„Deutschland stellt sich ganz 
klar hinter den Friedensprozess“

Nach rund fünf Jahrzehnten Bürgerkrieg ist in Kolumbien eine Einigung in Sicht. Ein Gespräch mit Tom Koenigs, Sonderbeauftragter von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für den Friedensprozess

Herr Koenigs, im September 2015 unterzeichneten die kolumbianische Regierung und die FARC ein Abkommen zum Aufbau einer „Sondergerichtsbarkeit für den Frieden“. Welche Bedeutung hat die Einigung für den Friedensprozess?

Eine große. Dieses Abkommen zu erreichen war besonders schwierig, weil die Meinungen zur Gerichtsbarkeit am weitesten auseinandergingen. Der Handschlag zwischen dem kolumbianischen Präsidenten und dem Verhandlungsführer der FARC symbolisiert, dass man in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis kommen will. Es sind allerdings noch einige Fragen offen, zum Beispiel die, wie das Sondergericht besetzt sein wird und wie weit Amnestien gehen dürfen.

Was sind die nächsten Schritte hin zu einem Friedensvertrag?

Der nächste Schritt deutet sich bereits an: ein beidseitiger Waffenstillstand. Beide Parteien wünschen sich, dass es kurzfristig dazu kommt. Utopisch ist das nicht. Das sieht man zum Beispiel daran, dass die Zahl der Opfer durch die militärischen Auseinandersetzungen bereits deutlich zurückgeht: In den vergangenen 50 Jahren lag sie immer bei rund 170 pro Monat, jetzt noch bei 30 bis 40.

Wo sehen Sie Risiken dafür, dass eine Einigung doch noch scheitert?

Im militärischen Bereich gibt es immer Störer, die Vereinbarungen zu umgehen versuchen. Noch im April 2015 kamen solche Provokationen auf, sie haben den Friedensprozess beinah zum Stillstand gebracht. Das kann jeden Moment wieder passieren – insbesondere, weil es für die Verminderung der Feindseligkeiten und später für den Waffenstillstand noch keine neutrale Überwachung gibt.

Wie könnte eine solche Überwachung aussehen?

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat angekündigt, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um ein Mandat für eine Beobachtermission zu bemühen. Strittig ist noch, wie eine solche Mission arbeiten soll und wer sich daran beteiligt. Es besteht der Wunsch, neben den Vereinten Nationen auch latein­amerikanische Organisationen zu involvieren. Die Guerilla befürwortet eine Beteiligung von UNASUR, der Vereinigung eher linksgerichteter Staaten. Die Wahl der Regierung wäre die Organisation der Amerikanischen Staaten, zu der auch die USA gehören.

Einmal abgesehen von den Konfliktparteien – trägt die Bevölkerung die Einigung mit?

Es gibt Skepsis – und eine Kraft im Parlament, die diese Bedenken artikuliert: Die Partei Centro Democrático des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe wendet sich massiv gegen den Friedensprozess. Spätestens in einem Referendum will sie ihn zu Fall bringen. In der Bevölkerung hat diese Partei bestimmte Schichten und Gruppen hinter sich. Die Opferverbände gehören aber ausdrücklich nicht dazu, sie sind in überwältigender Mehrheit für diesen Frieden, einschließlich des Abkommens über die Übergangsjustiz. Was mir in der Diskussion auffällt: Alle, die gegen den Friedensprozess sind, argumentieren immer aus der Vergangenheit heraus. Für die Zukunft haben sie wenig Ideen.

Die Befürworter des Friedensprozesses dagegen müssen sich Gedanken machen, wie sie nach der Demobilisierung die vielen ehemaligen Guerillakämpfer integrieren. Wie kann das gelingen?

Etwa 10 000 bis 12 000 Kämpfer müssen integriert werden, das ist zweifellos ein großer Aufwand. Doch Kolumbien ist kein armes Land. Zudem hat es eine starke Zivilgesellschaft. Das viel umfassendere Problem – und der Grund dafür, dass es die Guerilla überhaupt gibt und dass sie sich so lange halten konnte – ist die Vernachlässigung ganzer Regionen, die am wirtschaftlichen Aufschwung nicht teilgenommen haben. Die Reform und Modernisierung der Wirtschaft in diesen Gegenden ist eine Herausforderung, die in gewisser Hinsicht vergleichbar ist mit der wirtschaftlichen Integration der alten DDR in die neue Bundesrepublik. Hinzu kommt etwas, das ungewohnt ist für die kolumbianische Demokratie: dass es in den Parlamenten eine deutliche Linksopposition gegen die traditionellen Macht­eliten geben wird und geben dürfen muss.

Wie unterstützt Deutschland den Friedensprozess und die gesellschaftlichen Veränderungen?

Kolumbien blickt sehr aufmerksam auf Deutschland, man fühlt sich dem Land freundschaftlich verbunden. Deutsche Besucher und Politiker stoßen auf eine große Offenheit. Es besteht ein reger akademischer Austausch, mit 160 Kooperationsverträgen zwischen Universitäten und Bildungseinrichtungen der beiden Länder. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit gibt es eine lange gemeinsame Tradition. Auf all das kann man aufbauen. Am wichtigsten ist im Augenblick aber, dass Deutschland sich ganz klar hinter den Friedensprozess stellt. Das ist nicht selbstverständlich. Die USA etwa haben bis zur Zeit der Obama-Administration immer die militärischen Versuche befürwortet. Deutschland hat mit der expliziten Unterstützung des verhandelten Friedens ein politisches Statement abgegeben.

Beim Stichwort „Deutsche Verantwortung“ denkt man eher nicht an Latein­amerika, sondern an Krisenherde im Nahen Osten oder die Armut in Afrika. Eine falsche Wahrnehmung?

Wir waren in Lateinamerika nie Kolonialmacht und werden deshalb natürlich anders gesehen als etwa Spanien und Portugal. Es gibt aber eine Verantwortung deutscher Firmen in Kolumbien, auch als Abnehmer kolumbianischer Rohstoffe. Das ist ein durchaus kontroverses Thema, denn die kolumbianische Rohstoffindustrie hat vom Krieg und den Diskussionen bisher eher profitiert. Hier ist es also tatsächlich geboten, Verantwortung zu übernehmen. Wir bemühen uns jetzt, einen seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen. Dafür auch die Export- und Importwirtschaft zu engagieren, ist ein Gebot der Stunde. ▪

Interview: Helen Sibum