Ticker: Solidarität mit der Ukraine

Scholz stellt Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht +++ Reaktionen aus Deutschland auf den Krieg in der Ukraine.

Live-Ticker
picture alliance / Philipp Kuchler

29.06.2022: Scholz stellt Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht

Madrid (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch „Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht“, sagte er am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Madrid. „Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann.“

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28.06.2022: G7 über Angriff auf Einkaufszentrum: „Kriegsverbrechen“

Elmau (dpa) - Der G7-Gipfel hat den Raketenangriff auf das Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk verurteilt und Russland mit Konsequenzen gedroht. „Willkürliche Angriffe auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten sind Kriegsverbrechen. Der russische Präsident Putin und die Verantwortlichen werden dafür Rechenschaft ablegen müssen“, hieß es in einer Erklärung der Gipfelteilnehmer am Montagabend. Bei dem Angriff am Nachmittag starben mindestens 13 Menschen. Mehr als 40 wurden nach vorläufigen Angaben ukrainischer Behörden zum Teil schwer verletzt. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge hielten sich in dem Einkaufszentrum mehr als 1000 Menschen auf.

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27.06.2022: Friedenspreis für ukrainischen Schriftsteller Serhij Zhadan

Frankfurt/Main (dpa) - Der ukrainische Schriftsteller, Übersetzer und Musiker Serhij Zhadan erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2022. Das teilte der Stiftungsrat am Montag in Frankfurt am Main mit. Geehrt werde der Autor „für sein herausragendes künstlerisches Werk sowie für seine humanitäre Haltung, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwendet und ihnen unter Einsatz seines Lebens hilft“, hieß es zur Begründung. Der 47-jährige Zhadan gehört zu den wichtigsten Stimmen der ukrainischen Gegenwartsliteratur. Er lebt nach Angaben des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels bis heute in Charkiw. Der Friedenspreis ist mit 25.000 Euro dotiert. Geehrt werden Persönlichkeiten, die in Literatur, Wissenschaft oder Kunst zur Verwirklichung des Friedensgedankens beigetragen haben. Überreicht wird der Friedenspreis traditionell zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse in der Paulskirche. In diesem Jahr ist die Verleihung für den 23. Oktober geplant.

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24.06.2022: Ukraine und Moldau sind EU-Kandidaten

Brüssel (dpa) - Die von Russland angegriffene Ukraine und das kleinere Nachbarland Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten. Das beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Scholz sprach von einem „historischen“ Treffen, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Bosnien-Herzegowina und Georgien könnten demnächst folgen, sobald sie bestimmte Reformen erfüllen.

 

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23.06.2022: Umfrage: Mehrheit sieht Verhältnis zu Russland dauerhaft beschädigt

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger hält das deutsch-russische Verhältnis wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für dauerhaft beschädigt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift „Internationale Politik“ halten es mehr als zwei Drittel der Befragten (71 Prozent) für ausgeschlossen, dass mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Rückkehr zu den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin möglich ist, wie sie vor Kriegsbeginn bestanden hatten.

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22.06.2022: Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger für schnellere Aufnahme neuer Länder

Brüssel (dpa) - Angesichts des Ukraine-Krieges ist eine Mehrheit der EU-Bürger der Ansicht, dass die Europäische Union neue Mitglieder schneller aufnehmen sollte. Wie aus einer am Mittwoch vom Europäischen Parlament veröffentlichten Umfrage hervorgeht, vertreten 58 Prozent der Bürgerinnen und Bürger diese Position. Die EU-Kommission hatte zuletzt empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen. Die Entscheidung darüber liegt bei den Regierungen der 27 EU-Staaten. Sie beraten ab Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel.

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21.06.2022: Baerbock wirbt für konkrete EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

Luxemburg (dpa) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat wenige Tage vor dem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel für eine konkrete EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine geworben. „Es gilt jetzt, nicht nach Schema F zu verfahren, sondern diesen historischen Moment zu nutzen und der Ukraine mit Blick auf ihre Perspektive deutlich zu machen: Ihr gehört mitten in die Europäische Union“, sagte die Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

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20.06.2022: Habeck-Plan zur Verhinderung einer Gaskrise

Berlin (dpa) - Mit umfangreichen Maßnahmen will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Gasverbrauch in Deutschland senken und auf die Drosselung russischer Lieferungen reagieren. Damit soll eine schwere Gaskrise verhindert werden mit Blick vor allem auf den Winter und den Beginn der Heizperiode. Im Kern geht es um staatliche Milliarden für das schnelle Befüllen von Speichern, Kohle statt Gas zur Stromerzeugung und Anreize für Industriefirmen zu weniger Verbrauch. Noch könnten die ausfallenden Mengen ersetzt werden, noch laufe die Befüllung der Gasspeicher, wenn auch zu hohen Preisen. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet.

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19.06.2022: Scholz will Ukraine Perspektive bieten

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in einer am Samstag erstmals veröffentlichten Videobotschaft, es gehe nun darum, die Solidarität mit der Ukraine auch mit einer Perspektive zu verbinden. „Denn viele kämpfen in der Ukraine für Freiheit und Demokratie, sie wollen wissen, dass das nach Europa führt.“ Ein EU-Beitrittskandidatenstatus sei notwendig für die Ukraine. „Darüber werden wir nun in Brüssel sprechen. Am Donnerstag schon. Und versuchen, 27 Mal ein ,Ja‘ zu bekommen, zu einem konkreten Beschluss, einem gemeinsamen Beschluss der Europäischen Union, die diese Perspektive auch eröffnet.“

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18.06.2022: EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine

Brüssel (dpa) - Die Ukraine und ihr Nachbarland Moldau haben auf dem Weg zur angestrebten EU-Mitgliedschaft eine erste wichtige Hürde genommen. Die EU-Kommission sprach sich am Freitag dafür aus, die beiden Staaten offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. „Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und verwies unter anderem auf eine „sehr robuste präsidial-parlamentarische Demokratie“.

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17.06.2022: Selenskyj spricht von „historischem Tag“ 

Kiew (dpa) - Nach dem Besuch von vier europäischen Spitzenpolitikern in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem „historischen Tag“ für sein Land gesprochen. „Die Ukraine hat die Unterstützung von vier mächtigen europäischen Staaten gespürt“, sagte der Präsident in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit sei die Ukraine so dicht an die Europäische Union herangerückt.

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16.06.2022: Bürgermeister Klitschko freut sich über Scholz-Besuch

Kiew (dpa) - Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich erfreut über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der ukrainischen Hauptstadt gezeigt. „Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht“, sagte Klitschko der „Bild“. „Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen.“ Klitschko sagte „Bild“, der Besuch «hat vor allem große Symbolbedeutung und zeigt die Unterstützung für die Ukraine in Zeiten des Krieges. Stabilität in Europa kann es nur dann geben, wenn Putin diesen grausamen Krieg gegen unser Land endlich beendet.“

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15.06.2022: Mehr als 800 Millionen Euro Spenden für Ukraine-Hilfe

Berlin (dpa) Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar haben die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge mindestens 812 Millionen Euro gespendet. Das teilte das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen am Dienstag in Berlin mit. Die Spendenaufkommen für die vom Krieg betroffenen Menschen in und aus der Ukraine dürfte demnach sogar noch höher liegen, da auch viele kleinere Initiativen Geld gesammelt hätten, die bei der Erhebung nicht berücksichtigt worden seien. Dem Institut zufolge ist mit dem Zwischenstand bislang nominal das höchste Spendenaufkommen gesammelt worden, das seit Ende des Zweiten Weltkrieges für eine einzelne Katastrophe gemessen worden sei.

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14.06.2022: G7-Wissenschaftsminister sichern Ukraine Unterstützung zu

Frankfurt/Main (dpa) - Die Wissenschaftsminister der G7-Staaten haben der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert. Man habe den russischen Angriffskrieg noch einmal scharf verurteilt, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Montag am Rande eines Treffens mit ihren Kolleginnen und Kollegen der G7-Staaten in Frankfurt am Main. Zugeschaltet sei auch der ukrainische Wissenschaftsminister Serhiy Shkarlet gewesen. „Wir haben ihm unsere volle Solidarität bei dem Schutz der Menschen, die zu uns fliehen, bei dem Aufrechterhalten der Bildungsperspektiven in der Ukraine und auch dem Aufbau danach zugesagt“, sagte Stark-Watzinger. Die G7-Länder wollten die Forschungskooperationen mit der Ukraine weiter stärken und geflüchteten Studierenden und Forschenden in ihren Ländern eine Perspektive geben. Schutz bieten wolle man gleichzeitig aber auch Wissenschaftlern aus Russland, die sich gegen den Krieg und das Regime stellten.

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13.06.2022: Nemzow-Stiftung zeichnet Selenskyj aus

Bonn (dpa) – Die nach dem ermordeten Kremlgegner Boris Nemzow benannte Stiftung hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen Mut im Kampf um die Freiheit des Landes ausgezeichnet. Das teilte die in Bonn ansässige und von Nemzows Tochter Schanna Nemzowa geführte Stiftung am Sonntag mit. „Zweifellos hat Wolodymyr Selenskyj unglaublichen Mut an den Tag gelegt“, sagte Nemzowa dem kremlkritischen Internetportal Meduza. Nemzowa erinnert mit ihrer 2015 in Bonn ins Leben gerufenen Stiftung jährlich mit dem Preis für Zivilcourage an den Tod ihres Vaters, der in Kremlnähe erschossen worden war.

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12.06.2022: Deutsche Kliniken haben zahlreiche Verletzte und Kranke aufgenommen

(Berlin) - Kliniken in Deutschland haben bislang mehr als 200 Kranke und Verletzte aus der Ukraine aufgenommen. Von insgesamt 620 Hilfeleistungsersuchen auf europäischer Ebene habe Deutschland bereits 220 Patienten zur Behandlung übernommen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Mehr als 50 weitere Patientenübernahmen werden bald abgeschlossen sein.“

Die ukrainischen Verletzten und Kranken werden häufig aus den Nachbarstaaten der Ukraine nach Deutschland verlegt. Die Übernahme wird koordiniert vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. 

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11.06.2022: Deutschland startet direkte Hilfe für Schwerverletzte

Lwiw (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bei einem Besuch in der Ukraine direkte medizinische Hilfe für Kriegsopfer gestartet. Die Unterstützung solle über einen langen Zeitraum gewährt werden, kündigte er am Freitag in der westukrainischen Stadt Lwiw an. Dazu gehören auch Prothesen für Kinder und Erwachsene, die in dem seit mehr als drei Monaten dauernden russischen Angriffskrieg Arme oder Beine verloren haben. Nach Treffen mit Opfern und Angehörigen zeigte sich Lauterbach beeindruckt von einem „ungebrochenen Lebenswillen“. Heute schon werden Kriegsopfer nach Deutschland ausgeflogen und behandelt.

