„Entschlossen entgegentreten“

Die Haltung Donald Trumps beim G7-Gipfel im italienischen Taormina hat in Deutschland für Enttäuschung gesorgt. Vor allem in Klima- und Migrationsfragen sind die US-Positionen umstritten. Reaktionen aus Deutschland.

dpa - Angela Merkel

„Wir sind überzeugte Transatlantiker“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

„Es war unumgänglich, dass mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada – ohne die Vereinigten Staaten von Amerika – sechs der sieben Staaten des G7-Gipfels ihre feste Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht haben, das Pariser Klimaabkommen zu unterstützen und umzusetzen. Dazu gehörten beim Gipfel auch die Vertreter der Europäischen Union. Wir sind überzeugte Transatlantiker.

Die letzten Tage haben mir jedoch auch gezeigt, dass die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, ein Stück weit vorbei sind. Wir sind und bleiben enge Partner. Deutschland ist und bleibt ein enger Partner der Vereinigten Staaten von Amerika. (…) Aber wir wissen auch, dass wir Europäer unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen müssen, dass wir Europäer unser Schicksal auch in der eigenen Hand haben; und zwar gemeinsam – für Europa, für unsere Werte und Interessen.“

 

„Isolationismus vergrößert die Probleme“
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD)

„Die Herausforderungen der Migration werden durch die Abkehr der neuen Regierung der Vereinigten Staaten vom westlichen Politik-Konsens nur größer. Es gibt drei große Faktoren für Migration: Klimawandel, Kriege und politische wie religiöse Verfolgung. Diese Probleme werden durch den neuen US-amerikanischen Isolationismus nur größer. Mehr noch: Rüstungsexporte vergrößern die Gefahr von Kriegen und das Ignorieren des Klimawandels zerstört die Lebensgrundlagen vieler Völker.

Die Trump-Administration will Klima-Abkommen kündigen, in den Krisenregionen aufrüsten und Menschen aus bestimmten Religionskreisen nicht einreisen lassen. Wenn die Europäer heute dem nicht entschlossen entgegentreten, dann werden sich die Migrationsströme nach Europa noch weiter vergrößern. Wer dieser US-Politik nicht entgegen tritt, macht sich mit schuldig.“

 

„Politische Erpressung“
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

„Der G7-Gipfel ist so dramatisch gescheitert, wie man sich das vor Kurzem noch nicht hätte vorstellen können. Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren. Sein Slogan „America first“ ist nicht nur ein Angriff auf das Prinzip des freien Handels, das von den Vereinigten Staaten so machtvoll – und gelegentlich auch so brutal – wie von keinem anderen Staat durchgesetzt wurde. „America first“ heißt in der Trumpschen Logik auch: Abschied von der mühsam ausgehandelten Pariser Klimaschutz-Vereinbarung. Demontage der Vereinten Nationen. Politische Erpressung statt internationaler Diplomatie.

Es ist an der Zeit, dass Europa sich der neuen Situation stellt – mit Realismus, vor allem aber mit Selbstbewusstsein. Wir Europäer dürfen uns der Aufrüstungslogik eines Donald Trump nicht unterwerfen. Wir dürfen unser Ziel, die Globalisierung fair zu gestalten, nicht aufgeben.“

 

„Keine konstruktive Antwort“, Jürgen Hardt (CDU)
Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung

„Der amerikanische Präsident ist auf seiner Europareise eine konstruktive Antwort auf die großen Krisen der Zeit schuldig geblieben. Damit stellt Donald Trump auch den jahrzehntelang unangefochtenen Führungsanspruch der USA infrage, den er auf seiner Reise hätte bekräftigen können. Mit seiner unversöhnlichen Haltung etwa in Flüchtlings-, Klima- oder Handelsfragen hat er sich ein Stück weit von seinen wichtigsten Partnern in der Welt isoliert.

Am vergangenen Wochenende ist nochmals deutlich geworden, dass auch Deutschland mehr für seine Sicherheit und die Sicherheit Europas tun muss. Deshalb ist es wichtig, dass alle NATO-Partner zu ihrem vor drei Jahren auf dem NATO-Gipfel von Wales abgegebenen Bekenntnis stehen, ihre Verteidigungsausgaben schrittweise dem Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzunähern. Es gibt keinen Grund, diesen Beschluss infrage zu stellen, nur weil es Trump ist, der seine Umsetzung vehement fordert.“

 

„USA und Deutschland: Wichtige Handelspartner“