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Regieren wird schwieriger

Durch den Erfolg der AfD bei den drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stehen die Parteien vor komplizierten Regierungsbildungen.

14.03.2016
© dpa/Boris Roessler - Landtagswahl

Berlin/München (dpa) - In den drei deutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben die Landtagswahlen vom Sonntag das Regieren schwieriger gemacht. Die bisherigen Koalitionen wurden abgewählt - die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Malu Dreyer (Sozialdemokraten, SPD) und Reiner Haseloff (Christdemokraten, CDU) können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren. Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gelang in allen drei Ländern aus dem Stand der Sprung über zehn Prozent, und das teils deutlich. Die Parteien stehen vor komplizierten Regierungsbildungen.

In Baden-Württemberg sind die Grünen von Kretschmann nach dem vorläufigen Ergebnis erstmals in der deutschen Geschichte stärkste Partei. Wegen der Schwäche der SPD reicht es allerdings nicht für eine Fortsetzung der bundesweit ersten grün-roten Koalition (nach der Landtagswahl des Jahres 2011 gab es in Baden-Württemberg erstmals die Möglichkeit der Bildung einer Koalition unter Führung eines Politikers der Grünen: Winfried Kretschmann). Damit kommt nun ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage. Rechnerisch möglich wären auch eine rot-gelb-grüne Ampel und eine schwarz-rot-gelbe «Deutschland-Koalition». Kretschmann wie CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf beanspruchen den Regierungsauftrag jeweils für sich.

In Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Dreyer die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner auf Platz zwei - Rot-Grün ist aber passé. Möglich wäre eine große Koalition, Dreyer strebt aber ein Dreierbündnis mit Grünen und den Liberaldemokraten FDP an.

In Sachsen-Anhalt ist nach dem Aus für Schwarz-Rot nur eine in den Ländern noch nie erprobte Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen realistisch. Die im Zuge der Flüchtlingskrise aufgestiegene AfD fuhr hier ein Rekordergebnis ein: Mit 24,2 Prozent wurde sie aus dem Stand heraus zweitstärkste Partei. Sie erreichte auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hohe Werte und sitzt nun in 8 der 16 Landtage.