Dieser Mord erschüttert Deutschland
Der Politiker Walter Lübcke ist erschossen worden. Ermittler vermuten ein rechtsextremistisches Motiv. Die wichtigsten Fakten und Reaktionen.
Was ist geschehen?
Der CDU-Politiker Walter Lübcke ist in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in einem Ort in der Nähe von Kassel (Bundesland Hessen) entdeckt worden und wenig später gestorben. Lübcke war Regierungspräsident für den Bezirk Kassel. Als Regierungspräsident wird in einigen Bundesländern der Leiter einer Landesbehörde bezeichnet, die als Schaltstelle zwischen Ministerien und Kommunen koordinierend arbeitet.
Was deutete auf einen politischen Mord hin?
Zunächst ging die Polizei von einem Täter im privaten Umfeld des 65-jährigen Politikers aus. Dann gerieten mögliche politische Motive ins Blickfeld. Mit seinem Eintreten für die deutsche Asylpolitik und die Rechte von Geflüchteten hatte sich Lübke Rechtsextremisten zum Feind gemacht.
Was ist über den Verdächtigen bekannt?
Am 15. Juni wurde der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. in Untersuchungshaft genommen. Er ist mehrfach vorbestraft. Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein. Dafür sprächen das Vorleben des Tatverdächtigen und seine öffentlich wiedergegebenen Meinungen. Inzwischen hat der Verdächtige die Tat gestanden. Stephan E. habe am 25. Juni ausgesagt, er habe die Tat alleine vorbereitet und durchgeführt, berichtete Generalbundesanwalt Peter Frank nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages.
Warum hat der Generalbundesanwalt den Fall übernommen?
Wie ernst die deutsche Justiz diesen Fall nimmt, zeigt sich daran, dass die oberste Ermittlungsbehörde die Ermittlungen übernommen hat. Der Generalbundesanwalt verfolgt Taten terroristischer Vereinigungen. Ermittlungen gegen Einzeltäter kann er übernehmen, wenn dem Fall „besondere Bedeutung“ zukommt.
Steckt ein Terrornetzwerk hinter dem Mord an Lübcke?
Die Bundesanwaltschaft prüft, ob eine terroristische Vereinigung hinter dem Mord steckt. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft zwei weitere Personen festnehmen lassen. Zwei Deutsche im Alter von 64 und 43 Jahren seien dringend der Beihilfe zum Mord verdächtig.
Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Bürgermeister von Altena und weitere deutsche Politiker haben Morddrohungen erhalten. Derzeit ist unklar, ob es einen Zusammenhang mit dem Mord an Lübcke gibt.
Welche Reaktionen gab es?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: „Schon der Verdacht, dass in einem Land mit dieser Geschichte jemand, der für die Demokratie gearbeitet hat, hingerichtet wird durch einen politischen Mord, mutmaßlich begangen von einem überzeugten Rechtsextremisten, und dem einige im Netz dann auch noch Beifall klatschen, das ist alles furchtbar und unerträglich.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte eine Bekämpfung von gewaltbereiten Neonazis „ohne Tabus“ an.
Innenminister Horst Seehofer will gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärkt vorgehen und „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“. Außerdem will er prüfen, ob Demokratiefeinden Grundrechte entzogen werden können.
Außenminister Heiko Maas sprach von einer „Tragödie für unsere Demokratie“, falls sich der Verdacht erhärte, dass es einen rechtsextremen Hintergrund gibt. Maas rief zu Protesten auf. „Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter.“
Drei Wochen nach Lübkes Ermordung haben etwa 2.000 Menschen in Kassel gegen Rechtsextremismus und Gewalt demonstriert. Auch in Berlin und weiteren Städten gab es Proteste. In Lübckes Heimatstadt Wolfhagen versammelten sich mehrere Hundert Menschen zu einer Mahnwache.
© www.deutschland.de, mit Material von dpa und DW
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