Begleitet wurde Lauterbach von Ärzten und Prothesen-Spezialisten. Rund 200 Chirurgen und Notfallmediziner hätten sich für einen Einsatz in der Ukraine angeboten, sagte der Minister. Geplant sind auch Traumazentren für Verletzte sowie Container-Werkstätten zur Herstellung von Prothesen und Versorgung mit Arznei. Ukrainische Kliniken sollten an eine telemedizinische Beratung für die Behandlung Schwerverletzter angeschlossen werden.

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10.06.2022: Deutschland und Polen wollen bei Getreideexport helfen

Warschau (dpa) - Deutschland und Polen wollen die Ukraine gemeinsam beim Export von Getreide unterstützen. Er habe mit seinem polnischen Amtskollegen Henryk Kowalczyk darüber beraten, wie Deutschland konkret bei der Abfertigung der Transporte helfen könne, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir am Donnerstag nach einem Treffen in Warschau. Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Russland unterbindet in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa. Özdemir verurteilte das „zynische Spiel“ von Russlands Präsident Wladimir Putin, zusätzlich zu Flüchtlingen auch noch den Hunger zur Verschärfung der Krise einzusetzen. Der Bundeslandwirtschaftsminister reiste am Freitag in die Ukraine.

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09.06.2022: Scholz spricht mit Selenskyj über Unterstützung

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere deutsche Unterstützung für die Ukraine gesprochen. In einem Telefonat am Mittwoch sei es zudem darum gegangen, wie Getreideexporte aus der Ukraine auf dem Seeweg ermöglicht werden könnten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die russische Blockade ukrainischer Häfen hat zu einem Stopp dieser Exporte geführt, die zu steigenden Lebensmittelpreisen führt und die Ernährungskrise in vielen armen Ländern vor allem in Afrika verschärft. Scholz unterrichtete Selenskyj auch über sein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen.

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08.06.2022: Merkel verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine scharf

Berlin (dpa) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. „Das ist ein brutaler, das Völkerrecht missachtender Überfall, für den es keine Entschuldigung gibt“, sagte Merkel in einem Interview. Der Angriff sei von Russlands Seite ein großer Fehler. Merkel plädierte zudem für eine Verstärkung der militärischen Abschreckung gegenüber Russland: „Das ist die einzige Sprache, die Putin versteht.“ Die Ex-Kanzlerin stellte sich erstmals seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft den Fragen eines Journalisten. Zu ihrem Nachfolger war im Dezember 2021 Olaf Scholz gewählt worden.

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07.06.2022: Kulturstaatsministerin Roth besucht Odessa

Odessa (dpa) -Deutschlands Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat die ukrainische Hafenstadt Odessa besucht. Sie ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der Stadt am Schwarzen Meer zu Gast ist. Odessa habe unheimlich viel Kultur, betonte Roth. „Wir wollen zeigen, dass wir da sind. Wir wollen zeigen, wie die Kultur angegriffen wird.“ Sie wolle in Odessa erfahren, wie das Gesicht des Krieges jenseits der Frage von schweren Waffen aussehe. Humanitäre Hilfsangebote kämen in den Debatten noch zu selten vor.

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06.06.2022: Habeck will in Israel auch über Erdgas sprechen

Berlin (dpa) - In Israel und den Palästinensergebieten will Vizekanzler Robert Habeck diese Woche auch über die Erschließung eines neuen Gasfeldes sprechen. „Es fehlt noch immer Gas, wenn wir uns von Russland unabhängig machen wollen“, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister am Montag in Berlin kurz vor seinem Abflug nach Israel. Diese Frage stehe zwar nicht im Zentrum seiner Reise, werde aber auch zur Sprache kommen. Schwerpunkt seiner Reise sei der Ausbau von erneuerbaren Energien. Seine viertägige Reise führt Habeck nach Israel, in die Palästinensergebiete und nach Jordanien. Außenministerin Annalena Baerbock bricht am Montagabend zu einer viertägigen Reise nach Pakistan, Griechenland und in die Türkei auf.

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05.06.2022:Bundestag macht Weg für Bundeswehr-Sondervermögen frei

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Weg für das nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigte Sonderprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr frei gemacht. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der Oppositionsfraktion von CDU/CSU votierte das Parlament am Freitag für eine dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes. Mit dem Geld soll in den nächsten Jahren eine bessere Ausrüstung für die Streitkräfte angeschafft werden. Das Paket ist eine Reaktion auf die erschütterte europäische Friedensordnung durch den russischen Angriffskrieg. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Schritt wenige Tage nach Russlands Einmarsch in die Ukraine selbst angekündigt. Die zusätzlichen Investitionen sollen auch dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im Durchschnitt mehrerer Jahre das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllt, also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert.

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04.06.2022:Ukrainischer Parlamentspräsident in Berlin

Berlin (dpa) - 100 Tage nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen worden. Er war am Freitag zudem Gast im Deutschen Bundestag. Er könne sich vorstellen, dass auch Staatschef Wolodymyr Selenskyj Deutschland besuche, wenn sich das Kriegsgeschehen positiv für die Ukraine entwickele, sagte Stefantschuk nach dem Gespräch mit Scholz der Deutschen Presse-Agentur. Für den Parlamentspräsidenten war der Deutschlandbesuch die erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn. In Berlin wurde er so hochrangig empfangen wie wohl kaum ein Parlamentspräsident vor ihm. Scholz traf den in Militärmontur gekleideten Vorsitzenden der Rada im Kanzleramt, Steinmeier empfing ihn im Schloss Bellevue. Im Plenum des Bundestags wurde er mit langem Applaus begrüßt.

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03.06.2022: Baerbock sagt Ukraine lange Unterstützung für Leben in Freiheit zu

Berlin (dpa) - 100 Tage nach Kriegsbeginn hat Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine Solidarität zugesichert und Unterstützung auch mit weiteren Waffen zugesagt. In einem Gastbeitrag für „Bild“ schrieb die Grünen-Politikerin: „Wir werden der Ukraine weiter beistehen. So lange, bis es keine weiteren Butschas mehr gibt. Damit auch für die Menschen in der Ukraine das wieder normal ist, was für uns eine solche Selbstverständlichkeit ist: Ein Leben in Freiheit.“

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02.06.2022: Baerbock: „Die Ukraine muss gewinnen“

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat sich klar zum Ziel bekannt, dass  die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Die Grünen-Politikerin wurde am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ auf die vorsichtigere Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. „Ich sage, das stimmt, was der Kanzler sagt“, antwortete Baerbock. „Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.“ Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht. „Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren - das heißt: Die Ukraine muss gewinnen.“

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01.06.2022: Goethe-Institut koordiniert Hilfe für Kultur aus der Ukraine

Berlin (dpa) - Mit einer neuen Plattform sollen Hilfsangebote für Kulturschaffende aus der Ukraine einfacher werden. Dafür hat das Goethe-Institut zusammen mit der Organisation Artists at Risk eine Koordinations- und Vermittlungsstelle eingerichtet. Die deutsche Kulturszene habe mit großer Solidarität und zahlreichen Hilfsangeboten wie Stipendien, Arbeitsaufenthalten oder Ateliers auf den Krieg in der Ukraine reagiert, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Goethe-Instituts, das für Deutschland international als kulturpolitisches Aushängeschild fungiert. Die Angebote sollen gebündelt und „zielgerichtet an Kulturschaffende aus der Ukraine vermittelt“ werden. Dazu werden Unterstützungsangebote aus Deutschland zentral erfasst. Anschließend vermittelt ein kuratierendes Team passende Profile von geflüchteten Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden aus der Ukraine an diese Institutionen. Auf der Seite www.goethe.de/ukraine-hilfe können sich den Angaben zufolge auch geflüchtete Kulturschaffende aus der Ukraine registrieren. „Stehen keine eigenen Mittel zur Verfügung, können sich Institutionen außerdem beim Goethe-Institut um finanzielle Zuschüsse für Unterkunfts- oder Produktionskosten bewerben“, hieß es. Der Unterstützungsfonds des Goethe-Instituts ist vor allem für Unterkunfts- oder Produktionskosten gedacht. Kunst- und Kulturinstitutionen können für zwei bis sechs Monate 2000 Euro monatlich beantragen.

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31.05.2022: Öl-Embargo gegen Russland

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Auf Drängen Ungarns hin sollen vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Dienstag nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel bestätigte. Per Pipeline erfolgende Transporte werden zunächst weiter möglich sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach dennoch von einschneidenden Sanktionen gegen Russland. Laut von der Leyen werden die Öl-Importe der EU aus Russland trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres um rund 90 Prozent reduziert. Hintergrund dieser Zahl ist, dass Deutschland und Polen bereits deutlich gemacht haben, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen.

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30.05.2022: Musikshow für die Ukraine in Berlin

Berlin (dpa) - Mit einer Show vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben Musikstars aus der Ukraine an den seit fast 100 Tagen tobenden Krieg in ihrer Heimat erinnert und um Spenden für Krankenhäuser geworben. Rund 15.000 Zuschauer verfolgten am Sonntagabend den Spendenmarathon vor Ort. Ukrainische Fernsehsender übertrugen die Wohltätigkeitsveranstaltung zudem live, auch Sender anderer Staaten übernahmen sie. Während der Show wurden Videobotschaften zahlreicher internationaler Prominenter sowie Politiker eingeblendet, darunter von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker versicherte den Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine die Solidarität Deutschlands. „Wir stehen an Eurer Seite“, sagte er in englischer Sprache. „Wir sind im Herzen und in Gedanken bei Euch - heute genauso wie an jedem Tag, seit Russland Euer Land angegriffen hat.“ Einen vom Live-Publikum umjubelten Auftritt hatten die diesjährigen Gewinner des Eurovision Song Contest, das Kalush Orchestra. Sie performten ihr Lied „Stefania“, mit dem sie vor zwei Wochen den 66. ESC in Turin gewannen.

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29.05.2022: Ministerin Schulze sagt Ukraine Wiederaufbau-Hilfe zu

Kiew (dpa) - Die Bundesregierung will die von Russland überfallene Ukraine beim Wiederaufbau mit Soforthilfe in Millionenhöhe unterstützen. Damit dürfe man nicht warten, bis der Krieg zu Ende sei, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze im schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka. 185 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen seien bereits genehmigt, vor allem für Wohnungen und Stromleitungen. „Die Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen einfach Wasser und Strom. Die, die innerhalb der Ukraine geflohen sind, brauchen ein Dach über dem Kopf, die Kinder müssen wieder in die Schule gehen können, und für all das braucht es Unterstützung“, sagte Schulze.

