Hamburg öffnet die Akten-Schränke
Die Umsetzung des Transparenzgesetzes in Hamburg gilt als richtungsweisend in Deutschland.
Wie viel kostet die Olympia-Bewerbung? Wie viel verdienen die Chefs städtischer Unternehmen im Jahr? Auf diese Fragen können die Bürger der Hansestadt Hamburg seit Oktober 2014 auf der Website „transparenz.hamburg.de“ Antworten finden. Fast alle Dokumente des Senats, der Behörden und städtischer Unternehmen sind online einsehbar. Zu verdanken haben die Hamburger dieses neue Web-Angebot dem 2012 beschlossenen Transparenzgesetz. Der Verein „Mehr Demokratie“ hatte eine Volksinitiative in der Hansestadt gestartet und ein zentrales Informationsregister durchgesetzt. Bislang konnten die Bürger in der norddeutschen Stadt zwar nach dem bisherigen „Informationsfreiheitsgesetz“ auch per Antrag Einsicht in wichtige Unterlagen verlangen. Aber das war häufig langwierig, es fielen Gebühren an und das Gesuch war nicht immer erfolgreich. Mit dem neuen Online-Zugang soll dieses Prinzip umgedreht werden, weil wichtige Unterlagen jetzt im Netz frei zur Verfügung stehen.
„Durchbruch für ganz Deutschland“
Die Befürworter versprechen sich davon, dass dank der neuen Transparenz das Vertrauen in Politik und Verwaltung bei der Bevölkerung wächst. „Dieser Durchbruch hat in der ganzen Bundesrepublik Dynamik in diese Richtung ausgelöst, und sicherlich werden wir auch in anderen Bundesländern ähnliche Entwicklungen beobachten können”, begrüßt Transparency International (TI) Deutschland das neue Angebot. Die Organisation gehörte zu den Initiatoren der Volksinitiative. „Es wird schwer sein zu begründen, anderswo Information geheim zu halten, die in Hamburg öffentlich ist“, kommentiert TI.
Bisher gibt es nur im Stadtstaat Bremen eine ähnliche elektronische Datenbank. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat im November 2014 ebenfalls ein „Transparenzgesetz“ auf den Weg gebracht. In den meisten, aber nicht allen Bundesländern haben Bürger bisher die Möglichkeit, nach dem Informationsfreiheitsgesetz in den Behörden nach Informationen und Dokumenten zu fragen. Aber, wie früher in Hamburg, läuft dies bislang über ein kompliziertes Antragsverfahren.
Welt-Anti-Korruptionstag der Vereinten Nationen am 9. Dezember 2014
http://transparenz.hamburg.de/
www.bremen.de/buergerservice/amtliche_informationen/dokumentensuche
