Die Energiewende kommt

Die Entscheidung kam früher als erwartet und setzt international ein eindeutiges Signal: Deutschland will die Energiewende und steigt aus der Kernenergie aus. Spätestens im Jahr 2022 soll das letzte von heute noch 17 Kernkraftwerken (KKW) vom Netz, hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP beschlossen. Sie folgt damit einer Empfehlung der von ihr eingesetzten Ethik-Kommission „Sichere Energieversorgung“, die einen Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehnts für möglich hält. „Wir wollen, dass der Strom der Zukunft sicher ist, aber auch verlässlich und bezahlbar bleibt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Mai bei der Entgegennahme des Berichts der Kommission. Auf 48 Seiten hatten die 17 Experten der Kommission um Professor Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), und Professor Klaus Töpfer, dem früheren Bundesumweltminister und ehemaligen Chef des VN-Umweltprogramms UNEP, dargelegt, wie das anspruchsvolle „Gemeinschaftswerk“ zu schaffen ist. Kernkraftwerke sollen in Deutschland aus ethischen Gründen nur so lange laufen, bis ihre Leistung durch eine risikoärmere Energieversorgung ersetzt werden kann. Das bedeutet, dass schon jetzt die sieben ältesten Kernkraftwerke und das KKW Krümmel stillgelegt werden, weil ihre 8,5 Gigawatt-Leistung aus anderen risikoärmeren Energiequellen gespeist werden kann. Schrittweise sollen weitere Kernkraftwerke folgen. Die Reihenfolge ergibt sich aus dem Risiko der einzelnen Anlagen und ihrer Bedeutung im regionalen Stromnetz. Spätestens Ende 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen. Dafür wird das Atomgesetz geändert und der Atomausstieg rechtsverbindlich festgelegt. Die entfallende Leistung der stillgelegten Kernkraftwerke soll durch eine effektivere Energienutzung, den Ausbau erneuerbarer Ener­gien, den innovativen Einsatz fossiler Energieträger und die Neukonzeption sogenannter Kapazitätsmärkte gedeckt werden. Die Kommission betont, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ohne Abstriche beim Klimaschutz möglich ist.

Die Energiewende in Deutschland ist als direkte Folge der Ereignisse in Japan zu sehen. Anfang März 2011 war in dem Kernkraftwerk Fukushima infolge eines schweren Erdbebens und eines Tsunamis ein schwerer Störfall eingetreten – ein Unfall, der von den Sicherheitseinrichtungen nicht mehr beherrscht wird. Die Erschütterung war in Deutschland groß – über die Folgen des Bebens, der verheerenden Flutwelle und des Nuklearunfalls für die Menschen und die Umwelt. Die Umgebung des Kraftwerks wurde so stark verseucht, dass seither im Umkreis von 20 Kilometern eine Sperrzone besteht und über 85 000 Menschen evakuiert werden mussten.

„Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte März in Berlin gesagt. Der Unfall im KKW Fukushima führte in Deutschland zu einer grundlegenden Neubewertung des Risikos der Kernkraftwerke. Schon am 15. März 2011 verkündete die Bundesregierung ein Moratorium für die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke. Sie wurden vorerst befristet für drei Monate vom Netz genommen. Der Grund dafür: Diese Anlagen waren bereits in den 1970er-Jahren ans Netz gegangen und weisen ein geringeres Sicherheitsniveau auf als die Kraftwerke, die in späteren Jahren gebaut wurden. Einige davon, die älteren Siedewasser-Reaktoren, sind tendenziell ähnlich konstruiert wie die älteren Anlagen in Fukushima. Die Zeit des Moratoriums wurde zur Neubewertung der Risiken genutzt. Die Bundesregierung beauftragte dafür zwei Kommissionen: die „Reaktorsicherheitskommission“ (RSK), die dem Umweltministerium untersteht, und die oben genannte „Ethik-Kommission“. Die „Reaktorsicherheitskommission“ hatte den Auftrag, die 17 Anlagen kritisch durchzuchecken. Die Experten gaben sehr differenzierte Bewertungen für die einzelnen Kraftwerke ab. Insgesamt wiesen sie einen „hohen Robustheitsgrad“ auf, sagte der RSK-Vorsitzende, Professor Rudolf Wieland. Aber keines der deutschen Kernkraftwerke erfüllte bei allen Prüfkriterien die von der RSK definierte höchste Sicherheitsstufe 3. Diese erfordert die Widerstandsfähigkeit gegen den Absturz eines großen Passagierflugzeugs. Fast alle Anlagen können jedoch einem Militärflugzeug sowie einem mittleren Verkehrsflugzeug widerstehen. Die „Ethik-Kommission“ sollte vor allem eine Frage der Bundeskanzlerin beantworten: „Wie kann ich den Ausstieg mit Augenmaß so vollziehen, dass der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein praktikabler, ein vernünftiger ist?“

