„Die Stärke des Rechts“
Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, zur neuen Weltlage nach Putins Angriff auf die Ukraine.
Herr Heusgen, seit dem 24. Februar 2022 ist Sicherheit auch in Deutschland wieder ein großes Thema. Führt der von Russlands Präsidenten Wladimir Putin beschlossene Angriff auf die Ukraine zu einer neuen dauerhaften Ost-West-Konfrontation?
Vorweg müssen wir konstatieren: Die Spannungen zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn sind nicht neu. Putin hat seit 2008 seine Streitkräfte systematisch aufgerüstet, Mittelstreckenraketen in unmittelbarer Nähe Europas positioniert und war an zahlreichen Konflikten in Europas Nachbarschaft beteiligt. Putin ist schon lange auf Konfrontationskurs.
Natürlich ist auch richtig: Die russische Invasion der Ukraine ist eine „Zeitenwende“. Ein Angriffskrieg in Europa ist eine völlig neue Dimension. Es gibt vor allem zwei Gründe, warum wir uns auf eine anhaltende Konfrontation mit Russland einstellen müssen. Erstens ist zu befürchten, dass der Krieg in der Ukraine noch länger andauert. Zweitens wird ein Russland unter Putin, das für einen Zivilisationsbruch verantwortlich ist, über lange Zeit von der zivilisierten Welt isoliert bleiben.
Ich glaube allerdings nicht, dass wir es mit einer Konfrontation zwischen Ost und West zu tun haben. Auf der einen Seite stehen die europäischen Länder, die an der europäischen Sicherheitsordnung festhalten und auf der anderen Seite steht Russland allein – von dem von Moskau vollkommen abhängigen Belarus abgesehen. Und selbst wenn China Russland unterstützt, zeigt sich doch auch in den Abstimmungen in den Vereinten Nationen, dass Staaten aus allen Weltregionen für die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine eintreten.
Wir müssen aber auch sicherstellen, dass wir im Ernstfall verteidigungsfähig sind.
Dem militärischen Angriff setzt der Westen vor allem Wirtschaftssanktionen und Diplomatie entgegen. Reicht das? Oder wird es zu einem erneuten Wettrüsten kommen?
Zunächst ist es absolut richtig, dass wir gegen den Bruch des internationalen Rechts durch Russland klar durch die Diplomatie Stellung beziehen. Deutschland und seine Partner haben in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Stärke des Rechts und nicht auf das Recht des Stärkeren gesetzt. Hierfür müssen wir heute mehr denn je einstehen.
Aber eines ist auch klar: Diplomatie allein wird Putin nicht stoppen. Gezielte Wirtschaftssanktionen können einen Beitrag dazu leisten, dass der Krieg an Dynamik verliert und sich die Kalkulation in Moskau ändert.
Wir müssen aber auch sicherstellen, dass wir im Ernstfall verteidigungsfähig sind. Dafür bedarf es massiver Investitionen. Von einem Wettrüsten würde ich hingegen nicht sprechen, es handelt sich um ein Nachholen desjenigen, was wir über die drei letzten Jahrzehnte versäumt haben.
Zur Realität gehört aber auch: Man muss miteinander sprechen.
Russland war einmal Mitglied der G8. Was muss passieren, damit Russland wieder zu einem Gesprächspartner wird?
Putins Russland ist aktuell ein Paria-Staat. Es steht völlig isoliert da. Mit jedem Tag erfahren wir neue grausame Details über russische Verbrechen. Die Bilder werden sich in die kollektive Erinnerung einbrennen.
Eines gehört jedoch auch zur Realität: Natürlich muss man miteinander sprechen. Wir müssen mit Russland umgehen, nicht zuletzt, weil dieses Land seinen Beitrag leisten muss bei der Bewältigung der Jahrhundertaufgaben wie der Begrenzung des Klimawandels und dem Erhalt der Biodiversität.
Aber wir müssen dabei realistisch bleiben. Putin hält sich nicht an Vereinbarungen. Er ist kein verlässlicher Partner im Frieden, und er ist es erst recht nicht in Kriegszeiten. Es darf keine Straflosigkeit für die russischen Verbrechen in der Ukraine geben. Die Gräueltaten müssen dokumentiert werden, und das System Putin wird für seine Taten Verantwortung tragen müssen. Ein Zurück zum Status quo ante darf es nicht geben. Eine Rückkehr von Russland in die G8 unter einem Präsidenten Putin halte ich für völlig ausgeschlossen.
Die Entwicklungen erinnern an längst überwunden geglaubte Zeiten des Kalten Krieges. Was sind die Unterschiede zu damals?
Heute geht es nicht mehr nur um einen Ost-West-Konflikt. Wir sehen deutlich, dass autoritäre Staaten wie Russland die Grundfeste der internationalen Ordnung bekämpfen. Dieser Konflikt bildet sich nicht nur zwischen Ost und West ab. Mehr als in der Vergangenheit stehen heute Demokratien und autoritäre Staaten auf der ganzen Welt in einem Wettbewerb.
Auch der regionale Kontext hat sich verändert. Die Sowjetunion gehört der Vergangenheit an, und die Staaten im post-sowjetischen Raum haben mit Protest- und Reformbewegungen ihre eigene Geschichte unabhängig von Russland geschrieben.
In dieser Krise im Herzen Europas wird auch deutlich, dass die Amerikaner von den Europäern – allen voran den Deutschen – mehr erwarten als zu Zeiten des Kalten Krieges. Europa muss auf eigenen Füßen stehen.
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