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28.05.2022: UN unterstützen deutsche Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge

Deutsche Projekte und Initiativen zur Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine werden von der UNO-Flüchtlingshilfe mit 900.000 Euro unterstützt. Die erste Sonderförderung in der Geschichte der UNO-Flüchtlingshilfe im Rahmen der „Soforthilfe Ukraine“ beträgt im Schnitt 20.000 Euro einmaliger Zuschuss für landes- und städtische Flüchtlingsräte, psychosoziale Zentren und Wohlfahrtsverbände sowie unabhängige und regionale Vereine aus allen Teilen Deutschlands. Die UNO-Flüchtlingshilfe ist der deutsche Partner der UN-Flüchtlingshilfe UNHCR.

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27.05.2022: Großes Interesse an Integration

Geflüchtete aus der Ukraine zeigen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge großes Interesse an Integrationskursen. Wie die Zeitung „Welt“ berichtet, wurden bisher bereits mehr als 80.000 Teilnahmeberechtigungen erteilt. Davon haben etwa 17.000 Menschen mit ihrem Kurs schon begonnen. Das BAMF rechnet mit einem starken Zuwachs in den kommenden Wochen. „Wir haben gut ausgebildete Teilnehmende, die mit großem Elan lernen“, sagte Benjamin Beckmann, Leiter der BAMF-Integrationskursabteilung.

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25.05.2022: Heil: G7-Arbeitsmärkte sollen Flüchtlingen umfassenden Schutz bieten

Wolfsburg (dpa) - Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in den Arbeitsmärkten und Sozialsystemen der G7-Staaten einen möglichst umfassenden Schutz erhalten. Es sei ihm wichtig, dass sich alle führenden westlichen Industrieländer hierzu bekannt hätten, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach Beratungen mit seinen Kollegen am Dienstag in Wolfsburg. Ziel sei ein „anständiger, fairer und guter“ Umgang - der bei Bedarf oder im Fall längerer Aufenthalte auch weitere Schritte einschließen könne. „Wir wollen, dass sie gut versorgt werden, auch was die medizinische Versorgung betrifft“, so Heil. „Und wir werden ganz praktische Barrieren zur Seite räumen.“ Er bezog sich etwa auf die Anerkennung von Qualifikationen, Hilfe bei der Kinderbetreuung oder Sprachkurse. Heil hatte darauf eingestimmt, dass viele Kriegsflüchtlinge womöglich länger in Deutschland bleiben und feste Jobs suchen dürften. Man habe das Thema nun auch im G7-Rahmen besprochen.

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24.05.2022: Lindenberg geht mit Friedenssong auf Tournee

Schwerin (dpa) – Udo Lindenberg geht nach zwei Jahren Corona-Pandemie erstmals wieder auf Deutschland-Tour. „Udopium Live 2022“ startet am Dienstagabend in Schwerin. Freuen können sich Lindenberg-Fans auf viele neue und auch alte Songs. Vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine wird der engagierte Rockstar auch seine rund 40 Jahre alte Friedensballade „Wozu sind Kriege da“ singen. Vor kurzem hat Lindenberg, der auch malt, acht große Banner mit Anti-Kriegs-Motiven für knapp 40.000 Euro versteigert. Der Erlös fließt an die Unicef-Nothilfe für Kinder in der Ukraine.

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23.05.2022: Habeck für geschlossenes europäisches Öl-Embargo gegen Russland

Berlin (dpa) - Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für ein von der Europäischen Union gemeinsam getragenes Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen. Die Verhandlungsführung müsse von der Europäischen Kommission aus gesteuert werden, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Er sprach von einer konzertierten Aktion, bei der die Europäische Union vorangehen müsse.

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22.05.2022: Spendenaktionen für die Ukraine

Frankfurt (d.de) – Unvermindert groß ist die Spendenbereitschaft in Deutschland für die Opfer des Ukraine-Kriegs. Besonders an Wochenenden gibt es eine Vielzahl von Solidaritätsveranstaltungen und Basaren im ganzen Land. Einige Beispiele: Der Bundesverband vietnamesischer Flüchtlinge sammelt bei Gottesdiensten, in Leipzig singen deutsche und ukrainische Chöre bei einem Benefizkonzert, ein Radiomoderator des hessischen Rundfunks spielt Wunschmusik gegen eine Spende, Grundschüler in Dernbach rennen auf dem Sportplatz für Spenden. Die erreichte Summe lässt sich schwer feststellen, Fachleute vermuten, dass sie bei deutlich mehr als 750 Millionen Euro liegt.

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21.05.2022: Verteidigungsministerin kündigt weitere Unterstützung für die Ukraine an

Berlin (dpa) -  In einem Gespräch mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow kündigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht weitere Hilfen für die Ukraine an. Die Ukraine erhält demnach im Juli 2022 die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Zu dem Paket gehört auch Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr, die Bereitstellung von knapp 60.000 Schuss Munition sowie eine Lieferung von weiteren 15 Panzern noch im Sommer. 

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20.05.2022: Deutschland gibt Ukraine Budgethilfe von rund einer Milliarde Euro

Königswinter (dpa) - Deutschland will die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an. Das Geld solle helfen, die Liquiditätslücke des kriegsgebeutelten Landes zu schließen. Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Die Ukraine braucht das Geld zum Beispiel, um die Gehälter von Staatsbediensteten zu bezahlen. Die deutsche Milliarde sei als Zuschuss, nicht als Darlehen gedacht, sagte Lindner.

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19.05.2022: Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

New York (dpa) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. „Durch die Blockade ukrainischer Häfen, durch die Zerstörung von Silos, Straßen und Eisenbahnen und insbesondere der Felder von Bauern hat Russland einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise anfacht“, sagte Baerbock während eines Außenministertreffens bei den Vereinten Nationen in New York. Nach Angaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa. Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt.

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18.05.2022: Selenskyj: Telefonat mit Scholz „recht produktiv“

Kiew (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Der bezeichnete das Telefonat als „recht produktiv“. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert, sagte der Präsident.

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17.05.2022: Foto-Ausstellung „Die Ukraine: der Preis der Freiheit“ im Bundestag

Der Deutsche Bundestag zeigt noch bis zum 20. Mai 2022 die Foto-Ausstellung „Die Ukraine: der Preis der Freiheit“ der ukrainischen Botschaft in Berlin über die aktuelle Lage der Ukraine im Krieg. Auf Fotografien sind die Schmerzen und das Leiden friedlicher Menschen zu sehen sowie die zerstörten ukrainischen Städte, die einst schön und wohlhabend waren.

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16.05.2022: Bildungsministerin will ukrainischen Schülern Abschluss ermöglichen

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will allen ukrainischen Schülern, die kurz vor dem Abschluss stehen, diesen in Deutschland ermöglichen. Der „taz am wochenende“ sagte sie: „Ich wünsche mir, dass alle Schüler, die kurz vor ihrem Abschluss stehen, diesen Abschluss auch in Deutschland machen können. Denn er ist Grundvoraussetzung, um eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnehmen zu können. Das sollten wir ihnen unbedingt ermöglichen.“ Sie sei dazu im Gespräch mit ihren ukrainischen Amtskollegen und den Ländern. Es gebe noch viele Details zu klären - etwa, wer die Abschlussprüfungen koordiniere und sie abnehme. Es geht dabei um ukrainische Abschlüsse.

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15.05.2022: Faeser: Hilfsbereitschaft weiter groß

Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht eine Beruhigung beim Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. „Pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Mitte März waren es noch 15.000 Menschen täglich“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“. Zugleich kehrten über die polnisch-ukrainische Grenze inzwischen täglich 20.000 Geflüchtete zurück in ihr Land, darunter auch Menschen aus Deutschland. Gleichwohl bleibe es eine große humanitäre Kraftanstrengung, die geflüchteten Frauen, Kinder und alten Menschen bestmöglich zu versorgen, betonte Faeser. Die Hilfsbereitschaft ist aus ihrer Sicht in Deutschland weiter groß. „Die Geflüchteten werden hier sehr gut aufgenommen – da kippt im Moment nichts.“ 

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13.05.2022: Lauterbach: Hilfe für Erhalt der Gesundheitsversorgung in der Ukraine

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zugesagt, um die medizinische Versorgung im Krieg aufrechtzuerhalten. Dabei geht es vor allem um den Aufbau von Traumazentren für Verbrennungen und die Versorgung mit Prothesen, wie der SPD-Politiker am Donnerstag nach einer Schalte mit seinem ukrainischen Amtskollegen auf Twitter mitteilte. Die Ukraine brauche nicht nur schwere Waffen, „sondern auch unsere Solidarität, um die Bevölkerung medizinisch zu versorgen“, betonte Lauterbach. 

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12.05.2022: Bundeswehr fliegt kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr ist zu einem neuen Evakuierungsflug für den Transport kriegsverletzter Ukrainer aus Polen nach Deutschland unterwegs. Das Spezialflugzeug A310 MedEvac der Luftwaffe startete am Donnerstagmorgen in Köln. Nach Abholung der Verletzten in Polen sollte die Maschine später in Frankfurt am Main landen. Mit dem Flugzeug wurden in den vergangenen Wochen wiederholt schwer verletzte Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland geholt, um sie besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt.

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11.05.2022: Deutsche spenden Rekordsumme für die Ukraine

Bis Ende April wurden in Deutschland bislang 752 Millionen Euro für Menschen in und aus der Ukraine gespendet. Damit weist die Spendensammlung das höchste Volumen für eine einzelne Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik auf, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf eine Erhebung des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) berichtet. Der bisherige Spendenrekord lag bei 670 Millionen Euro für die Tsunami-Opfer in Südostasien 2004, gefolgt von 631 Millionen Euro für die Hilfe bei der Flutkatastrophe in Deutschland im vergangenen Jahr.

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10.05.2022: Ukrainische Schüler überwiegend in Regelklassen

Berlin (dpa) - Geflüchtete Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine lernen einer Umfrage zufolge in Deutschland vorrangig gemeinsam mit Schülern aus Deutschland und nicht in gesonderten Klassen. In einer repräsentativen Befragung von Lehrkräften für die Robert Bosch-Stiftung gaben 78 Prozent derjenigen, deren Schulen bereits ukrainische Kinder oder Jugendliche aufgenommen haben, an, dass diese ganz oder teilweise in Regelklassen unterrichtet würden. Ausschließlich Unterricht in separaten sogenannten Willkommensklassen gab es lediglich bei 18 Prozent der Befragten. Im Umfrage-Zeitraum Anfang bis Mitte April hatten die Schulen in Deutschland nach Erhebungen der Kultusministerkonferenz etwa 60.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen. Inzwischen sind es mehr als 90.000.

