Zehn Milliarden Euro Entlastung: Koalition schnürt Reformpaket

Berlin (dpa/d.de) – Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexiblere Arbeitsverträgen und ein massiver Abbau von Bürokratie hat die Regierungskoalition in ihrem Reformpaket beschlossen. Die Spitzen der Regierungsparteien verständigten sich auf ein Reformpaket mit 34 Punkten, das auch die bereits in die Wege geleiteten Reformen in den Bereichen Rente und Gesundheit umfasst. Aufgeschoben wurde die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Monatelang hatten die Koalitionspartner in unterschiedlichen Runden an dem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Kanzler Friedrich Merz sprach von einem „überfälligen Kurswechsel“: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist“, sagte er.

Unternehmen und Teile der Gewerkschaften sehen in dem Paket Chancen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bescheinigte der Koalition einen „überfälligen Kurswechsel“ in Richtung Wachstum und Beschäftigung und forderte, daraus müsse nun eine „echte Wirtschaftswende“ werden. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wertete die Beschlüsse insgesamt positiv und nannte vor allem den Bürokratieabbau einen „echten Durchbruch“.

Kritik kommt jedoch von Opposition und Gewerkschaften. IG-Metall-Chefin Christiane Benner kritisierte geplante Lockerungen beim Kündigungsschutz und mehr sachgrundlose Befristungen als „Angriff auf Beschäftigtenrechte“. Zudem stößt die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung bei Gewerkschaften auf Widerstand.

Arbeitsministerin Bärbel Bas würdigte den Kompromisswillen auf beiden Seiten und betonte die Verantwortung der Koalition. Mit dem Reformpaket will die Regierung nun kurz vor den wichtigen Wahlen der Parlamente zweier ostdeutscher Bundesländer im September Handlungsfähigkeit zeigen. Die politische Mitte müsse beweisen: „Wir gestalten unser Land, wir modernisieren unser Land und wir führen unser Land in die Zukunft“, betonte Merz.