„Ich sehe mich auch als Türöffner“

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz ist das erste türkischstämmige Mitglied einer deutschen Bundesregierung. Ein Gespräch über ihre persönliche Rolle und ihre politischen Ziele

picture-alliance/dpa - Aydan Özoğuz
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Im April 2014 hat die Bundesregierung die doppelte Staatsbürgerschaft beschlossen. Was möchten Sie mit dem Doppelpass signalisieren?
Mir geht es um die Lebenswirklichkeit  vieler junger Menschen in Deutschland. Kinder ausländischer Eltern, die hier geboren sind und hier aufwachsen, sollen sich nicht mehr gegen ihre Herkunft und ihre Eltern entscheiden müssen. Ich bin Bundespräsident Joachim Gauck sehr dankbar, dass er in seiner Rede anlässlich der Verabschiedung des Grundgesetzes vor 65 Jahren deutlich gesagt hat, dass wir diese vielschichtigen Identitäten akzeptieren müssen und niemanden zu einem lebensfremden Purismus zwingen sollten. Vor kurzem habe ich mich im Bundeskanzleramt mit jungen Erwachsenen getroffen, die noch von der Optionspflicht betroffen sind. Sie erzählten von einer Vielzahl neuer Probleme, die für sie durch diese Regelung entstanden sind. Jedem Zweifler empfehle ich, sich das einmal anzuhören. Wie absurd diese Regelung ist, wird danach jedem einleuchten.


Den deutschen Pass zusätzlich zum Pass des Heimatlandes seiner Eltern darf nur behalten, wer auch in Deutschland aufgewachsen ist. Warum wird die sogenannte Optionspflicht nicht ganz abgeschafft?
Darauf konnten wir uns in den Koalitionsverhandlungen leider nicht verständigen. Sie können mir glauben, dass wir dafür hart verhandelt haben. Mit dem, was wir jetzt erreicht haben, ist die Optionspflicht aber faktisch für die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen abgeschafft. Ich gehe davon aus, dass der Weg zur kompletten Abschaffung nicht mehr weit ist, so wie auch der Weg zur generellen Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Bei aller Freude über diese Entwicklung ist mir wichtig, dass wir auch diejenigen mitnehmen, die immer noch fürchten, wir würden deutsche Identifikation und Identität verlieren. Zu meinem Amt als Beauftragte der Bundesregierung gehört auch, sie zu überzeugen, dass diese Regelung gut ist für unser Land und für unsere moderne und offene Gesellschaft.


Sie sprechen von einem „Paradigmenwechsel“ in der Integrationspolitik, nicht nur mit Blick auf die Mehrstaatlichkeit. Was meinen Sie damit?
Den Paradigmenwechsel habe ich beim Staatsangehörigkeitsrecht gefordert. Er ist Folge der Erkenntnis, dass wir ein Einwanderungsland und eine Einwanderungsgesellschaft sind. Die OECD hat uns kürzlich als attraktivstes Einwanderungsland nach den USA eingestuft. Wenn wir wissen, dass Menschen kommen um zu bleiben, muss im zweiten Schritt alles dafür getan werden, dass diese Männer, Frauen und Kinder Teil unserer Gesellschaft werden. Deshalb brauchen wir vernünftige Regelungen, um Einwanderung zu gestalten und Teilhabe zu ermöglichen. Quantensprünge waren das Zuwanderungsgesetz von 2005 und die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts von 1999/2000. Doch auch deutliche Signale wie der Integrationsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Nationale Integrationsplan und die Aufwertung der Beauftragten der Bundesregierung in den Rang einer Staatsministerin im Bundeskanzleramt gehören dazu. Das alles zeigt in die richtige Richtung. Der Weg muss aber immer weiter gegangen werden.

Welche weiteren politischen Vorhaben sind für Sie besonders wichtig?
Dazu gibt es ja zunächst noch einiges im Koalitionsvertrag. Ein wichtiger Punkt ist die bessere Integration junger Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Wir sehen, dass von unserem Beschäftigungsrekord in Deutschland nicht alle profitieren. Auch zur Flüchtlingspolitik haben wir im Koalitionsvertrag viel Substanz. Ich denke besonders an die stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Menschen. Immer noch leben viel zu viele Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus in Deutschland. Sie fürchten oft über Jahre, das Land doch noch verlassen zu müssen, weil das Abschiebungshindernis irgendwann wegfallen könnte. Von einer solchen Bleiberechtsregelung könnten bis zu 80 000 Menschen profitieren. Dazu gehören viele Kinder, die hier geboren sind und selbstverständlich und erfolgreich in Deutschland die Schule besuchen.

