„Den europäischen Kurs umpflügen“

Jeder will Europa, sagt Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Die Frage sei nur: Welches? Sie selbst wirbt für die „Europäische Republik“. 

Demonstration pro Europa im Juni 2018 in München
Demonstration pro Europa im Juni 2018 in München dpa

Frau Guérot, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat jüngst ein „neues europäisches Selbstbewusstsein“ gefordert. Wie passt das in die aktuelle, eher von Krisen und Streit geprägte Debatte um Europa?
Sehr gut, finde ich. Diese Forderung nimmt zahlreiche Stimmen auf, die gerade überall hochkommen. Der Ruf nach einem anderen, souveräneren, stärkeren Europa wird lauter. Er ist besonders deutlich zu hören in der Kunst, der Publizistik, der Wissenschaft und bei der Jugend. Steinmeier hat diesen Chor von Stimmen aufgegriffen und ihm einen noch stärkeren Resonanzboden gegeben.

Und ist die Forderung realistisch?
Darauf würde ich mit Václav Havel antworten: „Hoffnung ist nicht, dass die Dinge besser werden. Hoffnung ist, dass man das Richtige tut, auch wenn sie nicht besser werden.“ Ich glaube leider nicht, dass die europäische Lage sich in den nächsten Monaten oder Jahren deutlich zum Positiven verändern wird. Ich bin aber überzeugt, dass es im Moment das einzig Richtige ist, den europäischen Kurs umzupflügen – so wie man die Erde umpflügen muss, bevor man säen kann. Wir bereiten den Boden, damit ein neues Europa blühen kann, wenn sich dieser Spuk aus Nationalismus und Populismus wieder gelegt hat.

Wollen wir ein identitäres Europa der Vaterländer oder ein demokratisches, soziales, offenes?

Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot

Aber müsste vor einem gemeinsamen Selbstbewusstsein nicht erst einmal überhaupt Gemeinsamkeit da sein? Momentan überwiegt der Eindruck, dass Europa auseinanderdriftet.
Das stimmt, aber es ist auch eine Frage des Blickwinkels. Immerhin sind wir an einem Punkt, an dem die Frage nach Europa nicht mehr „ob“ lautet, sondern „wie“. Jeder will Europa, sogar Rechtspopulisten wie Heinz-Christian Strache in Österreich oder Marine Le Pen in Frankreich. Sie haben gemerkt, dass man mit Anti-Europa keine Stimmung machen kann. Es geht vielmehr um die Frage, ob wir ein identitäres Europa der Vaterländer wollen oder ein demokratisches, soziales, offenes Europa. Das ist die Frontlinie, die europäische Gretchenfrage. Dieser Riss trennt nicht einzelne Länder voneinander, sondern die Staaten sind in sich gespalten: Macron oder Le Pen? Pegida oder Pulse of Europe? Brexit oder nicht Brexit? In diesen Fragen können wir im Moment keine Gemeinsamkeit finden.

Was müsste dafür passieren?
Offenbar haben wir begriffen, dass die Rückkehr in den Nationalstaat keine Lösung ist. Was wir uns aber alle noch nicht auszusprechen trauen, ist der Begriff der europäischen Staatlichkeit. Wir haben schon einen Markt und eine Währung, aber noch keine Demokratie. Handlungsfähig ist, wer ein legitimes Gewaltmonopol hat. Die EU hat keines, und deshalb ist sie meistens handlungsunfähig.

Es geht bei der Europäischen Republik nicht um Zentralisierung, sondern um Rechtsgleichheit.

Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot

Die große Resonanz auf Ihr Buch zur „Europäischen Republik“ zeigt aber, dass es eine Offenheit für ein stärkeres Europa gibt, vielleicht sogar eine Art Sehnsucht danach. Warum ist das in der Politik noch nicht recht angekommen?
Tatsächlich habe ich nach Erscheinen des Buches wahnsinnig viele Einladungen bekommen, vor allem von Gewerkschaften, Theatern und Sparkassen. Tausende Jugendliche folgen mir auf Twitter. Diesen Zuspruch möchte ich nutzen. Gerade organisieren wir ein großes Theaterprojekt dazu, das „European Balcony Project“ – im November rufen wir auf der Bühne die Europäische Republik aus. Ich habe durchaus das Gefühl, dass dieser Ruf langsam in der Politik ankommt. Einige kleinere Parteien wie „Demokratie in Bewegung“ haben die Europäische Republik in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Und die größeren Parteien – jedenfalls deren progressives Spektrum – tasten sich zumindest schon mal heran.

Woher kommt die Vorsicht?
Viele denken beim Stichwort Europäische Republik an Zentralisierung. Sie fürchten, wir müssten alle eine europäische Identität annehmen und man verlöre dabei etwas. Doch es geht nicht um Zentralisierung, sondern um Rechtsgleichheit. Bei den Märkten, Dienstleistungen und beim Kapital haben wir sie schon, aber sie muss komplettiert werden und auch für den Einzelnen gelten. Zum Beispiel sollte es eine europäische Sozialversicherung geben. Leider hat die Zivilgesellschaft im Moment noch nicht die Kraft, einen solchen Prozess hervorzubringen.

Ulrike Guérot
Ulrike Guérot dpa

Ulrike Guérot ist Gründerin des European Democracy Lab an der European School of Governance in Berlin. Sie lehrt derzeit an der Donau-Universität Krems in Österreich. Von 2007 bis 2013 leitete sie das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations. 2016 erschien ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“.

Interview: Helen Sibum

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