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09.05.2022: Bundestagspräsidentin zum Gedenken an Weltkriegsende in Kiew

Kiew (dpa) - Zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit einem Besuch in Kiew ein Zeichen der Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine gesetzt. Sie gedachte am Sonntag in der Hauptstadt gemeinsam mit ihrem Amtskollegen Ruslan Stefantschuk der Opfer des Zweiten Weltkriegs. Beide legten am Grabmal des unbekannten Soldaten Kränze nieder. Das Gedenken sei für sie „sehr bewegend“, sagte Bas. Es sei ein großer Schritt, dass sie dies als Repräsentantin des Landes, das den Zweiten Weltkrieg mit all seinen Gräueltaten zu verantworten habe, gemeinsam mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten tun könne. Stefantschuk, auf dessen Einladung Bas gereist war, dankte für ihr Kommen am 8. Mai. „Das ist für uns wirklich ein Zeichen der Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und mit dem ukrainischen Volk.“

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08.05.2022: Bundestagspräsidentin Bas in Kiew eingetroffen

Kiew (dpa) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist am Sonntag in Kiew eingetroffen, wo sie an den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren teilnehmen will. Die SPD-Politikerin ist nach dem Bundespräsidenten die zweithöchste Repräsentantin der Bundesrepublik und damit die wichtigste deutsche Politikerin, die die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs besucht. Sie folgt einer Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk.

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07.05.2022: Scholz warnt vor „internationaler Regellosigkeit“

Berlin/Hamburg (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch die internationale Ordnung in Gefahr. Komme der russische Präsident Wladimir Putin damit durch, dann drohe „internationale Regellosigkeit“, sagte der Kanzler bei einer Veranstaltung in Hamburg. „Putin darf diesen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen – und er wird diesen Krieg auch nicht gewinnen.“ Am Sonntag will sich der Kanzler in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden. Ebenfalls am Sonntag wird Scholz mit den Partnern der G7-Staaten in einer digitalen Schaltkonferenz über die aktuelle Lage in der Ukraine beraten. Zugeschaltet sein wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA.

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06.05.2022: Bundesregierung kündigt weitere Finanzhilfen an

Warschau (dpa)- Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Rahmen der internationalen Geberkonferenz für die Ukraine in Warschau weitere Finanzhilfen für das Land angekündigt. Deutschland habe bereits 430 Millionen Euro bereitgestellt, um die katastrophalen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die weltweite Ernährungssicherheit abzumildern, sagte Scholz. „Heute sagen wir weitere 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression zu.“ Deutschland wird der Ukraine zudem sieben Panzerhaubitzen vom Typ 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Deutschland hatte zuvor bereits die Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard in Aussicht gestellt.

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05.05.2022: Steinmeier: „Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen“

Bukarest (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine erneut die volle Solidarität Deutschlands zugesichert und sich auch offen für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gezeigt. „Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen“, sagte Steinmeier in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Diese Unterstützung bringe er mit Besuchen wie jetzt in Rumänien zum Ausdruck – „und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist“. Steinmeier versicherte zudem Rumänien deutschen Beistand im Fall einer russischen Aggression. „Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber.“ Rumänien ist Mitglied in der EU und in der Nato.

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04.05.2022: Deutlich mehr ukrainische Kinder an Schulen

Berlin (dpa) -Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die an Schulen in Deutschland aufgenommen wurden, ist deutlich auf fast 92.000 gestiegen. Das zeigen aktuelle Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder. Eine Woche zuvor hatte die Zahl der angemeldeten Schülerinnen und Schüler noch bei rund 65.000 gelegen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar hat die Bundespolizei mehr als 400.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert, überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen. Da Ukrainer visumsfrei einreisen können, dürfte die tatsächliche Zahl der Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz gesucht haben, höher liegen.

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03.05.2022: Baerbock würdigt Arbeit von Journalisten in der Ukraine

Berlin (dpa) -Außenministerin Annalena Baerbock hat die Arbeit von Journalisten im Krieg in der Ukraine gewürdigt. „Ihre Arbeit ringt uns nicht nur großen Respekt ab, sie ist unersetzlich und zugleich lebensgefährlich - mindestens zehn Medienschaffende sind in der Ukraine seit Beginn des Angriffskriegs getötet worden“, sagte Baerbock zum Tag der Pressefreiheit am Dienstag. Medienschaffende leisteten in dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine wie auch in zahlreichen anderen Konflikten oft als erste Zeugen den entscheidenden Beitrag zur Dokumentation von bewaffneten Kämpfen. „Sie sind das Sprachrohr der Opfer, die sonst kein Gehör finden und nicht sichtbar wären, sie belegen Menschenrechtsverletzungen, aber auch Kriegsverbrechen.“ Der Einsatz sei umso wichtiger, da Moskau seinen Angriffskrieg mit gezielten Desinformationskampagnen begleite.

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02.05.2022: Scholz sichert Ukraine umfassende Unterstützung zu

Düsseldorf (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere, umfassende Unterstützung zugesagt. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen“, sagt Scholz bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit. Er forderte dabei den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf: „Lassen Sie die Waffen schweigen! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Respektieren Sie die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine!“

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01.05.2022: Baerbock fordert Abzug aller russischen Soldaten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht den Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland. „Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein“, sagte die Ministerin der Zeitung „Bild am Sonntag“. Ziel Deutschlands und Europas im Ukraine-Krieg sei Frieden. Es gehe aber um mehr als die Abwesenheit von Krieg. Es gehe vielmehr um die Sicherheit, in Freiheit zu leben. Die europäische Friedensordnung habe Russlands Präsident Wladimir Putin „unwiederbringlich zertrümmert“. Baerbock fügte hinzu: „So sehr wir uns das wünschen mögen: Einen Weg zurück zu der Zeit vor dem 24. Februar gibt es nicht. Auf Putins Zusagen allein können wir uns nie wieder verlassen.“

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30.04.2022: Bundesregierung verurteilt Angriff auf Kiew während Guterres-Besuch

Berlin (dpa) -Die Bundesregierung hat den russischen Raketenangriff auf Kiew am Tag des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres scharf verurteilt. „Das Vorgehen der russischen Seite ist menschenverachtend“, sagte ein Regierungssprecher. Es offenbare vor den Augen der Weltgemeinschaft zudem erneut, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Regime „keinerlei Respekt vor dem internationalen Recht haben“. Ukrainischen Angaben zufolge ereigneten sich die russischen Angriffe mit mindestens einem Todesopfer am Donnerstagabend, als Guterres noch in der Stadt war. Der UN-Generalsekretär sagte dem britischen Sender BBC: „Ich war geschockt zu hören, dass in der Stadt, in der ich mich aufhalte, zwei Raketen explodiert sind.“

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29.04.2022: Bundestag billigt Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Berlin (dpa) -Der Deutsche Bundestag hat der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt und mit breiter Mehrheit einen gemeinsamen Antrag der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der größten Oppositionsfraktion von CDU/CSU beschlossen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die Ausrüstungslieferung „fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich bei einem Besuch in Japan dankbar für das klare Votum des Bundestags: „Das zeigt, dass man in einer so herausfordernden Zeit eine politische Strategie verfolgen kann, die viele dann auch mittragen wollen.“ Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt.

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28.04.2022: Kultur- und Medienhilfen werden erhöht

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung sichert 20 Millionen Euro zusätzlich für Kultur- und Medienhilfen für die Ukraine zu. Diese Summe steht nach einem Beschluss des Bundeskabinetts zur Verfügung, um die Auswirkungen des Krieges weiter abzumildern. „Mit dem russischen Angriffskrieg soll auch die Kultur und Identität der Ukraine vernichtet werden“, erklärte Kulturstaatsministerin Claudia Roth. „Deshalb setzen wir alles daran, die ukrainischen Kulturstätten vor der russischen Zerstörungswut zu bewahren.“ Wichtig sei zudem, die unabhängige Berichterstattung abzusichern, indem geflüchtete Journalistinnen und Journalisten bei der Fortsetzung ihrer Arbeit im deutschen Exil unterstützt werden.

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27.04.2022: Hohe Spendenerlöse bei emotionalem Benefizspiel

Dortmund (dpa) - Die Tore waren nur Nebensache, das sportliche Geschehen auf dem Rasen nicht mehr als unterhaltsames Beiprogramm: Bei einem emotionalen Benefizspiel zwischen Borussia Dortmund und Dynamo Kiew bekundeten Fans und Fußballstars ihre Solidarität mit der Ukraine. Rund 35.000 Zuschauer sorgten für Einnahmen von 400.000 Euro, die Opfern des russischen Angriffs auf die Ukraine zugutekommen. Entgegen sonstiger Gepflogenheiten empfingen die Fans das Gästeteam mit ähnlich herzlichem Applaus wie die heimische Mannschaft. Sie bejubelten alle Tore des Spiels, das Kiew am Ende 3:2 gewann. Mit den Spendeneinnahmen dürfte der deutsche Bundesliga-Verein nach ähnlichen Partien des 16-maligen ukrainischen Meisters aus Kiew in Warschau, Istanbul und Cluj zum bisher höchsten Erlös dieser Mission beigetragen haben.

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26.04.2022

26.04.2022: Mehr Angebote für Kinder aus der Ukraine

Berlin (dpa) – In Deutschland soll das Angebot für die Betreuung und Schulbildung für aus der Ukraine geflüchtete Kinder weiter verbessert werden. Darüber waren sich die Regierungen von Bund und Ländern sowie die Kommunen bei einem Flüchtlingsgipfel einig. Hintergrund ist, dass ein großer Anteil der Geflüchteten Frauen mit Kindern sind. Viele geflüchtete ukrainische Frauen haben eine Ausbildung, doch nur sehr wenige sprechen Deutsch. An dem Gipfel in Berlin nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz teil. In Deutschland sind bislang rund 380.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch deutlich höher sein. Registrieren müssen sich Ukrainer erst nach Ablauf von 180 Tagen oder wenn sie zuvor staatliche Leistungen beantragen.

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25.04.2022

25.04.2022: Gipfel im Kanzleramt berät Flüchtlingshilfe

Berlin (dpa) – Zur Koordination der Hilfe für Kriegsflüchtlinge treffen sich im Kanzleramt staatliche Akteure und ehrenamtliche Helfer. Bei dem Gipfeltreffen, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, eingeladen haben, wird die Verteilung, Unterbringung und Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten organisiert. Schwerpunkte liegen auch auf den Themen Kinderbetreuung und Schulbildung. Neben mehreren Ministerinnen und Ministern nehmen viele Hilfsorganisationen, der Deutsche Städtetag, das Technische Hilfswerk (THW) und der Deutsche Lehrerverband teil. Bisher wurden in Deutschland offiziell 376.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert.

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24.04.2022: Hilfskonvoi nach Polen

Brandenburg hat am Samstag einen Hilfstransport in seine polnischen Partnerregionen Lubuskie (Lebuser Land) und Dolny Slask (Niederschlesien) entsendet. Auf insgesamt acht Lastwagen werden medizinisches Material, Lebensmittel und Drogerieartikel nach Polen gebracht. Die Hilfsgüter sollen dort bei der Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Die beiden polnischen Partnerregionen versorgen laut Staatskanzlei aktuell Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und unterstützten zugleich ihre ukrainischen Partnerregionen mit Hilfsgütern.

