Empörung und Verwunderung
Deutsche Politiker verurteilen die Ereignisse am Reichstag. Die internationale Presse reagiert mit Verwunderung.
Berlin (dpa) - Empörung und Verwunderung bestimmen die Reaktionen auf die Ereignisse am Samstagabend am Berliner Reichstag. Dort hatte eine große Gruppe Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem verglasten Besuchereingang auf. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück.
«Es betrifft uns alle, wenn eine gewaltbereite, ersichtlich rechtsradikale Minderheit den Sitz der Volksvertretung stürmen will», sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. «Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren», sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Die internationale Presse reagierte mit Verwunderung. Die New York Times schrieb: «Diese Demonstrationen sind ein Rätsel. Eines der seltsamsten Dinge an ihnen ist, dass es kaum etwas zu protestieren gibt: Die meisten Beschränkungen, die nie so streng wie in anderen europäischen Ländern waren, sind aufgehoben worden.»
Und der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentierte: «Ob die deutsche Demokratie lebendig, selbstbewusst und stark ist, zeigt sich weniger daran, ob ein Reichsbürger oder ein Neonazi vor dem Reichstag seine demokratiefeindliche Flagge hissen kann. Sondern daran, ob er damit etwas bewirkt. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen aber hält die Rechtsextremen für die Gefahr, die sie sind. Und der Staat tritt ihnen seit zwei Jahren immer entschlossener entgegen, zu Recht.»