Neuer deutsch-französischer Freundschaftspakt

Berlin und Paris wollen ihre Politik noch enger als bisher verzahnen. Der Nachfolgepakt des Élysée-Vertrages soll auch ein klares Zeichen für Multilateralismus und freien Welthandel sein.

Neuer deutsch-französischer Freundschaftspakt
dpa

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den Weg für den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag freigemacht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin den Élysée-Nachfolgevertrag, der am 22. Januar in Aachen feierlich unterzeichnet werden soll. Die Vereinbarung bringe eine „neue Qualität der Zusammenarbeit“ beider Länder, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.  „Deutschland und Frankreich wollen sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam stellen.“

Der neue Aachener Vertrag soll auf den Tag genau 56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag geschlossen werden. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle hatten damit am 22. Januar 1963 die Freundschaft der einst verfeindeten Länder besiegelt.

Außenminister Heiko Maas betonte: „Dreh- und Angelpunkt unserer Freundschaft bleibt die Europäische Union: Mit dem Aachener Vertrag leisten wir ein Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa."

Der 16-seitige neue Vertrag, der nach der Unterzeichnung noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss, ist in 6 Kapitel unterteilt und als eine Art Arbeitsvertrag gedacht, mit dem die Zusammenarbeit bürgernah vorangebracht werden soll. Mit einer Vertiefung ihrer Kooperation in der Europapolitik und dem Einsatz für eine wirksame und starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wollen Berlin und Paris auch die Leistungsfähigkeit und den Zusammenhalt Europas insgesamt stärken. Andere EU-Länder sollen mit dem Vertragswerk nicht ausgeschlossen werden.

Zugleich enthält der Vertragstext ein klares Bekenntnis zu einem fairen und regelbasierten Weltmarkt und einer auf Multilateralismus gründenden internationalen Ordnung, in deren Zentrum die Vereinten Nationen stehen. Dies ist ein klares deutsch-französisches Zeichen gegen die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump und auch gegen nationalistische Tendenzen in Europa.

Außergewöhnlich ist unter anderem die im wichtigen Kapitel zu Verteidigung und Außenpolitik enthaltene Absprache zur Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat. So wollen sich Berlin und Paris in den Zeiten ihres jeweiligen Vorsitzes eng inhaltlich koordinieren. Zudem wird die Aufnahme Deutschlands in den Kreis der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats als  „eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“ bezeichnet. Intensivieren wollen Berlin und Paris auch ihre Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich - innerhalb der bestehenden Systeme der kollektiven Sicherheit, allen voran der Nato.

Festgeschrieben wird eine militärische Beistandspflicht im Falle eines bewaffneten Angriffs auf die jeweiligen Hoheitsgebiete - neben den bestehenden Regeln innerhalb von Nato und EU. Als politisches Steuerungsorgan für die beiderseitigen Verpflichtungen soll der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat eingerichtet werden.

In der Bildungspolitik soll festgeschrieben werden, dass nicht nur die jeweiligen Hochschulabschlüsse, sondern auch die jeweiligen Schulabschlüsse anerkannt werden. Ein gemeinsamer Bürgerfonds soll Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften fördern, um die beiden Völker einander noch näher zu bringen. In Kapitel 5 zur Klima-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik legen beide Seiten fest, einen neuen deutsch-französischen Rat der Wirtschaftsexperten einzurichten, der sich aus zehn unabhängigen Fachleuten zusammensetzen und den Regierungen wirtschaftspolitische Empfehlungen geben soll.

In einem sogenannten deutsch-französischen Zukunftswerk sollen Interessenvertreter und weitere Akteure beider Staaten zusammengebracht werden, um sich mit den Transformationsprozessen in den Gesellschaften auseinanderzusetzen.

Vom neuen Vertrag erwartet sich Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) neue Impulse für die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich: „Unsere Zeit stellt uns vor neue Herausforderungen, auf die wir gemeinsam Antworten geben müssen.“ Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich spricht hingegen von einer  „vertanen Chance“. Der Zeitung  „Neues Deutschland“ sagte Liebich, statt auf gemeinsame soziale Mindeststandards setzten beide Regierungen auf eine engere Kooperation beim Militär und der Bekämpfung illegaler Migration.