Neue Bundesregierung: Entschlossener Politikwechsel

„Wir leben in Zeiten einer grundlegenden Neuordnung der Welt. Diese Welt in unserem Sinne mitzugestalten – das ist eine der großen Aufgaben der Bundesregierung“, hob unlängst Bundeskanzler Friedrich Merz im Interview hervor. In ihren ersten 100 Tagen im Amt hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gezeigt, welche Akzente ihr wichtig sind. 

Partner in der Welt 

Bereits in seiner ersten Regierungserklärung legte Bundeskanzler Merz einen Schwerpunkt auf Außenpolitik. Ihm sei es wichtig, so Merz, „gleich mit Regierungsantritt ein Signal zu setzen: Deutschland steht als starker Partner wieder bereit.“ Diese Entschlossenheit zeigt sich auch in den anschließenden Auslandsreisen des Kanzlers und der neuen Kabinettsmitglieder. Sowohl Merz als auch Bundesaußenminister Johann Wadephul führte ihre erste Reise nach Amtsantritt nach Paris: Das deutsch-französische Verhältnis hat als „Motor“ der Europäischen Union neuen Schwung gewonnen.  

Ein gemeinsames zentrales Ziel ist laut Merz auch, „im Schulterschluss mit unseren europäischen Verbündeten“ alles zu tun, um den Frieden in Europa zu sichern. Die Unterstützung der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine wurde unter der Regierung Merz bekräftigt und auf Ebene der EU-Staaten Einigkeit zu neuen Sanktionen gegen Russland erzielt. Im Gazakrieg setzt sich die Bundesregierung für einen dauerhaften Frieden und den Schutz der Zivilbevölkerung ein. In einer gemeinsamen Initiative mit Jordanien wurde eine Hilfsgüter-Luftbrücke in den Gazastreifen gestartet. Bundesaußenminister Wadephul unterstreicht Deutschlands Freundschaft mit Israel und betont mit Blick auf die Lage im Gazastreifen zugleich: „Deutschland steht weiterhin bereit, mit ganzer Kraft bei der Linderung des Leids zu unterstützen.“ 

Verteidigung im Fokus 

Angesichts der Bedrohung durch Russland und der Zunahme internationaler Krisen und Konflikte gewinnt auch die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands an Bedeutung. Die neue Bundesregierung verfolgt einen ambitionierten Kurs: Kanzler Merz hat im Bundestag angekündigt, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen. Auch Investitionen in Technik und Innovation haben für Deutschland zentrale Bedeutung. So hat etwa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beim Besuch seines US-Amtskollegen Pete Hegseth im Juli 2025 Interesse am Waffensystem Typhon bekundet, mit dem sich Deutschlands – und Europas – Verteidigungs- und Abschreckungsmöglichkeiten weiter erhöhen würden. Internationale Partnerschaft ist für die Bundesregierung auch im militärischen Bereich entscheidend. Beim Den Haager Nato-Gipfel im Juni 2025 verständigten sich Deutschland und die 31 weiteren Nato-Partner darauf, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. 

Modernisierung mit Rekordinvestitionen 

Die Bundesregierung hat sich für gezielte, außergewöhnliche Investitionen entschieden, nicht nur in der Verteidigung. Mit einem 500 Millionen Euro starken Sondervermögen erfolgt eine bisher einmalige Modernisierungsoffensive in Wirtschaft und Infrastruktur. Ein im Juli in Kraft getretenes steuerliches Investitionssofortprogramm soll die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern. Unternehmen können durch das Programm zum Beispiel bis zu 30 Prozent pro Jahr für Ausrüstungsinvestitionen steuerlich abschreiben. Die Bundeshaushalte 2025 und 2026 beinhalten Rekordinvestitionen, im Fokus liegen die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Betreuung, neuer Wohnraum, moderne Krankenhäuser, Digitalisierung, Klimaschutz sowie die innere und äußere Sicherheit. Staatsmodernisierung wird zudem durch effiziente Verwaltung und den Abbau bürokratischer Hürden angegangen. Dazu wurde auch der neue Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ eingesetzt. Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen stark reduziert und der Aufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung weiter gesenkt werden.  

Attraktives Einwanderungsland 

Auch in der Migrationspolitik setzt die neue Bundesregierung auf Wandel – durch bessere Ordnung und Steuerung sowie größere Anstrengungen bei der Integration. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt treibt zum Beispiel mit europäischen Amtskollegen die weitere Bekämpfung der Schleuserkriminalität und insbesondere die konsequentere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland sowie die Stärkung der EU-Außengrenzen voran. Zugleich hebt Bundeskanzler Merz hervor: „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Zu dessen Attraktivität trägt auch die neue Hightech-Agenda des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt bei. Bis 2029 werden rund 18 Milliarden Euro in die Agenda investiert, im Fokus der Förderung liegen etwa sichere und nachhaltige KI-Anwendungen, das genaueste Navigationssystem der Welt und innovative Therapien für bisher unheilbare Krankheiten.