Angela Merkel will Deutschland mit der Energiewende international zum Vorbild machen. Deutschland könne als erste Industrienation zum Vorreiter für den Umstieg auf erneuerbare Energien werden, sagte die Kanzlerin am 30. Mai in Berlin. Allerdings müssen dafür erst einige Gesetzesänderungen zum Beispiel am Atomgesetz, am Netzausbaubeschleunigungsgesetz, am Energiewirtschaftsgesetz, am Baugesetzbuch, am Ökoenergiefonds, am Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und am Erneuerbare-Energien-Gesetz den Bundestag passieren. Die Ethik-Kommission hatte auf die riesigen ökonomischen und technischen Potenziale hingewiesen, die die Energiewende der deutschen Wirtschaft biete. „Deutschland könnte der internationalen Staatengemeinschaft zeigen, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie „die“ Chance einer Hochleistungsökonomie ist“, hieß es wörtlich. Bereits auf dem G8-Gipfel im Mai in Frankreich hatte Angela Merkel die Frage der Sicherheit von Kernkraftwerken thematisiert. Die führenden westlichen Industrieländer und Russland hatten sich darauf geeinigt, Sicherheitsstandards von Kernkraftwerken regelmäßig zu prüfen und Stresstests nach dem Vorbild der EU durchzuführen. Italien habe darauf verwiesen, dass Volksabstimmungen angestrebt würden. Japan habe ein klares Bekenntnis für erneuerbare Energien und mehr Energieffizenz abgegeben.

Die Chancen für eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland sind groß. Der „grüne Strom“ hatte schon vor 2011 einen Boom erlebt. Sein Anteil am Stromverbrauch war von fünf Prozent im Jahr 1990 auf 17 Prozent angestiegen. Das ist international spitze. Bis 2020 soll das Tempo weiter gesteigert werden. Ziel der Bundesregierung ist, bis dahin 35 Prozent zu erreichen. Geplant sind unter anderem ein Ausbau der Windenergie, besonders durch Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee, und die Erweiterung des Elektrizitäts-Hochspannungsnetzes um rund zehn Prozent. So soll vor allem der in Norddeutschland produzierte Ökostrom besser zu den Verbrauchszentren im Südwesten Deutschlands geleitet werden können. Eine kräftige Ausweitung der Programme zur wärmetechnischen Sanierung der Gebäude ist außerdem geplant. Dies ist im Energie-Gesamtkonzept besonders wichtig: Gebäude verbrauchen rund 40 Prozent der Energie – ihre Sanierung kann stark zu mehr Effizienz und Kohlendioxid-Einsparung beitragen. Dadurch sinkt in diesem Sektor der Verbrauch von Erdgas, das zugleich vermehrt in Kraftwerken zur Stromproduktion eingesetzt werden wird. Gas-Kraftwerke, die schnell hoch- und heruntergefahren werden können, eignen sich nämlich am besten, um die schwankende Ökostrom-Einspeisung aus Wind- und Solaranlagen auszugleichen.