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23.04.2022: Scholz verteidigt Waffen-Strategie: „Es darf keinen Atomkrieg geben“

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. „Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview des „Spiegel“. „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt.“ Seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigte der Kanzler. Bei den Waffenlieferungen steht die Frage im Raum, ob Russland die Nato deswegen als Kriegspartei wahrnehmen könnte. Scholz sagte dazu, das sei in keinem Lehrbuch geregelt. „Das Buch wird täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns. Umso wichtiger ist es, dass wir jeden unserer Schritte genau überlegen und eng miteinander abstimmen.“

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22.04.2022: Bundesregierung bereitet Ringtausch für die Lieferung schwerer Waffen vor

Berlin (dpa) - Berlin bereitet einen ersten Ringtausch für die Lieferung schwerer Waffen vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dabei der Nato-Partner Slowenien eine größere Stückzahl seiner alten Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten. Slowenien hat unter der Bezeichnung M-84 noch eine jugoslawische Variante des auch von der Ukraine genutzten Kampfpanzers T-72 in den Beständen. „Die Situation in der Ukraine spitzt sich dramatisch zu. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Putin, dass Russland diesen Angriffskrieg gewinnt“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD, Foto: mit Bundeskanzler Scholz). Die Idee hinter einem Ringtausch: Mit den in die Jahre gekommenen Waffen können die ukrainischen Streitkräfte ohne spezielle Ausbildung umgehen. Sie können also schneller eingesetzt werden.

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21.04.2022: Geflüchtete können in Berlin Aussagen zu Kriegsverbrechen machen

In Berlin können Geflüchtete aus der Ukraine künftig zu Kriegsverbrechen aussagen. Das Dokumentationszentrum des Pilecki-Instituts – eine vom polnischen Kulturministerium finanzierte Forschungseinrichtung – startet am Freitag. Der Sprecher des Zentrums, Patryk Szostak, sagte dazu: „Jeder Zeuge von Verbrechen in der Ukraine – Diebstahl, Mord, Vertreibung, Entführung, Bombardierung von Zivilisten, Zerstörung von Kultur – ist eingeladen, auszusagen.“ Denn: „Jedes Verbrechen und jeder Soldat, der es begangen hat, müssen bestraft werden.“ Geflüchtete können in dem Institut am Pariser Platz gegenüber des Brandenburger Tors Fragebögen ausfüllen, die von Juristen erstellt wurden. Alternativ können Betroffene auch per Video aussagen.

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20.04.2022: Luftwaffe holt weitere kriegsverletzte Kinder und Erwachsene aus der Ukraine

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr will weitere kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland bringen. Dazu startete am Mittwoch ein Evakuierungsflug von Köln zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac sollen - wie schon Anfang vergangener Woche - Kinder und Erwachsene ausgeflogen werden, um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und ist ein wichtiges Drehkreuz für die Unterstützung der Ukraine.

20.04.2022

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19.04.2022: Ab 1. Juni Grundsicherung für Kriegsflüchtlinge

Berlin (dpa) - Kriegsflüchtlinge erhalten ab 1. Juni 2022 in Deutschland Grundsicherung. Bisher erhalten sie geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Da sie jedoch direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben, ist keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abzuwarten. Neben mehr Geld und besserem Zugang zu medizinischer Versorgung ändern sich die Zuständigkeiten. Die Jobcenter sind künftig zentrale Anlaufstelle - bei Bedarf auch für Arbeitsvermittlung.

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18.04.2022: Mehr als 1100 Ärzte wollen in der Ukraine helfen

Berlin (dpa) - Mehr als 1100 Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland haben sich nach Angaben der Bundesärztekammer für einen Einsatz in der Ukraine oder den Nachbarländern gemeldet. „Die Zahl zeigt, wie groß die Solidarität in der Ärzteschaft mit den Menschen in der Ukraine ist. Ein Einsatz dort kann schließlich lebensgefährlich werden“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Mediziner hätten sich über ein Online-Portal registriert, um bei der Behandlung von Kranken und Kriegsverletzten zu helfen. Laut Reinhardt ist die Bundesärztekammer mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesgesundheitsministerium und den Botschaften der Ukraine und der Anrainerstaaten im Gespräch, wie die Ärztinnen und Ärzte eingesetzt werden könnten.

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17.04.2022: Ostermärsche gegen den Krieg in der Ukraine

Berlin (dpa) - Bundesweit haben sich einige Tausend Menschen den Ostermärschen der Friedensbewegung angeschlossen. In Städten wie Hannover, München, Duisburg, Stuttgart, Leipzig und Berlin versammelten sich Demonstranten mit Fahnen und Plakaten. Die Kundgebungen richteten sich vor allem gegen den russischen Krieg in der Ukraine. „Unsere Forderungen nach Frieden und Abrüstung sind aktueller denn je, auch mit Blick auf die Gefahr einer möglichen nuklearen Eskalation“, teilte Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative mit. Nach seinen Angaben waren für Samstag rund 80 Proteste angekündigt gewesen, auch in kleineren Städten.

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16.04.2022: Scholz stockt Rüstungshilfe auf

Berlin (dpa) - Mit einer Aufstockung der Rüstungshilfe auf zwei Milliarden Euro für Partnerländer will die Bundesregierung auf den Ukraine-Krieg reagieren. Die Mittel sollen überwiegend der Ukraine zugute kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Summe schon frühzeitig angefordert, teilte Finanzminister Christian Lindner auf Twitter mit. Die sogenannte Ertüchtigungshilfe soll ausländische Partner dabei unterstützen soll, selbst für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

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15.04.2022: Habeck nennt Rahmen für mehr Waffenlieferungen

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck macht sich für eine Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine stark. „Es müssen mehr Waffen kommen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Auf die Frage, ob Deutschland auch schwere Waffen liefere, sagte der Vizekanzler: „Die Menschen in der Ukraine wehren sich mit Mut und Opferbereitschaft. Wir stehen in der Pflicht, sie mit Waffen zu unterstützen. Zugleich haben wir eine Verantwortung dafür, nicht selbst zum Angriffsziel zu werden. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir alles liefern, was möglich ist.“ Dieser Rahmen „schließt große Panzer oder Kampfflugzeuge bisher nicht ein“, fügte Habeck hinzu.

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14.04.2022

14.04.2022: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bedankt sich bei der Partnerstadt Leipzig

In einer bewegenden Rede hat sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bei der Partnerstadt Leipzig bedankt. Per Videoübertragung sprach er zum Leipziger Stadtrat: „Es ist wichtig, in dieser schwierigen Zeit zu sehen, wo unsere echten Freunde sind. Das schätzen wir sehr. Das werden wir niemals vergessen." Der Sender mdr berichtete zuerst darüber. Die Städtepartnerschaft besteht seit mehr als 60 Jahren.

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13.04.2022: Nach Ukraine-Besuch: Politiker für Waffenhilfe und Öl-Embargo

Lwiw (dpa) - Nach einem Ukraine-Besuch haben sich drei führende Parlamentarier der Regierungskoalition für weitere Waffenlieferungen, einen schnellstmöglichen Importstopp für russisches Öl und eine klare EU-Perspektive für die Ukraine ausgesprochen. „Im Bundestag dürfte es dafür breite Mehrheiten geben. Deutschland muss noch mehr Verantwortung übernehmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa, Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto, FDP) und Anton Hofreiter (Grüne).

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12.04.2022: Qualifikationen ukrainischer Ärzte sollen schnell anerkannt werden

Magdeburg (dpa) - Die Berufsqualifikationen von aus der Ukraine geflüchteten Ärzten und Pflegekräften sollen in Deutschland zügig anerkannt werden. Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder geeinigt. Laut dem Beschluss wollen die Länder geflüchteten Ärzten im Rahmen des geltenden Rechts zügig die Berufserlaubnis erteilen. Für ukrainische Pflegefachkräfte sollen Möglichkeiten für eine Nachqualifizierung und eine rasche Anerkennung als Pflegefachkraft in Deutschland geschaffen werden.

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11.04.2022: Scholz verspricht Selenskyj volle Unterstützung

Kiew/Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs“ im Kiewer Vorort Butscha und anderswo in der Ukraine verurteilt. Er habe den Menschen in der Ukraine die Solidarität und volle Unterstützung Deutschlands ausgesprochen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Sonntag mit. Die Bundesregierung werde zusammen mit ihren internationalen Partnern alles daran setzen, dass die Verbrechen schonungslos aufgeklärt und die Täter identifiziert würden, um sie vor nationalen und internationalen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen.

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10.04.2022: Geberkonferenz: Deutschland stellt zusätzliche Hilfe bereit

Warschau (dpa) - Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Zusagen in Höhe von mehreren Milliarden Euro eingebracht. Die Welt habe im Rahmen dieser Kampagne 9,1 Milliarden Euro zugesagt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der polnischen Hauptstadt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte per Videobotschaft, Deutschland stelle zusätzliche 425 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten zur Verfügung. Hinzu kämen 70 Millionen Euro an medizinischer Unterstützung. „Deutschland steht der Ukraine zur Seite.“


Einberufen wurde die Geberkonferenz von der Nichtregierungsorganisation Global Citizen, der EU-Kommission und der kanadischen Regierung. Die Gelder sollen etwa an Projekte der Vereinten Nationen und örtlicher Hilfsorganisationen gehen. Der Konferenz war eine Social-Media-Kampagne vorausgegangen, an der sich Musiker, Schauspieler und Sportler beteiligten. Das Motto lautete „Stand Up for Ukraine“. 

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09.04.2022: Scholz: „Sanktionen hochwirksam“

London (dpa) -  Beim Antrittsbesuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Londoner Downing Street am Freitag haben Scholz und der britische Premier Boris Johnson einen Schulterschluss gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstriert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verurteilten die beiden Regierungschefs den jüngsten russischen Angriff auf Zivilisten mit Dutzenden Toten in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk als Kriegsverbrechen. Scholz hält die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine für „hochwirksam“. Mit dem Einfrieren von Vermögenswerten werde auch die Moskauer „Machtclique“ getroffen, sagte er.

Scholz kündigte an, Deutschland werde weiter kontinuierlich Waffen an die Ukraine liefern, um den Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu stärken. Er erneuerte die Forderung an Moskau nach humanitären Korridoren in der Ukraine, damit Menschen umkämpfte Gebiete verlassen können. 

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08.04.2022: Staatliche Grundsicherung für Kriegsflüchtlinge

Berlin (dpa) - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Sie werden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, ohne eine Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Für die Kriegsflüchtlinge hat das Vorteile: Sie erhalten höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. 

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07.04.2022: Mehr als 40 000 ukrainische Flüchtlinge an deutschen Schulen

Berlin (dpa) - Die Schulen und Berufsschulen in Deutschland haben inzwischen mehr als 40.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen. Das zeigen wöchentlich erhobene Zahlen, die von der Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlicht wurden. Die Bundesländer meldeten demnach in der vergangenen Woche genau 41.170 an ihren Schulen registrierte Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar hat die Bundespolizei 313.209 Flüchtlinge aus der Ukraine festgestellt. Da Ukrainer visumsfrei einreisen können, dürfte die tatsächliche Zahl der Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz gesucht haben, höher liegen.

