„Abscheuliche Verletzungen humanitären Völkerrechts“

Die humanitäre Lage in Sudan spitzt sich dramatisch zu. Nach der Einnahme der Stadt Al-Faschir durch die Rapid Support Forces (RSF) steht die Versorgung ganzer Landesteile vor dem Kollaps. Kliniken melden Überlastung, Wasser und Diesel werden knapp, Hilfskonvois stecken fest. Berichte über zerstörte Infrastruktur, unterbrochene Lieferketten und massive Menschenrechtsverletzungen in der gesamten Region mehren sich. Immer häufiger ist von ethnisch motivierten Angriffen, systematischer Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten sowie gezielten Übergriffen durch die RSF die Rede – Gräueltaten, die das humanitäre Völkerrecht eklatant verletzen.

Gemeinsame Erklärung zahlreicher Staaten

In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul sowie weitere Außenminister und Regierungsvertreter aus Australien, Belgien, Dänemark, Estland, Irland, Island, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien und dem Vereinigten Königreich tief besorgt über Berichte aus Norddarfur und Kordofan. Unterstützt wird die Erklärung zudem von Finnland, Lettland, Österreich, Kroatien, Polen, Rumänien, der Schweiz, Tschechien und Zypern.

„Die gezielten Angriffe auf Zivilpersonen, ethnisch motivierte Massentötungen, konfliktbezogene sexuelle Gewalt, Aushungern als Mittel der Kriegsführung und die Behinderung des humanitären Zugangs sind abscheuliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts“, heißt es in der Erklärung. Solche Handlungen stellten, wenn gesicherte Hinweise darauf vorlägen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerrecht dar.

Appell an die Konfliktparteien Sudans nach sofortigem Waffenstillstand

Die unterzeichnenden Staaten fordern ein sofortiges Ende der Gewalt sowie ein Ende der Straflosigkeit. „Schutz und Gerechtigkeit für das sudanesische Volk ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch ein dringendes moralisches Gebot“, heißt es weiter.

Besonders besorgt zeigen sich die Unterzeichnenden über den mangelnden Zugang zu Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung in weiten Teilen des Landes. Das Welternährungsprogramm, UNICEF und andere humanitäre Hilfsorganisationen müssten Genehmigungen erhalten, um ihre lebensrettende Arbeit fortzusetzen. 

Die Erklärung fordert die Konfliktparteien auf, einem Waffenstillstand und einer dreimonatigen humanitären Waffenruhe zuzustimmen, wie es auch in der sogenannten „Quad-Erklärung“ der USA, Ägyptens, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate vorgeschlagen wurde. Außerdem warnen die Staaten vor Versuchen, Sudan zu spalten, und bekräftigen ihre Unterstützung für die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität des Landes.