Die deutsche China-Strategie

Warum hat die Bundesregierung eine China-Strategie entworfen?

Am 13. Juli 2023 hat die Bundesregierung erstmals eine ressortübergreifende und umfassende China-Strategie veröffentlicht. Sie stellt einen 360°-Blick auf die Entwicklung der Rolle Chinas und einen Kompass für die bilateralen Beziehungen dar – in Einklang mit den Zielsetzungen der Europäischen Union.

Hintergrund sind die rasanten Veränderungen in den vergangenen Jahren in China: Mehr als 850 Millionen Menschen sind seit den Wirtschaftsreformen 1978 nach Angaben der Weltbank der Armut entkommen und China hat sich volkswirtschaftlich zum Hocheinkommensland entwickelt. China übt heute auf sämtliche globalen Kernfragen entscheidenden Einfluss aus und vereint große wirtschaftliche, technologische, militärische und politische Macht. Deutschland und China haben jedoch in wichtigen Bereichen unterschiedliche Vorstellungen über die Prinzipien der internationalen Ordnung. Vor diesem Hintergrund und im Kontext der geopolitischen Lage hat die Bundesregierung das bilaterale Verhältnis bewertet und notwendige Anpassungen vorgenommen. Die Zusammenarbeit mit China ist und bleibt dabei wichtig.

Wie sieht die künftige bilaterale Kooperation aus?

Die Bundesregierung unterstreicht in der Strategie die Bedeutung einer Zusammenarbeit mit China und nennt China einen „unverzichtbaren Partner bei globalen Herausforderungen“. Deutschland sucht die Zusammenarbeit mit China, insbesondere als unverzichtbaren Akteur in der Bewältigung der Klimakrise. Denn China ist der größte CO₂-Emittent weltweit, aber auch der größte Produzent erneuerbarer Energien. Die Bundesregierung will die Chancen der Zusammenarbeit nutzen – dazu gehören gleichberechtigte Wirtschaftsbeziehungen, eine aktive Zivilgesellschaft, eine offene Wissenschaft und Literatur sowie die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft. „Ein möglichst breiter Austausch der Zivilgesellschaften sollte das Fundament der bilateralen Beziehungen bilden“, heißt es in der Strategie. Der Austausch mit der chinesischen Gesellschaft bereichere sowohl Deutschland als auch China.

Was ändert sich durch die China-Strategie?

Mit der Strategie wird die Bundesregierung neue Rahmenbedingungen definieren, unter denen Deutschland seine Interessen in der Zusammenarbeit mit China wahren, zugleich aber der globalen Verantwortung gerecht werden kann. Die Strategie soll zudem die Grundlage bilden für verstärkte chinapolitische Koordinierung mit Stakeholdern in Deutschland, in Europa und darüber hinaus.

Welche Themenfelder sind besonders wichtig?

Im Bereich der Gesundheitspolitik, Pandemiebekämpfung oder bei der Schuldenrestrukturierung hoch verschuldeter Länder kommt China eine wichtige Rolle zu – neben der Schlüsselfunktion in der Bekämpfung des Klimawandels. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen könnte China zudem seinen Einfluss auf Russland nutzen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Die Bundesregierung strebt weiterhin eine gute und transparente Zusammenarbeit mit China an, spricht aber auch schwierige Themen an. Im Wirtschaftsbereich will sie die Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen verbessern. Das gilt vor allem dafür, deutschen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt zu erleichtern, faire Wettbewerbsbedingungen zu gestalten und den Verpflichtungen im Rahmen des deutschen Lieferkettengesetzes Sorge zu tragen.

Wie bleiben Deutschland und China im Dialog?

Im Juni 2023 kamen Kabinettsmitglieder beider Länder zu den siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen unter dem Motto „Gemeinsam nachhaltig handeln“ zusammen – einem Austauschformat, das Deutschland nur mit wenigen, sehr wichtigen Partnern unterhält. Deutschland und China vereinbarten dabei einen Klima- und Transformationsdialog, der den Wandel zu erneuerbaren Energien beschleunigen soll. Auch im Umweltbereich wollen beide Länder die Zusammenarbeit ausbauen. Dazu wird Anfang November 2023 ein deutsch-chinesisches Umweltforum stattfinden. Außerdem unterzeichneten beide Länder ein Memorandum of Understanding zu Elektro- und Wasserstoffmobilität, um den gegenseitigen fachlichen Austausch fortzusetzen. Nach den Konsultationen betonten Bundeskanzler Olaf Scholz und der chinesische Ministerpräsident Li Qiang die Bedeutung von Dialog und guten Beziehungen. „Je mehr wir übereinander wissen und je offener der Austausch, desto geringer ist der Raum für Missverständnisse“, sagte Scholz. Li sagte, sein Land lege großen Wert auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen China, Europa und Deutschland. Gerne sei man bereit, die Beziehungen zu Deutschland auf eine höhere Stufe zu heben.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Bundeskabinett hat die China-Strategie in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Ab September 2023 wird die Strategie im Bundestag intensiv diskutiert werden und die Ministerien werden sich an die Umsetzung machen. Zudem wird es einen engen Austausch mit der Europäischen Union und europäischen Partnern geben.