Im Zeichen der Europawahl
Bei der Europawahl 2014 haben die Parteien erstmals Spitzenkandidaten aufgestellt.
Die Europawahl 2014 ist die achte seit Gründung der Europäischen Union und die erste nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Damit wurden auch die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt, um die demokratische Legitimation der EU zu erhöhen. Eine bedeutende Neuerung ist, dass das neue Europaparlament den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Präsidenten der Europäischen Kommission wählen wird. Bisher wurde der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten von dem Rat, also den Staats- und Regierungschefs der EU, benannt. Diesem stimmte das EU-Parlament nur rein formal zu. 2014 hingegen muss der Europäische Rat bei dem Vorschlag das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Die Europaparteien haben daher erstmals Spitzenkandidaten aufgestellt. Realistische Chancen auf die Nachfolge von Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden nur den Kandidaten der beiden großen Parteien eingeräumt. Die christdemokratische und konservative Europäische Volkspartei (EVP), die derzeit stimmenstärkste Partei im Europaparlament, hat den ehemaligen luxemburgischen Premierminister und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nominiert. Spitzenkandidat der zweitstärksten Partei, der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), ist der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Europawahl am 25. Mai in Deutschland
