Politik: Deutschland hält zur UNESCO
Nach dem angekündigten Austritt der USA und Israels steht die UN-Organisation vor einer Bewährungsprobe.
Die USA und Israel kehren der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) den Rücken. Die Bundesregierung unterstützt die UNESCO weiterhin, weil sie ihr Mandat für einzigartig hält.
Welche Aufgaben hat die UNESCO?
Bekannt ist sie vor allem für ihre Liste des Weltkulturerbes. Doch die Organisation ist noch auf vielen anderen Gebieten tätig: etwa bei Bildung, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Kultur, Wissenschaft oder der Bekämpfung von Rassismus. Generell soll sie die Völkerverständigung durch Bildung und Austausch fördern. Im Gründungsdokument heißt es: „Da Kriege im Geiste der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.“
Was kritisieren die USA und Israel an der UNESCO?
Sie werfen ihr vor allem anti-israelische Tendenzen und unnötige Politisierung vor. Die Krise schwelt schon länger. Sie begann, als die UNESCO 2011 als erste internationale Organisation die Palästinensischen Gebiete als Staat aufnahm – gegen die Stimmen der USA, Israels und auch Deutschlands. Daraufhin stellten die USA unter Präsident Obama die Zahlung ihrer Beiträge ein. Im Jahr 2017gab es dann Ärger über die Entscheidung, die Altstadt von Hebron zum palästinensischen Weltkulturerbe zu erklären, weil Hinweise auf die jüdische Tradition Hebrons zunächst fehlten. Kurz darauf folgten die Ankündigungen aus Washington und Tel Aviv, sich aus der UNESCO zurückzuziehen. Wirksam wird der Schritt Ende 2018.
Da Kriege im Geiste der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.
Was hält Deutschland von den Vorwürfen?
Die Bundesregierung sieht ebenfalls Tendenzen, die UNESCO für sachfremde politische Zwecke zu instrumentalisieren. Sie vertritt daher die Ansicht, die UNESCO solle sich wieder auf ihr Kernmandat konzentrieren und ihre Arbeit effizienter organisieren. Allerdings hält sie es für falsch, der Organisation den Rücken zu kehren. Für sie bleibt die UNESCO ein wichtiges internationales Forum und eine unabkömmliche Koordinierungsinstanz. Gerade in schwierigen Zeiten müsse man dort den Dialog und Ausgleich suchen.
Was bedeutet der Austritt konkret?
Die finanzielle Lage der UNESCO ist prekär. Seit die USA ihre Mitgliedsbeiträge nicht mehr bezahlen, haben sie gut eine halbe Milliarde Dollar Schulden aufgehäuft. Mit dem Austritt ist diese Summe für die UNESCO wahrscheinlich endgültig verloren, so dass sie nun dauerhaft mit weniger Geld auskommen und sich neu aufstellen muss.
Wie geht es weiter mit der UNESCO?
Schon wegen der Finanzlage muss sich die Organisation einem strengen Reformkurs unterziehen. Derzeit wird an einem Katalog von mehr als 100 Punkten gearbeitet, um die Arbeitsmethoden zu verbessern und ein neues Verfahren für den Haushalt zu entwickeln. Bei diesen Reformen ist die neue französische Generaldirektorin Audrey Azoulay auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen. Sie konnte bereits erste Erfolge erzielen, auch bei der Entschärfung der politischen Konflikte. Auf die Unterstützung Deutschlands kann sie zählen.
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