Wann ist die neue Regierung startklar?

Die Deutschen haben ein neues Parlament gewählt – aber es gibt noch keine neue Regierung. So geht es jetzt weiter.

Bundestagswahl 2017
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Deutschland. Nach der Bundestagswahl wartet harte Arbeit auf die neu gewählten Volksvertreter. Bis die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen Koalitionsverhandlungen geführt und der Kanzler oder die Kanzlerin gewählt werden.

Wann steht das Wahlergebnis fest?

Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale wurde das vorläufige Wahlergebnis veröffentlicht, die Anzahl der Stimmen für die einzelnen Parteien und ihre Sitze im Parlament. In den folgenden Tagen prüfen Kreis-, Landes- und Bundeswahlleiter die Unterlagen aus den Wahllokalen. Etwa 14 Tage nach der Wahl verkündet der Bundeswahlausschuss das endgültige Ergebnis. Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss der Bundestag zur konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Wie bildet sich die Regierung?

Wer kann mit wem? Es gehört zum Wahlkampf, den Spitzenkandidaten die Aussage zu entlocken, mit welcher anderen Partei sie sich zum Regieren verbünden würden. Die alleinige Macht hat eine Partei nur, wenn sie mit absoluter Mehrheit gewählt wurde.

Die Koalitionsverhandlungen sind für die Wähler eine spannende Phase. Hier zeigt sich, welche Kompromisse die Parteien schließen und welche Positionen sie aufgeben. Die Ergebnisse der Verhandlungen werden in einem Koalitionsvertrag dokumentiert. Es kann Wochen dauern,  bis klar ist, wer regiert und wer in die Opposition geht.

Wie wird der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin gewählt?

Die Wahl des Regierungschefs ist die erste große Aufgabe des neuen Parlaments. Der Bundespräsident schlägt Kandidaten vor; üblicherweise die Kanzlerkandidaten der Parteien im Regierungsbündnis. Darüber stimmen die Abgeordneten in geheimer Wahl ab. Um Kanzler zu werden, ist die absolute Mehrheit nötig. Diese „Kanzlermehrheit“ legitimiert den Kanzler, die Regierungsgeschäfte zu führen. Der oder die Gewählte wird innerhalb von sieben Tagen vom Bundespräsidenten zum Kanzler ernannt und vor dem Bundestag vereidigt.

Kommt keine absolute Mehrheit zustande, folgt innerhalb von 14 Tagen ein zweiter Wahlgang. Bisher wurden jedoch alle Bundeskanzler seit 1949 im ersten Anlauf gewählt.

Bundeskanzlerwahl 2017: In geheimer Wahl wählen die Abgeordneten den Bundeskanzler
In geheimer Wahl wählen die Abgeordneten den Bundeskanzler dpa

Welche Aufgaben hat der Bundeskanzler?

Der Bundeskanzler, beziehungsweise die Kanzlerin, bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik. Er definiert die Anzahl und Aufgaben der Ministerien, ernennt die Minister und ist deren Chef. Die Befugnisse und Führungsinstrumente des deutschen Bundeskanzlers sind vergleichbar mit jenen eines Präsidenten in präsidialen Demokratien.

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