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06.04.2022: Kriegsverbrechen: Geflüchtete sollen Hinweise geben

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Flüchtlinge aus der Ukraine aufgerufen, Ermittlern in Deutschland Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. „Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet werden“, sagte der FDP-Politiker. So müssten etwa die Gräueltaten in der Stadt Butscha juristisch aufgearbeitet werden. „Wenn sich Beweise sicherstellen und auswerten lassen, sollten wir alles daransetzen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Buschmann. „Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Erst recht nicht in Deutschland.“

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05.04.2022: Berlin erklärt 40 russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ 

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland „unerwünschten Personen“ erklärt. Man habe entschieden, „eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben“, teilte Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.

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04.04.2022: „Wir haben einen Informationskrieg“

Berlin (dpa) - Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda gefordert. „Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein großes Thema, jetzt ist es sogar noch schlimmer“, sagte die pro-westliche Staatschefin der ehemaligen Sowjetrepublik, die an den Süden der Ukraine grenzt, im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In ihrem ersten Interview mit ausländischen Medien seit Beginn des Krieges in der Ukraine forderte Sandu Unterstützung. Moldau hat nach eigener Darstellung pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als jeder andere Nachbarstaat der Ukraine. Am Dienstag ist in Berlin eine internationale Konferenz geplant, bei der Möglichkeiten der Unterstützung für den kleinsten Nachbarstaat der Ukraine ausgelotet werden sollen. 

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03.04.2022: Scholz hebt Einigkeit demokratischer Staaten hervor

Essen (dpa) -Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf den großen Zusammenhalt vieler Staaten weltweit als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine verwiesen. „Es gibt eine große Einheit der demokratischen Staaten in der Welt, der Europäischen Union, der Nato, unseres Verteidigungsbündnisses“, sagte Scholz bei einer Veranstaltung. Er warnte vor gravierenden, weltweiten Folgen und forderte: „Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg schnell zu Ende kommt“. Russlands Präsident Wladimir Putin bedrohe nicht nur die Ukraine. „Er zerstört dort nicht nur Menschenleben, Straßen, Infrastruktur, Häuser, Krankenhäuser. Er zerstört auch die Zukunft Russlands. Das ist der große, große Fehler von Präsident Putin“, betonte der Bundeskanzler.

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02.04.2022: Bundesregierung erhöht Hilfe für Unterbringung Vertriebener in der Ukraine

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine mit zusätzlichen Millionenbeträgen bei der Unterbringung von Binnenvertriebenen. Die Hilfen für die Schaffung von Wohnraum sollen von rund 20 auf rund 50 Millionen Euro erhöht werden, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze in einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksiy Chernyshov, vereinbarte. "Putins Krieg in der Ukraine hat die größte Fluchtbewegung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht: Über 10 Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen", erklärte Schulze. Während fast vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen hätten, seien mit mehr als sechs Millionen Menschen die meisten Geflüchteten in der Ukraine geblieben und damit Binnenvertriebene. 

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01.04.2022: Hamburger Elbphilharmonie nimmt Geflüchtete aus der Ukraine auf

Hamburg (dpa) - Die Hamburger Elbphilharmonie hat rund 40 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Seit Mitte März sind 26 Erwachsene und elf Kinder im Westin Hotel untergebracht, das zum Gebäude der Elbphilharmonie gehört, bestätigte der Pressesprecher der Elbphilharmonie, Martin Andris. Die Hälfte der Geflüchteten sind pflegebedürftig oder Menschen mit Behinderung. Betreut werden die Menschen über einen Pflegedienst, zusätzlich kommen Ärzte ins Haus. Die andere Hälfte sind Mütter mit Kindern. Um sie kümmert sich ein Team aus Mitarbeitern der Elbphilharmonie. Zusammen helfe man bei Behördengängen, Kontoeröffnungen, Anmeldungen bei den Krankenkassen oder dem Anerkennen von amtlichen Dokumenten. Für die Familien wurden auch Ausflüge organisiert, zum Beispiel eine Hafenrundfahrt. Die Verpflegung übernimmt die Gastronomie der Elbphilharmonie.

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31.03.2022: Schnelle Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten

Berlin (dpa) - Mit der Erfassung von Qualifikationen, weit mehr Sprachkursen und erleichterten Anerkennungen von Abschlüssen sollen Flüchtlinge aus der Ukraine rasch gute Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland finden können. Das ist das Ziel, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach einem Spitzengespräch mit Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern, Handwerk, Bundesagentur für Arbeit und anderen in Berlin formulierte. Zentral sei die Erfassung der Qualifikationen, so Heil. Rund die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer hätten auch eine akademische Ausbildung. Entsprechend Ausgebildete sollten nicht als Hilfskräfte arbeiten müssen, sondern passende Stellen in Deutschland finden.

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30.03.2022: Stiftung Preußischer Kulturbesitz hilft der Ukraine

Augsburg (dpa) - Bei der Rettung von Kunst und Kultur in der Ukraine vor russischen Angriffen versucht die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit mehreren Initiativen zu helfen. „Wir holen Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die aus der Ukraine fliehen wollen, aus ihrem Land heraus“, sagte Stiftungspräsident Hermann Parzinger der „Augsburger Allgemeinen“. „Und dann unterstützen wir die Ukraine vor Ort bei der Sicherung ihrer Kulturgüter, vor allem bei Museums-, Bibliotheks- und Archivbeständen.“ Dabei gehe es „um ganz einfache Dinge: Verpackungsmaterial und stabile Kisten“, betonte der Archäologe. Für Evakuierungen sei es vielfach zu spät, so Parzinger. „Außerdem ist Evakuierung von Kulturgütern immer ein Risiko, denn Transporte können beschossen werden.“

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29.03.2022: Baerbock sagt Nachbarländern der Ukraine Unterstützung zu

Eisenhüttenstadt (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat den Nachbarländern der Ukraine wegen der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen die finanzielle Unterstützung Deutschlands zugesagt. Deutschland könne dabei helfen, dass die Flüchtlinge in Ländern wie Moldau vor Ort direkt versorgt werden könnten, sagte Baerbock am Montag beim Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Die Außenministerin betonte die Notwendigkeit der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke für Menschen, die in Nachbarländer der Ukraine geflüchtet sind. „Wir brauchen da eine Verteilung“, sagte Baerbock. Niemand werde von Belarus, Moldau oder Polen zu Fuß etwa nach Spanien weitergehen, erst recht werde niemand allein über den Atlantik kommen. „Dafür brauchen wir eben eine Luftbrücke, an der ich auf Hochdruck mit den G7-Staaten arbeite“, sagte sie.

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28.03.2022: Steinmeier: „Unsere Solidarität wird noch lange gefordert sein“

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf härtere Zeiten infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorbereitet. Die scharfen Sanktionen führten unvermeidlich auch zu Unsicherheiten und Einbußen für uns. „Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll“, sagte er am Sonntag wegen Krankheit in einer Videobotschaft für ein Konzert der Berliner Philharmoniker im Schloss Bellevue. Trotz aller laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges gelte: „Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein.“

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27.03.2022: Gedenken an mehr als 135 im Ukraine-Krieg getötete Kinder

Köln (dpa) - Bei einer Solidaritätskundgebung haben Teilnehmer in Köln am Roncalliplatz 135 Teddybären mit Namen von im Ukraine-Krieg getöteten Kindern niedergelegt. Die Kinder wurden durch russische Bombenangriffe bei Putins Überfall auf die Ukraine getötet. Mehrere hundert Menschen nahmen an der Zeremonie teil, darunter die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum. „Frieden für Europa - Schützt die Kinder der Ukraine“, lautete das Motto der Veranstaltung. Mehr als 135 Kinder seien seit Beginn des Krieges nach Auskunft der ukrainischen Behörden ums Leben gekommen, sagte die Initiatorin Linda Mai vom deutsch-ukrainischen Freundschaftsverein Blau-Gelbes Kreuz: „Wir dürfen uns nie an den Krieg gewöhnen.“

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26.03.2022: Start der Luftbrücke – Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau gelandet

Frankfurt/Main (dpa) - Etwa 130 Menschen – vor allem Frauen und Kinder – sind am Freitagabend in einer Maschine aus Moldau auf dem Flughafen Frankfurt gelandet. Es war der erste Flug der von der Bundesregierung angeregten internationalen Luftbrücke für Menschen, die in Nachbarländer der von Russland überfallenen Ukraine geflüchtet sind. Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesinnenministerin Nancy Faeser empfingen die Menschen auf Deutschlands größtem Flughafen. Außenministerin Baerbock sagte, dieser erste Flug sei „ein leuchtendes Zeichen von Menschlichkeit in dieser dunklen Zeit“. Innenministerin Faeser erklärte: „Angesichts des furchtbaren Leids der Geflüchteten wollen wir auch für kürzere Reisewege, für schnelle medizinische Behandlung und gute Unterbringung sorgen.“

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25.03.2022: Goethe-Institut: Große Nachfrage nach Deutschkursen für Ukrainer

München (dpa) - Das Goethe-Institut registriert eine enorme Nachfrage nach Deutschkursen für Ukrainer. Nachdem vergangene Woche das Angebot an neuen Kursen für knapp 1800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer binnen 48 Stunden ausgebucht war, sollen voraussichtlich Mitte April weitere folgen, wie eine Sprecherin des Instituts in München sagte. Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Flucht vieler Ukrainer aus dem von Putin angegriffenen Land gebe es die Sprachkurse zu einem symbolischen Preis von 7 Hrywnja (0,25 Euro). Die vier- bis zehnwöchigen Online-Angebote richteten sich sowohl an Ukrainer, die bereits in Deutschland seien, als auch an Interessenten, die sich noch in der Ukraine aufhielten.

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24.03.2022: Gespräche über Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Flüchtlinge aus der Ukraine schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. In der kommenden Woche werde er dazu Gespräche mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Bund und Ländern führen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zunächst gehe es um die Akutversorgung der Ankommenden, sagte Heil. Im zweiten Schritt müssten Perspektiven eröffnet werden für die Menschen, die länger bleiben wollten. Die Flüchtlinge sollten nicht nur in Hilfstätigkeiten, sondern in „ordentliche Arbeit“ gebracht werden. „Es kommen ja auch sehr viele qualifizierte Menschen zu uns“, sagte der Minister.

