Pläne für Klimastiftung vorgestellt

Die Sitzung des Klimakabinetts über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz steht an. Der Wirtschaftsminister hat neue Vorschläge.

Pläne für Klimastiftung vorgestellt
dpa

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Pläne für eine milliardenschwere Klimastiftung konkretisiert. Der Christdemokrat sagte am Montag in Berlin, eine neue «Bürger-Stiftung Klimaschutz» solle neben staatlichen Ausgaben privates Kapital für Maßnahmen mobilisieren, um die CO2-Emissionen zu senken. Insgesamt könnten dadurch bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Stiftung soll «Bürger-Anleihen» zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren ausgeben. Der Bund soll als einmaligen Beitrag zum Stiftungskapital fünf Milliarden Euro geben.

Altmaier will mit der Idee der Stiftung auch einen Beitrag leisten, damit die Bundesregierung an der Politik der «schwarzen Null» festhält, einer Politik ohne Neuverschuldung. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung über ein Gesamtpaket entscheiden, damit Deutschland Klimaziele erreicht. Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, die in der Summe viele Milliarden kosten.

Pläne, um privates Kapital zur Finanzierung von Klimaschutzvorhaben zu mobilisieren, gibt es auch in anderen Parteien. Die Christlich-Soziale Union hatte vorgeschlagen, eine staatliche Anleihe mit zwei Prozent Zinsen für Sparer auszugeben. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hatte sich für einen Öko-Schatzbrief als Anlagemöglichkeit für Bürger ausgesprochen.