Für starke Bündnisse

Krisen und Konflikte scheinen in dieser Zeit allgegenwärtig. Bestehende Ord­nungen brechen auseinander, die Veränderung der Welt beschleunigt sich. Umso entschiedener verfolgt die deutsche Außenpolitik ihre vorrangigen Ziele: Frieden und Sicherheit in der Welt. Doch die Wege, auf denen sie dies tut, müssen sich den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Deutschland will seine Außenpolitik neu ausrichten, um die komplexen Herausforderungen zu bewältigen und dem hohen Anspruch gerecht zu werden, den Menschen in Deutschland und der Welt an sie richten. Viele sehen die Bundesrepublik in der Pflicht, eine Führungsrolle zu übernehmen – bei der Verteidigung der Menschenrechte, bei der Prävention von Krieg und Gewalt, bei diplomatischer Vermittlung und humanitärer Hilfe. 

 

Das Projekt „Review 2014 – Außenpolitik weiter denken“ hat die neuen Anforderungen noch einmal ganz deutlich werden lassen. Das Auswärtige Amt hatte Bürgerinnen und Bürger, außenpolitische Fachleute und die eigenen Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter gebeten, sich an der Debatte zu betei­ligen. Unzählige nutzten das Angebot und diskutierten – bei Foren, simulierten Verhandlungen oder auf der Online-Plattform www.review2014.de – über die Neuorientierung. Ergebnis ist eine Fülle wertvoller Beiträge, die in den Veränderungs­prozess einfließen werden. Aus vielen spricht eine hohe Anerkennung für die Art und Weise, in der Deutschland schon jetzt Verantwortung in der Welt übernimmt – doch auch der Wunsch, dass dies in noch stärkerem Maße geschehen soll. ­Unstrittig ist auch, dass eine zeitgemäße Außenpolitik den Blick weit öffnen muss: Neben Ver­teidigung oder Abrüstung spielen menschenrecht­liche, wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte eine wichtige Rolle. Deshalb engagiert sich Deutschland für den Schutz der Menschenrechte, ein nachhaltiges Wirtschaftssystem, für den grenzüberschreitenden Klima- und Umweltschutz und einen intensiven kulturellen Austausch.

 

Früher und entschiedener handeln, wenn sich Krisen abzeichnen. Sich stärker einbringen im Klima­schutz, in Menschenrechtsfragen, in multilateralen Organisationen. Diese Erwartungen an deutsche ­Außenpolitik passen zu einem Land, dessen Handeln schon jetzt geprägt ist von Interessenausgleich und partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Die Integration Deutschlands in ein enger zusammenwachsendes Europa und seine feste Verankerung im Nordatlantischen Verteidigungsbündnis (NATO) gehören bereits heute zur „DNA“ deutscher Außenpolitik. In Orga­nisationen der multilateralen Zusammenarbeit ist Deutschland vielfältig engagiert. Den Vereinten ­Nationen (VN) etwa gehört die Bundesrepublik seit 1973 an. Im Jahr 2018 möchte sie zum sechsten Mal für einen der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2019/2020 kan­didieren. Deutschland will prüfen, wie es die VN in Zukunft noch zielgerichteter bei Aufbau und Wahrung des Friedens unterstützen kann. Dabei kann zur Ab­sicherung von politischen Lösungen auch der Einsatz militärischer Mittel geboten sein. 

 

Die europäische Integration bleibt eines der ­zentralen Anliegen deutscher Politik. Mit dem Vertrag von Maastricht hat die EU 1993 eine „­Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) eingeführt – aus der Einsicht heraus, dass die Mitgliedsstaaten nur dann internationales Gewicht haben, wenn sie gemeinsam handeln. Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon 2009 werden die Außenbeziehungen der ­europäischen Gemeinschaft von der Hohen ­Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik ­koordiniert. Seit 2014 hat die Italienerin Federica Mogherini das Amt inne. Das Themenspektrum, das die EU sich gesetzt hat, reicht weit. Zu 

den wichtigsten Zielen gehören die Friedenserhaltung und Stärkung der globalen Sicherheit ­sowie die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Konkrete Handlungsfelder sind etwa humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit. Beim Klimaschutz engagiert sich die EU dafür, ein Bündnis zu­gunsten eines rechtlich verbindlichen Übereinkommens zu bilden. Sie betreibt Nachbarschafts­politik mit den östlichen Partnern und den südlichen Mittelmeeranrainern, befasst sich mit den Themen Migration und Terrorismus und setzt sich für die Förderung eines freieren und gerechteren internationalen Handelssystems ein. Um so viele Aufgaben zu bewältigen, braucht es Menschen, die sich engagieren: Mit dem Vertrag von Lissabon wurde auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eingerichtet, das diplomatische Korps der EU mit 3.500 Mitarbeitern, zu denen zahlreiche deutsche Diplomatinnen und Diplomaten gehören. 

 

Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern schützt die deutsche Bundesregierung Menschenrechtsstandards und entwickelt sie kontinuierlich fort. Das geschieht insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte in Genf. Die ­deutsche Politik folgt dabei einer Verpflichtung: Tragfähige Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Unterdrückung, Willkür und Ausbeutung keine Chance haben. Ein Anspruch, der sich vom deutschen Grundgesetz ableitet: In Artikel 1 werden die Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit ­genannt.

 

Die Bundesregierung richtet ihr Handeln eng an den Zielen einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise aus. Sie begreift Nachhaltigkeit als ganzheitliches Konzept, das sowohl die ökonomische als auch die ökologische und soziale Dimension berücksichtigt. Wichtige Orientierungspunkte hat die Bundesregierung 2002 in ­einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie festgehalten, die kontinuierlich fortgeschrieben wird. Zudem beteiligt sich Deutschland an der Einführung von Nachhaltigkeitsstandards auf europä­ischer und globaler Ebene. Nach dem Auslaufen der Frist für die Umsetzung der Millenniums­entwicklungsziele der VN 2015 stand die Weltgemeinschaft vor der Herausforderung, für die ­Zukunft eine Agenda zu schaffen, die auch kommenden Generationen die Chance auf ein er­fülltes Leben sichert. Zu den drängenden Anliegen gehören dabei der Kampf gegen Armut und die Wahrung natürlicher Ressourcen sowie der Einsatz für menschenwürdige Arbeit, gute Regierungsführung und gesellschaftliche Teilhabe. Von Deutschland formulierte Kernpositionen sind in die neue Agenda eingeflossen. Auch während der G7-Präsidentschaft Deutschlands und des G7-Gipfels im Juni 2015 im bayerischen Schloss Elmau spielte die Frage der Nachhaltigkeit eine entscheidende Rolle. Mit der Post-15-Agenda sind wichtige Weichen gestellt worden. 

 

Außenpolitik richtet sich also nicht nur auf ­Krisen und Konflikte, sie will auch Voraussetzungen schaffen für ein gutes Leben. Die Globali­sierung sorgt dafür, dass sich der Alltag – auch in Deutschland – stark verändert. Die zunehmende weltweite Vernetzung bringt Innovationen, Errungenschaften und Erleichterungen, aber auch neue Fragen und Herausforderungen mit sich. Die Digitalisierung etwa macht heute eine gezielte Cyber-Außenpolitik notwendig. Neue Fragen des Schutzes von Daten und Persönlichkeitsrechten müssen dringend und umfassend beant­wortet werden. Auch hier will Deutschland Verantwortung übernehmen.