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23.03.2022: Klitschko spricht zum Münchner Stadtrat

München (dpa) - Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat den russischen Angriff auf sein Land als Völkermord bezeichnet. „Das ist ein Genozid“, sagte der 50 Jahre alte ehemalige Profiboxer am Mittwoch in einer Live-Schalte mit dem Stadtrat der Kiewer Partnerstadt München. „Die vernichten die Zivilbevölkerung, die vernichten unser Land.“ Seine Stadt werde mit Raketen beschossen, die „in einem Radius von 500 Metern jedes menschliche Leben“ töteten, sagte Klitschko. Das sei kein Angriff auf das Militär, sondern auf die Bevölkerung.

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22.03.2022: Baerbock: EU muss mit acht Millionen Kriegsflüchtlingen rechnen

Brüssel/Berlin (dpa) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erwartet zahlreiche weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. „Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande von EU-Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten in Brüssel. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten.

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21.03.2022: „Sound of Peace“ für die Ukraine

Berlin (dpa) - Mit einer großen Solidaritätskundgebung haben Kulturschaffende am Sonntag in Berlin vor Tausenden Menschen ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine demonstriert. Zu der Friedensaktion „Sound of Peace“ (Klang des Friedens) mit rund 50 musikalischen Auftritten waren geschätzt 15.000 Menschen gekommen. Marius Müller-Westernhagen sang begleitet von Tausenden Stimmen seinen Song „Freiheit“, Peter Maffay stimmte unter Jubel „Über sieben Brücken“ an. Mit dabei war auch Natalia Klitschko (Foto), Frau des Bürgermeisters von Kiew und Ex-Profiboxers Vitali Klitschko. „Nur zusammen schaffen wir Frieden“, sagte sie. Anschließend sang Klitschko mit „Better Days“ ein „neues Lied für mein Land“. „Es ist wichtig zu sehen, dass die ganze Welt für die Ukraine steht“, sagte Natalia Klitschko. Ziel von „Sound of Peace“ war es auch, Spenden zu sammeln. Bis zum Abend kamen nach Angaben der Veranstalter mehr als zwölf Millionen Euro zusammen.

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20.03.2022: 3000 Tonnen Lebensmittelspenden geliefert

Berlin (dpa) - Mehr als 3000 Tonnen gespendete Lebensmittel aus Deutschland sind mittlerweile über eine Koordinierungsstelle des Bundesagrarministeriums in die Ukraine gebracht worden. Über Umschlagpunkte in Polen sind vor allem Grundnahrungsmittel, Wasser, Saft, Babynahrung und Konserven mit Fisch und Fleisch geliefert worden. Die Produkte wurden von mehreren deutschen Handels- und Lebensmittelunternehmen gespendet. Verteilt wurden sie in Richtung Charkiw, Kiew, Saporischschja und Tschernihiw.

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19.03.2022: RTL und ntv jetzt mit Nachrichten auf Ukrainisch

Köln (dpa) - Die deutschen Fernsehsender RTL und ntv verbreiten im Internet jetzt auch Nachrichten in ukrainischer Sprache. Das „Ukraine Update“ ist montags bis freitags auf rtl.news, ntv.de und beim Streamingportal Youtube zu finden. Die zehnminütigen Nachrichten werden von der ukrainischen TV-Journalistin Karolina Ashion präsentiert. Die 46-Jährige sei seit mehr als 20 Jahren bei verschiedenen Sendern tätig gewesen und zu Beginn des Kriegs aus Kiew nach Deutschland geflüchtet, teilte RTL mit.

Ashion sagt: „Ich will einen Beitrag leisten, dass Menschen, die hier in Deutschland Schutz suchen, erfahren, was in unserer Heimat geschieht.“ RTL News-Geschäftsführer Stephan Schmitter ergänzt: „Die Situation der Menschen in der Ukraine und der Geflüchteten in Deutschland ist bedrückend – mit dem ‚Ukraine Update‘ wollen wir ihnen einen gesicherten News-Überblick geben.“

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18.03.2022: Steinmeier: „Berliner Hauptbahnhof ein Symbol der Hilfsbereitschaft“

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Donnerstag bei einem Besuch am Berliner Hauptbahnhof selbst ein Bild von der Lage der ankommenden Flüchtlinge gemacht. Er sprach dabei etwa 45 Minuten mit ihnen und den Helfern in dem Zelt der Stadtmission, wo Dutzende Tische und Bänke standen, an denen Menschen aßen und sich ausruhten. Inzwischen ist die Hilfe gut strukturiert. Ein Bereich ist für kostenloses Essen und Trinken reserviert, an Tischen verteilen Helfer Hygieneartikel, Coronatests werden angeboten. Zahlreiche Freiwillige bieten in verschiedenen Sprachen Hilfe an. Psychologische Beratungen gibt es ebenso wie Unterstützung für Schwule und Lesben. Steinmeier sagte: „Der Berliner Hauptbahnhof ist in den letzten Tagen auch so etwas wie ein Symbol der Hilfsbereitschaft geworden.“

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18.03.2022: Nothilfeprogramme für Menschen aus der Ukraine

Ein neues Nothilfeprogramm unterstützt Kulturschaffende aus der Ukraine durch schnelle Überbrückungshilfen vor Ort und in der Diaspora. Der Fonds in Höhe von knapp 500.000 Euro wird vom Goethe-Institut und der Kulturstiftung des Bundes aufgesetzt. Ausgezahlt werden Stipendien von jeweils 2.000 Euro an langjährige Partnerinnen und Partner beider Institutionen aus dem Kulturbereich etwa für den Erhalt von kulturellen Szenen. Neben dem Fonds bietet das Goethe-Institut auch kostenlose Deutschkurse an und stellt auf der Seite „Mein Weg nach Deutschland“  gezielte Informationen für Personen aus der Ukraine bereit.

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17.03.2022: Scholz stellt Selenskyj weitere Unterstützung in Aussicht

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag gewürdigt und ihm weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Es seien „eindrucksvolle Worte“ gewesen, sagte Scholz am Donnerstag zu der Rede und versicherte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Scholz verwies bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die laufende Unterstützung für die Ukraine, zu der auch Waffenlieferungen gehören. „Deutschland leistet hier seinen Beitrag und wird das weiter tun.“ Konkreter wurde der Kanzler nicht. Er bekräftigte allerdings auch: „Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen.“

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16.03.2022: Bald Bafög für ukrainische Studierende? 

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring, hat sich dafür ausgesprochen, Bafög-Zahlungen für Studierende aus der Ukraine zu prüfen. Angesichts des Kriegs und der vielen Flüchtlinge plädierte der Grünen-Politiker für „konkrete Unterstützungsprogramme“. Die staatliche Ausbildungshilfe gibt es unter bestimmten Bedingungen auch für Ausländer.

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15.03.2022: Ukraine-Flüchtlinge erhalten Krankenversicherungskarte

Berlin (dpa) - Flüchtlinge aus der Ukraine können nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums eine Krankenversicherungskarte bekommen sowie Zugang zu Corona-Tests und -Impfungen. Sie hätten Anspruch auf Krankenbehandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sagte ein Sprecher in Berlin. Aktuell gebe es in 9 der 16 Länder Vereinbarungen mit den Krankenkassen, dass für jeden angemeldeten Leistungsberechtigten auch eine elektronische Gesundheitskarte mit besonderer Statuskennzeichnung ausgegeben wird. Die Länder übernähmen dann die Kosten der Behandlungen. „Es gibt darüber hinaus einen Anspruch auf Tests. Da reicht das Dokument zur Identität, und es gibt auch einen Anspruch auf Impfung“, fügte der Sprecher hinzu.

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14.03.2022: Internet-Angebot soll Ukraine-Flüchtlingen bei Orientierung helfen

Berlin (dpa) - Ein neues Internet-Portal für Ukraine-Flüchtlinge soll noch in dieser Woche an den Start gehen. Auf der Plattform mit dem Namen „Germany4Ukraine“ sollen sich Geflüchtete auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch über Hilfsangebote informieren können, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte. Betroffene sollen dort Angaben zu Unterkunft oder medizinischer Versorgung finden. Die Bundespolizei hat bislang mehr als 135.500 ukrainische Kriegsflüchtlinge registriert. Da es keine festen Grenzkontrollen gibt, dürfte die tatsächliche Zahl der Ankömmlinge weit höher liegen.

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13.03.2022: Außenministerin Baerbock kündigt weitere Hilfe an

Chisinau (dpa) - Deutschland arbeitet nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit internationalen Partnern an einer Art Luftbrücke für ukrainische Flüchtlinge aus Moldau. Eine solche Möglichkeit sei „absolut sinnvoll“, um das Land zu entlasten und die Ankommenden in andere Staaten zu verteilen, sagte Baerbock am Samstag nach einem Treffen mit ihrem moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu in der Landeshauptstadt Chisinau.

Zugleich kündigte die Außenministerin an, die Bundesregierung werde in einem ersten Schritt 2.500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau direkt nach Deutschland holen. Dies habe sie mit Innenministerin Nancy Faeser vereinbart. Die EU habe für Moldau Soforthilfen von fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die Bundesregierung nochmals drei Millionen Euro zusätzlich, sagte Baerbock.

Insgesamt kommen immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland an. Seit Beginn des Angriffs wurden 122.837 Menschen aus der Ukraine registriert, wie das Bundesinnenministerium am Samstag mitteilte.

Unterdessen haben Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron den russischen Präsidenten Putin erneut zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine aufgefordert. Wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte, appellierten Scholz und Macron in dem mehr als einstündigen Gespräch an Putin, den Konflikt diplomatisch zu lösen. 

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12.03.2022: Kriegsflüchtlinge sollen auf Bundesländer verteilt werden

Berlin (dpa) - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nun doch zumindest teilweise nach bestimmten Regeln auf die einzelnen Bundesländer in Deutschland verteilt werden. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser teilte am Freitag mit: „Wir haben heute Vormittag vereinbart, dass wir nun verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden.“

Bei der Verteilung von Asylbewerbern auf die Länder kommt der sogenannte Königsteiner Schlüssel zur Anwendung. Rechtlich möglich ist es, diesen auch für die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge zu nutzen. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind laut Bundespolizei knapp 110.000 Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen. Nach UN-Angaben haben seit dem 24. Februar bereits mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern.

Es sei wichtig, dass die Geflüchteten schnell Sozialleistungen, medizinische Versorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt erhielten, betonte die Ministerin. Dazu sei sie mit Arbeitsminister Hubertus Heil in engem Kontakt. 

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11.03.2022: Innenministerin Faeser an der polnisch-ukrainischen Grenze

Rzeszow (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist an die polnisch-ukrainische Grenze gereist und hat dort eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge besucht. Zuvor hatte  sie sich in Polen mit ihrem Amtskollegen Marius Kaminski und dem französischen Innenminister Gérald Darmanin über die Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beraten. Angesichts der steigenden Zahl von Verletzten war auch die Bereitstellung medizinischer Hilfe im Kriegsgebiet und in der Europäischen Union ein Thema.

