Gemeinsam für 
ein besseres Klima

Bei den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen im August 2015 ging es auch um Innovation, Erneuerbare Energien und weitere Anliegen der Partner.

Mit Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung ging es um Fragen von globaler Reichweite: Im August 2015 reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel mit sechs Ministerinnen und Ministern ihres Kabinetts erstmals zu Regierungskonsultationen nach Brasilien. Auch in Wissenschaft, Innovation und weiteren Themenfeldern werden die Länder ihre Zusammenarbeit ausbauen, hieß es nach dem Treffen in Brasília.

Gemeinsam wollen die Partner darauf hinwirken, dass der Klimagipfel Ende 2015 in Paris ein Erfolg wird. Das Bekenntnis zum Klimaschutz war ein zentrales Ergebnis der zweitägigen deutsch-brasilianischen Konsultationen. Dass sich ein Industriestaat und ein Schwellenland in einer gemeinsamen Agenda zum Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Gas und Öl verpflichten, ist neu. Die Partner verbanden das Bekenntnis mit der Ankündigung, noch stärker auf Erneuerbare Energien zu setzen. „Wir wissen jetzt, dass Brasilien sehr anspruchsvolle Ziele in Bezug auf Windenergie, Solarenergie, aber auch auf Biomasse hat“, so Angela Merkel. „Deutschland wird mit seinem Know-how hier dabei sein.“

Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff versprach zudem, bis zum Jahr 2030 die illegale Abholzung des Regenwaldes zu stoppen und 12 000 Quadratkilometer gerodete Fläche wieder aufzuforsten. Brasilien sieht sich beim Klimaschutz als Vorreiter. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Raumforschung (INPE) ist die Abholzung im Amazonasgebiet zwischen August 2013 und Juli 2014 um 15 Prozent zurückgegangen, über die vergangenen zehn Jahre um mehr als 80 Prozent. Auch Umweltschützer erkennen die Erfolge an. Doch selbst wenn die Geschwindigkeit abnimmt, so mahnen sie, gehe die Zerstörung weiter.

Grüne Stadtentwicklung

Deutschland will Brasilien beim Schutz des Regenwaldes unterstützen. Vorgesehen ist unter anderem, Kleinbauern bei der nachhaltigen Nutzung von Wäldern auf ihrem Land zu beraten und die Wiederaufforstung zu fördern. Außerdem sollen Mittel in einen Fonds zur Finanzierung des brasilianischen Programms für Schutzgebiete im Amazonas (Arpa) fließen.

Insgesamt stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den beiden kommenden Jahren 551,5 Millionen Euro für die bilaterale Zusammenarbeit zur Verfügung. Ein großer Teil kommt dem Ausbau Erneuerbarer Energien zugute. Dabei profitieren auch Förderprogramme für klimafreundliche Stadtentwicklung, die beispielsweise den öffentlichen Nahverkehr in Großstädten verbessern sollen.

Rechtsstaatlichkeit fördern

Neben dem gemeinsamen Einsatz für Klima, Umwelt und Erneuerbare Energien vereinbarten die Regierungsvertreter eine engere Kooperation in Bildung und Forschung. Auch außenpolitische Herausforderungen standen auf der Tagesordnung. Zum Abschluss der Konsultationen betonten Angela Merkel und Dilma Rousseff ihre Entschlossenheit, eine auf Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus und Diplomatie beruhende internationale Ordnung zu fördern.

Wirtschaftsvertreter dürften das Treffen ebenfalls mit Interesse verfolgt haben. Deutsche Unternehmen oder ihre Tochtergesellschaften erwirtschaften laut des Deutschen Industrie- und Handelskammertages mittlerweile rund zehn Prozent des brasilianischen Bruttoinlandsprodukts. Dabei müssen sie sich jedoch immer stärker gegen die Konkurrenz aus China behaupten. Zugstrecken, Leitungstrassen, Flug- und Containerhäfen – der Ausbau von Brasiliens Infrastruktur wird von internationalen Konsortien vorangetrieben, in denen Deutschland nicht unbedingt federführend ist.

Die deutsche Industrie drängt deshalb auf eine weitere Öffnung des brasilianischen Marktes und die Vereinfachung des Steuersystems. Zudem hofft sie auf einen Ruck beim Thema Freihandel. Die seit mehr als 20 Jahren andauernden Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur blieben bisher ohne Ergebnis. Nun kommt Bewegung in die Angelegenheit. „Es ist ein ausgesprochen positives Signal durch Brasilien gesetzt worden, was die Beschleunigung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen anbelangt“, so Angela Merkel nach den Konsultationen.

Spätestens in zwei Jahren wird man gemeinsam Bilanz ziehen, was die Umsetzung der deutsch-brasilianischen Pläne angeht: Dann, so die Verabredung, reist die brasilianische Regierung zu Gesprächen nach Berlin. ▪