Institute in der ganzen EU grenzüberschreitende Geldgeschäfte tätigen können. Mit dem Brexit steht der sogenannte „Finanzpass“ auf dem Spiel. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass in London beheimatete Finanzhäuser den ungehinderten Zugang zum EU-Finanzmarkt verlieren werden. In dem Fall müssten sie sich zusätzlich einen Sitz in der EU suchen. Frankfurt, als zweite europäische Finanzmetropole, Paris und Dublin bieten sich an.

Die Bundesregierung betont, dass es Chancen für ein „gutes „Abkommen“ gibt. Es gelte allerdings, „in geschlossener Formation der 27“ anderen EU-Staaten mit Großbritannien eine Lösung zu finden. Wichtige Fragen seien dabei, was mit britischen Staatsbürgern, die in Deutschland leben, passiere und welche Nachteile Deutsche in Großbritannien nach dem Brexit befürchten müssen, sagte Kanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung. „Am Ende muss der Unterschied zwischen einer Mitgliedschaft in der EU und einer Partnerschaft deutlich erkennbar sein.“ Sie wünsche sich, dass Großbritannien auch nach einem Austritt „ein enger und vertrauensvoller Partner bleibt“.

Der weitere Fahrplan sieht vor, dass zunächst das britische Unterhaus das Abkommen ratifizieren muss. Danach sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gefragt, schließlich die Mitgliedsstaaten. Mindestens 20 Länder, die für 65 Prozent der Bevölkerung stehen, sind notwendig. Kanzlerin Merkel, ausgestattet mit viel Erfahrung in schwierigen EU-Themen, hofft auf eine Einigung: „Ich glaube: Wo ein Wille ist, da sollte auch ein Weg sein. Normalerweise ist da auch ein Weg.

Das Brexit-Szenario

  1. Seit zweieinhalb Jahren verhandeln die EU-Kommission und die britische Regierung über ein Austrittsabkommen. Mitte November 2018 einigten sie sich auf einen Entwurf.
  2. Der Status: Entweder verlassen die Briten die EU „ohne Deal“, das heißt ohne Übergangs­regelungen, oder sie gehen mit einem geregelten Austritt. Der harte Brexit hätte für alle negative Folgen.
  3. Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten sehen den Brexit als Problem.
     

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