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10.03.2022: 200.000 Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine

Berlin (dpa) - Für die Geflüchteten aus der Ukraine stehen in Deutschland bisher rund 200.000 private und öffentliche Unterkünfte zur Verfügung. „Wir sind dabei, diese Angebote auf einer digitalen Plattform zugänglich zu machen. Diese wird sehr bald verfügbar sein“, sagte Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als 80.000 Kriegsflüchtlinge registriert worden. Rund 72.000 von ihnen sind nach Behördenangaben ukrainische Staatsbürger. Die Flüchtlinge reisen hauptsächlich über Polen nach Deutschland - einige kommen über Tschechien und Österreich.

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09.03.2022: Keine längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke

Berlin (dpa) - Längere Laufzeiten für die noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sind für das Wirtschafts- sowie Umweltministerium vom Tisch. Die beiden Häuser hatten mit Blick auf den Ukraine-Krieg und für den Fall eines Ausfalls russischer Energielieferungen geprüft, ob die Kraftwerke weiter genutzt werden sollten. Das Ergebnis: Längere Laufzeiten seien weder sinnvoll noch vertretbar, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag. „Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen.“

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08.03.2022: „Schienenbrücke“ für Hilfsgüter in die Ukraine

Berlin (dpa) - Die Deutsche Bahn will wegen der vollen Straßen und Grenzübergänge zwischen Polen und der Ukraine sowie wegen fehlender Lkw-Fahrer mit zusätzlichen Containerzügen Hilfsgüter in die Ukraine bringen. Der erste Containerzug werde im Laufe der Woche aus Brandenburg über Polen in die Ukraine fahren, sagte ein Sprecher. „Das Ganze soll keine einmalige Aktion sein, sondern wir errichten damit eine Schienenbrücke, die nachhaltig den Menschen in der Ukraine hilft“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing.

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07.03.2022: Humanitäre Soforthilfe in Millionenhöhe

Berlin (dpa) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine weitere humanitäre Hilfen in Aussicht gestellt. Erste Soforthilfen seien bereits in der Ukraine angekommen, weitere würden folgen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Ministerium konzentriere sich dabei auf die Unterbringung und Betreuung der Binnenflüchtlinge. Den Funke-Zeitungen zufolge will Schulze beim Treffen der EU-Entwicklungsminister an diesem Montag in Montpellier eine humanitäre Soforthilfe in Höhe von 38,5 Millionen Euro zusagen. „Es droht eine humanitäre Katastrophe“, sagte die Ministerin. Schnelle Hilfe für die Bevölkerung sei nun das Gebot der Stunde.

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06.03.2022: Zehntausende ukrainische Flüchtlinge in Deutschland angekommen

Berlin (dpa) - Die Bundespolizei hat in Deutschland bislang 27.491 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Zugleich wies er darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich höher sein könnte, da die Daten der Bundespolizei auch wegen nicht existierender Grenzkontrollen nur einen Teil der Geflüchteten abbilden würden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unabhängig von der Nationalität zugesagt. „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Der allergrößte Teil der Geflüchteten sind Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit“, erklärte sie. „Auch sie müssen kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen. Zum Beispiel bei jungen Indern, die in der Ukraine studiert haben, sehen wir, dass sie vor allem schnell in ihre Heimat zurück wollen.“

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05.03.2022: Mahnwache in der Neuen Nationalgalerie: Kulturszene sammelt für die Ukraine

Berlin (dpa) - Wichtige Kultureinrichtungen in Berlin wollen Hilfe leisten für die Menschen in und aus der von Russland angegriffenen Ukraine. In der Neuen Nationalgalerie ist für das Wochenende eine Aktion unter dem Motto „Our Space to Help“ geplant. Damit rufen Kulturinstitutionen gemeinsam unter Beteiligung der Künstlerin Anne Imhof und des Künstlers Olafur Eliasson zu einer Spendenaktion auf. Das Museum im berühmten Bau von Ludwig Mies van der Rohe ist von Samstag 12 Uhr durchgehend bis Sonntag 24 Uhr als Mahnwache und Treffpunkt geöffnet. Die große Ausstellungshalle soll als Ort der Hilfe, des Austausches und der Kommunikation dienen. Das Hauptziel sei es, Spenden zu sammeln.

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05.03.2022: Scholz fordert Putin zur Einstellung der Kampfhandlungen auf

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem einstündigen Telefonat zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen in der Ukraine aufgefordert. Außerdem verlangte der SPD-Politiker, Zugang für humanitäre Hilfe in den umkämpften Gebieten zuzulassen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Putin habe den Bundeskanzler darüber informiert, dass Russland eine dritte Gesprächsrunde mit der Ukraine für dieses Wochenende vorgesehen habe. Beide hätten vereinbart, „zeitnah“  weitere Gespräche zu führen.

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04.03.2022

04.03.2022: Erster THW-Transport mit Hilfsgütern gestartet

Erfurt (dpa) - Der erste Transport des Technischen Hilfswerks (THW) mit Hilfsgütern für die Ukraine ist auf dem Weg zu einer Sammelstelle nach Polen. Der Lastwagen sei am Donnerstag in Erfurt gestartet, teilte das THW mit. Es handele sich um den ersten staatlich organisierten Hilfstransport für die Ukraine bundesweit. In dem Lastwagen befinden sich den Angaben zufolge 5000 Hygiene-Sets, acht Stromaggregate, 800 Schutzanzüge und rund 50.000 OP-Masken. Von der Sammelstelle in Polen aus sollen die Hilfsgüter dann in die Ukraine gebracht werden. Weitere Hilfslieferungen sollen in Kürze von Bayern und Hessen aus starten.

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03.03.2022:

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03.03.2022

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03.03.2022: Barenboim leitet Benefiz-Konzert für Ukraine

Berlin (dpa) - Zur Unterstützung der humanitären Hilfe für die Menschen in der Ukraine organisiert die Berliner Staatsoper Unter den Linden ein „Konzert für Frieden“ mit der Staatskapelle Berlin und dem Staatsopernchor unter Leitung von Daniel Barenboim. Die Einnahmen des Konzerts an diesem Sonntag gehen an den Ukraine Humanitarian Fund (UHF) der Vereinten Nationen, wie die Staatsoper am Mittwoch mitteilte. Zum Konzert haben sich die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und Bundesbankpräsident Joachim Nagel angekündigt. Beide Organisationen wollen anlässlich des Konzerts ebenfalls spenden. Gespielt werden soll die ukrainische Nationalhymne von Michailo Werbizki, komponiert auf das Gedicht „Die Ukraine ist noch nicht tot“ von Pawlo Tschubinski. Zudem stehen Sinfonien von Schubert und Beethoven auf dem Programm.

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02.03.2022: Deutschland schickt Generatoren und Verbandsmaterial

Berlin (dpa) - Deutschland will Verbandsmaterial und Stromgeneratoren in die Ukraine schicken. „Derzeit wird vorrangig die Unterstützung der Ukraine mit Verbands- und Sanitätsmaterial, aber auch mit anderen Kapazitäten von der Bundesregierung vorangetrieben“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. Deutsche Hilfslieferungen sollen demnächst zudem auch drei Nachbarstaaten der Ukraine erreichen, die seit Beginn des russischen Angriffs eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen aufgenommen haben.

 

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02.03.2022:

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01.03.2022: 1800 Geflüchtete aus Ukraine angekommen

Berlin (dpa) - In den vergangenen Tagen haben Deutschland 1800 aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine geflohene Menschen erreicht. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Die Behörden in Deutschland seien dabei, humanitäre Hilfe auf den Weg zu bringen, sagte der Sprecher. So bereite sich das Technische Hilfswerk auf Transporte vor und beschaffe Hilfsgüter. Auf EU-Ebene spreche man über Hubs, also Knotenpunkte, wo medizinisches Material und Ausstattung nahe der Grenze zur Ukraine gebündelt werden solle. Auch für die Nachbarländer der Ukraine solle es Hilfe geben.

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01.03.2022: Völkerrechtler zum Angriff auf die Ukraine

„Ich bin überrascht, dass sogar in Westeuropa von einigen das Argument vertreten oder zumindest akzeptiert wird, dass dieser Krieg auf irgendeine Weise eine Reaktion auf eine aggressive Osterweiterung der Nato sei. Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen, warum diese Staaten der Nato  beitreten wollten. Es ist interessant, dass Russland sogar in dieser Situation offenbar die Notwendigkeit sieht, seine Handlungen völkerrechtlich zu rechtfertigen. Tatsächlich entsprechen seine Handlungen unmittelbar dem, was sich in einem Strategiebuch für Angriffskriege findet. Es gibt keine völkerrechtliche Rechtfertigung. (…) Es ist festgeschrieben in Artikel 2, Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, dass Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates rechtswidrig ist. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist die Besetzung als Methode einer Gebietsaneignung völkerrechtlich verboten. Aus diesem Grund war auch die Annektion der Krim durch Russland 2014 rechtswidrig und ist international nicht anerkannt worden. (…) Als die Ukraine 1994 ihre Atomwaffen abgab, ging Russland im Budapester Memorandum eine förmliche Verpflichtung ein, die Unabhängigkeit der Ukraine in ihren bestehenden Grenzen zu respektieren und zu schützen.“

Prof. Dr. Lorenz Langer, Experte für Völkerrecht, Universität Zürich

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28.02.2022: Friedensdemonstration statt Rosenmontagszug

Köln (dpa) - Die Friedensdemonstration, die an diesem Montag durch die Kölner Innenstadt ziehen soll, ist nach den Worten von Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein Signal „gegen Krieg in Europa“. Sie rechne mit mehreren Zehntausend Teilnehmern wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Kölner Karnevalisten hatten sich angesichts des Krieges entschlossen, keinen Rosenmontagszug, sondern eine Friedensdemonstration zu veranstalten. Der Protestmarsch soll nach Angaben des Festkomitees über eine Strecke von 4,5 Kilometern durch die Innenstadt führen.

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28.02.2022: Schalke trennt sich von Hauptsponsor Gazprom

Berlin (dpa) – Der Fußball-Traditionsverein FC Schalke 04 trennt sich im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine vorzeitig von seinem umstrittenen Hauptsponsor Gazprom. Dies habe der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossen, teilten die Gelsenkirchener am Montag mit. Für die Schalker bedeutet dies einen harten Einschnitt. Der russische Staatskonzern, einer der großen Gasversorger Deutschlands, war bislang wichtigster Geldgeber des Traditionsclubs. Der Kontrakt läuft eigentlich noch bis 2025.

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28.02.2022: Deutsche Bahn lässt Geflüchtete kostenlos fahren

Berlin (dpa) - Die Deutsche Bahn erleichtert Menschen aus der Ukraine die Flucht nach Deutschland. „Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland zu nutzen“, teilte der Konzern am Sonntag mit. Die Regelung gelte von sofort an. „Damit soll Flüchtenden die Weiterreise ab der Grenze erleichtert werden.“ 

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