Weitere Russland-Sanktionen der EU

Die Forderungen der EU nach sofortiger Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zeigen bislang keine Wirkung. Nun ziehen die Außenminister Konsequenzen.

Weitere Russland-Sanktionen der EU
dpa

Brüssel (dpa) - Die EU hat wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die Außenminister der Mitgliedstaaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. «Ich gehe davon aus, dass das jetzt sehr zügig über die Bühne geht», erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas im Anschluss an die Beratungen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte, er hoffe auf einen offiziellen Beschluss innerhalb einer Woche.

Zur Verhängung der Strafmaßnahmen wird nach Angaben von Maas und Borrell erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes EU-Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem würden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.

«Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt», erklärte Maas . Auch die neuen Sanktionen sollten nun ein Zeichen sein, dass die EU gewisse Dinge nicht tatenlos akzeptiere.