Wie steht es um die Willkommenskultur in Deutschland und wie kann sie verbessert werden?
In diesem Bereich hat sich schon einiges getan, was allerdings dringend weitergeführt werden muss. Ich wünsche mir sehr, dass man Einwanderern schneller hilft, in Deutschland anzukommen. Nehmen wir die Arbeit der Ausländerbehörden: In vielen Kommunen wird Willkommenskultur schon in Verwaltungshandeln übertragen. Da gibt es gebündelte Strukturen und gut geschulte Mitarbeiter. Da macht man sich Gedanken, was Menschen wirklich brauchen, die neu in unser Land kommen. Auffällig ist, dass sich die politische Führung in diesen Kommunen vorher klar für diesen Weg ausgesprochen hat. Bei meinen Besuchen erlebe ich aber leider auch Behörden, in denen starre Formalitäten und komplizierte Wege die Integration von Einwanderinnen und Einwanderern unnötig erschweren.

Sie sind das erste Kabinettsmitglied einer deutschen Bundesregierung, des-sen Eltern aus der Türkei einwanderten. Empfinden Sie sich als Vorreiterin oder ist die Berufung aus Ihrer Sicht schlichtweg ein Zeichen von Normalität?
Vermutlich trifft beides zu. Die Welle an Aufmerksamkeit, die ich erfreulicherweise erlebe, legt nahe, dass es doch etwas Außergewöhnliches ist. Gleichzeitig haben immer mehr Menschen in unserem Land eine Einwanderungsgeschichte – auch immer mehr Abgeordnete in Landesparlamenten und im Bundestag. Natürlich verstehe ich mich auch als Türöffner, das möchte ich schon sein. Wenn ich durch gute Arbeit dabei helfen kann, deutlich zu machen, dass es für ein Amt völlig egal ist, woher man selbst, seine Eltern oder Großeltern einmal eingewandert sind, dann kommen wir wieder einen Schritt weiter. Ich erinnere mich, dass wir in der Hamburgischen Bürgerschaft einmal zu zweit waren. Heute sind es sage und schreibe 300 Prozent mehr Mitglieder, die eine Einwanderungsgeschichte haben.

Das Amt, das Sie ausüben, hat in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Können Sie stärker gestalten als Ihre Vorgänger?
Es ist gut, dass ich mit am Kabinettstisch sitze. Hierdurch bin ich in alle einschlägigen Gesetzesvorhaben unmittelbar eingebunden. Mit meinem Arbeitsstab begleite ich sämtliche Vorhaben, die insbesondere das meist federführende Innenministerium umsetzt. Dass das nicht immer einfach ist, liegt in der Natur der Sache. Ich nehme meine Aufgabe sehr ernst und scheue im Zweifel auch keine Kontroverse. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Innenminister Thomas de Maizière ausgesprochen kollegial. Es hilft sicherlich auch, dass ich als Beauftragte und Staatsministerin im Kanzleramt einen klaren gesetzlichen Auftrag habe.

Laut der OECD macht Deutschland Fortschritte bei der Integration, Kinder aus Einwandererfamilien haben aber immer noch schlechtere Chancen, etwa in der Schule oder bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?
Das Erschreckende ist, dass selbst Jugendliche mit richtig guten Schulabschlüssen seltener einen Ausbildungsplatz bekommen, wenn sie aus Einwandererfamilien stammen. Ich will mich nicht damit abfinden, dass diese Jugendlichen am Ausbildungsmarkt leer ausgehen oder dauerhaft in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit geparkt werden. Deshalb habe ich beschlossen, dass Ausbildung in diesem Jahr das Hauptthema meiner Arbeit sein wird. Zu meinen Zielen gehört es, mehr jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen. Ich möchte, dass mehr Unternehmen Ausbildungsplätze anbieten und dass wir gezielt gegen die vorhandene Diskriminierung von Jugendlichen mit vermeintlich fremd klingenden Namen vorgehen. Ich freue mich sehr, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mich hier unterstützt. Sie wird ihren Integrationsgipfel Ende des Jahres auch dem Thema Ausbildung widmen.
Interview: Helen Sibum


AYDAN ÖZOĞUZ
Die SPD-Politikerin ist seit Dezember 2013 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und hat den Rang einer Staatsministerin im Bundeskanzleramt. Seit 2009 ist sie Mitglied des Bundestages. Zuvor arbeitete sie mehr als 15 Jahre für die Körber-Stiftung und koordinierte Projekte zur Integration. Aydan Özoğuz kam 1967 als Tochter türkischer Kaufleute in Hamburg zur Welt, wo sie auch heute mit ihrer Familie lebt.